Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1899/2015
Urteil v o m 2 7 . Juli 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer und Gastgeber,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und D._______ (Gesuchstellende); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / (…).
D-1899/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer kontaktierte im Oktober 2013 die schweizerische Vertretung im Libanon und ersuchte um Erteilung der erleichterten Visa für seine Angehörigen (Vater B._______, Mutter C._______ sowie Schwester D._______). In der Folge wurden die Gesuchstellenden eingeladen, ihre Visumsgesuche am 6. Februar 2014 in E._______ (Libanon) einzureichen. Diesen Termin liessen die Gesuchstellenden ungenutzt verstreichen und reichten ihre Visumsgesuche stattdessen am 6. Mai 2014 auf der schweizerischen Vertretung in Libyen ein. Dieses Visumsverfahren wurde am 3. Dezember 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. B. Mit E-Mail vom 24. Juli 2014 gelangte der Beschwerdeführer an die schweizerische Vertretung in der Türkei und ersuchte erneut um Erteilung der erleichterten Visa für seine Angehörigen. C. Am 7. Oktober 2014 reichten die Gesuchstellenden auf der schweizerischen Vertretung in F._______ (Türkei) Anträge auf Erteilung eines Visums ein, in welchen sie den Beschwerdeführer als ihren Gastgeber bezeichneten. D. Die Vertretung wies die Visumsanträge mit Verfügung vom 17. Dezember 2016 (recte: 2014) unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") mit der Begründung ab, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien. E. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen diesen Entscheid. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe noch innerhalb der Gültigkeitsdauer der Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7. 266789/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Weisung Syrien) ein
D-1899/2015 Gesuch um Erteilung von Besucher-Visa für die Gesuchstellenden eingereicht. Diese hätten aufgrund des Krieges in Syrien den ihnen erteilten Termin für die Gesuchseinreichung auf der schweizerischen Vertretung in E._______ nicht wahrnehmen können. F. Am 16. Januar 2015 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der Einsprache und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass weder die Voraussetzungen für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Für die weitere Durchführung des Einspracheverfahrens wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 150.– erhoben. G. Die Vorinstanz wies die Einsprache vom 9. Januar 2015 mit Verfügung vom 25. Februar 2015 (eröffnet am 27. Februar 2015) unter Kostenfolge ab. H. Mit Eingabe vom 24. März 2015 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Februar 2015 aufzuheben, es sei zu prüfen, ob die Visumsgesuche der Gesuchstellenden gemäss der Weisung Syrien zu behandeln seien, sodann seien den Gesuchstellenden Visa aus humanitären Gründen zwecks Einreise in die Schweiz zu erteilen. Der Beschwerde wurden Kopien der angefochtenen Verfügung, der Einsprache vom 9. Januar 2015, der Ausweise der Gesuchstellenden (UN- HCR-Anerkennung als Asylsuchende) sowie Ausschnitte diverser E-Mailkorrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer, einer Mitarbeiterin des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) und den schweizerischen Vertretungen in E._______ und F._______ beigelegt. I. Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.– zu leisten, andernfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde.
D-1899/2015 J. Am 14. April 2015 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen. L. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine Replik zu den Akten zu reichen. N. Am 23. Mai 2015 (Datum des Poststempels) replizierte der Beschwerdeführer.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM bzw. des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1
D-1899/2015 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es sich – trotz einigen Berührungspunkten zu asylrechtlichen Fragestellungen – um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 2, zur Publikation vorgesehen). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des EU-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
D-1899/2015 der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 3, zur Publikation vorgesehen). 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären
D-1899/2015 Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrensabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. BBl 2010 4490, 4519 f.). 4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat-
D-1899/2015 oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen vorerwähntes zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 4.1). 4.4 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte die Vorinstanz bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess die Vorinstanz am 4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt. 4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. Die Vorinstanz als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengen-Staaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumsverfahren für Familienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte die Vorinstanz fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf-
D-1899/2015 und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien). Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Auslandvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und der Vorinstanz zur Genehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gegeben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In Zweifelsfällen sei die Vorinstanz zu konsultieren. Den betroffenen Personen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). Am 4. November 2013 erliess die Vorinstanz zu Handen der Auslandvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Syrien wurde nicht bekannt gemacht; die Vorinstanz verzichtete auch auf eine entsprechende Pressemitteilung. 4.6 Am 29. November 2013 hob die Vorinstanz die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen der Vorinstanz zu behandeln seien. Die Vorinstanz teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600
D-1899/2015 Visa sowie der weiteren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visumsgesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 4.7 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Einspracheentscheid im Wesentlichen fest, dass nach den länderspezifischen Kenntnissen des SEM keine Gefährdung für die Gesuchstellenden in der Türkei bestehe. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch konkrete Hinweise liessen auf eine akute Gefährdung der Gesuchstellenden in der Türkei schliessen. Die Vorinstanz verkenne die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden nicht. Sie würden jedoch sicherlich über entsprechende Wohngelegenheiten in der Türkei verfügen und mit der Unterstützung des Beschwerdeführers seien sie offenbar in der Lage, für den Lebensunterhalt aufzukommen. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf mit weiterer minimaler finanzieller Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen könnten, was einen weiteren Aufenthalt in der Türkei begünstigen dürfte. Andernfalls könnten sich die Gesuchstellenden auch an die lokalen Behörden oder an das UNHCR, den türkischen Halbmond
D-1899/2015 oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Es würden insgesamt keine humanitären Gründe vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV rechtfertigen würden. Auch könne die inzwischen aufgehobene Weisung Syrien vorliegend nicht mehr Anwendung finden, da die Visumsanträge mehrere Monate nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Die Gesuchstellenden hätten bei der Schweizer Vertretung in F._______ die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen beantragt. Sie hätten demnach die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach einem vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum, könne damit offensichtlich nicht genügend belegt werden. Die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum falle folglich auch nicht in Betracht. 5.2 Diesen Ausführungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen, dass er bereits am 25. Oktober 2013 mit der schweizerischen Vertretung in E._______ im Hinblick auf die Einreichung von Visumsanträgen Kontakt aufgenommen habe. Die Gesuchstellenden hätten daraufhin am 6. Februar 2014 einen Termin für die Gesuchseinreichung erhalten. Bedingt durch den andauernden Krieg in Syrien hätten sie diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen können. Vor und nach dem 6. Februar 2014 habe er wiederholt versucht, den Termin zu verschieben, doch sei dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, die schweizerische Vertretung habe keine Befugnisse, neue Termine zu vergeben. Die Gesuchstellenden hätten sich vor Repressalien durch die am Krieg beteiligten Parteien gefürchtet. Sie seien gezwungen gewesen, aus dem Land zu fliehen und ihr gesamtes Hab und Gut zurückzulassen. Nachdem sie Syrien verlassen hätten, seien sie nach G._______ (Libyen) gegangen. Dort hätten sie sich beim UNHCR registrieren lassen. Als sie sich in Libyen aufgehalten hätten, habe er mit der schweizerischen Vertretung in H._______ Kontakt aufgenommen, woraufhin die Gesuchstellenden Visumsgesuche zur Einreise in die Schweiz gestellt hätten. Diese Gesuche seien abgewiesen worden mit der Begründung, Libyen sei ein sicheres Land, obwohl damals der Bürgerkrieg in G._______ längst ausgebrochen sei. Am (…). Juli 2014 habe eine Mitarbeiterin des SRK in seinem Namen mit der schweizerischen Vertretung in E._______ Kontakt aufgenommen und um einen neuen Termin für die Einreichung von Visumsgesuchen er-
D-1899/2015 sucht, der berücksichtige, dass die Gesuche noch innerhalb der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien eingereicht worden seien, und der auf der schweizerischen Vertretung in F._______ durchgeführt werden könne. Die Gesuchstellenden seien angewiesen worden, sich direkt bei der schweizerischen Vertretung in F._______ zu melden, woraufhin sie am 8. Oktober 2014 einen neuen Termin für die Gesuchseinreichung erhalten hätten. Die Gesuchstellenden seien in die Türkei geflogen, wo sie schliesslich ihre Unterlagen und ihre Gesuche um die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen hätten einreichen können. Die Gesuchstellenden würden sich derzeit in der Nähe der türkischen Grenze in Tall Abyad beziehungsweise Girê Spî (kurdisch) in Syrien aufhalten, wo sie unter miserablen Bedingungen leben würden, nachdem sie die Hoffnung, in einem Flüchtlingslager in der Türkei ein Zelt zu bekommen, verloren hätten. Vor dem Haupttor des Flüchtlingslagers in I._______ hätten sie sich fast (…) Monate im Freien aufgehalten und hätten keinen Platz im Flüchtlingslager zugewiesen erhalten. Der Vater leide an (…), (…) und (…) und habe kürzlich einen (…) erlitten. 5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellenden hätten den Termin im Februar 2014 nicht wahrgenommen. Es stehe fest, dass sie sich in der Folge nach Libyen begeben hätten, wo sie auf der schweizerischen Vertretung am 6. Mai 2014 Visumsgesuche eingereicht hätten. Nachdem sie Libyen wieder verlassen und in F._______ neue Einreisegesuche aus humanitären Gründen eingereicht hätten, sei das gegen die Visumsverweigerung der Auslandvertretung in H._______ hängige Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Daraufhin hätten die Gesuchstellenden durch Vermittlung des SRK erneut Visumsgesuche in F._______ eingereicht, welche die Vertretung mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 abgewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren geltend gemacht, die Visumsgesuche würden noch unter die Weisung Syrien fallen. Die Einsprache sei mit Verfügung vom 25. Februar 2015 abgewiesen worden. Es sei festzuhalten, dass gesuchstellende Personen für die Einreichung von Visumsgesuchen mit der Terminbestätigung, allen notwendigen Unterlagen und Pass persönlich beim TLScontact Center oder beim schweizerischen Generalkonsulat zu erscheinen hätten. Nachdem die Gesuchstellenden nicht fristgerecht und persönlich auf der schweizerischen Vertretung in E._______ vorgesprochen hätten und sie sich bei der Visumseinreichung in H._______ nicht – wie die Weisungen Syrien zwingend voraussetzte – in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten, sondern in Libyen aufgehalten hätten, sei der
D-1899/2015 Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme per E-Mail des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2013 beziehungsweise die erste Terminvergabe in E._______ nicht entscheidend. Letztlich sei vorliegend der wahrgenommene Termin vom 8. Oktober 2014 bei der schweizerischen Vertretung in Istanbul als Datum für die Gesuchseinreichung massgebend. Die Weisung Syrien komme daher vorliegend nicht zur Anwendung. 5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater sei ein pensionierter Soldat, dem das syrische Militär angeboten habe, in den Armeedienst zurückzukehren. Da dieser sich geweigert und die anhaltenden Kämpfe zwischen den Syrern nicht gutgeheissen habe, sei er sehr belästigt worden. Am (…). Dezember 2013 sei der Vater gezwungen gewesen, mit seiner Frau und seiner Tochter aus J._______ in den Osten von Syrien zu fliehen, wo die Gebiete durch die freie syrische Armee kontrolliert worden seien. Auf dem Weg in den Libanon hätte den Gesuchstellenden eine Verhaftung durch das Regime gedroht, weshalb sie den Termin in E._______ nicht hätten wahrnehmen können. Als sich die Situation auch im Osten von Syrien verschlechtert habe, hätten die Gesuchstellenden aus Syrien fliehen müssen. Sie hätten Syrien in Richtung Jordanien verlassen und seien über Ägypten nach Libyen gelangt, wo sie mehrere Monate geblieben seien. Danach sei auch dort der Bürgerkrieg ausgebrochen, weshalb er sich mit der schweizerischen Vertretung in H._______ in Verbindung gesetzt habe, damit die Gesuchstellenden Einreisegesuche hätten stellen können. Jedoch sei das Visum mit der Begründung verweigert worden, dass Libyen ein sicheres Land sei und keine Bedrohung für Leib und Leben bestehe. Zu diesem Zeitpunkt seien allerdings die meisten Botschaftsmitarbeitenden gezwungen gewesen, Libyen zu verlassen, um sich vor der verschärfenden Lage in Sicherheit zu bringen. Nach der Schliessung der Grenzen zu Tunesien und Ägypten seien die Gesuchstellenden auf dem Luftweg in die Türkei geflohen. 6. 6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 6.2 Die Vorinstanz hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen- Raum geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien.
D-1899/2015 Diese Zweifel werden durch die Ausführungen des Beschwerdeführers bestärkt, wonach sich die Situation der Gesuchstellenden in der Türkei beziehungsweise in Syrien als sehr schwierig gestalte. Somit kann auch nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde daher zu Recht verweigert. 6.3 6.3.1 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex. 6.3.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die vorliegenden Visumsgesuche zu Recht nicht nach den Kriterien der Weisung Syrien bearbeitet hat. Damit die Weisung Syrien Anwendung findet, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. dazu oben E. 4.5). Vorliegend fehlt es unter anderem an der Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. 6.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im Oktober 2013 mit der schweizerischen Vertretung in E._______ Kontakt aufnahm (vgl. act. S. 159), woraufhin diese mit den Gesuchstellenden am 6. Februar 2014 einen Termin für die Gesuchseinreichung vereinbarte. Die Anmeldung für die Gesuchseinreichung ist folglich noch während der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien (4. September bis 29. November 2013) erfolgt. Gemäss der Weisung Aufhebung würde dies grundsätzlich dafür sprechen, dass die Visumsgesuche noch nach den Kriterien der Weisung Syrien zu prüfen wären. Die Tatsache allein, dass die Gesuchstellenden den ihnen zugewiesenen Termin schliesslich nicht wahrgenommen haben, führt noch nicht zur Nichtanwendung der Weisung Syrien, zumal ein Nichterscheinen auch durch objektiv entschuldbare Gründe gerechtfertigt sein könnte. 6.3.4 Vorliegend ist jedoch die Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden während der Gesuchseinreichung nicht erfüllt. Gemäss der Weisung Syrien müssen die Familienmitglieder im Ausland bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Syrienkrise im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein (vgl. oben
D-1899/2015 E. 4.5). Der Beschwerdeführer äusserte sich im vorliegenden Verfahren widersprüchlich zum damaligen Aufenthaltsort der Gesuchstellenden. Bei der Kontaktaufnahme mit der schweizerischen Vertretung in E._______ im Oktober 2013 gab er an, die Gesuchstellenden seien in J._______ wohnhaft (vgl. act. S. 159). Im Schreiben an die schweizerische Vertretung in Libyen vom (…). Juni 2014 legte er hingegen dar, dass die Gesuchstellenden Syrien bereits am (…). November 2012 in Richtung Jordanien verlassen hätten und am (…). November 2012 in Libyen eingereist seien (vgl. act. S. 29 f.). In der Einsprache vom 9. Januar 2015, der Beschwerde sowie in der Replik behauptete er wiederum, dass die Gesuchstellenden aufgrund der Kriegshandlungen Syrien nicht hätten verlassen und deshalb auch den Termin am 6. Februar 2014 in E._______ nicht hätten wahrnehmen können. Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass sich die Gesuchstellenden schon seit Längerem in Libyen aufgehalten haben. Für diese Annahme sprechen einerseits die als Beweismittel eingereichten Ausweise (UNHCR- Anerkennung als Asylsuchende), welche bereits am (…). Mai 2013 ausgestellt wurden. Andererseits legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die schweizerische Vertretung in Libyen vom (…). Juni 2014 detailliert dar, wann sich die Gesuchstellenden wo aufgehalten hätten. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes im Zeitpunkt der (hypothetischen) Gesuchseinreichung im Oktober 2013 erfüllt haben. In der Folge ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, objektiv entschuldbare Gründe für das Nichterscheinen zum vereinbarten Termin anzuführen, denn es ist – wie soeben ausgeführt – davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden sich zum Zeitpunkt der (hypothetischen) Gesuchseinreichung bereits in Libyen aufgehalten haben. 6.3.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen der Weisung Syrien hinsichtlich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden weder während ihrer Gültigkeitsdauer noch im Zeitpunkt des versäumten Termins am 6. Februar 2014 als erfüllt zu erachten sind. Dementsprechend hat die Vorinstanz die vorliegenden Visumsgesuche im Ergebnis zu Recht nicht nach den Kriterien der Weisung Syrien behandelt. 6.4 6.4.1 Das SEM stützte sich bei seiner Auslegung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben
D-1899/2015 vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das Gericht nicht verbindlich ist. Allerdings wird sie berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 7.2 zur Publikation vorgesehen). 6.4.2 Vollständigkeitshalber ist festzustellen, dass die Vorinstanz das am 6. Mai 2014 in Libyen angehobene Visumsverfahren zu Recht mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, da die Gesuchstellenden sich inzwischen nicht mehr in Libyen aufhalten, sondern in der Türkei bereits neue Visumsgesuche eingereicht hatten. Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Visumsgesuche, welche die Gesuchstellenden am 7. Oktober 2014 bei der schweizerischen Vertretung in der Türkei eingereicht haben, beziehungsweise die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen zu Recht abgelehnt hat. 6.5 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdestufe geltend, dass die Gesuchstellenden nach Tall Abyad in Syrien zurückgekehrt seien, nachdem sie in der Türkei keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern erhalten hätten. So hätten sie vergeblich fast (…) Monate im Freien vor den Toren des Flüchtlingslagers in I._______ auf die Zuweisung einer Unterkunft gewartet. Im Rahmen der Vernehmlassung verzichtete das SEM jedoch darauf, sich über die Rückkehr nach Syrien zu äussern. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht vorliegend keine Veranlassung, diese Beschwerdevorbringen in Zweifel zu ziehen. Auch das SEM zieht diese Darstellung in seiner Vernehmlassung nicht in Zweifel. Unter diesen Umständen ist von einer grundsätzlichen Gefährdungssituation auszugehen. 6.5.1 Der Bürgerkrieg in Syrien ist zum einen gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass
D-1899/2015 im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert, so insbesondere im Rahmen der Friedensgespräche in Genf vom Januar und Februar 2014 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H., zur Publikation vorgesehen). 6.5.2 Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 a.a.O., E. 5.3.2). 6.5.3 Die Grenzstadt Tall Abyad befand sich seit Anfang 2014 unter Kontrolle des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und ist ethnisch gemischt (British Broadcasting Corporation [BBC], Is Tal Abyad a turning point for Syria's Kurds?, 16.06.2015, < http://www.bbc.com/news/world-middleeast-33146515 >, abgerufen am 14.07.2015). Der Grenzübergang zum türkischen Akçakale wurde durch den IS als Nachschubweg genutzt, weshalb ihm aufgrund seiner Nähe zur syrischen Stadt ar-Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des IS, eine besonders wichtige Rolle zukommt (The Wall Street Journal [WSJ], Turkish Town Fears Islamic State Infiltrations, 17.06.2015, < http://www.wsj.com/articles/turkish-town-fears-islamic state-infiltrations-1434574798 >, abgerufen am 14.07.2015; BBC, a.a.O.). Eine nachhaltige Kontrolle über die Stadt Tall Abyad wäre jedoch auch für die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) von Interesse, um die drei nicht zusammenhängenden Kantone Efrîn, Kobanî und http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33146515 http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33146515 http://www.wsj.com/articles/turkish-town-fears-islamic-state-infiltrations-1434574798 http://www.wsj.com/articles/turkish-town-fears-islamic-state-infiltrations-1434574798
D-1899/2015 Cizîrê, welche zusammen Rojava bilden, wie die kurdischen Gebiete in Syrien von den Kurden genannt werden, territorial zu verbinden (BBC, a.a.O.). Am 16. Juni 2015 verkündete die YPG, mit verbündeten syrischen Rebellengruppen die volle Kontrolle über Tall Abyad erlangt zu haben (Al Jazeera, Refugees from Syria's Tal Abyad face uncertain future, 19.06.2015, < http://www.aljazeera.com/news/2015/06/refugees-syria-talabyad-face-uncertain-future-150618101233030.html >, abgerufen am 20.07.2015). Dennoch ist die militärische Schlagkraft des IS in Nordsyrien nach wie vor sehr hoch (Institute for the Study of War [ISW], ISIS Counterattacks in Northern Syria, 25.06.2015, < http://iswsyria. blogspot.ch/2015/06/isis-counterattacks-in-northern-syria.html#!/2015/06/ isiscounterattacks-in-northern-syria.html >, abgerufen am 15.07.2015). Aufgrund der strategischen Bedeutung handelt es sich bei der Region um Tall Abyad um ein massiv umkämpftes Gebiet. Entsprechend ist die Situation vor Ort sehr dynamisch und volatil. Da in gewissen Gebieten nach wie vor gekämpft wird, ist es zurzeit schwierig an ausgewogene Informationen über die Situation der Zivilbevölkerung zu gelangen. Zudem kann sich diese aufgrund der Dynamik und Volatilität sehr schnell ändern. Die Kämpfe in Nordsyrien zwischen YPG und FSA (Freie Syrische Armee) auf der einen und dem IS auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung innerhalb Syriens oder über die Grenze in die Türkei geflohen ist (Al-Monitor [Washington], The Coalition’s quagmire with Syrian Kurds, 14.07.2015, < http://www.almonitor.com/pulse/originals/2015/ 07/coalition-quagmire-syrian-kurds.html >, abgerufen am 15.07.2015). Die Flucht in die Türkei gestaltet sich jedoch äusserst schwierig, da angesichts der grossen Anzahl der vertriebenen Personen lange Warteschlangen beim Grenzübergang entstanden sind und die Wartezeit für eine Grenzüberquerung mindestens 24 Stunden betrug (Al Jazeera, Syrian Kurdish forces capture key ISIL-held town, 16.06.2015, < http://www.al-jazeera.com/news/2015/06/syrian-kurdish-units-close-tal-abyad-1506151- 55954847.html >, abgerufen am 15.07.2015). Nach mehrmonatiger Pause erreichten anfangs Juli 2015 erstmals wieder Hilfsgüter die Stadt Tall Abyad. In den wenigen noch geöffneten Geschäften sind zudem die Preise für Lebensmittel extrem hoch und für bedürftige Familien nicht erschwinglich (World Food Programme [WFP], WFP Reaches Besieged Town In Northern Syria With Food Assistance, 09.07.2015, < http://www. wfp.org/news/news-release/wfp-reaches-besieged-town-northern-syriafood-assistance > abgerufen am 20.07.2015). http://iswsyria.blogspot.ch/2015/06/isis-counterattacks-in-northern-syria.html#!/2015/06/isiscounterattacks-in-northern-syria.html http://iswsyria.blogspot.ch/2015/06/isis-counterattacks-in-northern-syria.html#!/2015/06/isiscounterattacks-in-northern-syria.html http://iswsyria.blogspot.ch/2015/06/isis-counterattacks-in-northern-syria.html#!/2015/06/isiscounterattacks-in-northern-syria.html http://www.almonitor.com/pulse/originals/2015/07/coalition-quagmire-syrian-kurds.html http://www.almonitor.com/pulse/originals/2015/07/coalition-quagmire-syrian-kurds.html http://www.wfp.org/news/news-release/wfp-reaches-besieged-town-northern-syria-food-assistance http://www.wfp.org/news/news-release/wfp-reaches-besieged-town-northern-syria-food-assistance http://www.wfp.org/news/news-release/wfp-reaches-besieged-town-northern-syria-food-assistance
D-1899/2015 6.5.4 Die Gesuchstellenden befinden sich nach den nachvollziehbaren und glaubhaften Schilderungen nun in der Region um Tall Abyad in einer prekären Situation. Wie bereits oben aufgezeigt, sind am Aufenthaltsort der Gesuchstellenden derzeit akute Kriegshandlungen im Gange. Die Lage ist äusserst instabil und die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Konfliktparteien wechseln regelmässig in relativ kurzen Abständen. Hinzu kommt, dass der Vater des Beschwerdeführers wegen seines fortgeschrittenen Alters (Jahrgang […]) und seiner gesundheitlich angeschlagenen Situation ([…],[…],[…] und kürzlich erlittener […]) dringend auf medizinische Versorgung angewiesen zu sein scheint. Aufgrund der akuten Kriegshandlungen ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers Zugang zu einer medizinisch adäquaten Behandlung hat. Die Gesuchstellenden befinden sich zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der kriegerischen Ereignisse in Tall Abyad offensichtlich in einer besonderen Notsituation im Sinne der Weisung humanitäres Visum. Ausserdem sprechen im vorliegenden Fall die individuellen Faktoren der Gesuchstellenden (gesundheitliche Beschwerden des Gesuchstellers) zusätzlich für eine gegenwärtige unmittelbare und individuelle Gefährdungssituation. 6.6 6.6.1 Das Vorbringen der Vorinstanz, die Gesuchstellenden seien keiner Gefährdung ausgesetzt, da sie sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten würden und nun dort Schutz finden könnten, wird der spezifischen Aktenlage nicht gerecht. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich die Gesuchstellenden nicht in der Türkei, sondern in Syrien befinden. Das SEM unterliess es, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Rückkehr zu äussern. Angesichts der ungeordneten Zustände in Tall Abyad und der unregelmässig geöffneten Grenze erscheint eine Wiederausreise in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. etwa Neue Züricher Zeitung, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, 15.06.2015, < http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/ massenflucht-vor-gefechten-1.18562494 >, abgerufen am 20.07.2015). 6.6.2 Aufgrund des internen Konflikts in G._______ waren die Gesuchstellenden gezwungen, Libyen zu verlassen. Da alle Schweizer Vertretungen in Syrien geschlossen sind, blieb den Gesuchstellenden faktisch keine andere Möglichkeit, als sich zur Durchführung ihrer Visumsverfahren vorübergehend in einen Drittstaat zu begeben. Gemäss Praxis ist bei andauernhttp://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/%09massenflucht-vor-gefechten-1.18562494 http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/%09massenflucht-vor-gefechten-1.18562494
D-1899/2015 dem Aufenthalt in einem Drittstaat im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass die gesuchstellende Person dort hinreichenden Schutz gefunden hat (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 152/2015 vom 2. Februar 2015, E. 6.2, unter Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.). Diese Vermutung muss aber widerlegbar sein und darf nicht dazu führen, dass Personen, die sich gegen einen illegalen Aufenthalt im Drittstaat aussprechen, im Ergebnis von einer Visaerteilung generell ausgeschlossen werden. Es gibt jedenfalls keine Hinweise für die Annahme, der Verordnungsgeber hätte beabsichtigt, gerade syrische Staatsangehörige faktisch vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa auszuschliessen (weil für die Behandlung des Antrags in einen Drittstaat gereist werden muss und der Aufenthalt dort in der Regel ein starkes Argument gegen die Erteilung eines solchen Visums darstellt) (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2). Im vorliegenden Fall haben sich die Gesuchstellenden nur während relativ kurzer Zeit in der Türkei aufgehalten. Da sie in I._______ innerhalb von (…) Monaten keine Unterkunft zugewiesen erhalten haben, entschlossen sie sich zu einer Rückkehr nach Syrien. Unter diesen Umständen kann somit weder von einem andauernden Aufenthalt in einem Drittstaat noch von einer Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden. 6.7 Der Beschwerdeführer hat, wie oben dargelegt, glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellenden heute in Tall Abyad unter äusserst prekären Umständen leben (vgl. oben E. 6.5.3). Es wurde aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Abwägung sämtlicher vorab aufgezeigter Faktoren zum Schluss, dass die Vorinstanz in vorliegendem konkreten Einzelfall die Erteilung der humanitären Visa zu Unrecht verweigert hat. 7. 7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid des SEM vom 25. Februar 2015 aufzuheben ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen. 7.2 Die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 150.–, die vom SEM mit dem
D-1899/2015 in gleicher Höhe geleisteten Gebührenvorschuss verrechnet worden sind, sind dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zurückzuerstatten. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 14. April 2015 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, da davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-1899/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.− wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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