Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1367/2014 thc/fes
Urteil v o m 2 8 . Juli 2015 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien
A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (…).
D-1367/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein somalischer Staatsangehöriger, des (…) Clans, der Clanfamilie (…), des Sublans (…), des Subsubclan (…) angehörend, aus Mogadischu verliess seinen Heimatstaat am 23. Juni 2010. Er reiste via Griechenland, wo er sich sieben Monate lang aufhielt, am 24. April 2011 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. B. Am 9. Mai 2011 wurde dem Beschwerdeführer unweit vom Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel eine grössere Schnittwunde an der Schulter zugefügt. Er musste danach in die Notaufnahme. C. Am 13. Mai 2011 erhob das damalige BFM im EVZ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und stellte vier Fragen zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 17. April 2013 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, sein Vater sei 1999 verstorben und seine Mutter habe er seit dem Jahre 2002 nicht mehr gesehen. Sein Bruder habe im Jahre 2005 Somalia verlassen und lebe in England. Sein Onkel, der für die Organisation F._______ gearbeitet habe, habe sich um ihn gekümmert. Er (der Beschwerdeführer) habe bis im Jahre 2010 laufend Probleme gehabt. Zuerst wegen der Zugehörigkeit zu seinem Clan und später wegen des Kriegs. Er habe Fussballspiele für den Club G._______ organisiert, obwohl die Al-Shabaab dies öffentlich verboten habe. Im März 2009 seien ungefähr fünf oder sechs Personen der Al-Shabaab vermummt mit zwei Autos zu ihm nach Hause gekommen und hätten die Bälle und anderes Fussballmaterial beschlagnahmt. Er sei mit anderen Jugendlichen zusammen festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Danach habe man sie aufgefordert mit der Al- Shabaab einen Kampf gegen die Regierungstruppen, die äthiopische Armee und gegen die Amnison-Truppen in Uganda zu führen. Einige Jugendlichen hätten aus Angst vor einem Todesurteil eingewilligt. Er sei von einer Führungsperson, einem Amir, befragt worden und er habe, um nicht bestraft zu werden, das geantwortet, was der Amir gerne habe hören wollen. Er habe ihm auch gesagt, dass er nicht am Krieg teilnehme, weil er krank sei. Der Amir habe sich dann über seinen Gesundheitszustand erkundigt. Er habe ihm erklärt, dass er aufgrund einer Lebererkrankung nicht selber
D-1367/2014 Fussball spielen könne. Ein Arzt, der zufällig anwesend gewesen sei, aber keine Kontrollinstrumente dabei gehabt habe, habe gesehen, dass er rote Augen gehabt habe und gesagt, dass es möglich wäre, dass er Hepatitis habe. Daraufhin sei er aufgefordert worden, einen Beweis für seine Krankheit zu erbringen. Falls er dies nicht tun werde, werde man ihm die Zunge abschneiden. Zudem habe man ihn gewarnt, nicht den Schutz der Regierungstruppen aufzusuchen, ansonsten werde er getötet. Daraufhin habe er versucht bei einer Apotheke einen schriftlichen Beweis für seine Krankheit zu erhalten. Der Apotheker habe jedoch aus Furcht vor den Al-Shabaab keinen falschen Beweis ausstellen wollen. Sein Onkel habe während dieser Zeit die Ausreise organisiert. Als er den Onkel habe treffen wollen, sei er von den Regierungstruppen unter dem Verdacht festgenommen worden, für die Al-Shabaab zu arbeiten. Er sei aufgefordert worden, für die Regierungstruppen zu kämpfen. Dank seinem Onkel, welcher Bekannte bei den Regierungstruppen gehabt habe, sei er schliesslich am 20. Juni 2010 freigelassen worden. Zwei Tage später sei er mit einem Schlepper via Kenia und die Türkei nach Griechenland gereist. Als er sich in Griechenland aufgehalten habe, sei sein Onkel umgebracht worden. D. Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 24. April 2011 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Mit Eingabe vom 14. März 2014 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sowie subeventualtier die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei festzustellen, dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, und es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren sowie nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
D-1367/2014 Er reichte die Berichte "No Place like Home" und "Amnesty Report 2013: Somalia" von Amnesty International (AI), "Nairobi attack: Game-changer for East Africa?" von Al Jazeera, "Somalia: Information on al-Shabaab, including areas of control, recruitment, an affiliated groups" vom Immigration and Refugee Board of Canada und den "World Report 2014 – Somalia" von Human Rights Watch sowie eine Anfragebeantwortung zu Somalia über Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch die al-Shabaab" vom Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 19. März 2014 forderte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. G. Mit Eingabe vom 31. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Er reichte eine Fürsorgebestätigung vom 26. März 2014 ein. H. Mit Verfügung vom 4. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass von der Kostenvorschussleistungspflicht gut und erhob in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 19. März 2014 keinen Kostenvorschuss. Der Antrag, es sei in die Akte A17/1 (interner Antrag vorläufige Aufnahme) Einsicht oder das rechtliche Gehör zu gewähren respektive es sei eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, wies sie ab. Das BFM wies sie an, dem Beschwerdeführer die Akten A3/3, A5/21 und A6/2 offen zu legen und gab ihm Gelegenheit, nach Erhalt der Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen. I. Mit Schreiben vom 11. April 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die drei Aktenstücke. J. Am 5. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein.
D-1367/2014 K. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 gab die Instruktionsrichterin dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zu den Beschwerdeeingaben einzureichen. L. Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2014 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2014 eine Kopie der Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zu
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Hinsichtlich der Anträge betreffend des Wegweisungsvollzugs ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m.
D-1367/2014 Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde vom 14. März 2014 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht und die Aktenführungspflicht sei von der Vorinstanz verletzt worden. Mit Schreiben vom 3. März 2014 habe der Rechtsvertreter darum ersucht, in sämtliche vor seiner Mandatierung durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sowie dem Beschwerdeführer zugestellten Akten Einsicht zu gewähren. Es sei ausdrücklich um Einsicht in den Antrag betreffend vorläufige Aufnahme (Akte A17/1) beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben ersucht worden. Das BFM habe zwar mit Verfügung vom 10. März 2014 teilweise Einsicht in die Akten gewährt, aber es unterlassen, Einsicht in die Akte A3/3, A5/21, A6/2 und A17/1 zu gewähren. Zudem habe das BFM den im Protokoll der Befragung im EVZ erwähnten "Boarding Pass Easy Jet" nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und keine Einsicht in die Beilage gewährt. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch
D-1367/2014 das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzusehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 3.3 Hinsichtlich der Befragung des Beschwerdeführers im EVZ wurde im Protokoll bezüglich der Umstände der Einreise in die Schweiz festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit (…) von I._______ nach J._______ gereist sei und in Klammern notiert: "Beilage Boarding Pass (…)" (vgl. Akte A8/8 S. 6 Ziff. 17). Es trifft zu, dass im Aktenverzeichnis diese Beilage nicht aufgeführt ist. Nach Durchsicht der Akten befindet sich das Flugticket jedoch nicht in den vorinstanzlichen Akten; auch keine Kopie davon. Ausserdem geht aus den Grenzwachtakten (A5/21) hervor, dass hinsichtlich Reise- /Flugscheininformation kein Flugschein vorliege (S. 9). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Klammerbemerkung im Protokoll vermutlich Bezug nahm, auf das in den Grenzwachtakten beschriebene Flugrouting mit (…) und nicht auf ein Flugticket. Aus dem Umstand, dass eine Klammerbemerkung ein nicht in den Akten befindendes Flugticket erwähnt, ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwachsen. Die Vorinstanz äusserte sodann in der angefochtenen Verfügung auch in keiner Hinsicht Zweifel bezüglich der Einreisemodalitäten des Beschwerdeführers in die Schweiz. Betreffend die von der Vorinstanz verweigerte Einsicht in die Akten hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Zwischenverfügung vom 4. April 2014 festgestellt, dass die Vorinstanz die Einsicht in die Akte
D-1367/2014 A17/1 zu Recht verweigert hat, da der interne Antrag auf vorläufige Aufnahme ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt ist und keinen Beweischarakter aufweist. Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist diesbezüglich zu verneinen. Bezüglich der Akte A6/2, bei welcher es sich um den Ereignisrapport der Securitas vom 9. Mai 2011 handelt, wurde das Akteneinsichtsgesuch gutgeheissen, da die Akte Beweischarakter aufweist und es sich deshalb nicht um eine interne Akte handelt. In Bezug auf die Akten A3/3 (Effektenverzeichnis Grenzwachtpostens) und A5/21 (Grenzwachtakten) wurde das Akteneinsichtsgesuch ebenfalls gutgeheissen. Hinsichtlich dieser Aktenstücke ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt hat. 3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., 2008/14 E. 4.1 S. 185, 2007/30 E. 8.2 S. 371, 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 3.5 Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A3/3, A5/21 und A6/2 zu gewähren und bot dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Beschwerde zu ergänzen. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz das in den Akten erwähnte Flugticket nicht zu den Akten nahm beziehungsweise in der Klammerbemerkung nicht eindeutig klar zum Ausdruck brachte, was sie gemeint hat, ist dem Beschwerdeführer, der durch einen mit den entsprechenden Kenntnissen verfügenden Rechtsanwalt vertreten wird, mithin kein Rechtsnachteil erwachsen. Die vorinstanzlichen Verfahrensmängel sind deshalb als geheilt zu betrachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen. 4.
D-1367/2014 4.1 In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und festgestellt. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen und insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Ausserdem sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, indem sie erst zwei Jahre nach der Befragung im EVZ die Anhörung durchgeführt habe und ein weiteres Jahr gewartet habe, bis sie die Verfügung erlassen habe, ohne in der Zwischenzeit weitere Abklärungen getätigt zu haben. 4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
D-1367/2014 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.3 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass die Vorinstanz der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist und nicht gehalten war, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Der Beschwerdeführer war zwar am 13. Mai 2011 anlässlich der Befragung im EVZ von der Sachbearbeiterin angehalten worden, sich hinsichtlich der Gründe, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, kurz zu fassen. Zudem wurde ihm am Ende seines freien Berichts zweimal explizit die Frage gestellt, ob das alle Gründe gewesen seien beziehungsweise ob es noch andere Gründe gebe. Beide Male versicherte der Beschwerdeführer, er habe alle Gründe erwähnt und es gebe keine weiteren Gründe. Er habe sich aber kurz gefasst (vgl. Akte A8/8 S. 5 Ziff. 15). Die Vorinstanz hat sodann jene Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht als unsubstantiiert gewürdigt, weshalb ihm allein aufgrund der Aufforderung, sich kurz zu fassen, keinen Nachteil widerfahren ist. Anlässlich der dreistündigen Anhörung am 17. April 2013 wurde ihm zudem die Möglichkeit geboten, sich frei zu seinen Vorbringen zur Begründung seines Asylgesuches zu äussern. Anschliessend wurden ihm von der Sachbearbeiterin und der Hilfswerksvertretung diverse Fragen gestellt. Schliesslich stellte ihm die Sachbearbeiterin die Frage, ob er noch etwas zu seinem Asylgesuch zu ergänzen habe, was der Beschwerdeführer verneinte (vgl. Akte A19/19 F91) und ob es noch Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt habe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprächen, geben würde, worauf er antwortete, sein Urteil sei in Somalia bereits gefallen. Entweder werde ihm die Zunge abgeschnitten oder er werde exekutiert (vgl. Akte A19/19 F100). Der Beschwerdeführer erklärte zudem mit seiner Unterschrift, seine ihm rückübersetzten Aussagen in den Protokollen seien vollständig und entsprächen seinen freien Äusserungen. Zudem hatte die anwesende Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Anhörung weder Anregungen für weitere Sachverhaltsabklärungen noch sonstige Einwände zum Protokoll angebracht (vgl. Akte A14/14 S. 14). Insgesamt wurde damit einerseits dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan und andererseits wurden die nötigen Grundlagen in den Akten geschaffen, um
D-1367/2014 die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation beurteilen zu können. Es bestand deshalb kein Anlass für die Vorinstanz weitere Abklärungen vorzunehmen oder eine ergänzende Anhörung durchzuführen. 4.4 Indessen trifft es zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen, wie beispielsweise die Ermordung des Onkels des Beschwerdeführers durch die Al-Shabaab oder die Verkleidung des Beschwerdeführers mit einer Burka für die Flucht nicht erwähnte und in den Erwägungen nicht gewürdigt hat. Die Vorinstanz durfte sich jedoch bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und war nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (BGE126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Somit ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht ausreichend auseinandergesetzt hätte. Betreffend die Verletzung des Beschleunigungsgebots hat es der Beschwerdeführer unterlassen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, wenn er der Ansicht gewesen ist, sein Gesuch werde nicht innert angemessener Frist behandelt. Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 5. In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen sowie die Argumentation der Vorinstanz seien willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; HÄFELI/ HALLER/ KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen der Vorinstanz unter die obgenannte Definition zu subsumieren wären. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis
D-1367/2014 der seitens des Beschwerdeführers bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 6. Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzulehnen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.;
D-1367/2014 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 8. 8.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden der Asylrelevanz entbehren. Im Einzelnen führte es aus, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Asylgewährung setze gezielt gegen eine Person gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen voraus. Die Al-Shabaab sei eine islamistische militante Bewegung und kontrolliere gewisse Teile Somalias. Von den vom Beschwerdeführer geschilderten Nachteilen seien bedauerlicherweise grosse Teile der somalischen Bevölkerung, insbesondere junge Männer, in ähnlicher Weise betroffen. Die geltend gemachten Übergriffe liessen sich nicht auf eine gezielt gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung aus den im Gesetz genannten Gründen zurückführen. Er habe dann auch angegeben, dass gleichzeitig auch seine Kollegen mitgenommen worden seien. Zudem sei es ihm möglich gewesen, problemlos aus Mogadischu auszureisen, nachdem er von den Regierungstruppen freigelassen worden sei. Dies deute ebenfalls darauf hin, dass er nicht unter ständiger Beobachtung der Al- Shabaab gestanden habe. Es könne somit nicht von einer zielgerichteten Verfolgung gesprochen werden. Bei offensichtlicher fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. Seine Aussagen zum angeblichen Verhör durch eine Al-Shabaab Führungsperson würden einige unglaubhafte Elemente aufweisen. Seine Aussage, dass zufällig noch ein Arzt anwesend gewesen sei, welcher anhand seiner Augen diagnostiziert habe, dass es möglich sei, dass er an Hepatitis leide, wirke konstruiert. Zudem scheine es nicht logisch, weshalb der Arzt nicht sofort selber abgeklärt habe, ob er
D-1367/2014 tatsächlich an dieser Krankheit leide. Stattdessen sei er freigelassen worden, um einen Beweis für seine Krankheit vorzulegen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 8.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass der zufällig anwesende Arzt anhand der Augen des Beschwerdeführers diagnostiziert haben solle, dass er an Hepatitis leide. Er habe vielmehr ausgeführt, dass der Arzt keine Untersuchungsinstrumente bei sich gehabt habe, jedoch anhand seiner geröteten Augen zum Schluss gekommen sei, dass es möglich sein könnte, dass er Hepatitis habe. Somit sei klar, dass der Arzt mangels Untersuchungsinstrumente nicht habe vor Ort abklären können, ob er tatsächlich an Hepatitis leide. Dass bei diesem Verhör zufälligerweise ein Arzt anwesend gewesen sei, sei absolut plausibel. Zudem hätten ihm unbekannte glückliche Umstände dazu geführt, dass dieser Arzt die angebliche Krankheit geglaubt beziehungsweise für möglich gehalten habe. Möglicherweise habe ihn der Arzt gekannt oder er gehöre zum gleichen Stamm. Auf jeden Fall verdanke er der falschen, vermutungsweisen Anamnese dieses Arztes womöglich sein Leben. Zusammenfassend stehe fest, dass das BFM zu Unrecht von der – nur ansatzweise behaupteten – Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen sei. Er habe ausdrücklich und glaubhaft geschildert, dass ihn die Al-Shabaab habe zwangsrekrutieren wollen und er von ihr verhaftet und bedroht worden sei und dass ihm im Falle, dass er kein Arztzeugnis bringe, welches seine Krankheit und somit das Verbot der Teilnahme an sportlichen Aktivitäten bezeuge, die Zunge herausgeschnitten oder er getötet werde. Weiter habe er glaubhaft geschildert, dass er danach ebenfalls von den Regierungstruppen festgenommen worden sei, welche ihn der Zusammenarbeit mi der Al-Shabaab beschuldigt und von ihm als Gegenbeweis den Eintritt in die Regierungstruppen verlangt hätten. Es sei somit schlicht nicht nachvollziehbar, wie das BFM vor diesem Hintergrund zu behaupten wage, dass ihm im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung drohe. Die Behauptung des BFM, wonach es sich nicht um eine gezielte Verfolgung handle, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Es sei unlogisch zu argumentieren, dass gleichzeitig auch Kollegen des Beschwerdeführers von der Al-Shabaab mitgenommen und bedroht worden seien: Ob es sich um eine gezielte Verfolgung handle, hänge nicht davon ab, ob auch andere Personen, die zugegen seien, davon betroffen seien, denn auch diesen drohe die gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung. Zum einen habe er eindeutig dargelegt, dass er und die anderen aufgrund ihrer Beteiligung an Fussball-Veranstaltungen ausgefragt und bedroht worden seien,
D-1367/2014 da die Al-Shabaab über die Aktivitäten der jungen Männer gewusst habe und das Fussballspielen, Zuschauen oder Organisieren verboten habe. Dabei handle es sich um eine religiöse Verfolgungsmotivation. Zum anderen habe sich die Al-Shabaab der jungen Männer gezielt habhaft gemacht, weil es junge Männer seien, die sie für ihren Kampf rekrutieren wollten. Zudem habe er unmissverständlich ausgeführt, dass die Al-Shabaab-Milizen zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn dort festgenommen hätten. Somit würden die Al-Shabaab seinen Wohnort kennen, was ebenfalls darauf hindeute, dass sie im Vorfeld Nachforschungen übe ihn getätigt hätten und er von ihnen beobachtet worden sei. Es sei somit offensichtlich, dass es sich um eine gezielte, asylrelevante Verfolgung handle. Zudem sei es keinesfalls so, dass er problemlos aus Mogadischu habe ausreisen können, nachdem er von den Regierungstruppen freigelassen worden sei. Er habe nämlich ausgeführt, dass er auf illegale Art und Weise in Besitz eines Reisepasses gelangt sei und dazu die Hilfe eines Schleppers in Anspruch habe nehmen müssen. Zudem sei diesbezüglich zu berücksichtigen, dass der Machtbereich der Al-Shabaab im Sommer 2010 weit über Mogadischu hinausgereicht habe, weshalb sich für ihn keine Fluchtalternative geboten habe. Es bestehe kein Zweifel, dass er, wäre er nicht entkommen, von der Al-Shabaab verfolgt, verhaftet, und gefoltert oder getötet worden wäre. Er gehöre eindeutig zu jener Personengruppe, welche von dieser islamistischen Miliz rekrutiert werde, was oft mittels Zwang, Einschüchterung und Mord- und Folterdrohungen geschehe. Zahlreiche Berichte würden belegen, dass die Al-Shabaab für ihren Kampf und ihre terroristischen Aktivitäten Kinder und Jugendliche aber auch junge Erwachsene rekrutiere und sie als Kanonenfutter an die Front schicke oder als Selbstmordattentäter einsetze. Zudem komme es häufig zu Entführungen von Jungen und Mädchen. Weiter gebe es Berichte, die aufzeigen würden, dass die Al-Shabaab rückkehrende Flüchtlinge abfange und zwangsrekrutiere. Die Al-Shabaab zwinge die Bevölkerung in Somalia restriktive Verhaltensregeln auf: Wer nicht ihrer Auslegung des islamischen Gesetzes folge, gelte als Feind. AI berichte von öffentlichen Hinrichtungen von Männern und Frauen, von Zwangsamputationen und Auspeitschungen. Weiter werde davon berichtet, dass zivile Personen wegen Rauchens, Musikhörens, Fussballspielens oder des nicht Tragens einer Hidschab bestraft würden. Er sei unter anderem aufgrund seiner Beteiligung bei Fussballveranstaltungen festgenommen, verhört und mit Folter und dem Tod bedroht worden. Er habe in Somalia keine Kontakte geschweige denn Beziehungen zu Familienmitgliedern mehr, weshalb er für die Al-Shabaab zusätzlich von Interesse sei. Human Rights Wach halte fest, dass die Zwangsrekrutierung von Kindern in allen somalischen Parteien des Krieges stattfände. Es sei offensichtlich,
D-1367/2014 dass er zum Zeitpunkt seiner Flucht aus Somalia einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, die Al-Shabaab habe ihn im März 2009 zwangsrekrutieren wollen. Die Regierungstruppen hätten ihn unter dem Verdacht, für die Al-Shabaab zu arbeiten, festgenommen und sei von ihnen aufgefordert worden, für sie zu kämpfen. 9.2 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachte Rekrutierung durch die Al-Shabaab nicht für asylrelevant, da es sich nicht um eine gezielt gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung handle. Dies trifft so nicht zu. In der Beschwerde wurde zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer angab, zu Hause von Al-Shabaab-Milizen aufgesucht und festgenommen worden zu sein, weil er Fussballspiele organisiert habe, was als unreligiös galt und von der Al-Shabaab verboten wurde. Zudem konnte er entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht problemlos Mogadischu verlassen, sondern schilderte, dass man ihn aus dem Haus rausgeschmuggelt habe, verkleidet in einer Burka (vgl. Akte A14/14 F65 f.). Auch der Umstand, dass seine Fussballkollegen auch festgenommen worden sind, spricht nicht gegen eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung. Insofern gehen die Ausführungen der Vorinstanz zur Asylrelevanz der Vorbringen fehl. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtete die Vorinstanz auf eine eingehende Prüfung der Vorbringen und erwähnte stattdessen das unglaubhafte Verhör durch eine Al-Shabaab Führungsperson. In der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass die Al- Shabaab ihn nach dem Verhör haben ziehen lassen, um einen Beweis für seine angebliche Krankheit zu erbringen, wenn ein Arzt beim Verhör anwesend gewesen wäre, der bloss seine Untersuchungsinstrument hätte holen oder ihn in einer entsprechenden Praxis oder einem Behandlungszimmer untersuchen müssen. Insofern bestehen gewisse Zweifel. Allerdings sind die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt sehr substantiiert und detailliert. So kann er auch den Ablauf des Verhörs widergeben (vgl. Akte A14/14 F64 f.). Schliesslich stimmen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen mit den reellen Gegebenheiten in Mogadischu zu jenem Zeitpunkt überein, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann auch nicht bezweifelt wurde. Aufgrund der nachfolgen-
D-1367/2014 den Erwägungen und der ohnehin nur oberflächlichen Prüfung der Vorbringen durch die Vorinstanz in Bezug auf die Glaubhaftigkeit erübrigen sich hierzu jedoch abschliessende Ausführungen. 9.3 Die Lage in Somalia, insbesondere in Mogadischu, hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2010 verändert. 9.3.1 Bis Ende 2010 übernahm die Al-Shabaab in Mogadischu und weiteren Teilen Süd- und Zentralsomalias die Kontrolle; die Übergangsregierung wurde unter dem Schutz der African Union Mission in Somalia (AMINSOM) auf wenige Teile Mogadischus zurückgedrängt. Die Al-Shabaab unterwarf die Bevölkerung in jenen Gebieten einer strengen sozialen Kontrolle im Hinblick auf islamische Verhaltensweisen. Kinder und junge Männer wurden zwangsrekrutiert. Berichtet wird von drakonischen und willkürlichen Strafmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sofern sich die nicht dem islamisch radikalen Verhaltenskodex der Al-Shabaab unterwarf (vgl. BVGE 2013/27 E.8.5.2). 9.3.2 Im 2011 war eine Veränderung der Situation im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Zentral- und Südsomalia, insbesondere aber im Gebiet der Stadt Mogadischu, auszumachen. Im August 2011 starteten die Truppen der Übergangsregierung und der AMNISOM in Mogadischu eine Grossoffensive. Die Al-Shabaab-Milizen, welche zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der Stadt und der wichtigsten strategischen Punkte unter ihrer Kontrolle hielten, mussten sich aus Mogadischu gänzlich zurückziehen und gerieten auch in anderen Teilen des Landes unter Druck. Nach der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 stand die Stadt zunächst unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Die seit 1991 bestehende Periode verschiedenster Übergangsregierungen endete am 20. August 2012 mit der Wahl eines international anerkannten Regierungsparlaments, in welchem die verschiedenen Clans vertreten sind (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.4). Die Sicherheitslage in Mogadischu hat sich denn auch dahingehend verbessert, als flächendeckende Kampfhandlungen mit den Al-Shabaab-Milizen nicht mehr stattfinden. Die Angriffe der Al- Shabaab haben sich zwar in jüngster Zeit in Mogadischu trotz militärischem Grossaufgebot wieder intensiviert. Zu verzeichnen sind gezielte Anschläge oder Selbstmordattentate, ausgeführt von Männern und Frauen gleichermassen, welche sich gegen Regierungsinstitutionen, Personen mit Verbindungen zur Übergangsregierung, Mitarbeitende humanitärer Organisationen, Angestellte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), ausländische
D-1367/2014 Truppen, Friedensaktivisten, Anführer von Gemeinschaften sowie Clan-Älteste und ihrer Familienmitglieder richten. Die allgemein verbesserte Sicherheitslage in Mogadischu führte jedoch dazu, dass im Jahr 2012 tausende ehemals geflohene und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückkehren. Die weitere und konsolidierte Verbesserung der Sicherheitslage ist sodann ein erklärtes Ziel der Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Regierungstruppen und AMISOM setzen ihren Kampf gegen die Al-Shabab kontinuierlich fort. In Mogadischu haben Truppen der somalischen Regierung und der AMISOM damit begonnen, mit einer gezielten Suche von Haus zu Haus etwaige noch verbliebene Kämpfer der Al-Shabaab aufzuspüren und zu verhaften (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.5). 9.3.3 Das Ausmass von Zwangsrekrutierungen in Mogadischu durch die Al-Shabaab seit deren Verdrängung im August 2011 ist unbekannt und es ist schwierig zu sagen, ob die Al-Shabaab aktuell auch in Mogadischu rekrutiert. In einem gemeinsamen Bericht des Danish Immigration Service (DIS) und des norwegischen Herkunftsländerinformationszentrums Landinfo zu einer Fact-Finding-Mission nach Nairobi und Mogadischu im Oktober 2012 werden verschiedene Quellen bezüglich Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab in Mogadischu zitiert. Das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) habe angeführt, dass es der Al- Shabaab unmöglich sei, in Mogadischu Zwangsrekrutierungen durchzuführen oder Personen zu mobilisieren. Ayaki Ito vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe angegeben, er könne nur schwer glauben, dass die Al-Shabaab die Fähigkeit habe, in Mogadischu systematische Rekrutierungen durchzuführen. Eine örtliche NGO in Mogadischu habe angegeben, es gebe keine Berichte von Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab in Mogadischu, jedoch könne es in den Außenbezirken, wie Hurriwa, weiterhin dazu kommen. Eine weitere NGO, die in Süd- und Zentralsomalia tätig sei, habe angezweifelt, dass die Al-Shabaab die Fähigkeiten habe, in Mogadischu Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Eine weitere NGO habe über den Fall einer Familie berichtet, die zwei Söhne nach Nairobi geschickt habe, um einer Rekrutierung durch die Al-Shabaab zu entgehen. Die Organisation Saferworld habe es als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass die Al-Shabaab aktuell Zwangsrekrutierungen durchführe. Die Gruppe würde nicht auf junge Menschen abzielen, sondern versuchen, die Elite zu beeinflussen. Zuvor hätten sich viele junge Menschen, insbesondere aus Minderheitengruppen, der Al-Shabaab angeschlossen. Laut einer internationalen NGO verfüge die Al- Shabaab nicht über Mittel, aktuell Rekrutierungen durchzuführen. Die
D-1367/2014 Gruppe hätte nicht die wirtschaftlichen Mittel, Menschen zu bezahlen. Tony Burns der Organisation SAACID habe angegeben, dass die Al-Shabaab weiterhin in Mogadischu Rekrutierungen durchführen könnte, obwohl sie nicht über die selben finanziellen Mittel wie zuvor verfüge. Die Al-Shabaab verfüge weiterhin über die „Marke“ und die „Marke“ sei Furcht. Jedoch könne die Gruppe nicht in großem Ausmaß rekrutieren. Tony Burns habe seit der Ramadan-Offensive im Jahr 2010 von keinen Zwangsrekrutierungen in Mogadischu gehört. Eine örtliche NGO in Mogadischu habe angezweifelt, dass die Al-Shabaab in Mogadischu in großem Ausmaß Rekrutierungen durchführen könne, jedoch könne sie Personen auffordern, für sie zu spionieren, Attentate auszuführen und Steuern zu bezahlen. Laut dem Elman Peace and Human Rights Center in Mogadischu rekrutiere die Al- Shabaab weiterhin Kinder in Binnenvertriebenenlagern sowie in ländlichen Gebieten in der Nähe Mogadischus. Laut einer örtlichen NGO würden besonders junge Menschen, oftmals ohne Familie und nahe Verwandte, oder Benachteiligte und Minderheiten zum Ziel von Rekrutierung. Saferworld habe nicht ausgeschlossen, dass die Al-Shabaab Druck auf junge Menschen ausüben könne, um sie als Selbstmordattentäter einzusetzen (vgl. ACCORD: Anfragebeantwortung zu Somalia: Zwangsrekrutierung Minderjähriger durch die al-Shabaab [a-8389], 8. Mai 2013, www.ecoi.net/local_link/247085/370657_de.html, letztmals abgerufen am 7. Juli 2015). 9.4 Vor diesem Hintergrund ist, seit die Al-Shabaab aus Mogadischu verdrängt worden sind und Zwangsrekrutierungen nur noch vereinzelt und insbesondere ausserhalb der Stadt vorkommen, nicht mehr davon auszugehen, dass die Al-Shabaab noch ein Interesse hat, den Beschwerdeführer sechs Jahre nachdem sie ihn mitgenommen und dann wieder gehen liessen, zu verfolgen. Der Beschwerdeführer ist zwar jung und verfügt, nachdem sein Onkel ermordet worden ist, über keine Familienangehörigen mehr, was von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auch nicht bezweifelt wurde. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass er in der Stadt Mogadischu deswegen erneut in den Fokus der Al- Shabaab geraten würde und einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Hinsichtlich der Festnahme durch die Regierungstruppen erwähnte der Beschwerdeführer selbst anlässlich der Anhörung, dass die Regierungstruppen seinen Onkel gekannt hätten und sie dann sofort gewusst hätten, dass er nichts mit der Al-Shabaab zu tun habe, und ihn freigelassen hätten (vgl. Akte A14/14 F65 S. 8). Angesichts dessen besteht auch keine Verfolgung durch die Regierungstruppen in Somalia.
D-1367/2014 9.5 In der Beschwerde wurde beantragt, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, ohne dass der Antrag in der Beschwerde oder den weiteren Eingaben vom Rechtsvertreter begründet wurde, weshalb sich auch aufgrund fehlender Hinweise aus den Akten Ausführungen dazu erübrigen. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den entsprechenden Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 13.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer zwar teilweise unterlegen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rüge, die Vorinstanz habe das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, nicht unbegründet ist.
D-1367/2014 Von der Kassation der angefochtenen Verfügung wird lediglich deshalb abgesehen, weil die festgestellte Verletzung von Bundesrecht für den Beschwerdeführer letztlich mit keinem erheblichen Nachteil verbunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren entstandenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). 13.3 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1740.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
D-1367/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 1740.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Sarah Ferreyra
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