Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1412/2013/was
Urteil v o m 1 3 . August 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Russland, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (…).
D-1412/2013 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am (…) Dezember 2012 und gelangten über die Ukraine und ihnen unbekannte Länder am 21. Dezember 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Summarbefragungen fanden am 4. Januar 2013 statt. Am 16. und 21. Januar 2013 führte das BFM die Anhörungen durch. A.b Dabei machte die Beschwerdeführerin – eine Tschetschenin aus D._______ – geltend, der Neffe E._______ ihres Mannes sei seit 1999 Widerstandskämpfer gewesen. Um seine Angehörigen nicht zu gefährden, habe er grundsätzlich keine Kontakte zu ihnen gepflegt. Ihr Sohn F._______ habe sich indes mit ihm in ihrem Haus getroffen. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 hätten die beiden sie verfolgende Personen realisiert und sich via Küchenfenster ins Freie begeben. Die Verfolger hätten auf sie geschossen. Sie sei erwacht und von den zurückkehrenden Verfolgern – Militärangehörigen – beschuldigt worden, E._______ zu verstecken. Die Militärpersonen hätten das Haus durchsucht und damit gedroht, die beiden Geflohenen zu erschiessen. In der Folge seien G._______, der Bruder von E._______, und dessen Mutter in ihr Haus gekommen. Später habe G._______ den noch im Garten liegenden und verletzten F._______ zu ihnen gebracht. Wegen der beim Fenstersprung erlittenen Armverletzung habe F._______ nicht zusammen mit E._______ flüchten können. Aufgrund der Verletzung seien sie mit dem Wagen von G._______ in ein Spital nach H._______ gefahren. Dort sei F._______ operiert worden. Da seine Sicherheit im Spital nicht gewährleistet gewesen sei, habe sie einen Onkel gebeten, ihn abzuholen. Am 4. September 2011 sei ihrem Mann, gegen welchen während der Militärdienstzeit in ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei, zuhause eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden. Er habe am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen. Ende Januar/Anfang Februar 2012 habe sie von einem in der Schweiz lebenden Bruder erfahren, dass sich F._______ dort befinde und sie ebenfalls ausreisen sollte. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte ihren Mann mitgenommen. Beim Verhör habe er Misshandlungen erlitten und sei aktuell psychisch beeinträchtigt. Die Behörden hätten gewusst, dass sich F._______ und E._______ in ihrem Haus versteckt gehalten hätten und F._______ operiert worden sei. Er habe versprechen müssen, sämtliche Informationen über F._______ und E._______ sofort den Behörden weiterzuleiten. Am 14. Dezember 2012
D-1412/2013 seien ihr Gatte und der ebenfalls festgenommene G._______ wieder freigekommen. In Anbetracht der genannten Gründe sei sie zusammen mit ihren Angehörigen ins Ausland geflohen. A.c Ferner legte die Beschwerdeführerin dar, die Behörden hätten ihnen wegen eines Bauprojekts mit Hochhäusern eine baldige Umsiedlung in Aussicht gestellt. Eine solche sei für sie aus finanzieller Sicht sehr ungünstig. A.d Der Beschwerdeführer – ebenfalls ein Tschetschene aus D._______ – brachte vor, während der Ereignisse jener Nacht Anfang September 2011 nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz gewesen zu sein. Kurz danach sei er zu einer polizeilichen Anhörung aufgeboten worden, habe den Beamten aber keine Informationen über E._______ und F._______ geben können. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte nachts zuhause vorgesprochen und ihn mitgenommen. Er sei wiederum zu Belangen der beiden erwähnten Personen befragt worden. Die Polizei habe gewusst, dass F._______ ins Spital gebracht worden sei und man ihm zur Flucht ins Ausland verholfen habe. Er sei gefoltert worden und habe zugesichert, baldmöglichst Informationen zu liefern. Am 14. Dezember 2012 sei er entlassen worden und am selben Datum mit den Angehörigen geflohen. A.e Die Beschwerdeführenden gaben Kopien ihrer Inlandpässe, einen Eheschein und zwei Geburtsscheine zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 – eröffnet am 16. Februar 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erachtete die Verfolgungsvorbringen für unglaubhaft. Es leuchte nicht ein, weshalb F._______ dem Aufständischen E._______ bei der Flucht geholfen und ihn versteckt haben sollte, zumal sich die beiden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seit 1997 nicht mehr gesehen hätten und sich der Wohnort von E._______ ohnehin nur in 50 Meter Entfernung befunden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitskräfte ausgerechnet F._______ der Komplizenschaft verdächtigt haben sollten, da sich die beiden ja seit 13 Jahren nicht mehr gesehen hätten. Im Weiteren hätten die Sicherheitskräfte mit an Sicherheit
D-1412/2013 grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und den angeblich verletzt dort liegenden F._______ festnehmen können. Überdies habe F._______ Tschetschenien bereits ein Jahr vor der Ausreise des Beschwerdeführers verlassen; das plötzliche Interesse der Behörden am Beschwerdeführer nach einer solchen Dauer erscheine mithin sehr fraglich, zumal keine neuen Fakten zu E._______ oder F._______ bekannt gewesen und dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden seien. Die angebliche Verfolgung müsse schon aus diesen Gründen bezweifelt werden. B.b Ferner habe sich der Beschwerdeführer nicht selber zur Ausreise entschlossen. Dies sei aber in Würdigung des behaupteten zweiten Verhörs nicht nachvollziehbar. Die angeblich zweitägige Haft vom September 2012, bei welcher er betreffend Angabe des Festnahmedatums unsicher gewirkt habe, sei mithin unglaubhaft, zumal die sofortige Ausreise der gesamten Familie unmittelbar nach der Freilassung insofern befremde, als die Ausreise auch bei fluchtartigem Verlassen des Landes einer gewissen Vorbereitungszeit bedurft hätte. Das Vorbringen, wonach G._______ nach zwei Tagen und demnach gleichzeitig wie der Beschwerdeführer entlassen worden sei, überzeuge nicht, da G._______ als Bruder eines angeblichen Aufständischen schwerer belastet gewesen sein müsste. Die geltend gemachte Operation von F._______ in H._______ und nicht D._______ befremde, da so mit Sicherheit ein grösserer Verdacht der Behörden auf die Familie im genannten Kontext gerichtet gewesen wäre. Insgesamt sei nicht von einer Reflexverfolgung wegen E._______ auszugehen. Dies umso weniger, als ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor im gemeinsamen Haus leben könne. B.c Im Weiteren seien die Darlegungen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe den genauen Inhalt der ihm übermittelten polizeilichen Vorladung nicht angeben können. Zudem habe er sich auch nicht bemüht, das Beweismittel zu beschaffen. Die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Aussagen zur Vorladung vom 4. September 2011 und deren Verbleiben machen können. Sodann hätten die Beschwerdeführenden die Vorsprache des Beschwerdeführers vom September 2011 datumsmässig nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Schliesslich sei dieser nicht in der Lage gewesen, die angeblich drohende Umsiedlung, deren Asylrelevanz offen gelassen werden könne, überzeugend vorzubringen.
D-1412/2013 B.d Den Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden als intakte Familie seien jung, gesund und verfügten vor Ort über ein Beziehungsnetz sowie über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen. Ihre Rückkehr erweise sich auch ohne Begleitung des Sohnes F._______ als zumutbar; dessen Asylgesuch sei durch die zuständigen polnischen Behörden zu prüfen. C. C.a Mit Eingaben vom 15. März 2013, 18. März 2013 und 19. März 2013 (Daten der Postaufgaben) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter das Absehen vom Wegweisungsvollzug verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe im ersten Tschetschenienkrieg Verletzungen erlitten und leide seither an Erinnerungsschwierigkeiten. Gemäss einer Publikation zur Situation vor Ort gehöre er einer Risikogruppe an und müsse damit rechnen, als mutmasslicher Aufständischer im Fokus der Behörden zu stehen. Das BFM habe die Asylrelevanz der Vorbringen nicht überprüft und so den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die angeblichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen – so etwa zur Datumsangabe des Vorfalls vor der Ausreise und zum Erscheinungszeitpunkt des Beschwerdeführers nach erhaltener Vorladung im September 2011 – bestünden nicht beziehungsweise seien nicht wesentlicher Natur. Das Argument des BFM, die unmittelbare Ausreise nach der Entlassung aus der Haft wirke konstruiert, sei sehr spekulativ. Der noch in Tschetschenien lebende Bruder I._______ des Beschwerdeführers habe sich von E._______ öffentlich abgewendet und lebe nicht im Haus der Beschwerdeführenden, sondern in einem benachbarten. Wortkarge Schilderungen des Beschwerdeführers seien unter Umständen auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin seien mit Realkennzeichen erfolgt. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise sei sodann durchaus denkbar, dass F._______ ohne Wissen seiner Eltern weiterhin Kontakte zu E._______ gepflegt habe und es so zu den geltend gemachten Ereignissen gekommen sei. Die geringe Entfernung zum Wohnhaus von G._______ habe E._______ zu einem Treffen bei F._______ geradezu animiert. Dass bei der Razzia das Gelände nicht untersucht worden sei,
D-1412/2013 könne auf Sicherheitsbedenken der spontan agierenden Sicherheitskräfte, welche einen Hinterhalt befürchtet hätten, zurückgeführt werden. Der Umstand, wonach sich F._______ bereits vor den Beschwerdeführenden ins Ausland abgesetzt habe, lasse nicht auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte schliessen. So sei ein Aufständischer in Wien durch Auftragskiller umgebracht worden. Die Akten zu dessen Tod seien von Amtes wegen anzufordern. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. In den Eingaben wurde auf Quellen zu Belangen vor Ort hingewiesen und daraus zitiert. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. E. Mit Vernehmlassung vom 4. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Dass der Beschwerdeführer der sogenannten Risikogruppe der Rebellen angehöre, könne den Akten nicht entnommen werden. Alleine das Vorbringen, Tschetschene zu sein, führe nicht zur Bejahung der Asylrelevanz. Zum Vorfall in Österreich könne nicht Stellung genommen werden. Es falle aber auf, dass jene Person offenbar ein ganz anderes Profil aufgewiesen habe als der Beschwerdeführer. F. Mit Eingaben vom 22. und 24. April 2013 machten die Beschwerdeführenden weitere Aussagen zu tschetschenischen Belangen und gaben Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Wien zu den Akten. Sie legten dar, dass die russischen Behörden gewillt seien, auch gegen Verwandte von Aufständischen vorzugehen. Ferner ersuchten sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
D-1412/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerdeführenden rügen eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise eine Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM. So seien ihre Darlegungen nicht auf Asylrelevanz überprüft worden. Die Vorinstanz hat in ausführlichen und nachfolgend zu bestätigenden Erwägungen die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen E._______ beziehungsweise F._______ für unglaubhaft erachtet. Ent-
D-1412/2013 sprechend bestand offensichtlich kein Anlass, besagte Vorbringen in hypothetischer Weise auch bezüglich Asylrelevanz zu werten. Im Weiteren gaben die Beschwerdeführenden an, selber politisch nicht aktiv gewesen zu sein (A 4/16 S. 11; A 5/18 S. 14). Auch in diesem Lichte besehen kann den Beschwerdevorbringen, wonach die Vorinstanz das Risikoprofil namentlich des Beschwerdeführers verkannt habe, im Sinne der Argumentation der vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht gefolgt werden. Ferner mag das Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers in einem gewissen Ausmass beeinträchtigt sein; dass er deswegen nicht in der Lage gewesen wäre, die Asylvorbringen hinreichend klar vorzubringen und sich bei ihm in gesundheitlicher Hinsicht weitere Abklärungen aufgedrängt hätten, kann aber weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Beiblatt der Hilfswerkvertretung entnommen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor. Im Weiteren erübrigt sich der beantragte Beizug der Akten im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Österreich, da die Beschwerdeführenden in den Eingaben keine persönlichen Bezüge zum erwähnten Vorfall geltend machen können. Aufgrund der klaren Aktenlage ist sodann vom beantragten zweiten Schriftenwechsel abzusehen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
D-1412/2013 5.1 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen vorab sowohl die Hilfe von F._______ beim Verstecken von E._______ wie auch die gezielte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen F._______ für nicht nachvollziehbar erachtet. Ferner wäre gemäss Ansicht des BFM im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und der angeblich verletzt dort liegende F._______ festgenommen worden. Diese Argumente, auf welche verwiesen werden kann, vermögen grundsätzlich zu überzeugen. Stichhaltige Beschwerdevorbringen für eine andere Sichtweise fehlen, zumal namentlich die Annahme, die Sicherheitskräfte hätten einen allfälligen Hinterhalt vermutet und deshalb von der Geländeabsuchung abgesehen, in Anbetracht der geschilderten Fallumstände nicht zu überzeugen vermag. Die Einschätzung in der Beschwerde, gerade wegen der Nähe des Hauses von F._______ zu demjenigen von E._______ habe sich für letzteren ein Treffen bei F._______ ergeben, überzeugt nicht, da E._______ im Falle einer tatsächlich befürchteten Festnahme wohl ein entfernteres Versteck gesucht hätte. Einzuräumen ist hingegen, dass allein aufgrund der bereits erfolgten Ausreise von F._______ jedenfalls nicht zwingend auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte geschlossen werden könnte, wenn ein solches tatsächlich bestanden haben sollte. Die Unglaubhaftigkeit des angeblichen Polizeieinsatzes von Anfang September 2011 wird indes durch das Aussageverhalten namentlich der Beschwerdeführerin untermauert. So vermittelte sie bei der Anhörung aufgrund wiederholt stereotyper Schilderungen nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem. Auffallend ist dabei die angebliche Gesprächigkeit der Sicherheitskräfte, was bei einem nächtlichen Einsatz in der geltend gemachten Form realitätsfremd anmutet (A 5/18 S. 12; A 8/18 Antwort 49). Auf Nachfragen war die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdevorbringen nicht in der Lage, Realkennzeichen aufweisende Schilderungen zu machen, wodurch der Eindruck eines blossen Sachverhaltskonstrukts bestätigt wird (A 8/18 Antworten 63 ff. und 128 ff.). Widersprüchlich äusserte sie sich zum Kenntnisstand von G._______ und dessen Mutter, welche sich bei ihr eingefunden hätten. Bei der Summarbefragung legte sie dar, diese hätten von der Flucht der beiden bereits gewusst (A 5/18 S. 11). Demgegenüber gab sie bei der Anhörung zu Protokoll, sie hätten davon noch keine Kenntnis gehabt (A 8/18 Antwort 125). Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben beim angeblichen Vorfall nicht dabei, macht aber geltend, kurz danach polizeilich vorgeladen worden zu sein. Abgesehen davon, dass die Eheleute in diesem Zusammenhang in zeitlicher Hinsicht ungereimte Angaben machten und diese Abweichungen auf Beschwerdeebene mangels stichhaltiger Vorbringen nicht entkräftet wurden, waren sie nicht in
D-1412/2013 der Lage, den Inhalt der Vorladung angemessen zu konkretisieren (A 8/18 Antworten 102 f.; A 9/22 Antworten 74 ff.). Zudem unterliessen sie die Beibringung der besagten Vorladung (vgl. A 4/16 S. 11). Auch in diesem Punkt fehlen hinreichend erklärende Beschwerdeargumente. 5.2 Zusammenfassend ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte im geltend gemachten Zeitpunkt im Haus der Beschwerdeführenden gegen F._______ und E._______ vorgingen und der Beschwerdeführer in der Folge vorgeladen wurde. Entsprechend ist auch die Glaubhaftigkeit seiner angeblichen Festnahme vom 12. Dezember 2012, welche im Zusammenhang mit dem angeblichen Vorfall vom September 2011 gestanden haben soll, nicht gegeben. Selbst wenn im Sinn der Beschwerdevorbringen von Unterstützung durch Verwandte bei der Ausreise auszugehen wäre, erscheint überdies die plötzliche Flucht des Familienverbands nur wenige Stunden nach der angeblichen Freilassung reichlich realitätsfremd. Zwar hat der Beschwerdeführer ein Polizeiverhör mit Misshandlungen nicht ohne Realkennzeichen geschildert. Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass ein allfälliges Verhör im vorgebrachten Zeitpunkt und aus den vorgebrachten Gründen stattfand. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben das Land gleichentags legal verlassen haben sollen (A 5/18 S. 8). Des Weiteren hat der angeblich zusammen mit dem Beschwerdeführer inhaftierte G._______ sein Asylgesuch in der Schweiz mittlerweile zurückgezogen mit der Erklärung, definitiv ins Heimatland zurückkehren zu wollen (Akten N […]). Auch dieser Umstand spricht gegen die geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden, die überdies sehr ungereimte Aussagen zur ihren Identitätspapieren machten (A 8/18 Antworten 5 ff. und 118 ff.; A 9/22 Antwort 5). Schliesslich hat ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten (N […]). Bei der Anhörung bestätigte sie, dieser habe "mit der Geschichte nichts zu tun" (A 8/18 Antwort 97). Insgesamt bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Russland drohende Reflexverfolgung. 5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben nichts zu ändern.
D-1412/2013 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
D-1412/2013 SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die allgemeine Sicherheitslage in Tschetschenien zwar gespannt; es herrscht aber keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegwei-
D-1412/2013 sungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylsuchender als grundsätzlich zumutbar beurteilt wird (vgl. BVGE 2009/52; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1534/2013 vom 19. April 2013, D-5649/2012 vom 5. Februar 2013). 7.4.2 Der Wegweisungsvollzug erweist sich indessen für gewisse Kategorien von Personen als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicherheitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrov-Regime zu unterstellen, Personen, die Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten geltend machten, Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3). Der Neffe E._______ des Beschwerdeführers soll sich zwar den Rebellen angeschlossen haben. Als entfernter Verwandter, mit welchem der Beschwerdeführer offenbar seit langem keinen Kontakt mehr hatte, ist er unabhängig von seinem allfälligen tatsächlichen Engagement indes auch nicht einem erweiterten Familienbegriff zuzuordnen. Dass sich F._______ (N […]) in diesem Sinne betätigt hätte, lässt sich den Akten jedenfalls nicht schlüssig entnehmen . Die Beschwerdeführerin legte wie erwähnt dar, ihr in der Schweiz lebender Bruder, welchem wegen begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus politischen Gründen Asyl gewährt wurde (N […]), habe "mit der Geschichte nichts zu tun". Die Beschwerdeführenden können somit – so auch im Lichte der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt – trotz einer gewissen Nähe zu (allenfalls) politisch Verfolgten nicht glaubhaft machen, sie seien vor Ort konkret gefährdet. 7.4.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine gewisse Schulbildung, Arbeitserfahrung und über Verwandte im In- und Ausland. Auch beim Beschwerdeführer bestehen diverse soziale Anknüpfungspunkte. Das medizinische Leiden der Tochter erscheint im Bedarfsfall im Heimatland behandelbar. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Tschetschenien in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Auch eine allfällige Umsiedlung lässt nicht schon auf eine konkrete Gefährdung schliessen. 7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-1412/2013 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1412/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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