Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1665/2013
Urteil v o m 1 9 . Juni 2013 Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2013 / N_______.
D-1665/2013 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 6. Oktober 2011 mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen (…) und gelangte am 7. Oktober 2011 in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag ein Asylgesuch stellte. B. Am 25. Oktober 2011 fand die Befragung zur Person (Kurzbefragung) statt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ (Nordprovinz, ausserhalb des Vanni-Gebietes), wo sie seit dem Jahr 1995 an verschiedenen Orten gewohnt habe, unter anderem in C._______ (D._______). Am 21. Januar 2013 fand die direkte Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen (Anhörung) statt. C. C.a Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, als sie mit ihren Eltern in D._______ gewohnt habe, habe ihr Vater über Jahre hinweg Batterien, grüne Stoffe und Lederwaren ins Vanni-Gebiet gebracht, um sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu verkaufen. Am 2. Mai 2009 sei ihr Vater von der srilankischen Armee (SLA) getötet worden. Zehn Tage später habe die SLA das Haus der Beschwerdeführerin in C._______ kontrolliert, dabei Batterien, grüne Stoffe und Lederwaren gefunden und die Beschwerdeführerin geschlagen. Im Anschluss daran seien immer wieder Soldaten der SLA gekommen, um ihren Bruder zu suchen, welcher im Vanni-Gebiet gewesen sei. Einmal hätten ihr die Soldaten die Identitätskarte weggenommen und ihr gesagt, sie solle in ein Camp gehen, und sie dort abholen. Deshalb habe sie sich am 19. Mai 2009 in dieses Camp begeben. Dort hätten ihr die Soldaten gesagt, sie müssten ihren Körper kontrollieren und sie bewusstlos geschlagen. Am 23. Mai 2009 sei sie im Spital von D._______ wieder zu sich gekommen. Ihr ganzer Körper habe Verletzungen aufgewiesen, weshalb sie davon ausgehe, dass sie während ihrer Bewusstlosigkeit sexuell missbraucht worden sei. Als sie einmal mit ihrer Mutter unterwegs gewesen sei, habe sie ein Mann auf der Strasse angehalten und mitgenommen, der erklärt habe, er sei von der SLA. Da sich unterwegs sich ein Unfall ereignet habe, habe sie fliehen können. Sie habe sich nach C._______ begeben, wo sie sich bei einem Kollegen ihres Vaters versteckt habe. Im August 2009 habe die SLA der Beschwerdeführerin
D-1665/2013 einen Haftbefehl geschickt. Schliesslich habe sie C._______ im Jahr 2011 verlassen und sei aus Sri Lanka ausgereist. C.b Die Beschwerdeführerin legte folgende Unterlagen ins Recht: ihre Geburtsurkunde in englischer Sprache; einen Haftbefehl […]; ein "Diagnosis Ticket" […] sowie einen Auszug aus dem Todesregister […] ihren Vater betreffend. D. D.a Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 – eröffnet am 28. Februar 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. D.b Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Verfolgungssituation seien unsubstantiiert, oberflächlich und widersprüchlich. Gerade zu Schlüsselstellen der Erzählung habe sie keine differenzierten Angaben machen können und sei stets vage geblieben. So zum Beispiel bei den Aussagen zu ihrem Besuch im Camp der SLA, zu ihrem Spitalaufenthalt sowie zu ihrer Festnahme durch eine Mann auf offener Strasse, dem anschliessenden Unfall und ihrer Flucht. Erhebliche Widersprüche bestünden insbesondere zu den Aussagen ihrer Schwester, welche bereits seit dem Jahr 1998 in der Schweiz sei. So habe die Beschwerdeführerin beispielsweise angegeben, ihr Vater, der jahrelang Waren ins Vanni-Gebiet gebracht und dort an die LTTE verkauft habe, sei am 2. Mai 2009 von Angehöriger der SLA getötet worden. Demgegenüber habe ihre Schwester bereits bei der Kurzbefragung vom 16. Dezember 1998 sowie der Anhörung vom 25. Mai 1999 zu Protokoll gegeben, dass ihr Vater tot sei. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, ihr Bruder habe auch Handel mit der LTTE betrieben und sei während der Zeit, in der sie immer wieder von der SLA kontrolliert worden sei, im Vanni-Gebiet gewesen. Den Aussagen ihrer Schwester sei zu entnehmen, dass sich dieser Bruder in einem arabischem Land aufhalte. Diesbezüglich habe die Beschwerdeführerin lediglich erklärt, ihr Bruder sei mit ihnen (wörtlich "mit uns") gewesen (vgl. Akten der Vorinstanz A14/27 S. 23) und habe sich noch nie im Ausland aufgehalten (vgl. A14/27 S. 6). Sodann habe die Beschwerdeführerin bei mehreren Gelegenheiten angegeben, die Soldaten der SLA seien zu ihr
D-1665/2013 nach Hause gekommen und hätten ihr die Identitätskarte weggenommen (vgl. A7/14 S. 9; A14/27 S. 11), um dann an anderer Stelle zu erklären, die Identitätskarte sei ihr weggenommen worden, als sie einmal mit ihrer Mutter unterwegs gewesen sei (vgl. A14/27 S. 2). Die Beschwerdeführerin habe sich ausserdem hinsichtlich des Zeitpunktes, wann sie ihre Mutter das letzte Mal gesehen haben will, widersprochen. Einmal habe sie angegeben, ihre Mutter letztmals gesehen zu haben, bevor sie zum Camp der SLA gegangen und im Anschluss daran ins Spital eingeliefert worden sei, also im Mai 2009 (vgl. A14/27 S. 8), währendem sie bei der Kurzbefragung von einem Vorfall im Juli 2009 erzählt habe, als sie auf offener Strasse von einem Mann angehalten und mitgenommen worden sei, als sie mit ihrer Mutter zum Tempel habe gehen wollen (vgl. A7/14 S. 9). Wenig später habe sie bei Kurzbefragung erklärt, der Vorfall habe sich im Jahr 2011 ereignet (vgl. A7/14 S. 10), währenddem sie im weiteren Verlauf der Kurzbefragung geltend gemacht habe, sie habe gemeinsam mit ihrer Mutter seit Anfang 2011 in C._______ gewohnt (vgl. A7/14 S. 5). Aufgrund der aufgeführten Widersprüche seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Bei Haftbefehlen handle es sich um amtsinterne Dokumente, welche den Polizeibehörden ausgehändigt würden und grundsätzlich nicht in den Besitz der betroffenen Person gelangten. Hinzu komme, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zum Erhalt des Haftbefehls widersprüchlich seien. Somit sei davon auszugehen, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung handle, weshalb er gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen werde. Bei dem "Diagnosis Ticket" falle zunächst auf, dass dieses mit zwei verschiedenen Handschriften ausgefüllt worden sei und bei Namen und Datum Korrekturen angebracht worden seien. Sodann werde als Entlassungsdatum […] angeführt. Der Beschwerdeführerin habe jedoch angegeben, sie habe das Spital aus Angst einfach so verlassen. Somit habe zuvor wohl kaum ein Entlassungsdatum eingetragen werden können. Bei dem "Diagnosis Ticket" handle es sich somit um ein leicht fälschbares Dokument, dem kein Beweiswert zukommen könne. Auch die Todesurkunde des Vaters stelle ein leicht fälschbares Beweismittel dar, handle es sich doch dabei um eine Übersetzung. Diese Erkenntnis werde durch die Tatsache bestätigt, dass gemäss Aussagen der Schwester der Beschwerdeführerin der Vater bereits im Zeitpunkt von deren Befragung im Jahr 1998 tot gewesen sei. Ausserdem müsste der Vater gemäss Altersangabe auf der Todesurkunde (2009 wäre er 65 Jahre alt gewesen) Jahrgang 1944 gehabt haben, auf der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin sei jedoch das Jahr 1933 als Geburtsjahr des Vaters eingetragen. Somit seien sämtliche Be-
D-1665/2013 weismittel untauglich. Aufgrund der zum Teil massiven Widersprüche sowie des gefälschten Haftbefehls könne auch auf ein von der bei der Anhörung anwesenden HiIfswerkvertretung angeregtes psychiatrisches Gutachten verzichtet werden. E. Mit Eingabe vom 29. März 2013 liess die Beschwerdeführerin die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zurückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die persönlich eingereichten beziehungsweise eingezogenen Beweismittel zu gewähren und es sei ihr eine angemessen Frist zur Stellungnahme anzusetzen. In prozessualer Hinsicht liess sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2013 erhielt die Beschwerdeführerin Einsicht in das Aktenstück A3/1. Gleichzeitig wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 1. Mai 2013 dazu Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde sie ebenfalls unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, bis zum 15. Mai 2013 ein Arztzeugnis sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. G. Mit Eingabe vom 22. April 2013 per Fax sowie mit Eingabe vom 23. April 2013 (Poststempel) beantragte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2013, welche ihr mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2013 gewährt wurde. H. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 nahm die Beschwerdeführerin fristgerecht zu der Akte A3/1 Stellung und reichte die einverlangte Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht ins Recht. Gleichzeitig erklärte sie,
D-1665/2013 das einverlangte Arztzeugnis könne von der zuständigen Ärztin erst bis spätestens 20. Mai 2013 verfasst und zugestellt werden. I. I.a Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Erstreckung der Frist im Sinne eines Entgegenkommens und peremptorisch unter Hinweis auf die Säumnisfolge gut und erstreckte die Frist bis zum 27. Mai 2013. I.b Am 22. Mai 2013 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin einen ärztliche Bericht der behandelnden Ärztin vom 16. Mai 2013 ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist
D-1665/2013 daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Vorab werden in der Beschwerde formelle Rügen erhoben. Das BFM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, und es unterlassen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, der geltend gemachten Folter und der Vergewaltigung der Beschwerdeführerin zu veranlassen, obwohl die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin aufgrund ihrer Beobachtungen die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens von Amtes wegen angeregt habe. Ausserdem habe es die Vorinstanz versäumt, die von der Beschwerdeführerin geschilderte Situation in einen Bezug zur damaligen in Sri Lanka herrschenden Menschenrechts- und Bürgerkriegssituation zu setzen, welche erst eine objektive Gesamtwürdigung des Sachverhalts zugelassen hätte. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ersuchte um Einsicht in die persönlich abgegebenen Dokumente, welche nicht mit den Verfahrensakten zugestellt worden seien, sowie um eine ergänzender Frist zur Stellungnahme. 3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. August 1996, 2A.444/1995). Das Gesetz hält zudem unmissverständlich fest, dass die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichte Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf (Art. 27 Abs. 3 VwVG). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst mit Zwischenverfügung vom 16. April 2013 die gewünschte Akte A3/1 in Kopie ausgehändigt und ihr die Gelegenheit eingeräumt, einen Arztbericht sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Mit Zwischenverfügungen vom 26. April
D-1665/2013 2013 sowie vom 16. Mai 2013 wurden jeweils die Fristen zur Einreichung der Stellungnahme beziehungsweise des ärztlichen Berichts antragsgemäss erstreckt. Angesichts der der Beschwerdeführerin gewährten Gelegenheiten zur Stellungnahme können die vorliegenden leichte Verfahrensmängel als geheilt erachtet werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 3.3 Gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder selbstständige Begehren stellt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). 3.4 Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Diesen Anforderungen hat das BFM mit den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid Genüge getan. Der Umstand, dass das BFM eine andere Schlussfolgerung zog als die Beschwerdeführerin, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann. 4.
D-1665/2013 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 m.w.H.).
D-1665/2013 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die geltend gemachten psychische Probleme (gemäss dem ärztlichen Bericht vom 16. Mai 2013 handelt es sich bei den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin "höchstwahrscheinlich" um eine posttraumatische Belastungsstörung [PTBS]) der Beschwerdeführerin nicht. Doch führen diese zu keiner anderen Betrachtungsweise. Erstens mangelt es der Diagnose an Klarheit und Genauigkeit. Zweitens vermag selbst die klare Diagnose einer Trauma bedingten psychischen Krankheit die Asylbehörden nicht zu binden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4282/2011 vom 13. November 2012 mit Hinweis auf das Urteil E-2818/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.6.). Mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nämlich nicht sicher erschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war; da psychische Symptome bezüglich ihrer Verursachung nicht spezifisch sind, erlaubt die Symptomatologie keine Rekonstruktion der objektiven Seite des traumatisierenden Ereignisses (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1.). Somit können die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Probleme für sich allein keine asylrelevante Verfolgung begründen. Soweit im Verlauf des Asylverfahrens von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, sie habe am Körper verschiedene Narben, die auf die erlittenen Misshandlungen zurückzuführen seien, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auch der Ursprung von Narben multikausal sein kann und nicht zwingend auf eine asylbeachtliche Misshandlung zurückzuführen ist. 5.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass diese mit Unglaubhaftigkeitselementen behaftet sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung in der angefochten Verfügung verwiesen (vgl. E. D.b. vorstehend). Das BFM hat zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Schlüsselstellen ihrer Vorbringen relativ vage und undifferenziert geschildert hat, und erhebliche Widersprüche zwischen ihren Aussagen und denjenigen ihrer Schwester, welche ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat […], bestehen. Sie hat sich zudem im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verlust ihrer Identitätskarte widersprochen (vgl. A7/14 S. 9; A14/27 S. 2 und S. 11) sowie bezüglich des Zeitpunktes, wann sie ihre Mutter das letzte Mal gesehen haben will (vgl. A7/14 S. 9; A14/27 S. 8). Ferner hat sie im Verlauf des Asylverfahrens einen angeblichen Haftbefehl […] ins Recht gelegt, welchen die Vorinstanz als Fälschung erkannte und gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen hat.
D-1665/2013 Die Beschwerdeführerin räumte denn auch in ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2013 ein, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob der Haftbefehl echt oder gefälscht sei. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim eingereichten "Haftbefehl" um ein internes Dokument der sri-lankischen Behörden, das grundsätzlich nicht in den Besitz von Angehörigen der gesuchten Person gelangen kann. Zudem konnte die Beschwerdeführerin im Verlauf des Asylverfahrens nicht übereinstimmend schildern, wie sie beziehungsweise ihre Angehörigen in den Besitz des "Haftbefehls" gelangen konnten. Diesbezüglich machte sie bei der Befragung geltend, als sie sich bei einem Kollegen ihres Vaters aufgehalten habe, habe die sri-lankische Armee einen Haftbefehl zu ihnen nach Hause geschickt, um im weiteren Verlauf der Befragung zu erklären, sie sei zu Hause in C._______ gewesen, als sie den Haftbefehl erhalten habe (vgl. A7/14 S. 10). Auf entsprechenden Vorhalt hin, will sie bei "diesem" Kollegen ihres Vaters gewesen sein, welcher einen Kollegen zu ihr nach Hause geschickt habe. Dieser habe das Dokument mitgebracht (vgl. a.a.O.), beziehungsweise habe sie im Jahr 2009 das Dokument bei sich zu Hause mit der Post erhalten. Danach (nach ihren Problemen) habe sie sich bei dem Kollegen ihres Vaters aufgehalten und ins Ausland reisen wollen. Sie habe sich dann überlegt, dass sie dieses Schreiben als Beweismittel brauche. Deshalb habe der Kollege ihres Vaters einen Kollegen zu ihr nach Hause geschickt, um das Dokument zu holen (vgl. A7/14 S. 10 unten). Bei der Anhörung gab die Beschwerdeführerin hingegen zu Protokoll, der Haftbefehl sei mit der Post zu ihrem Elternhaus geschickt worden (vgl. A14/27 S. 6 F. 56), um dann zu erklären, ein Nachbar habe den Brief erhalten und ihnen gebracht (vgl. A14/27 S. 6 F. 57). Auf entsprechenden Vorhalt hin, führte sie dann aus, ihr Haus sei ständig kontrolliert worden, sie sei weggegangen, sie wisse es nicht, aber dieser Mann habe den Brief gebracht (vgl. A14/27 S. 6 F. 58). Angesichts dieser widersprüchlichen Darstellung erübrigen sich an dieser Stelle weitere Abklärungen über die Authentizität des Haftbefehls. Auch die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem von ihr ins Recht gelegten "Diagnosis Ticket" konnte die Beschwerdeführerin nicht ausräumen. Insbesondere konnte sie nicht erklären, weshalb dieses "Ticket" ein Entlassungsdatum enthält, nachdem sie bei der Anhörung ausdrücklich erklärt hat, sie sei nach Hause gegangen, weil sie Angst gehabt habe, im Spital zu bleiben (vgl. A14/27 S. 10 F. 100). 5.3 Tatsächlich sind verschiedene Meldungen über die Behandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden Tamilen, namentlich von abgewiese-
D-1665/2013 nen Asylsuchenden, durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Neben den Personen, denen von den Sicherheitsbehörden eine besondere Nähe zu den LTTE unterstellt wurde, sind offenbar auch Rückkehrer verhaftet und teilweise gefoltert worden, bei denen weder aus ihrer Person und Tätigkeit, noch aus dem Fokus des sri-lankischen Staates, der jedes Wiederaufleben einer militanten und separatistischen Tamilenorganisation im Keim ersticken will, ein Anknüpfungspunkt für die Verfolgungsmassnahmen erkennbar ist. Auch wenn derartige willkürlich erscheinende Eingriffe an sich auch die Beschwerdeführerin treffen könnten, ist angesichts des fehlenden politischen Profils und der geringen Wahrscheinlichkeit einer willkürlichen Festnahme das Vorliegen von Hinweisen auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin trotz der genannten Meldungen zu verneinen. 5.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Aussagen der Beschwerdeführerin und der eingereichten Beweismittel kommt das Gericht zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland glaubhaft zu machen. Insgesamt sprechen wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung. Die über weite Strecken unsubstanziierten beziehungsweise widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin führen dazu, dass das Gericht deren Vorbringen und damit deren Verfolgungsfurcht nicht für überwiegend wahrscheinlich hält. Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihr Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 7.
D-1665/2013 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Ihre Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-1665/2013 7.3 7.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008 P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011 E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift, die dort zitierten Berichte sowie die eingereichten Unterlagen nichts, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 7.3.2 Was die Frage nach der Suizidalität des Beschwerdeführers betrifft, so kann zunächst auf die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung im Falle einer zwangsweisen Ausschaffung verwiesen werden, wo
D-1665/2013 gleichermassen die allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft wird (siehe Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2001 i.S. S.D. und M.D., 2P.116/2001, Ziff. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein Suizidversuch der Ausschaffungshaft nicht entgegen (siehe bereits. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, S. 504 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 1996 i.S. T., 2A.167/1996, E. 2b S. 7). Die Anwendung der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Suizidalität der Beschwerdeführerin drängt sich auch bei der dem Vollzugsstadium vorangehenden Beurteilung der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auf, zumal sich in beiden Fällen die Prüfung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK stellt. Drohen Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid, so ist nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. Im Fall Dragan gegen Deutschland hatte der Gerichtshof die Beschwerde einer psychisch kranken Frau zu beurteilen, die von den deutschen Behörden nach Rumänien ausgeschafft werden sollte und ernsthaft gedroht hatte, sie würde sich umbringen, wenn sie behördlich gezwungen würde, Deutschland zu verlassen. Der Gerichtshof, der davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in Rumänien keiner hinreichend konkreten Gefahr ausgesetzt sein würde, dass ihre Krankheit nicht behandelt werden könnte, kam zum Schluss, dass nach Art. 3 EMRK keine Verpflichtung besteht, von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid droht; die Zulässigkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung setzt dann allerdings voraus, dass der ausschaffende Staat geeignete Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK selbst dann kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen würden, falls in Sri-Lanka der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. zum Gefälle bei der medizinischen Versorgung EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.; 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.; Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. A. und B.
D-1665/2013 gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 {SZIER 3/2003, S. 308}). Diese nationale Rechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich {Grossbritannien}, E. 38, Beschwerde Nr. 44599/98; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 über die Zulassung der Beschwerde N. 7702/04 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, „The Law“, Ziff. 1, S. 7). Sri Lanka verfügt hat mit der Behandlung insbesondere traumatisierter Personen grosse Erfahrungen (vgl. Ärzte ohne Grenzen, Sri- Lanka: Ärzte ohne Grenzen übergibt letztes verbliebenes Projekt, 4. Oktober 2012). In Colombo und Umgebung gibt es drei grosse psychiatrische Kliniken, verschiedene Provinzspitäler gewähren ambulante Behandlungen, es werden verschiedene Privatpraxen von Psychiatern betrieben und diverse NGO's sind auf dem Gebiet aktiv (World Health Organisation [WHO], Working with countries: Mental health policy & service development projects, Sri Lanka, 2012, S. 35f.). Dort können auch suizidgefährdete Patienten behandelt werden. Dass die Behandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache der Beschwerdeführerin und von einer mit ihrer Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behandlungserfolg förderlich sein. Es gehört zu den Obliegenheiten der Vollzugsbehörde, die Beschwerdeführerin allenfalls von einer schweizerischen Klinik in eine sri-lankische Klinik zu verlegen und in diesem Zusammenhang für einen medizinisch und polizeilich begleiteten Krankentransport besorgt zu sein, bei dem eine Selbstgefährdung ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen. Nach dem Gesagten bildet selbst die Suizidalität der Beschwerdeführerin somit kein völkerrechtliches Vollzugshindernis. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-1665/2013 7.4.1 Nach allgemein zugänglichen Quellen ist heute im Heimatstaat der Beschwerdeführenden von einer seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, auch wenn sich das Land noch in einem Entwicklungsprozess befindet (vgl. BVGE 2011/24 E. 12 S. 509). 7.4.2 Im Distrikt Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510). 7.4.3 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. 7.4.4 Im Rahmen der Befragungen hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, sie stamme aus B._______, (Nordprovinz; ausserhalb des Vanni-Gebiets), wo sie bis im Jahr 1995 gelebt habe. Danach sei sie mit ihrer Familie nach D._______ geflüchtet. Dort hätten sie an verschiedenen Orten gelebt, unter anderem in C._______ und E._______ (vgl. A7/14 S. 3). In ihrer Heimat hat sie acht Jahr lang die Schule besucht und danach als Schneiderin gearbeitet (vgl. A7/14 S. 5). Das Schneidern habe ihr ihre Mutter beigebracht. Bis zum Tod ihres Vaters habe sie diese Tätigkeit zu Hause ausgeübt (vgl. A7/14 S. 5). Nach dem 21. August 2009 habe sie sich vor allem in D._______ bei der Familie F._______ und deren Verwandten aufgehalten (vgl. A14/27 S. 7 f. F.70-79). Die Familie sei ebenfalls in die Schweiz ausgereist. Die Beschwerdeführerin fand jedoch nicht nur bei Familie F._______ eine Unterkunft, sondern sie wurde auch von einem Kollegen ihres Vaters beherbergt (vgl. A7/14 S. 19). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. Und es ist davon auszugehen, dass ihre Situation günstiger ist, als die vieler anderer alleinstehender Frauen, weshalb sie deren Risikoprofil nicht erfüllt. Zudem fand sie mit Näharbeiten ein Auskommen. Folglich wird sie in der Lage sein, sich in der Heimat wirtschaftlich wieder zu integrieren (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 13.2.1.2, wonach beim Vorliegen von begünstigenden Faktoren wie der Existenz einen tragfähigen Beziehungsnetzes, der Sicherung
D-1665/2013 des Existenzminimums und einer gesicherte Wohnsituation die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht wird). Bei der Reintegration wird sie im Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Schwester zählen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312 7.4.5 Gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 16. Mai 2013 handle es sich bei der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Erkrankung höchstwahrscheinlich um eine PTBS. In den stabilen Phasen in den letzten zwei Jahren habe sich die Patientin sicher gefühlt. Mit dem negativen Asylentscheid sei es zu einer eindeutigen Aufflackerung der Symptomatik gekommen. Aus psychiatrischer Sicht sei zu erahnen, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin in ihre ursprüngliche Heimat mit eindeutig psychischer Kompensierung einhergehen würde. In diesem Fall sei höchstwahrscheinlich mit einer Suizidalität zu rechnen. Im vorliegenden Fall wäre eine Behandlung mit Trauma-zentrierter Arbeit von Vorteil, bedingt durch die Sprachbarriere sei aber eine psychotherapeutische Arbeit kaum möglich. Da eine Kommunikation fast nicht möglich sei, sei auch keine weitere Behandlung geplant. Eine Trauma-zentrierte Arbeit mit Hilfe einer Dolmetscherin sei nur sehr eingeschränkt möglich. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die verordnete Medikation mit einem Antidepressivum nicht gut vertragen, die darüber hinaus beim Vorliegen einer PTBS auch nicht sehr hilfreich sei. 7.4.6 Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge existieren auch in Sri Lanka psychiatrische Betreuungsmöglichkeiten. In der Provinz Colombo befinden sich drei "unités de psychiatrie intensive" und eine "unité d'hospitalisation de longue durée" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4282/2011 vom 13. November 2012 E. 9.9.4 S. 24 m.w.H.). Colombo verfügt über ein Drittel des gegenwärtigen medizinischen Personals in Sri Lanka und profitiert von einer starken Konzentration der medizinischen Infrastruktur im internationalen Vergleich Im Übrigen befinden sich die drei grössten Kliniken beziehungsweise psychiatrischen Einrichtungen im Distrikt Colombo. Die grösste der drei Kliniken, das "Angoda Teaching Hospital" wurde renoviert und entwickelte sich in den Jahren 2009 bis 2012 zum "National Institute of Mental Health". An der Klinik, die mit 800 Betten und einem Ambulatorium ausgestattet ist, arbeiten acht Psychiater sowie rund fünfzig Assistenten und 335 Krankenpfleger (vgl. a.a.O).
D-1665/2013 Auch in Jaffna existiert eine medizinische Infrastruktur, wenn auch in bescheidenerem Umfang. Dort gibt es zwei "unités de psychiatrie intensive" sowie zwei "unités de soins intermédiaries".Es gibt zwei Einrichtungen mit 26 und 25 Betten, an denen sechs beziehungsweise drei Krankenpfleger angestellt sind, die keine spezielle psychiatrische Ausbildung haben und die eine 24stündige Betreuung gewährleisten müssen. Beide Klinken verfügen nicht über einen festangestellten Psychiater, vielmehr kommt zweimal pro Woche ein "consultant" des "Teaching Hospital" in Jaffna (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4282/2011 vom 13. November 2012 E. 9.9.4 S. 24 f.). Die Beschwerdeführerin kann somit in ihrer angestammten Umgebung auf eine, wenn auch bescheidene medizinische Infrastruktur zurückgreifen, wo unter anderem auch die hinderliche Sprachbarriere dahin fallen würde. Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge, ist sie in Sri Lanka mehrmals umgezogen. Ihre Ortswechsel innerhalb Sri Lankas sowie ihre Bereitschaft, alleine in die Schweiz zu reisen, lassen auf die Fähigkeit schliessen, sich an veränderte Verhältnisse anzupassen. Somit ist davon auszugehen, dass sie sich allenfalls auch in regelmässigen Abständen in Colombo behandeln lassen könnte. Sollte sich bei der Beschwerdeführerin noch in der Schweiz eine markante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes einstellen, ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu treffen (Beizug spezialisierter medizinischer Fachpersonen für die Rückführung, etc). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
D-1665/2013 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin stellte mit der Beschwerde unter anderem den Antrag, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Die von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos und von ihrer Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG kann ausgegangen werden. 9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 9.3 Einem vertretenen Beschwerdeführer ist auch trotz materieller Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im Beschwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin erst mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2013 die gewünschte Akteneinsicht gewährt. Angesichts der der Beschwerdeführerin eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme ist der vorliegende Verfahrensmangel als geheilt zu erachten. Für die diesbezüglichen Aufwendungen der Beschwerdeführerin ist ihr trotz Abweisung der Beschwerde eine vom BFM auszurichtende Parteientschädigung auszusprechen, die in Anwendung der zu berücksichtigenden Faktoren auf Fr. 300.- zu bemessen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173,320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-1665/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM ist anzuweisen der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
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