Bundesverwaltungsgericht 01.02.2019 D-1465/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-1465/2018 mel

Urteil v o m 1 . Februar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

Parteien

A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Wiedler Friedmann, (…) Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2018 / N (…).

D-1465/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. Februar 2012 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1026/2014 vom 20. Oktober 2014 abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 8. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter Dr. Reza Shahrdar eine mit „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe bei der Vorinstanz ein und beantragte vorerst die Sistierung von Entfernungsmassnahmen sowie – nach Überprüfung der neuen Beweismittel – die Gewährung von Asyl. B.b Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei bei der Vereinigung (…) aktiv und engagiere sich insbesondere gegen die Islamische Republik Iran. Weiter habe er seine Aktivitäten auf (…) massiv erhöht, wobei etwa (…) Personen seinen kritischen Kommentaren zur iranischen Politik und seinen Karikaturen von B._______ folgen würden. Zudem könne er nun eine Vorladung der iranischen Behörden im Original zu den Akten geben, womit seine Vorbringen im früheren Verfahren – welche ihm nicht geglaubt worden seien – bewiesen werden könnten. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die Leistung des Dolmetschers während der Anhörung äusserst schwach gewesen sei und die Übersetzung teilweise krasse Fehler aufweise. Zudem habe der Dolmetscher ihm gesagt, er könne sich hinsichtlich seiner Inhaftierung kurz fassen, während ihm im Nachhinein nicht oder zu wenig substantiierte Aussagen vorgeworfen worden seien. B.c Als Beweismittel wurden ein Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden der (…) vom 12. November 2014 und eine Vorladung des Beschwerdeführers durch ein Untersuchungsamt in Teheran vom (…) 2009 im Original eingereicht. C. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 informierte das SEM das Migrationsamt des Kantons C._______ über den Eingang der Eingabe vom 8. Februar 2015 und ersuchte darum, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen zu sistieren.

D-1465/2018 D. D.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie habe seine Eingabe vom 8. Februar 2015 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegengenommen. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, weitere Informationen bezüglich seines exilpolitischen Engagements zu liefern und seine Angaben mit einschlägigen Unterlagen zu belegen. D.b Der Beschwerdeführer reichte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Februar 2017 folgende Unterlagen zu den Akten: - eine Bestätigung der (…) vom 17. Februar 2017, - ein Ausdruck seines (…)-Profils (…) sowie den letzten von ihm publizierten Artikel (…) - drei Bilder, welche ihn am (…) an einer Demonstration in D._______ gegen die Islamische Republik Iran zeigten. Ergänzend führte er aus, dass er sich seit Anfang 2014 für die (…) engagiere. Mit seinem Online-Auftritt erreiche er ein breites Publikum und habe bereits unzählige Artikel verfasst und Informationen über die Machenschaften der Mullahs verbreitet. Sein Profil habe nicht weniger als (…) Abonnenten und es sei bekannt, dass derartige Aktivisten im Iran verfolgt würden. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass im Iran kürzlich eine neue, aus Basij- Freiwilligen bestehende Organisation ins Leben gerufen worden sei, welche die elektronischen Medien durchsuchten und gegen Regimekritiker vorgingen. D.c Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer einen von ihm auf der Plattform (…) publizierten Artikel ein, in welchem er von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere öffentlichen und geheimen Hinrichtungen, berichte. E. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 – eröffnet am 19. Februar 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. F.

D-1465/2018 F.a Mit Eingabe vom 2. März 2018 teilte Rechtsanwalt Ralph Wiedler Friedmann dem SEM unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht mit, er vertrete fortan die Interessen des Beschwerdeführers. Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung der vollständigen Akten. F.b Die Vorinstanz wies den neu mandatierten Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. März 2018 daraufhin auf, dass ihr bereits eine Vollmacht von einem anderen Rechtsvertreter vorliege. Sie forderte ihn deshalb auf, eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen. F.c Rechtsanwalt Wiedler Friedmann informierte das SEM mit Schreiben vom 9. März 2018 darüber, dass er den Beschwerdeführer alleine vertrete. Erneut ersuchte er um Akteneinsicht, welche ihm das SEM am 14. März 2018 gewährte. G. Mit Eingabe vom 10. März 2018 erhob der vormalige Rechtsvertreter Dr. Reza Shahrdar beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2018 und beantragte deren Aufhebung. H. Mit Eingabe vom 21. März 2018 erhob Rechtsanwalt Wiedler Friedmann ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 16. Februar 2018. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Schweiz das politische Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in sein Heimatland zurückkehren könne und gestützt darauf eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht sowie darum, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass die von Dr. Shahrdar eingereichte Beschwerde rein appellatorischer Natur und mit dem Beschwerdeführer nicht im Detail abgesprochen gewesen sei. Im Vordergrund stehe die Eingabe vom 21. März 2018. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht – ein Printscreen des (…)-Kontos des Beschwerdeführers sowie ein Bestätigungsschreiben der (…) vom 19. März 2018 zu den Akten gegeben. I. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Zwischenverfügung vom 6. April 2018 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der

D-1465/2018 Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte es ihn auf, eine aktuelle Fürsorgebestätigung einzureichen und räumte ihm die Möglichkeit ein, zu präzisieren, welche seiner Online-Aktivitäten für das vorliegende Verfahren relevant seien sowie diese allenfalls ausgedruckt und in eine Amtssprache übersetzt einzureichen. J. Mit Eingabe vom 19. April 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine ergänzende Eingabe sowie folgende weiteren Beweismittel ein: eine Unterstützungsbestätigung der (…) vom 17. April 2018, fünf Artikel, welche er auf der Website (…) veröffentlicht habe (inkl. deutscher Übersetzung) und fünf Kopien aus seinem (…)-Konto, aus welchen ersichtlich sei, welche Reichweite sein Profil habe und welche Personengruppe er mit seinen Beiträgen anspreche. K. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2018 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. L. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2018 an ihrem Entscheid und den Erwägungen vollumfänglich fest. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. M. Mit Eingabe vom 10. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer ergänzend eine Blockierungsmeldung von (…) für seinen Blog sowie eine auf (…) ersichtliche Bestätigungsmeldung betreffend die Sperrung seines Blogs, beide mit deutscher Übersetzung, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich

D-1465/2018 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen,

D-1465/2018 die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe in seiner als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 8. Februar 2015 geltend gemacht, er sei exilpolitisch aktiv, einerseits durch sein Engagement bei der (…) und andrerseits durch seine Internet-Aktivitäten. Zudem habe er eine Vorladung der iranischen Justizbehörden im Original vorgelegt, mit welcher er die im vorangehenden Verfahren geltend gemachte Vorverfolgung – welche vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1026/2014 vom 20. Oktober 2014 zumindest teilweise als unglaubhaft angesehen worden sei – belegen wolle. Gleichzeitig habe er in seiner Eingabe auf gewisse Unzulänglichkeiten („Verfahrensfehler“) des ersten Asylverfahrens hingewiesen. Die Eingabe sei als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegengenommen worden. Hinsichtlich der eingereichten Vorladung der iranischen Justizbehörden vom (…) 2009 erwog das SEM, es sei nicht ersichtlich, weshalb diese nicht bereits im ersten Asylverfahren hätte eingebracht oder zumindest deren Einreichung in Aussicht gestellt werden können. Es verwundere, dass im vorangehenden Verfahren niemals von einer derartigen schriftlichen Vorladung die Rede gewesen sei; dieser Umstand bestärke vielmehr die erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe. Weiter sei erstaunlich, dass nicht noch weitere Belege erhältlich gewesen seien, welche der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang hätte einreichen können, zumal in der Vorladung explizit darauf hingewiesen werde, im Unterlassungsfall werde ein Haftbefehl erlassen und ein Urteil in Abwesenheit gefällt. Ganz allgemein sei auch festzuhalten, dass der Beweiswert eines solchen Dokuments als sehr gering einzustufen sei, da diese im Iran ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Die

D-1465/2018 in der Eingabe vom 8. Februar 2015 erwähnten „Verfahrensfehler“ seien sodann nicht geeignet, die Glaubhaftigkeitseinschätzung umzustossen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum diese nicht spätestens auf Beschwerdeebene hätten vorgebracht werden können. Zur aufgeführten Ungenauigkeit in der Übersetzung sei festzuhalten, dass diese offensichtlich keinerlei Einfluss auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit gehabt habe. Diese deute auch keineswegs auf eine äusserst schwache Leistung des Dolmetschers hin und es liessen sich in den Akten ansonsten keine Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten oder sprachliche Missverständnisse finden. Das Vorbringen, der Dolmetscher habe dem Beschwerdeführer nahegelegt, sich bezüglich der Haft kurz zu fassen, stelle eine reine Behauptung dar. Er sei in der Anhörung sogar explizit aufgefordert worden, möglichst detailliert darüber zu berichten. Zu den neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten führte das SEM aus, es sei dem Beschwerdeführer im vorangehenden Verfahren nicht gelungen, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Entsprechend sei nicht davon auszugehen, dass er von den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise als regimefeindliche Person erfasst worden sei. Es sei deshalb zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hätte. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, dass sich die iranischen Behörden bei der Überwachung von exilpolitischen Tätigkeiten auf Personen konzentrierten, welche mit ihren Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen würden. Den eingereichten Unterlagen zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers könne entnommen werden, dass er für die Vereinigung (…) einen Internetblog betreibe. Soweit ersichtlich, trete er damit aber nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit und die von ihm eingereichten Artikel beschränkten sich auf Reposts von Beiträgen anderer Autoren. Zudem scheine er seine Blogtätigkeit erst vor kurzem aufgenommen zu haben und es fänden sich auf der Seite keine Hinweise auf Besucher- oder Leserkommentare, was darauf hindeute, dass sein Blog eine eher geringe Frequentierung aufweise und nicht auf eine grosse Resonanz stosse. Bei der in seiner Eingabe erwähnten Anzahl Abonnenten handle es sich um seine Follower bei (…) und nicht um jene des Internetblogs. Die Beiträge des Beschwerdeführers auf (…) und (…) seien zwar teilweise regimekritisch, gingen aber nicht über die massentypischen Posts von vielen Exiliranern hinaus. Der Umstand, dass sein Blog von den iranischen Behörden gesperrt worden sei, sei bis heute in keiner Weise belegt

D-1465/2018 worden. Der von ihm genannte Blog könne unter leicht abgeänderter Internetadresse bei gleichbleibender Domain nach wie vor abgerufen werden und sei jedermann zugänglich, was Zweifel an der Sperrung durch die iranischen Justizbehörden hervorrufe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer trotz Aufforderung nicht weiter präzisiert, in welcher Funktion er für die (…) tätig sei und mit welchen Aufgaben sein Engagement verbunden sei. In den Referenzschreiben werde seine Tätigkeit nur sehr allgemein beschrieben. Derartige Schreiben würden in ähnlich gelagerten Fällen von Exiliranern häufig eingereicht; ihnen komme wenig Aussagekraft zu und sie seien als reine Gefälligkeitsschreiben zu werten. Weiter scheine die Bedeutung und der Bekanntheitsgrad der (…) in der Öffentlichkeit sehr gering zu sein und eine Exponierung des Beschwerdeführers im Zuge seiner dahingehenden Tätigkeiten sei nicht erkennbar. Ein ernsthaftes politisches Engagement sei auch deshalb zweifelhaft, weil er erst nach dem abschlägigen Asylentscheid mit exilpolitischen Aktivitäten begonnen habe. Sodann stellten die geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz eine niederschwellige Tätigkeit dar, da sich sein Auftritt gemäss den eingereichten Fotos nicht von demjenigen anderer Kundgebungsteilnehmer unterscheide und er sich dabei nicht besonders exponiert zu haben scheine. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten von den iranischen Behörden als ernstzunehmender Regimegegner betrachtet werde. Er verfüge nicht über ein politisches Profil, welches ihn bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerdeschrift vom 21. März 2018 wurde geltend gemacht, die Lage im Iran sei sehr angespannt und weite Teile der Bevölkerung seien unzufrieden und zu Protesten gegen das Regime bereit. Letzterem gehe es dagegen nur darum, seine Macht zu erhalten, wofür ein immenser Apparat von Religionswächtern eingesetzt werde. Gerade in der Studentenschaft – aus deren Umfeld auch der Beschwerdeführer stamme – sei die Bereitschaft gross, sich gegen die Herrschaft der Mullahs aufzulehnen, weshalb er bereits deswegen im Fokus der Religionswächter stehe. Bei exilpolitischen Aktivitäten müsse jeweils eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, um abzuklären, ob eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Die Internetaktivitäten des Beschwerdeführers seien erheblich und die Vorinstanz habe namentlich die Tatsache unterschätzt, dass sein Internetblog von rund (…) Abonnenten verfolgt werde. Würden sich nur schon (…) Exiliraner in gleicher Art betätigen, ergäbe dies ein Potential von (…)

D-1465/2018 Iranern, welche sich gegen das Regime stellen würden. Diese „Schneeballfunktion“ der sozialen Medien sei von der Vorinstanz nicht richtig gewürdigt worden. Der hohe Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers sei denn auch der Grund dafür gewesen, dass seine frühere Internetseite vom Regime im Iran gesperrt worden sei. Die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht als durchschnittlichen Mitläufer eingeschätzt und dabei verkannt, dass er als ehemaliger Student zu einer Personengruppe gehöre, welche für das Regime die grösste Gefahr darstelle und deshalb besonders massiv sanktioniert werde. Hinzu komme eine jahrelange exilpolitische Tätigkeit, insbesondere auch für die Organisation (…). Für diese sei es sehr wichtig, dass er seine Internetplattformen zu deren Verfügung halte. Allein innerhalb einer Woche habe der Beschwerdeführer auf seinem (…)-Profil (…) Aufrufe und (…) neue Abonnenten verzeichnen können. Gerade diese Dynamik des Internets sei für die iranischen Geheimdienste sehr gefährlich. Zudem habe die Vorinstanz die Gefährlichkeit des aktuellen Regimes im Iran massiv unterschätzt. Es wäre für dieses ein Leichtes, den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr einfach verschwinden zu lassen. Dies sei ein reales Risiko, mit dem er sich konfrontiert sehe. Sodann habe die Vorinstanz Art. 7 AsylG falsch angewendet. Ihre Praxis zur Frage der Glaubhaftmachung sei im Allgemeinen tendenziell zu streng, was in der Lehre auch bereits mehrfach kritisiert worden sei. Ebenso werde die grosse Bedeutung der Dolmetscher im Asylverfahren zu Recht immer wieder thematisiert. Ein Unrechtsregime wie der Iran setze seine Interessen in der Welt ohne Skrupel durch und es müsse erwartet werden, dass es überall Dolmetscher in Asylverfahren zu wichtigen Informanten „umfunktioniere“. Dies sei insbesondere anzunehmen, wenn ein aus dem Iran stammender Dolmetscher sich seines iranischen Passes bediene, um regelmässig nach Hause zu reisen, was für den im vorliegenden Fall tätigen Dolmetscher der Fall sei. Gerade bei offensichtlich politischen Asylsuchenden sei zu verlangen, dass Dolmetscher ohne Bezug zum Ursprungsland – bei iranischen Gesuchstellern allenfalls ein afghanischstämmiger Farsi- Dolmetscher – eingesetzt würden. Die Befragungen hätten vorliegend in einer ausserordentlich gehetzten Atmosphäre stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe noch zu wenig Deutsch verstanden, um beurteilen zu können, ob der Dolmetscher alles richtig übersetzt habe; er habe allerdings schon damals ein ungutes Bauchgefühl gehabt. Später habe er feststellen müssen, dass seine Aussagen tatsächlich zumindest teilweise nicht richtig übersetzt worden seien. Er halte auch daran fest, dass der Dolmetscher ihn aufgefordert habe, sich hinsichtlich der Haft kurz zu fassen. Es lasse

D-1465/2018 sich nicht mehr feststellen, ob dies bewusst oder aus blosser Nachlässigkeit geschehen sei. Festzuhalten bleibe aber, dass dies zum falschen Vorwurf der ungenügenden Substantiierung der Haftzeit geführt habe. Weiter habe die Vorinstanz die Pflicht, Dokumente zu verifizieren und diese nicht pauschal aufgrund der Möglichkeit allfälliger Fälschungen für beweisuntauglich zu erklären, wie sie es mit der eingereichten Vorladung der iranischen Justizbehörden vom (…) 2009 getan habe. Dieses Vorgehen sei willkürlich. Zu den subjektiven Nachfluchtgründen gelte es anzumerken, dass es in erster Linie darum gehe, welche Bedeutung die iranischen Behörden den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers beimessen würden. Wenn sich das iranische Regime nach aussen als offen und gemässigt präsentiere, handle es sich dabei lediglich um eine klassische politische Finte mit dem Ziel, den Handlungsspielraum Irans zu erweitern. Tatsächlich werde der Staat aber immer noch vom selben religiösen Führer und seiner Religionspolizei mit den verschiedenen Geheimdiensten kontrolliert. Die jüngsten politischen Entwicklungen im Iran deuteten darauf hin, dass die Toleranz gegenüber Andersdenkenden weiter abnehme und diese auch bei relativ geringfügigen Verfehlungen zunehmend bestraft würden. Der iranische Repressionsapparat kenne keine Skrupel und es könne selbst bei nicht so gewichtigen Regimegegnern wie dem Beschwerdeführer keine Nachsicht erwartet werden; vielmehr werde auch gegen vermeintlich kleine Fische vorgegangen. Im Iran habe sich ein „radikaler Islam“ etabliert, der die Menschenrechte explizit negiere. Es wäre dem Beschwerdeführer deshalb verwehrt, die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit, die er in der Schweiz geniessen dürfe, in seiner Heimat auszuüben, und er wäre bei einer Rückkehr in seiner Freiheit und wohl auch an Leib und Leben gefährdet Im Falle der Abweisung des Hauptbegehrens werde deshalb beantragt, ihm mindestens eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5. 5.1 Während des ersten Asylverfahrens hatte der Beschwerdeführer zusammenfassend geltend gemacht, er habe sich im Zuge der iranischen Wahlen von 2009 gegen die Wiederwahl Ahmadinejads engagiert. Bei einer Demonstration am (…) 2009 in Teheran habe man ihn festgenommen und inhaftiert. Gegen Zahlung einer Kaution sei er nach 20 Tagen wieder freigelassen worden. Nachdem sein Freund E._______ – der mit ihm in Haft gewesen sei – von den Behörden vorgeladen und anschliessend verhaftet worden sei, habe er befürchtet, er könnte ebenfalls erneut inhaftiert werden. Er habe sich deshalb entschlossen, unterzutauchen. Von seinen Eltern habe er erfahren, dass die Behörden zu Hause angerufen hätten,

D-1465/2018 um ihn aufzufordern, sich zu melden. Später hätten sie auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt sowie sein Geschäft durchsucht. Er habe Teheran dann verlassen und im Nachhinein erfahren, dass die Behörden in den Jahren 2009 und 2010 noch je zweimal nach ihm gefragt hätten. Im Urteil D-1026/2014 vom 20. Oktober 2014 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen bei der Demonstration vom (…) 2009 zwar glaubhaft seien, jene zur anschliessenden Haft jedoch eher als unglaubhaft erachtet werden müssten. In jedem Fall erscheine es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer danach einer anhaltenden Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen sei. 5.2 Zusammen mit seiner Eingabe vom 8. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Vorladung der iranischen Justizbehörden vom (…) 2009 zu den Akten und machte geltend, damit sei bewiesen, dass er vor seiner Ausreise von den Behörden gesucht worden sei. Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, wurde eine derartige schriftliche Vorladung im Rahmen des ersten Asylverfahrens an keiner Stelle erwähnt. Sowohl anlässlich der Anhörung als auch in der damaligen Beschwerdeeingabe wurde lediglich ausgeführt, dass die Behörden bei ihm zu Hause angerufen hätten und später einige Male dort vorbeigekommen seien (vgl. Akten SEM A18, S. 4 f. und A11, F71 und F76 f.). Dieser Umstand sowie der Zeitpunkt des Einreichens der angeblichen Vorladung – mehr als fünf Jahre nachdem diese erstellt wurde, aber lediglich einige Monate nachdem das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war – wecken erhebliche Zweifel an deren Authentizität. Die in der Eingabe vom 8. Februar 2015 vorgebrachte Erklärung, die Vorladung sei zufällig im Zuge von Renovationsarbeiten gefunden worden, vermag nicht zu überzeugen. Es erscheint äusserst seltsam, dass ein für die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers massgebendes Dokument aus dem Jahr 2009 zufällig unmittelbar nach der Abweisung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht aufgefunden werden sollte. Ebenso wies das SEM zutreffend darauf hin, in der Vorladung werde angedroht, dass im Unterlassungsfall ein Haftbefehl erlassen und ein Urteil in Abwesenheit gefällt werde, und der Beschwerdeführer diesbezüglich weder weitere Belege beigebracht noch solche in Aussicht gestellt hat. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im vorangehenden Verfahren auch nie von einem Haftbefehl oder einem Gerichtsverfahren in Abwesenheit die Rede war. Vor diesem Hintergrund – und unter Hinweis darauf, dass solche Dokumente im Iran ohne weiteres käuflich erworben werden könnten – verzichtete das SEM auf eine weitere Überprüfung der Vorladung sprach dieser jeglichen Beweiswert ab. Entgegen der vom

D-1465/2018 Beschwerdeführer vertretenen Auffassung geschah dies nicht unter blossem Hinweis auf deren Käuflichkeit, sondern nach einer Würdigung des Beweismittels im Gesamtkontext des vorliegenden Falles. Es ist keineswegs willkürlich, bei dieser Sachlage von einer Botschaftsabklärung zur Überprüfung der Authentizität eines Dokuments abzusehen. Vielmehr schloss das SEM nach dem Gesagten zu Recht darauf, dass der eingereichten Vorladung kein Beweiswert zukomme. Es hat dabei weder seine Pflicht zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts verletzt noch den herabgesetzten Beweismassstab des Glaubhaftmachens unrichtig angewendet. 5.3 Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurden sodann Zweifel an der Leistung sowie der Unabhängigkeit des Dolmetschers, welcher während der Anhörung übersetzt habe, geäussert. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb entsprechende Vorbehalte nicht bereits im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens hätten geltend gemacht werden können. In Übereinstimmung mit dem SEM ist denn auch festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass es anlässlich der Anhörung zu Verständigungsschwierigkeiten oder einer unvollständigen Übersetzung gekommen sein soll. Ebenso wenig ergeben sich Hinweise auf eine „ausserordentlich gehetzte Atmosphäre“. Sodann will der Beschwerdeführer im Nachhinein festgestellt haben, dass seine Aussagen zumindest teilweise nicht korrekt übersetzt worden seien. Er lässt jedoch offen, welche Passagen inwiefern nicht richtig übersetzt worden seien, wie sich dies auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ausgewirkt haben soll und warum es ihm nicht möglich gewesen sei, dies im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens vorzubringen. Vielmehr wird lediglich behauptet, er sei vom Dolmetscher aufgefordert worden, sich betreffend der Haft kurz zu fassen, was dazu geführt habe, dass man seine dahingehenden Vorbringen als unglaubhaft eingestuft habe. Dies widerspricht jedoch direkt dem Anhörungsprotokoll, gemäss welchem der Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert wurde, von seiner Haftzeit (detailliert) zu erzählen (vgl. Akten SEM A11, F45 ff.). Nachdem das SEM bereits in seinem ersten Asylentscheid vom 24. Januar 2014 festgehalten hatte, die Ausführungen zur Haftzeit seien nicht genügend substantiiert (vgl. Akten SEM A12, S. 3), erscheint es schwer vorstellbar, dass er – wenn der Dolmetscher ihm tatsächlich nahegelegt hätte, sich diesbezüglich kurz zu fassen – diesen Vorwurf nicht bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht hätte. Unbelegt sind auch die Mutmassungen in der Beschwerdeeingabe, wonach zu erwarten sei, dass ein Unrechtsregime wie der Iran Dolmetscher in Asylverfahren auf der ganzen

D-1465/2018 Welt zu Informanten „umfunktioniere“. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es dem Dolmetscher im vorliegenden Verfahren an der erforderlichen Unabhängigkeit gefehlt hätte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich denn auch darauf, die Frage aufzuwerfen, ob der Dolmetscher in der Anhörung möglicherweise absichtlich eine gehetzte Atmosphäre geschaffen habe, in welcher der Eindruck entstehe, er habe eine von ihm dargelegte Situation mangels detaillierter Schilderungen gar nicht erlebt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Vermutung respektive Behauptung, welche nicht geeignet ist, die Rechtmässigkeit des vorangehenden Asylverfahrens in Zweifel zu ziehen. Zusammenfassend erweist sich die Rüge, dass der Dolmetscher nicht objektiv gewesen sein könnte und mangelhaft übersetzt habe, als unbegründet. 6. 6.1 In Bezug auf die im Rahmen des Mehrfachgesuchs geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zum Schluss, dass diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Seine Tätigkeiten führten nicht zu einem politischen Profil, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran konkret gefährden würde. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegen-

D-1465/2018 de Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 6.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren, wonach er im Iran einer Verfolgung von Seiten der Behörden ausgesetzt gewesen sei, als unglaubhaft erachtet worden sind. Wie oben dargelegt wurde, geben weder die während des vorliegenden Verfahrens eingereichte Vorladung noch die vorgebrachte Kritik am Dolmetscher dazu Anlass, auf diese Einschätzung zurückzukommen. Es ist somit rechtskräftig festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer nicht von einer vorbestandenen Verfolgungssituation auszugehen ist. 6.4 Den eingereichten Beweismitteln und Ausführungen lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2014 für die Organisation (…) engagiert. Insbesondere halte er seine Internetplattformen – darunter sein (…)-Profil sowie seinen Blog – zu deren Verfügung. In den Bestätigungen der (…) vom 12. November 2014 und 17. Februar 2017 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe offen Opposition gegen das islamische Regime im Iran gezeigt. Er habe der Vereinigung geholfen, sich verschiedenen Organisationen vorzustellen und er nehme via moderne Kommunikationstechnologie von Zeit zu Zeit an Diskussionen teil sowie informiere andere Personen über ihre Mission, im Iran eine Demokratie zu etablieren. Im auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben der (…) vom 19. März 2018 wird präzisierend dargelegt, dass der Beschwerdeführer oft Flugblätter für die Organisation verteilt habe und ihre Haltung gegenüber dem „barbarischen“ Regime im Iran über seinen persönlichen Blog (…) und sein (…)-Profil ([…]) verbreite, welche von vielen Iranern im In- und Ausland angeschaut würden. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass er aufgrund seiner oppositionellen Tätigkeiten iranischen Geheimdienstmitarbeitern bekannt sei. Gemäss den eingereichten Unterlagen verfügte sein (…)-Account im März 2018 über (…) Abonnenten und erreichte mehrheitlich Männer in Teheran (vgl. Analyse der Zielgruppe des Profils, act. 5 Beilage 3). Auf diesem Profil verwies er im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über einen Link auf den Blog (…). Darauf veröffentlichte der Beschwerdeführer verschiedene Artikel, in welchen er unter anderem das politische System im Iran und die iranische Regierung kritisierte, freie Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit forderte und von der Verhaftung dreier iranischer Aktivisten berichtete, welche infolge ihrer Social-Media-Aktivitäten im Iran verurteilt worden seien. Von den fünf ausgedruckten und eingereichten Blog-Artikeln erschienen drei im Juni/Juli 2017 und zwei

D-1465/2018 weitere im März 2018. In der Eingabe vom 10. Juli 2018 wurde schliesslich ausgeführt, der Blog sei gesperrt worden, und eine entsprechende Sperrungsmeldung von (…) wurde zu den Akten gereicht. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich der Blog nicht mehr aufrufen und der entsprechende Link dazu wurde aus dem (…)-Profil entfernt. Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Als Beleg reichte er einige Fotoaufnahmen ein, welche ihn bei der letzten Demonstration am (…) in D._______ zeigten. 6.5 Aus diesen exilpolitischen Aktivitäten geht keine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers hervor, welche gemäss der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich wäre, um das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen. Bei der Beurteilung der Gefährdung von exilpolitisch aktiven Personen ist in erster Linie massgebend, welche Bedeutung den entsprechenden Aktivitäten im Hinblick auf eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat zukommt. Zwar veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seinem – mittlerweile geschlossenen – Blog in eigenem Namen regimekritische Artikel. Die konkrete Reichweite des Blogs lässt sich aber nur schwer abschätzen, da weder Angaben zu dessen Abonnenten noch zur Anzahl der Leser vorliegen. Es lässt sich deshalb nicht eruieren, ob der Beschwerdeführer damit ein grosses Publikum erreichte. Aus den eingereichten Unterlagen geht jedenfalls nicht hervor, dass seine Publikationen kommentiert worden oder auf eine grosse Resonanz gestossen wären. Das blosse Verfassen respektive Publizieren von Artikeln, welche sich zum politischen Geschehen im Iran äussern, lässt noch nicht auf ein exponiertes oppositionelles Engagement schliessen. Bei den eingereichten Blogbeiträgen handelt es sich um allgemein formulierte regimekritische Äusserungen, welche sich nicht von jenen unterscheiden, welche durch eine grosse Zahl von exilpolitisch tätigen Iranern im Internet publiziert werden. Tagtäglich werden unzählige derartiger Einträge veröffentlicht, so dass eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der iranischen Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des BVGer E-1252/2015 vom 3. Mai 2016 E. 6.4). Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit Internetaktivitäten auch Personen mit einem wenig herausragenden Profil ins Visier des iranischen Staates geraten. Von einer systematischen Verfolgung von im Internet aktiven oppositionellen Iranerinnen und Iranern durch die heimatlichen Behörden im Ausland ist jedoch nicht auszugehen (vgl. insb. United Kingdom Upper Tribunal, AB and Others [internet activity – state of evidence] [2015]

D-1465/2018 UKUT 257 [IAC], 30. April 2015; vgl. dazu auch Urteil des BVGer E- 5508/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 6.1.4). Die fünf eingereichten Blogartikel im Zeitraum Juni 2017 bis März 2018 lassen zudem nicht auf eine besonders intensive Blogtätigkeit schliessen. Sodann bedeutet der Umstand, dass der Blog gesperrt wurde, nicht automatisch, dass dieser respektive der Beschwerdeführer vom iranischen Regime überwacht wird (vgl. Urteile des BVGer D-6271/2012 vom 15. Februar 2013 E. 8.6; D-6269/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.7). Eine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr ist nur dann anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer von den iranischen Behörden als ernsthafter und potentiell gefährlicher Regimegegner wahrgenommen würde. Davon ist angesichts der lediglich gelegentlichen Veröffentlichungen, welche soweit ersichtlich nicht auf eine besonders grosse Resonanz stiessen und sich nicht von massentypischen Online-Posts zahlreicher Exiliraner unterscheiden, nicht auszugehen. Zwar weist der Beschwerdeführer zumindest auf seinem (…)-Profil eine gewisse Anzahl Abonnenten auf. Eine besondere Exponierung, die ihn aus der Masse von exilpolitisch aktiven Iranern heraustreten liesse, lässt sich jedoch auch daraus nicht ableiten, da es sich bei gut (…) Abonnenten (Stand 21. Januar 2019) entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung nicht um eine besonders grosse Zahl handelt. Es trifft zwar zweifellos zu, dass das Internet eine erhebliche Dynamik aufweist und Informationen über soziale Medien sehr rasch verbreitet werden können. Aber auch wenn ein Grossteil der Abonnenten des (…)-Profils des Beschwerdeführers aus Teheran sind, so erscheint deren Anzahl angesichts des Umstands, dass die Stadt über mehrere Millionen Einwohner verfügt, als eher bescheiden. Sodann gilt es anzumerken, dass wenn sich weitere (…) Exiliraner im gleichen Ausmass betätigen würden, so würde damit wohl kaum (…) verschiedener Iranerinnen und Iraner erreicht; vielmehr würden wohl dieselben Personen – die möglicherweise ohnehin bereits eine oppositionelle Haltung haben – mehreren regimekritischen Internetaktivisten „folgen“. Der Beschwerdeführer dürfte deshalb kaum aufgrund der Anzahl Abonnenten seines (…)-Profils von den iranischen Behörden als ausserordentlich gefährlich eingestuft werden. Ebenso wenig gibt es konkrete Hinweise darauf, dass er als ehemaliger Student zu einer Gruppe von Personen gehört, welche besonders im Fokus des iranischen Regimes stehen würde. Zusammenfassend verleihen seine Internet-Aktivitäten dem Beschwerdeführer nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten. 6.6 Sodann vermögen weder die weiteren Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Organisation (…) noch die Teilnahme an Kundgebungen in der

D-1465/2018 Schweiz eine Schärfung seines Profils herbeizuführen. Es ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer eine besondere Rolle eingenommen hätte, welche die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf ihn hätte lenken sollen. Vielmehr scheint er für die (…) – neben der Zurverfügungstellung seiner Internetplattformen – lediglich untergeordnete Funktionen wahrgenommen zu haben. Den Bestätigungsschreiben lässt sich denn auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine führende Position innegehabt oder sich anderweitig besonders exponiert hätte. Auch aus den allgemeinen Ausführungen zur schlechten Menschenrechtslage im Iran kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da daraus nicht hervorgeht, inwiefern er von den iranischen Behörden als Regimegegner registriert worden sein soll. Weiter hat das SEM in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung dargelegt, dass seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz gegen die islamische Republik Iran ebenfalls keine besondere Exponierung erkennen lassen. Es weist zu Recht darauf hin, dass die Fotoaufnahmen von der Kundgebung in D._______ nicht zeigen, dass der Beschwerdeführer an diesem Anlass besonders hervorgetreten wäre oder dass sich sein Auftritt von jenem der anderen Demonstrationsteilnehmer unterschieden hätte. Sein diesbezügliches Engagement ist als lediglich niederschwellige Tätigkeit einzustufen. 6.7 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Den vorinstanzlich und auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln ist nicht zu entnehmen, dass er sich in besonderer Weise und über das Mass von anderen Personen hinaus exponiert oder er eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Führungsposition innegehabt hätte. Es ist deshalb zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe darzulegen vermag. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt.

7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche

D-1465/2018 Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK drohen würde. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein „real risk“ im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi

D-1465/2018 gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.1). Sodann hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-1026/2014 vom 20. Oktober 2014 (E. 7.3.2) festgestellt, es lägen keine individuellen Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen. Es wurde nicht geltend gemacht, dass seither wesentliche Veränderungen eingetreten wären, welche Anlass für eine andere Beurteilung geben könnten. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

D-1465/2018 rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

D-1465/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

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