Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-20/2018 law/bah
Urteil v o m 5 . Juni 2018 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), sowie E._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…).
D-20/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in F._______ (Provinz Sanliurfa), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss mit ihren Kindern am 9. Dezember 2015 und gelangte am 15. Dezember 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags für sich und ihre Kinder um Asyl nachsuchte. A.b Am 22. Dezember 2015 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Befragung zur Person (BzP) durch. Sie gab unter anderem zu Protokoll, ihr Bruder G._______ habe sich der „Partiya Karkerên Kurdistanê“ (PKK) angeschlossen und sei 2011 als Märtyrer gefallen. Seinetwegen sei sie von den Soldaten immer wieder unter Druck gesetzt worden. Zwei- bis dreimal sei sie auf den Posten abgeführt worden. Man habe ihr vorgeworfen, die Guerilla zu unterstützen. Nach der Ausreise ihrer Mutter und ihrer Schwestern sei sie erneut unter Druck gesetzt worden. Die Armee habe behauptet, die Schwestern hätten sich der Guerilla angeschlossen. Vor etwa zwei Monaten sei sie ein oder zwei Tage auf dem Posten festgehalten worden. Insgesamt habe man sie sechs- bis achtmal auf den Posten mitgenommen. Ausser ihr habe sich niemand aus der Familie mehr zu Hause aufgehalten. Die Situation habe ihr und den Kindern psychisch zugesetzt. Sie leide unter Sinusitis und Kopfschmerzen und habe eine Nackenhernie. A.c Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2016 eingehend zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann (vgl. Beschwerdeverfahren D-34/2018) sei im Jahr 2014 von der Schweiz aus in die Türkei zurückgekehrt. Ihre Angehörigen seien in die Schweiz gereist und sie sei immer unter Druck gesetzt worden. Nach der Rückkehr ihres Mannes hätten sie in F._______ in ihrem Haus gelebt. Einer ihrer Brüder sei in den Reihen der PKK gefallen, ein anderer Bruder sei vor acht Jahren „verschwunden“. Ihre Familie sei wegen ihres Namens und des Bruders, der sich der PKK angeschlossen habe, unter Druck gesetzt worden. Sie habe an Protesten teilgenommen und sei festgenommen worden. Sie sei von Angehörigen der Sicherheitskräfte beschimpft worden, die das Haus durchsucht hätten. Man habe ihr vorgeworfen, sie sage nicht die Wahrheit über ihre Verwandten; das Militär sei davon ausgegangen, diese hätten sich der PKK angeschlossen. Als sie gesagt habe, ihre Angehörigen hätten die Türkei wegen des Druckes verlassen, habe man ihr nicht ge-
D-20/2018 glaubt und sie mit einem Knüppel geschlagen. Während den Wahlvorbereitungen habe sie für die „Halklarin Demokratik Partisi“ (HDP) Propaganda gemacht. Deshalb sei sie einmal mitgenommen und während eines halben Tages festgehalten worden. Im Jahr 2015 habe sie an der Geburtstagsfeier von Abdullah Öcalan teilgenommen und sei am folgenden Tag vom Militär in Gewahrsam genommen und in eine Zelle gesperrt und bedroht worden. Die Soldaten hätten erreichen wollen, dass sie nicht mehr an Veranstaltungen teilnehme. Nach der Ausreise ihrer Familie im Jahr 2013 sei sie viermal verhaftet worden. A.d Am (…) wurde die Tochter D._______ geboren. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. November 2017 fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe vom 2. Januar 2018 liess die Beschwerdeführer mittels ihres Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei von Amtes wegen der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe lagen eine Bestätigung über den Schulbesuch der Kinder C._______ und B._______ sowie und ein Bericht von Dr. med. H._______, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. November 2017 bei. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusse mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 gut. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. E. In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2018 beantragte das SEM die Abweisung seiner Beschwerde.
D-20/2018 F. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2018 an ihren Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
D-20/2018 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei befinde, nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe. Die Schikanen, denen die Beschwerdeführerin ausgesetzt gewesen sei, hätten keine asylrelevante Intensität erreicht. Sie habe weder eine Haftbestätigung eingereicht noch einen Anwalt beauftragt. Es sei kein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden, womit keine begründete Furcht vor zukünftigen, asylrelevanten Nachteilen bestehe. Aufgrund der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin für die HDP könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mehrmals zu einer kurzen Abklärungshaft und Hausdurchsuchungen gekommen sei. Dies genüge nicht, um von einer begründeten Furcht ausgehen zu können. Die Beschwerdeführerin sei nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen und es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihrer Befürchtungen, deswegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, bewahrheiteten. Bei fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente weiter einzugehen. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei wegen der politischen Aktivitäten ihrer Verwandten Repressionen ausgesetzt gewesen. Mehrere ihrer Verwandten hätten schwere Nachteile erlitten, weshalb sie und ihre Familie unter ständigem Druck gewesen seien. Ihre Mutter und ihre beiden Schwestern hätten vor Jahren ins Ausland fliehen müssen; die Mutter und eine Schwester seien als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie sei auch wegen ihren Aktivitäten für die HDP ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Der Druck habe derart zugenommen, dass sie nicht mehr ein menschenwürdiges Leben habe führen können. Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin gingen seit August 2016 in der
D-20/2018 Schweiz zur Schule, was zeige, dass ihre Integration im Gange sei. Vor dem genannten familiären Hintergrund sei bei einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass eine Reflexverfolgung vorliege. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses im Juni 2015 sei der Krieg zwischen der Türkei und der PKK aufgeflammt. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 werde das Land per Dekret regiert; willkürliche Verhaftungen und Folter seien an der Tagesordnung. Im Sommer 2015 sei in der Osttürkei die EMRK ausser Kraft gesetzt und den Sicherheitskräften im Kampf gegen die PKK Straffreiheit zugesichert worden. Das Fazit der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe bei einer Rückkehr in die Türkei nichts zu befürchten, sei nicht zutreffend. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, neben der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten (Reflex-)Verfolgung sei auf das Vorliegen von Widersprüchen in den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu verweisen. In den Protokollen bestünden solche sowohl in Bezug auf die Chronologie der angeblichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen als auch bezüglich der mangelhaft substanziierten Begründung der Inhaftierungen. Die Vorbringen hielten auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, dass von einer Hausfrau, die kaum lesen und schreiben könne, nicht erwartet werden dürfe, dass sie alle Verhaftungen und Hausdurchsuchungen chronologisch einordnen könne. Ihre Vorbringen entsprächen den Tatsachen. Die Beschwerdeführerin, die den türkischen Behörden als PKK-Sympathisantin bekannt sei, dürfe nicht in die Türkei zurückgeschickt werden. Sie würde verhaftet und weiteren Repressionen ausgesetzt werden. 5. 5.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und
D-20/2018 nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). 5.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss ihren Aussagen bei der BzP nach dem Tod ihres Bruders zusammen mit ihrer Mutter zwei- oder dreimal auf den Posten mitgenommen, wo man ihr vorgeworfen habe, die PKK zu unterstützen. Nachdem ihre Mutter ausgereist sei, sei sie drei- oder viermal auf den Posten mitgenommen worden (vgl. act. C3/13 S. 8). Im Rahmen der Anhörung führte sie aus, seit der Ausreise ihrer Familie viermal verhaftet worden zu sein (vgl. act. C23/16 S. 7). Zuvor sei sie drei- bis viermal in Haft gewesen, bereits als ihr verstorbener Bruder noch an der Front gewesen sei (vgl. act. C23/16 S. 14). Die Beschwerdeführerin machte somit geltend, im Verlauf der mindestens sechs letzten Jahre vor ihrer Ausreise aus der Türkei Ende 2015 sechs- bis achtmal von den Sicherheitskräften auf den Posten mitgenommen und dort in der Regel mehrere Stunden beziehungsweise einmal über Nacht festgehalten worden zu sein. Sie sei befragt und eingeschüchtert und einmal geschlagen worden. Diese Benachteiligungen sind in asylrechtlicher Hinsicht mangels der vom Gesetz geforderten Intensität nicht relevant. Nicht jede Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit vermag die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen. Nach gängiger Praxis genügen mehrstündige Festnahmen, selbst wenn sie von gewissen Tätlichkeiten begleitet sind, grundsätzlich den Anforderungen an die Intensität nicht, es sei denn, es müsse noch aus anderen Gründen auf eine künftige Verfolgung stärkerer Intensität geschlossen werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da es den Sicherheitskräften vor allem darum gegangen sei, die Beschwerdeführerin von der Teilnahme an regierungskritischen Anlässen abzuhalten (vgl. act. C23/16 S. 9). Den Aussagen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass die Sicherheitsbehörden gegen sie Ermittlungen aufgenommen oder ein Strafverfahren eingeleitet hätten und aufgrund der Aktenlage scheint dies auch nicht wahrscheinlich zu sein. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass geringfügige Beeinträchtigungen für sich genommen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken können, wenn es sich um wiederholte Eingriffe in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit handelt (vgl. Urteile des BVGer D-845/2013 vom 15. Juli 2014 E. 7.4 und E-6571/2012 vom 12. August 2014 E. 6.2). Im Urteil E-6571/2012 vom 12. August 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht aber zugleich bekräftigt, dass die hohen Anforderungen der Rechtsprechung für die Annahme eines unerträglichen psychischen
D-20/2018 Drucks nach wie vor bestehen (vgl. a.a.O. E. 6.2). So muss es sich um systematische Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit und körperlichen Unversehrtheit handeln, welche in einer objektiven Sichtweise einen Verbleib im Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). Wie bereits vorstehend erwogen, sind die sechs bis acht Festnahmen, welche die Beschwerdeführerin in den mindestens sechs Jahren vor ihrer Ausreise erlitten habe, nicht derart einschneidend und gravierend, dass sie ihr einen weiteren Verbleib in der Türkei objektiv gesehen verunmöglicht hätten. Die Festnahmen durch die türkischen Behörden lassen weder für sich genommen noch in einer Gesamtsicht die Annahme zu, dass die Beschwerdeführerin einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt war. 5.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass sie in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde oder ihr im Falle einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung drohen würde. Insbesondere ist entgegen der allgemeinen Ausführungen zur Lage in der Türkei nicht davon auszugehen, dass sie bei der Einreise sofort verhaftet würde und mit einer menschenunwürdigen Behandlung rechnen müsste. Aus der in der Beschwerde angerufenen Schnellrecherche der SFH vom 7. Juli 2017 folgt, dass Kurden seitens der Behörden diskriminiert würden, grundsätzlich aber nicht davon auszugehen sei, dass Personen bei der Einreise verhaftet würden, nur weil sie kurdischer Ethnie seien (vgl. dort S. 11). 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht haben. Das SEM hat somit ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-20/2018 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihre Kinder für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real
D-20/2018 risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Im Urteil BVGE 2013/2 – in dem sich das Gericht einlässlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinandergesetzt hat – wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und verschiedener, vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Provinz Sanliurfa erscheint bei dieser Lagebeurteilung nicht als grundsätzlich unzumutbar. 7.4.2 Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden betreffenden Urteil D-34/2018 vom heutigen Tag die Zumutbarkeit dessen Wegweisungsvollzugs in die Türkei beziehungsweise die Provinz Sanliurfa bejaht. Der Ehemann beziehungsweise Vater verfügt zwar nur
D-20/2018 über eine rudimentäre Schulbildung, hat indessen in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung gesammelt. Er spricht die kurdische und die türkische Sprache und hat sich einige Deutschkenntnisse erworben. Die Beschwerdeführenden werden zusammen mit ihm in ihr Heimatland zurückkehren müssen, wo sie, auch in Anbetracht dessen, dass zahlreiche ihrer Familienangehörigen die Türkei verlassen haben, immer noch über ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Sollten die Eltern es vorziehen, nicht längerfristig in der Herkunftsprovinz zu verbleiben, stünde es der Familie aufgrund der früheren Aufenthalte des Ehemannes beziehungsweise Vaters ausserhalb der Herkunftsprovinz mittelfristig offen, in eine andere Provinz umzuziehen. Des Weiteren ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 7.4.3 Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 9. November 2017 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 24. Mai 2017 aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer rezidivierenden depressiven Episode in medikamentöser und psychiatrisch/psychotherapeutischer Behandlung. Das unklare Bleiberecht in der Schweiz sei ein zusätzlicher Faktor, der ihre Gesundheit beeinträchtige. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3). Die im Arztbericht gestellte Diagnose kann auch unter Berücksichtigung einer allfälligen Verstärkung der Problematik bei einer Rückkehr in die Türkei nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründen. Die Behandlung psychischer Probleme ist nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten
D-20/2018 wird. Überdies kann die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt ist. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. 7.4.4 Das jüngste Kind der Beschwerdeführerin ist in der Schweiz geboren und befindet sich noch im Kleinkindalter. Seine Geschwister sind (…) und (…) Jahre alt; alle Kinder dürften sich somit aufgrund ihres Alters noch in erster Linie an ihren Eltern orientieren. Die beiden älteren Kinder leben seit gut zwei Jahren in der Schweiz und besuchen seit August 2016 die Primarschule. Damit haben sie zwar zwei prägende Jahre ihrer Kindheit in der Schweiz verbracht, doch lassen sich den Akten keine Anhaltpunkte für eine derartige Verwurzelung in der Schweiz entnehmen, die eine Rückkehr in die Türkei als unzumutbar erscheinen liesse. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung in der Türkei sind die Kinder mit der Kultur ihrer Eltern und auch mit der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration gelingen dürfte. Eine Gefährdung des Kindeswohls bei einer Rückkehr der Familie in die Türkei ist daher nicht ersichtlich. 7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-20/2018 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-20/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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