Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1869/2017
Urteil v o m 6 . August 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2017
D-1869/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist eritreische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tigrinya und hatte ihren letzten heimatlichen Wohnsitz in Asmara. Gemäss eigenen Angaben will sie ihren Heimatstaat im Oktober 2005 in Richtung Sudan verlassen haben. Ende des Jahres 2005 sei sie in die Türkei weitergereist, von wo sie anfangs des Jahres 2007 nach Griechenland gelangt sei. Am 24. September 2015 reiste sie unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 28. September 2015 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte die Beschwerdeführerin am 30. September 2015 summarisch und am 9. Februar 2017 eingehend zu ihren Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden zugewiesen. B. Im Rahmen ihrer Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, Ende des Jahres 2004 sei ihr damaliger Ehemann ‒ der später, im Jahr 2005, bei der Überfahrt von Libyen nach Europa ums Leben gekommen sei ‒ zum eritreischen Nationaldienst eingezogen worden. Im September 2005 (Angabe bei der Erstbefragung) beziehungsweise im September 2004 (Angabe bei der Anhörung) seien Angehörige der eritreischen Sicherheitskräfte zu ihr gekommen und hätten ihren Ehemann gesucht, da dieser aus der Haft entflohen sei. Sie sei mitgenommen und während zehn oder elf Tagen inhaftiert worden, bis es ihrem Vater gelungen sei, gegen Leistung einer Kaution ihre Freilassung zu erreichen. Von einem Bekannten ihres Ehemannes sei ihr dann mitgeteilt worden, dass Letzterer in den Sudan ausgereist sei, dass sie ebenfalls in Gefahr sei und ihm deshalb nachfolgen solle. Zwei oder drei Wochen später sei sie illegal aus Eritrea ausgereist, und im Sudan habe sie ihren Ehemann getroffen. Im Sudan hätten sie sich jedoch einige Tage später wieder getrennt. Während sie auf dem Luftweg in die Türkei weitergereist sei, habe er den Weg durch die Sahara in Richtung Libyen eingeschlagen. C. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 (Datum der Eröffnung: 27. Februar 2017) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin
D-1869/2017 seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Des Weiteren hielt das SEM dafür, die Beschwerdeführerin habe auch nicht wegen einer illegalen Ausreise aus Eritrea mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. März 2017 focht die Beschwerdeführerin diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. F. Mit Vernehmlassung vom 18. April 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 wurde der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. H. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Mai 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zum Stand ihrer mit der Beschwerdeschrift erwähnten Absicht zu äussern, ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Lebenspartner zu ehelichen.
D-1869/2017 J. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. April 2018 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, das Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung mit ihrem Lebenspartner sei noch nicht abgeschlossen. Zudem brachte sie ergänzende Bemerkungen zu ihren Beschwerdegründen an. Auf den Inhalt dieser Ergänzung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. Mai 2018 wurde eine erneuerte Honorarabrechnung eingereicht. L. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2018 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich detailliert und unter Einreichung entsprechender Beweismittel zu ihrer Beziehung mit ihrem Lebenspartner zu äussern. M. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. Juni 2018 übermittelte die Beschwerdeführerin eine entsprechende Erklärung und machte zudem ergänzende Ausführungen zu ihren Beschwerdegründen. Mit der Eingabe wurden die Kopie eines Schreibens des Zivilstandsamts Zürich, Wohnsitzbestätigungen, die Kopie eines Schreibens einer eritreischen Schulbehörde, die Stellungnahme einer Drittperson zur politischen Lage in Eritrea sowie eine aktualisierte Honorarabrechnung eingereicht. Auf den Inhalt der Eingabe und der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-1869/2017 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der
D-1869/2017 gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 3.5 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum einen zur Einschätzung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Dies ergebe sich zunächst daraus, dass sowohl an dem von ihr behaupteten Nationaldienststatus als auch an ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea Zweifel bestünden (angefochtene Verfügung, S. 3 f.). Des Weiteren habe sie in Bezug auf die behauptete Suche nach ihrem Ehemann durch Angehörige der eritreischen Sicherheitskräfte widersprüchliche Angaben gemacht (ebd., S. 4 f.). Zum anderen führte das Staatssekretariat aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien auch nicht asylrelevant. Sie mache geltend, sie sei inhaftiert worden, weil sich ihr Ehemann unerlaubterweise von der Truppe entfernt habe (ebd., S. 5). Dieser sei jedoch bereits im Jahr 2005 verstorben, und es sei nicht davon auszugehen, dass aus dem geltend gemachten Grund heute noch immer ein Interesse der eritreischen Behörden an der Beschwerdeführerin bestünde. 3.6 Mit Blick auf die Argumentation der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Asylgesuchs unter anderem damit begründet wurde, die von der Beschwerdeführerin
D-1869/2017 behauptete illegale Ausreise führe zu keiner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung. Damit wird die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen der Asylgewährung subsumiert, was nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 3 und Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch nachfolgend, E. 4.1). 3.7 Jedoch ist der Einschätzung der Vorinstanz, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant, in sonstiger Hinsicht zu folgen. 3.7.1 Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch im Rahmen ihrer Befragungen durch die Vorinstanz ausschliesslich damit begründete, sie sei in Eritrea zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gefährdet gewesen, weil ihr damaliger Ehemann während seines eritreischen Nationaldiensts aus der Haft entflohen sei und in der Folge illegal das Land verlassen habe. Demgegenüber machte sie nicht geltend, sie selbst habe sich im Zeitraum vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat dem eritreischen Nationaldienst entzogen. 3.7.2 Hinsichtlich der behaupteten Gefährdung wegen ihres damaligen Ehemannes ist in erster Linie festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder zu eigenen Erlebnissen während ihrer angeblichen, rund zehntägigen Inhaftierung (Protokoll der Anhörung, S. 15) noch zur Flucht des Ehemannes aus dem Nationaldienst irgendwelche konkrete Angaben zu machen vermochte. In Bezug auf die Gründe und die Umstände der Flucht ihres Ehemannes führte sie zwar aus, sie habe ihn, nachdem sie sich nach ihrer eigenen Ausreise aus Eritrea im Sudan getroffen hätten, danach gefragt (ebd., S. 13). Abgesehen von der Aussage, es habe sich um einen gefährlichen Ort (implizit: Ort der Flucht des Ehemannes) gehandelt, machte sie jedoch keinerlei konkrete Ausführungen zu den Gründen der Inhaftierung und zu den sonstigen Umständen der angeblichen Verfolgung ihres damaligen Ehemannes durch die eritreischen Sicherheitskräfte. Es erscheint auch unter Berücksichtigung des seither verstrichenen Zeitraums nicht als nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin zu diesen Gesichtspunkten ‒ welche der Auslöser der gegen sie selbst gerichteten Verfolgungsmassnahmen und schliesslich ihrer eigenen Ausreise aus Eritrea gewesen sein sollen ‒ keine präzisere Aussagen machen konnte. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie ‒ würde die behauptete Verfolgung ihres damaligen Ehemannes den Tatsachen entsprechen ‒ von diesem bei ihrem Zusammentreffen im Sudan entsprechende Auskünfte erlangt hätte und diese im Asylverfahren auch hätte
D-1869/2017 vorbringen können. Die zuvor (E. 3.4) genannten Voraussetzungen der Glaubhaftmachung hinsichtlich der Substantiierung, Detaillierung und Präzision der Asylvorbringen sind angesichts dessen nicht als erfüllt zu erachten. Es erübrigt sich demnach, auf die von der Vorinstanz ausserdem aufgeführten Widersprüche einzugehen. 3.7.3 Weiter ist der Beurteilung der Vorinstanz auch darin zu folgen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zudem nicht asylrelevant seien. Die Beschwerdeführerin begründete ihre eigene Inhaftierung damit, dass ihr damaliger Ehemann aus der Haft entflohen sei, wobei sich dies im Jahr 2004 oder 2005 ereignet habe. Ebenfalls im Jahr 2005 sei ihr Ehemann beim Versuch, von Libyen nach Europa überzusetzen, ums Leben gekommen. Angesichts des seit diesen Ereignissen vergangenen Zeitraums ist die Einschätzung des SEM als zutreffend zu bezeichnen, dass heute aus dem geltend gemachten Grund, selbst wenn dieser als glaubhaft erachtet werden könnte, ohnehin nicht mehr von einem Verfolgungsinteresse der eritreischen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin auszugehen wäre. In der Beschwerdeschrift (S. 11) und im Rahmen der Replik wird zwar geltend gemacht, durch die Vorinstanz sei unberücksichtigt geblieben, dass der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin einer Spionageeinheit beziehungsweise dem Nachrichtendienst der eritreischen Armee angehört habe. Trotz des Todes ihres Ehemannes sei aufgrund dessen wichtigen Position im Nachrichtendienst davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch heute noch eine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Für diese Behauptung auf Beschwerdeebene findet sich in den Aussagen, welche die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, keinerlei Grundlage. Auf die Frage hin, ob ihr damaliger Ehemann ein regulärer Soldat gewesen sei, gab die Beschwerdeführerin zur Antwort (Protokoll der Anhörung, S. 14): „Seine Einheit hatte einen bestimmten Namen wie Spionage ... so und so ..., ich habe den Namen vergessen.“ Aus dieser unsubstantiierten Aussage lässt sich in keiner Weise der Schluss ziehen, der Genannte habe einer Spionageeinheit beziehungsweise dem Nachrichtendienst der eritreischen Armee angehört und dabei sogar eine wichtige Funktion innegehabt. Weiter entbehrt auch die Behauptung in der Replik jeder Grundlage, die mangelnden Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die Stellung des Ehemannes in der eritreischen Armee seien auf dessen Verpflichtung zur Geheimhaltung zurückzuführen. Für eine derartige Interpretation des Sachverhalts ist den Aussagen der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei konkreter Anlass zu entnehmen.
D-1869/2017 3.7.4 Hingegen wäre im Zusammenhang mit der Frage nach der Asylrelevanz der Vorbringen ‒ sofern deren Glaubhaftigkeit gegeben wäre ‒ nicht nur zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen gegen Leistung einer Kaution durch ihren Vater nach zehn oder elf Tagen wieder aus der Haft entlassen worden sein will. Sondern es wäre ausserdem darauf hinzuweisen, dass sie auch nicht davon berichtete, ihre Familienangehörigen – ihr Vater und mehrere Geschwister, die nach wie vor in Eritrea leben ‒ hätten ihretwegen irgendwelche konkrete Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt. Dieser Umstand spricht gegen ein Verfolgungsinteresse der eritreischen Sicherheitskräfte gegenüber der Beschwerdeführerin. Zwar führte sie im Zusammenhang mit der Frage nach persönlichen Kontakten zu ihren Familienangehörigen aus, sie habe ihren Vater nicht nach den Konsequenzen fragen können, die sich für ihn aus ihren eigenen Schwierigkeiten ergeben hätten (Protokoll der Anhörung, S. 12, 16). Es ist jedoch ohne weiteres davon auszugehen, dass sie – jedenfalls im Lauf der Zeit seit ihrer Ausreise – von Problemen ihrer Familienangehörigen wegen der von ihr behaupteten Asylgründe und ihrer damit verbundenen Ausreise (vgl. diesbezüglich auch noch anschliessend, E. 6.2.6) erfahren hätte. 3.8 Schliesslich wird im Rahmen der Beschwerdeschrift (S. 12) unter dem Aspekt der Asylrelevanz der Vorbringen ausserdem geltend gemacht, die Beschwerdeführerin befinde sich im wehrdienstfähigen Alter und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass man sie noch hätte in den eritreischen Militärdienst einziehen wollen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden nicht nur von der illegalen Ausreise, sondern auch von einer Wehrdienstverweigerung der Beschwerdeführerin und somit von einem regimefeindlichen Akt ausgehen würden. Diese Argumentation wird zudem auch im Rahmen der Replik wiederholt. Diesbezüglich ist zunächst auf die bereits gemachte Anmerkung (E. 3.6) hinzuweisen, dass eine behauptete illegale Ausreise nicht unter dem Gesichtspunkt der Asylgewährung, sondern des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zu prüfen ist. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren weder behauptete, sie sei – im Zeitraum vor ihrer Ausreise ‒ zum Dienst in der eritreischen Armee beziehungsweise zum eritreischen Nationaldienst einberufen worden, noch zu verstehen gab, sie habe sich einer entsprechenden Dienstleistung durch ihre Ausreise entzogen (vgl. diesbezüglich auch zuvor, E. 3.7.1). 3.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.
D-1869/2017 4. In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass die Beschwerdeführerin ausserdem vorbringt, sie sei auf illegale Weise aus Eritrea ausgereist und in den Sudan gelangt. Damit werden durch die Beschwerdeführerin subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 4.2 4.2.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schrittweise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zeit getroffene Einschätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eritreische Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publiziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2). 4.2.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritreischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwerten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale
D-1869/2017 Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwierigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Ausland aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthiopien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schildern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 4.2.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Eritrea insofern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offenbleiben kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Analyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea gelangte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkehren konnten. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können.
D-1869/2017 4.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle der Beschwerdeführerin zu verneinen. Wie sich gezeigt hat (zuvor, E. 3.7), ist ihre Behauptung, sie sei in Eritrea zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gefährdet gewesen, weil ihr damaliger Ehemann während seines eritreischen Nationaldiensts aus der Haft entflohen sei, weder als glaubhaft noch ‒ zum heutigen Zeitpunkt ‒ als asylrechtlich relevant zu erachten. Es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Nach dem zuvor Gesagten liesse sich somit aus einer illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin ‒ ungeachtet der Glaubhaftigkeit ‒ keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ableiten. 4.4 Somit erweist sich, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. 5.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. E- MARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf
D-1869/2017 Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sogenannte Kernfamilie) besteht, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der oder die sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 5.3 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Jedoch brachte sie mit der Beschwerdeschrift vor, dass sie die baldige Eheschliessung mit ihrem Lebenspartner B._______ beabsichtige, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. Somit ist vorfrageweise ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu prüfen. 5.4 Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zum Stand der beabsichtigten Eheschliessung zu äussern. Diesbezüglich teilte sie mit Eingabe vom 26. April 2018 mit, das Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung mit ihrem Lebenspartner sei noch nicht abgeschlossen. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2018 aufgefordert, sich so detailliert wie möglich und unter Einreichung entsprechender Beweismittel zu ihrer Beziehung mit ihrem Lebenspartner zu äussern sowie zur Frage Stellung zu nehmen, ob sie bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, das Ehevorbereitungsverfahren sei nach wie vor nicht abgeschlossen, und sie habe entsprechend auch kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen können. Grund der anhaltenden Hängigkeit des Vorbereitungsverfahrens sei, dass die Beschwerdeführerin wie auch ihr Lebenspartner die vom zuständigen Zivilstandsamt verlangten Dokumente nicht in Eritrea beschaffen könnten. Jedoch, so die Beschwerdeführerin weiter, würden auch nichteheliche dauerhafte Partnerschaften in den Schutzbereich von Art. 8
D-1869/2017 EMRK fallen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ergebe sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch, wenn die partnerschaftliche Beziehung eheähnlich gelebt werde oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten würden. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner seien schon seit über zwei Jahren ein Paar, stünden täglich telephonisch oder mittels „WhatsApp“ in engem Kontakt und sähen sich jedes Wochenende in C._______ (dem Wohnort der Beschwerdeführerin) oder in Zürich (dem Wohnort des Lebenspartners). Sie würden sich umeinander kümmern und gegenseitig unterstützen und hätten bereits vor über einem Jahr entschieden, zu heiraten. Die Stabilität und Intensität der Beziehung seien als einer Ehe ähnlich zu erachten. Dies komme einem stabilen Konkubinat und der Bildung einer Familie im Sinne von Art. 8 EMRK gleich. Mit der letztgenannten Eingabe wurden die Kopie eines Schreibens des Zivilstandsamts Zürich sowie zwei Wohnsitzbestätigungen der Gemeindebehörden von C._______ und Zürich eingereicht, welche die erwähnten Angaben zum Stand des Ehevorbereitungsverfahrens und zu den jeweiligen Wohnsitzen der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners bestätigen. 5.5 Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann allerdings das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 139 I 330 E. 2.1 m.w.N.). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der Begriff des “Familienlebens” im Sinne von Art. 8 EMRK nicht auf ehelich begründete Beziehungen beschränkt und erstreckt sich auch auf De-facto-Familien, die in nichtehelichen Verhältnissen leben (vgl. anstelle vieler das Urteil des EGMR L. gegen die Niederlande vom 1. Juni 2004, Beschwerde Nr. 45582/99, Recueil CourEDH 2004‑IV, Ziff. 35 f.; zuletzt Ratzenböck und Seydl gegen Österreich vom 26. Oktober 2017, Beschwerde Nr. 28475/12, Ziff. 29; vgl. aus der Literatur CHRISTOPH GRABEN- WARTER, European Convention on Human Rights. Commentary, München/ Oxford/Baden-Baden/Basel 2014, S. 193; DERS./KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 288). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen mithin auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.N.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017
D-1869/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; vgl. auch BVGE 2013/49 E. 8.4.1; aus der diesbezüglichen Literatur MARC SPESCHA ET AL., Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Nr. 21, N 17). Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.N.). Hinsichtlich der erforderlichen Länge des Konkubinats hat das Bundesgericht jüngst ‒ im Rahmen des zuletzt zitierten Urteils – in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Praxis des EGMR und der eigenen Rechtsprechung entschieden, dass ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt einer Dauer von dreieinhalb Jahren ohne zusätzliche Elemente nicht genügt, um sich auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV berufen zu können. Im betreffenden Fall kam die eine Partei des Konkubinats seit rund drei Jahren für den Lebensunterhalt der anderen auf. Zudem hatten sich die beiden Parteien um eine Heirat bemüht, was indessen bis zum Zeitpunkt des Urteils daran scheiterte, dass sie die erforderlichen, amtlich bestätigten Unterlagen nicht rechtzeitig einreichen konnten. Beides – finanzielle Unterstützung und erfolglose Bemühungen um Eheschliessung ‒ qualifizierte das Bundesgericht nicht als ausreichende zusätzliche Elemente im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (ebd., E. 3.2 und 4.1). 5.6 Mit Blick auf diese Praxis ist festzustellen, dass die für die Berufung auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV verlangten Voraussetzungen im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Zwar haben die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner ein Ehevorbereitungsverfahren in die Wege geleitet, nachdem sie gemäss eigenen Angaben seit über zwei Jahren ein Paar seien und sich gegenseitig unterstützen würden. Jedoch leben die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner weder in einem gemeinsamen Haushalt, noch wird eine gegenseitige Unterstützung geltend gemacht, die als finanziell massgeblich bezeichnet werden könnte. Von einem Konkubinat im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung kann folglich nicht gesprochen werden. Somit ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt
D-1869/2017 keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermag. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wie sie mit ihrer Eingabe vom 27. Juni 2018 mitteilte, bei der zuständigen ausländerrechtlichen Behörde bislang auch kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat (hierzu noch anschliessend, E. 6.3.6). 5.7 Da die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt, noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, wurde die Wegweisung von der Vorinstanz zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 6.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
D-1869/2017 Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des EGMR müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung in ihren Heimatstaat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 6.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ist zunächst in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. [als Referenzurteil publiziert]). 6.2.5 Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkategorien zu unterscheiden. Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeichnen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und willkürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis auf die dortige E. 16.6 und weitere Nachweise). Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszugehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht
D-1869/2017 ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würden. Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich allerdings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten „Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist davon auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. 6.2.6 Im vorliegenden Fall liegen gewichtige Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin entweder ihre Nationaldienstpflicht bereits erfüllt hat oder zur letztgenannten Kategorie jener Personen gehört, deren Einziehung in den Nationaldienst bei ihrer Rückkehr nach Eritrea aus anderen Gründen als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten ist. Die Beschwerdeführerin gab im vorinstanzlichen Verfahren an, sie selbst sei ‒ anders als ihr Ehemann und zwei ihrer Brüder ‒ vor ihrer Ausreise aus Eritrea nicht zum Nationaldienst eingezogen worden. Sie habe die Schule im Jahr 2000 nach Abschluss der zehnten Klasse abgebrochen. In der Folge sei sie, um nicht in den Militärdienst eingezogen zu werden, zunächst durch ihre Familie versteckt worden (Protokoll der Erstbefragung, S. 6). Die beiden auf den Schulabbruch folgenden Jahre seien verloren gewesen, da sie in dieser Zeit nichts gemacht habe. Dann, als sie neunzehn Jahre alt gewesen sei, sei sie durch ihre Familie verheiratet worden. Dies habe den Zweck gehabt, sie vor der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst zu bewahren (Protokoll der Anhörung, S. 6 f.). Auf die Frage hin, ob sich ihr Vater, da ihre Verheiratung dem genannten Zweck gedient habe, auch darum gekümmert habe, dass sie die für die Befreiung vom Nationaldienst erforderlichen Papiere erhalten habe, gab sie im Rahmen ihrer Anhörung an, die Eheschliessung sei gar nicht standesamtlich registriert worden. In der Folge hätten weder sie selbst noch ihr Vater sich um die Ausstellung solcher Dokumente gekümmert (ebd., S. 7 f.). Sie sei auf
D-1869/2017 der Strasse nie in eine Kontrolle geraten, da sie nicht oft nach draussen gegangen sei (ebd., S. 6, 12). Angesichts dieser Vorbringen erscheinen im Falle der Beschwerdeführerin ‒ über die zuvor (E. 6.2.5) erwähnten Punkte hinaus ‒ mit Blick auf die allgemeine Situation in Eritrea insbesondere die folgenden Aspekte von Bedeutung. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts läuft die Rekrutierung in den Nationaldienst in der Regel über das Schulwesen. Alle Schülerinnen und Schüler werden für das zwölfte Schuljahr dem nationalen militärischen Ausbildungszentrum in Sawa zugeteilt, wo sie ein militärisches Training erhalten, ihre schulische Ausbildung beenden und ihr Abschlussexamen ablegen. Wer die Schule zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besucht, kann ab dem achtzehnten Lebensjahr von der lokalen Verwaltungsbehörde direkt zum Nationaldienst aufgeboten werden. Ungefähr seit dem Jahr 2001 werden landesweit Razzien (sog. Giffas) durchgeführt, bei denen Ortschaften oder Stadtteile von der Armee abgeriegelt und Jugendliche daraufhin überprüft werden, ob sie ihre Dienstpflicht erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr der Inhaftierung und anschliessenden militärischen Ausbildung (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 12.2). Gemäss diesen Erkenntnissen werden allerdings Frauen in den letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus religiösen Gründen zunehmend vom Dienst befreit, was zu einem Anstieg von Heiraten in jungen Jahren geführt hat (ebd., E. 12.5). Wie bereits zuvor erwähnt wurde, ist ausserdem davon auszugehen, dass es insbesondere bei verheirateten Frauen regelmässig zu vorzeitigen Entlassungen aus dem Dienst kommt. Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht angemerkt wurde, erscheint es als unglaubhaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin auf ihre frühe ‒ gemäss ihren Aussagen im Jahr 2002 im Alter von neunzehn Jahren erfolgte ‒ Verheiratung drängte, um damit ihre Einziehung in den Nationaldienst zu verhindern, in der Folge jedoch keinerlei Anstalten unternommen haben soll, diese Eheschliessung bei den eritreischen Behörden zu registrieren und sich um die für die Befreiung vom Nationaldienst erforderlichen Dokumente zu kümmern. Gemäss eigenen Aussagen will die Beschwerdeführerin zudem im Oktober 2005 und mithin im Alter von zweiundzwanzig Jahren aus Eritrea ausgereist sein, wobei sie bis zu diesem Zeitpunkt – mit Ausnahme der behaupteten Probleme aufgrund ihres damaligen Ehemannes, die sich aber als unglaubhaft erwiesen haben ‒ keinerlei persönliche Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Somit will sie, obwohl ihre Eheschliessung den zuständigen eritreischen Behörden nicht mitgeteilt worden sei, im Zeitraum bis zu ihrer Ausreise auch mit
D-1869/2017 keinerlei behördlichen Bestrebungen konfrontiert worden sein, sie zum Nationaldienst einzuziehen. Auch dies erscheint angesichts des soeben zu den üblichen Anstrengungen der eritreischen Behörden Gesagten, Jugendliche im nationaldienstpflichtigen Alter ausfindig zu machen, als überwiegend unglaubhaft. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Vater der Beschwerdeführerin nach ihren Aussagen in Eritrea als Bankangestellter – unter anderem bei der eritreischen Nationalbank – tätig war und weiterhin ist und als solcher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch unter einer erhöhten behördlichen Beobachtung stand. Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe sich der Rekrutierung für den Nationaldienst gewissermassen dadurch entziehen können, dass sie das Haus ihrer Familie kaum verlassen habe, ist angesichts der beruflichen Tätigkeit ihres Vaters daher als unglaubhaft zu erachten. Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich, wie behauptet, die Schule nach dem zehnten Schuljahr verlassen hat, ist angesichts dessen, dass auch Achtzehnjährige, welche die Schule nicht mehr besuchen, von den lokalen Verwaltungsbehörden zum Nationaldienst aufgeboten werden, nicht von Belang. Somit erscheint unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Gerichts zur in Eritrea herrschenden staatlichen Praxis im Zusammenhang mit dem Nationaldienst einerseits möglich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eheschliessung und persönlicher Beziehungen ihres Vaters vom Nationaldienst befreit wurde. Andererseits ist auch denkbar, dass sie ‒ entweder als Achtzehnjährige, welche die Schule nicht mehr besuchte, oder wie allgemein üblich im Rahmen des zwölften Schuljahrs ‒ in den eritreischen Nationaldienst eingezogen wurde, diesen während einiger Jahre absolvierte und schliesslich ‒ möglicherweise aufgrund ihrer Eheschliessung vorzeitig, allenfalls auch unterstützt durch persönliche Beziehungen ihres Vaters ‒ aus diesem wieder entlassen wurde. Jedoch ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass ihre Behauptung zutreffend ist, sie sei bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea in einem Alter, das einige Jahre über dem Beginn der entsprechenden Dienstpflicht gelegen habe, in diesem Zusammenhang gar nie in Kontakt mit den eritreischen Behörden gestanden. Die in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang aufgeführten Argumente, mit welchen im Wesentlichen die im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts verteidigt wird, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Soweit mit Eingabe vom 27. Juni 2018 die Kopie eines Schreibens einer eritreischen Schulbehörde eingereicht wurde, das die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in chronologischer
D-1869/2017 Hinsicht belegen soll, geht daraus lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin von 1996 bis 2000 eine höhere Schule besucht habe. Wie sich gezeigt hat, ist jedoch die Frage, ob und wann die Beschwerdeführerin die Schule allenfalls vorzeitig verlassen hat, nicht entscheidwesentlich. Schliesslich ist ausserdem ‒ was aber angesichts des zuvor Gesagten ebenfalls nicht von entscheidender Bedeutung ist ‒ die Einschätzung zu treffen, dass die Beschwerdeführerin mit gewisser Wahrscheinlichkeit zur Kategorie jener Personen zu zählen ist, die ihre Situation mit den heimatlichen Behörden durch den sogenannten „Diaspora-Status“ geregelt haben. Über den Umstand hinaus, dass sich die Beschwerdeführerin nach eigenen Aussagen bereits seit fast dreizehn Jahren im Ausland aufhält, ist diesbezüglich insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: Nicht nur habe ihr Vater in Eritrea immer als Bankangestellter gearbeitet, sondern sei auch nach wie vor ‒ jedenfalls gültig im Zeitpunkt ihrer Anhörung ‒ als solcher tätig. Obwohl sie sowohl mit ihrem Vater als auch mit ihren in Eritrea lebenden Geschwistern hie und da telephoniere, wisse sie nichts davon, ob er wegen ihrer illegalen Ausreise persönliche Schwierigkeiten gehabt habe. Diesbezüglich gilt das bereits an anderer Stelle (E. 3.7.4) Gesagte, wonach davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin von Problemen ihrer Familienangehörigen aufgrund ihrer eigenen Ausreise und ihres Aufenthalts im Ausland erfahren hätte, wären solche Schwierigkeiten tatsächlich aufgetreten. Der Umstand, dass ihr Vater offenbar zu keinem Zeitpunkt mit derartigen Problemen konfrontiert war und bis heute in Eritrea als Bankangestellter tätig ist, lässt sich als Indiz für den „Diaspora-Status“ der Beschwerdeführerin werten. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 wurde unter anderem geltend gemacht, es bestünden keine konkreten Hinweise, dass die Beschwerdeführerin den „Diaspora-Status“ erlangt habe. Auch bilde dieser Status keineswegs eine Garantie dafür, bei der Rückkehr nach Eritrea weder bestraft noch in den Nationaldienst eingezogen zu werden. In diesem Zusammenhang übermittelte die Beschwerdeführerin ausserdem eine vom 15. April 2018 datierende Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien, Hamburg, zu den möglichen Auswirkungen des „Diaspora-Status“ und einer illegalen Ausreise aus Eritrea. Mit Blick auf die mit der genannten Eingabe und der eingereichten Stellungnahme geäusserten Argumente ist zum einen festzustellen, dass diese die vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Referenzurteil D-2311/2016 vorgenommenen Analysen nicht zu entkräften vermögen. Zum anderen erweist sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerdeführerin den „Diaspora-Status“
D-1869/2017 innehat, ohnehin nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung. Auf diesen Gesichtspunkt ist folglich nicht mehr weiter einzugehen. 6.2.7 Nachdem es als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten ist, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde, erübrigt es sich im vorliegenden Fall, auf die Frage einzugehen, welche Schlüsse hinsichtlich der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung angesichts einer tatsächlich drohenden Einziehung in den Nationaldienst zu ziehen wären. 6.2.8 Zusammenfassend erweist sich somit, dass im vorliegenden Fall die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung (E. 6.2.2). Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Fall ihrer Ausschaffung nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht (E. 6.2.6): Weder ist zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung ihrer Pflicht zum Nationaldienst ‒ nachdem davon auszugehen ist, dass sie diesen entweder bereits abgeleistet hat oder von diesem befreit wurde ‒ inhaftiert oder erneut in denselben eingezogen würde, noch sind andere Gründe für eine drohende Haftstrafe zu erkennen. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des bereits erwähnten länderspezifischen Koordinationsentscheids ebenfalls eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend gelangte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt
D-1869/2017 sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 6.3.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst auf das mit der Eingabe vom 26. April 2018 vorgebrachte Argument einzugehen, dass gegen das Referenzurteil D-2311/2016 eine Beschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) eingereicht worden sei. Folglich, so die Beschwerdeführerin, habe ein internationales Gremium über die völkerrechtliche Zulässigkeit des genannten Referenzurteils zu befinden. Es könne somit nicht gestützt auf die dortige Lageanalyse betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea entschieden werden, solange das CAT nicht über die Beschwerde befunden habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zum einen trifft die Einschätzung offensichtlich nicht zu, die Hängigkeit einer Beschwerde beim CAT, welche die Beurteilung im Einzelfall des Verfahrens D-2311/2016 unter den betreffenden spezifischen Umständen betrifft, habe für jegliche Verfahren, die vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich Eritrea hängig sind, eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Zum anderen macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, das CAT habe im Rahmen der Beschwerde betreffend das Urteil D-2311/2016 im Sinne einer vorläufigen
D-1869/2017 Massnahme angeordnet, der Vollzug der Wegweisung des dortigen Beschwerdeführers sei durch die schweizerischen Behörden auszusetzen, und das SEM habe dieser Anordnung auch Folge geleistet. Jedoch ist nicht ersichtlich und wird durch die Beschwerdeführerin auch nicht nachvollziehbar begründet, weshalb eine vorläufige Massnahme, welche das CAT in Bezug auf eine Drittperson – den Beschwerdeführer im Fall des Urteils D- 2311/2016 ‒ angeordnet hat, sich im vorliegenden Verfahren auswirken könnte. 6.3.4 Angesichts der zuvor getroffenen Feststellung, wonach es als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten ist, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde (vgl. E. 6.2.6‒6.2.8), erübrigt es sich im vorliegenden Fall, der Frage nachzugehen, welche Schlüsse hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung angesichts einer tatsächlich drohenden Einziehung in den Nationaldienst zu ziehen wären. 6.3.5 Somit ist danach zu fragen, ob besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Weder liegen Hinweise auf gesundheitliche Leiden der Beschwerdeführerin vor, noch werden solche geltend gemacht. Des Weiteren sind auch keine sonstigen persönlichen Gründe ersichtlich, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, die Beschwerdeführerin könnte im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation geraten. Vielmehr ist festzuhalten, dass sie nach eigenen Angaben aus einer Familie stammt, der es wirtschaftlich gut geht (vgl. Protokoll der Anhörung, S. 3, 12), wobei der Vater beruflich als Bankangestellter tätig ist, mit seiner heutigen Ehefrau in Asmara ein eigenes Haus bewohnt und zudem an seinem Arbeitsort, der Stadt D._______, über ein weiteres, dem eritreischen Staat gehörendes Haus verfügt. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea gemäss den Kriterien der aktuellen Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar zu erachten ist. 6.3.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend, ihre Rückschaffung nach Eritrea käme einer Verletzung ihres Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK gleich. Da ihr Lebenspartner B._______, den sie zu heiraten beabsichtige, als Flüchtling nicht nach Eritrea zurückkehren
D-1869/2017 könne, wäre es ihr verunmöglicht, die Beziehung mit ihm im gemeinsamen Heimatstaat zu leben. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich – in Anwendung der asylrechtlichen Bestimmungen – die allfälligen Voraussetzungen einer Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1‒4 AuG zu prüfen sind. Im Rahmen dieser Gesetzesnormen kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand der geplanten Eheschliessung mit ihrem Lebenspartner nichts für sich ableiten. Die Beurteilung, ob der Beschwerdeführerin allenfalls gestützt auf anderweitige rechtliche Anspruchsgrundlagen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden. Wie sich bereits gezeigt hat (vgl. E. 5.6), vermag die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt keinen Bewilligungsanspruch geltend zu machen, der sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV ergeben würde. Ergänzend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Migrationsbehörden in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB und in sachgerechter Beachtung von Art. 8 EMRK gehalten sind, zur Vermeidung einer Verletzung des Rechts auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK beziehungsweise des analog ausgelegten Art. 14 BV eine vorübergehende (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.) und „klar“ erscheint, dass sie nach der Heirat rechtmässig mit dem hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Ehepartner wird leben dürfen (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2, BGE 138 I 41 ff., BGE 137 I 351 ff.; aus der Literatur PE- TER UEBERSAX, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [éds.], Code annoté de droit des migrations, Vol. IV, Bern 2017, Art. 14 LAsi, N 12). Diese Praxis gilt auch für abgewiesene ‒ und damit an sich illegal anwesende ‒ Asylsuchende, die erst mittels Heirat den ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben, da ihnen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen nicht zugemutet werden kann, in ihre Heimat zurückzukehren und von dort aus um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen (BGE 139 I 37 E. 3.5.2, BGE 137 I 351 E. 3.7; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 f.). Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses gegeben
D-1869/2017 sind, ist Sache der fremdenpolizeilichen Behörden. Es ist der Beschwerdeführerin unbenommen, im Anschluss an das vorliegende Urteil ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Migrationsbehörde zu stellen. 6.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es der Beschwerdeführerin offen, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückzukehren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 7. April 2017 gutgeheissen. Somit hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen. 8.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 7. April 2017 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 27. Juni 2018 wird ein Vertretungsaufwand in der
D-1869/2017 Höhe von insgesamt Fr. 4'122.‒ geltend gemacht. Allerdings erweist sich im vorliegenden Fall zum einen die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 200.‒ nicht als angemessen. Amtlich eingesetzte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent ‒ und um einen solchen handelt es sich im vorliegenden Fall ‒ entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒. Zum anderen werden in der Honorarabrechnung auch Kosten für den Schriftenwechsel mit den Zivilstandsbehörden geltend gemacht. Diese beziehen sich nicht auf das vorliegende Verfahren und sind folglich bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu erachtenden Stundenansatzes von Fr. 150.‒ ist das amtliche Honorar daher auf insgesamt Fr. 2‘895.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1869/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein Honorar von Fr. 2‘895.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Mia Fuchs Martin Scheyli
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