Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1812/2012/was
Urteil v o m 1 0 . April 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien
A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. März 2012 / N (…).
D-1812/2012 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin hatte am 14. Juli 2009 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl ersucht. Dabei hatte sie im Wesentlichen geltend gemacht, amharischer Ethnie und die Tochter eines Äthiopiers und einer Eritreerin zu sein. Ihr Vater sei verstorben und ihre Mutter sei deportiert worden, als sie selbst ca. 14 Jahre alt gewesen sei. Im gleichen Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin von Polizisten vergewaltigt worden. Dabei sei sie schwanger geworden und habe das Kind zur Adoption frei gegeben. In den folgenden Jahren bis zur Ausreise sei sie von den äthiopischen Behörden verdächtigt worden, für Eritrea zu spionieren und deshalb mehrfach vorgeladen und belästigt worden. Wegen ihrer Ethnie sei sie zudem durch eine Oromo-Gruppierung, die WENEG, unter Druck gesetzt worden. Auch deren Mitglieder hätten sie der Spionage für Eritrea bezichtigt. Sie hätten sie ausserdem bei der Ausbildung und der Arbeit diskriminiert. Aus den genannten Gründen sei sie schliesslich mit Unterstützung ihrer Tante ausser Landes geflohen. A.b Mit Verfügung vom 7. September 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Mit Urteil vom 29. März 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht den dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab. A.c Seit dem 8. Juni 2011 war der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin behördlich nicht mehr bekannt. B. B.a Am 5. Oktober 2011 stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. B.b In diesem Zusammenhang legte sie anlässlich der Summarbefragung vom 20. Oktober 2011 und der Anhörung vom 21. Februar 2012 dar, im ersten Asylverfahren nicht die Wahrheit gesagt zu haben. B._______habe sie bereits im Jahr 2004 Richtung Dubai verlassen. Dort sei sie als Haushälterin tätig gewesen. Nach dem ersten Asylverfahren habe sie die Schweiz im Mai 2011 verlassen und in Frankreich ein Asylgesuch gestellt. Im Verlaufe dieses Verfahrens habe man sie aufgefordert, in die Schweiz zurückzukehren, was sie in der Folge getan habe.
D-1812/2012 B.c Äthiopien habe die Beschwerdeführerin verlassen, weil die Behörden ihr und ihrem Lebensgefährten die Mitgliedschaft bei der ONEG (Oromo Netsanet Genbar; amharisch für: Oromo Liberation Front [OLF]) angelastet hätten. Ihr Lebensgefährte sei am 10. Mai 2005 inhaftiert worden. Sie habe ihn auf dem Polizeiposten besuchen wollen und sei dort ebenfalls festgehalten worden. Man habe sie misshandelt und vergewaltigt. Tags darauf sei sie wieder freigekommen. In der Folge sei ihr eine behördliche Vorladung zugestellt worden. Aus diesem Grund habe sie ihr Heimatland verlassen. Bei der Arbeit als Haushälterin in Dubai sei sie durch ihre Arbeitgeber misshandelt und ausgebeutet worden. Zusammen mit einer weiteren Haushaltshilfe habe sie die Familie im Jahr 2009 nach Frankreich in den Urlaub begleitet. Von dort aus sei ihr die Flucht gelungen. Im Weiteren legte sie dar, eine Rückkehr nach Äthiopien wäre für sie sehr schwierig, da ihr Vater, welcher auch im Gefängnis gewesen sei, das Land ihretwegen Richtung Kenia verlassen habe. Die Behörden hätten ihn zuvor aufgefordert, seine Tochter den Behörden zu übergeben. B.d Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Taufurkunde und eine behördliche Vorladung aus dem Heimatland zu den Akten. C. C.a Mit Verfügung vom 8. März 2012 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Sie habe im Rahmen des zweiten Asylgesuchs ihre Fluchtgründe ganz anders geschildert als im ersten Verfahren. Eine plausible Erklärung für die Abweichungen habe sie nicht geben können. Im Rahmen der jetzt vorgebrachten Verfolgung sei sie nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben zur ONEG und dem diesbezüglichen Engagement ihres Partners zu machen. Die Schilderungen zu ihrem Verhalten nach dessen Festnahme seien ungereimt ausgefallen. So habe sie die Bemühungen, Näheres über sein Schicksal zu erfahren, bei der Anhörung nicht übereinstimmend beziehungsweise realitätsfremd dargelegt. Auch der Ablauf der angeblichen Festhaltung verbunden mit Misshandlungen und später einer Vergewaltigung weise konstruierte Elemente und kaum Substanz auf. Nicht nachvollzogen werden könne ferner, dass sie bei der Präsentation der Vorladung nicht gleich mitgenommen worden sei, zumal die Einräumung einer Frist zum Erscheinen bei tatsächlich vorhandenem ONEG-Verdacht der Behörden wiederum realitätsfremd anmute.
D-1812/2012 C.b Die eingereichte Vorladung rechtfertige keine andere Sichtweise. Die per Handschrift ausgefüllten Daten entsprächen zwar den Angaben der Beschwerdeführerin. Solche Dokumente könnten in Äthiopien indes problemlos unrechtmässig erworben werden – sei es durch Korruption, Gefälligkeit oder als Fälschung. Der Beweiswert müsse demzufolge als äusserst gering eingestuft werden. Zudem gebe das Dokument keine Hinweise darauf, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin vorgeladen worden sei. C.c Den Vollzug der Wegweisung in das Herkunftsland der Beschwerdeführerin erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. D. D.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. April 2012 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe verbunden mit der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme und in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. D.b Zur Begründung brachte sie vor, im ersten Verfahren aus asyltaktischen Motiven andere als die wahren Verfolgungsgründe genannt zu haben. Aufgrund ihrer beschränkten Bildung sei sie im aktuellen Verfahren naheliegenderweise nicht in der Lage gewesen, substanziiertere Angaben zur ONEG und der Position ihres Partners in dieser Bewegung zu machen. Im Weiteren sei nicht entscheidend, ob sie nach der Festnahme ihres Freundes drei- oder viermal beim Polizeiposten nachgefragt habe. Zudem seien die Ereignisse im Zeitpunkt der Befragung bereits sieben Jahre zurückgelegen. Überdies habe der dolmetschenden Person bei der Anhörung gemäss Anmerkung der Hilfswerkvertretung offenbar die Routine gefehlt. Die minimalen Unklarheiten im Protokoll könnten demnach auf Übersetzungsprobleme zurückgeführt werden. Den Ablauf ihres Aufenthalts auf dem Posten verbunden mit Misshandlungen und einer Vergewaltigung habe sie nachvollziehbar geschildert. Offensichtlich sollte sie zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie sich wiederholt und hartnäckig nach ihrem Partner erkundigt habe. Die eigentliche Vergewalti-
D-1812/2012 gung habe sie in keiner Weise realitätsfremd vorgebracht; abgesehen davon seien traumatisierte Personen oftmals erinnerungsschwach. Überdies liege das Erlebte bereits bald sieben Jahre zurück. Ihr Partner sei bei der ONEG gewesen, weshalb die Behörden auch sie hätten belangen wollen. Da sie Mutter eines Kindes sei, habe man sie nicht sofort inhaftiert, zumal die Behörden unter diesen Umständen nicht mit ihrer Flucht gerechnet hätten. Die eingereichte Vorladung bestätige ihre Vorbringen. Überdies hätte das BFM die Fluchtgründe im Rahmen einer Botschaftsabklärung überprüfen können. Sie habe asylrelevante und frauenspezifische (Reflex)Verfolgung erlitten; im Falle der Rückkehr habe sie begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen. D.c Ferner legte die Beschwerdeführerin dar, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen. Sie habe in C._______ an einer Veranstaltung, welche auch von der ONEG und einer weiteren Organisation begleitet worden sei, teilgenommen. Die äthiopische Regierung überwache sämtliche exilpolitischen Aktivitäten äusserst genau. Auch niederprofilierte Aktivitäten würden vom Geheimdienst dokumentiert. Die Beschwerdeführerin habe auffällig gekleidet hinter einem Oromo-Banner positioniert an der Veranstaltung teilgenommen. Es lägen mithin subjektive Nachfluchtgründe vor. D.d Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten Bestimmungen verstossen. Sie lebe seit sechs Jahren im Ausland. In einem am 19. Juli 2011 ergangenen Urteil thematisiere das Bundesverwaltungsgericht die Schwierigkeiten von alleinstehenden Frauen nach der Rückkehr in Äthiopien. D.e Der Eingabe lagen ein Presseartikel und Fotos (aus dem Internet) für das geltend gemachte exilpolitische Engagement bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2012 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. F. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2012 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des exilpolitischen Engagements in besonderer Art und Weise betätigt und exponiert habe, weshalb sie auch
D-1812/2012 in diesem Lichte besehen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Betreffend Zumutbarkeit des Vollzugs hielt das BFM fest, die Beschwerdeführerin verfüge vor Ort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. G. Mit Replik vom 7. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Darlegungen fest. Die Vorinstanz verkenne ihre Gefährdung wegen des exilpolitischen Engagements. In Anbetracht der bereits erlittenen Vorverfolgung stehe sie klarerweise im Fokus der äthiopischen Behörden. Nach ihren Erlebnissen im Heimatland sei der Vollzug der Wegweisung klarerweise unzumutbar. H. Am 16. Mai 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Taufurkunde sowie ein Foto als Beweismittel zu den Akten. Das Foto belege ihre Teilnahme an einer exilpolitischen Veranstaltung vom 25. April 2012. Im Begleitschreiben bekräftigte sie ihre bisherigen Vorbringen zum Risikoprofil als exilpolitisch aktive Person. I. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Gericht ein Schreiben der D._______vom 6. Juni 2012 als Beleg für ihre dortige Mitgliedschaft. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von
D-1812/2012 Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-1812/2012 4. 4.1 Die Vorinstanz hat in ausführlichen Erwägungen dargelegt, weshalb sie die Verfolgung der Beschwerdeführerin für unglaubhaft erachtet. Dabei ging sie detailliert auf die einzelnen Verfolgungsvorbringen ein und kam nach deren Prüfung zum Schluss, sie genügten den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht. Diese Einschätzung ist gemäss nachfolgenden Erwägungen zu bestätigen. In der Beschwerde wird auf die Möglichkeit einer Überprüfung der Fluchtgründe im Rahmen einer Botschaftsabklärung hingewiesen. Eine solche Abklärung des Sachverhalts erübrigte sich nach dem Gesagten für die Vorinstanz; auch im heutigen Zeitpunkt besteht gestützt auf die Aktenlage kein Anlass, Abklärungen vor Ort zu veranlassen. 4.2 Die Beschwerdeführerin räumt ein, im ersten Asylverfahren nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ihre Motive seien offensichtlich asyltaktischer Natur gewesen. Soweit sie dadurch eine Entfernungsmassnahme aus der Schweiz zu verhindern versuchte, kann ihr Vorgehen aus subjektiver Sicht allenfalls nachvollzogen werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein solches taktisches Vorgehen im ersten Asylverfahren die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin insgesamt zweifelhaft und auch ihre jetzigen – angeblich wahren – Fluchtgründe bereits im Ansatz fragwürdig erscheinen lässt. 4.3 Diese Zweifel auszuräumen gelingt der Beschwerdeführerin nicht, sie werden vielmehr durch verschiedene Unglaubhaftigkeitselemente bestätigt. So weist die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nur marginal über Belange der ONEG und der Funktion ihres Partners Auskunft zu geben in der Lage war (B 10/21 Antwort 73). Da aber das damalige Engagement ihres Partners verbunden mit der von ihr geltend gemachten Reflexverfolgung fluchtauslösend gewesen sein soll, hätten von ihr bei tatsächlich vorhandener Verfolgungssituation in der Tat zumindest ansatzweise substanziierte Darlegungen in diesem Zusammenhang erwartet werden können. Entgegen den Beschwerdevorbringen kann dieses Unvermögen nicht mit ihrer allfällig bescheidenen bildungsmässigen oder sozialen Stellung erklärt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass erneut ein Sachverhaltskonstrukt vorliegt. Diese Einschätzung wird durch die wiederholt stereotypen Angaben zu weiteren Sachverhaltselementen bestätigt. Zwar ist im Sinne der Beschwerdevorbringen aufgrund des Zeitablaufs davon auszugehen, dass gewisse Einzelheiten in den Schilderungen, welche vom BFM für realitätsfremd oder ungereimt erachtet wurden, für sich alleine besehen keine entscheidende
D-1812/2012 Bedeutung für die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen zukommt. Demgegenüber fällt auf, dass bereits ihre Angaben zum aktuellen Aufenthalt des Partners eher ausweichend wirken (B 10/21 Antworten 46 ff.). Dessen Festnahme vermochte sie nicht substanziiert darzulegen; auch ihre angeblichen Bestrebungen, zu ihm ins Gefängnis beziehungsweise auf den Polizeiposten zu gelangen, wirken in der geschilderten Form nicht wie diejenigen einer tatsächlich betroffenen Person (B 10/21 Antworten 97 ff.). In der Beschwerde wird zwar auf eine Traumatisierung hingewiesen. Dazu ist festzuhalten, dass im die Beschwerdeführerin betreffenden Arztbericht vom 20. Oktober 2009, welcher im ersten Asylverfahren eingereicht wurde, zwar eine Angststörung mit Depression, nicht aber eine eigentliche Traumatisierung erwähnt respektive diagnostiziert wurde. Im damaligen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 wurde ferner erwogen, es falle auf, dass die Beschwerdeführerin die Vergewaltigung bereits zu Beginn der Summarbefragung geltend gemacht habe. Auch danach habe sie die angeblich erlittene sexuelle Gewalt wieder spontan erwähnt. Im Verlaufe der Anhörung habe sie in Anbetracht ihres Aussageverhaltens wiederum nicht den Eindruck vermittelt, sie sei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, vom angeblich Erlebten zu berichten (vgl. E. 4.2 des Urteils). Vor diesem Hintergrund kann das Beschwerdeargument, sie sei aus psychischen Gründen im Aussageverhalten beeinträchtigt, nicht gefolgt werden, zumal die Umstände der damals geltend gemachte Vergewaltigung ja ohnehin erfunden gewesen sein sollen. Auch die Schilderungen der Misshandlungen und der Vergewaltigung, welche sie bei der Summarbefragung im Rahmen des zweiten Asylverfahrens noch nicht geltend gemacht hatte, weisen kaum Realkennzeichen auf; ein Umstand, der nach dem Gesagten mit der psychischen Befindlichkeit der Beschwerdeführerin nicht hinreichend erklärbar erscheint (B 10/21 Antworten 135 ff.). Im Übrigen gab sie an, die dolmetschende Person sehr gut zu verstehen (B 10/21 Antwort 1), weshalb Übersetzungsprobleme nicht als Ursache für Unstimmigkeiten angesehen werden können. Auffallend ist sodann, dass sie die prekäre Situation als Haushaltshilfe in einer arabischen Familie wesentlich lebensnaher vorzutragen vermochte. Schliesslich weist das BFM darauf hin, der Beschwerdeführerin wäre bei tatsächlich unterstellter Nähe zur ONEG nicht eine Vorladung zugestellt worden; die Polizei hätte sie stattdessen gleich mitgenommen. Entgegen den nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen vermag auch diese Einschätzung zu überzeugen. Betreffend die eingereichte polizeiliche Vorladung kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden; in Anbetracht der Aktenlage ist die Einschätzung des BFM, das Beweismittel sei – so namentlich in Berück-
D-1812/2012 sichtigung möglicher Beschaffungsumstände – für die geltend gemachte Verfolgung aus politischen Gründen nicht beweistauglich, nicht zu beanstanden. Schliesslich ist das eingereichte Schreiben einer Oromo- Vereinigung vom 6. Juni 2012, soweit es Erlebnisse der Beschwerdeführerin im Heimatland thematisiert, als offensichtliches Gefälligkeitsdokument zu werten. Nach dem Gesagten ist unbesehen der fraglichen Glaubhaftigkeit auch nicht ersichtlich, inwiefern allfällige behördliche Massnahmen gegen den Vater der Beschwerdeführerin mit ihren sich als unglaubhaft erweisenden Vorbringen in Zusammenhang stehen könnten. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen konnte, wegen ONEG-Belangen im Sinne einer Reflexverfolgung im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung erlitten zu haben oder eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarere Zukunft befürchten zu müssen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Gemäss Praxis hat eine Person, welche sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG nicht zur Asylgewährung. 5.2 Die Beschwerdeführerin war gemäss ihren Angaben an zwei exilpolitischen Veranstaltungen in der Schweiz und hat die Teilnahme mit Beweismitteln untermauert. Ferner sei sie gemäss eingereichter Bestätigung Mitglied einer Oromo-Vereinigung in der Schweiz. 5.3 Diese Sachverhaltsumstände mögen zutreffen. Im Bestätigungsschreiben der Vereinigung werden indes in keiner Weise herausragende Aktivitäten erwähnt. Eigene Bezüge der Beschwerdeführerin vor der Ausreise zu regierungsfeindlichen Organisationen werden nicht geltend gemacht (B 10/21 Antworten 94 f.). Die einfache Mitgliedschaft bei einer solchen Organisation und die blosse Teilnahme an Protestveranstaltungen sowie andere niederschwellige Aktivitäten vermögen gemäss Praxis der Asylbehörden im Allgemeinen indes nicht zur Anerkennung als Flücht-
D-1812/2012 ling zu führen. Aufgrund der Aktenlage kann die Beschwerdeführerin mithin betreffend subjektive Nachfluchtgründe entgegen den Beschwerdevorbringen nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 54 AsylG keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Lichte besehen zu verneinen. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-1812/2012 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-1812/2012 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist zum heutigen Zeitpunkt jedoch weder von Krieg, noch von Bürgerkrieg oder von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumutbar erscheint. Es bestehen auch keine anderen Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, bei einer Rückkehr nach Äthiopien wäre die Beschwerdeführerin einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Sie hat Kenntnisse mehrerer Sprachen, eine gewisse Schulbildung und arbeitete als Haushaltshilfe. Im Herkunftsort bestehen soziale Anknüpfungspunkte im Sinne eines Beziehungsnetzes (B 4/10 S. 4 ff.; B 10/21 Antworten 5 ff.; vgl. auch E. 6.5 im erwähnten Urteil vom 29. März 2011). Entgegen den Beschwerdevorbringen ist somit nicht davon auszugehen, sie gerate als alleinstehende zurückkehrende Person in eine existenzbedrohende Lage (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das
D-1812/2012 Bundesverwaltungsgericht hat jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2012 gutgeheissen; aufgrund der Akten besteht kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1812/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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