Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-136/2018 law/fes
Urteil v o m 2 6 . Juli 2018 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, advokaturbüro kernstrasse, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017.
D-136/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden syrischer Herkunft aus F._______ beziehungsweise G._______ – verliessen Syrien mit ihren Kindern eigenen Angaben zufolge zwischen Anfang und Mitte Oktober 2015 Richtung Türkei. Von dort reisten sie via Griechenland und weitere europäische Länder am 27. Oktober 2015 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchten. B. Am 30. Oktober 2015 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführenden und befragte sie zum Reiseweg (BzP). Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, das Familienbüchlein und den Führerschein des Beschwerdeführers zu den Akten. Am 15. Juni 2017 hörte das SEM die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen an. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie seien bereits im April oder Mai 2013 wegen des Krieges in H._______, wo sie gewohnt hätten, ins Dorf nach F._______ zurückgekehrt, weil dort die Macht bei der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und nicht mehr bei den syrischen Behörden gewesen sei. Sein Bruder I._______ (N […]) sei Anfang 2015 aus dem Militärdienst desertiert. Zwei bis drei Monate später habe er (der Beschwerdeführer) erfahren, dass die ganze Familie auf allen Kontrollposten und Grenzübergängen ausgeschrieben worden sei. Sie hätten wegen ihm (dem Bruder) Reflexverfolgung erlitten. Weil sich die Lage im Dorf verschlechtert habe und er sich den kurdischen Einheiten hätte anschliessen müssen, sei er in die Türkei gereist, wo er sechs Monate gearbeitet habe, wobei er seine Familie im Dorf zurück gelassen habe, jedoch immer zu ihr wieder zurückgekehrt sei. Mitte Oktober habe er dann Syrien mit seiner Familie endgültig verlassen, weil er sich vor einer Festnahme gefürchtet habe und weil die Apoci im Dorf Druck ausgeübt hätten, dass sich ihnen pro Familie eine Person anschliessen müsse, was er nicht gewollt habe. B.b Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie sei wegen der Probleme ihres Mannes aus Syrien ausgereist. In H._______ habe sie miterlebt, wie die Region aus der Luft von Flugzeugen angegriffen worden sei. Sie hätten ständig Angst gehabt, auch von solchen Bombardierungen getroffen zu werden.
D-136/2018 C. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 – eröffnet zwischen dem 9. und 12. Dezember 2017 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte deren Asylgesuche vom 28. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Ferner wurde beantragt, es sei das Dossier des Bruders des Beschwerdeführers, I._______ (N […]), beizuziehen, und es sei ihnen eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen (vgl. Beschwerde S. 4). Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Referenzschreiben der (…) vom 21. Dezember 2017, fünf kopierte Fotos des Beschwerdeführers von Demonstrationen in der Schweiz, eine Erklärung (…) vom (…) 2017 an die Organisation der Vereinten Nationen (UNO), eine Kopie eines Mobilisierungsaufgebots inklusive Übersetzung und eine Fürsorgebestätigung vom 22. Dezember 2017 eingereicht. E. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig gab er den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.
D-136/2018 G. Am 15. Februar 2018 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. H. Am 28. Februar 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und führten aus, dass sie an den bisherigen Vorbringen und Standpunkten festhalten, und um Gutheissung der Beschwerde ersuchen. I. Mit Eingabe vom 19. März 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).
D-136/2018 Die Akten des Bruders des Beschwerdeführers, I._______ (N […]) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren beigezogen.
4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden sei verletzt worden, weil die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig und unvollständig festgestellt hat. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2015 im Rahmen der Befragung zur Person summarisch zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Im Sachverhalt der Verfügung werde zudem nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er gehöre zu den Barzani-Anhängern, womit er ein politisches Engagement behaupte. Gegenüber dem Rechtsvertreter habe er erklärt, er sei schon seit Jahren auf Seiten der (…) engagiert gewesen. Wie viele andere politisch denkende Kurden habe er an geheimen Sitzungen dieser Gruppierungen teilgenommen und sich auch an öffentlichen Protestkundgebungen beteiligt. In seinem Wohnhaus seien auch Anlässe der Partei durchgeführt worden. In diesem Zusammenhang wird auf das Referenzschreiben der (…) verwiesen und geltend gemacht, die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer hierzu genauer befragen müssen. Insofern beruhe der angefochtene Entscheid zum Nachteil der Beschwerdeführenden auf einem nicht vollständig abgeklärten Sachverhalt. Gleiches gelte für das Vorbringen des Risikos einer Reflexverfolgung, wegen des aus der syrischen Armee desertierten Bruders I._______. Aus dem offengelegten Aktenverzeichnis ergebe sich kein Hinweis, dass die Vorinstanz dessen Asylakten zur Entscheidfindung beigezogen habe. 4.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2). Was die daraus resultierenden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen
D-136/2018 und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2). 4.3 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass aufgrund der hohen Gesuchseingänge die BzP verkürzt durchgeführt und die Beschwerdeführenden insbesondere nicht zu den Asylgründen befragt wurden (vgl. Akte A7/12 S. 7, A8/11 S. 6, A9/1). Die Beschwerdeführenden sind jedoch anlässlich der Anhörung einlässlich zu ihren Asylgründen befragt worden und der rechtserhebliche Sachverhalt konnte aufgrund ihrer Angaben vollständig erstellt werden. Den Beschwerdeführenden ist somit weder aus der Tatsache, dass sie an der BzP nicht zu den Asylgründen befragt wurden, noch aus dem Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung irrtümlich festhält, sie seien im Rahmen der BzP summarisch zu den Asylgründen befragt worden, ein Nachteil erwachsen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann insoweit nicht festgestellt werden. Das angebliche politische Engagement des Beschwerdeführers in Syrien wird alsdann erst in der Beschwerde thematisiert. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer, nach dem Verhältnis zwischen ihm und den Apoci gefragt, hingegen bloss beiläufig an, diese würden ihn nicht mögen und er möge diese Leute nicht, weil er zu Barzani gehöre (vgl. Akte A25/13 F49). Als er gefragt worden ist, was er alles gemacht habe, bevor seine Probleme in Syrien angefangen hätten, erwähnte er keine politischen Aktivitäten (vgl. Akte A25/13 F20) und gab auch keine weiteren als die geltend gemachten Asylgründe an (vgl. Akte A25/13 F58). Im Gegenteil, er brachte vor, er sei Problemen aus dem Weg gegangen (vgl. Akte A25/13 F25). Auch die Beschwerdeführerin erwähnte nach den Tätigkeiten ihres Mannes gefragt, kein politisches Engagement (vgl. Akte A26/11 F17). Bei dieser Sachlage vermag der Vorwurf, das SEM hätte den Beschwerdeführer, nachdem er zu Protokoll gegeben habe, “er gehöre zu Barzani“, diesbezüglich weiter befragen müssen, nicht zu überzeugen. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht wäre es vielmehr am Beschwerdeführer gelegen, über ein allfälliges politisches Engagement von sich aus näher Auskunft zu geben. Aus einer internen Aktennotiz des SEM (vgl. Akte A27/1) geht schliesslich hervor, dass dieses die Akten des Bruders des Beschwerdeführers (N […]) beigezogen und bei der Entscheidfindung berücksichtigt hat. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das SEM den Sachverhalt vollständig festgestellt, die Verfügung hinreichend begründet und das rechtliche Gehör nicht verletzt hat.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-136/2018 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführenden einerseits den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden und andererseits unglaubhaft seien. Im Einzelnen führt das Staatssekretariat aus, die Rekrutierung von jungen Männern und auch Frauen durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) in den von den Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien komme grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung zu. Eine Dienstverweigerung bei der YPG habe keine asylrelevante Verfolgung zur Folge. Die Desertion des Bruders des Beschwerdeführers gehe auf das Jahr 2015 zurück. Dieser für den syrischen Bürgerkrieg vergleichsweise späte Zeitpunkt der Desertion dürfte in den Augen der syrischen Behörden eher auf Kampfesmüdigkeit zurückzuführen sein, denn als politischer Akt gewertet werden. Dass seine Desertion zu Reflexverfolgung seiner Familienangehörigen führen könnte, sei vor diesem Hintergrund eher unwahrscheinlich. Zudem scheine sein Bruder im Zeitpunkt der Desertion nicht über ein politisches Profil verfügt zu haben, dass seine Desertion im Frühjahr 2015 in einem anderen Licht erscheinen lasse. Es sei unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Die von den Beschwerdeführenden beschriebenen Nachteile seien jedoch auf die zurzeit herrschende Situation und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen und nicht asylrelevant. Daraus
D-136/2018 folge, dass die Vorbringen betreffend die PYD, die befürchtete Reflexverfolgung sowie die kriegsbedingten schwierigen Lebensumstände die Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass seine Familie nach der Desertion seines Bruders an allen Checkpoints und Grenzübergängen zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Die diesbezüglichen Aussagen seien in wesentlichen Punkten nicht hinreichend begründet, seien zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden und würden den Eindruck vermitteln, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Es sei ihm nicht gelungen, die Umstände, wie er von seiner Ausschreibung erfahren habe, näher zu beschreiben. Er mache zwar geltend, er habe dies von einem arabischen Klienten telefonisch erfahren. Es falle jedoch auf, dass er spontan keine näheren Angaben zu diesem Klienten angegeben habe. So habe er sich lediglich darauf beschränkt, den Namen des besagten Kunden zu nennen. Es hätte jedoch erwartet werden können, dass er von sich aus mehr Informationen über diesen Kunden und die Art und Weise, wie er von seiner Ausschreibung erfahren habe, hätte geben können. Es sei nämlich anzunehmen, dass es ihn hätte interessieren müssen, woher dieser Kunde die Informationen betreffend seine Ausschreibung gehabt habe und warum er bereit gewesen sei, sie ihm preiszugeben. Seine spärlichen Aussagen zu diesem zentralen Element seien jedoch als Indiz dafür zu deuten, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Ausserdem liessen sich seinen Aussagen keine weiteren Hinweise auf eine drohende Verfolgung durch die Behörden entnehmen. Seine Befürchtung stütze sich lediglich auf das angebliche Telefonat seines Kunden. Auch die Beschwerdeführerin habe nur spärlich Auskunft über die geltend gemachte Gefährdungslage in Bezug auf die Desertion ihres Schwagers geben können. So habe sie zwar angegeben, sie sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist, sei aber nicht in der Lage gewesen, ausführlich darüber zu sprechen. Auf die zahlreichen Nachfragen, die ihr diesbezüglich gestellt worden seien, habe sie nur sehr kurz und oberflächlich geantwortet. Es habe jedoch erwartet werden dürfen, sie könne über die damals empfundenen Befürchtungen und Eindrücke spontan mehr berichten. Ihre Schilderung lasse jedoch eine persönliche Färbung vermissen und erwecke nicht den Eindruck, dass sie von etwas persönlich Erlebtem gesprochen habe. Aus dem Gesagten folge, dass das Vorbringen zur angeblich drohenden Reflexverfolgung aufgrund der Desertion des Bruders beziehungswese Schwagers, als unglaubhaft einzustufen sei.
D-136/2018 6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung vom 31. Januar 2018 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM berücksichtige hinsichtlich des Risikos einer Zwangsrekrutierung durch die PYD nicht, dass sich der Beschwerdeführer und offenbar auch sein Vater als Anhänger der (…) verstehen würden und diese Gesinnung offensichtlich auch bei Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich gemacht hätten. Die kurdischen Parteien würden in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens bis heute untereinander um Vorherrschaft kämpfen. Die PYD müsse ihre Pfründe stets gegenüber der (…) verteidigen. Vor rund vier Monaten sei der Vorsitzende der (…) von der PYD verhaftet und bis heute nicht freigelassen worden. Zudem habe die PYD zahlreiche Anhänger der (…) zur Flucht in den Nordirak getrieben. Der Beschwerdeführer habe am 27. Dezember 2017 erfahren, dass sein Vater zehn Tage vorher wegen seines politischen Engagements für die (…) vor der PYD-Verwaltung in die nahe gelegenen Berge geflüchtet sei und sich dort versteckt halte. Er sei bis heute nachrichtenlos. Vor diesem Hintergrund müsse das Risiko des Beschwerdeführers, von der PYD zwangsrekrutiert und an die Front geschickt zu werden, gelesen werden. Akzentuiert habe sich zudem sein Risiko einer Zwangsrekrutierung, nachdem die Türkei das von den Kurden kontrollierte Gebiet vor einigen Tage mit schwerer Artillerie der Luftwaffe und etwa 40‘000 Infanteristen angegriffen habe. Es wäre damit eine von einer quasistaatlichen Organisation ausgehende Zwangsmassnahme, die auf die Unterdrückung der politischen Meinung des Beschwerdeführers ziele und somit von Art. 3 AsylG verpönt sei. Betreffend die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Reflexverfolgung müsse zunächst berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin das entsprechende Verfolgungsrisiko in etwa deckungsgleich wie der Beschwerdeführer schildere. Zweitens sei der Beschwerdeführer anlässlich der BzP gar nicht zu den Asylgründen befragt worden. Drittens habe die Anhörung des Beschwerdeführers bloss zwei Stunden und fünf Minuten gedauert. Der vorinstanzliche Vorwurf eines nicht ausreichend detaillierten Vorbringens müsse schon wegen der kurzen Dauer der Anhörung, aber auch angesichts der vorinstanzlichen Verpflichtung zur Feststellung des Sachverhalts hinterfragt werden. Aber auch der Umstand, dass das SEM im Sinne eines Beispiels allein die Schilderung der Umstände der Ausschreibung thematisiere und sich auf keine weiteren Beispiele berufe, mache sein Argument nicht durchschlagender. Die sachbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers würden durchaus glaubhaft wirken, er habe als berufserfahrener Mechaniker von Linienbussen auch Kontakte zu regimenahen Personen gehabt. Dass er diese teilweise nur unter Aliasnamen gekannt habe und von einer solchen gewarnt worden sei, passe durchaus zum ländertypischen Beziehungsgeflecht.
D-136/2018 Dass er unter diesen Umständen beim fraglichen Telefongespräch keine Nachfragen zur Ausschreibung gestellt habe, gehe einerseits auf die Furcht vor der staatlichen Telefonkontrolle zurück und beruhe andererseits auf dem in Syrien allseits präsenten, eingefleischten Kotau gegenüber Behörden. Wenn diese etwas sagen würden, dürfe der Rechtsunterworfene keinesfalls nachfragen. Im Übrigen sei er, der seit dem Umzug von H._______ nie mehr in das von der Regierung kontrollierte Gebiet zurückgekehrt sei, in der kurdisch kontrollierten Region J._______ in relativer Sicherheit vor dem Zugriff der syrischen Behörden gewesen. So habe er deren Checkpoints aus dem Weg gehen und nie damit rechnen müssen, an einem solchen kontrolliert und ergriffen zu werden. So erscheine es nachvollziehbar, dass er erst einige Zeit, nachdem er von der Desertion des Bruders Kenntnis erhalten habe, über die Ausschreibung informiert und gleichwohl nie ergriffen worden sei. Das syrische Regime habe noch vor wenigen Wochen durch einen ihrer wichtigsten Generale verlauten lassen, die aus politischen Gründen und vor dem Militär Geflüchteten könnten nicht gefahrlos zurückkehren. Sie seien Verräter und müssten ihre verdiente Strafe erwarten. Die Desertion des Bruders I._______ habe in der Schweiz zu Asyl geführt. Die Einschätzung des SEM, wonach die Desertion eher auf Kampfesmüdigkeit zurückzuführen sei, denn als politischer Akt gewertet werde, stelle eine pure Spekulation über das kaum zuverlässig einzuschätzende Vorgehen ausländischer Sicherheitskräfte dar. Das SEM halte eine Reflexverfolgung allein mit diesem zweifelhaften Argument für eher unwahrscheinlich, sei sich darüber also selbst nicht ausreichend gewiss. Vor diesem Hintergrund könne eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, ja erscheine naheliegend, falls er nach Syrien zurückkehren würde. Er habe somit begründete Furcht vor zukünftiger, asylrelevanter Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung angegeben, dass er nach der Entlassung aus dem Militärdienst ständig für ein neues Aufgebot in Bereitschaft habe stehen müssen und reiche eine Reservistenkarte im Original ein. Er engagiere sich, seit er sich in der Schweiz aufhalte, bei der (…), indem er an Sitzungen teilnehme und sich an allen öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen beteilige. Der Beschwerdeführer hebe sich aus der Masse anderer Aktivisten deutlich hervor und werde deshalb von den – auch in der Schweiz aktiven – syrischen Sicherheitskräften als gefährlich für das Regime wahrgenommen. 6.3 In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 hielt das SEM fest, es wäre dem Beschwerdeführer an der Anhörung offen gestanden und im Üb-
D-136/2018 rigen seine Pflicht gewesen, sein politisches Engagement für die (…) geltend zu machen, sollte er dies für sein Asylgesuch für wichtig erachtet haben. Der Beschwerdeführer mache zwar in einem Satz geltend, er gehöre zu Barzani. Weitere Ausführungen hierzu habe er unterlassen und mache beispielsweise sein erst auf Beschwerdeebene erwähntes exilpolitisches Engagement für die (…) nicht geltend. Schliesslich sei der Beschwerdeführer denn auch explizit gefragt worden, ob er noch andere Asylgründe vorzubringen habe, war er verneint habe.
7.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die YPG beziehungsweise PYD wegen einer Zwangsrekrutierung und seiner politischen Aktivitäten geltend. Andererseits fürchtet er sich vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden wegen einer Reflexverfolgung aufgrund seines desertierten Bruders. 7.2 Bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers von der YPG zwangsrekrutiert zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass im Juli 2014 in den autonomen Kantonen der kurdischen Gebiete Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der bisher verfügbaren Quellen davon aus, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung, einem solchen Aufgebot Folge zu leisten, jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 5.3). Es kann deshalb offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zwangsrekrutierung durch die YPG glaubhaft ist, da sich selbst für den Fall, dass dies zutreffen sollte, allein aufgrund der Weigerung, Dienst zu leisten, noch keine Furcht vor Verfolgung ableiten liesse. 7.3 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.3) wird erst in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei Anhänger der (…) gewesen und habe in Syrien an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen. Dass er dieses politische Engagement nicht bereits anlässlich der Anhörung erwähnte, lässt darauf schliessen, dass er sich deswegen vor keiner konkreten Verfolgung gefürchtet hat und diese Aktivitäten nicht der Grund für seine Ausreise aus Syrien gewesen sind. Auch den pauschalen Ausführungen in der Beschwerde ist nämlich nicht zu entnehmen, inwiefern der Beschwerdeführer gezielt von Verfolgungsmassnahmen durch die PYD betroffen ge-
D-136/2018 wesen sein soll. Bei der angeblichen Flucht des Vaters des Beschwerdeführers vor der PYD handelt es sich um eine nicht weiter belegte Behauptung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des geltend gemachten politischen Engagements vor ernsthaften Nachteilen durch die PYD gefürchtet hat. An dieser Feststellung ändert auch die mit der Beschwerde eingereichte Bestätigung der (…), worin die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien erwähnt werden, nichts. Da dieses vom 21. Dezember 2017 datierende Schreiben erst mit Beschwerde und nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht wurde, erweckt ohnehin den Eindruck, dieses sei aus Gefälligkeit ausgestellt worden. 7.4 7.4.1 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörigen für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Bezüglich Militärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Manchmal wird ein Familienmitglied inhaftiert, um die gesuchte Person unter Druck zu setzen (vgl. Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). Die sich für Familienangehörige von Desertierten ergebenden Konsequenzen hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa dem Rang des Desertierten in der Armee, dem Verdacht der Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Gruppierung oder mediale Aufmerksamkeit betreffend der Desertion. Sodann kann auch eine Rolle spielen, ob der Desertierte mit seiner Waffe geflüchtet ist. In diesem Fall werden die Familienangehörigen verhaftet, wenn sie sich noch in Syrien aufhalten. Halten sie sich bereits im Ausland auf, werden sie auf eine Fahndungsliste gesetzt (vgl. Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence
D-136/2018 Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3- 62EA255ED546/0/SyrienFFMrapport2015.pdf, abgerufen am 10.07.2018; Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission Report: Syria: Military Service, National Defense Forces, Armed Groups Supporting Syrian Regime and Armed Opposition, 23.08.2016, http://www.migri.fi/download/70972_report_military_service_final.pdf, abgerufen am 21.012.2017). 7.4.2 Aus den beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers (N […]) geht hervor, dass dieser ungefähr im Februar 2015 aus dem Militärdienst der syrischen Armee desertierte. Die Desertion wurde vom SEM als glaubhaft erachtet. Im internen Antrag stellte es damals fest, dass dieser wegen seiner Desertion als Landesverräter betrachtet werde und daher schwerwiegende Verfolgung zu befürchten habe (vgl. N […] Akte A12/4). In der Folge gewährte das SEM dem Bruder des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 in der Schweiz Asyl. 7.5 Die Beschwerdeführenden hielten sich im Zeitpunkt der Desertion des Bruders des Beschwerdeführers im Februar 2015 bereits im von den Kurden kontrollierten F._______ auf. Nach der Desertion des Bruders reiste der Beschwerdeführer zwar aus der kurdisch kontrollierten Region in die Türkei aus, jedoch zum Arbeiten, weil der Vater im Dorf zu wenig Arbeit für ihn gehabt hatte (vgl. Akte A25/13 F42). Danach kehrte der Beschwerdeführer wieder nach F._______ zurück. Dieses Verhalten weist nicht auf eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung hin. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass er nach der Desertion des Bruders von den syrischen Behörden nicht kontaktiert worden sei (vgl. Akte A25/13 F40, 44), weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden aufgrund der Desertion des Bruders ernsthaft verfolgt hatten. Hierfür spricht auch, dass es sich bei seinem Bruder um einen „normalen“ Rekruten der Infanterie gehandelt hat, der seine Waffe bei der Desertion zurückliess, politisch nicht aktiv gewesen war und vor seinem Militärdienst keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt hatte (vgl. N […] Akte A10/35 F104, F204, A4/15 S. 9). In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden in der kurdisch kontrollierten Region J._______ in relativer Sicherheit vor dem Zugriff der syrischen Behörden gewesen seien. So habe der Beschwerdeführer deren Checkpoints aus dem Weg gehen und nie damit rechnen müssen, an einem solchen kontrolliert und ergriffen zu werden. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig von der Glaubhaftigkeit, ob sie an allen Checkpoints und
D-136/2018 Grenzübergängen zur Fahndung ausgeschrieben worden seien, nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden wegen des desertierten Bruders des Beschwerdeführers ins Visier der syrischen Behörden geraten sind und im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätten. 7.6 Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits keine persönlichen Probleme geltend und brachte vor, sie sei wegen der Probleme ihres Mannes geflüchtet. Bei der geltend gemachten Furcht vor den Bombardierungen in H._______ handelt es sich um bedauernswerte Nachteile im Rahmen des Krieges in Syrien, welche aufgrund der fehlenden individuell konkreten Verfolgung der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant sind. 7.7 Das mit der Beschwerde eingereichte Mobilisierungsaufgebot den Beschwerdeführer betreffend ist gemäss der deutschen Übersetzung undatiert. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, er habe nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im März 2011 in Syrien keine Aufforderung mehr zum Reservistendienst erhalten (vgl. Akte A25/13 F57). Es muss sich deshalb um ein Aufgebot vor Kriegsausbruch handeln, weshalb es zeitlich nicht kausal für die Ausreise im Oktober 2015 und demnach nicht asylrelevant ist. 7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten.
8.1 Der Beschwerdeführer machte sodann erstmals in der Rechtsmitteleingabe geltend, er betätige sich, seit er sich in der Schweiz aufhalte, exilpolitisch. Er engagiere sich für die (…), indem er an Sitzungen teilnehme und sich an allen öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen beteilige, die von ihr mitgetragen würden. Er reichte hierzu fünf Kopien von Fotos ein. 8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht
D-136/2018 missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2009/28). 8.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). 8.4 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 7), weshalb ausgeschlossen werden kann, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Der Beschwerdeführer hat gemäss den Ausführungen in der Beschwerde an einer Demonstration am (…) 2017 vor dem (…) in K._______ teilgenommen. An diesem Tag sei die Erklärung zahlreicher (…) veröffentlicht und dem (…) übergeben worden. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht namentlich auf der Erklärung aufgeführt. Die eingereichten Kopien von Fotos belegen sodann nur, dass er an Demonstrationen teilgenommen hat, weisen jedoch entgegen der Auffassung in der Beschwerde keine Hervorhebung des Beschwerdeführers aus der Masse anderer Aktivisten auf. Vor diesem Hintergrund drängt sich alsdann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten.
D-136/2018 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Verfügung vom 17. Januar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der in der Kostennote vom 19. März 2018 geltend gemachte zeitliche Aufwand von zehn Stunden und 50 Minuten erscheint als angemessen für sämtliche Aufwendungen. Das Gericht geht indessen praxisgemäss bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Kostennote verrechnete Stundenansatz
D-136/2018 von Fr. 240.– ist entsprechend auf Fr. 220.– zu reduzieren. Dem Rechtsvertreter ist demnach durch die Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2685.– (inklusive die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 102.– und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-136/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Rechtsvertreter wird durch die Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2685.– vergütet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
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