Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-139/2020
Urteil v o m 1 9 . Juni 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A.______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019 / N (…).
D-139/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Oktober 2016 in Richtung Türkei. Dort hielten sie sich etwa zwei Monate lang auf, bevor sie auf dem Luftweg von Istanbul aus an einen unbekannten Ort, mutmasslich E._______, gelangten. Mit dem Zug und dem Auto setzten sie ihre Reise fort und erreichten am 26. Dezember 2016 die Schweiz. Gleichentags stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch. A.______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurden am 11. Januar 2017 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 3. September 2018 hörte sie das SEM einlässlich an. B. B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus G._______ und habe ein Diplom in (…) erworben. Seine Mutter habe beim staatlichen (…) gearbeitet und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass dort (…) gesucht würden. Er habe eine zweijährige Ausbildung zum (…) absolvieren können und danach wie seine Mutter für (…) gearbeitet. Im Jahr 2009 sei er mit seiner Frau in H._______ und nach I._______ gereist, wo sie Konzerte von zwei seiner Cousins besucht hätten. Diese seien Sänger und lebten in den USA, weshalb sie im Iran als Gotteslästerer und Regimegegner bezeichnet würden. Nach der Rückkehr sei er von den Behörden vorgeladen worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei allein wegen der Konzerte ins Ausland gereist und habe verschwiegen, dass er im Ausland lebende Verwandte habe. Aus diesem Grund sei er entlassen worden und habe in der Folge eine Stelle bei der Bundesbahn angetreten. Er habe mehrere Jahre dort gearbeitet und sei namentlich für die Stromversorgung der Züge zuständig gewesen. Sein enger Freund J._______ habe ihn eines Tages gebeten, seinen Bruder K._______ nach L._______ zu begleiten. Letzterer habe im Irak gelebt und in L._______ (…), mit welchen er gehandelt habe, einkaufen wollen. Im Zug gebe es ein Abteil für die Stromerzeugung, welches nur von den Mitarbeitern betreten werden dürfe. Wenn sie einen entsprechenden Antrag bei ihren Vorgesetzten gestellt hätten, sei es ihnen erlaubt gewesen, einmal pro Monat einen Gast in diesem Abteil mitzunehmen. Viele seiner Kollegen hätten aber jeweils ohne Antrag einfach jemanden mitgenommen und auch er habe darauf verzichtet, seinen Gast K._______ offiziell anzumelden. Er habe diesen am (…) 2016 am Bahnhof getroffen und zum Abteil für Stromerzeugung gebracht. Daraufhin seien sie nach
D-139/2020 L._______ gefahren. Nach der Ankunft des Zuges habe er jeweils durch sämtliche Abteile gehen und alles ausschalten müssen. Noch während der Einfahrt in den Bahnhof sei ihm eine Gruppe von Beamten auf dem Bahnsteig aufgefallen, welche direkt in Richtung des Abteils für Stromerzeugung gegangen sei. Er habe seine Arbeit ausgeführt und Abteil für Abteil ausgeschaltet, als er plötzlich gesehen habe, wie die Beamten K._______ aus dem Zug gezerrt, auf den Boden geworfen und ihm Handschellen angelegt hätten. Er habe grosse Angst bekommen und umgehend J._______ angerufen und ihm davon erzählt. Dieser habe ihn angewiesen, sich sofort zu entfernen und später wieder anzurufen. Über eine Tür für Angestellte sei er weggegangen und habe J._______ telefonisch kontaktiert. Dieser habe sich bei ihm entschuldigt und ihn darüber informiert, dass K._______ mit der (…)-Gruppierung ([...], nachfolgend […]) zusammengearbeitet habe. Jeder im Iran wisse, dass eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen die Hinrichtung bedeuten könne. Zuerst habe er zu den Beamten gehen und alles erklären wollen. Weil er sich gedacht habe, dass sie ihm – insbesondere angesichts seiner Vorgeschichte und der Entlassung beim staatlichen (…) – nicht glauben würden, habe er davon abgesehen. Er habe versucht, J._______ erneut anzurufen, ihn aber nicht mehr erreichen können. Dann habe er mit seiner Frau telefoniert und sie angewiesen, alle Dokumente, Geld und Schmuck mit sich zu nehmen und zum Garten von M._______, einem Verwandten, zu fahren. Mit einem Taxi habe er den weiten Weg nach G._______ zurückgelegt, sich zu seiner Frau begeben und ihr und M._______ die Geschehnisse geschildert. Den Plan, einfach für eine Weile unterzutauchen, habe er wieder verworfen, nachdem M._______ gesagt habe, dass ihn die Behörden früher oder später erwischen würden. Aus diesem Grund hätten sie sich schliesslich zur Ausreise entschieden. M._______ habe ihnen einen Schlepper vermittelt, welcher ihn und seine Familie in die Türkei gebracht habe. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und engagiere sich für die (…). B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, sie stamme aus G._______, habe (…) studiert und zuletzt an der freien Universität in N._______ gearbeitet. Im Jahr (…) habe sie den Beschwerdeführer geheiratet und am (…) sei ihre Tochter zur Welt gekommen. Sie machte keine eigenen Asylgründe geltend und erklärte, sie sei ausschliesslich wegen den Problemen ihres Ehemannes ausgereist. Für sie selbst habe keine Gefahr bestanden. Sporadisch stehe sie in Kontakt mit ihrer Familie und habe erfahren, dass nach ihrer Ausreise einer ihrer Brüder, ihre Mutter sowie ihre Schwiegereltern von den Behörden vorgeladen worden seien. Sie wisse jedoch nicht genau,
D-139/2020 wozu man sie befragt habe. Aus Angst davor, dass die Gespräche abgehört würden, hätten sie am Telefon nichts Genaueres erzählt. B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen zu den Akten: ihre Shenasnameh sowie jene ihrer Tochter im Original, Kopien ihrer Melli-Karten und ihrer Heiratsurkunde, vier Ausweise des Beschwerdeführers sowie diverse medizinische Unterlagen. B.d Am (…) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn D._______ zur Welt. C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 – eröffnet am 10. Dezember 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Feststellung des relevanten Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem sei ihnen Einsicht in die zu den Akten gereichten ärztlichen Dokumente zu gewähren. Als Beweismittel wurden – neben den Vollmachten, der angefochtenen Verfügung und einer Sozialhilfebestätigung – die Basij-Karte der Mutter des Beschwerdeführers, deren provisorische Anstellungs-Karte, eine Wahlbeobachterkarte des Beschwerdeführers, ein Leumundszertifikat sowie Briefe mit der Aufforderung zur Leumundsüberprüfung betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin, Fotografien des Beschwerdeführers bei verschiedenen Veranstaltungen, ein USB-Stick und zwei Links zu Internetberichten zu den Akten gereicht. E. Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2020 fest, die
D-139/2020 Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand ein. Ferner forderte er das SEM auf, über das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Akteneinsichtsgesuch zu entscheiden. F. Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 22. Januar 2020 zur Beschwerde vom 9. Januar 2020 vernehmen und setzte das Gericht darüber in Kenntnis, dass dem Rechtsvertreter die beantrage Einsicht in die zu den Akten gereichten ärztlichen Dokumente gewährt worden sei. G. Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein, unter Beilage einer Bescheinigung des "(…)" vom 16. Januar 2020, einer CD mit zwei Internetlinks sowie einer Honorarnote.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
D-139/2020 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb die geltend
D-139/2020 gemachte Mitnahme eines (…)-Mitglieds in seinem Zugabteil für ihn ernsthafte negative Konsequenzen hätte haben sollen. Seine diesbezüglichen Befürchtungen seien lediglich Vermutungen. Weder habe er K._______ vorher gekannt noch gewusst, dass dieser für die (…) tätig gewesen sei. Seiner Biografie liessen sich keinerlei Hinweise auf frühere Kontakte zur (…) oder sonstigen illegalen Organisationen entnehmen. Zudem sei er persischer und nicht kurdischer Ethnie und es sei nicht ersichtlich, weshalb ihm die Behörden Verbindungen zur (…) – einer kurdischen Organisation – hätten unterstellen sollen. Ebenso wenig gebe es Gründe für die Annahme, dass seine mehrere Jahre zurückliegende Entlassung wegen Konzertbesuchen ein belastender Faktor hätte darstellen können. Nicht plausibel sei auch, dass er aufgrund des Umstands, dass er die Mitnahme von K._______ nicht wie vorgeschrieben gemeldet habe, Probleme erhalten hätte. Vielmehr habe er erklärt, dies sei üblich gewesen. Offenbar hätten die iranischen Behörden auch gewusst, wo im Zug sich K._______ befunden habe. Entsprechend hätten sie auch wissen müssen, dass er von einem Zugmitarbeiter mitgenommen worden sei. Hätten sie ein Interesse am Beschwerdeführer gehabt, so hätten sie ihn zweifellos ebenfalls direkt im Zug festnehmen können. Schliesslich könnten auch die angeblichen Befragungen von Familienmitgliedern nach der Ausreise nicht belegen, dass er im Iran mit asylrelevanten Nachteilen hätte rechnen müssen. Somit erwiesen sich seine Vorbringen als nicht asylrelevant und es erübrige sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass diesbezüglich einige Zweifel angebracht seien. Sodann bringe der Beschwerdeführer vor, er arbeite in der Schweiz mit den (…) zusammen. Zwar interessierten sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei der Überwachung dieser Tätigkeiten auf Personen konzentrierten, welche aus der Masse der regimekritischen Personen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen würden. Die vorliegend geltend gemachten Tätigkeiten für die (…) könnten keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr begründen, da nicht zu erkennen sei, dass sich der Beschwerdeführer dabei persönlich exponiert hätte. Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran seien aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, gebe es keine. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen werde und ihm deshalb eine Verfolgung drohen
D-139/2020 würde. Insgesamt verfüge er nicht über ein politisches Profil, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt werden könnte. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere hätten die Beschwerdeführenden Hochschulabschlüsse sowie Arbeitserfahrung und ihre finanzielle Situation sei gut gewesen. Zudem hätten sie zahlreiche Verwandte im Iran, welche sie bei der Reintegration unterstützen könnten. Es sei auch anzunehmen, dass die von ihnen geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nötigenfalls in der Heimat behandelt werden könnten. 4.2 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, dass der Sachverhalt in einigen Punkten ergänzt werden müsse. Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung nicht all seine Erlebnisse im Detail schildern können, da er teilweise mehrfach unterbrochen und angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Er habe deshalb angenommen, die bereits einige Jahre zurückliegenden Vorfälle nach dem Konzertbesuch seien für die Schweizer Behörden nicht wichtig. Es gelte aber, diese ebenfalls zu berücksichtigen, wobei es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen dürfe, dass er diesbezüglich nicht alles erzählt habe. Seine Vorbringen dürften insbesondere nicht als nachgeschoben und damit unglaubhaft qualifiziert werden. Nach der Rückkehr aus dem Ausland sei er damals vom O._______ vorgeladen worden, wobei es sich um Sittenwächter handle, welche dem geistlichen Führer Ali Chamenei unterstellt seien. Bei seiner Anstellung als (…) habe er ein Formular ausfüllen müssen und dabei verschwiegen, dass er familiäre Beziehungen zu Oppositionellen – den beiden Cousins – habe sowie dass ein Onkel von ihm bei den (…) gewesen und nach der islamischen Revolution hingerichtet worden sei. Sein Dossier sei deswegen an den Ettelaat (iranischer Geheimdienst) weitergeleitet worden. Dieser habe ihn zweimal verhört, wobei er festgehalten und geschlagen worden sei. Bereits zuvor habe er an (…) gelitten, welche nach dieser körperlichen Misshandlung chronisch geworden seien. Anlässlich des Verhörs sei ihm vorgeworfen worden, er habe interne Informationen, welche er durch seine Position als (…) erlangt habe, an seine Cousins weitergeleitet; er sei deshalb als Spion bezeichnet worden. In der Folge habe er ein Formular unterzeichnen und diesen Vorwürfen zustimmen müssen. Gleichzeitig sei ihm gesagt worden, dass er bei jedem weiteren Zwischenfall die gesamten Konsequenzen zu tragen habe. Er habe seine Anstellung verloren und es sei ihm untersagt worden, je wieder bei einem staatlichen Betrieb zu arbeiten. Zu den Ereignissen nach der Ausreise sei ergänzend auszuführen,
D-139/2020 dass ihre Familienmitglieder von den Behörden erheblich drangsaliert worden seien. Obwohl die Mutter des Beschwerdeführers innerhalb der (…) als Basij arbeite, sei ihre Anstellung in eine provisorische umgewandelt worden. Diese müsse nun alle sechs Monate erneuert werden. Auch ein Bruder der Beschwerdeführerin habe Probleme bekommen. Im Rahmen seiner Funktion habe er in der Vergangenheit seinen Schwager, den Beschwerdeführer, als Wahlbeobachter eingesetzt. Nach dessen Ausreise sei er mehrmals aufgefordert worden, ein Leumundszeugnis einzureichen; diese Schikane hänge offensichtlich mit der Flucht zusammen. Der Bruder des Beschwerdeführers sei zwischenzeitlich aufgrund der Probleme, welche ihre Familien nach der Ausreise gehabt hätten, ebenfalls aus dem Iran geflüchtet und habe in den USA ein Asylgesuch gestellt. Zum exilpolitischen Engagement sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied der (…) geworden sei. Er nehme regelmässig an Demonstrationen und Standaktionen dieser Organisation teil und sei bei Anlässen oft für die (…) verantwortlich. Die eingereichten Fotografien und Videoaufnahmen zeigten ihn mit Flaggen und regimekritischen Transparenten an Kundgebungen. Bei zwei der Videos handle es sich um die offizielle Berichterstattung eines oppositionellen TV-Kanals. Zudem seien seine politischen Aktivitäten im Internet abrufbar. Mit ihrer Argumentation, dass die Mitnahme eines (…)-Mitglieds für den Beschwerdeführer nicht asylrelevant sei, verkenne die Vorinstanz die tatsächlichen und politischen Gegebenheiten im Iran. Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) lasse sich entnehmen, dass die iranischen Behörden Personen mit Verbindungen zu separatistischen kurdischen Parteien wie der (…) verfolgen würden. Auch friedliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat würden nicht toleriert und es sei schwierig zu sagen, wann die kritische Grenze bei solchen Handlungen überschritten werde. Es sei unbestritten, dass K._______ Mitglied der separatistischen (…) gewesen und unmittelbar nach der Ankunft in L._______ verhaftet worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen Transport ermöglicht, was ihn zum Gehilfen von K._______ mache. Die iranischen Behörden werde es nicht sonderlich interessieren, ob er von dessen Engagement gewusst habe oder nicht, beziehungsweise würden sie ihm diese innere Tatsache kaum glauben. Es sprächen denn auch mehrere Indizien gegen ihn. So sei K._______ der Bruder seines langjährigen Freundes und er habe sich verdächtig gemacht, indem er die Mitnahme nicht ordnungsgemäss gemeldet habe. Die Flucht direkt nach der Verhaftung vom K._______ mache ihn zusätzlich verdächtig. Erschwerend komme hinzu, dass er den Behörden aufgrund
D-139/2020 des früheren Konzertbesuchs bereits bekannt gewesen sei. Damals habe er auch eine Erklärung unterschreiben müssen, dass ihm gegenüber fortan eine Null-Toleranz gelte und er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen dürfe. Die heimliche Mitnahme eines offensichtlich gesuchten politischen Aktivisten sei zweifellos als solcher Verstoss zu werten. Sodann lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Rechtsstaatlichkeit im Iran grundlegende Defizite aufweise. Es gebe keine Standards für die Anklage und Bestrafung von politischen Aktivisten, weshalb diese je nach Gericht und Richter sehr unterschiedlich ausfielen. Dabei sei es irrelevant, dass der Beschwerdeführer selbst kein Kurde sei. Durch sein Verhalten, seine Kontakte mit Kurden und die Mitnahme eines (…)-Mitglieds habe er in den Augen der iranischen Behörden mit deren Forderungen nach Unabhängigkeit sympathisiert. In der Summe weise er ein höchst verdächtiges Profil auf, welches ausreichen könne, damit gegen ihn eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation fabriziert werde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liessen die zahlreichen Befragungen, Vorladungen und beruflichen wie privaten Nachteile, welchen die Familienangehörigen der Beschwerdeführenden nach ihrer Ausreise ausgesetzt gewesen seien, darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer sehr wohl in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer entscheidwesentliche Angaben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht habe erzählen können, da er unterbrochen und explizit darauf hingewiesen worden sei, er solle sich hinsichtlich der Konsequenzen seines Konzertbesuchs um Ausland kurz fassen, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Schilderung dieser Ereignisse habe idealerweise im Rahmen einer Anhörung zu erfolgen, in welcher Nachfragen gestellt und die Angaben auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden können. Zur Begründung des Eventualantrags wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Aufgrund angeblich mangelnder Asylrelevanz habe sie es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Die pauschale Erkenntnis, die Aussagen seien in einigen wesentlichen Punkten nicht glaubhaft, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG, zumal die aufgeführten Zweifel ohne Weiteres ausgeräumt werden könnten. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien detailliert, wi-
D-139/2020 derspruchsfrei und enthielten zahlreiche Realkennzeichen. Die glaubhaften Aussagen würden vorliegend allfällige Unstimmigkeiten klar überwiegen. In den Augen des iranischen Regimes habe sich der Beschwerdeführer als Unterstützer der (…), welche im Iran als Terrororganisation gelte, schuldig gemacht. Er werde somit von den heimatlichen Behörden als Regimegegner und Terrorist angesehen. Das iranische Regime gehe bei mutmasslicher politischer Aktivität im Zusammenhang mit kurdischen Themen willkürlich vor, die Bestrafung sei oft unmenschlich und es werde auch die Todesstrafe verhängt. Zudem sei die Menschenrechtslage im Iran prekär. Bei einer Rückkehr drohe dem Beschwerdeführer, dass er umgehend verhaftet und aufgrund einer fabrizierten Anklage zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werde. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass er Folter erleide oder gar die Todesstrafe verhängt werde, ohne dass er sich in einem fairen Verfahren dagegen wehren könnte. Der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern drohe wiederum eine Reflexverfolgung aufgrund ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters. Nachdem die Familie der Beschwerdeführerin aufgrund der Verwicklungen ihres Ehemannes ebenfalls drangsaliert worden sei, erscheine ihre Furcht, Opfer von Reflexverfolgung zu werden, objektiv nachvollziehbar. Schliesslich sei durch diverse Fotografien, Videos und Berichterstattungen nachgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz in der iranischen Oppositionsgruppierung (…) engagiert habe. Diese gälten im Iran als terroristische Organisation und würden von den Behörden als feindliche Bedrohung verstanden. Für Personen mit Verbindungen zu den (…) bestehe eine grosse Gefahr, bei einer Rückkehr durch das iranische Regime verfolgt und inhaftiert zu werden. Die Anwendung von Folter in Haft sei im Iran weit verbreitet. Da die iranischen Sicherheitsbehörden die exilpolitische Szene mit ausgeklügelten Mitteln und Methoden überwachten, sei davon auszugehen, dass sie Kenntnis vom Engagement des Beschwerdeführers hätten. In seinem Fall komme hinzu, dass er den Behörden bereits vor seiner Flucht bekannt gewesen sei und sich die exilpolitischen Aktivitäten im Internet abrufen liessen. Als offizielles Mitglied und durch sein ständiges Engagement – als Verantwortlicher für die (…) – habe er sich zudem durchaus in einem gesteigerten Masse persönlich exponiert. Zum Wegweisungsvollzug sei festzuhalten, dass eine allfällige Rückkehr die Beschwerdeführenden in eine wirtschaftliche Notlage stürzen würde. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der Bahn arbeiten könne, und von allen staatlichen Betrieben sei er bereits
D-139/2020 ausgeschlossen. Auch die Beschwerdeführerin könnte nach den Ereignissen nicht mehr an der staatlichen Universität arbeiten. Die Vorinstanz verkenne auch, dass sich ihre Familien ebenfalls in schwierigen beruflichen Situationen befänden und eine Unterstützung der Beschwerdeführenden sie wohl in die Arbeitslosigkeit stürzen würde. Zudem leide die Beschwerdeführerin an einer (…)-Erkrankung und der Zugang zu Medikamenten im Iran habe sich aufgrund der US-Sanktionen massiv verschlechtert. Insgesamt drohe den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung, weil sie in eine medizinische und persönliche Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzumutbar. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer bringe vor, er habe in der Anhörung nicht alle Folgen seines Konzertbesuchs schildern können. Hierzu sein anzumerken, dass er seine Entlassung infolge des Konzertbesuchs sowohl an der BzP als auch bei der Anhörung erwähnt habe. Es erstaune daher, dass er die angeblichen – ebenfalls auf den Konzertbesuch zurückgehenden – Verhöre beim Geheimdienst nicht zumindest kurz hätte erwähnen können. Bei der BzP habe er auf die Frage nach persönlichen Problemen mit dem Staat nur die Entlassung erwähnt und explizit verneint, dass ihm abgesehen davon je etwas zugestossen sei. Trotz zahlreicher Fragen zu seiner Bedrohungssituation nach dem Vorfall mit K._______ habe er keine bestehende Vorbelastung wegen früheren Ereignissen erwähnt. Die geltend gemachten Verhöre durch den Geheimdienst seien somit nicht glaubhaft. Zu den exilpolitischen Aktivitäten sei anzumerken, dass die eingereichten Beweismittel den Beschwerdeführer zwar mit Plakaten zeigten, wobei er aber weder persönlich besonders auffalle noch sich exponiere. Zudem sei eine eigentliche Mitgliedschaft bei den (…) nicht belegt. Es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten ein Profil aufweise, aufgrund dessen er von den iranischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen werden würde und bei einer Rückkehr mit einer konkreten Gefährdung rechnen müsste. 4.4 In der Replik wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits bei der BzP angegeben, dass er im Zusammenhang mit der Entlassung beim (…) vor Gericht gestanden habe. Es habe jedoch keine Anschlussfragen zu diesem Thema gegeben. Bei der Anhörung sei er bei seinen Ausführungen zur Entlassung unterbrochen und angehalten worden, lediglich in Kurzform über deren Grund zu berichten. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen und im Verlauf der Anhörung sei er von sich aus
D-139/2020 nicht mehr darauf zurückgekommen, sondern habe die ihm gestellten Fragen beantwortet. Dass er dabei mit keinem Wort auf das Gerichtsverfahren im Rahmen der Entlassung angesprochen worden sei, müsse als Verletzung des Untersuchungsprinzips qualifiziert werden. Zum exilpolitischen Engagement werde eine Bestätigung von P._______, dem Präsidenten des "(…)" zu den Akten gereicht. Darin würden die besonderen Aufgaben des Beschwerdeführers und auch der politische Hintergrund seiner Familie dargelegt. Diese beiden Umstände würden ihn von den übrigen Demonstrationsteilnehmenden abheben. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Gerügt wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer bei der Anhörung entscheidwesentliche Angaben nicht habe erzählen können. Weiter habe er bereits bei der BzP erwähnt, dass er im Zusammenhang mit seiner Entlassung vor Gericht gestanden habe. Es seien aber keine Anschlussfragen dazu gestellt worden und es sei insbesondere nicht gefragt worden, ob das Verfahren zu einer Verurteilung geführt habe und gegebenenfalls zu welcher. Im Rahmen der Anhörung sei er zu keinem Zeitpunkt auf das Gerichtsverfahren angesprochen worden, was als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes qualifiziert werden müsse. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle
D-139/2020 form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Der Sachverhalt wird von der Behörde gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen festgestellt, wobei sie sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel bedient. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze aber an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 13 VwVG; Art. 8 AsylG). 5.3 Vorliegend wurden auf Beschwerdeebene ergänzende Ausführungen zu den Ereignissen gemacht, welche sich im Anschluss an den Konzertbesuch der Beschwerdeführenden im Ausland ereignet haben sollen. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich anlässlich der Anhörung keine vollständigen Angaben machen können, weil er mehrfach unterbrochen und angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Tatsächlich begann der Beschwerdeführer bei der Anhörung auf die Frage hin, weshalb er entlassen worden sei, von einem Zusammenstoss mit Jugendlichen – Anhängern von Ahmadinejad – im Rahmen der Berichterstattung zu den Wahlen von 2009 zu erzählen. Dieser Vorfall sei dem O._______ bekannt geworden. Er fuhr fort, dass er nach den Wahlen nach I._______ und H._______ gereist sei für ein Konzert (vgl. A42, F28). Diese Aussagen erwecken tatsächlich den Anschein, als würde der Beschwerdeführer abschweifen von der eigentlichen Frage, weshalb er entlassen worden sei. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass er vom zuständigen Sachbearbeiter unterbrochen und aufgefordert wurde, in Kurzform zu erzählen, wie der Zusammenstoss mit den Jugendlichen zur Entlassung geführt habe. Die Antwort des Beschwerdeführers, dies sei nicht der Grund des Rauswurfs gewesen und er müsse das näher erklären, bestätigt den Eindruck, dass er bei seinen Ausführungen sehr weit ausgeholt hatte (vgl. A42, F29). Entsprechend wurde er erneut aufgefordert, den Grund für die Entlassung in Kurzform zu schildern. Der Beschwerdeführer kam dem nach, indem er von seinen Cousins, dem Konzertbesuch, der Vorladung durch den O._______ und den ihm gemachten Vorwürfen erzählte. Weiter führte er aus, dass er zuerst suspendiert und schliesslich entlassen worden sei, weil er bei seiner Anstellung verschwiegen habe, dass er solche Verwandte im Ausland habe (vgl. A42, F30). Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, sich in diesem Rahmen auch zu allfälligen Befragungen durch den Ettelaat, bei welchen er überdies geschlagen worden sein soll, zu äussern. Ebenso hätte er ohne Weiteres von sich aus bei den Fragen zu den Asylgründen auf ein derartiges Ereignis zurückkommen können, zumal ein angebliches Verhör durch den Geheimdienst auch vom Beschwerdeführer als bedeutsam im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung durch die
D-139/2020 heimatlichen Behörden hätte erkannt werden müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er infolge des Vorgehens des SEM bei der Anhörung nicht ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, sich vollständig zu seinen Asylgründen zu äussern. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Aufforderung, sich hinsichtlich der Entlassung kurz zu fassen, ist daher zu verneinen. 5.4 Sodann sind aus den Akten auch keine anderen Gründe für eine unrichtige oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts ersichtlich. In der Replik wurde zwar vorgebracht, es stelle eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, dass die Vorinstanz keine weiteren Fragen zum Gerichtsverfahren gestellt habe, welches der Beschwerdeführer bei der BzP erwähnt habe. Dem Protokoll der BzP lässt sich aber entnehmen, dass der Beschwerdeführer ausführte, er habe gegen die Kündigung seiner Arbeit als (…) eine Beschwerde bei Gericht eingereicht (vgl. A5, Ziff. 1.17.05). Auf die spätere Frage, ob er je im Gefängnis oder vor Gericht gewesen sei, erklärte er, dass er zwar nie im Gefängnis, aber wegen der Entlassung vor Gericht gewesen sei (vgl. A5, Ziff. 7.02). Dabei dürfte es sich um das zuvor erwähnte Beschwerdeverfahren und nicht, wie in der Replik impliziert wird, um ein Strafverfahren gehandelt haben. Es wäre dem Beschwerdeführer auch unbenommen gewesen, ein allfälliges Urteil vorzulegen oder auf Beschwerdeebene präzisierende Ausführungen zu diesem Gerichtsverfahren zu machen. Er unterlässt es jedoch, weitere Angaben dazu zu machen und darzulegen, inwiefern sich dieses Verfahren auf seine Fluchtgründe ausgewirkt habe. Ein entsprechender Zusammenhang ist vorliegend nicht ersichtlich und die Vorinstanz war folglich auch nicht gehalten, diesbezüglich weitere Fragen zu stellen oder Abklärungen zu tätigen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. 5.5 Zusammenfassend lassen sich den Akten keine Gründe entnehmen, welche eine Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung rechtfertigen könnten. Der dahingehende Hauptantrag der Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Von un-
D-139/2020 glaubhaften Ausführungen ist insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 6.2 Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob die auf Beschwerdeebene erstmals erwähnten Konsequenzen der Konzertbesuche im Jahr 2009 als glaubhaft anzusehen sind. Der Beschwerdeführer soll damals nicht nur – wie er anlässlich der Befragungen vorbrachte – bei der (…) entlassen worden sein. Vielmehr sei sein Dossier an den Ettelaat weitergeleitet worden, welcher ihn zweimal festgehalten, verhört und geschlagen habe. Er sei als Spion bezichtigt worden und habe den Vorwürfen gegen ihn zustimmen sowie erklären müssen, er sei damit einverstanden, bei jedem weiteren Zwischenfall die gesamten Konsequenzen zu tragen. Weder bei der BzP noch bei der Anhörung erwähnte er auch nur ansatzweise, dass er vom Geheimdienst verhört und mit einem derart erheblichen Vorwurf konfrontiert worden sei. Zwar führte er bei der BzP aus, er sei als (…) entlassen worden, weil er Konzerte besucht habe. Auf die Frage, ob er je Probleme mit dem Staat gehabt habe, erklärte er, dass ihm bei der Entlassung gesagt worden sei, Künstler seien Ungläubige und man dürfe zu diesen keinen Kontakt haben (vgl. A5, Ziff. 7.01 f.). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er in diesem Zusammenhang auch allfällige Verhöre durch den Geheimdienst, bei welchen es zu körperlichen Misshandlungen gekommen sein soll, erwähnt hätte. Anlässlich der Anhörung schilderte der Beschwerdeführer die Umstände der Entlassung erneut, wobei es zutrifft, dass er aufgefordert wurde, diese in Kurzform zu erzählen. Ein Verhör durch den Ettelaat, erlittene Schläge und der ausdrücklich geäusserte Vorwurf, er sei ein Spion, wären vom Beschwerdeführer aber wohl als sehr einschneidende Erfahrung wahrgenommen worden. Dies gilt umso mehr, als er ansonsten keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt haben will. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die angeblichen Verhöre in den Befragungen keine Erwähnung gefunden haben. Die entsprechenden Vorbringen erweisen sich als nachgeschoben und sind als unglaubhaft zu qualifizieren. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er befürchte aufgrund der Mitnahme von K._______ in seinem Zugabteil, dass er von den iranischen Behörden
D-139/2020 verfolgt werde. Es sei bekannt, dass jegliche Mitarbeit bei der (…)-Gruppierung eine Hinrichtung zur Folge habe. 7.2 Bei der (…) handelt es sich um eine kurdische Partei im Iran, welche ideologisch eng an die Prinzipien der (…) angelehnt ist und bisweilen als deren iranischer Flügel gilt. Sie setzt sich insbesondere für die Selbstbestimmung der Kurden ein und strebt eine weitgehende Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete an (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Iran: Kurds and Kurdish political groups, January 2019, […]). Da kurdische Oppositionsparteien im Iran illegal sind, werden deren Mitglieder und Unterstützer von den Behörden teilweise hart angefasst. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen von kurdischen politischen Aktivisten oder auch von Personen, welche sich im zivilen oder kulturellen Bereich für die kurdische Sache engagieren (vgl. The Danish Immigration Service, Iranian Kurds - Consequences of political activities in Iran and KRI, February 2020, Ziff. 4.1). Auch in der Beschwerdeschrift wird mehrfach aus einem Bericht der SFH zitiert, gemäss welchem kurdische Personen, die verdächtigt werden, politisch aktiv zu sein oder die Unabhängigkeit zu unterstützen, zum Ziel der Behörden werden (SFH, Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen, 27. September 2018). In den erwähnten Berichten geht es jedoch stets um ethnische Kurden, welche sich für die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit ihres Volkes einsetzen. Die von einer behördlichen Verfolgung Betroffenen sind in der Regel politisch, kulturell oder zivilgesellschaftlich aktiv. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer persischer Ethnie und aus G._______, mithin nicht aus einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiet. Er war im Iran zu keinem Zeitpunkt politisch aktiv oder Mitglied einer Partei (vgl. A5, Ziff. 7.02). Seine Mutter ist gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Mitglied der Basij und arbeitet bei einem staatlichen Betrieb, woraus sich ableiten lässt, dass er nicht aus einer oppositionell eingestellten Familie stammt. Zu Recht wies die Vorinstanz auch darauf hin, dass sich der Biografie des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf frühere Kontakte zur (…) oder sonstigen illegalen Organisationen entnehmen lassen. Insbesondere geht aus den Angaben des Beschwerdeführers nicht hervor, dass er sich jemals für die Rechte von Kurden engagiert oder die kurdische Sache in irgendeiner Form unterstützt hätte. Seine Aussagen lassen eher darauf schliessen, dass er nicht einmal genau wusste, um was für eine Organisation es sich bei der (…) handelt. Er führte diesbezüglich lediglich aus, dass die Gruppe gegen die Regierung gerichtet sei und eine Zusammenarbeit mit dieser mit dem Tod bestraft werde (vgl. A5, Ziff. 7.01; A42, F56, F101 ff.). Auch die Beschwerdeführerin konnte nur angeben, dass jede Zusammenarbeit mit
D-139/2020 dieser Gruppierung eine Hinrichtung bedeute, ohne näher auszuführen, weshalb dies so sei respektive wofür sich diese Gruppe eingesetzt habe (vgl. A43, F27 ff). Offensichtlich standen die Beschwerdeführenden in keinerlei Verbindung zur (…) und ihre Befürchtungen, aufgrund einer angeblichen Zusammenarbeit mit dieser Organisation hart bestraft zu werden, erscheinen äusserst vage. Aus objektiver Sicht ist die einzige Verbindung des Beschwerdeführers zur (…), dass er eine Person, welche er persönlich nicht kannte und die Mitglied bei dieser Gruppierung sein soll, in seinem Zugabteil mitreisen liess. Diese Situation erscheint keineswegs vergleichbar mit jener eines kurdischen Aktivisten oder eines ethnischen Kurden, welcher sich auf politischer, kultureller oder zivilgesellschaftlicher Ebene für sein Volk einsetzt. 7.3 Es stellt sich die Frage, ob es – neben der Mitnahme von K._______ – weitere Gründe gibt, welche den Beschwerdeführer in den Fokus der Behörden hätten geraten lassen können. Die einzigen Probleme, welche er vor diesem Ereignis mit den heimatlichen Behörden hatte, standen im Zusammenhang mit dem Besuch von Konzerten im Jahr 2009 sowie dem Umstand, dass er im Ausland lebende Verwandte habe. Weil er letzteres bei der Anstellung für einen staatlichen (…) verschwiegen habe, sei er dort entlassen worden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass seine Mutter, welche dieselben Verwandten hat, nach wie vor bei diesem staatlichen (…) beschäftigt ist (vgl. A42, F25 f.). Zwar sei ihre Anstellung in eine provisorische umgewandelt worden und sie müsse ihren Ausweis alle sechs Monate verlängern lassen (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 2.2.4). Sie übt aber nach wie vor eine Tätigkeit bei einem staatlichen Betrieb aus und es wurde nicht vorgebracht, dass ihre Anstellung nicht mehr verlängert worden wäre. Sodann wurden dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Verbindungen zu kurdischen Gruppierungen unterstellt. Auch der Kontakt zu seinem Freund J._______, welcher ebenfalls bei der staatlichen (…) gearbeitet hat (vgl. A42, F105), dürfte als solcher unproblematisch gewesen sein. Wäre J._______ von den iranischen Behörden als Regimegegner oder Unterstützer einer kurdischen Organisation angesehen worden, hätten diese mit Sicherheit längst für seine Entlassung gesorgt. Die enge Freundschaft zu J._______ (vgl. A42, F43 und F65) hätte der Beschwerdeführer den Behörden gegenüber problemlos darlegen können. Es ist deshalb nur schwer nachvollziehbar, weshalb er fest davon überzeugt ist, die Behörden hätten ihm nicht geglaubt, dass er den im Irak lebenden K._______ nicht kannte und ihn nur auf Wunsch seines Freundes J._______ in seinem Abteil mitnahm (A42, F52 und F59). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe
D-139/2020 sich vor Konsequenzen gefürchtet, weil er seinem Vorgesetzten nicht gemeldet habe, dass er K._______ in seinem Abteil mitnehme, erscheint dabei wenig überzeugend. Er führte diesbezüglich aus, dass jeder Mitarbeiter im Laufe des Jahres mehrere Leute mitgenommen habe, wobei oft darauf verzichtet worden sei, den erforderlichen Antrag beim Vorgesetzten zu stellen. Vielmehr sei es üblich gewesen, einfach jemanden mitzunehmen; seine Kollegen hätten es auch so gemacht (vgl. A42, F57). Im Verlauf der Anhörung bekräftigte er, dass es vorgeschrieben gewesen sei, die im Stromversorgungsabteil mitgenommene Person offiziell anzumelden. Gleichzeitig erwähnte er aber wiederum, dass die Kollegen öfter jemanden unangemeldet mitgeführt hätten (vgl. A42, F72). Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge dürfte es somit einer gängigen Praxis entsprochen haben, Personen ohne Anmeldung mitzuführen. Entsprechend hätte die unerlaubte Mitnahme von K._______ zwar möglicherweise Konsequenzen – sei es eine Bestrafung wegen der Verletzung interner Vorschriften oder Massnahmen hinsichtlich der Anstellung bei der Bahn – nach sich gezogen. Dass der blosse Umstand, den Passagier nicht angemeldet zu haben, bereits als Unterstützung einer Terrororganisation ausgelegt worden wäre, erscheint jedoch schwer vorstellbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der betreffenden Person um den Bruder eines früheren Arbeitskollegen – welcher bis zu jenem Zeitpunkt bei einem staatlichen Betrieb beschäftigt war – gehandelt hat und der Beschwerdeführer zuvor keinerlei Verbindungen zu kurdischen Organisationen aufwies. Seine frühere Entlassung war weder auf die Unterstützung von kurdischen Anliegen noch auf konkrete regimekritische politische Aktivitäten zurückzuführen. Vielmehr wurde ihm damals vorgeworfen, über im Ausland lebende Verwandte zu verfügen und deren Konzerte besucht zu haben. Danach kam es über mehrere Jahre hinweg zu keinen Problemen mit den Behörden. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb ihm nun aufgrund derart schwacher Anhaltspunkte die Unterstützung einer kurdischen Partei respektive einer Terrororganisation vorgeworfen und er deswegen verfolgt werden sollte. Konkrete Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer – wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde – eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation fabriziert werden könnte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. 7.4 Sodann ist festzuhalten, dass die auf Beschwerdeebene nachgeschobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei bei den Vorfällen rund um die Entlassung im Jahr 2009 vom Geheimdienst verhört und als Spion bezeichnet worden, als unglaubhaft zu erachten ist. Entsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass er sich in diesem Zusammenhang habe damit
D-139/2020 einverstanden erklären müssen, dass bei ihm künftig eine "Null-Toleranz" gelte. Dies kann somit nicht als erschwerender Faktor angesehen werden, welcher ein härteres Vorgehen oder eine kritischere Einstellung der Behörden ihm gegenüber erklären könnte. 7.5 Der Beschwerdeführer hat sich vor seiner Ausreise nie aktiv gegen das iranische Regime engagiert oder an oppositionellen Tätigkeiten teilgenommen. Erst recht nicht setzte er sich als Perser für kurdische Anliegen ein. Trotz der früheren Entlassung ist folglich nicht davon auszugehen, dass er über ein massgebliches politisches Profil verfügte. Insgesamt ist es daher nicht nachvollziehbar, weshalb er befürchtete, dass er aufgrund der Mitnahme von K._______ in seinem Zugabteil als Gegner der islamischen Republik betrachtet worden wäre und mit einer harten Strafe, allenfalls gar einer Hinrichtung, hätte rechnen müssen. Seine Ausführungen in diesem Zusammenhang blieben denn auch durchwegs vage und vermögen – wie das SEM zu Recht festhielt – nicht zu überzeugen (vgl. A42, F58 f., F69 ff. und F86 f.). Die Furcht, aufgrund dieses Ereignisses einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt zu werden, erscheint objektiv nicht begründet. 7.6 An dieser Einschätzung vermögen auch die angeblichen Behelligungen, mit welchen die Familienangehörigen der Beschwerdeführenden nach ihrer Ausreise konfrontiert gewesen seien, nichts zu ändern. So sollen die Mutter und ein Bruder der Beschwerdeführerin sowie die Eltern des Beschwerdeführers von den Behörden zu Befragungen vorgeladen worden sein (vgl. A43, F36). Dabei seien sie insbesondere nach dem Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden gefragt worden (vgl. A42, F89 f.). Gemäss den Ausführungen auf Beschwerdeebene habe der Bruder der Beschwerdeführerin zudem ein Leumundszeugnis einreichen müssen und die Anstellung der Mutter des Beschwerdeführers sei in eine provisorische umgewandelt worden. Einerseits ist nicht erstellt, dass diese Probleme, welchen der Bruder und die Mutter ausgesetzt gewesen sein sollen, auf die Ausreise der Beschwerdeführenden zurückzuführen sind. Andrerseits liesse sich daraus auch nicht ableiten, dass die Beschwerdeführenden selbst bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile erleiden würden. Es ist darauf hinzuweisen, dass der betreffende Bruder offenbar im Zeitpunkt der Anhörung noch als (…) arbeitete (vgl. A42, F89) und damit einer Tätigkeit beim Staat nachging, ebenso wie die Mutter des Beschwerdeführers. Weitergehende Probleme der Angehörigen im Iran, welche in einem direkten Zusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführenden gestanden hätten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr scheinen sich die geltend gemachten Behelligungen im
D-139/2020 Wesentlichen auf vereinzelte Befragungen beschränkt zu haben. Schliesslich wurde auf Beschwerdeebene vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers sei sechs Monate nach der Ausreise der Beschwerdeführenden infolge der Probleme, welche ihre Familien gehabt hätten, ebenfalls ausgereist (vgl. Ziff. 2.2.4 der Beschwerdeschrift). Dieses Vorbringen erscheint jedoch nicht glaubhaft. Bei der Anhörung – welche fast zwei Jahre nach der Ausreise stattfand – führte der Beschwerdeführer aus, dass er nur einen Bruder habe und sich dieser im Iran befinde (vgl. A42, F15). Im Rahmen der Befragungen wurde von den Beschwerdeführenden auch nicht dargelegt, dass dieser Bruder nach ihrer Ausreise besondere Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen hätte. Insgesamt sind die vorgebrachten Probleme der Familienangehörigen im Heimatstaat nicht geeignet, eine drohende asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden glaubhaft zu machen. 7.7 7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 7.7.2 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu bspw. Urteile des BVGer D-2368/2017 vom 1. Juni 2017 E. 5.4; D-6492/2017 vom 29. März 2018 E. 7.3; E-7060/2014 vom 7. Juli 2017 E. 5.3.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse
D-139/2020 der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Weiter ist anzunehmen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Personen, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 7.7.3 Den eingereichten Beweismitteln lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an mehreren Kundgebungen – mehrheitlich in Q._______, aber auch in R._______ – teilgenommen hat. Dabei erscheint er aber als einfacher Teilnehmer und seine Rolle geht nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste vieler iranischer Staatsangehöriger hinaus. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung ändert daran auch der Umstand nichts, dass er an Veranstaltungen häufig für die (…) zuständig sei. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Aufgabe, die meist im Hintergrund stattfindet und zu keiner besonderen Exponierung führt. Entsprechend lassen die eingereichten Fotos und Videos denn auch nicht erkennen, dass er sich in irgendeiner Form von den anderen Demonstrationsteilnehmern abgehoben hätte. Es ist daher auch als unerheblich anzusehen, dass Aufnahmen der Kundgebungen im Internet und im Fernsehen veröffentlicht worden seien. Schliesslich lässt sich aus den angeblichen Verbindungen des Beschwerdeführers zu den (…) ebenfalls keine Schärfung seines Profils ableiten. Auf Beschwerdeebene machte er diesbezüglich erstmals geltend, dass bereits sein Onkel Mitglied bei dieser Organisation gewesen und hingerichtet worden sei. Bei der Anhörung führte er zwar aus, dass einer seiner Onkel verstorben sei (vgl. A42, F12), er erwähnte aber weder eine Hinrichtung noch eine Mitgliedschaft bei den (…). Ebenso wenig machte er geltend, dass er mit dieser Bewegung sympathisiert habe oder dass er respektive seine Familie in diesem Zusammenhang irgendwelche Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt hätten. Die eingereichte Bescheinigung des Präsidenten des "(…)" beschreibt zwar, dass der Beschwerdeführer sich seit der Hinrichtung seines Onkels für die (…) interessiert habe und schon im Iran ein aktiver Anhänger von diesen gewesen sei. Bei der BzP verneinte er jedoch ausdrücklich, dass er sich in der Heimat politisch engagiert habe (vgl. A5, Ziff. 7.02). Weiter führte er anlässlich der Anhörung aus, dass er erst seit einem Jahr mit den (…) zusammenarbeite (vgl. A42, F114). Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass er sich «ständig gegen die iranische Regierung gewehrt» habe, wie das Bestäti-
D-139/2020 gungsschreiben vom 16. Januar 2020 festhält. Insgesamt muss die Bescheinigung – welche lediglich die in der Beschwerdeschrift festgehaltenen Behauptungen wiedergibt und teilweise den Aussagen des Beschwerdeführers widerspricht – als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden. Nachdem das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers als niederschwellig anzusehen ist und er im Heimatstaat nie politisch tätig war, ist nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der iranischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner erscheint. Es ist entsprechend nicht anzunehmen, dass er als konkrete Bedrohung wahrgenommen wird und befürchten müsste, im Iran ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 7.7.4 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist daher zu verneinen. 7.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Fluchtgründe geltend und erklärte, sie sei allein aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist und betätige sich auch nicht exilpolitisch (vgl. A43, F19 ff. und F44). Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
D-139/2020 der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Unter
D-139/2020 Verweis auf die obenstehenden Ausführungen (vgl. E. 7) ist ihnen dies jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Iran herrscht zum heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. In individueller Hinsicht führte das SEM zutreffend aus, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über einen Hochschulabschluss und Arbeitserfahrung verfügen. Selbst wenn sie – wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht – ihre früheren Tätigkeiten nicht mehr ausüben könnten, ist anzunehmen, dass es ihnen gelingen wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weiter wurde nicht substanziiert dargelegt, inwiefern sich sämtliche ihrer Familienangehörigen ebenfalls in schwierigen beruflichen Situationen befinden sollen, respektive weshalb es ihnen nicht möglich sein soll, die Beschwerdeführenden zu unterstützen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie zumindest in einer Anfangsphase nötigenfalls auf die Unterstützung ihrer zahlreichen Verwandten (vgl. A42, F9 ff. und A43, F8 ff.) zählen könnten. Sodann wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide an einer (…)-Erkrankung. Nachdem sich die Medikamentenpreise im Iran insbesondere infolge der US-Sanktionen stark erhöht hätten, drohe ihr, dass sie ihre Medikamente dort nicht mehr erhalte. Obwohl die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Anhörung von (…)- Problemen berichtete (vgl. A43, F41), hat sie diesbezüglich bis zum heutigen Zeitpunkt keinen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht. Der Aufforderung des SEM, einen ärztlichen Bericht über ihren Gesundheitszustand vorzulegen (vgl. A43, F43), kam sie zwar nach. Im entsprechenden Bericht von S._______ vom 11. September 2018 wurden jedoch ausschliesslich die Diagnosen (…) und leichte (…) erwähnt (vgl. A45). Es ist dem Bericht indessen nicht zu entnehmen, dass sie auf bestimmte Medikamente angewiesen wäre, welche sie im Iran nicht erhältlich machen könnte. An dieser
D-139/2020 Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin offensteht, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, welche unter anderem in Form von Medikamenten gewährt werden kann (vgl. Art. 75 Abs. 3 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Schliesslich ist hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers festzuhalten, dass diese vor allem in (…) bestehen. Diese hätten ihren Ursprung in Ereignissen aus dem Jahr 2009 und seien bereits im Iran behandelt worden (vgl. A42, F28 und F37 ff.). Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführenden allenfalls weiterhin erforderlichen medizinischen Behandlungen auch im Iran unterziehen könnten. Der Vollzug der Wegweisung ist als zumutbar anzusehen. 9.5 Weiter obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer D-2067/2020 vom 6. Mai 2020 E. 9.5 m.H.). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-139/2020 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Diesem ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten und machte einen Aufwand von 11.20 Stunden à Fr. 300.– (im Falle des Obsiegens) sowie Barauslagen in Höhe von Fr. 68.60 geltend. Der zeitliche Aufwand erscheint vorliegend als angemessen, während der Stundenansatz bei amtlicher Vertretung – wie bereits in der Verfügung vom 14. Januar 2020 dargelegt – auf Fr. 220.– zu reduzieren ist. Das amtliche Honorar ist somit auf insgesamt Fr. 2'728.– (gerundet; inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-139/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'728.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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