Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1186/2011
Urteil v o m 3 0 . März 2012 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011 / N (…).
D-1186/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, somalischer Staatsbürger, Angehöriger der Clanfamilie der B._______ aus C._______, verliess seine Heimat am 1. September 2008 und reiste am 10. September 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Er wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ am 6. Oktober 2008 summarisch und am 19. März 2010 durch das BFM eingehend befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton E._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er als uneheliches Kind diskriminiert und deswegen einmal bei einem Streit durch eine Schusswaffe am (…) verletzt worden sei. Später habe er für den in der Gunst der äthiopischen Truppen (Ethiopian National Defense Forces, ENDF) stehenden Vize- Verwalter von C._______ namens F._______ als Chauffeur gearbeitet. Er sei von Unbekannten telefonisch bedroht und auf dem Weg zur Arbeit aufgefordert worden, nicht mehr für F._______ zu arbeiten und seinen Wagen zu verkaufen. Als er abgelehnt habe, sei er für zwei Tage von Angehörigen der Al-Shabab Milizen entführt worden und erst nach seiner Zusicherung nicht mehr für F._______ zu arbeiten, freigelassen worden. Er sei aber trotz dieses Zwischenfalls weiterhin als Chauffeur für F._______ tätig gewesen. Am 16. Februar 2007 sei er von F._______ gebeten worden, dessen hochschwangere Frau für die Geburt ins Spital zu fahren. Unterwegs sei eine Mine explodiert, wobei die Frau von F._______ getötet und er schwer verletzt worden seien. Aufgrund der prekären Sicherheitslage sei er am 27. Februar 2007 vom Spital, in welchem er seit der Explosion der Mine in Behandlung war, nach Hause verlegt worden. Von dort sei er am 1. oder 2. März 2007 durch äthiopische Truppen, die nach heftigen Kämpfen sämtliche Häuser nach Waffen durchsucht hätten, mitgenommen und erst 15 Tage später nach der Intervention von F._______ und gegen Bezahlung von 700 $ wieder freigelassen worden. Nach der Freilassung habe er sich nicht frei bewegen können und sei sodann als Landwirt tätig gewesen. Seit 2007 seien äthiopische Soldaten auf den Feldern seiner Familie stationiert gewesen und er habe ihnen seine Ernte verkaufen müssen. Er sei mehrmals bedroht und aufgefordert worden, dies nicht mehr zu tun.
D-1186/2011 Im Oktober 2007 sei er telefonisch von einem Lehrer aufgefordert worden, für die Al-Shabab Milizen zu arbeiten. Danach habe er sich an seinen Vater und den Bruder des mittlerweile verstorbenen Vize-Verwalters F._______ gewandt. In der Folge hätten Sicherheitskräfte die Leute um diesen Lehrer festnehmen wollen. Dabei sei es zu einem Gefecht gekommen, wobei auch mehrere Kinder, die in der Schule des Lehrers unterrichtet wurden, ums Leben gekommen seien. Die Eltern dieser Kinder hätten nach ihm gesucht, weil er die Truppen zum Schulhaus geführt habe. Bis zu seiner Ausreise aus Somalia am 1. September 2008 habe er bei den auf seinem Feld stationierten äthiopischen Truppen gelebt, da er aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung und den fehlenden finanziellen Mitteln nicht sogleich habe ausreisen können. Im Jahr 2009 sei sein Vater von den Al-Shabab Milizen ermordet worden, da ihm die Unterstützung der Äthiopier und der von ihnen eingesetzten Regierung vorgeworfen wurde. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft konkrete Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile drohen. Zwischen den Benachteiligungen, die der Beschwerdeführer bis im Oktober 2007 erlebt habe und seiner Flucht in die Schweiz könne kein ausreichender zeitlicher Kausalzusammenhang hergestellt werden, weshalb diese Vorbringen nicht asylrelevant seien. Es könne deshalb darauf verzichtet werden, auf die zahlreichen Ungereimtheiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch sei somit abzulehnen und der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Auf die nähere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz im
D-1186/2011 Asyl- und Wegweisungspunkt, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt zu entschieden, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG jedoch abzuweisen sei. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 14. März 2011 eine Vernehmlassung einzureichen. E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2011 die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine erheblichen neuen Tatsachen enthalte. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen oder anderweitigen Gründen nicht möglich gewesen wäre, früher auszureisen. Gemäss dem Arztbericht vom 10. Juni 2009 habe sich der Beschwerdeführer nach dem Autounfall, welcher sich übrigens bereits 1999 ereignet habe, ungehindert bewegen können. Der Beschwerdeführer weise ausserdem selber darauf hin, dass er bis zu seiner Flucht in der Landwirtschaft tätig gewesen und es ihm gesundheitlich gut gegangen sei. F. Mit Verfügung vom 14. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und bis zum 29. März 2011 Gelegenheit zur Replik gegeben. G. Mit Schreiben vom 25. März 2011 (Poststempel) ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um die Zustellung von Kopien der bisher zu den Akten gereichten medizinischen Unterlagen, in welche sie bis anhin noch keine Einsicht erhalten hatte. Mit Schreiben vom 31. März 2011 entsprach die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Gesuch
D-1186/2011 und der Rechtsvertreterin wurden Kopien sämtlicher ärztlicher Berichte zugestellt. H. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nahm innerhalb erstreckter Frist am 5. April 2011 zur Vernehmlassung Stellung und führte aus, dass der Beschwerdeführer sowohl psychische als auch physische Probleme habe. Seit der (…) könne der Beschwerdeführer nur leise und schwer verständlich sprechen. Durch die Mine sei er sehr schwer verletzt worden und habe sich mehrere Wochen kaum bewegen können. Im ärztlichen Bericht der G._______ würden eine posttraumatische Belastungsstörung, eine mittelgradige depressive Episode und anhaltende somatoforme Schmerzstörungen diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei heute nach wie vor am H._______ in Behandlung. In der Schweiz habe er zudem wegen (…) behandelt werden müssen. In den Arztzeugnissen hätten sich den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffend einige Unstimmigkeiten eingeschlichen. Der Autounfall sei der bereits erwähnte, durch die Mine verursachte Zwischenfall, welcher sich 2007 und nicht 1999 ereignet habe. Der Beschwerdeführer leide seit diesem Zwischenfall unter Schmerzen, welche sich im Januar 2009 aufgrund der (…) Erkrankung weiter verschlimmert hätten, jedoch bereits vorher schlimm waren. Da der Beschwerdeführer sich nur durch Dolmetscher, die teils Kollegen und keine professionellen Dolmetscher waren, mit den Ärzten habe verständigen können, sei es nachvollziehbar, dass sich Fehler einschleichen. Die zu optimistische Einschätzung sei im Hinblick auf den extrem schlechten gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers ab Januar 2009 und die Übersetzungsschwierigkeiten zu verstehen. Dasselbe müsse auch für die Anhörungsprotokolle gelten. Sowohl der frühere Hausarzt I._______, wie auch der jetzige Hausarzt K._______ hätten gegenüber der Rechtsvertreterin telefonisch ausgesagt, dass die (…) Erkrankung des Beschwerdeführers so schwer gewesen sei, dass sich erste Anzeichen wohl schon vor seiner Flucht aus Somalia gezeigt hätten; aufgrund der fehlenden Krankenakten könne jedoch nichts Genaueres dazu gesagt werden. Schlussendlich seien eine Kombination zwischen schlechter psychischer (Trauma und Depression) und physischer Verfassung (Verletzungen durch die Explosion der Mine, erste Symptome der […]), finanziellen Schwierigkeiten und fehlender Bewegungsfreiheit wegen der Besatzung der äthiopischen Truppen dafür ver-
D-1186/2011 antwortlich, dass der Beschwerdeführer nicht früher ausgereist sei. Schliesslich sei noch darauf hinzuweisen, dass die äthiopischen Truppen mittlerweile vom Wohnort des Beschwerdeführers abgezogen seien und das Gebiet von den Al-Shabab kontrolliert werde, weshalb sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nicht mehr unter den Schutz der äthiopischen Truppen stellen könnte. Es werde somit an allen bisherigen Vorbringen der Beschwerdeschrift festgehalten. I. Mit Schreiben vom 1. März 2012 reichte die Rechtsvertreterin eine aktuelle Kostennote für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
D-1186/2011 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. In ihrer angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2011 führt die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, da zwischen den Benachteiligungen, die der Beschwerdeführer bis im Oktober 2007 erlebt habe und seiner Flucht in die Schweiz im September 2008 kein ausreichender zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe und diese Vorbringen deshalb als nicht asylrelevant zu qualifizieren seien. Im vorliegenden Fall würden konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile drohen, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf die zahlreichen Ungereimtheiten – nachträglich geltend gemachte Ereignisse, widersprüchliche Schilderungen sowie unsubstanziierte Aussagen – und somit auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
D-1186/2011 Aus diesen Gründen erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2. In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer der Argumentation der Vorinstanz entgegen, dass ihm bei einer Rückkehr politisch motivierte, ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG drohen und die Asylgründe immer noch aktuell seien. Das Unvermögen zur Schutzgewährung der äthiopischen Truppen zeige sich deutlich in der Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers 2009 ermordet worden sei. Er, der Beschwerdeführer, habe sich für den Schutz der äthiopischen Truppen in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis begeben und dafür seine Bewegungsfreiheit eingebüsst und seine Ernte verkaufen müssen. Darüber hinaus sei er dem Schutz der äthiopischen Truppen willkürlich ausgeliefert gewesen, denn er sei bereits einmal von diesen festgenommen und erst gegen Bezahlung von 700 $ wieder freigelassen worden. Obwohl ihm während fast eines Jahres keine asylrelevante Behandlung mehr zuteil geworden sei, habe er dennoch eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, da ihm sowohl von den Al-Shabab als auch von den äthiopischen Truppen Kollaboration mit der jeweils anderen Partei vorgeworfen werde. Zudem werde er durch die Eltern der getöteten Kinder bedroht. Dass er vor seiner Flucht in die Schweiz noch ein knappes Jahr in Somalia ausharrte, sei primär auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand und die fehlenden finanziellen Mittel zurückzuführen. Zur Glaubwürdigkeit hält er fest, dass er die Vorbringen substantiiert erzählt und die teilweise komplexen Zusammenhänge gut erklärt habe. Zwischen den beiden Anhörungsprotokollen gebe es zwar einige Widersprüche, diese seien aber vornehmlich auf seinen schlechten physischen und psychischen Zustand zurückzuführen. Neben dem grundsätzlichen Problem sich an Daten erinnern zu können, habe es zwischen dem Dolmetscher und ihm Verständigungsprobleme gegeben, da er sehr leise und aufgrund (…) zum Teil unverständlich spreche. 4.3. In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerde an ihrer Einschätzung, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit zur früheren Ausreise gehabt hätte, nichts zu ändern vermöge. Aus dem Arztbericht vom 10. Juni 2009 ergebe sich, dass sich der Autounfall bereits 1999 ereignet habe, dass der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft tätig gewesen sei und es ihm bis zu seiner Ausreise gesundheitlich gut gegangen sei. Der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den
D-1186/2011 Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Ausreise sei damit unterbrochen. 4.4. In ihrer Replik führte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, dass der Beschwerdeführer diverse gesundheitliche Probleme habe, wobei die Hauptprobleme die erwähnte Schusswaffenverletzung (…) und der Minenunfall seien. Diese und andere Ereignisse hätten zudem zu einer multiplen Traumatisierung des Beschwerdeführers geführt, welche sich gemäss ärztlichem Bericht der G._______ in einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung niederschlage. Des Weiteren leide der Beschwerdeführer an einer (…), wobei sich erste Symptome gemäss telefonischen Aussagen zweier Ärzte bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Somalia manifestiert haben dürften. Die den Akten zu entnehmenden eher optimistischen Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seines Gesundheitszustandes seien vor dem Hintergrund seines extrem schlechten Gesundheitszustands ab Januar 2009 und den Übersetzungsschwierigkeiten zu sehen. Schlussendlich sei eine Kombination aus schlechtem Gesundheitszustand, finanziellen Schwierigkeiten und fehlender Bewegungsfreiheit aufgrund der Besatzung der äthiopischen Truppen dafür verantwortlich, dass der Beschwerdeführer nicht früher ausgereist sei. 5. 5.1. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, dürfen in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin
D-1186/2011 von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1, E. 5a, S. 4f.; EMARK 2005 Nr. 21, E.6.1, S. 190 f.). 5.2. Das BFM führt in seiner Begründung an, in den Ausführungen des Beschwerdeführers fänden sich zahlreiche Ungereimtheiten – nachträglich geltend gemachte Ereignisse, widersprüchliche Schilderungen und unsubstanziierte Aussagen. Diese summarischen Ausführungen des BFM vermögen allesamt nicht zu überzeugen. 5.2.1. Was den erst in der ausführlichen Befragung vor dem BFM vom 19. März 2010 geltend gemachten Zwischenfall in der Schule betrifft, bestehen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 7 AsylG überwiegende Gründe für die Annahme, dass die betreffenden Vorbringen den Tatsachen entsprechen. So hat der Beschwerdeführer in der summarischen Befragung den Zwischenfall in der Schule zwar nicht erwähnt, dafür jedoch eine glaubhafte Erklärung angeführt; er sei nach der Berichterstattung über den Minenunfall gefragt worden, ob er bereit wäre, sich wegen den Explosionsverletzungen einer Untersuchung zu unterziehen und ihm sei versichert worden, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt zu weiteren Vorbringen werde äussern können (A11, S. 11). Die Schilderung des Vorfalls in der Schule ist sodann ausreichend detailliert, weist eine logische Konsistenz auf und verfügt über ausreichend Realkennzeichen, indem beispielsweise erklärt wird, dass die Truppen die Glocke geläutet hätten und alle Kinder, auch die Waisenkinder und die Kinder der Privatschule nach draussen stürmten (A11, S. 9). Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem seiner von fachlich qualifizierter Seite festgestellten Traumatisierung angemessen Rechnung zu tragen, die gemäss den, in verschiedenem Zusammenhang gemachten Angaben auf die von ihm er-
D-1186/2011 littene Verfolgung zurückgeht. Es kann denn auch gerade in dieser Traumatisierung begründet liegen, dass er den die Schule betreffenden Zwischenfall nicht bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens erwähnt hat. Wie nämlich wissenschaftlich erwiesen ist, sind schwer traumatisierte Personen mehrheitlich nicht in der Lage, präzise, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu erlittenen Misshandlungen zu machen (vgl. dazu ausführlich EMARK 2005 Nr. 21, S. 191 f.; EMARK 2003 Nr. 17, S. 106; BVGE 2007/31, E. 5.1, S. 376 f.). Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten, an deren sachlicher Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass besteht, leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung, depressiven Episoden und an einer somatoformen Schmerzstörung (vgl. A12 [Beweismittelcouvert BFM], Bericht des H._______). Nicht zuletzt auch deshalb gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in der Traumatisierung des Beschwerdeführers eine – weitere – plausible Erklärung für die unvollständige Aufzählung seiner Fluchtgründe anlässlich der summarischen Befragung im EVZ zu erblicken ist. 5.2.2. In den Schilderungen des Beschwerdeführers finden sich weitere etliche Realkennzeichen und ein hohes Mass an Detailliertheit. Die Schilderung wie es zur Schussverletzung (…) kam, ist hinsichtlich des im Schlamm stecken gebliebenen Traktors (A11, S. 4 f.) substantiiert dargestellt; seinen Arbeitsalltag als Chauffeur hat er mit einer Skizze untermauert (Beiblatt zum Anhörungsprotokoll des BFM vom 19. März 2010); die im Anschluss an die zweitätige Entführung geforderte Niederlegung seiner Arbeit als Chauffeur ist durch die Wiedegabe des Dialogs zwischen ihm und seinem Vater mit Realkennzeichen belegt (A11, S. 5); auch dass die Soldaten den Vize-Verwalter nicht verstanden hätten, als sich dieser für seine Befreiung eingesetzt habe, wohl weil sie neu gewesen seien, ist ein typisches Realkennzeichen (A11, S. 6). Des weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass er später als er als Landwirt tätig gewesen sei, jeweils drei bis fünf Kisten Gemüse als Wegzoll habe abgeben müssen; oder, dass er einmal in der Regenzeit, Gräser am Flussufer geschnitten habe (A11, S. 6). 5.2.3. Die Ungereimtheiten in den Sachverhaltsdarstellungen, die sich zwischen der ersten summarischen Befragung vom 6. Oktober 2008 und der ausführlichen Befragung vom 19. März 2010 ergeben haben, konnten grösstenteils in der Letzteren sogleich aufgelöst werden. In der Replik wurde zudem darauf hingewiesen, dass es in den Arztberichten aufgrund der Übersetzungsschwierigkeiten und den Problemen des Beschwerde-
D-1186/2011 führers (…) zu einigen Missverständnissen betreffend Daten und zu einer zu optimistischen Einschätzung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gekommen sei, welcher vor dem Hintergrund des extrem schlechten Zustandes des Beschwerdeführers im Januar 2009 zu betrachten sei, da sich dieser damals nicht mehr habe bewegen können, vor Schmerzen geschrien und kaum mehr Nahrung zu sich genommen habe. Wie dem Anhörungsprotokoll des BFM vom 19. März 2010 entnommen werden kann, hatte der Dolmetscher tatsächlich Mühe den Beschwerdeführer zu verstehen, da dieser sehr leise spreche und die Wörter (…) teils nicht verständlich seien (A11, S. 6). Eine ähnliche Aussage findet sich auch im Bericht des H._______, wonach der Beschwerdeführer sehr leise spreche und die Sprachfähigkeit eingeschränkt sei. Die daraus resultierenden Verständigungsprobleme können dem Beschwerdeführer somit nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. So kann es sich denn auch beim im Arztbericht vom 10. Juni 2009 fälschlicherweise ins Jahr 1999 datierten Autounfall nur um einen, aus diesen Verständigungsproblemen bei der Anamnese resultierenden Fehler handeln, wurde doch dieser in beiden, eineinhalb Jahre auseinanderliegenden, Anhörungen übereinstimmend auf den 16. Februar 2007 datiert. Gemäss Arztbericht vom 10. Juni 2009 der G._______ bestehen die Schmerzen des Beschwerdeführer seit dem eben genannten Autounfall vom 16. Februar 2007. Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, lässt sich aus der Tatsache, dass diese Schmerzen im Verlauf des Jahres 2009 unerträglich wurden in keiner Weise schliessen, dass diese früher nicht schlimm waren. 5.3. Zusammenfassend ist anzuführen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers schlüssig, plausibel und substantiiert sind. Der Beschwerdeführer erscheint zudem insgesamt als glaubwürdig. Seine Aussagen sind demnach als glaubhaft zu qualifizieren.
D-1186/2011 6. 6.1. Es gilt demnach die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu prüfen. Dabei ist von folgendem, als glaubhaft erachteten Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, Somalia. Als uneheliches Kind wurde er diskriminiert und einmal bei einem daraus resultierenden Streit mit einer Schusswaffe (…) verletzt. Der Beschwerdeführer und sein Vater sind in C._______ für den damaligen Vize-Verwalter F._______ tätig gewesen, wobei der Beschwerdeführer dessen Chauffeur war. Der Beschwerdeführer wurde von Unbekannten telefonisch bedroht und auf dem Weg zur Arbeit aufgefordert seine Tätigkeit für F._______ aufzugeben und seinen Wagen zu verkaufen. Als er ablehnte, wurde er für zwei Tage entführt und festgehalten und nach seiner mündlichen Zusicherung seine Arbeit niederzulegen, schliesslich freigelassen. Dieser Aufforderung leistete der Beschwerdeführer aber nicht Folge und war weiterhin als Chauffeur für F._______ tätig. Am 16. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer gebeten, die hochschwangere Frau von F._______ für die Geburt ins Spital zu fahren, wobei eine Mine explodiert, die Frau getötet und der Beschwerdeführer schwer verletzt wurden. Aufgrund von Kämpfen wurde der Beschwerdeführer am 27. Februar 2007 vom Spital nach Hause verlegt, von wo er sodann am 1. oder 2. März 2007 von äthiopischen Truppen entführt wurde. Aufgrund der Intervention von F._______ und gegen Bezahlung von USD 700 $ wurde er nach 15 Tagen freigelassen. Danach konnte er sich nicht frei bewegen, da seit 2007 äthiopische Truppen auf seinen Feldern stationiert waren. Er musste diesen seine Ernte verkaufen und wurde von verschiedenen Seiten, insbesondere von Angehörigen der Al-Shabab Milizen, bedroht und aufgefordert, dies nicht mehr zu tun. Im Oktober 2007 wurde er telefonisch von einem Lehrer aufgefordert, für die Al-Shabab tätig zu werden. In der Folge wollten Sicherheitskräfte die Leute um diesen Lehrer festnehmen. Dabei kam es zu einem Gefecht, wobei auch mehrere Kinder, die in der Schule des Lehrers unterrichtet wurden, ums Leben kamen. Der Beschwerdeführer wurde sodann von den Eltern der getöteten Kinder gesucht, weshalb er bis zu seiner Ausreise im 1. September 2008 bei den äthiopischen Truppen, die auf seinen Feldern stationiert waren und oft angegriffen wurden, leben musste.
D-1186/2011 Im Jahr 2009 wurde der Vater des Beschwerdeführers von den Al-Shabab Milizen ermordet, da ihm die Unterstützung der äthiopischen Truppen vorgeworfen wurde. 6.2. Wie nachfolgend im Einzelnen begründet, genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG. Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem, der Furcht innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (EMARK 2000 Nr. 2 E. 8c, S. 21 f.; EMARK 1996 Nr. 29 E. 2b, S. 299; EMARK 1995 Nr. 5 E. 6a, S. 43). Im Übrigen
D-1186/2011 muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine angemessene innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. 6.3. Die vom Beschwerdeführer erlittenen Ereignisse erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur von F._______ wurde der Beschwerdeführer zwischen Januar und Oktober 2007 entführt, erpresst und bedroht. Den Zwischenfall mit der Mine im Februar 2007 überlebte der Beschwerdeführer schwer verletzt. Nach dem tragischen Zwischenfall in der Schule, konnte er sich nicht mehr frei bewegen und war dem Wohlwollen der äthiopischen Truppen ausgesetzt, da er Übergriffe der Al- Shabab Milizen sowie Racheakte der Eltern der erschossenen Kinder fürchten musste. Die erlittenen Misshandlungen, Einschüchterungen, Drohungen und Entführungen sind intensiv und zahlreich genug, um in ihrer Summe als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Darüber hinaus handelt es sich um erhebliche Nachteile, die dem Beschwerdeführer aufgrund einer, wegen seiner Tätigkeit als Chauffeur für F._______, unterstellten politischen Anschauung gezielt zugefügt wurden, was ohne weiteres auch in die aktuelle Lage in Zentral- und Südsomalia einzureihen ist (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Somalia, 5. Mai 2010, S. 10 f.). Aufgrund seiner Erlebnisse hat der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor weiteren erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Er hat demnach bis im Oktober 2007 asylrelevante Nachteile erlitten. Dass zwischen dem letzten Vorfall in der Schule und der Ausreise des Beschwerdeführers am 1. September 2008 elf Monate vergingen, vermag, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, den Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Die Gründe dafür liegen gemäss den glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers in den bereits mehrfach erwähnten gesundheitlichen Problemen in Verbindung mit den damals fehlenden finanziellen Mitteln für die Flucht und die aufgrund seiner Schutzbedürftigkeit stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit. Diese plausiblen objektiven und subjektiven Gründe machen die zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist demnach auch der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise des Beschwerdeführers gegeben. Der Beschwerdeführer hatte demnach bei seiner Ausreise aus Somalia im September 2008 begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Al-Shabab Milizen sowie durch Angehörige der getöteten Kinder.
D-1186/2011 6.4. Zu prüfen bleibt, ob die Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zum heutigen Zeitpunkt noch besteht. Die Situation im heutigen Somalia hat sich hinsichtlich der chaotischen Zustände und der andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Südsomalia nicht massgeblich verändert. Die Al-Shabab Milizen kontrollieren nach wie vor einen Grossteil von Zentral- und Südsomalia. Sämtliche am Konflikt beteiligten Kräfte haben sich schwerwiegende Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zuschulden kommen lassen (vgl. Human Rights Watch, World Report Somalia 2012). Der Beschwerdeführer hat demnach zum heutigen, für den Asylentscheid massgeblich Zeitpunkt – gerade auch hinsichtlich der Ermordung des Vaters im Jahr 2009 – nach wie vor eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 7. Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aufgrund seiner ihm unterstellten politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war respektive solche befürchten musste, und er auch weiterhin begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG zu werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die das internationale Schutzbedürfnis ausschliesst, kann im Wesentlichen auf die nach wie vor Gültigkeit beanspruchende aktualisierte Lagebeurteilung gemäss EMARK 2006 Nr. 2 verwiesen werden. Eine Rückkehr nach Zentral- und Südsomalia ist demgemäss generell unzumutbar, was somit auch für den aus C._______ stammenden Beschwerdeführer zutrifft. Eine Rückkehr nach Somaliland und Pundtland im Sinne einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer über enge Verbindungen zur Region verfügt, die es ihm ermöglichen würden dort eine Existenzgrundlage aufzubauen und er mit wirkungsvoller Unterstützung des Familienclans rechnen kann. Aus den Akten kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer über enge Verbindungen nach Somaliland oder Pundtland verfügt, die es ihm ermöglichen würden dort eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Der Beschwerdeführer verfügt demnach über keine valable innerstaatliche Fluchtalternative (vgl. BVGE D-4935/2007, E. 8.6).
D-1186/2011 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt sind. Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hervor. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und diese anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 1. März 2012 einen Gesamtaufwand (inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. 54.- und Mehrwertsteuer) von Fr. 1876.50.- aus. Der ausgewiesene Aufwand umfasst das Verfassen der Beschwerdeschrift, der Replik und einiger kleinerer Schriftenwechsel und erscheint somit angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten des BFM ist deshalb auf Fr. 1876.50.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1186/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2011 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteienentschädigung von Fr. 1876.50.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Eva Hostettler
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