Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-140/2018 law/bah
Urteil v o m 6 . September 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2017.
D-140/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Albaner mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Kosovo eigenen Angaben gemäss Anfang Dezember 2015 und gelangte am 8. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Am 16. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (sog. Befragung zur Person, BzP). Dabei gab er zu Protokoll, sein Vater habe vor dem Kosovo-Krieg als Wächter gearbeitet und sei von den Albanern als Spion bezeichnet worden. In den 1990er Jahren sei er (der Beschwerdeführer) in Deutschland gewesen, im Jahr 2009 sei er in den Kosovo zurückgekehrt. Als er den Kosovo verlassen habe, sei er von der serbischen Armee vorgeladen worden, weshalb er geflohen sei. Er habe von seiner Familie erfahren, dass sein Vater 2006 tot aufgefunden worden sei. Vor zirka drei Monaten habe man bei ihm zuhause auf ihn geschossen; die Polizei habe ihm gesagt, sie werde die Täter finden. A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. April 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die Schule im Jahr 1998 abbrechen müssen, weil der Krieg begonnen habe. Er sei zu seinem in Deutschland lebenden Bruder gegangen, habe um Asyl nachgesucht und sei bis 2009 dortgeblieben. 2010 sei er nach Frankreich gereist und habe ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden sei; 2012 sei er zu seinem Bruder nach C._______ gekommen, von der Polizei angehalten und abgeschoben worden. 2013 habe er in Ungarn um Asyl nachgesucht, sei aber nach zwei Tagen wieder nach B._______ zurückgekehrt. In der Heimat habe er in einem Haus gelebt, das seiner Familie gehöre. Seine Familie stamme aus D._______ (Serbien) und sei in den 1950er Jahren nach B._______ gekommen. Sie seien von den Einheimischen als Kollaborateure abgestempelt worden. Im Frühling 1998 sei er von den jugoslawischen Behörden und der UCK (Ushtria Clirimtare Kosovës) aufgefordert worden, für sie Dienst zu leisten, weshalb er nach Deutschland gegangen sei. Nach seiner Rückkehr sei er im Sommer 2009 von drei Unbekannten in ein Auto gezerrt und als Spitzel beschimpft worden. Man habe ihm gesagt, er habe im Kosovo nichts zu suchen, und habe ihn verprügelt – nach drei Kilometern Fahrt habe man ihn aus dem Wagen geworfen. Er habe sich im Kosovo nie wohl gefühlt, da er von den Einheimischen ausgegrenzt worden sei. Seine Familie habe neben dem alten
D-140/2018 Haus ein zweites Haus gebaut und er habe das alte Haus im Jahr 2015 abreissen wollen. Da er sich gefürchtet habe, habe er abends kaum das Haus verlassen und das Hoftor schon um 18 Uhr geschlossen. Man habe versucht, eine Ehefrau für ihn zu finden, was aber gescheitert sei, nachdem man seine Nachbarn über die Familie befragt habe. Ende August 2015 sei er an einem Samstagabend auf der Terrasse am Tisch gesessen und gegen Mitternacht auf die Toilette gegangen. Er habe mehrere Schüsse gehört und sei wieder nach draussen gegangen, wo es nach Rauch gerochen habe. Er habe gemerkt, dass die Schüsse auf seinem Hof gefallen seien. Die Haustüre sei offen gewesen. Er habe die Polizei gerufen, deren Telefonnummer er bei einem Taxiunternehmen erfragt habe und sei nach acht Minuten wieder nach draussen gegangen. Anhand der Einschusslöcher habe er festgestellt, dass man gezielt auf ihn geschossen habe. Die Polizei sei nach 20 bis 25 Minuten gekommen – es seien mit der Zeit Polizisten in mehreren Polizeiwagen gekommen – und habe den Sachverhalt aufgenommen, das Haus durchsucht und fünf Patronenhülsen gefunden. Die Polizei habe auch die Nachbarhäuser und Baustellen abgesucht und ihn mitgenommen, damit er eine Aussage machen könne. Am folgenden Montag seien zwei Polizisten und Untersuchungsbeamte gekommen und er sei nochmals zur Aussage auf den Posten gegangen. Seither habe er sich gefürchtet und sei öfters zu Verwandten gegangen. Die Polizei habe seine Nachbarn befragt, die nichts Verdächtiges beobachtet hätten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Personenschutz beantragt, sei aber nicht ernst genommen worden. Der Kontaktmann bei der Polizei habe auch einen Monat nach dem Vorfall keine Angaben über die Täterschaft machen können. Ein Polizist habe ihm geraten, ins Ausland zu gehen. Seinen Verwandten seien nicht bereit gewesen, ihn ständig zu beherbergen. Er habe in Angst gelebt und eine Sicherheitstüre montieren lassen. Die Polizei habe festgestellt, dass von der Strasse aus geschossen worden sei. Die Täter hätten Ziegel, die auf der Mauer gewesen seien, weggenommen, um auf das Haus schiessen zu können. Er habe sich überlegt, innerhalb Kosovos umzuziehen, man hätte ihn aber auch in anderen Orten aufspüren können. Da er nicht in ständiger Angst habe leben können, habe er das Land verlassen. Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, ein Schulfreund habe angedeutet, dass sein Vater im Jahr 2006 umgebracht worden sei – er selbst sei in Deutschland lange Zeit im Gefängnis gewesen und habe nicht die Möglichkeit gehabt, mit Leuten Kontakt aufzunehmen. A.d Zur Stützung seiner Angaben gab der Beschwerdeführer während des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Beweismittel ab (vgl. SEM-act. A17 Ziff. 1 bis 5; Beweismittelumschlag).
D-140/2018 A.e Das SEM wandte sich am 10. Mai 2016 an die Schweizerische Botschaft in Pristina (nachfolgend Botschaft) und bat diese, Abklärungen im Kosovo vorzunehmen. A.f Am 2. September 2016 übermittelte die Botschaft dem SEM die Ergebnisse ihrer Abklärungen. A.g Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2017 setzte das SEM den Beschwerdeführer von den Abklärungen der Botschaft in Kenntnis und übermittelte ihm sowohl die Botschaftsanfrage als auch den Abklärungsbericht, soweit dieser offengelegt werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme einzureichen; zudem wurde er um die Beantwortung mehrerer Fragen gebeten. A.h Am 14. Juli 2017 wandte sich der gleichentags mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an das SEM und ersuchte um Akteneinsicht und Präzisierung des rechtlichen Gehörs sowie um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme. A.i Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2017 Kopien mehrerer Beweismittel zu und verweigerte die Einsicht in die Befragungsprotokolle. Es übermittelte eine abgeänderte Version der Botschaftsantwort und präzisierte, was eingeschwärzt wurde. Den Antrag, das SEM solle seine Folgerungen aus der Botschaftsantwort mitteilen, wies es ab. Zudem erstreckte es die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. A.j Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 7. August 2017 seine Stellungnahme zukommen. B. Mit Verfügung vom 30. November 2017 – eröffnet am 7. Dezember 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
D-140/2018 zur Neubeurteilung zurückzuweisen [1]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [2]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen [3]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer deshalb vorläufig aufzunehmen [4]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer deshalb vorläufig aufzunehmen [5]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ferner beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [6] und der Beschwerdeführer sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [7], eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen [8]. Der Eingabe lagen eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2017 und weitere Beweismittel bei. D. Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. E. In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 16. März 2018 an seinen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
D-140/2018 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-140/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheides aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen würden die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erreichen. Dies zeige sich dadurch, dass er mehrmals nach B._______ zurückgekehrt sei und es 2013 vorgezogen habe, wieder in die Heimat zurückzugehen und nicht in Ungarn zu bleiben. Im Jahr 2012 habe er kein Asylgesuch gestellt, als er von der Schweiz in den Kosovo zurückgeschafft worden sei. Den geschilderten lokalen Anfeindungen hätte er sich durch einen Umzug innerhalb Kosovos entziehen können. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Angriff auf das Haus im August 2015 seien durch die Botschaftsabklärung im Wesentlichen bestätigt worden. Einzig die geltend gemachte schlechte Stimmung der Nachbarn ihm und seiner Familie gegenüber sei durch die nicht feindselig, sondern neutral wirkenden Angaben der Nachbarn nicht bestätigt worden. Sodann hätten diese erklärt, dass das Gittertor vor seinem Haus schon vor langer Zeit installiert worden sei. Hinsichtlich der in der Stellungnahme vom 7. August 2017 vorgebrachten Kritik sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung gesagt worden sei, dass seine Aussagen nicht an die Behörden des Heimatlandes weitergeleitet würden. Die Überprüfung des Vorfalls beziehungsweise des Polizeieinsatzes habe indes nicht der Weitergabe seiner Aussagen an die Behörden, sondern der Erstellung des Sachverhalts gedient. Es sei ihm hinsichtlich der auf der Botschaftsantwort abgedeckten Stellen mitgeteilt worden, dass es sich bei denselben um einen Hinweis der Botschaft zu Abklärungsmöglichkeiten und um Einschätzungen/Mutmassungen von Drittpersonen und nicht um gesicherte Erkenntnisse handle. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, dass die abgedeckten Stellen nicht entscheidwesentlich seien. Auf weitere Abklärungen sei verzichtet worden, weil diese für die Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts nicht als massgeblich erachtet worden seien. Zu den abgedeckten Stellen von Mutmassungen Dritter sei festzuhalten, dass diese nicht relevant seien, weshalb nicht auf sie abgestellt werde. Der geltend gemachte Vorfall, der Polizeieinsatz sowie die als nicht abgeschlossen geltende Untersuchung bezüglich der Täterschaft werde als erstellt erachtet. Das Vorbringen in der Stellungnahme, es sei sinnlos und unseriös, Erkundigungen bei Nachbarn einzuholen, die ihm mit Antipathie begegneten, sei nicht
D-140/2018 stichhaltig, da die Abklärungen unter anderem der Überprüfung gedient hätten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Nachbarn die geltend gemachte Abneigung nicht zum Ausdruck gebracht hätten, habe der Beschwerdeführer in der Anhörung doch geschildert, Versuche von Heiratsvermittlungen seien jeweils gescheitert, sobald die Nachbarn über ihn befragt worden seien. Zudem hätten die Nachbarn den Vorfall, bei dem auf das Haus geschossen worden sei, und die polizeiliche Befragung von ihnen bestätigt. Warum es zu Abweichungen der Aussagen bezüglich des am Haus angebrachten Gittertors gekommen sei, sei unklar. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung gesagt habe, er habe schon früher Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Der Bundesrat habe Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Die Bezeichnung eines Landes als «safe country» beinhalte die Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe auf das Haus geschossen worden sei. Die Nachbarn hätten sich keinen Grund vorstellen können, aus dem auf das Haus geschossen worden sei und die Polizei habe keine Hinweise auf die Täterschaft. Gegen die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung, es sei auf das Haus geschossen worden, weil seine Familie während des Krieges nichts für den Kosovo getan habe, spreche, dass die geltend gemachte Abneigung der Nachbarn nicht im geltend gemachten Ausmass bestätigt worden sei. Dagegen spreche auch die Tatsache, dass er von 2012 bis 2015 praktisch ununterbrochen im Kosovo gelebt habe, ohne dass es einen vergleichbaren Vorfall gegeben habe. Es bestünden auch keine Hinweise dafür, dass die Behörden ihm aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen den notwendigen Schutz verweigert hätten. Die Polizei sei gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers unverzüglich und im Rahmen eines Grossaufgebots am Tatort erschienen und habe umfangreiche Befragungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aufgrund dessen, dass eine Patronenhülse übersehen worden sei, könne nicht geschlossen werden, dass die grundsätzlich bestehende Schutzinfrastruktur versagt hätte. Dass keine Täterschaft ausgemacht worden sei, sei in einem Fall ohne Hinweise auf eine Täterschaft kein Nachweis für eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit oder -unfähigkeit des Heimatstaats.
D-140/2018 4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, zwei Brüder des Beschwerdeführers seien im Kosovo verfolgt und deshalb als Flüchtlinge anerkannt worden. Obwohl er sie bei der BzP erwähnt habe, habe das SEM deren Verfolgung und Status nicht erwähnt sowie das Dossier des in der Schweiz lebenden Bruders nicht beigezogen. Damit habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt. Die Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, die konnexen Akten beizuziehen, wobei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage zu verweisen sei. Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, ob und inwiefern die Asylverfahrensakten insbesondere des Bruders E._______ beigezogen worden seien. Angesichts der asylrelevanten Verfolgung von E._______ sei die Behauptung des SEM, es bestehe kein Hinweis auf Schutzunwilligkeit der kosovarischen Behörden, nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe detailliert geschildert, dass die Angehörigen seiner Familie von den Albanern als Spione und Verräter bezeichnet worden seien. Des Weiteren habe das SEM die im Jahr 2009 erfolgte Vorverfolgung nicht berücksichtigt. Der zentrale Punkt der Gefährdung des Beschwerdeführers sei, dass er dem Aufgebot der UCK, ihr beizutreten, keine Folge geleistet habe, was zur Folge habe, dass ihm heute kein Schutz gewährt werde. Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass ihm von der für die Abklärung des Übergriffs zuständigen Polizei zur Ausreise geraten worden sei. Diese Empfehlung belege den fehlenden Schutzwillen der Behörden. Zudem habe der Beschwerdeführer geschildert, dass er vom Oberstaatsanwalt von B._______ nicht ernstgenommen worden sei. Das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, da es die angebliche Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht konkret begründet habe. Es hätte darlegen müssen, weshalb der ihm drohende Mordanschlag keine unmenschliche Behandlung sei. Die Zwischenverfügung vom 18. Juli 2017 werde ebenso angefochten, da das SEM zu Unrecht die Einsicht in die mit dem rechtlichen Gehör zusammenhängenden Akten verweigert habe. Es habe zu Unrecht den Inhalt der in der Botschaftsabklärung schwarz markierten Stellen verschwiegen. Es hätte die Befragungsprotokolle und die geschwärzten Stellen auszugsweise offenlegen müssen. Entgegen der Zusicherung des SEM seien die heimatlichen Behörden kontaktiert worden. Es sei verantwortungslos und willkürlich, dass die Behörden kontaktiert worden seien, denen er vorwerfe, schutzunwillig zu sein. Es wiege schwer, dass die Nachbarn kontaktiert worden seien, um den Sachverhalt abzuklären. Der Beschwerdeführer müsse davon ausgehen, dass Nachbarn am Anschlag beteiligt seien oder darüber Bescheid wüssten. Das SEM habe versucht, den Sachverhalt mittels Kontaktnahme mit den mutmasslichen Verfolgern abzuklären.
D-140/2018 Das SEM habe Art. 7 AsylG dahingehend verletzt, dass es immer wieder Zweifel an den Vorbringen einstreue. Dies illustriere eine gewisse Befangenheit der mit dem Dossier betrauten Sachbearbeiterin. Obwohl er den Beweis erbracht habe, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Haus erst nach dem Anschlag angefertigt worden seien, habe das SEM ausgeführt, dass die Ausführungen der Nachbarn davon abwichen, was ein Hinweis darauf sei, dass diese dem Beschwerdeführer gegenüber negativ eingestellt seien. Das SEM verlange über die Glaubhaftmachung hinaus einen Beweis, was unzulässig sei. Es gehe nicht an, dass nicht bewiesene Sachverhaltselemente als unglaubhaft beurteilt würden, zumal mittels einer Botschaftsabklärung nicht die wahren Gefühle und Beweggründe von Nachbarn und Behörden ermitteln werden könnten. Die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass zahlreiche Nachbarn falsche Angaben gemacht hätten, was Rückschlüsse auf deren Einstellung gegenüber ihm zulasse. Es sei offensichtlich, dass sich jede Person im Kosovo hüten würde, einer unbekannten Person, die Abklärungen im Auftrag ausländischer Behörden durchführe, ihre wahre Abneigung gegenüber Nachbarn zu schildern. Einer Fotografie des Hauses im Zeitpunkt des Mordanschlags sei zu entnehmen, dass im damaligen Zeitpunkt die Ziegel entfernt worden seien, worauf er in der Anhörung hingewiesen habe. Einem Schreiben von Herrn F._______ sei zu entnehmen, dass er im Wohnquartier des Beschwerdeführers mit der Antipathie der Leute gegen ihn und den Beschwerdeführer konfrontiert worden sei – es werde auch bestätigt, dass zum Zeitpunkt dessen Besuchs im Kosovo das Gittertor, der Bewegungsmelder und die Fenster-Rollläden noch nicht bestanden hätten. Im Kosovo seien die Leute an der Macht, die den Beschwerdeführer zum Beitritt in die UCK aufgefordert hätten. Diese betrachteten ihn als Verräter und verabscheuten ihn. Es sei offensichtlich, dass der gegen ihn verübte Mordanschlag eine gezielte Verfolgung aus politischen Gründen darstelle. Der mangelnde Schutzwillen sei aus den mangelhaften Ermittlungen der Polizei ersichtlich, was durch eine gefundene Patronenhülse belegt werde. Nachdem zwei Jahre erfolglos ermittelt worden sei, sei offensichtlich, dass die kosovarischen Behörden weder gewillt noch fähig seien, die Ermittlungen zum Abschluss zu bringen. Der Beschwerdeführer sei von Ungarn in den Kosovo zurückgekehrt, weil er aufgrund der Unterlagen, die er bei sich gehabt habe, eine Ausschaffung nach Serbien befürchtet habe. Innerhalb des Kosovos habe er keine Fluchtalternative. Es sei ein kleines Land, dessen gesamte Elite durch ein korruptes Netzwerk von ehemaligen UCK-Leuten verbandelt sei. Da dem Beschwerdeführer von den Behörden zur Ausreise geraten worden sei, könne er in keinem anderen Landesteil sicher
D-140/2018 sein. Das SEM habe durch die mangelhafte Botschaftsabklärung objektive Nachfluchtgründe geschaffen. Die «Vertrauensperson» habe offenbar direkt mit den Verfolgern des Beschwerdeführers und den Behörden, die für den fehlenden Schutz verantwortlich mache, Kontakt aufgenommen. Dadurch habe sich seine Gefährdungslage zugespitzt. Sowohl Nachbarn als auch Behörden seien nun erst recht gegen ihn eingestellt. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, in der Verfügung vom 30. November 2017 sei erklärt worden, weshalb die in der Zwischenverfügung vom 18. Juli 2017 verneinte Offenlegungspflicht einzelner Stellen in der Botschaftsauskunft weiterhin gelte. Gemäss Lehre und Praxis seien nur Akten und Aktenteile der Einsichtnahme zu entziehen, die eine geheimhaltungswürdigen Inhalt aufwiesen. In Bezug auf Abklärungsvorgehensweisen von Botschaftsmitarbeitern könne dies im Sinne eines Schutzes des öffentlichen Interesses an einer funktionsfähigen Botschaft beziehungsweise reibungslosen Abklärungstätigkeiten bedeuten. Die erste geschwärzte Stelle der Botschaftsauskunft nehme Bezug auf eine weitere grundsätzliche Abklärungsmöglichkeit, die zusammengefasst offengelegt worden sei. Bei der zweiten Stelle handle es sich um Mutmassungen der Polizei im Kosovo, die im Schutz der örtlichen Institution nicht zu publizieren seien, was auch für die dritte geschwärzte Stelle gelte. Die vierte geschwärzte Stelle könne offengelegt werden, da deckungsgleich mit dem Rest des Satzes. Die restlichen Stellen beinhalteten Namen der in der Botschaft oder im SEM tätigen Mitarbeitenden. In der Beschwerde werde kritisiert, dass die Beiziehung des Dossiers des Bruders des Beschwerdeführers, E._______, in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden sei. Das SEM habe in den Verfügungen den individuellen Sachverhalt sorgfältig geprüft, wofür auch die Botschaftsanfrage als Beleg gelte. Die Verfügung habe sachgerecht angefochten werden können. Der Beschwerdeführer kritisiere, dass der Einfluss des Gesamtprofils der Familie auf den Beschwerdeführer durch die Beziehung des Dossiers seines Bruders besser hätte abgeklärt werden müssen. Die Situation der Familie werde im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung durchaus aufgeführt, indes habe der Bruder ein individuelles «aktives politisches Profil» gehabt, was zum positiven Asylentscheid geführt habe. Zudem wolle der Bruder vor 2012 ausgereist sein, der Beschwerdeführer jedoch erst gegen Ende 2015, ohne dass er damals eine Reflexverfolgung geltend gemacht hätte. 4.4 In der Stellungnahme zur Vernehmlassung wird geltend gemacht, es sei offensichtlich, dass die vom SEM eingeräumten schweren Rechtsfehler die Kassation der Verfügung zur Folge haben müssten. Erstmals in der
D-140/2018 Vernehmlassung weise das SEM darauf hin, dass eine weitere Abklärungsmöglichkeit bestanden habe, was es bereits in den Zwischenverfügungen hätte tun müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei weiterhin verletzt, solange nicht offengelegt werde, welche Abklärungsmöglichkeit bestehe. Ein zentraler Punkt des Asylgesuchs betreffe die Frage des Schutzwillens der kosovarischen Polizei. Es sei unseriös, wenn eine Behörde Mutmassungen vornehme. Die Tatsache, dass die Botschaftsabklärung solche Mutmassungen von Vertretern der Behörde enthalte, unterstreiche die Problematik des fehlenden Schutzwillens. Es gehe nicht an, Mutmassungen nicht offenzulegen und zu behaupten, man habe sich beim Entscheid nicht davon leiten lassen, da dies nicht möglich sei. Sämtliche Informationen prägten die Entscheidfindung und es sei offensichtlich, dass die Bearbeitung des Dossiers nach der Aufhebung der Verfügung von einer anderen Person vorgenommen werden müsse. Es sei problematisch, dass die Namen der im Kosovo tätigen Personen nicht offengelegt würden, da die Botschaftsantwort zu einem wesentlichen Teil auf Mutmassungen und deren schriftlicher Wiedergabe beruhe. Es sei ein zentrales Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er und seine Familie aufgrund ihrer politischen Positionierung Probleme erlitten habe. Auch er sei Opfer einer massiven Vorverfolgung gewesen und der fehlende Schutzwille der Polizei sei eines der Hauptelemente der vorliegenden Verfolgung. Es sei aktenwidrig, dass der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung geltend gemacht habe. 5. 5.1 In der Beschwerde werden zahlreiche formelle Rügen hinsichtlich der teilweise verweigerten Akteneinsicht sowie der Sachverhaltsfeststellung erhoben und in der Hauptsache die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung beantragt. 5.2 5.2.1 Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG bezieht sich nach dem Wortlaut lediglich auf die als Beweismittel dienenden Akten. Dies bedeutet hingegen nicht, dass sich das Einsichtsrecht ausschliesslich auf Aktenstücke – oder Teile davon – beschränkt, die im konkreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen worden sind (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Eine derartige Interpretation hätte zur Folge, dass es im Belieben der verfügenden Behörde stünde, gewisse Dokumente oder Teile davon dem Einsichtsrecht dadurch zu entziehen, dass sie sich in ihrem Entscheid nicht darauf stützen würde. Unter das Einsichtsrecht von Art. 26 ff. VwVG fallen demnach sämtliche Aktenstücke, die grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen
D-140/2018 (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a). Eine Botschaftsanfrage und die entsprechende Auskunft der Botschaft stellen eine Einheit in dem Sinne dar, dass eine Botschaftsabklärung sowohl die gestellten Fragen als auch die Antworten der schweizerischen Vertretung beinhaltet. Es handelt sich bei beiden Aktenstücken nicht um interne Akten; beide Dokumente unterstehen grundsätzlich dem Einsichtsrecht (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3c). Eine Einsichtsverweigerung kommt somit lediglich im beschränkten Rahmen von Art. 27 VwVG in Frage. 5.2.2 Art. 28 VwVG findet erst dann Anwendung, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG der Einsichtnahme entgegenstehen: Die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes von Aktenstücken, deren Offenlegung überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, kann nach Art. 28 VwVG schriftlich erfolgen, indem der Partei eine Zusammenfassung des Inhaltes der vorenthaltenen Aktenstücke zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b). Die Zusammenfassung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei verwendet werden soll, genügt den genannten Anforderungen, wenn einerseits eine weniger weitgehende Massnahme, wie die Abdeckung einzelner Passagen, überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht wahren würde oder unpraktikabel wäre, und andererseits der Zusammenfassung der wesentliche, zur Sache gehörende Inhalt des Aktenstücks entnommen werden kann (vgl. das Urteil des BVGer F-4110/2015 vom 1. Februar 2018 E. 3.3). Die (teilweise) Verweigerung der Einsichtnahme in ein dem Akteneinsichtsrecht unterliegendes Aktenstück muss zudem verhältnismässig sein (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG), weshalb stets der mildeste Eingriff zu wählen ist. Die Einsicht muss soweit gewährt werden, als es ohne Preisgabe der zu schützenden Interessen möglich ist (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Rz. 6 f. zu Art. 27). 5.2.3 Das SEM hat auf dem Antwortschreiben der Botschaft vom 2. September 2016 verschiedene Stellen eingeschwärzt und dem Beschwerdeführer zwei Versionen zugestellt sowie ihm das Recht zur Stellungnahme eingeräumt. In der Vernehmlassung machte es weitere Angaben zum Inhalt des Antwortschreibens. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass im vorliegenden Fall kein Anlass bestand, die Stelle einzuschwärzen, an der die Botschaft angibt, welche weitere Abklärungsmöglichkeit ihr zur Ver-
D-140/2018 fügung stehen würde, da es um die Einsichtnahme in ein öffentlich zugängliches Register geht, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Bekanntgabe dieser Abklärungsmöglichkeit Abklärungen in künftigen Asylverfahren erschwert oder verunmöglicht werden könnten. Ebenso wenig besteht ein Geheimhaltungsinteresse an den Vermutungen und Gedankengängen kosovarischer Polizisten, zumal den Akten nicht entnommen werden kann, dass in Richtung der geäusserten Vermutungen Ermittlungen geführt werden, welche potentiell durch deren Bekanntgabe behindert werden könnten. 5.2.4 Die Erklärungen des SEM, weshalb es die Offenlegung der Botschaftsantwort teilweise verweigerte, überzeugen demnach nicht. Vor dem Grundsatz des Akteneinsichtsrechts ist im Übrigen auch nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer sich über den Inhalt der Abklärungsergebnisse ein Bild machen konnte und inwieweit die Ergebnisse der Botschaftsabklärung tatsächlich in den angefochtenen Entscheid eingeflossen sind (vgl. dazu E. 5.2.1 und E. 5.2.2). 5.2.5 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat das SEM mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2017 die Gewährung der Einsicht in die Befragungsprotokolle hingegen zu Recht verweigert, da dies im Interesse der noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung lag (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Der Beschwerdeführer konnte ohne Weiteres zu den offengelegten Ergebnissen der Botschaftsabklärung Stellung nehmen, ohne dass ihm die bisher gegenüber dem SEM gemachten Aussagen zugestellt wurden. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass das SEM sich weigerte, dem Beschwerdeführer seine Folgerungen aus der Botschaftsantwort mitzuteilen. Abgesehen davon, dass sich das SEM im damaligen Zeitpunkt noch kein abschliessendes Bild über den Fall des Beschwerdeführers machen konnte und durfte, handelt es sich bei der beabsichtigten rechtlichen Würdigung von Beweismitteln um einen Vorgang, der von der Behörde nicht vor Abschluss des Verfahrens mitzuteilen ist und zu dem kein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs besteht. 5.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht durch die Abdeckung einer Abklärungsmöglichkeit der Botschaft und von Mutmassungen/Gedankengängen kosovarischer Polizisten verletzt und im vorliegenden Fall damit auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.
D-140/2018 5.3 5.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 5.3.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerügt, das SEM habe die Asylverfahrensakten der beiden in der Schweiz beziehungsweise Frankreich als Flüchtlinge anerkannten Brüder des Beschwerdeführers nicht beigezogen, obwohl dies für die Beurteilung des vorliegenden Falles notwendig gewesen wäre. Das SEM führt in der Vernehmlassung dazu aus, der Beschwerdeführer habe nicht explizit geltend gemacht, von einer Reflexverfolgung betroffen gewesen zu sein. Diese Sichtweise ist entgegen der in der Beschwerde und der Stellungnahme vertretenen Ansicht vertretbar. Der Beschwerdeführer hat indessen mehrfach darauf hingewiesen, dass seine ganze Familie im Kosovo einen schlechten Ruf gehabt habe und ausgegrenzt sowie angefeindet worden sei. Das SEM erachtet die Angaben des Beschwerdeführers zum Verhältnis zu den Nachbarn indessen als nicht überzeugend und geht davon aus, diese seien der Familie des Beschwerdeführers gegenüber nicht feindselig eingestellt gewesen. Die Botschaftsantwort vermittelt in der Tat nicht den Eindruck, als hätten die Nachbarn den Beschwerdeführer und seine Familie in ein schlechtes Licht rücken wollen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Darstellung der Nachbarn, wonach das Gitter an der Türe schon längere Zeit vor dem Anschlag angebracht worden sei, unzutreffend ist. Dies einerseits deshalb, weil die Nachbarn auch gesagt haben, man habe nie etwas von Schwierigkeiten der Kinder des Vaters des Beschwerdeführers gehört, was angesichts dessen, dass zwei Brüdern des Beschwerdeführers in der Schweiz beziehungsweise in Frankreich Asyl gewährt wurde, zumindest erstaunt. Andererseits wird im Schreiben von Herrn F._______ vom 18. Dezember 2017, der den Beschwerdeführer im April 2013 und im Sommer 2015 im Kosovo besucht
D-140/2018 habe, ausgeführt, die Menschen dort seien ihm gegenüber grundsätzlich freundlich und neugierig aufgetreten, im Quartier des Beschwerdeführers sei er hingegen kaum oder gar nicht gegrüsst worden und habe Antipathie verspürt. Nachbarn seien in ihre Häuser verschwunden, wenn er zusammen mit dem Beschwerdeführer des Weges gekommen sei. Er könne bestätigen, dass der Beschwerdeführer sich zuhause nicht wohl gefühlt habe und abends nie ausgegangen sei. Das SEM hätte aufgrund der konkreten Umstände mithin durchaus Anlass gehabt, abzuklären, inwiefern die Asylverfahrensakten des in der Schweiz lebenden Bruders Rückschlüsse auf die Situation der Familie im Allgemeinen und auf diejenige des Beschwerdeführers im Speziellen zulassen. In dieser Hinsicht kann der rechtserhebliche Sachverhalt daher nicht als hinreichend erstellt erachtet werden. 5.3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Deutschland gemäss eigenen Angaben längere Zeit im Gefängnis gewesen ist. Laut den Angaben der Kantonspolizei C._______ besteht gegen ihn ein internationaler Haftbefehl, da in Deutschland eine mehrjährige Haftstrafe gegen ihn offen sei. Die deutschen Behörden verzichteten indessen offenbar auf die Stellung eines Auslieferungsbegehrens (vgl. SEM-act. A19/1 und A29/1). Der Beschwerdeführer selbst wurde vom SEM nie gefragt, weshalb er in Deutschland im Gefängnis gewesen sei, und es wurde nicht abgeklärt, aufgrund welcher Straftaten er verurteilt worden war. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage kann somit weder ausgeschlossen noch davon ausgehen werden, dass die vom Beschwerdeführer in Deutschland offenbar begangenen Straftaten einen Zusammenhang mit dem auf ihn im Kosovo verübten Anschlag – es ist offen, ob es sich dabei um einen Mordanschlag auf oder eine Warnung an den Beschwerdeführer handelt und in welchem Zusammenhang die Tat steht – aufweisen. In der Anhörung deutete der Beschwerdeführer zudem an, er habe Vermutungen bezüglich der Täterschaft, könne aber keine Namen nennen. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus denkbar, dass ein Zusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer in Deutschland begangenen Straftaten und den im Kosovo auf sein Haus abgegebenen Schüssen steht. In diesem Fall wäre denn allenfalls auch erklärbar, weshalb der Beschwerdeführer weder gegenüber der kosovarischen Polizei noch gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nähere Angaben über eine mögliche Täterschaft machen wollte beziehungsweise machen will. Auch in diesem Punkt ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt.
D-140/2018 6. 6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 6.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und die fehlende Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 6.3 Eine Heilung der festgestellten Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene fällt vorliegend nicht in Betracht, da sich in sachverhaltlicher Hinsicht ohnehin weitere Abklärungen als notwendig erweisen und die Entscheidreife nicht mit vertretbaren Aufwand durch das Bundesverwaltungsgericht hergestellt werden kann. 6.4 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2017 beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Sache im Sinne der nachfolgenden Erwägungen zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1) 6.5 Das SEM wird im wiederaufzunehmenden Verfahren dem Beschwerdeführer die Botschaftsantwort mit Ausnahme der Hinweise auf an den Abklärungen beteiligten Personen offenzulegen und ihm dazu ergänzend das rechtliche Gehör zu gewähren haben. Zur ergänzenden Abklärung des familiären Hintergrunds wird es die Asylakten des in der Schweiz lebenden Bruders des Beschwerdeführers beizuziehen und zu beurteilen haben, welche Rückschlüsse daraus auf die Vorbringen des Beschwerdeführers geschlossen werden können. Ob der Beschwerdeführer aufzufordern sein wird, ergänzende Informationen bezüglich der Asylvorbringen seines in Frankreich lebenden Bruders zu beschaffen, dürfte sich nach Beiziehung
D-140/2018 der Akten des in der Schweiz lebenden Bruders beurteilen lassen. Das SEM wird zudem den Hintergrund der in Deutschland erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers auszuleuchten haben, in dem es den Beschwerdeführer dazu entweder befragt und/oder auffordert, entsprechende Unterlagen beizubringen, und/oder bei den deutschen Behörden Erkundigungen einholt. Nachdem der rechtserbliche Sachverhalt – soweit möglich – erstellt sein wird, wird das SEM erneut über die Sache zu befinden haben. 6.6 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen und Anträgen des Beschwerdeführers. Das SEM ist indessen darauf hinzuweisen, dass seitens des Beschwerdeführers auf eine mögliche Befangenheit der das Verfahren bisher führenden Fachspezialistin hingewiesen und geltend gemacht wird, dass nach der Aufhebung und der Rückweisung an das SEM die Bearbeitung des Verfahrens von einer anderen Person erfolgen müsse. Es empfiehlt sich, zeitnah über diesen Antrag zu befinden. Im Übrigen würde es am Beschwerdeführer liegen, bei der zuständigen Stelle – das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig für die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitarbeitende des SEM – allfällige Ausstandsgründe mit einem formellen Begehren geltend zu machen, sollte er mit einem abschlägigen Entscheid des SEM nicht einverstanden sein. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gegenstandslos geworden. 8. Dem im Beschwerdeverfahren vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung
D-140/2018 von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-140/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 30. November 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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