Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1514/2018
Urteil v o m 6 . April 2020 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018.
D-1514/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 28. September 2014 und gelangte über Malaysia, die Türkei und Italien am 1. November 2015 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 10. November 2015 wurde er summarisch befragt und am 31. März 2017 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, am (…) beziehungsweise (…). September 2014 sei er bei seinen Eltern von Personen des CID (Criminal Investigation Department) gesucht und dann am (…). September 2014 mitgenommen worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass sein Van zwischen den Jahren 2005 und 2008 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) für Waffentransporte verwendet worden sei. Überdies sei dieses Fahrzeug im Jahr 2014 in einen Unfall verwickelt gewesen und danach seien Brennstoff beziehungsweise Waffen im Fahrzeug gefunden worden. Er habe dieses Fahrzeug aber erst im Jahr 2012 gekauft, um Touristen zu transportieren, und Anfang 2014 wieder verkauft, als er eine Arbeit als (…) angetreten habe. Bei dieser Mitnahme sei er misshandelt worden. Er habe angegeben, dass er den Wagen erst im Jahr 2012 gekauft habe und zur fraglichen Zeit noch Schüler gewesen sei. Weil es immer noch auf ihn registriert gewesen sei, sei er trotzdem beschuldigt worden. Nachdem sein Vater eine Geldzahlung geleistet habe, sei er am (…) September 2014 entlassen worden und drei Tage später ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er wiederum vom CID gesucht worden, weil er geflohen sei. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer überdies geltend, er sei 2004 nach der Teilnahme an einer Demonstration und 2006 anlässlich eines Round-Ups, bei dem verschiedene Personen erschossen worden seien, einige Male befragt worden. Und im Jahr 2008 sei er immer wieder vom CID bedroht worden. B. Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 – frühestens eröffnet am 12. Februar 2018 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 12. März 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-
D-1514/2018 tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und eventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG (SR 142.31). D. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2018 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 9. April 2018 einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. E. Mit Eingabe vom 9. April 2018 wurde die eingeforderte Fürsorgebestätigung fristgerecht zu den Akten gereicht. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. G. In seiner Vernehmlassung vom 16. April 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 3. Mai 2018 eine Replik einzureichen. Diese Frist verstrich ungenutzt. I. Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 teilte der Beschwerdeführer auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin mit, dass er sich seit dem (…) in Untersuchungshaft befinde.
D-1514/2018 K. Im Dezember 2019 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichtsschreiberin übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).
D-1514/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Obwohl er mehrmals gebeten worden sei, die Mitnahme vom (…) September 2014 ausführlich zu beschreiben, habe er sich auf oberflächliche und pauschale Antworten beschränkt, die auch ein völlig Unbeteiligter ohne Weiteres wiedergeben könnte. Auch den Ausführungen über die erste Befragung habe es an Substanz gemangelt und der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, die diesbezüglichen Foltervorbringen zu konkretisieren. Er habe lediglich angegeben, dass er beschuldigt worden sei, Waffen transportiert zu haben, was er verneint habe, worauf er geschlagen worden sei. Auf wiederholtes Nachfragen habe er pauschal gesagt, er sei während drei bis vier Stunden mit einem Plastik- oder Eisenrohr geschlagen worden, es sei ihm gedroht worden, die Nägel zu ziehen, und es sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden. Auch auf weiteres Nachfragen hätten seine Schilderungen keine persönlichen Eindrücke enthalten. Auch die Schilderungen der Freilassung seien substanzlos gewesen. Sein Vater habe den Arbeitgeber kontaktiert und der habe alles organisiert. Mehr wisse er nicht. Seine Unkenntnis betreffend wesentliche Sachverhaltselemente vermöge nicht zu überzeugen. Im Weiteren seien seine Aussagen in wesentlichen Bereichen auch nicht konstant gewesen. So habe er an der Befragung angegeben,
D-1514/2018 die Fahrt mit dem Van habe etwas weniger als eine Stunde gedauert, während er an der Anhörung eine Fahrzeit von 20 Minuten beziehungsweise weniger als einer halben Stunde angegeben habe. Auch zur Suche des CID bei den Eltern habe er sich unterschiedlich geäussert. An der Befragung habe er angegeben, am (…) September 2014 seien sechs Personen auf drei Motorrädern zu seinen Eltern gekommen, hätten ihn gesucht und seinen Eltern mitgeteilt, dass sein Fahrzeug von 2005 bis 2008 für illegale Zwecke benutzt worden sei. In der Anhörung habe er hingegen gesagt, am (…) September 2014 seien vier bis sechs Personen zu seinen Eltern gekommen, wobei mehrere Personen auf der Strasse gewartet hätten. Sie hätten ihn gesucht, seinen Eltern mitgeteilt, dass in seinem Fahrzeug Waffen gefunden worden seien und ihn beschuldigt, Verbindungen zu den LTTE zu haben. An der Befragung habe er den Waffenfund nicht erwähnt, sondern von Brennstoff gesprochen. Auf Vorhalt habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht und nachgeschoben, dass man Gewehre und Bomben gefunden habe, was für ihn alles das Gleiche sei. An der Anhörung habe er zudem von Befragungen anlässlich eines Round-Ups im Jahr 2006 und weiteren Befragungen durch das CID im Jahr 2008 gesprochen, wobei er bedroht und verdächtigt worden sei, Verbindungen zu den LTTE zu haben. An der Befragung habe er diese Probleme mit keinem Wort erwähnt und die Frage, ob er vor September 2014 jemals Probleme mit den Behörden gehabt habe, vielmehr explizit verneint. Die Argumentation, wonach er an der Befragung nur kurz habe berichten dürfen, sei haltlos und als Schutzbehauptung zu werten. Schliesslich sei es auch nicht glaubhaft, dass es ihm möglich gewesen sein solle, innert weniger Tage seine Ausreise zu organisieren. Wie aus dem Gesagten hervorgehe, sei die vorgebrachte Vorverfolgung nicht glaubhaft. Und auch im Falle einer Rückkehr hätte der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung. Zwar wiesen die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Seine tamilische Ethnie und seine Landesabwesenheit reichten jedoch gemäss Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Hingegen würden Personen, welche vormals besonders enge Beziehungen zu den LTTE gepflegt hätten und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, nach wie vor verhaftet. Aufgrund der obigen Ausfüh-
D-1514/2018 rungen sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, er habe seine Asylgründe an der Anhörung über fast zwei Seiten des Protokolls detailliert geschildert. Er habe viele genaue Daten und Umstände angegeben, die nur jemand angeben könne, der sich selbst in der Situation befunden habe. Dieser Abschnitt werde vom SEM gänzlich ausser Acht gelassen. Im Folgenden seien ihm einzelne Fragen zum genauen Ablauf seiner Verhaftung und der Folter gestellt worden, er sei jedoch lediglich einmal zur Konkretisierung aufgefordert worden. Er habe jede Frage in dem ihm mangels Aufforderung zu weiterer Konkretisierung angemessen scheinenden Umfang beantwortet. Seine Aussagen seien nicht oberflächlich und pauschal ausgefallen. So habe er beispielsweise angegeben, dass sein Vater auf dem Polizeiposten Anzeige erstattet habe. Dies könne neu anhand des vorgelegten Auszugs aus dem Polizeiinformationsbüchlein des betreffenden Postens (im Original) belegt werden, welchen er vor kurzem aus Sri Lanka erhalten habe. Zudem habe sich sein Vater am (…) September 2014 bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) beschwert, was mit der neu eingereichten Bestätigung (im Original) belegt werden könne. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er keine Kenntnis von der Existenz dieser Beweismittel gehabt. Es sei auch nicht einzusehen, wie er noch konkretere Angaben zur Folter hätte machen können. Er habe sehr genau beschrieben, was passiert sei, wie er sich gefühlt habe, als ihm seine Zehennägel herausgezogen worden seien und wie genau er auf dem Stuhl gesessen habe. Die Foltermale an seinen Zehen seien immer noch sichtbar. Der Dolmetscher habe ihn insbesondere bei der Befragung immer wieder angewiesen, sich kurz zu fassen, was vom SEM zu Unrecht als haltlose Schutzbehauptung gewertet werde. Die angeblichen Widersprüche hätten ihren Grund auch in der mangelhaften Übersetzung. So habe man tatsächlich Brennstoff und Waffen gefunden, von Bomben habe er aber nie gesprochen. In Bezug auf seine angeblich widersprüchlichen Angaben zur Suche des CID bei seinen Eltern, sei festzuhalten, dass es nicht atypisch für Personen in einer Gefahrensituation sei, sich nicht mehr an die genaue zeitliche Abfolge zu erinnern. Dies erkläre sich insbesondere auch durch die nachfolgende traumatisierende Flucht, welche das früher erlebte überdecke. Zudem lägen zwischen dem Erlebten (2004/2006 beziehungsweise 2014) und der Anhörung (2017) mehr als dreizehn beziehungsweise drei Jahre. Abweichende Aussagen bei der Befragung und der Anhörung
D-1514/2018 seien zudem nur mit Vorbehalt zu verwenden. Es gäbe sehr wohl Übereinstimmungen in seiner Darstellung der Zeitabfolge. Die Zeitdauer zwischen der Befragung und der Anhörung von fast eineinhalb Jahren sei ebenfalls zu berücksichtigen. Zweifel an einzelnen Sachverhaltselementen würden denn auch nicht zwingend zur Unglaubhaftigkeit führen, vielmehr seien die verschiedenen Elemente zu gewichten. Das SEM habe nicht genügend klar dargelegt, welche Elemente es konkret als glaubhaft erachte und welche nicht und wie es zum Schluss gelange, dass mehr Gründe für die Unglaubhaftigkeit sprächen. Wären alle nicht erwähnten Sachverhaltselemente als glaubhaft zu betrachten, wären die Zweifel vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Aufgrund der ihm unterstellten Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE und der damit zusammenhängenden Verfolgung wäre er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet. Zudem seien nicht nur Personen mit besonders engen Beziehungen zu den LTTE, und welche kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, bei einer Rückkehr gefährdet. Dies zeige sich bei zwei im Jahr 2013 aus der Schweiz ausgeschafften Tamilen, bei denen man angenommen habe, dass sie aufgrund mangelnder Intensität ihrer Beziehungen zu den LTTE nicht gefährdet seien, die dann aber gefoltert worden seien. Das SEM unterlasse eine genaue Prüfung der aktuellen Lage in Sri Lanka. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Polizeiinformationsbüchlein vom (…) September 2014 sowie die dazugehörige Quittung vom (…) September 2014 und eine Beschwerde bei der HRC vom (…) September 2014 zu den Akten. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Auszug aus dem Polizeiinformationsbüchlein sei lediglich von geringem Beweiswert. Behördliche Dokumente jeglichen Inhalts könnten in Sri Lanka leicht erhältlich gemacht werden. Auch sei es möglich, der Polizei irgendeine Geschichte zu erzählen, und anschliessend den Auszug zu erhalten. Das Gleiche gelte für das Schreiben der HRC, da dort jedermann eine Anzeige aufgeben und den Empfang protokollieren lassen könne. 4.4 Mit seiner Beschwerdeergänzung reichte der Beschwerdeführer eine undatierte Bestätigung seiner Schule, wonach er ab 2003 als einer der drei Anführer massgeblich an den Protesten der Studentenbewegung beteiligt gewesen sei, wobei die anderen beiden Anführer am (…) 2007 erschossen
D-1514/2018 worden seien, und einen Arztbericht vom 5. April 2018, wonach er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, zu den Akten. 5. 5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Dabei hat das SEM genügend klar dargelegt, welche Elemente es konkret als glaubhaft erachtet und welche nicht, und wie es zum Schluss gelangte, dass mehr Gründe für die Unglaubhaftigkeit sprechen. Insbesondere verwies das SEM in seinen Erwägungen zu Recht auf die ausgeprägte Substanzlosigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers. Der gegenteiligen Ansicht in der Beschwerde kann nicht gefolgt werden. Zwar schilderte der Beschwerdeführer seine Vorbringen zu Beginn in freier Rede tatsächlich relativ ausführlich über zwei Seiten des Protokolls. Die Tatsa-
D-1514/2018 che, dass er aber im Folgenden nicht in der Lage war, auf konkrete Nachfragen detailliert zu antworten, lässt darauf schliessen, dass es sich um einen konstruierten, auswendig gelernten Sachverhalt handelt. So vermochte er beispielsweise weder die Verhaftung, noch den Aufenthalt in der Haft noch die Befragungen nachvollziehbar zu schildern. Auch das Ausziehen der Zehennägel wurde eben gerade nicht detailliert beschrieben. Zwar können gerade bei Foltererlebnissen aufgrund der Traumatisierung die Angaben ungenau ausfallen. Hinweise, dass es hier zu Hemmungen aus gesundheitlichen Gründen gekommen sein könnte, ergeben sich jedoch an keiner Stelle des Protokolls (vgl. Akten des SEM A16/21 F50 ff.) und vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte nichts zu ändern, beschränken sich diese doch im Wesentlichen darauf, das vom Beschwerdeführer ausgeführte wiederzugeben. Es fällt denn auch auf, dass es einzig zu zwei Sitzungen gekommen ist und diese kurz nach dem negativen Asylentscheid erfolgten. In der Beschwerde gibt der Beschwerdeführer zwar an, die Foltermale seien an seinen Zehen immer noch sichtbar, reicht aber bezeichnenderweise diesbezüglich keinerlei Beweismittel zum Beispiel in Form von Fotografien zu den Akten. Die gleiche Substanzlosigkeit fällt überdies auch in Bezug auf die Befragung insgesamt sowie auf die Mitnahme und die Freilassung auf. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde angibt, er sei gar nicht zur Konkretisierung aufgefordert worden, ist dem entgegenzuhalten, dass er im Laufe der Anhörung immer wieder aufgefordert wurde, genau zu beschreiben. Dass der Dolmetscher ihn an der Befragung aufgefordert habe, sich kurz zu fassen, vermag die substanzlosen Aussagen an der Anhörung nicht zu erklären. Bezüglich der Organisation der Freilassung und der Ausreise fällt neben der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch hier keine näheren Angaben machen konnte, zudem auf, dass er pauschal angab, sein Arbeitgeber habe sich um alles gekümmert, obwohl er bei diesem erst seit kurzer Zeit angestellt war. Zudem soll diese nur drei Tage nach seiner Freilassung nach schwersten Folterungen stattgefunden haben, was ebenfalls nicht überzeugt. 5.3 Weitere Zweifel entstehen sodann im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers. In Bezug auf die Fahrzeit im Van scheint dem Gericht der Unterschied zwischen einer halben und einer Stunde zwar nicht diametral. Genaue Zeitangaben sind in solchen Stresssituationen nicht unbedingt zu erwarten. Auch in Bezug auf die Suche des CID scheinen die einzelnen Details (Datum, Anzahl Personen) für
D-1514/2018 sich nicht diametral voneinander abzuweichen. In Bezug auf die unterschiedlichen Angaben zum Waffen- beziehungsweise Brennstofff im Fahrzeug können die Erwägungen des SEM jedoch vollumfänglich gestützt werden. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach dies sowie auch Bomben für ihn das Gleiche sei, vermag nicht zu überzeugen. Auch ein Übersetzungsfehler scheint dem Gericht hier eher unwahrscheinlich, wurde die Aussage doch eingehend besprochen (vgl. A16/21 F99 ff.). Überdies scheint es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer hätte beschuldigt werden sollen, wenn er seinen eigenen Aussagen zufolge über Papiere verfügte, die den Verkauf des Fahrzeuges eindeutig belegten (vgl. A16/21 F68). Weitere widersprüchliche Aussagen erkennt das Gericht in den Angaben zur Demonstration im Jahr 2004. So gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei danach befragt worden, um anschliessend auszusagen, er habe wegen der Demonstration keine Probleme gehabt (vgl. A16/21 F102 und F130). Und schliesslich sind auch die Aussagen zur Suche nach ihm nach seiner Ausreise durchwegs widersprüchlich ausgefallen (vgl. A16/21 F137 ff.). 5.4 Dass der Beschwerdeführer weiter an der Anhörung von Befragungen anlässlich eines Round-Ups im Jahr 2006 und weiteren Befragungen, Drohungen und Verdächtigungen durch das CID im Jahr 2008 sprach, welche er an der Befragung nicht erwähnt hatte, mag zwar angesichts des summarischen Charakters der Befragung grundsätzlich nachvollziehbar scheinen, zumal es sich dabei nicht um den Hauptasylgrund handelte. Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation des SEM, wonach die Begründung, sich kurz zu fassen, haltlos und eine Schutzbehauptung sei, nur bedingt zu überzeugen. Dennoch gilt es aber anzumerken, dass es sich hierbei um ein zentrales «Vorelement» seiner Verfolgungsgeschichte handelt, gründet doch seine Hauptgeschichte auf demselben Verfolger. Somit ist es zumindest auffallend, dass er diese Probleme mit keinem Wort erwähnte und die Frage, ob er vor September 2014 jemals Probleme mit den Behörden gehabt habe, explizit verneinte. Dies gilt nun aber insbesondere angesichts des neuen Vorbringens in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer gemäss einer Bestätigung seiner Schule ab 2003 als einer der drei Anführer massgeblich an den Protesten der Studentenbewegung beteiligt gewesen sei, wobei die anderen beiden Anführer am (…) 2007 erschossen worden seien. Dass er vor diesem Hintergrund sein früheres Engagement und die damit zusammenhängenden Behelligungen an der Befragung nicht erwähnt hätte, ist äusserst unwahrscheinlich.
D-1514/2018 5.5 Auch die weiteren mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel vermögen des Gericht nicht zu überzeugen. So erwähnte der Beschwerdeführer zwar die Anzeige seines Vaters bei der Polizei an der Anhörung, gab aber explizit an, dass sein Vater kein Dokument bekommen habe (vgl. A16/21 F69 und F72). Mit der Beschwerde kann er nun aber einen Auszug aus dem Polizeiinformationsbüchlein und eine Anzeige bei der HRC einreichen. Dabei ist auffallend, dass die Dokumente just nach Ergehen des negativen Asylentscheides erhältlich gemacht werden konnten, während sie in dem über zwei Jahre dauernden erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht werden konnten. Es scheint dem Gericht unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde angegeben, zum Zeitpunkt seiner Anhörung im Jahr 2017 und somit zweieinhalb Jahre nach den fraglichen Ereignissen nichts von diesen wichtigen Dokumenten wusste, zumal er mit seiner Familie in Kontakt stand. Bezüglich der mit der Beschwerde eingereichten Bestätigung der HRC gilt es zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Anzeige im Gegensatz zur polizeilichen Anzeige an der Anhörung nicht einmal erwähnte. Schliesslich kann auch auf die Erwägungen der Vorinstanz zum geringen Beweiswert dieser Dokumente verwiesen werden. 5.6 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise keine Vorverfolgung glaubhaft machen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte. 6. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 6.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis
D-1514/2018 einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 6.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). Diese Rechtsprechung ist weitgehend auch in Anbetracht der aktuellen Situation in Sri Lanka weiterhin ausschlaggebend. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidihttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
D-1514/2018 gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 6.3 Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ist die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorverfolgung im Jahr 2014 nicht glaubhaft. Ebenfalls nicht glaubhaft ist das mit der Beschwerde neu vorgebrachte Engagement im Rahmen von Schülerprotesten ab dem Jahr 2003 beziehungsweise die Befragungen durch den CID im Jahr 2006 und 2008. Letzteres wäre überdies auch nicht als Verdacht der besonders engen Verbindung zu den LTTE zu
D-1514/2018 qualifizieren. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer keinerlei weiteren Verbindungen zu den LTTE geltend. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Daran vermag auch der allgemeine Hinweis in der Beschwerde auf die im 2013 zurückgeschafften Tamilen nichts zu ändern. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. 6.4 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-1514/2018 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR
D-1514/2018 hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 13.2– 13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Situation in Sri Lanka weiterhin ausschlaggebend. 8.4.2 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus Jaffna und habe längere Zeit in Colombo gelebt. Er besitze in Sri Lanka ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, namentlich seien seine Eltern und Geschwister in Jaffna wohnhaft. Er habe zudem eine Ausbildung in der Tourismusbranche absolviert und als (…) gearbeitet. Er habe seit dem Jahr 2009 zwischen Colombo und Jaffna gependelt und seit dem Jahr 2014 permanent in Colombo gewohnt. Seit dem (…) sei er zudem mit einer
D-1514/2018 malaysischen Staatsangehörigen verheiratet, mit welcher er eine gemeinsame Tochter habe. Es stehe ihm somit frei, seinen permanenten Wohnsitz nach Malaysia zu verlegen. Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, eine Wegweisung sei aufgrund der Sicherheitslage der Tamilen in Sri Lanka nicht zumutbar. 8.4.3 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Dass aufgrund der Sicherheitslage der Tamilen in Sri Lanka ein Vollzug allgemein nicht zumutbar ist, trifft, wie oben dargelegt, nicht zu. Weiter wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Die in der Beschwerdeergänzung geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers sprechen ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im eingereichten Arztbericht vom 5. April 2018 wird dem Beschwerdeführer nach lediglich zwei Sitzungen vom 13. März 2018 und 4. April 2018 eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Auffallend ist, dass die Konsultationen kurz nach dem negativen Asylentscheid erfolgten. Eine weiterführende Behandlung wurde zudem seither nicht mehr geltend gemacht. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers wäre aber in Sri Lanka und insbesondere in Colombo, wo dieser zuletzt gelebt hat, ohnehin behandelbar (vgl. Urteile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-1514/2018 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand auf Grundlage der Akten zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der Gesamtaufwand auf Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1514/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1200.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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