Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1794/2020
Urteil v o m 5 . Juni 2020 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020.
D-1794/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (arabisch; kurdisch: C._______) mit letztem Wohnsitz in D._______ (arabisch; kurdisch: E._______) (beides Provinz F._______) – suchte am 17. September 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in G._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 25. September 2018 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 5. September 2019 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, seinen Heimatstaat aufgrund des dort herrschenden Bürgerkrieges und des drohenden Einzuges in den Militärdienst durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) verlassen zu haben. Im Jahr 2014 seien Angehörige der YPG bei seiner Familie zu Hause vorbeigekommen und hätten ihn – im Alter von (…) Jahren – für den Militärdienst rekrutieren wollen. Auf das Flehen seiner (…) hin hätten sie zwar davon abgesehen, ihn sofort mitzunehmen, sie hätten ihr jedoch versichert, in zwei oder drei Monaten erneut vorbeikommen. Seine (…) habe daraufhin intensiv gearbeitet, um Geld für die Flucht zu sparen. Nachdem die Angehörigen der YPG ihn zwei Monate später erneut bei seiner Familie zu Hause aufgesucht und ihm eine letzte Frist von ein paar Tagen bis zum definitiven Einzug in den Militärdienst eingeräumt hätten, sei seine (…) mit ihm tags darauf nach D._______ geflohen. Dort hätten sie ungefähr dreieinhalb Monate gelebt, bis sie im selben Jahr illegal aus Syrien ausgereist seien. In der Folge habe er mit seiner (…) zusammen mehrere Jahre illegal in H._______ gelebt, bis er im Jahr 2017 alleine in die Schweiz weitergereist sei. Aufgrund dessen, dass er mittlerweile (…) Jahre alt geworden sei, befürchte er sodann, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht nur in den Militärdienst der YPG, sondern auch in denjenigen des syrischen Regimes eingezogen zu werden. A.c Er reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismittel zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 – eröffnet am 28. Februar 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg.
D-1794/2020 Den Vollzug der Wegweisung erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme anordnete. C. Mit Eingabe vom 30. März 2020 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 17. März 2020 – verschiedene Dokumente in arabischer Sprache, die seine Identität und die Suche nach seiner Person als registriertem Wehrdienstverweigerer durch die syrischen Behörden belegen sollen. D. Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
D-1794/2020 2. 2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage nach der Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, der Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) und des Willkürverbots vor. 4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN- DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-1794/2020 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. Folglich seien ihre Vorstellungen «total falsch», womit sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe. Zudem lasse sie asylrelevante Tatsachen ausser Acht. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in der Rechtsmittelschrift nicht näher ausgeführt wird, inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. Auch inwiefern sich zusätzliche Sachverhaltsabklärungen aufgedrängt hätten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt indessen keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4.5 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, die Vorinstanz hätte ihren Entscheid ausführlicher und fallbezogen begründen sollen. Diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen (vgl. Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020, Ziff. II). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als dieser kommt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruches auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-1794/2020 4.6 Schliesslich wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots in der Beschwerde nicht substantiiert. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz darunter zu subsumieren wären. 4.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-1794/2020 6. 6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Furcht des Beschwerdeführers, zukünftig in den Dienst der kurdischen Streitkräfte eingezogen zu werden, vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bestehe zwar in jenem Gebiet in Nordsyrien, das seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert werde, seit Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle männlichen Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren gelte. Dieser Umstand als solcher sei aber aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Darüber hinaus sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer asylrelevante Nachteile zu erleiden hätte, weil er sich bereits einer Rekrutierung durch die YPG entzogen habe. So habe das Bundesverwaltungsgericht im bereits zitierten Referenzurteil festgehalten, dass auch im heutigen Kontext nach wie vor davon auszugehen sei, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten eine Missachtung von Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht lediglich disziplinarische, nicht jedoch flüchtlingsrechtlich relevante Sanktionen nach sich ziehe. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung aufgrund seiner Dienstverweigerung bei der YPG somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Syrien in den obligatorischen Militärdienst des syrischen Regimes eingezogen zu werden, sei festzuhalten, dass eine asylrelevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG nicht vorliege, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienten. Allein der Umstand, dass er sich vor dem zukünftigen Einzug in den staatlichen Militärdienst fürchte, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Schliesslich vermöge auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, Syrien aufgrund des Bürgerkrieges verlassen zu haben, keine Asylrelevanz zu entfalten. Es sei unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des
D-1794/2020 Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Die schlechte Sicherheitslage und die schwierigen Lebensbedingungen würden aber keiner gezielten persönlichen Verfolgung entsprechen, von welcher der Beschwerdeführer als Individuum im Speziellen betroffen gewesen wäre. Folglich handle es sich dabei nicht um eine konkrete Bedrohung seiner Person, sondern um eine allgemeine Benachteiligung ganzer Bevölkerungsteile. 6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen, bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm eine asylbeachtliche Verfolgung seitens der kurdischen sowie der staatlich-syrischen Behörden. Er habe sich nur durch Flucht ins Ausland der bevorstehenden Rekrutierung respektive Zwangsrekrutierung, der behördlichen Suche, der Verhaftung und der Gewalt seitens der kurdischen Behörden entziehen können, zumal Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen nicht bestritten werden könnten. Er habe aufgezeigt, inwiefern er unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Denn er habe es willentlich und bewusst unterlassen, sich bei den kurdischen Behörden zu melden beziehungsweise mitzugehen. Dadurch habe er ein politisches Zeichen setzen und sich von deren Kampfhandlungen fernhalten wollen. Die kurdischen Behörden unterstellten Personen wie ihm grundsätzlich eine feindliche Haltung und würden sie bei einer Rückkehr nach Syrien streng bestrafen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichneten. Damit habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Sodann sei er inzwischen volljährig geworden und gelte auch in den Augen des syrischen Regimes als Dienstverweigerer, weil er sich nicht selbständig für die militärische Rekrutierung gemeldet habe. Wer sich nicht melde, werde auf die Liste der Wehrdienstverweigerer gesetzt. Folglich sei auch er als Wehrdienstverweigerer registriert worden und werde von den syrischen Behörden gesucht, was er mittels der der Beschwerde beiliegenden Dokumente in arabischer Sprache belegen könne, bezüglich derer aus Zeitgründen eine deutsche Übersetzung nachgereicht werde. Die behördliche Verfolgung von Dienstverweigerern werde in Syrien als politisch motiviert eingestuft und unverhältnismässig streng bestraft. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihn die syrischen Sicherheitskräfte bei einer allfälligen Rückkehr unverzüglich verhaften, unverhältnismässig hoch bestrafen sowie foltern oder anderweitig misshandeln würden. Demzufolge sei er in seinem Heimatstaat an Leib und Leben bedroht.
D-1794/2020 Des Weiteren müsse die Situation nach dem Angriff der Türkei mit Hilfe von bewaffneten syrischen Gruppierungen neu beurteilt werden. Dieser Angriff habe dafür gesorgt, dass das syrische Regime mit den kurdischen Behörden, welche die Herkunftsgebiete des Beschwerdeführers kontrolliert hätten, Vereinbarungen getroffen und in diese Gebiete zurückgekehrt seien. Es würden gemeinsame Patrouillen durchgeführt, wobei Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich dem Militärdienst entzogen hätten, besonders gefährdet seien, weil sie strafrechtlich und militärisch verfolgt würden. Ferner sei die Situation in Syrien anhaltend instabil und in ständiger Veränderung begriffen. Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage seien derzeit keine erkennbar. Zudem sei zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen werde. Schliesslich sei auf Entscheide der Vorinstanz zu verweisen, in denen die vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt worden sei. Die Vorinstanz habe in diesen Entscheiden die Flüchtlingseigenschaft lediglich wegen der illegalen Ausreise aus Syrien und wegen des Verstosses gegen die behördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt. Auch habe sie Syrer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen. Somit gebiete der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass er ebenfalls als Flüchtling aufzunehmen sei, da seine Umstände und die persönlichen Verhältnisse identisch seien. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 6.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene und die angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-
D-1794/2020 zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 7.3 Hinsichtlich der Behelligungen durch die Angehörigen der YPG ist zunächst festzuhalten, dass aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, weshalb deren Rekrutierungsbemühungen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellten. Insbesondere drohten die Angehörigen der YPG dem Beschwerdeführer – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – keine konkreten Nachteile an respektive ergriffen sie keine Massnahmen. Der Beschwerdeführer wurde lediglich mehrmals aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen (vgl. SEM-Akten A15/14 F51, F61-62, F75-76, F78, F81-82, F84). Die Behelligungen durch die Angehörigen der YPG erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. 7.4 Bezüglich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung respektive einer politisch motivierten Bestrafung infolge Wehrdienstverweigerung durch die YPG ist sodann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort erwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer E-2304/2020 vom 15. Mai 2020). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es komme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage – entgegen der Beschwerde – nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt (vgl. Urteil des BVGer D-23/2018 vom 20. Juli 2018 E. 6.9). Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. Angesichts dessen,
D-1794/2020 dass selbst wehrpflichtige männliche Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren keine asylrelevanten Nachteile bei einer Dienstverweigerung zu befürchten haben, ist nicht ersichtlich, weshalb es sich bei nicht wehrpflichtigen minderjährigen Personen, welche zu Unrecht oder irrtümlich rekrutiert werden sollten, anders verhalten soll. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der vorinstanzlichen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, vgl. auch vorne E. 2.1). 7.5 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weil er sich nicht für den obligatorischen Militärdienst gemeldet habe, ist im Weiteren auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag. Solches ist nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Aus den in der Folge ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4308/2018 vom 11. Mai 2020 E. 6.1.2, D-4482/2019 vom 7. Mai 2020 E. 7.2, D-2357/2018 vom 25. März 2020 E. 6.1 und E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2).
D-1794/2020 Im vorliegenden Fall liegt indessen keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an; er entstammt aber weder einer oppositionell aktiven Familie noch hatte er vor der Ausreise persönliche Probleme mit den syrischen Behörden. Auch nach seiner Ausreise und dem Erreichen der Volljährigkeit hat er gemäss eigenen Angaben kein Aufgebot zur Leistung des Militärdienstes erhalten und auch bei seiner Familie ist diesbezüglich nicht nach ihm verlangt worden (vgl. SEM-Akten A7/15 Ziff. 7.02; A15/14 F49-50, F52-54). Hinsichtlich des Vorbringens auf Beschwerdeebene, in Zusammenhang mit dem noch nicht absolvierten Militärdienst als registrierter Wehrdienstverweigerer behördlich gesucht zu werden, was mittels von Dokumenten in arabischer Sprache belegt werden könne, ist zunächst festzuhalten, dass an der Echtheit dieser Beweismittel erhebliche Zweifel bestehen. Aufgrund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden (vgl. Urteil des BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Abgesehen davon, dass die eingereichten Beweismittel keine fälschungssicheren Merkmale enthalten, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise dargelegt, wie er in den Besitz der beigebrachten Dokumente gekommen sein soll (vgl. daselbst S. 9). Gestützt auf diese Feststellungen kann dem Beschwerdeführer die geltend gemachte behördliche Suche als registrierter Wehrdienstverweigerer in seinem Heimatstaat nicht geglaubt und auf das Abwarten einer Übersetzung der beigebrachten Dokumente verzichtet werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass er nach eigenen Angaben noch gar nicht ausgehoben wurde. Der Beschwerdeführer hat sich folglich mit seiner Ausreise aus Syrien höchstens der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Einberufung in die staatliche syrische Armee entzogen. Demnach steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt als diensttauglich erachtet und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann er daher auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet werden. Nach dem zuvor Dargelegten besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon
D-1794/2020 auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4). 7.6 Auf die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Dienstpflicht und der Rekrutierung in die syrische Armee und deren Zusammenarbeit mit den YPG ist nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen. 7.7 Was den Hinweis in der Beschwerde auf die Sicherheitslage in Syrien anbelangt, trifft es zwar zu, dass diese als in jeglicher Hinsicht volatil zu bezeichnen ist. Unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten ist daraus – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – indes nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. 7.8 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, die Vorinstanz habe in anderen Fällen asylsuchende syrische Staatsangehörige bereits aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder aufgrund des Umstandes, dass sie sich im dienst- und reservedienstpflichtigen Alter befinden, als Flüchtlinge anerkannt, weshalb ihm aus Gründen der Rechtsgleichheit ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, ist schliesslich festzuhalten, dass die Verwaltungsbehörde stets Einzelfälle zu beurteilen hat. Der angebliche Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen worden seien, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehandlung schliessen. Die angeblich vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Vergleichsfällen werden in der Rechtsmittelschrift zudem auch nicht in ausreichendem Masse spezifiziert. Schliesslich existiert keine allgemeine Praxis, wonach bei einer geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen wäre. Die illegale Ausreise aus Syrien kann per se praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. die Urteile D-901/2020 vom 26. Februar 2020 E. 6.3 und D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5).
D-1794/2020 7.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen ist.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
D-1794/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Bettina Hofmann
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