Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-15/2014
Urteil v o m 2 2 . Juni 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 22. November 2013 / N (…).
D-15/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat Syrien am 3. Januar 2010 und reiste via die Türkei mittels eines Lastwagens am 15. Januar 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 12. Februar 2010 wurde er summarisch befragt und am 11. Juni 2010 eingehend angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in einem von Kurden bewohnten Dorf in der Nähe von Z._______ geboren und aufgewachsen. Dort habe er zusammen mit seinem Bruder dem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Er sei als Kurde nicht als syrischer Staatsangehöriger anerkannt und verfüge über keinerlei Rechte. Persönlich habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt und es habe auch kein spezifisches Ereignis gegeben, aufgrund dessen er Syrien verlassen habe. Es sei eher die Kumulation aller Einschränkungen gewesen. Bei einer Rückkehr befürchte er aber nun aufgrund seiner illegalen Ausreise und seiner Angehörigkeit zu den Ajanib inhaftiert und nie wieder frei gelassen zu werden. Seit seiner Ausreise seien die Behörden einige Male bei seinem Vater gewesen und hätten nach seinem Verbleib gefragt. B. Am 3. März 2010 bat das BFM die schweizerische Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um die Abklärung, ob der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger sei, er einen syrischen Pass besitze, legal aus Syrien ausgereist sei und ob er von den syrischen Behörden gesucht werde. C. Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 teilte die Botschaft dem BFM mit, die Abklärungen des Vertrauensanwaltes hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer kein syrischer Staatsangehöriger sondern Ajanib sei, keinen syrischen Pass besitze, keine Daten bezüglich der Ausreise vorhanden seien und er nicht von den syrischen Behörden gesucht werde. D. Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich innert Frist schriftlich zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung zu äussern.
D-15/2014 E. Am 22. Juli 2010 (Eingang BFM) wurde ein medizinischer Bericht den Beschwerdeführer betreffend vom 19. Juli 2010 sowie ein ärztlicher Bericht des Universitätsspitals Basel vom 20. Juli 2010 zu den Akten gereicht, wonach beim Beschwerdeführer (…) diagnostiziert wurde. F. Mit Schreiben vom 3. August 2010 zeigte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat an und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung, welche mit Schreiben des BFM vom 5. August 2010 gewährt wurde. G. Am 14. September 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Botschaftsabklärung Stellung und machte im Wesentlichen geltend, Abklärungen bei der Botschaft seien weder geeignet, genaue Informationen erhältlich zu machen, noch würden sie dem Asylsuchenden dienen. Durch das Nachfragen würden die Behörden und Geheimdienste wissen, dass er geflüchtet sei und um Asyl ersucht habe, was seine Gefährdungslage verschärfe. Die Abklärung sei soweit zutreffend, als er Ajanib sei und somit nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfüge. Ob er gesucht werde, könne durch die Botschaftsabklärung nicht eruiert werde, da er staatenlos sei und in Syrien zahlreiche Geheimdienste existieren würden, die nicht der staatlichen Kontrolle unterstehen würden. Zu beachten sei ferner, dass er exilpolitisch tätig sei und an gravierenden medizinischen Problemen leide. Infolge der Diskriminierung von Ajanib sei eine geeignete Behandlung in Syrien nicht möglich. H. Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 machte der nun mandatierte Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt worden sei, und ersuchte um Akteneinsicht. I. Am 10. März 2011 beantragte der Beschwerdeführer Einsicht ins Schreiben der Botschaft und anschliessend um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. Er machte darüber hinaus im Wesentlichen geltend, es sei notwendig, den genauen Wortlaut der Botschaftsabklärung zu kennen, insbesondere damit die Einschätzung der Botschaft, dass er nicht gesucht werde, beurteilt werden könne. Er habe ferner an einer Demonstration teilgenommen, an welcher das Foto des Präsidenten verbrannt worden sei,
D-15/2014 was viel Aufmerksamkeit erregt habe. Aufgrund seiner Krankheit, welche deutlich sichtbar sei, sei er einfach zu identifizieren. Die Tätigkeit des syrischen Geheimdienstes in der Schweiz sei zudem bekannt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Dokumente, Fotos und Videos betreffend einer Demonstration vom (…) 2010 in Y._______ und vom (…) 2010 in X._______, einer internen Veranstaltung von Kurden vom (…) 2010 sowie Hinweise auf diverse Webseiten zu den Akten. J. Das BFM lehnte mit Schreiben vom 4. April 2011 insbesondere das Gesuch um Akteneinsicht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG ab und liess dem Beschwerdeführer die Abklärung der Botschaft unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen zukommen, ohne dass ihm abermals die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wurde. K. Zwischen dem 13. April 2011 und dem 7. August 2013 wies der Beschwerdeführer in insgesamt 24 Eingaben zur Hauptsache auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hin. Dabei machte er geltend, er habe zwischen Oktober 2010 und dem 28. Juni 2013 an über 20 Demonstrationen in der Schweiz, sowie an mehreren Parteiveranstaltungen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, übers: Partei der Demokratischen Union) teilgenommen. Unter anderem habe er im (…) mit einigen Freunden (…) Y._______ (…). Daneben sei er aktiv auf Facebook, wobei er in seinem eigenen Namen agiere. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer über 100 Beweismittel zu den Akten. Dabei handelt es sich insbesondere um Fotos und Videos des Beschwerdeführers an Demonstrationen, Hinweise auf Berichte, Artikel und Aufrufe zu den Demonstrationen im Internet, Kopien der während der Demonstrationen verteilten Flugblätter, mehrmals aktualisierte Ausdrucke seines Facebook-Profils und seinen Mitgliederausweis der PYD. L. Mit Verfügung vom 22. November 2013 – eröffnet am 28. November 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
D-15/2014 M. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner beantragte er, es sei festzustellen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen (Ziffer 4, 1. Satz Dispositiv der angefochtenen Verfügung). In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in den internen VA-Antrag eventualiter um Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend diesen internen VA- Antrag, und – nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung – um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie um Beizug diverser Dossiers. N. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 VwVG). O. Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. P. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge um weitere Akteneinsicht sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Weiter wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen.
D-15/2014 Q. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 – welche dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt das BFM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien. R. Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte der Beschwerdeführer Fotos, Internetartikel bezüglich einer Demonstration vom 12. März 2014, an welcher er teilgenommen hatte, sowie ein aktualisierter Ausdruck seines Facebook- Profils zu den Akten. S. Am 19. Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer, das BFM sei aufgrund der veränderten Lage in Syrien zu einer zweiten Vernehmlassung einzuladen. Dabei verwies er auf mehrere Internetartikel bezüglich der allgemeinen Lage der Kurden in Syrien und im Irak. T. Am 28. Mai 2015 machte der Beschwerdeführer persönlich darauf aufmerksam, dass ihm der Status als vorläufig Aufgenommener die Integration in der Schweiz erschwere. U. Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 bat das SEM den Beschwerdeführer, seine Anfrage um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung den kantonalen Migrationsbehörden weiterzuleiten. V. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil publiziert), das SEM sei erneut zur Vernehmlassung einzuladen. W. Am 26. November 2015 reichte der Beschwerdeführer – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 11. November 2015 – seine Schlussbemerkungen zu den Akten. X. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 lud das Bundesverwaltungs-
D-15/2014 gericht das SEM erneut ein, sich innert Frist zur Beschwerdesache vernehmen zu lassen, sich dabei insbesondere mit den vier Dossiers der ebenfalls an der Aktion (…) beteiligten Freunde des Beschwerdeführers (N […], N […], N […], N […]) auseinanderzusetzen, welche allesamt zumindest als Flüchtlinge anerkannt wurden, und vor diesem Hintergrund zum Gleichbehandlungsgebot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV Stellung zu nehmen. Y. Am 21. Januar 2016 reichte das SEM seine zweite Vernehmlassung zu den Akten. Z. Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – zur zweiten Vernehmlassung des SEM Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
D-15/2014 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – dementsprechend einzutreten. 1.4 Der im Widerspruch zu den weiteren Begehren stehende Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in Rechtskraft erwachsen sei, ist abzuweisen. So ist die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegweisung gerade wegen der Anfechtung der Asylverweigerung und Wegweisung nicht in Kraft getreten und die blosse Begründung einer Anordnung (Unzumutbarkeit) vermag dies ohnehin nie zu tun. 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt
D-15/2014 zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie des Willkürverbots. 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, in dem er Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt. Dieser interne VA-Antrag sei zudem bereits in seinem Aufbau mangelhaft, womit auch die Begründungspflicht verletzt werde. 3.1.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 wurde diese Rüge bereits behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass sich kein solcher interner VA-Antrag in den Akten des SEM befindet und das Aktenverzeichnis richtig nachgeführt wurde. Zudem wurde diese Akte in anderen Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts bereits mehrfach als "interne Akte" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 vom 21. August 2015 E. 4.1), weshalb bereits aus diesem Grund auch keine Verletzung des Aufbaus des Formulars gerügt werden könnte. In Bezug auf den – in diesem Verfahren nicht vorhandenen – internen VA-Antrag ist keine Verletzung prozessualer Garantien ersichtlich. 3.2 3.2.1 In der Beschwerde wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Elemente in den Verfügungen nicht berücksichtigt und dadurch die Begründungspflicht verletzt. So wird vorgebracht, dass SEM habe in Bezug auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in pauschaler Weise auf sämtliche Umstände sowie die Aktenlage verwiesen und habe die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt. Auch habe das SEM die illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. 3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung
D-15/2014 mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann in diesem Sinne keine Verletzung der Begründungspflicht feststellen. Zwar ist die Begründung der Verfügung allgemein und insbesondere in Bezug auf die Darstellung des Sachverhalts als knapp zu bezeichnen, dennoch wird ersichtlich, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die illegale Ausreise des Beschwerdeführers wurde in der Verfügung mehrfach ausdrücklich erwähnt, weshalb auch diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich ist. Die Verfügung konnte somit offenbar auch sachgerecht angefochten werden. Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist vollständigkeitshalber auf die alternative Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) zu verweisen. Falls die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme bereits aus einem Grund erfüllt sind, ist das SEM nicht verpflichtet, alle zusätzlichen Gründe, welche ebenfalls gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, weiter zu prüfen. Somit ist auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 3.3 Die weiteren Ausführungen bezüglich des unvollständigen Erstellens des Sachverhalts, der Verletzung des Willkürverbots sowie der Verletzung des Gehörsanspruchs richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und das dazugehörige Verfahren, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzungen der Verfahrensgarantien festgestellt werden können. Das Verfahren wurde mit genügender Sorgfalt geführt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Mit der Abweisung des Rückweisungsantrages sind auch sämtliche Beweisanträge abgewiesen. 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass Angehörige der kurdischen Ethnie in Syrien gewissen Benachteiligungen im Alltag ausgesetzt http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87
D-15/2014 seien. Diese würden aber in der Regel nicht jenes Ausmass erreichen, als dass sie asylrelevant sein würden. Dies bestätige der Beschwerdeführer auch selber, als er nämlich ausdrücklich erklärt habe, er habe in Syrien nie Probleme mit den Behörden gehabt. Er gehöre den Ajanib an, welchen im Jahre 2011 von der syrischen Regierung das Recht auf Staatsbürgerschaft zuerkannt worden sei. Gemäss den Abklärungen des BFM, sei er nicht Inhaber eines syrischen Reisepasses, die syrischen Behörden hätten von seiner Ausreise keine Kenntnis genommen und er werde von den Behörden auch nicht gesucht. Sein Argument, die Botschaftsabklärung könne nicht klären, ob er gesucht werde, da er staatenlos sei und zahlreiche Geheimdienste existieren würden, vermöge an den Nachforschungsergebnissen nichts zu ändern, womit diese bestehen bleiben würden. Somit stehe fest, dass er in Syrien behördlich nicht gesucht werde. Bezüglich seines exilpolitischen Engagements sei zu bemerken, dass es zutreffe, dass die syrischen Behörden die exilpolitische Szene im Ausland beobachten würden. Es dränge sich jedoch angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten die Vermutung auf, dass die Überwachung nicht umfassend geschehe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Personen betroffen sein könnten, die sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigen. Er weise aber nicht das besagte Profil auf, welches erwarten liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen könnte. Er habe keinerlei politische Aktivitäten im Herkunftsland geltend gemacht, sei den Behörden nicht als Aktivist bekannt und habe Syrien unbescholten verlassen. Es sei offensichtlich, dass er mit diesem Vorgehen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erreichen suche. Dass zahlreiche sich in Westeuropa aufhaltende Personen aus Syrien sich aus diesem Grund exilpolitisch betätigen, sei auch den syrischen Behörden bekannt. Weil diese jedoch sehr wohl zwischen derartigen vordergründigen Tätigkeiten und einem echten politischen Engagement zu unterscheiden wüssten, würden Aktivitäten wie er geltend mache, praxisgemäss keine Furcht vor Verfolgung begründen vermögen. Schliesslich sei auf die riesige Datenmenge im Internet zu verweisen, die eine umfassende Überwachung seitens der syrischen Behörden als ausgesprochen unwahrscheinlich erscheinen und somit erwarten lasse, dass sich diese auf Personen beschränke, welche – anders als er – ein für den Staat politisch gefährliches Profil aufweisen würden. 4.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund seines Status als Staatenloser sowie seiner illegalen Ausreise aus Syrien drohe ihm eine asylrelevante Verfolgung. Zudem gehöre er zu einer kleinen Gruppe äusserst aktiver kurdischer Syrer, welche seit Beginn der syrischen Revolution in der Schweiz durch Aufsehen erregende
D-15/2014 Aktionen bekannt geworden seien. Den anderen Angehörigen der Gruppe sei die Flüchtlingseigenschaft anerkannt worden. Er habe an zahlreichen wichtigen Demonstrationen und Protestaktionen gegen das syrische Regime teilgenommen. Die Aussage des BFM, er wolle dadurch nur ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erreichen, sei willkürlich und zeuge von Befangenheit. Er habe unter anderem im Jahr 2011 zusammen mit Freunden (….) dahingehend "gefeiert", als er aus Protest und zur Unterstützung der Demonstrierenden in Syrien (…) Y._______ (…) habe, was von den Personen (…) beobachtet worden sei. Die Auszüge seines Facebook-Profils würden seine exilpolitischen Aktivitäten und seinen öffentlichen regimekritischen Auftritt untermauern. Das BFM beziehe sich zudem in der Verfügung auf eine veraltete Rechtsprechung. Er stelle mit seinem politischen Profil und der öffentlichen Kritik am syrischen Regime ein Oppositioneller für die syrischen Behörden dar. Angesichts der unkontrollierbaren Verbreitung von Informationen im Internet und der technischen Möglichkeiten, sei es für die syrischen Sicherheitsdienste ein Leichtes, Oppositionelle wie ihn herauszufiltern und zu identifizieren. Zudem sei relevant, dass er am (…) leide und somit (…) trage, was seine Identifizierung zusätzlich vereinfache. Die Lage in Syrien habe sich insbesondere für Regimegegner sowohl im In- als auch im Ausland zugespitzt. Die Gesamtsituation gestalte sich sehr komplex und eine Verbesserung der Lage sei nicht absehbar. Auch die Situation der Kurden werde durch die aktuellsten Entwicklungen zunehmend kritisch, vor allem für jene, welche nach längerer Zeit aus dem Ausland zurückkehren würden. Er sei seit Januar 2010 in der Schweiz. Seine Abwesenheit mache ihn als Kurden besonders verdächtig, da er die Entwicklung in den letzten Jahren in Nordsyrien nicht mitgemacht habe. Es sei bekannt, dass bei Demonstrationen im Ausland Angehörige der jeweiligen Botschaften als Spione eingesetzt würden, was auch in der Schweiz der Fall sei. Gemäss diversen Berichten seien Angehörige von Exil-Syrern nach Demonstrationen und Publikationen im Internet in Syrien bedroht und verhaftet worden. Die Überwachung der syrischen Behörden laufe insbesondere auch über das Internet respektive über die sozialen Medien, was in seinem Falle ein Leichtes sei. Er habe an wichtigen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen, sei exilpolitisch auf Facebook aktiv und Mitglied der PYD. Bereits seine Stellung als abgewiesener Asylsuchender könne bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Zudem seien die aktuellen Entwicklungen im Syrienkonflikt zu beachten, wobei keine Verbesserung der Lage in Syrien zu erwarten sei. Bei einer Rückkehr würde er von den syrischen Behörden verfolgt und verhört, da diesen mit grösster Wahrscheinlichkeit sein Aufenthalt in der Schweiz,
D-15/2014 seine exilpolitischen Aktivitäten und sein Asylgesuch bekannt seien, weshalb ihm eine asylrelevante Verfolgung drohe. Bereits mehrere europäische Gerichte hätten bestätigt, dass eine Person in derselben Situation als Flüchtling anerkannt werden müsse. Zudem gehöre er auch der kurdischen Minderheit an, was überdies im Fall der Rückkehr nach Syrien das Misstrauen der syrischen Behörden wecken würde. 4.3 In der Eingabe vom 19. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe festgestellt, dass die Schwelle, um in Syrien als Feind einer der involvierten Parteien zu gelten und verfolgt zu werden, sehr tief anzusetzen sei. Er gehöre als Kurde und staatenloser Ajanib zudem zu einer vom UNHCR aufgeführten Risikogruppe. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Entwicklungen und der Situation in Syrien sei es offensichtlich, dass dringende Abklärungen betreffend eine Kollektivverfolgung der Kurden durch den Islamischen Staat und andere islamistische Gruppen erfolgen müssten. Zusammenfassend sei festzustellen, dass er ein Kurde sowie staatenloser Ajanib sei und aus der stark betroffenen Region W._______ stamme. Ausserdem sei er Regierungsgegner und Mitglied der PYD und erfülle somit aufgrund mehrerer asylrelevanter Gründe die Flüchtlingseigenschaft. Zusätzlich seien seine exilpolitischen Aktivitäten zu berücksichtigen. 4.4 In der Eingabe von 22. Oktober 2015 verwies der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 sowie auf BVGE 2015/3 und machte im Wesentlichen geltend, bereits einfache Teilnehmende regimefeindlicher Demonstrationen seien einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, sofern diese von den syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Diese Praxisänderung sei auch auf Demonstrationen im Exil anzuwenden, weshalb ein geringeres Mass an Exponiertheit ausreichen müsse. 4.5 In der Eingabe vom 26. November 2015 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, er habe in seinen Eingaben seit Februar 2011 sein politisches Profil und Engagement dargelegt, weshalb ihm bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Er habe sich seit Oktober 2010 an unzähligen exilpolitischen Aktivitäten beteiligt und dabei seine politische Haltung in der Öffentlichkeit demonstriert. Die eingereichten Beweismittel würden ihn eindeutig und prominent als Demonstrationsteilnehmer, Regimekritiker, Unterstützer der kurdischen Anliegen und Parteimitglied der PYD zeigen. Viele dieser eingereichten Bilder seien im Internet
D-15/2014 abrufbar. Er sei mit Sicherheit in den rund sechs Jahren, in welchen er sich nun in der Schweiz befinde, ausfindig gemacht, überwacht und als Regimegegner identifiziert worden. Es sei zudem auf seine (…) hinzuweisen, wodurch er ein äusserliches Merkmal aufweise, optisch auffalle und aus der Menge heraussteche. Er sei bereits vor Ausbruch der Unruhen geflohen und gehöre zu denjenigen, welche die Revolution vom Ausland her angetrieben habe. 4.6 In der zweiten Vernehmlassung vom 21. Januar 2016 machte das SEM ergänzend geltend, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren keine politischen Aktivitäten in seinem Herkunftsland geltend gemacht und habe angegeben, keine Probleme mit den dortigen Behörden gehabt zu haben. Daher sei er den Behörden nicht als Regimekritiker bekannt und der behördliche Fokus sei nicht auf ihn gerichtet. Gemäss Aktenlage würden keinerlei Hinweise bestehen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von seinen Aktionen in der Schweiz genommen oder Massnahmen in die Wege geleitet hätten. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern, zumal das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. Der Beschwerdeführer könne aus dem Ausgang anderer Asylverfahren nichts für oder gegen sich ableiten, da jedes Asylgesuch individuell geprüft und aufgrund der individuellen Vorbringen gewürdigt werde. Der vergleichende Beizug der vier Dossiers habe dies bestätigt. 4.7 In seiner Eingabe vom 9. Februar 2016 entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe zwar erst nach seiner Ausreise begonnen derart stark zu politisieren. Dies werden jedoch von den syrischen Behörden umso mehr als klares Indiz für die ausländische Einflussnahem verstanden. Zudem falle er durch seine (…) auch optisch auf. Er sei insbesondere aufgrund der Aktion (…) Y._______ und den Verbindungen zu den Kollegen, welche zur selben Aktivistengruppe gehörten und alle als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, von den syrischen Behörden als Oppositioneller identifiziert worden. Es erstaune sehr, dass trotz der sehr ähnlichen Sachverhaltsdarstellungen diametral auseinandergehende Asylentscheide vorliegen würden. Das SEM habe das Gleichbehandlungsgebot und somit den Grundsatz eines fairen Verfahrens schwerwiegend verletzt. Es würden keine sachlichen oder vernünftigen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Das SEM ignoriere zudem, dass er als Ajanib ein staatenloser Kurde sei, der sich, um überhaupt an seine Rechte zu gelangen, an die syrischen Behörden wenden müsste, was für ihn als
D-15/2014 Oppositioneller oder als verdächtiger Rückkehrer nach Syrien nicht möglich sei. 5. 5.1 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat, was vorliegend klar der Fall ist (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner BVGE 2015/3 E. 6.1). 5.2 Der seit dem Jahr 2011 herrschende syrische Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher Prägung gekennzeichnet. Zum anderen ist zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise vorgegangen wird. Die Situation in Syrien ist nach wie vor als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen zu bezeichnen. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtere. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert]). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die Vorinstanz dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Verfolgungssituation vor seiner Ausreise aus Syrien zu Recht keine asylrelevante Grund-
D-15/2014 lage zuerkannte. So brachte der Beschwerdeführer zwar Beispiele von Behelligungen Dritter vor, gab jedoch klar zu Protokoll, dass er selbst keine direkten Verfolgungshandlungen erlitten habe (vgl. act. SEM A14/10 Q54, Q58) und von den Behörden nicht verfolgt worden sei. Es ist an dieser Stelle überdies darauf hinzuweisen, dass den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vorliegend tatsächlich kaum Entscheidrelevanz zukommt. Allerdings konnte auch ohne deren Berücksichtigung keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht werden. Dieser Beurteilung seiner persönlichen Verfolgung werden in der Beschwerde keinerlei Argumente entgegengehalten. Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass sowohl die Asylgesuchstellung in der Schweiz als auch die Tatsache einer illegalen Ausreise aus Syrien in diesem Zusammenhang für die Annahme einer asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht ausreicht (vgl. neben vielen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 vom 21. August 2015 E. 9.2). Im Übrigen ist auf die Ausführungen in der Verfügung der Vorinstanz zu verweisen, weshalb nicht weiter darauf eingegangen werden muss. 6.2 Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ajanib wird nicht in Frage gestellt. Indes ist in der derzeitigen Bürgerkriegssituation nicht bekannt, dass die Ajanib in Syrien in besonderer und gezielter Weise unter asylrelevanten Anfeindungen und Behelligungen zu leiden hätten, zumal diese sich heutzutage grundsätzlich in Syrien einbürgern lassen können. Den allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Diskriminierung der Ajanib in Syrien kommt im vorliegenden Verfahren mangels Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, wobei es der Beschwerdeführer auch unterlässt, darzulegen, inwiefern er selbst diskriminiert worden sei. Im Lichte dieser Ausführungen kann verzichtet werden, auf diese Vorbringen weiter einzugehen. 7. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde
D-15/2014 sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit vielen weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.2 Der Beschwerdeführer machte insbesondere mit Hinweis auf seine nach der Einreise in der Schweiz begonnene Teilnahme an Demonstrationen und Parteiveranstaltungen der PYD, seine Mitgliedschaft bei der PYD und seine Aktivitäten auf Facebook das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend, welche er mit zahlreichen Beweismittel zu belegen vermochte. 7.3 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 eingehend mit der Situation exilpolitisch aktiver Syrerinnen und Syrer auseinandergesetzt und kam dabei zum Schluss, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, werden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft gegeben. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner und Gegnerinnen des Regimes im Inland (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom
D-15/2014 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]) ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen wären (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7.3.2 Jedoch ist zu beachten, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. Es ist angesichts der Dimension der aus Syrien geflüchteten Menschen zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). 7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert]).
D-15/2014 7.4 Wie vorstehend ausgeführt, vermochte der Beschwerdeführer keine asylrelevante Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Nichtsdestotrotz kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bei den syrischen Behörden als staatenloser Kurde bekannt und registriert war. Nach seiner Ausreise aufgrund der verschiedentlichen Diskriminierungen als Kurde begann er sich sodann kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen, indem er an zahlreichen Demonstrationen in der ganzen Schweiz teilnahm. Der Beschwerdeführer konnte mittels diverser Beweismittel (Fotos, Flugblätter, Internetartikel, usw.) nicht weniger als 29 Teilnahmen an Demonstrationen und Parteiversammlungen zwischen Herbst 2010 und Frühling 2014 belegen. Dabei ist die Aktion im (…) speziell zu erwähnen, als der Beschwerdeführer zusammen mit einigen Freunden (…) Y._______ (…). Aufgrund der kleinen Gruppe, seiner (…), welche den Beschwerdeführer auch in einer Menschenmenge bereits rein optisch herausstechen lässt, weshalb er leichter zu identifizieren und wiederzuerkennen ist, sowie der Tatsache, dass die Aktion direkt (…) stattfand, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt von den syrischen Behörden als oppositioneller Aktivist registriert wurde. Diese Aktion fand ferner in den Anfängen des Bürgerkriegs in Syrien statt, bevor der syrische Geheimdienst seinen Fokus auf die Situation im Heimatland verschieben musste, weshalb in diesem Zeitpunkt noch von einer stärkeren Beobachtung Oppositioneller im Exil ausgegangen werden muss. Weiter ist der Beschwerdeführer auch auf Facebook unter seinem eigenen Namen aktiv. Neben politischen Posts sind dabei auch Fotos von seinen Demonstrationsteilnahmen öffentlich zugänglich. Überdies ist auch seine Mitgliedschaft und Unterstützung der PYD auf seinem Profil deutlich ersichtlich. Schliesslich ist auch die lange Landesabwesenheit des Beschwerdeführers auch ein zu berücksichtigender Faktor, weshalb gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 (als Referenzurteil publiziert) bereits aus diesem Grund davon auszugehen ist, dass er als staatenloser Kurde bei einer Wiedereinreise einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden würde und spätestens dabei sein exilpolitisches Engagement bekannt werden würde. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der diversen eben aufgeführten Faktoren (staatenloser Kurde, zahlreiche Demonstrationsteilnahmen insbesondere die Aktion beim […], Beiträge und Exponierung auf Facebook, langjährige Landesabwesenheit und eine optisch auffällige […]), welche jeweils für sich alleine genommen nicht für die Begründung
D-15/2014 einer Gefährdung ausreichen würden, schliesslich im Sinne einer Gesamtbetrachtung mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass das syrische Regime den Beschwerdeführer identifiziert hat und ihn aufgrund seines Profils als potenzielle Bedrohung wahrnimmt. 7.6 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien (vgl. Art. 54 AsylG) grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG, welche explizit die Flüchtlingskonvention vorbehält, kommt vorliegend nicht zur Anwendung, nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie Art. 1A Ziff. 2 FK erfüllt. Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Er ist daher als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 8 AuG [SR 142.20]). 8. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt werden, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2013 ist demzufolge in der Dispositivziffer 1 aufzuheben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anbetracht der erfolgten Gutheissung des Gesuchs in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist von der Kostenauflage abzusehen. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung der Gewährung von Asyl und der Aufhebung der Wegweisung) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von einem Drittel angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen
D-15/2014 Kosten zusprechen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. 3500.– auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. 1170.– zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-15/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des BFM vom 22. November 2013 wird aufgehoben und der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1170.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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