Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D2029/2008/sed Urteil v om 7 . O k t ob e r 2011 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren X._______, Irak, vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2008 / N_______.
D2029/2008 Sachverhalt: A. A.a. Der Ehemann der Beschwerdeführerin (B._______) reichte am Y._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung des Bundesamtes vom Z._______ abgelehnt wurde. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme von B._______ wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom V._______ wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommisson (ARK) vom W._______ teilweise gutgeheissen und B._______ als Flüchtling vorläufig aufgenommen. A.b. Mit Eingabe vom U._______ reichte die Beschwerdeführerin bei der Schweizer Vertretung in C._______ (D._______) ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme als Flüchtling ihres in der Schweiz lebenden Ehegatten (B._______) ein, welches an das BFM (Eingang BFM: 23. August 2007) überwiesen wurde. Mit Entscheid vom 24. September 2007 bewilligte das BFM – nach positiver Stellungnahme des Wohnsitzkantons von B._______ – gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz. A.c. Am 15. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin im E._______ ein Asylgesuch ein. In ihrer schriftlichen, dem Familiennachzugsgesuch vom U._______ beigelegten Zusammenfassung ihrer Asylgründe und anlässlich der Befragung im E._______ vom 17. Oktober 2007 und der direkten Anhörung durch das BFM am 23. Oktober 2007 brachte die Beschwerdeführerin – eine aus F._______ stammende Chaldäerin mit letztem Wohnsitz in Bagdad – im Wesentlichen vor, sie habe mit ihrer Familie bis im Jahre (...) im Quartier G._______ in Bagdad gelebt. Im Jahre (...) sei der Freund ihres Sohnes entführt und ermordet worden, worauf sie zusammen mit ihrem Sohn das Haus verlassen und zu ihrer im Quartier H._______ wohnhaften Tochter und danach zu Freunden gezogen seien. Anschliessend seien sie für ungefähr zweieinhalb Monate in Syrien gewesen. Im Jahre (...) habe ihr Sohn seine Ausbildung zum Arzt abgeschlossen und sei aus Furcht vor einer Entführung nach C._______ umgezogen. In der Folge habe sie abwechslungsweise ein paar Monate bei ihrem Sohn in C._______ und bei ihrer Tochter in Bagdad gelebt. Am (...) sei ihr Schwiegersohn entführt worden, wobei die unbekannten Entführer, die sich als Anhänger der AlKaida ausgegeben
D2029/2008 hätten, ein hohes Lösegeld gefordert hätten. Daraufhin habe die Familie das Geld organisiert, welches sie nach Anweisungen der Erpresser am vereinbarten Übergabeort persönlich ausgehändigt habe. Zwei Stunden später sei ihr Schwiegersohn zur Familie zurückgekehrt. Die Erpresser hätten gewusst, dass sie Christen seien und hätten sie instruiert, die Polizei nicht zu informieren und ihr Haus respektive die Stadt zu verlassen. Die Leute der AlKaida würden die Christen nicht mögen und verlangten, dass diese das Land verliessen. Nachdem sie und ihre Familie den Forderungen der Erpresser nachgekommen seien, habe sie erfahren, dass die Wohnung ihrer Tochter nun von Mitgliedern der Al Kaida besetzt worden sei. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit Entscheid des BFM vom 28. November 2007 wurde die Beschwerdeführerin für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. Februar 2008 – eröffnet am 27. Februar 2008 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, anerkannte sie jedoch gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie als Flüchtling und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 27. März 2008 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie eigenständig die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asylverfahren wieder aufzunehmen und den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung ihrer Verfahrensrechte pflichtgemäss zu ermitteln und festzustellen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des
D2029/2008 Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Ihrer Beschwerdeschrift legte die Beschwerdeführerin unter anderem diverse Berichte und Zeitungsausschnitte zur Situation von Christen im Irak und der finanziellen Situation ihres Ehemannes in der Schweiz bei. D. Mit Eingabe vom 1. April 2008 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu ihrer finanziellen Situation und derjenigen ihres Ehemannes in der Schweiz zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden werde. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. F. Mit Eingabe vom 18. Februar 2009 legte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht. G. Mit Eingabe vom 18. Januar 2011 reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Unterlagen (Nennung Unterlagen) zur Situation der Christen im Irak zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen
D2029/2008 eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft
D2029/2008 begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 2.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Das BFM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin bringe vor, ihr Schwiegersohn sei von Anhängern der AlKaida entführt und nur dank der Zahlung eines Lösegeldes freigekommen. Man habe gewusst, dass sie Christen seien. Sie habe daher aus Furcht vor einem terroristischen Übergriff den Irak verlassen. Da die Beschwerdeführerin persönlich keine ernsthaften Nachteile erlebt habe und den Akten keine Anhaltspunkte zu
D2029/2008 entnehmen seien, weshalb sie persönlich und in besonderem Masse bei einer Rückkehr in den Irak Ziel eines Attentats sein sollte, sei nicht von einer begründeten Furcht auszugehen. 3.2. 3.2.1. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst in formeller Hinsicht vor, die Begründung des angefochtenen Entscheides sei sehr oberflächlich und undifferenziert ausgefallen. In casu sei auffällig, dass insbesondere die direkte Anhörung des BFM vom 23. Oktober 2007 sehr knapp und teilweise äusserst oberflächlich ausgefallen sei. Es sei daher ernsthaft zu bezweifeln, ob die Vorinstanz den Sachverhalt mit der ihr obliegenden Sorgfalt und Tiefe ermittelt habe, und der Verdacht dränge sich auf, dass das BFM aufgrund der Tatsache, dass sie in die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes habe einbezogen werden können, einer fundierten Anhörung nicht mehr die notwendige Bedeutung beigemessen und damit ihre aus dem Untersuchungsgrundsatz resultierenden Pflichten verletzt habe. 3.2.2. In materieller Hinsicht sei festzuhalten, dass sich gemäss Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Juni 2006 und weiterer öffentlicher Quellen die Situation von Angehörigen nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen und dem Sturz des SaddamRegimes insgesamt deutlich verschlechtert habe. Zwar sei die irakische Regierung bemüht, die Rechte aller religiösen Gruppen in Bezug auf die Ausübung ihres Glaubens zu schützen. Dies sei jedoch in der Realität aufgrund der landesweit anhaltenden Gewalt und der sehr begrenzten Einflussmöglichkeiten der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich, so dass ein effektiver Schutz der Religionsfreiheit nicht möglich sei. Die Zahl der Christen im Irak sei in den letzten Jahren erheblich gesunken und diese seien in höherem Masse von den wirtschaftlich bedingten Angriffen und Vertreibungen sowie von Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Grundversorgung betroffen. Weiter sollen die Christen mit gezielten Bombenanschlägen zum Verlassen der Region bewogen werden. So hätten sich auch ihre Lebensbedingungen in Bagdad stetig verschlechtert und sie sei im Jahre (...) gezwungen gewesen, ihre J._______ zu verkaufen, da sie als Christin und Frau in ihrem Beruf für Überfälle und Attentate zu anfällig gewesen sei. Auch sei sie aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes als Christin (Kleidung) und des Umstandes, dass sie Autofahren dürfe, besonders gefährdet gewesen. Sie habe in der Folge aus Sicherheitsgründen ihr
D2029/2008 Erscheinungsbild und ihre Lebensgewohnheiten angepasst. Aufgrund der Ermordung eines Freundes ihres Sohnes und der Entführung ihres Schwiegersohnes mit anschliessender Erpressung, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Religionsgemeinschaft geschehen sei, habe sie sich zunehmend unsicher gefühlt und – infolge der gegen sie und ihre Familienangehörigen ausgesprochenen Todesdrohungen der Entführer – um ihre eigene Sicherheit gefürchtet. Zudem hätten die Entführer ihren Wohnort gekannt und erkennen lassen, dass sie gezielt Christen als Opfer aussuchen würden. Aufgrund dieser Situation könne der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach sie in ihrem Heimatland keiner begründeten Furcht ausgesetzt gewesen sei nicht gefolgt werden. Die geschilderten Ereignisse hätten den psychischen Druck derart anwachsen lassen, dass sie keine Lebensperspektive mehr im Irak gesehen habe. Aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise müsse davon ausgegangen werden, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit selber Opfer eines Anschlags oder Überfalls hätte werden können und die Entführer ihre Drohungen in die Realität umgesetzt hätten. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage im Irak hätte die Polizei sie nicht vor einem allfälligen Übergriff schützen können. Die Vorinstanz habe all diese Punkte sowie die allgemeine Situation der Christen als eine religiöse Minderheit in einem muslimischen Staat bei ihrer Entscheidbegründung ausser Acht gelassen. 4. 4.1. Vorweg ist die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs und Begründungspflicht) zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. 4.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines
D2029/2008 Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 4.1.2. Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellte und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen veranlasste. Das BFM ging vorliegend aufgrund der Parteiauskünfte und der Aktenlage (vgl. Art. 12 VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid – wenn auch relativ kurz – in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen den Asylvorbringen keine Asylrelevanz zuerkannt werden könne, weshalb eine weitergehende Abklärung als nicht nötig erachtet wurde. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zumal es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFMEntscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass
D2029/2008 sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Hinsichtlich der Rüge der knappen und teilweise äusserst oberflächlich ausgefallenen direkten Anhörung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zunächst ihre Asylgründe in freier Erzählform vortragen konnte und diese in der Folge durch eine Vielzahl von Nachfragen ergänzt und vertieft wurden (vgl. act. B7/9, S. 3 ff). Die erwähnte Rüge lässt jedenfalls keine ernsthaften Zweifel an der Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls aufkommen. Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführerin viele Nachfragen gestellt wurden, spricht vorliegend für die Qualität der Anhörung und für eine korrekte und vollständige Wiedergabe der Ausführungen im Protokoll. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin die Korrektheit und Vollständigkeit ihrer Aussagen am Schluss der direkten Anhörung mit ihrer Unterschrift (vgl. act. B7/9, S. 7). 4.1.3. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs und Begründungspflicht) erweist sich demnach vorliegend als unbegründet, weshalb dem Eventualantrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung der Verfahrensrechte pflichtgemäss zu ermitteln und festzustellen, nicht stattzugeben ist. 4.2. In materieller Hinsicht machte die Beschwerdeführerin geltend, wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Christen sei ihr Schwiegersohn von Terroristen respektive Anhängern der AlKaida entführt, nach Lösegeldzahlung wieder freigelassen und ihre ganze Familie unter Androhung des Todes aufgefordert worden, ihre Wohnung sowie die Stadt zu verlassen. 4.2.1. Tatsache ist, dass nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nichtmuslimische Religionsangehörige wie beispielsweise Christen, Sabäer/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden in zunehmendem Masse Opfer konfessioneller Gewalt geworden sind. Die genannten Religionsgruppen werden als Bedrohung für den islamischen Charakter des Irak oder als Unterstützer der USgeführten Truppen und der gegenwärtigen irakischen Regierung angesehen. Angehörige dieser Religionsgemeinschaften sind nicht nur Diskriminierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt, sie erleiden auch Einschränkungen in der Religionsausübung und in ihrer Bewegungsfreiheit. Dies betrifft vor allem
D2029/2008 auch weibliche Angehörige der genannten Religionsgemeinschaften, die zum Teil gezwungen sind, sich streng islamischen Verhaltens und Bekleidungsvorschriften anzupassen und einer sehr weitgehenden Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit unterliegen (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.3, mit weiteren Hinweisen). Ferner sind Angehörige bestimmter Berufe gezielten Übergriffen und Mordanschlägen ausgesetzt. Dem betroffenen Personenkreis zuzurechnen sind insbesondere Akademiker, Medienschaffende, Künstler, medizinisches Personal und Sportler. Opfer von Übergriffen werden sie zum einen wegen ihres gesellschaftlichen Status, aber auch wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung, ihrer konfessionellen Zugehörigkeit oder ihrer Beteiligung an sogenannt westlichen beziehungsweise als unislamisch empfundenen Verhaltensweisen sowie ihres vermeintlichen Vermögens. Gefährdet sind auch Personen, insbesondere Frauen, die sich nicht an den islamischen Verhaltenskodex halten (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.6). 4.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht von einer Kollektivverfolgung von Christen im Irak in dem Sinne aus, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft bereits auf eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu schliessen wäre, sondern beurteilt bei Christen aus dem Irak das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Rahmen einer Individualprüfung; dabei berücksichtigt es insbesondere den Grad der Exponiertheit der betreffenden Person in religiöser, sozialer, beruflicher oder politischer Hinsicht (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D3090/2008 vom 6. Mai 2010 E. 5.2, E 5474/2006 vom 16. April 2009 E. 4.4.2, D4191/2006 vom 18. August 2008 E. 6.3 und 6.4, E7197/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2.5 u. 6.2.6). 4.2.3. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin christlichen Glaubens (Chaldäer) ist und aufgrund der Akten auch davon ausgegangen werden kann, dass sie ihren Glauben praktizierte (vgl. act. B7/9 S. 4 f.). Gemäss Eingabe vom 18. Januar 2011 habe sie bis zur Ausreise mit ihren Kindern jeden Sonntag jene syrischkatholische Kirche im Zentrum Bagdads besucht, in der im November 2010 ein Geiseldrama zahlreiche Tote forderte. Auch nicht strittig ist, dass sie ein Universitätsstudium absolvierte und als K._______ im eigenen Geschäft in Bagdad arbeitete (vgl. act. B1/7 S. 2; B7/9 S. 3). Gemäss ihren Aussagen erlernten auch ihre Kinder sowie ihr Schwiegersohn akademische Berufe und lebten in einem gewissen Wohlstand (vgl. act. B1/7 S. 3; Z1/15). Angesichts dieses Profils der Beschwerdeführerin fällt
D2029/2008 sie in den Personenkreis, der von Bedrohungen und Übergriffen insbesondere seitens (nichtstaatlicher) fundamentalistischislamistischer Gruppierungen betroffen ist. 4.2.4. Angesichts der auch von der Vorinstanz nicht bestrittenen Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Zentralirak und in Abwägung der vorgebrachten Sachverhaltselemente davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als praktizierende Christin, als Akademikerin und Frau, welche in Bagdad selbstständig eine J._______ führte, im Falle einer Rückkehr nach Bagdad mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit zur Zielscheibe islamistischer Extremisten wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits ihr Schwiegersohn Opfer eine Entführung wurde und die Zugehörigkeit der Familie der Beschwerdeführerin zur christlichen Gemeinschaft den Erpressern bekannt gewesen sei. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die irakische Regierung und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, ihr effektiven Schutz vor Übergriffen seitens islamistischer Gruppierungen oder von Benachteiligungen seitens Privater zu gewähren, da es vielenorts an funktionstüchtigen Polizeikräften und einer schutzfähigen Armee fehlt und die Sicherheitskräfte wie die alliierten Truppen ihrerseits immer wieder Ziel terroristischer Anschläge sind (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.8 u. E. 7.2.4). Die Beschwerdeführerin hat demnach begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. 5. 5.1. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.). Solcher Schutz kann durch den Heimatstaat oder durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten QuasiStaat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten SchutzInfrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.).
D2029/2008 5.2. Die Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts deutet darauf hin, dass Christen im gesamten Zentralirak unter Übergriffen von islamistischen Fundamentalisten zu leiden haben. Die Beschwerdeführerin unterliegt aufgrund ihres Persönlichkeitsprofils (vgl. vorstehende E. 4.3.3) auch ausserhalb Bagdads einer erhöhten Gefährdung. Die Behörden sind gemäss den vorausgehenden Erwägungen im gesamten Zentralirak nicht in der Lage, adäquaten Schutz zu gewähren. 5.3. In den drei irakischkurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sind die Sicherheits und Justizbehörden grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6). Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass im Norden – trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral und Südirak – jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ihnen nahestehenden Gruppierungen haben oder über ein familiäres oder gesellschaftliches Netzwerk in den kurdischen Provinzen verfügen. Für Araber und andere nichtkurdische Iraker (insbesondere für Männer) kann jedoch nicht automatisch auf das Bestehen einer innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden geschlossen werden; das Bestehen einer allfälligen Fluchtalternative im Nordirak bedarf einer Einzelfallprüfung. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen nichtkurdische Zuzüger in die nordirakischen Provinzen zur Einreise und zur Niederlassung grundsätzlich einer Gewährsperson, welche dafür garantiert, dass von der betreffenden Person keine Gefahr ausgeht (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.1). 5.4. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Nordirak über ein familiäres oder ein anderes Beziehungsnetz verfügen würde (vgl. act. B1/7, S. 2; B7/9 S. 5 f.). Aufgrund der Aktenlage erscheint es unwahrscheinlich, dass sie eine Person im kurdischen Norden finden würde, die sich für sie als Gewährsperson zur Verfügung stellen könnte. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin legal in den Nordirak einreisen könnte, womit das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative im gesamten Irak zu verneinen ist. 5.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle der Beschwerdeführerin entgegen der Beurteilung durch das BFM sämtliche
D2029/2008 Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten und diese demzufolge als Flüchtling anzuerkennen ist. Da sich aus den Akten keine Hinweise für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) ergeben, ist ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2008 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 6. 6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird demnach gegenstandslos. 6.2. Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit der Beschwerdeschrift eine vom 17. März 2008 datierende Kostennote eingereicht. Darin wird ein Zeitaufwand von 10,5 Stunden à Fr. 150.– total Fr. 1'575.– ausgewiesen, was angemessen erscheint. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach Einreichung der Beschwerdeschrift drei weitere Beweismitteleingaben ins Recht gelegt wurden, deren Aufwand von der Kostennote nicht erfasst sind. Der diesbezügliche Aufwand kann jedoch auf Grund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden und ist auf eine Stunde zu beziffern. Die Parteientschädigung ist demnach in Berücksichtigung der eingereichten Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE), des für nichtanwaltliche berufsmässige Vertreter und Vertreterinnen geltenden Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 1'750.–(inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D2029/2008 D2029/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2008 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'750. auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: