Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-146/2014
Urteil v o m 2 9 . Dezember 2015 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…).
D-146/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 19. August 2010 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (Beschwerdeverfahren D-149/2014 und D-151/2014) und wurde von diesen auf der Reise getrennt. Er gelangte am 16. November 2010 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. A.b Bei der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso vom 22. November 2010 sagte der Beschwerdeführer aus, sein Vater habe einen Laden gehabt, in dem er (...) verkauft habe; er habe ihm bei der Arbeit geholfen. Öfters seien Regierungsbeamte – es habe sich um uniformierte Polizisten gehandelt – gekommen, die (...) verlangt, aber nicht bezahlt hätten. Hätten sie auf der Bezahlung bestanden, habe man ihnen gedroht, den Laden zu schliessen oder sie festzunehmen. Da sein Vater diese Situation zermürbt habe, habe er beschlossen, Syrien zu verlassen. Am Tag des Opferfestes 2009 seien Beamte zu ihnen nach Hause gekommen, die grundlos ein Motorrad beschlagnahmt hätten. Sie hätten auch Pakete mit (...) und seinen Vater mitgenommen. Dieser sei 26 Tage lang inhaftiert worden. Er – der Beschwerdeführer – sei viermal verhaftet worden – zweimal wegen der (...) und zweimal, weil er das Neujahr gefeiert habe. Man habe ihn jeweils zwei bis drei Tage festgehalten. A.c Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 2. September 2011 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die syrischen Behörden seien zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seinen Vater geschlagen. Dies habe ihm zu schaffen gemacht. Die Behörden seien auch im Laden aufgetaucht und hätten ihn mehrmals mitgenommen. Er sei auch von zu Hause aus mitgenommen worden. Man habe ihm gesagt, er habe Probleme verursacht. Er sei drei bis vier Tage festgehalten worden; man habe ihn befragt. Erstmals habe man ihn am Silvester 2009 mitgenommen und ihm vorgeworfen, er habe Feuerwerk in die Luft geschossen. Man habe ihn gefragt, mit wem sein Vater verkehre. Als man ihn auf die Fusssohlen geschlagen habe, habe er einige Namen genannt. Die nächste Festnahme habe sich zirka ein halbes Jahr später zugetragen. Als man ihn zum dritten Mal habe festnehmen wollen, habe er entkommen können; er habe sich darauf einen Monat lang versteckt. Sein ältester Onkel habe die Angelegenheit mit Geld regeln können.
D-146/2014 A.d Anschliessend an die Anhörung machte das BFM den Beschwerdeführer auf Abweichungen in seinen Aussagen aufmerksam. Es wies ihn auch auf nicht übereinstimmende Angaben zwischen seinen Aussagen und denjenigen seiner Eltern hin und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. B. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 – eröffnet am 10. Dezember 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Januar 2014 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung und beantragten, es sei ihm Einsicht in die Akten A10/1, A15/2, A21/1, A24/1, A67, A68, A84/2, A85/2 und A85/3 sowie sämtliche vom BFM angefertigten Übersetzungen und Kommentare von Übersetzern zu Beweismitteln zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, insbesondere sei eine schriftliche Begründung betreffend die Akten A84/2, A85/2 und A85/3 zuzustellen [2], und nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei [4]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [5]. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen [6]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [7]. D. Der Instruktionsrichter wies den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A21/1 und A24/1 beziehungsweise auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2014 ab. Auch den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten A84/2, A85/2 und A86/2
D-146/2014 beziehungsweise auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung dazu wies er ab. Er wies das BFM an, dem Beschwerdeführer eine Kopie der Akte A10/1, und von selbständig angefertigten Übersetzungen und Kommentaren von Übersetzern zu Beweismitteln zuzustellen, soweit sie ihn beträfen. Dem Beschwerdeführer gewährte er eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden Eingabe. Zudem forderte er diesen zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. E. Am 28. Januar 2014 wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 600.– eingezahlt. F. Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 verwies der Beschwerdeführer auf die im Beschwerdeverfahren seiner Eltern eingereichte Beschwerdeergänzung. G. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. H. In der Stellungnahme vom 19. März 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er verwies auf die im Verfahren seiner Eltern eingereichte Replik vom selben Tag. I. Am 30. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer Fotografien ein, die ihn bei der Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung zeigen. J. Mit Eingabe vom 16. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Begründet wurde der Antrag mit neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage in Syrien. K. Das SEM teilte in seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2015 mit, die neue Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts vermöge an seiner Einschätzung des vorliegenden Falls nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 21. Mai 2015 zur Kenntnis.
D-146/2014 L. Am 25. Juni 2015 übermittelte der Beschwerdeführer ein Dokument, dass die Suche der syrischen Militärbehörden nach ihm belege. Zudem verwies er auf eine Eingabe im Beschwerdeverfahren seiner Eltern vom Vortag.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. 1.4 Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl. statt vieler: BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren [7]), ist daher nicht einzutreten.
D-146/2014 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Verhalten der Polizisten, die ohne Bezahlung Waren aus dem Geschäft seines Vaters mitgenommen hätten, nicht rechtens sei. Es handle sich aber nicht um eine asylrechtlich motivierte Verfolgung, da den Polizisten an den (...) und nicht
D-146/2014 an seiner Person gelegen gewesen sei. Dasselbe sei zur Beschlagnahmung des Motorrads zu sagen, die gemäss seinen Angaben grundlos erfolgt sei. Er habe gesagt, er habe Syrien legal verlassen, was nicht möglich gewesen wäre, falls die Behörden ein Interesse an ihm gehabt hätten. Bei der Kurzbefragung habe der Beschwerdeführer gesagt, er sei viermal verhaftet worden, zuletzt am Jahreswechsel 2009/2010, wogegen er bei der Anhörung gesagt habe, damals sei er zum ersten Mal verhaftet worden und er sei nur zweimal verhaftet worden. Diese Ungereimtheit habe er nicht erklären können. Neben dem Widerspruch an sich erstaune, dass er die Anzahl Festnahmen zu Beginn der Anhörung nur ungefähr habe angeben können. Die letzte Festnahme habe er fünf bis sechs Monate später datiert als in der Kurzbefragung. Die Vorbringen zu den Verhaftungen seien so widersprüchlich, dass sie zweifellos unglaubhaft seien. Dies werde durch die Aussage seines Vaters bestätigt, wonach er nie verhaftet worden sei. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe für den Beschwerdeführer einen separaten Entscheid gefällt, obwohl das Dossier nicht von demjenigen seiner Eltern getrennt worden sei. Da die Probleme der Familienmitglieder teilweise zusammenhingen, werde ausdrücklich auf die im Beschwerdeverfahren der Eltern eingereichte Eingabe verwiesen. In der Folge wird die im Verfahren der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerde im Wortlaut wiedergegeben, diesbezüglich ist auf die Zusammenfassung im Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 zu verweisen. Das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es behauptet habe, der Beschwerdeführer habe Syrien legal verlassen. Seine Familie habe nur durch Bestechung zu Reisepässen gelangen und ausreisen können. Da er seinen Pass dem Schlepper habe abgeben müssen, sei er nicht in der Lage gewesen, diesen einzureichen. Es wiege schwer, dass das SEM nicht erwähnt habe, dass er bei den Festnahmen durch Peitschenhiebe gefoltert worden sei. Ziel sei es gewesen, an Informationen über seinen Vater zu gelangen, um diesen verhaften zu können. Der Beschwerdeführer habe bei seinen Angaben, er sei drei- bis viermal verhaftet worden, die zwei kurzzeitigen Festnahmen aufgrund nicht gewährter Kredite für den Kauf von (...) nicht miteinberechnet. Er habe präzisiert, dass dies für ihn keine richtigen Festnahmen gewesen seien. Dies sei auch von seiner Mutter bestätigt worden. Bezüglich der Daten habe er
D-146/2014 bereits bei der Kurzbefragung gesagt, er könne sich nicht mehr genau erinnern, wann er verhaftet worden sei. Es sei nachvollziehbar, dass der jugendliche Beschwerdeführer aufgrund seiner Traumatisierung und des ihn befremdenden Asylverfahrens nicht in der Lage gewesen sei, genaue Angaben zu den Verhaftungen zu machen. Der Beschwerdeführer sei nicht zufällig derart schikaniert und gefoltert worden. Es sei davon auszugehen, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf das politische Engagement seines Vaters und seines Onkels zurückzuführen sei. Er habe glaubhaft geschildert, dass er im Zeitpunkt der Ausreise wegen seines politischen und ethnischen Profils von den syrischen Behörden gezielt gesucht worden sei. Im Falle einer Rückkehr würde er verhaftet und nicht mehr freigelassen. Hinzu komme, dass er wegen seines Vaters unter einer asylrelevanten Reflexverfolgung zu leiden hätte. Im Falle einer Rückkehr hätte er aufgrund seines Status als abgewiesener Asylbewerber, wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit, seiner Abwesenheit aus Syrien seit August 2010 und vor dem Hintergrund der Lage in Syrien mit einem lebensbedrohlichen Schicksal zu rechnen. Zudem würde er mit den politischen Aktivitäten von Vater und Onkel in Verbindung gebracht. Mehrere europäische Gerichte hätten bestätigt, dass eine Person in seiner Situation als Flüchtling anzuerkennen sei. Schliesslich gehöre er der kurdischen Minderheit an, was bei einer Rückkehr das Misstrauen der syrischen Behörden erwecken würde. Für den Inhalt der Beschwerdeergänzung wird auf das Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 verwiesen. 4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Behauptung, der Beschwerdeführer habe nur gegen Bezahlung von Schmiergeld zu einem Pass gelangen können, entbehre jeglicher Grundlage. Alle seine Angehörigen und er hätten angegeben, die Pässe legal erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Identitätskarte gewesen, die sich bei seinem in Syrien lebenden Onkel befinde. Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung habe er das Original bald einreichen wollen. 4.4 Bezüglich der Ausführungen in der Stellungnahme wird auf das Beschwerdeverfahren D-149/2014 verwiesen.
D-146/2014 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 5.3 5.3.1 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe weder Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (act. A85/2) gewährt noch eine Zusammenfassung desselben erstellt und ediert, ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2014 und die
D-146/2014 Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 und E-3485/2014 vom 7. Oktober 2014). Die erhobene Rüge ist somit unbegründet. 5.3.2 Ebenso auf diese Zwischenverfügung zu verweisen ist für die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen zur Gewährung der Akteneinsicht in die weiteren in der Beschwerde genannten Aktenstücke. Bezüglich der Nicht-Gewährung der Akteneinsicht in die Akte A10/1 ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine für die Entscheidfindung unwesentliche Akte handelte, die dem Beschwerdeführer aus Transparenzgründen (nochmals) zugestellt werden konnte. Hinsichtlich der vom SEM selbständig angefertigten Übersetzungen und Kommentare von Übersetzern zu Beweismitteln wurde im Beschwerdeverfahren der Eltern des Beschwerdeführers eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und somit des rechtlichen Gehörs festgestellt. Diese Verletzung wurde jedoch als geheilt erachtet (vgl. Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015). Die Übersetzungen, die vom SEM nicht zugestellt wurden, betrafen im Übrigen Dokumente, die sich auf den Vater des Beschwerdeführers bezogen, so dass im vorliegenden Verfahren keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht festzustellen ist. 5.4 5.4.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).
D-146/2014 5.4.2 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt, ist auf das unter 5.4.1 Gesagte zu verweisen. Dem SEM ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung angab, er habe seinen Reisepass persönlich und legal erhalten (vgl. act. A1/13 S. 4). Ebenso verwies er darauf, dass sich seine Identitätskarte bei seinem Onkel befinde, und dass er diese einreichen wolle (vgl. act. A54/7 S. 3). Die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde sind somit haltlos. Insofern gerügt wird, das SEM habe nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer während seiner Festhaltung mit Peitschenhieben gefoltert worden sei, ist festzustellen, dass das SEM die geltend gemachten Verhaftungen als unglaubhaft wertete, weshalb es sich erübrigte, dass es weitere Ausführungen dazu machte. Zudem verwies es bei der Sachverhaltsfeststellung auf die Anhörungsprotokolle. 5.4.3 Hinsichtlich der weiteren formellen Rügen, die den Beschwerdeführer nicht direkt betreffen, ist der Vollständigkeit halber auf das Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 zu verweisen. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die erhobenen formellen Rügen unberechtigt sind. Der Rückweisungsantrag (Rechtsbegehren [5]) ist abzuweisen. 6. 6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte
D-146/2014 Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer gab bei der Kurzbefragung an, er sei zweimal wegen der (...) und zweimal wegen des Feierns des Neuen Jahres verhaftet worden. Zum ersten Mal sei er zirka vor zwei Jahren (somit gegen Ende des Jahres 2008; Anmerkung des Gerichts) festgenommen worden, zum letzten Mal am Neujahrstag 2010. Man habe ihn jeweils zwei oder drei Tage festgehalten (vgl. act. A1/13 S. 7). Bei der Anhörung machte er hingegen zu Beginn geltend, die Behörden hätten ihn mehrmals vom Laden oder von zu Hause aus mitgenommen. Er sei drei bis vier Tage eingesperrt worden. Auf Nachfrage sagte er, er sei drei- oder viermal mitgenommen worden (vgl. act. A54/7 S. 3). Erstmals sei er am Silvester 2009 mitgenommen worden, man habe ihn drei Tage festgehalten. Ungefähr fünf bis sechs Monate später sei er zum zweiten Mal festgenommen worden. Entgegen den vorhergehenden Aussagen meinte er, es habe keine dritte Festnahme gegeben (vgl. act. A54/7 S. 5). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sagte er, er habe auch bei der Kurzbefragung gesagt, er sei drei- oder viermal verhaftet worden. Damals habe er auch gesagt, er sei zirka fünf oder sechs Monate nach Silvester verhaftet worden und er könne sich nicht genau erinnern. Bei den Mitnahmen wegen der (...) habe es sich nicht um Festnahmen gehandelt, da man ihn nur zwei oder drei Stunden eingesperrt habe (vgl. act. A57/7 S. 5). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gelingt es dem Beschwerdeführer aufgrund der widersprüchlichen Angaben nicht, die genannten Verhaftungen glaubhaft zu machen. Während dem er bei der Kurzbefragung die letzte Festnahme auf Silvester/Neujahr 2009/2010 datierte, sagte er bei der Anhörung, damals sei er erstmals verhaftet worden. Bei der Kurzbefragung brachte er vor, er sei auch wegen der (...) zweimal festgenommen und zwei oder drei Tage festgehalten worden, während dem er im Rahmen des rechtlichen Gehörs angab, deshalb sei er nur zwei oder drei Stunden eingesperrt worden. Somit liegen bezüglich der Anzahl der Festnahmen, der Dauer der Inhaftierungen und des Zeitpunkts derselben erhebliche Ungereimtheiten vor, die nicht mit dem jugendlichen Alter des Beschwerdeführers und der ungewohnten Situation der Befragung in einem Asylverfahren zu erklären sind. Diese Würdigung wird durch die Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers gestützt, der bereits bei der Kurzbefragung sagte, seine Ehefrau und seine Kinder hätten keine eigenen Probleme gehabt. Sein Sohn C._______ sei mit einem Sicherheitsbeamten aneinandergeraten, habe aber fliehen können; die Sache habe mit
D-146/2014 Geld geregelt werden können (vgl. act. A28/13 S. 8). Bei der Anhörung bestätigte der Vater des Beschwerdeführers ausdrücklich, dieser sei nie festgenommen worden (vgl. act. A56/10 S. 7). 6.3 Der Beschwerdeführer und seine Eltern gaben bei der Kurzbefragung übereinstimmend an, sie hätten kurz vor ihrer Ausreise aus Syrien von den zuständigen Behörden legal Reisepässe erhalten (vgl. act. A1/13 S. 4, A18/12 S. 4 und A28/13 S. 6). Diese Aussagen sind mit den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Angaben, wonach sie die Pässe durch Bestechung erhalten hätten, nicht zu vereinbaren. Der Vater des Beschwerdeführers gab bei der Anhörung an, jedes Familienmitglied habe bei der Ausreise in die Türkei 550 syrische Lira bezahlen müssen (vgl. act. A56/10 S. 2). Die in der Beschwerde unter Hinweis auf diese Aussage aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer habe Syrien nur verlassen können, weil die Familie Bestechungsgeld bezahlt habe, spricht nicht nur gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, sondern auch gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit, da es sich bei den 550 Lira (dabei handelt es sich um zirka Fr. 2.50) um eine Ausreisegebühr handelte, die von jedem Reisenden beim Verlassen Syriens zu bezahlen ist. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung demnach zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen und den Aussagen seiner Eltern auf ordentlichem Weg seinen Reisepass erhielt und Syrien legal und kontrolliert verliess. Wären der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Familie behördlich gesucht worden, wäre es ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelungen, auf legalem Weg Reisepässe zu erhalten und kontrolliert auszureisen. Hätte die Familie sich behördlich gesucht gewähnt, hätte sie ohnehin einen anderen Weg gesucht, ihr Heimatland zu verlassen, und sich nicht dem Risiko ausgesetzt, durch Passanträge die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Auch das Risiko, bei der Ausreisekontrolle festgenommen zu werden, würde jemanden, der sich von den Sicherheitsbehörden gesucht wähnt, veranlassen, diese zu umgehen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Inhaftierungen und die damit zusammenhängenden Benachteiligungen sowie ein zum Zeitpunkt der Ausreise an ihm bestehendes behördliches Interesse glaubhaft zu machen.
D-146/2014 7. 7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 7.2 Der Beschwerdeführer brachte übereinstimmend mit seinen Eltern vor, dass Angehörige der syrischen Sicherheitsbehörden sich im Geschäft seines Vaters mit Waren bedient hätten, ohne diese zu bezahlen. Aufgrund der Akten kann entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Verhalten der Behördenvertreter aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolgte. Vielmehr haben sie sich durch das Beziehen von Waren, ohne diese zu bezahlen, persönlich bereichert, was als gemeinrechtliches Delikt zu bezeichnen ist. Dass das unkorrekte Verhalten nicht gegen den Beschwerdeführer (oder seinen Vater) persönlich gerichtet war, bestätigt seine Aussage, dass von solchen Problemen alle kurdischen Geschäftsleute betroffen gewesen seien (vgl. act. A1/13 S. 7). 7.3 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, er müsse sich aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters und seines Onkels vor einer Reflexverfolgung fürchten, ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Vaters des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gewertet wurden (vgl. Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015). Seinem Vater konnte weder aufgrund seiner Vorbringen, die den Zeitraum vor der Ausreise aus Syrien betrafen, noch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten begründete Furcht vor in Syrien drohender Verfolgung zuerkannt werden, so dass der Beschwerdeführer aus den Vorbringen seines Vaters nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Gemäss den Angaben des Vaters des Beschwerdeführers wurde sein Bruder – und damit der Onkel des Beschwerdeführers – im Jahr 2004 von den syrischen Behörden festgenommen, zirka ein Jahr lang festgehalten und schwer misshandelt. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, er sei von den syrischen Behörden je auf seinen Onkel angesprochen oder wegen diesem benachteiligt worden, so dass
D-146/2014 nicht davon ausgegangen werden kann, er habe diesbezüglich mit Verfolgung zu rechnen gehabt. 7.4 Nach dem vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die glaubhaften Benachteiligungen des Beschwerdeführers einerseits nicht aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgten, anderseits ohnehin nicht intensiv genug waren, um seine Ausreise aus Syrien objektiv gesehen zu begründen, weshalb ihm für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden kann. 8. 8.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art.54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ein Beweismittel ein, gemäss dem er wegen des Militärdienstes gesucht werde. Beim Dokument handelt es sich um einen Haftbefehl gegen einen Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung keine Folge leistete; das Dokument datiert vom 10. Februar 2014. 8.2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).
D-146/2014 8.2.3 Im Urteil BVGE 2013/20 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG dahingehend geäussert, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Daraus ergibt sich, dass das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20 E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am 16. November 2010 eingereichte Asylgesuch durch das SEM mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 entschieden, weshalb Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Anwendung gelangt. 8.2.4 Im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 E. 5 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 8.2.5 Vorliegend ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die militärische Dienstpflicht des Beschwerdeführers durch die staatlichen syrischen Behörden noch gar nicht festgestellt wurde. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hatte er das wehrdienstpflichtige Alter noch nicht erreicht und er wurde nicht aufgefordert, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit ist gesagt, dass die militärische Dienstpflicht des Beschwerdeführers nie festgestellt wurde. Gemäss vorliegenden Erkenntnissen zum Ablauf der Rekrutierung (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) haben sich syrische Staatsbürger, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben, bei den staatlichen Rekrutierungsbüros zu melden, beziehungsweise sie werden von der lokalen Polizeibehörde dazu vorgeladen. Beim Rekrutierungsbüro erhalten sie ihr Militärbüchlein, und anschliessend werden sie ärztlich untersucht. Im Falle ihrer ärztlich attestierten Militärdiensttauglichkeit werden sie schliesslich innert drei bis sechs Monaten zur Leistung ihres Militärdiensts eingezogen. Der Beschwerdeführer kann zufolge Landesabwesenheit der Aufforderung zur
D-146/2014 Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen Aushebung nicht Folge geleistet haben. Dies ist aber nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich ‒ durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein ‒ festgestellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. 8.2.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der eingereichte Haftbefehl nicht als echt erachtet werden kann. Ein Aufgebot für den Wehrdienst setzt offensichtlich eine entsprechende Dienstpflicht voraus, darüber hinaus mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch die vorherige Ableistung einer militärischen Grundausbildung. Beides ist hinsichtlich des Beschwerdeführers, der nicht militärisch ausgehoben wurde, jedoch nicht der Fall. Damit bestehen überwiegende Zweifel an der Authentizität des eingereichten Dokumentes. Bestärkt werden diese dadurch, dass der Bruder des Beschwerdeführers einen auf einem identischen Formular ausgestellten Haftbefehl einreichte, der sich als Fälschung herausstellte (vgl. Urteil D-151/2014 E. 8.2.6). 8.2.7 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er möglicherweise der Vorladung zur Aushebung beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge geleistet. Jedoch ist nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen Konsequenzen nach sich wie eine eigentliche Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des blossen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden ‒ vergleichbar mit Dienstverweigerern und Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) ‒ als Regimegegner betrachtet wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 8.3 8.3.1 Der Beschwerdeführer befürchtet des Weiteren, aufgrund seiner kurdischen Abstammung bei einer Rückkehr nach Syrien Benachteiligungen ausgesetzt zu werden. 8.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass diese Vorbringen keinen direkten Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers aufweisen, da
D-146/2014 es ihm nicht gelungen ist, eine Verfolgung oder Benachteiligung aus ethnischen Gründen glaubhaft zu machen. Aus den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar hat der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen, jedoch stehen andere Gebiete unter kurdischer Kontrolle beziehungsweise unter Kontrolle des syrischen Regimes. Von einer dem Beschwerdeführer als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden. 8.4 8.4.1 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpolitischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 8.4.2 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen
D-146/2014 den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. 8.4.3 8.4.3.1 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforderungen genügen. 8.4.3.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Beschwerde geltend, er müsse sich im Falle einer Rückkehr nach Syrien auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten vor Verfolgung fürchten. Konkret reichte er allerdings nur Fotografien ein, mit denen er die Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung zu belegen sucht. Bislang wurden weder weitere Beweismittel beigebracht noch wurde in der Beschwerde ausgeführt, inwiefern er sich bei seinen exilpolitischen Aktivitäten exponiere. 8.4.3.3 Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 7.4), ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, dass er nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen Organisationen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Mit den eingereichten Beweismitteln und den vagen Angaben in der Beschwerde gelingt es ihm nicht, zu belegen oder glaubhaft zu machen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat oder nur schon regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen oder Kundgebungen teilnimmt. Mit der Teilnahme im Familienverband an einer kurdischen Veranstaltung übersteigt sein exilpolitisches Engagement – so es sich dabei überhaupt um ein solches handelt – die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger nicht. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er innerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnimmt, aufgrund derer er als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 E. 6.4.2).
D-146/2014 8.4.4 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit nicht davon auszugehen ist, er sei vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen. 8.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich der Beschwerdeführer weder auf das Vorliegen von objektiven noch von subjektiven Nachfluchtgründen berufen kann. 9. Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die eingereichten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Bezüglich der zum integralen Bestandteil der eingereichten Beschwerde bezeichneten Beschwerde der Eltern und Geschwister in deren Beschwerdeverfahren, ist auf das Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 zu verweisen. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-146/2014 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsland konkret gefährdet sind (BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.). 11.2 Das SEM hält in den Erwägungen fest, es erachte den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. Diese Begründung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht, ist bekannt. Das SEM bezieht sich auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), in welchem Krieg, Bürgerkrieg und allgemeine Gewalt als Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat erwähnt werden. Aus der Begründung wird mithin ohne weiteres klar, dass das SEM den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr aufgrund der durch den Bürgerkrieg geprägten Sicherheitslage in Syrien für konkret gefährdet hält und es deshalb den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt. Auf die Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der Eltern des Beschwerdeführers, wonach das SEM sich zu weiteren, in seiner Person liegenden Gründen, die zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten, nicht geäussert habe, ist nicht weiter einzugehen, da das SEM nicht verpflichtet ist, nach in seiner Person liegenden Gründen, die zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnten, zu suchen, wenn bereits aufgrund der allgemeinen Lage von derselben auszugehen ist. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
D-146/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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