Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1901/2019
Urteil v o m 11 . Juli 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2019 / N_______.
D-1901/2019 Sachverhalt: A. A.a Der aus B._______ im gleichnamigen Distrikt (Nordprovinz) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie und christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______ (B._______-Distrikt) reichte am 12. April 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 20. April 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 26. Februar 2018 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung führte er dabei an, er habe ab dem (...) Lebensjahr während (...) Jahren in D._______, ansonsten aber immer in Sri Lanka gelebt. Er sei bis zu seinem (...) Lebensjahr in B._______ in die Schule gegangen, habe jedoch den O-Level nicht abgeschlossen. Da sein (Nennung Verwandter) bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, hätten sie Probleme mit dem Militär gehabt. Deswegen sei er mit seinen Geschwistern im Jahr (...) ins Vanni-Gebiet übersiedelt. Später sei er nach B._______ zurückgekehrt und habe zuletzt als (Nennung Tätigkeiten) gearbeitet. Am (...) habe ein Wahlkampftreffen stattgefunden, für welches er die Bühne dekoriert und Flyer verteilt habe. Zudem habe er an zwei regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen. Obwohl er kein aktives Mitglied einer Gruppierung gewesen sei, hätten ihn die paramilitärischen Gruppen an das Militär verraten, weshalb er am (...) beziehungsweise im Jahr (...) bei seinem (Nennung Verwandter) – bei welchem er sich damals aufgehalten habe – ausfindig gemacht und festgenommen worden sei. Man habe ihn ins Militärcamp an der (Nennung Adresse) gebracht, wo er befragt und auch verschiedentlich geschlagen worden sei. Schliesslich sei er unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen und sich für weitere Befragungen zur Verfügung zu halten, entlassen worden. Ferner sei er im (...) von einer Kundin ihres Geschäfts – eine damals bereits in E._______ wohnhafte sri-lankische Staatsangehörige –, welche ihn und seinen (Nennung Verwandter) gut gekannt habe, angefragt worden, ob er das von ihr an ein entsprechendes Überweisungsbüro übermittelte Geld abholen und zu F._______ – ein ehemaliges Mitglied der LTTE-Polizei, der später ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe – transportieren könne. Dies habe er in der Folge insgesamt drei Mal getan. Das Geld sei seines Wissens dafür bestimmt gewesen, unter bedürftigen Familien verteilt zu werden. Im Jahr (...) sei F._______ von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) erschossen worden. In der Folge sei er am (...) durch den CID in seinem Elternhaus gesucht worden. Man habe ihn beschuldigt, durch diese Geldtransporte den Wiederaufbau der LTTE zu finanzieren.
D-1901/2019 Dank einer Warnung seiner (Nennung Verwandte) sei es ihm gelungen zu fliehen. Die Beamten hätten jedoch seinen Laptop, auf welchem sich Videos, Musikdateien und Fotos der LTTE befunden hätten, beschlagnahmt. Nachdem er sich bei seiner (Nennung Verwandte) versteckt habe, hätten Geheimdienstleute zwei Mal in ihrem Laden nach ihm gesucht, um ihn zu befragen. Aus Angst, dass jemand sein Versteck verraten könnte, habe er sich schliesslich im (...) zur Ausreise aus Sri Lanka entschlossen. Auch nach seiner Ausreise sei er insgesamt drei Mal von Angehörigen des CID zuhause gesucht worden. Dabei sei sein (Nennung Verwandter) unter anderem gefragt worden, wo er das Geld versteckt habe. Am (...) hätten Geheimdienstleute seinen (Nennung Verwandter) zudem entführt, welcher in der Folge am (...) an (Nennung Todesursache) verstorben sei. Ferner sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig und habe in diesem Zusammenhang an zwei Kundgebungen in G._______ und am Märtyrertag teilgenommen.
Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 12. März 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug bis zum 7. Mai 2019 an. C. C.a Am 25. März 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um vollständige Akteneinsicht ersuchen, soweit diese nicht bereits mit der Verfügung vom 12. März 2019 gewährt worden sei. C.b Mit Schreiben vom 29. März 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer ergänzende Akteneinsicht. D. Gegen die Verfügung des SEM vom 12. März 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 23. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die
D-1901/2019 Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere in die Aktenstücke A7, A10, A11 und A12, und ersuchte um Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Ferner sei das Spruchgremium bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Sodann sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 Klarheit bestehe. Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf den CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Ferner wurde die Beschwerdebeilage 6 (Nennung Beweismittel) auch noch in Papierform eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer – soweit im damaligen Zeitpunkt bereits festgelegt – der Spruchkörper bekanntgegeben und mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Anträge auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens sowie auf Einsicht in die Aktenstücke A7, A10, A11 und A12 und auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde im Weiteren zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1500.– aufgefordert. Der Kostenvorschuss wurde am 21. Mai 2019 fristgerecht bezahlt. F. Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 führte der Beschwerdeführer – nebst einer Kritik an der Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 – zusätzliche Angaben zu den Anschlägen vom 21. April 2019, der massiven Verschlechterung der
D-1901/2019 Sicherheits- und Menschenrechtslage und einer dadurch entstandenen erhöhten Gefährdung für Risikogruppen an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 dargelegt – nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist – soweit diesem nicht bereits in der Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 entsprochen wurde – mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 2.3 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde (S. 7) unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Diesem Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2019 nicht stattgegeben. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka festzuhalten.
D-1901/2019 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 3.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst dadurch verletzt, dass das SEM sich mit seinem einführenden Kommentar auf Seite 6 der angefochtenen Verfügung der professionellen Abklärung der vorgebrachten risikobegründenden Sachverhalte verweigert habe. Diese Rüge beschlägt indes die rechtliche Würdigung des Sachverhalts; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben. 3.2.2 Sodann stellt auch die gerügte grosse zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März
D-1901/2019 2018 E. 5.2). Ferner ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aus diesem Umstand irgendwelche Nachteile entstanden wären. 3.2.3 Soweit er den grossen zeitlichen Abstand zwischen Anhörung und Asylentscheid (in casu etwas mehr als [...] Jahr) moniert, was ihm klar zum Nachteil erwachsen sei, da er sich auch nach der Anhörung exilpolitisch betätigt habe, so beispielsweise anlässlich einer Demonstrationsteilnahme in G._______ am (...), wo er sogar von einem Online-Nachrichtensender interviewt worden sei, vermag dieser Umstand ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gehalten, seine Asylgründe geltend zu machen und zu belegen und es ist nicht Aufgabe des SEM in jeder Richtung nach möglichen Asylgründen zu forschen. Es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, seine angeblich andauernden exilpolitischen Tätigkeiten im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens vorzubringen und mit entsprechenden Dokumenten zu belegen. Die Vorinstanz hat sich im Asylentscheid im Übrigen mit den anlässlich der Anhörung vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten auseinandergesetzt und ein qualifiziertes exilpolitisches Engagement verneint (vgl. act. A21/9 S. 5). Ausserdem sind keine Hinweise ersichtlich, dass sich das SEM im Zeitpunkt seines Asylentscheides nicht auf die damalige aktuelle Lage in Sri Lanka gestützt und sein Risikoprofil nicht gestützt auf diese Einschätzung geprüft hätte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. 3.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Beschwerdeführer hat denn auch in diesem Zusammenhang anlässlich seiner Befragungen weder irgendwelche Probleme infolge der geltend gemachten Verbindungen seines seit dem Jahr (...) in der Schweiz lebenden
D-1901/2019 (Nennung Verwandter) zur LTTE für seine Person oder andere Familienangehörige geltend gemacht noch solche Beziehungen als Ausreisegrund angeführt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Soweit er unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit seine individuelle Fluchtgeschichte hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen beurteilt werden müssen (vgl. Beschwerde S. 17), beschlägt dies (ebenfalls) die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. 3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt bezüglich seiner Verbindungen zu den LTTE, seines exilpolitischen Engagements, seiner Kriegs- und Folternarben, seiner Wohnsitznahme im Vanni- Gebiet in der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs, seines Reichtums sowie hinsichtlich des Backgroundchecks der sri-lankischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren durch das SEM auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, der Übermittlung von Daten im Rahmen des Migrationsabkommens zwischen Sri Lanka und der Schweiz (Migrationsabkommen [SR 0.142.117.121]) nicht abgeklärt und die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage in seiner Heimat sowie die damit verbundene erhöhte Gefährdung für Risikogruppen aufgrund der Rückkehr Rajapaksas an die Macht nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 6.3, S. 17 ff.). Zudem sei durch das Bundesverwaltungsgericht die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen (vgl. Rechtsmitteleingabe Ziff. 10.1, S. 53 ff.). Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich
D-1901/2019 zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage hinweist, woraus sich eine unmittelbare beziehungsweise erhöhte Bedrohungslage für Risikogruppen ergebe, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder der vom Rechtsvertreter erstellte Länderbericht vom 22. Oktober 2018 vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb ebenfalls fehl.
Der im Rahmen dieser Rüge vorgebrachte Beweisantrag, es sei ihm eine angemessene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln bezüglich seines exilpolitischen Engagements und des Reichtums eine Frist einzuräumen, ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer führt an, er nehme regelmässig an regimekritischen Demonstrationen teil und habe sich auch nach der Anhörung im Februar 2018 exilpolitisch betätigt (vgl. Beschwerdeschrift S. 11, 14 und 19). Bereits in E. 3.2.3 oben wurde auf seine Mitwirkungspflicht und die ihm zumutbare Möglichkeit, entsprechende Unterlagen bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens einzureichen, hingewiesen. Dazu hätte er zwischen der Anhörung im Februar 2018 und des knapp dreizehn Monate später ergangenen Asylentscheids ausreichend Gelegenheit gehabt. Zudem vermochte er weder im Verlaufe der 30-tägigen Beschwerdefrist mit seiner Rechtsmitteleingabe Unterlagen zum behaupteten, fortwährenden exilpolitischen Engagement in der Schweiz einzureichen, obwohl derselben eine Vielzahl von Beweismitteln beilag und er den Ausführungen
D-1901/2019 in der Beschwerdeschrift zufolge bereits mit der Zusammenstellung der fraglichen Dokumente beschäftigt und somit auch im Besitz zumindest einiger der in Frage stehenden Unterlagen gewesen sein soll. Dies und der Umstand, dass er auch bis zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschwerdeurteils weitere elf Wochen später keine diesbezüglich relevanten Beweismittel nachreichte, lässt den Schluss zu, dass es sich bei seiner diesbezüglichen Ankündigung um ein blosses Lippenbekenntnis handelt. 3.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, es sei ihm eine Frist zur Beibringung ergänzender Beweismittel zum geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt (exilpolitisches Engagement; Reichtum) anzusetzen, und er sei erneut zu seinen Asylgründen anzuhören. 4.2 Vorliegend ist gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 3.4 der Beweisantrag betreffend Einräumung einer Frist zur Beibringung ergänzender Beweismittel abzuweisen.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei erneut anzuhören, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie mit einer weiteren Eingabe im Rahmen des Instruktionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Anhörung als auch die Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Der entsprechende Antrag ist somit abzuweisen.
D-1901/2019 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 6. 6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Der Beschwerdeführer habe sich bezüglich des Zeitpunkts seiner Festnahme aufgrund von Demonstrationsteilnahmen widersprüchlich geäussert. Auf Vorhalt habe er zunächst ausweichend geantwortet, um schliesslich das Jahr (...) als Festnahmezeitpunkt zu bestätigen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er erst im (...) hätte verhaftet werden sollen, obschon die Demonstrationen im (...) stattgefunden hätten. Die widersprüchlichen Aussagen seien insbesondere in Anbetracht der geltend gemachten Suche von CID-Beamten bei ihm zuhause im (...) auffällig, da gemäss seiner zweiten bestätigten Aussage lediglich ein Monat zwischen den beiden Vorfällen gelegen hätte. Überdies seien seine Aussagen zur Festnahme und der Haftzeit entsprechend oberflächlich und allgemein ausgefallen. Bezüglich
D-1901/2019 des Vorfalls im (...) wolle er den Grund für die behördliche Suche lediglich "gespürt" haben. Ausserdem habe er nur geringe Beträge transportiert. Abgesehen vom Umstand, dass sich in seinen Schilderungen keine konkreten Anhaltspunkte für einen mutmasslichen Zusammenhang finden würden, scheine der angebliche Vorwurf der finanziellen Unterstützung angesichts der geringen Beträge fraglich. Nachdem der Beschwerdeführer selber nie bei den LTTE gewesen sei, sei nicht erklärbar, weshalb er trotz seines geringen politischen Profils ins Visier des CID geraten sei. Sein diesbezüglicher Einwand vermöge nicht zu überzeugen. Ausserdem sei die Geldgeberin seinen Angaben zufolge bei der Ausreise aus Sri Lanka im Jahr (...) verhaftet worden, habe danach aber nach E._______ zurückkehren können. Es erstaune, dass er als blosser Kurier derart in den Fokus der Behörden hätte geraten sollen, obschon selbst die Geldgeberin wieder freigelassen worden sei. Zudem sei schwer nachvollziehbar, weshalb man den (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers erst (Nennung Zeitpunkt) nach dem Zwischenfall in seinem Elternhaus und (Nennung Zeitpunkt) nach seiner Ausreise hätte aufsuchen und befragen sollen. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund seiner widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen nicht gelungen, seine Ausreisegründe glaubhaft darzulegen. Die eingereichten Beweismittel betreffend seinen (Nennung Verwandter) vermöchten in Ermangelung eines Zusammenhangs zu den Vorbringen des Beschwerdeführers an der getroffenen Einschätzung nichts zu ändern. Bezüglich der angeführten exilpolitischen Aktivitäten sei festzustellen, dass diese – so die zweimalige Teilnahme an Demonstrationen in G._______ sowie am Märtyrer-Tag – keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu begründen vermöchten. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe.
Weiter seien den Akten auch keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren – welche aufgrund der als unglaubhaft beurteilten Aussagen nicht abschliessend geprüft werden könnten – zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Auch die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine
D-1901/2019 asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr habe er auf die Frage, weshalb er gerade im (...) und nicht direkt nach dem Zwischenfall im (...) ausgereist sei, angegeben, es gebe dafür keinen bestimmten Grund. Er habe einfach befürchtet, erneut festgenommen zu werden. Diesbezüglich sei – abgesehen von den bereits hervorgehobenen Ungereimtheiten – anzumerken, dass er im Anschluss an die damalige Freilassung nicht mehr vorgeladen worden sei. Man habe zudem nichts Konkretes von ihm verlangt, sondern ihn bloss schikanieren wollen. Es sei daher nicht von einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszugehen. Zudem würde eine Befragung, wie sie der Beschwerdeführer im Nachgang zum zweiten Zwischenfall mit dem CID im (...) befürchtet habe, noch keine staatliche Verfolgung darstellen, sondern eine legitime Untersuchungsmassnahme. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde. 6.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst in Ergänzung des bisher vorgebrachten Sachverhalts an, er sei im Jahr (...) im Geschäft der Familie von Soldaten abgeholt, in ein Camp gebracht und dort zu seinem Aufenthaltsort befragt sowie mit dem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen worden. Von diesen Schlägen trage er bis heute Narben, was durch die eingereichten Fotos belegt werde. Bei der Freilassung sei ihm gesagt worden, dass er sich für weitere Fragen bereithalten müsse. Sodann habe er auch das Ausmass der Verteilung von Geldern an LTTE- Familien verschwiegen. In der Tat habe er mehr Geldtransporte durchgeführt als beim SEM vorgebracht. Diese habe er im Auftrag seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten (Nennung Verwandter) H._______ durchgeführt. H._______ habe innerhalb der Diaspora Geld gesammelt und dieses dann an bedürftige Familien in Sri Lanka weitergeleitet. Er habe diese privaten Spendengelder aus der Schweiz dann persönlich verwaltet und in Sri Lanka verteilt. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er dann ins Visier des CID geraten. Aus Angst, dass seinem (Nennung Verwandter) H._______ aus diesem Vorbringen ein Nachteil erwachsen könnte, habe er diesen relevanten Teil des Sachverhalts verschwiegen. Zudem habe
D-1901/2019 sich auch die ökonomische Situation seiner Familie in Sri Lanka seit dem geregelten Aufenthalt seines (Nennung Verwandter) H._______ in der Schweiz massiv verbessert, was sich relativ rasch gegen aussen aufgrund von Bauarbeiten am Haus und dem Erwerb neuer Güter und Immobilien manifestiert habe. Dies habe nicht nur das Prestige der Familie im Dorf, sondern auch den Neid und die Anfälligkeit, deswegen erpresst zu werden, erhöht. Zudem seien seine exilpolitischen Aktivitäten seit der Anhörung am 26. Februar 2018 zu erwähnen, aus welchen seine Teilnahme an einer Demonstration in G._______ am (...) heraussteche. Am besagten Tag sei er von einem Online-Magazin interviewt worden. Dieses Gespräch sei über das Internet frei zugänglich. Damit habe er sich nicht nur visuell, sondern angesichts seiner regimekritischen Äusserungen auch inhaltlich als Separatist exponiert.
Weiter hält er in seiner Beschwerdeschrift an der Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsvorbringen fest und führt an, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei das Ausmass der Geldtransporte nicht gering beziehungsweise nicht nur auf drei Mal limitiert gewesen. Er habe in der Anhörung (F52) nämlich angegeben, mehr als drei Mal solche Transporte ausgeführt zu haben. Das Argument, dass die Geldbeiträge zu gering gewesen seien, sei im Nachgang an die vollständig offengelegte Transporttätigkeit auch nicht mehr haltbar. Er habe etliche Male auch hohe Geldbeträge verteilt und seinen Reichtum auch zur Schau gestellt. Ferner vermöge der Umstand, dass er nicht erklären könne, weshalb sein (Nennung Verwandter) Opfer einer Entführung geworden sei, nicht alleine als Indiz für die Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens genommen werden. Naheliegend sei jedoch, dass sein (Nennung Verwandter) infolge des plötzlichen Reichtums der Familie Ziel einer Entführung geworden sei. Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten Furcht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und in seinem Fall zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. So würden ihm aufgrund der Beziehung zu seinem (Nennung Verwandter), der die LTTE unterstützt habe, und eigener Kontakte zu dieser Organisation und auch der I._______ Verbindungen zu derselben unterstellt. Er sei bereits vor seiner Ausreise wegen Festnahmen ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Sodann sei er in die Schweiz – welche ein Hort des tamilischen Separatismus sei – geflüchtet, halte sich hierzulande schon über (...) Jahre auf, sei exilpolitisch tätig, weise Narben auf und verfüge über keine gültigen Reisedokumente. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen
D-1901/2019 Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 7.2 So bleiben die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten Ungereimtheiten und Widersprüche in der zeitlichen Einbettung der geschilderten Ereignisse (Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen; Geldtransporte zuhanden eines ehemaligen LTTE-Mitglieds) sowie die Feststellung der mangelnden Substanziierung derselben in der Rechtsmitteleingabe unwidersprochen. Die entsprechenden Erörterungen des SEM im angefochtenen Entscheid sind demnach vollumfänglich zu bestätigen.
Der Einwand, wonach das Ausmass der Geldtransporte nicht gering beziehungsweise nicht auf blosse drei Mal limitiert gewesen sei, was er in der Anhörung (F52) bereits dargelegt habe, ist angesichts der diesbezüglich relevanten Protokollstellen erheblich zu relativieren. Wohl führte er auf Nachfrage an, er habe über drei Mal solche Geldtransporte durchgeführt. Jedoch gab er gleich im Anschluss daran auf die Frage, welche Geldsummen er dabei transportiert habe an, "Einmal 50'000 Rupien, einmal 300'000 Rupien, und beim dritten Mal weiss ich nicht genau, wo hoch die Summe war" (vgl. act. A20/17 Antworten auf F52 und F53). Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich öfter als drei Mal Geldbeträge weitergeleitet, so hätte seine Antwort auf die Frage 53 demnach anders ausfallen müssen. Die in diesem Zusammenhang mit der Rechtsmitteleingabe gemachten ergänzenden Sachverhaltsausführungen, wonach er in wesentlich grösserem Ausmass Geldtransporte durchgeführt, hohe Geldsummen verteilt und den innerhalb der Familie gestiegenen Reichtum zur Schau gestellt habe, lassen sich mit seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren in keiner Weise stützen, weshalb sie als unbelegte Parteibehauptungen zu qualifizieren sind. So zeichnet der Beschwerdeführer anlässlich der BzP als auch in der Anhörung, welche notabene (...) (BzP) und mehr als (...) Jahre nach der Regelung des Aufenthalts seines (Nennung Verwandter) H._______ in der Schweiz stattfanden, ein ziemlich anderes Bild von den ökonomischen Verhältnissen der Familie. Wohl sei die Familie im Besitz eines Hauses und
D-1901/2019 eines (Nennung Geschäft), jedoch habe sein (Nennung Verwandter) für die Finanzierung seiner Ausreise nebst eigenen Ersparnissen auch Geld von anderen Personen ausleihen müssen. Zudem habe er (der Beschwerdeführer) als (Nennung Tätigkeit) und – wie auch sein (Nennung Verwandter) – als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet (vgl. act. A4/13 S. 4 und 7; A20/17 S. 3 f. und 11), was vor allem er angesichts der geschilderten überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnisse kaum hätte tun müssen. Dass er oder seine Familienangehörigen ihren Reichtum offen gezeigt hätten, wird aus den Protokollen ebenso wenig ersichtlich wie der geltend gemachte Umstand, dass die Familie neue Güter und Immobilien erworben habe. Überdies vermöchten selbst sehr wohlhabende Verhältnisse seine Aussagen zur Höhe der transportierten und der in der Tat als eher bescheiden zu bezeichnenden Geldbeträge nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Ferner ist nicht einsichtig, weshalb der Beschwerdeführer seine Transport- und Kuriertätigkeiten im Rahmen seiner Befragungen mit Absicht hätte schmälern und geringer darstellen sollen, wenn er deswegen flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile für seine Person befürchtet haben will. Angesichts obiger Ausführungen überzeugt die vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe angeführte Erklärung, es sei naheliegend, dass sein (Nennung Verwandter) infolge des plötzlichen Reichtums der Familie Ziel einer Entführung geworden sei, nicht. Die seinen (Nennung Verwandter) betreffenden Dokumente lassen keinen Zusammenhang zu seinen Vorbringen erkennen, weshalb sie für den Nachweis derselben nicht beweiskräftig erscheinen.
Im Weiteren vermag seine Begründung, er habe die neu vorgebrachten Sachverhaltselemente erst jetzt geltend gemacht, da er für seinen (Nennung Verwandter) H._______ Nachteile befürchtet habe, nicht zu überzeugen. Hätte er tatsächlich solche Befürchtungen gehegt, ist logisch nicht nachvollziehbar, warum es ihm nun plötzlich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung möglich war, seine Angst zu überwinden und diese Ergänzung des Sachverhalts vorzubringen. Der Beschwerdeführer hat denn auch bezeichnenderweise die Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben sollen, nicht weiter erläutert. Insoweit er als zusätzliche Sachverhaltsergänzung einen Vorfall aus dem Jahr schildert, bei dem er im Geschäft der Familie von Soldaten abgeholt, in ein Camp gebracht und dort zu seinem Aufenthaltsort befragt sowie mit dem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen worden sei, wovon er Narben am Rücken davon getragen habe, weil er für die Behörden verdächtigerweise mehrere Jahre in J._______ im Vanni-Gebiet gewesen sei, ist anzuführen, dass sich der Beschwerdefüh-
D-1901/2019 rer eigenen Angaben zufolge in den Jahren (...) bis (...) in J._______ aufhielt (vgl. act. A4/13 S. 4 unten). Bei seiner Wohnsitznahme war er gerade einmal (...) Jahre alt, weshalb es als überwiegend unwahrscheinlich und somit als unglaubhaft zu erachten ist, dass er deswegen und auch erst (...) Jahre nach seinem Wegzug von J._______ im Visier der Behörden gestanden sein soll. Im Übrigen wäre dieser Vorfall zu wenig intensiv und in Ermangelung eines relevanten Kausalzusammenhangs zur Ausreise insgesamt nicht als asylrelevant zu qualifizieren. Sodann hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwei Fotos mit Ansichten seines Rückens ins Recht gelegt, auf welchen sich (Beschreibung Körperstelle) zwei Narben befinden würden, welche durch Schläge mit einem Gewehrkolben im Jahr (...) entstanden seien. Diesbezüglich sind an der erwähnten Stelle am Rücken zwei Hautveränderungen erkennbar, welche jedoch keine Rückschlüsse auf deren Entstehung zulassen. Den Fotos ist daher für das entsprechende Vorbringen keine Beweisrelevanz beizumessen. 7.3 Soweit der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf seinen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten (Nennung Verwandter) H._______, der über mehrere Jahre die LTTE im In- und Ausland unterstützt habe und deswegen auch inhaftiert gewesen sei, sinngemäss eine Reflexverfolgung geltend macht, ist festzustellen, dass aus den Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der BzP oder seiner Anhörung keinerlei Hinweise auf diesbezügliche Verbindungen seiner Person oder anderer Familienangehöriger zu entnehmen sind. Er gab denn auch zu Protokoll, zu den LTTE keinen persönlichen Kontakt gehabt zu haben respektive nach einer zwangsweisen Rekrutierung im Nachgang zu einer Bombenexplosion gleich wieder weggerannt und in ein Flüchtlingslager gekommen zu sein (vgl. act. A4/13 S. 9). Daher bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitskräfte ein nachhaltiges Interesse an seiner Person gehabt haben sollten. Wenn er respektive seine Familie im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden hätte respektive der konkreten Unterstützung der LTTE wegen Geldtransporten oder anderer Aktivitäten bezichtigt worden wäre, wäre anzunehmen, dass ein entsprechendes behördliches Ermittlungsverfahren gegen ihn – und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder – eingeleitet worden wäre. 7.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage glaubhaft darzutun.
D-1901/2019 8. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 8.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für srilankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).
D-1901/2019 8.3 Aus dem behaupteten exilpolitischen Engagement ergibt sich keine solche Gefahr. So beschränken sich die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers darauf, dass er wiederholt exilpolitische Veranstaltungen besucht habe (Teilnahmen an Demonstrationen und am Heldengedenktag). Über die näheren Umstände der Teilnahmen wie auch seine konkreten Tätigkeiten anlässlich der Demonstrationen äusserte er sich nicht. Beweismittel wurden keine eingereicht und der Beschwerdeführer hat sich bislang auch nicht bemüht, diesbezüglich geeignete Unterlagen ein- oder nachzureichen. Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass er – falls er tatsächlich an besagten exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen haben sollte – höchstens als blosser Mitläufer erscheint, weshalb nicht von einer Gefährdung seiner Person auszugehen ist (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.4). 8.4 Der Vorwurf einer ernstzunehmenden Verbindung zu den LTTE und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer wegen seines in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter) H._______ gefährdet sein sollte, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die nach wie vor in der Heimat lebenden Verwandten (Nennung Verwandte), welche für die Behörden leicht greifbar wären, irgendwelche Nachteile erlitten hätten (vgl. act. A20/17 S. 4). Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, eine angebliche exilpolitische Tätigkeit, seine (...)jährige Landesabwesenheit, die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentlicher Reisepapiere (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.2) reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dass der Beschwerdeführer in einer «Stop List» aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. Zudem befinden sich die Narben respektive Hautveränderungen an einer Stelle des Körpers, die sich problemlos verdecken lässt, weshalb auch diesbezüglich kein erhöhtes Risiko besteht, dass er bei seiner Einreise in Sri Lanka die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen und wegen dieser Narben genauer überprüft sowie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt würde. Unter Würdigung aller Umstände ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung verdächtigt wird, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darzustellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit und in
D-1901/2019 naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 8.5 Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 8.6 Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen.
Der Beschwerdeführer – ein aus dem Norden des Landes stammender Christ mit letztem Wohnsitz in B._______ – machte vorliegend zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er oder seine Familie sich innerhalb der christlichen Gemeinschaft engagiert hätten, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden muss, dass er nach den genannten Anschlägen einer besonders exponierten und potenziell gefährdeten Personengruppe angehört. 8.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
D-1901/2019 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-1901/2019 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von in-
D-1901/2019 dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ in der Nordprovinz, wo er die Schulen bis zum O-Level besuchte und wo er seinen letzten Wohnsitz vor der Ausreise hatte (vgl. act. A20/17 S. 4). An seinem Herkunftsort wohnen seine nächsten Familienangehörigen und weitere Verwandte. Seine Familie verfügt über ein eigenes Geschäft und der Beschwerdeführer über diverse Berufserfahrungen (vgl. act. A20/17 S. 5). Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-1901/2019 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 12.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem am 21. Mai 2019 geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen; der Restbetrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1901/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Stefan Weber
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