Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1733/2012
Urteil v o m 1 3 . September 2012 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2012 / N (…).
D-1733/2012 Sachverhalt: A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2011 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 8. November 2011 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 13. Januar 2012 in C._______ angehört (Anhörung). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem Distrikt Jaffna. Aufgrund des Krieges sei er im Jahre 1995 mit seiner Familie nach D._______ (Distrikt Mullaitivu) geflohen, wo er im April 2007 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei. Im August 2008 sei es ihm gelungen zu fliehen, worauf er zu seinen Eltern nach D._______ zurückgekehrt sei. Ab Januar 2009 sei er wegen des Krieges im Vanni-Gebiet auf der Flucht gewesen. In E._______ sei er von seinen Eltern getrennt und anschliessend von Mai 2009 bis Juni 2010 in einem Rehabilitationscamp der sri-lankischen Armee inhaftiert worden. Danach habe man ihn in ein anderes Rehabilitationscamp im Distrikt Vavuniya verlegt. Am 30. September 2010 sei er offiziell entlassen worden. Danach habe er sich in die Stadt Vavuniya (Distrikt Vavuniya) zu seinen Eltern begeben. Im Mai 2011 seien zwei Armeesoldaten beziehungsweise zwei Leute des CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zu seinen Personalien und anderen Dingen befragt. Einen Monat später seien zwei andere Soldaten respektive Mitarbeiter des CID erschienen und hätten wiederum Fragen gestellt. Im September 2011 sei er dann von zwei Soldaten beziehungsweise CID- Mitarbeitern mitgenommen und von ihnen misshandelt worden, bevor sie davon gefahren seien. Seither habe er anonyme Anrufe auf sein Handy erhalten, wobei ihm mit dem Tod gedroht worden sei, was ihn Anfang Oktober 2011 veranlasst habe, sich zu verstecken. Kurz darauf seien drei Soldaten während seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt, weshalb er am 20. Oktober 2011 nach Colombo gereist sei, von wo er am 26. Oktober 2011 mit einem fremden Pass nach Frankfurt geflogen sei. Von dort sei er per Auto unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Auch nach seiner Ausreise sei er von den sri-lankischen Behörden zu Hause gesucht worden. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die aktenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen.
D-1733/2012 A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz seine sri-lankische Identitätskarte, einen Auszug aus dem Geburtsregister (in Kopie), eine "Detention Attestation" des ICRC vom 12. Oktober 2010, eine Bestätigung des "Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms" vom 30. September 2010 bezüglich Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm, eine Karte des ICRC sowie ein in englischer Sprache verfasstes ärztliches Zeugnis von Dr. F._______, datiert vom 22. September 2011, ein. B. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 – eröffnet am 28. Februar 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung wurde von der Vorinstanz im Wesentlichen ausgeführt, die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach er über ein Jahr in zwei verschiedenen Rehabilitationscamps interniert gewesen sei, sei glaubhaft, umso mehr, als er seine Aussagen auch mit authentischen Beweisunterlagen zu belegen vermocht habe. Ebenfalls nicht in Zweifel gezogen werde die Darstellung, wonach er nach seiner Entlassung von Angehörigen der sri-lankischen Armee zu Hause aufgesucht und kontrolliert respektive befragt worden sei. Angesichts seines anderthalbjährigen Aufenthalts in zwei Rehabilitationscamps seien seine Befürchtungen vor neuerlichen Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte zwar nachvollziehbar. Jedoch diene das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts. Insofern vermöge die vom Beschwerdeführer erlebte Rehabilitation respektive Internierung zum heutigen Zeitpunkt nicht zu Asyl zu führen. Auch die Frucht vor einer zukünftigen Verfolgung müsse bei einer objektiven Betrachtungsweise als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Nachdem der Beschwerdeführer im September 2010 offiziell aus der Haft entlassen worden sei, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass er mit einer abermaligen Inhaftierung rechnen müsse. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass er nach seiner Freilassung allenfalls weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden sei, wiederholt befragt und angeblich einmal auch mitgenommen worden sei. Solche Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, seien für den Betroffenen zwar effektiv äusserst unangenehm, jedoch komme ihnen aufgrund fehlender Intensität noch kein Verfolgungscharakter zu.
D-1733/2012 Wären die sri-lankischen Behörden davon überzeugt gewesen, dass er nach wie vor Verbindungen zu den LTTE gehabt oder in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates dargestellt hätte, wäre er zweifellos erneut inhaftiert worden. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden und denen er sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könnte. So wäre ihm offen gestanden, sich den behaupteten Schwierigkeiten durch Wegzug zu seinen Verwandten in den Distrikt Jaffna zu entziehen. Auf entsprechenden Vorhalt habe der Beschwerdeführer gemeint, dass er sich dort hätte registrieren müssen und es dort überdies noch gefährlicher sei als in Vavuniya. Diese Erwiderungen vermöchten eine Unmöglichkeit eines Wohnsitzwechsels nach Jaffna jedoch nicht ausreichend zu begründen, zumal in Sri Lanka für jeden Bürger grundsätzlich Niederlassungsfreiheit bestehe. Ausserdem genüge es nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen gründeten. Solche konkreten Anhaltspunkte fehlten jedoch vorliegend. Dem Beschwerdeführer wäre somit auch die Möglichkeit offen gestanden, sich den lokalen Schwierigkeiten in Vavuniya mit Wegzug an einen anderen Ort in Sri Lanka zu entziehen. Auch aus diesem Grund seien seine Asylvorbringen nicht asylrelevant. Bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit sei darauf zu verzichten, auf allfällig vorhandende Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. C. Mit Beschwerde vom 29. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht beantragen, es sei der Entscheid des BFM vom 23. Februar 2012 vollumfänglich aufzuheben und ihm hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vor-
D-1733/2012 läufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und es seien von Amtes wegen sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen. Überdies sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des BFM ein Replikrecht zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Fürsorgebestätigung vom 20. März 2012 sowie eine Honorarnote vom 29. März 2012 eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 19. April 2012 ein. E. In seiner Vernehmlassung vom 13. April 2012 bekräftige das BFM seinen Standpunkt, wonach es für den Beschwerdeführer aus den bereits genannten Gründen nicht von einer realen asylerheblichen Bedrohung ausgehe. Er verfüge über kein besonderes LTTE-Profil, da er wie tausende andere LTTE-Angehörige bei Kriegsende in Rehabilitation genommen und nach anderthalb Jahren regulär entlassen worden sei. Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass rehabilitierte Personen nach ihrer Entlassung über eine gewisse Zeit hinweg behördlichen Kontrollmassnahmen und Einschüchterungen unterworfen sein könnten. Deren Intensität erreiche jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, dass in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch etliche Unglaubhaftigkeitselemente auszumachen seien. Generell entspreche es beispielsweise nicht den Erkenntnissen des BFM, dass sich ein Rehabilitierter ein Jahr nach seiner Entlassung plötzlich tätlicher Übergriffe und Morddrohungen seitens Mitgliedern
D-1733/2012 des CID konfrontiert sehe. Insofern bestehe Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer die angeblichen behördlichen Massnahmen überspitzt dargestellt habe, um seiner Asylbegründung mehr Gewicht zu verleihen. Folgende Ungereimtheiten liessen weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen: Anlässlich der Kurzbefragung habe er zu Protokoll gegeben, er habe seit September 2011 (mehrere) anonyme Anrufe auf sein Handy erhalten. Demgegenüber habe er in der Anhörung von einem Anruf gesprochen, den er im Oktober 2011 erhalten habe, als er sich in einem Tempel versteckt gehabt habe. Erst später habe er dann noch weitere Anrufe erhalten. Anlässlich der Kurzbefragung habe er im Gegensatz zur späteren Anhörung zudem nicht erwähnt, dass man ihn bewusstlos geschlagen habe. Schliesslich habe er anlässlich der Kurzbefragung vorgebracht, es hätten im Oktober 2011 drei Soldaten bei ihm zu Hause nach ihm gefragt und dabei die Türe eingeschlagen, während er anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, es sei in der Zeit, während er sich im Tempel versteckt gehalten habe, niemand mehr bei ihm zu Hause erschienen. Somit dürften die Vorbringen des Beschwerdeführers auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. F. Mit Replik, datiert vom 12. Dezember 2011 (Poststempel: 7. Mai 2012), nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Auf den Inhalt der Replik wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Replik wurde eine Honorarnote vom 7. Mai 2012 zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
D-1733/2012 auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), und das BFM hat in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist auf das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
D-1733/2012 3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1. ff. S. 193 f. und dort zitierte Urteile). 3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; EMARK http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21 http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21
D-1733/2012 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen: vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.4 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die übersetzenden Personen anlässlich der Befragungen gut verstanden haben will (BFM-Akten A 4/11 S. 8, A 10/14 1). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und die dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits bei der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 4. 4.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – bezüglich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers festzustellen, dass seine Schilderung, wonach er von Mai 2009 bis 30. September 2010 in zwei verschiedenen Rehabilitationscamps interniert gewesen sei, bevor man ihn offiziell entlassen habe, glaubhaft ist, zumal er seine Aussagen auch mit beweiskräftigen Dokumenten belegen kann. Diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern ist die Internierung des Beschwerdeführers in zwei Rehabilitationscamps der srilankischen Armee vom Mai 2009 bis 30. September 2010 asylrechtlich unbeachtlich.
4.2 Hinsichtlich der übrigen Asylvorbringen des Beschwerdeführers (Verfolgung nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation) ist festzuhalten, dass diese mit Unglaubhaftigkeitselementen behaftet sind. Vorab ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass ein von der sri-lankischen Armee offiziell aus der Rehabilitation entlassener Tamile ein Jahr später mit tätlichen Übergriffen seitens der srihttp://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57 http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/7 http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/7
D-1733/2012 lankischen Behörden konfrontiert wird, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, nach seiner Freilassung aus dem Rehabilitationscamp irgendetwas getan zu haben, was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden hätte erregen können. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen bezüglich der geltend gemachten Verfolgung nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp widersprüchlich äusserte. So gab er bei der Kurzbefragung zu Protokoll, er sei im September 2011 an einen unbekannten Ort mitgenommen worden, wo man ihn geschlagen habe (A 4/11 S. 7). Demgegenüber machte er anlässlich der Anhörung geltend, man habe ihn im September 2011 zu einem alten Haus im Quartier G._______ gebracht (A 10/14 F55). Seine Erklärung in der Anhörung für diese unterschiedlichen Aussagen vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu überzeugen (vgl. A 10/14 F82). Zudem führte der Beschwerdeführer bei der Anhörung aus, man habe ihn damals bewusstlos geschlagen und er sei erst nach etwa drei bis vier Stunden wieder zu sich gekommen (A 10/14 F57), was er anlässlich der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnte, was nicht nachvollziehbar ist, handelt es sich dabei doch um ein wesentliches und einschneidendes Vorkommnis. An dieser Einschätzung vermag auch das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers in der Replik nichts zu ändern (Replik S. 3). Überdies brachte er bei der Kurzbefragung vor, er habe seit September 2011 (mehrere) anonyme Drohanrufe auf sein Handy erhalten (A 4/11 S. 7), während er anlässlich der Anhörung aussagte, im Oktober 2011 habe er den ersten anonymen Telefonanruf bekommen, worauf er sich versteckt habe. Dann habe er mehrere Drohanrufe erhalten (A 10/14 F23, F66). Die Aussage in der Replik, wonach es nachvollziehbar sei, dass sich der Beschwerdeführer an das Datum des ersten Drohanrufs nicht mehr erinnern könne (Replik S. 2), überzeugt nicht, da es sich bei einem erstmaligen Drohanruf um ein einschneidendes und einprägsames Erlebnis handelt. Ausserdem widersprach sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des Ortes, wo er sich ab Anfang Oktober 2011 versteckt haben will. So gab er bei der Kurzbefragung zu Protokoll, er habe sich in der Nähe eines Tempels im Gebüsch versteckt (A 4/11 S. 7), wohingegen er anlässlich der Anhörung geltend machte, er habe sich in einem Tempel verborgen (A 10/14 F23, F83). Im Weiteren brachte er bei der Kurzbefragung vor, im Oktober 2011 seien drei Soldaten während seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt (A 4/11 S. 7), während er anlässlich der Anhörung zuerst geltend machte, als er sich im Tempel aufgehalten habe, habe er einige Male telefonische Drohungen erhalten; diese Leute seien aber nicht zu ihm nach Hause gegangen (A 10/14 F89 f.). Auf Vorhalt seiner
D-1733/2012 bei der Kurzbefragung gemachten Aussage, machte er sodann geltend, er sei telefonisch bedroht worden, dann seien die Soldaten zu ihm nach Hause gegangen und anschliessend sei er wieder bedroht worden (A 10/14 F91). Zur Rechtfertigung seiner offensichtlich widersprüchlichen Aussagen brachte er anlässlich der Anhörung schliesslich vor, er habe die Frage nicht richtig verstanden (A 10/14 F92), was das Gericht nicht zu überzeugen vermag und als Schutzbehauptung zu werten ist. Gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation Ende September 2010 spricht auch die Tatsache, dass er sich widersprüchlich hinsichtlich der Personen äusserte, die ihn im Mai 2011 zu Hause aufgesucht haben sollen. So führte er anlässlich der Kurzbefragung aus, im Mai 2011 seien zwei Armeesoldaten in Zivil zu ihm nach Hause gekommen (A 4/11 S. 7), während er bei der Anhörung zu Protokoll gab: "Weil sie dieses Dossier hatten, dachte ich, vielleicht seien sie auch von der SL Armee. Nicht sri-lankische Armee, ich meinte CID" (A 10/14 F73). Die diesbezüglichen Vorbringen in der Replik (S. 2) vermögen nicht plausibel zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits anlässlich der Kurzbefragung von der CID sprach, zumal aus den Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung deutlich wird, dass für ihn die sri-lankische Armee und der CID nicht dasselbe sind. Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist zu schliessen, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungssituation nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp Ende September 2010 lediglich um ein Konstrukt handelt. Bei dieser Sachlage kann auch seine Behauptung in der Replik nicht geglaubt werden, wonach nach seiner Reise in die Schweiz wiederholt unbekannte Männer in Zivil bei seinen Eltern erschienen seien und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Da die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp Ende September 2010 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügt, kann darauf verzichtet werden, die Asylrelevanz dieser Vorbringen zu prüfen. 4.3 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit asylbeachtlicher Verfolgung rechnen, zumal er bei den sri-lankischen Behörden als LTTE- Mitglied registriert sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nach einem Aufenthalt von über einem Jahr in Rehabilitationscamps von der sri-lankischen Armee ohne Auflagen entlassen wurde. Der Beschwer-
D-1733/2012 deführer hat anlässlich der Befragungen sowie in seinen Eingaben nicht geltend gemacht, dass ihm während seiner Festnahme und Internierung in den Rehabilitierungslagern seine Mitgliedschaft bei den LTTE vorgehalten worden und er deswegen misshandelt worden wäre. Dies macht deutlich, dass sich keine konkreten Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer ergeben haben, andernfalls er mit Sicherheit nicht freigelassen, sondern verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden wäre. Angesichts der nunmehr verstrichenen Zeitspanne und der aktuellen Verhältnisse im Heimatland ist nicht von einem realen Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nach seiner Rehabilitierung kein spezifisches Risikoprofil mehr aufweist, welches ihn aktuell aus objektiver Sicht als gefährdet erscheinen liesse. Auch die Tatsache, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat und er sich hier seit rund zehn Monaten aufhält, vermag seine Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht wahrscheinlich zu machen, da aus den Verfahrensakten keinerlei Anhaltspunkte hervorgehen, die darauf schliessen liessen, dass er während seines Aufenthalts in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE unterhalten hat. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Beinverletzung hat und er in den Jahren 2007/2008 Kriegsverletze der LTTE betreut haben will, lässt ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht als gefährdet erscheinen, zumal er Ende September 2010 offiziell aus der Rehabilitation entlassen wurde. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift gehört der Beschwerdeführer somit keiner der in BVGE 2011/24 definierten Risikogruppe an, weshalb er in Sri Lanka auch aus diesem Grund keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste. Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz sein Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe beziehungsweise in der Replik sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. 5.
D-1733/2012 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50
D-1733/2012 Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008 P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch kei-
D-1733/2012 ne Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift sowie die dort zitierten Berichte nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.2 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozioökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/2
D-1733/2012 die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.2.1). 6.3.3 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die von ihm in der Rechtsmittelschrift zitierten Berichte bezüglich der Situation in Sri Lanka nichts zu ändern, da sie überwiegend vor dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts publiziert wurden. Es erübrigt sich daher, darauf weiter einzugehen. Gemäss den Akten wohnte der Beschwerdeführer von Ende September 2010 bis zum 20. Oktober 2011 zusammen mit seinen Eltern in der Stadt Vavuniya. Anlässlich der Kurzbefragung gab er zu Protokoll, dass seine Eltern nach wie vor in dieser Stadt wohnen (A 4/11 S. 4 f.). Es liegen keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führen könnten, dass sie sich heute nicht mehr dort aufhalten würden. Unter diesen Umständen ist – entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass er in der Stadt Vavuniya über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. Seine Eltern werden den jungen Beschwerdeführer zumindest vorübergehend aufnehmen und allenfalls bei der Arbeitssuche unterstützen können. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die Eltern nicht in der La-
D-1733/2012 ge seien, für eine zusätzliche Person in ihrem Haushalt aufzukommen, ist unglaubhaft, zumal der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus Sri Lanka während eines Jahres bei seinen Eltern lebte. Abgesehen davon werden keinerlei Beweise für die fehlende Möglichkeit der Eltern, den Beschwerdeführer bei sich aufnehmen, beigebracht. Dieser hat eine gute Schulbildung (A 4/11 S. 3). Zudem verfügt er über Berufserfahrung als (…), weshalb er in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu integrieren. Soweit er in der Beschwerde geltend macht, er könne aufgrund seiner Verletzung am linken Beins seine frühere Tätigkeit als (…) nicht mehr ausüben, ist festzuhalten, dass er es – trotz Zumutbarkeit – unterlassen hat, dies durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen, weshalb davon auszugehen ist, sein Gesundheitszustand stehe einer Ausübung dieses Berufes nicht entgegen. An dieser Einschätzung ändert auch das eingereichte ärztliches Zeugnis von Dr. F._______ nichts, zumal daraus nicht hervorgeht, der Beschwerdeführer sei arbeitsunfähig. Abgesehen davon stünde dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Möglichkeit offen, eine andere, für sein Bein weniger belastende Tätigkeit auszuüben, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Bei der Reintegration wird er im Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung seiner nahen Verwandten zählen können, die in Sri Lanka, in der Schweiz und in Deutschland leben. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Entgegen den (sinngemässen) Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift ist somit nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten
D-1733/2012 fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. 8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 20. März 2012 hinreichend belegt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
8.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-1733/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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