Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1679/2014
Urteil v o m 2 . M a i 2014 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien
A._______, geboren (…), und deren Kinder, B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Sri Lanka, alle handelnd durch (…) Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 / N (…).
D-1679/2014 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 9. September 2009 ersuchten die Beschwerdeführerinnen bei der Schweizerischen Botschaft in D._______ (nachfolgend die Botschaft) um Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen Kopien ihrer Geburtsurkunden inklusive Übersetzung sowie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin (Mutter) zu den Akten. B. Die Botschaft bestätigte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 14. September 2009 den Eingang ihres Gesuchs und forderte sie zur Konkretisierung ihrer Angaben auf. C. Mit ihrem Antwortschreiben vom 12. Oktober 2009 reichte die Beschwerdeführerin zur Stützung der Vorbringen zwei Bestätigungen des Todes ihres Ehemanns am (…) April 2009 und ihres Sohnes am (…) April 2009 ein. D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 zeigte der damalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme an und reichte eine DVD mit einem Radiobeitrag des Nationalradios der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), worin über den Tod des Ehemanns der Beschwerdeführerin berichtet werde, sowie eine Kopie eines Erinnerungsbüchleins zum Tod ihres Bruders, ein LTTE "Special Commander", zu den Akten. E. Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. November 2009 erneut zur Konkretisierung ihrer Angaben auf. F. Mit Eingaben vom 1. Dezember 2009, 6. März 2010 und 28. Februar 2013 wurde um Auskunft über den Verfahrensstand und um prioritäre Behandlung ersucht. G. Das BFM forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 2013 mittels detailliertem Fragenkatalog auf, innert Frist nähere Angaben
D-1679/2014 zu ihrer Person, ihrer familiären Situation, allfälligen Familienangehörigen im In- und Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, ihrer Situation im Heimatstaat und zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch zu machen sowie zu einem allfällig negativen Asylentscheid des BFM Stellung zu nehmen. H. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 ersuchte der damalige Rechtsvertreter um Fristerstreckung, da es dem in der Schweiz wohnhaften Bruder T. erst kürzlich gelungen sei, mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufzunehmen. I. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 nahm die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist Stellung. J. Mit Schreiben vom 6. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin zu einer Befragung auf der Botschaft in D._______ eingeladen, die am 21. November 2013 durchgeführt wurde. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin Kopien einer am (…) 2010 bei der Menschenrechtskommission von Sri Lanka eingereichten Beschwerde sowie zwei Polizeirapporte betreffend Drohanrufe, vom (…) 2010 respektive ohne leserliches Datum, zu den Akten. K. Mit Eingabe vom 4. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin Kopien von Zeitungsartikeln und eines Fotos zu den Akten. L. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht sowie Übersetzungen der mit Eingabe vom 4. Januar 2014 eingereichten Zeitungsartikel zu den Akten. M. Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Februar 2014 ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. N. Mit Eingabe vom 27. März 2014 erhoben die Beschwerdeführerinnen, handelnd durch ihren Bruder respektive Onkel, hiergegen Beschwerde und beantragten im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-
D-1679/2014 zuheben und es sei ihnen zwecks Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Zur Stützung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen IKRK-Gefangenen Ausweis ihres Bruders K., Haftbestätigungen ihn betreffend sowie dessen Entlassungspapiere zu den Akten. O. Mit Verfügung vom 2. April 2014 wurde der Bruder T. der Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht zu den Akten zu reichen. P. Mit Eingabe vom 8. April 2014 reichte der Bruder T. der Beschwerdeführerin eine Vollmacht inklusive Kopien des Originalzustellumschlags zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-1679/2014 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten. 4. 4.1 4.1.1 Anlässlich ihrer ersten Eingabe machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund einer militärischen Offensive der sri-lankischen Armee sei sie gezwungen gewesen, im April 2009 nach E._______ zu fliehen. Am (…) April 2009 sei ihr Ehemann und am (…) April 2009 ihr Sohn getötet worden. Da sie schwanger gewesen sei, sei es ihr mithilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gelungen, in einem Lager in der Nähe Schutz zu finden. In einem Spital habe sie ihre jüngste Tochter geboren. Die Bedingungen im Lager seien jedoch extrem schlecht gewesen, da ein Generalverdacht der LTTE Unterstützung bestanden habe. Sie sei von paramilitärischen Truppen gesucht worden, weshalb sie sich entschieden habe, zu fliehen und sich an einem anderen Ort zu verstecken.
D-1679/2014 4.1.2 In ihrem Antwortschreiben vom 12. Oktober 2009 und der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2009 führte die Beschwerdeführerin aus, ein Bruder von ihr sei für die LTTE aktiv gewesen und 1996 verstorben. Während dieser Zeit habe sich F._______ mit ihrer Familie und dem jüngeren Bruder K., welcher zur Zeit in einem Rehabilitationscamp inhaftiert und ein LTTE Kader Mitglied gewesen sei, angefreundet. Als sie nach dem Tod ihres Ehemannes und Sohnes im Lager Schutz gesucht habe, sei sie von F._______ und seinen Leuten behelligt worden, weshalb sie, auch in Anbetracht der schlechten hygienischen Bedingungen im Lager, nach der Geburt ihrer Tochter geflohen sei und sich an verschiedenen Orten in G._______ versteckt halte. In der Schweiz habe sie (…) Brüder und (…) Schwester. 4.1.3 In ihren Eingaben vom 1. Dezember 2009 und 6. März 2010 informierte die Beschwerdeführerin die Botschaft über ihre neue Zustelladresse und machte erneut auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Ein Kind sei an hohem Fieber erkrankt und sie getraue sich nicht, sich an einen Arzt zu wenden, da sie befürchte von den Behörden verhaftet zu werden. 4.1.4 In der Eingabe vom 22. Juli 2013 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe von Oktober 2009 bis März 2010 in G._______, von März 2010 bis Dezember 2010 in H._______, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ und von Juli 2012 an wiederum in H._______ aber an einer anderen Adresse gelebt. Seit 2009 würden ihre beiden Kinder aus Angst vor Entführungen nicht mehr regelmässig zur Schule gehen. Seit April 2010 habe sie Drohanrufe erhalten, in welchen ihre Familie als LTTE Sympathisanten gebrandmarkt und mit dem Tod bedroht würden. Diesbezüglich hätten sie eine Anzeige auf der Polizeistation gemacht und eine Beschwerde bei einer Menschenrechtsorganisation eingereicht. 4.1.5 Anlässlich der Befragung vom 21. November 2013 führte die Beschwerdeführerin aus, sie beziehungsweise ihre Familie habe im Mai 2010 zweimal Drohanrufe erhalten, welche sie sodann bei der Polizei zur Anzeige gebracht hätten. Im August 2013 habe sie erneut drei anonyme Anrufe erhalten, wobei sich der Anrufer nach ihrem Aufenthaltsort und dem Namen und Ort der Schule ihrer älteren Tochter erkundigte. Damals, als sie 2009 in das Lager gebracht worden sei, sei sie von Freunden ihres Bruders identifiziert worden, weshalb sie aus Angst geflohen sei. Dies sei auch der Grund, weshalb sie ständig den Wohnsitz wechsle.
D-1679/2014 4.1.6 In ihrer Eingabe vom 4. Januar 2014 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe anlässlich der Befragung auf der Botschaft nicht alles sagen können. Sie habe am 3. Dezember 2013 erneut einen Drohanruf erhalten. Zudem werde sie von Unbekannten verfolgt. 4.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die geltend gemachten Vorkommnisse nicht von einreiserelevanter Bedeutung seien. Bei den geltend gemachten Nachteilen handle es sich um lokal oder regional beschränkte Ereignisse, welche, abgesehen von den Vorfällen 2010, auch nicht belegt seien. Ihr Heimatstaat gelte als schutzfähig, was durch die 2010 eingereichte Anzeige und anschliessende Verurteilung auch belegt werde. Den Akten könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach die sri-lankischen Behörden aufgrund der familiären Verbindungen zur LTTE ein Verfolgungsinteresse an ihr hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Situation überzeichne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie plötzlich wiederum von Unbekannten bedroht werden solle, wobei sie es bezeichnenderweise unterlassen habe, erneut eine Anzeige einzureichen, zumal sie mit Schreiben vom 4. Januar 2014 erstmals vorbringe, Unbekannte würden ihr folgen. Aus dem gewaltsamen Tod mehrerer Familienangehörigen könne keine Einreiserelevanz hergeleitet werden, auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, dass die Beschwerdeführerinnen wohl unter äusserst schwierigen Umständen lebten. Angesichts der fehlenden Schutzbedürftigkeit könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 4.3 In der Beschwerde vom 27. März 2014 brachte der Rechtsvertreter vor, ihr Bruder K. sei am (…) Dezember 2013 aus der Haft entlassen worden. Als er zurück nach I._______ gekommen sei, habe ihn das Militär erneut aufgesucht und ihn aufgefordert, zu einer Befragung zu erscheinen. Daraufhin sei dieser untergetaucht. Die Beschwerdeführerin sei mittlerweile ebenfalls untergetaucht. Das Militär sei zu ihren Eltern nach Hause gegangen und habe sich nach deren Verbleib erkundigt. Durch die Freilassung des Bruders hätten sich ihre Probleme akzentuiert. 5. 5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber,
D-1679/2014 wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 6. 6.1 Die Vorinstanz erachtete die Erlebnisse der Beschwerdeführerinnen als nicht einreiserelevant. Sie stellte die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht in Frage; respektive führte sie mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel aus, diese würden Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde, um weiter anzumerken, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente müsse nicht eingegangen werden (vgl. Verfügung vom 27. Februar 2014 S. 4). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin viele Realitätskennzeichen aufweisen und mit einer Vielzahl von Beweismitteln belegt worden sind (darunter Behördendokumente, eine Haftbestätigung des IKRK betreffend ihren Bruder sowie dessen Freilassungsbestätigung und Auszügen aus einem Beitrag des LTTE Nationalradios über den Tod ihres Ehemanns). Soweit aufgrund der Akten feststellbar, ist das BFM zu Recht von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgegangen.
D-1679/2014 6.3 Nach dem Gesagten ist bei vorliegender Aktenlage von folgendem rechtserheblichem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin stammt aus einer Familie mit beachtlichen LTTE Verbindungen. Ein mittlerweile verstorbener Bruder ist LTTE Mitglied gewesen; ein anderer Bruder K. war in führender Position bei den LTTE tätig und seit 2009 in einem Rehabilitationscamp inhaftiert. Letzterer ist kürzlich freigelassen worden. Ihr Ehemann war ebenfalls LTTE Mitglied mit beachtlicher Führungsverantwortung (vgl. act A 16/2). Ende April 2009 sind innerhalb weniger Tage ihr Ehemann sowie ihr Sohn bei einer Offensive der sri-lankischen Armee umgekommen. Mithilfe des IKRK ist der Beschwerdeführerin die Flucht in ein Spital in J._______ gelungen, wo sie ihre jüngste Tochter gebar. Ehemalige Freunde ihres Bruders identifizierten sie zu jenem Zeitpunkt mehrmals als Schwester und Ehefrau von LTTE Mitgliedern. Sie hält sich seit Oktober 2009 für jeweils etwa ein halbes Jahr an verschiedenen Orten versteckt. Im Frühjahr 2010 hat die Familie der Beschwerdeführerin Drohanrufe erhalten, in welchen ihre Familie als LTTE Sympathisanten gebrandmarkt und mit dem Tod bedroht wurden. Infolgedessen hat ihre Mutter bei der Polizei eine Anzeige eingereicht, im Rahmen derer es auch zu einer Verurteilung gekommen ist. Im August 2013 hat die Beschwerdeführerin erneut anonyme Anrufe erhalten, welche sich nach der Schule ihrer älteren Tochter erkundigten. Seit 2010 schickt sie ihre Kinder aufgrund der Drohanrufe nicht mehr regelmässig zur Schule, seit 2012 unterrichtet sie sie zuhause. Im Dezember 2013 wurde ihr Burder K., welcher 2009 gestützt auf den Prevention of Terrorism Act (PTA) verurteilt wurde und seither in Haft war, freigelassen. Dieser wurde bei seiner Rückkehr erneut vom Militär aufgesucht und befragt. Infolgedessen sind die Beschwerdeführerinnen untergetaucht. 6.4 Die Argumentation der Vorinstanz – die Beschwerdeführerin habe keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG und die erlebten Nachteile seien lokal oder regional beschränkt respektive es stehe der Beschwerdeführerin offen, bei den sri-lankischen Behörden um Schutz zu ersuchen – wird der vorliegenden besonderen Aktenlage nicht gerecht. Aufgrund der vorliegenden Akten bestehen begründete Hinweise auf eine in Zukunft drohende Verfolgung in diesem Sinn. 6.4.1 Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin bisher – aufgrund der Drohanrufe – keine ernsthaften Nachteile erwachsen sind, welche die flüchtlingsrechtlich erforderliche Intensität erreichen würden. Gemäss den vorliegenden Akten wechseln die Beschwerdefüh-
D-1679/2014 rerinnen jedoch seit 2009 stets ihren Wohnsitz und gehen die Kinder nicht mehr zur Schule, womit sie sich seit dem Ende des Krieges einer allfälligen Konfrontation mit den sri-lankischen Behörden bis anhin erfolgreich zu entziehen vermochte. 6.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter anderem Personen, die verdächtigt werden mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1) und Personen, die Opfer oder Zeuge der während oder nach dem Konflikt begangenen Menschenrechtsverletzungen geworden sind (vgl. a.a.O. E. 8.3), einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. 6.4.3 Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ausgesprochen enge familiäre Beziehungen zu LTTE Mitgliedern verfügt, die in führender Position bei den LTTE tätig waren. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in hoher Funktion bei den LTTE tätig war, wird durch den eingereichten Bericht über dessen Tod im Nationalradio der LTTE belegt. Die Inhaftierung des Bruders K. wird ebenfalls mit Bestätigungen des IKRK respektive der Haftbestätigungen der sri-lankischen Behörden belegt. Zudem reichte die Beschwerdeführerin auf Beschwerdestufe eine Bestätigung seiner Freilassung zu den Akten. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin während der Schlussphase des Bürgerkrieges in den sogenannten "No-Fire-Zones" aufgehalten hat, in welchen Zivilisten von der Armee eingekesselt und beschossen worden sind (vgl. Amnesty International, Sri Lanka's Assault On Dissent, 2013, ASA 37/003/2013, insbes. S. 25 ff.; Die Killing Fields von Sri Lanka, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 21. März 2013), und dass sie somit persönlich Zeugin von diesen massiven Menschenrechtsverletzungen geworden ist. 6.4.4 Sodann ist den Akten in eindrücklicher Weise zu entnehmen, wie oft die Beschwerdeführerinnen den Wohnsitz wechselten. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe von Oktober 2009 bis März 2010 in G._______, von März 2010 bis Dezember 2010 in H._______, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ und von Juli 2012 an wiederum in H._______, aber an einer anderen Adresse, gelebt. Den Akten ist ausserdem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der zahlreichen Wohnsitzwechsel den Überblick verloren hat, wann sie wo gewohnt hat. So antwortete sie anlässlich der Befragung auf der Botschaft auf die Frage, sie habe doch in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2013 angegeben, von Dezember 2010 bis Juli 2012 in I._______ gewohnt zu haben,
D-1679/2014 "oh yes, I was staying at Mr. S. (…)'s house in A. (…) I am sorry, I totally forgot about it" (vgl. act. A 15/21 S. 7). Sodann wurde in der Eingabe vom 21. Juni 2013 um Fristerstreckung gebeten, da es dem in der Schweiz wohnhaften Bruder T. offenbar nicht gelungen war, die Beschwerdeführerin zu erreichen, was wiederum auf einen häufigen Wechsel des Wohnsitzes hindeutet. 6.4.5 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumentation, wonach die Beschwerdeführerin den Schutz ihres Heimatstaates bereits einmal – bei der Anzeige 2010 – erfolgreich in Anspruch genommen habe, sind den Akten keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin dieser Schutz offenstehen würde. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist gegenüber den Behörden im Rahmen der Anzeige 2010 nicht die Beschwerdeführerin sondern die Mutter der Beschwerdeführerin in Erscheinung getreten. Auf den diesbezüglich eingereichten Dokumenten ist nirgends der Name der Beschwerdeführerin aufgeführt (vgl. act. A 15/21). 6.4.6 Sodann erscheint die subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen auch angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka als objektiv begründet. Die Lage in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert (Human Rights Watch: World Report 2014 – Sri Lanka; U.S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2013 – Sri Lanka). Ebenso ist keinesfalls von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE Verbindungen auszugehen. Dass sich die Gefährdung der Beschwerdeführerinnen mit der Freilassung ihres Bruders respektive Onkels K. zusätzlich verschärft hat, ist mit den jüngsten Richtlinien des UNHCR vereinbar, wonach Familienangehörige von Rehabilitierten, welche ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, Belästigungen durch das Militär ausgesetzt sein können (UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012, S. 27 f.). 6.5 Die Beschwerdeführerin und beide Kinder haben – als nahe Angehörige von ehemaligen LTTE Kader Mitgliedern – nach dem Gesagten begründete Furcht, gezielten und ernsthaften Nachteile aufgrund einer asylrechtlich relevanten Motivation ausgesetzt zu werden. Der Vorschlag der Vorinstanz, sie könnten sich mit Bezug auf die Behelligungen durch Unbekannte ja bei den heimatlichen Behörden um Schutz bemühen, geht insofern fehl, als die Beschwerdeführerinnen vorwiegend begründete
D-1679/2014 Furcht vor staatlicher Reflexverfolgung aufgrund der LTTE Verbindungen im unmittelbaren familiären Umfeld geltend machen. Ein weiterer Verbleib im Heimatstaat kann den Beschwerdeführerinnen unter den gegebenen Umständen nicht zugemutet werden. 6.6 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen in einem anderen Drittstaat über persönliche Anknüpfungspunkte verfügen würden und dort um Schutz nachsuchen könnten. Ihren Angaben zufolge leben ausserhalb Sri Lankas nur in der Schweiz (…) Schwester und (…) Brüder der Beschwerdeführerin. Somit ist kein anderer zumutbarer Drittstaat im Sinn von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG ersichtlich, zu welchem die Beschwerdeführerinnen eine engere Beziehung hätten. 6.7 Hinweise darauf, dass bei den Beschwerdeführerinnen Ausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2011/10 insbes. E. 7) vorliegen würden, ergeben sich aus den Akten nicht. 6.8 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz alt Art. 20 AsylG und Art. 3 AsylG nicht korrekt ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise. 7. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihnen die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren fortzuführen respektive abzuschliessen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Den vertretenen Beschwerdeführerinnen wäre bei diesem Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen sind vorliegend jedoch durch den Bruder der Beschwerdeführerin vertreten, weshalb davon auszugehen ist, dass ihnen keine verhältnismässig hohe
D-1679/2014 Kosten entstanden sind. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-1679/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. 3. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen die Einreise zu bewilligen und nach der Einreise das Verfahren in der Schweiz fortzuführen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die schweizerische Vertretung in D._______.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Eva Hostettler
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