Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1135/2019 law/bah
Urteil v o m 1 6 . April 2020 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richtern Constance Leisinger Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Nadia Zink, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Februar 2019 / N (…).
D-1135/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 6. Januar 2015 auf dem Luftweg Richtung Khartum (Sudan). Von Italien herkommend, gelangte er am 20. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Oktober 2015 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchsgründen, er habe seine Heimat wegen der Al-Shabaab verlassen müssen. Im Dezember 2014 seien drei Leute in sein Haus gekommen und hätten auf ihn geschossen, als er geschrien habe. Er sei ohnmächtig geworden und habe heute noch eine Kugel im Kopf – einer seiner Onkel sei bei dem Überfall ums Leben gekommen. Grund für den Überfall sei der Verdacht der Al-Shabaab gewesen, er habe einen Jungen, den er einmal mit nach D._______ genommen habe, bei den Regierungssoldaten verraten. Daraufhin korrigierte der Beschwerdeführer, die Kugel sei wieder aus seinem Kopf herausgetreten. Ein anderer Onkel habe die Tat bei den Behörden gemeldet, die gesagt hätten, sie könnten nichts dagegen tun. Nach gesundheitlichen Problemen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, wegen der Schussverletzung am Kopf sehe er auf dem linken Auge immer wieder fast nichts oder nur verschwommen. A.c Das (…) übermittelte dem SEM am 6. Juni 2017 einen den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Bericht vom 2. Juni 2017. Am 12. Juni 2017 gingen beim SEM weitere Berichte des (…) vom 9. und 12. Juni 2017 ein. Ein Zweitbericht des (…) vom 9. Juni 2017 ging beim SEM am 15. Juni 2017 ein. A.d Das Bezirksgericht E._______ verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom (…) 2017 wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. März 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in seiner Heimat als (…) und (…) gearbeitet und dabei (…) beziehungsweise (…). In dieser Zeit (2010) habe ein Mitglied der Al-Shabaab um die Hand seiner Schwester angehalten. Sein Vater habe den Antrag
D-1135/2019 abgelehnt. Kurze Zeit später sei seine Schwester entführt worden. Sie habe die Familie einmal anrufen können, weshalb man gewusst habe, wer der Entführer sei. Zirka eineinhalb Jahre danach sei dieser im Fahrzeug, (…), mitgefahren. Bei einem Checkpoint namens (…) habe er den Mann angezeigt. Der Mann habe aussteigen müssen und einen Monat später habe man einen Drohzettel beim Haus seines Vaters angebracht. Man habe ihn (den Beschwerdeführer) der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt. Als er einmal zusammen mit einem Onkel beim Vater übernachtet habe, seien sie von Bewaffneten überfallen worden. Sein Onkel sei erschossen worden und er habe zu fliehen versucht. Ein erster Schuss habe seine Hüfte getroffen, ein weiterer Schuss habe seinen Hinterkopf gestreift. Er sei zu einem anderen Onkel geflohen. Dieser habe ihn zu einer Apotheke gebracht, wo man seine Wunde behandelt habe. Sein Onkel habe gesagt, er müsse die Gegend sofort verlassen. Im Jahr 2014 habe man ihm gesagt, er müsse das Land verlassen. Seine Schwester sei später befreit worden und habe einen (…) geheiratet. Während er in der Schweiz im Gefängnis gewesen sei, sei seine Familie Opfer eines Bombenangriffs geworden, bei dem sein Vater sein halbes rechtes Bein verloren habe. Seinem Bruder sei das Gleiche widerfahren. Im Oktober 2017 sei seine Schwester bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Die Leute der Al-Shabaab seien immer wieder beziehungsweise zweimal zu seiner Mutter gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt und das Haus durchsucht. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte und vier Fotografien zu den Akten (vgl. SEM-act. A41). A.f Mit Strafbefehl vom (…) 2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft F._______ den Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von Fr. 1800.–; der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. A.g Das Obergericht des Kantons G._______ erkannte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Bezirksgerichts H._______ vom (…) 2017 am (…) 2018 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung frei. Es setzte die bedingte Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D-1135/2019 B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. Februar 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. C. Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 erstreckte das SEM auf Ersuchen der den Beschwerdeführer behandelnden Ärztin vom 13. Februar 2019 hin die Ausreisefrist bis längstens zum 30. September 2019. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. März 2019 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Beurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lagen zwei Berichte des (…) vom 27. August und 6. Dezember 2018 bei. Am 11. März 2019 übermittelte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung vom 7. März 2019. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut; dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Rechtsvertreterin räumte er die Gelegenheit ein, bis zum 29. März 2019 mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass sie persönlich die Voraussetzungen von aArt. 110a Abs. 3 AsylG (Person mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die berufliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden, Voraussetzungen von
D-1135/2019 Art. 8 Abs. 1 Bst. a-c BGFA, Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) erfüllt. Er teilte mit, dass über das Gesuch, die unterzeichnende Rechtsvertreterin sei dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen, nach Eingang der dazu notwendigen Informationen beziehungsweise im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts und einer Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht setzte er Frist bis zum 29. März 2019. F. Mit Eingabe vom 29. März 2019 reichte die Rechtsvertreterin diverse Unterlagen bezüglich des Antrags um Beiordnung als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Hinsichtlich der Einreichung des ärztlichen Berichts ersuchte sie um Erstreckung der Frist bis zum 5. April 2019. G. Am 2. April 2019 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein ärztlicher Bericht der (…) vom 29. März 2019 ein. H. Mit Eingabe vom 2. April 2019 wurde von der Rechtsvertreterin der vorgenannte ärztliche Bericht und eine vom 20. März 2019 datierende Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht. I. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Beiordnung von MLaw Nadia Zink als amtliche Rechtbeiständin mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 ab. J. Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin um wiedererwägungsweise Aufhebung der Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019. Sie beantragte erneut, sie sei dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. K. In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2019 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 14. Mai 2019 von der Vernehmlassung in Kenntnis.
D-1135/2019 L. Die Rechtsvertreterin übermittelte am 27. Dezember 2019 eine Kostennote.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-1135/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer in mehreren Punkten widersprüchlich ausgesagt habe. Bei der BzP habe er vorgebracht, die Al-Shabaab habe ihn angegriffen, weil sie ihn verdächtigt habe, einen ihrer Jungs an die Regierungssoldaten verraten zu haben. Bei der Anhörung habe er ausgeführt, seine Schwester sei von der Al-Shabaab entführt und zwangsverheiratet worden. Nachdem er den Entführer an die Polizei übergeben habe, habe sich die Al-Shabaab an ihm gerächt. Bei der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er sei von einem Schuss am Kopf getroffen worden und ohnmächtig geworden, während er bei der Anhörung gesagt habe, er habe fliehen können, obwohl er von zwei Kugeln getroffen worden sei. Bei der BzP habe er vorerst angegeben, die Kugel stecke noch in seinem Kopf, um kurz darauf zu sagen, er habe am Kopf einen Durchschuss erlitten. Bei der Anhörung habe er schliesslich vorgebracht, die Kugel habe ihn am Hinterkopf gestreift. Des Weiteren habe er bei der BzP gesagt, sein Onkel sei zu einer Apotheke gegangen und habe seine Wunde behandelt, während er bei der Anhörung geschildert habe, der Onkel habe ihn zu einer Apotheke gebracht, wo die Wunde notfallmässig behandelt worden sei. Diese Widersprüche zu zentralen Ereignissen erweckten erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt derselben. Zur vorgebrachten Entführung der Schwester habe der Beschwerdeführer keine substanziierten Angaben machen können; er sei einer substanziierten Schilderung ausgewichen. Er sei nicht in der Lage gewesen, die «in-
D-1135/2019 tensive» Suche nach seiner Schwester detailliert zu beschreiben. Sein Antwortverhalten vermittle den Eindruck, dass er nicht auf selbst Erlebtes zurückgreifen könne. Auch die Anzeigeerstattung habe er nicht erlebnisorientiert wiedergeben können. So habe er lediglich ausgeführt, als er den Entführer gesehen habe, habe er ihn sofort gemeldet; er habe gesagt, bei diesem Mann handle es sich um den Entführer seiner Schwester. Danach habe «man» das Problem erkannt. Gebeten, den Angriff der Al-Shabaab zu schildern, habe sich der Beschwerdeführer wiederholt. Der Mangel an Details weise darauf hin, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Aufgrund der Widersprüche und der nicht abschliessend aufgezeigten detailarmen und unsubstanziierten Angaben gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. An dieser Feststellung könnten die eingereichten Fotografien von den Verletzungen seines Vaters und seines Bruders nichts ändern, zumal diese keine konkreten Hinweise auf die geltend gemachte Verfolgung enthielten. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei nicht davon auszugehen, dass die Narben am Körper des Beschwerdeführers auf die geltend gemachte Verfolgung in Somalia zurückzuführen seien. 4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, die Hilfswerksvertretung habe im Anschluss an die Anhörung festgehalten, dass bei der Übersetzung einige Fehler unterlaufen seien, die bei der Rückübersetzung aufgefallen seien. Das Protokoll sei an diversen Stellen geändert worden, wobei die Bedeutung der Worte deutlich abgeändert oder gänzlich geändert worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei der Rückübersetzung nicht alles richtig übersetzt worden sei. Unter Hinweis auf die ärztlichen Berichte sei darauf hinzuweisen, dass ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe (PTBS). Eine Behandlung habe nicht durchgeführt werden können, weil der Beschwerdeführer eine solche aufgrund der Flashbacks nicht ausgehalten habe. Da er nicht zu allen Terminen erschienen sei, hätten die Ärzte eine stationäre Therapie empfohlen. Zwischen den Aussagen dazu, wen der Beschwerdeführer den Behörden gemeldet habe, sei kein eigentlicher Widerspruch ersichtlich. Er habe beide Male angegeben, er habe ein Mitglied der Al-Shabaab an die Behörden verraten, was Auslöser des folgenden Angriffs gewesen sei. Bei der BzP habe er gesagt, er sei in Ohnmacht gefallen, als ihn ein Schuss am Kopf
D-1135/2019 getroffen habe. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei geflüchtet, als ihn ein Schuss an der Hüfte getroffen habe, wonach ihn ein Schuss am Hinterkopf gestreift habe. Die Aussage, er sei «weiter geflüchtet», habe sich auf den ersten Schuss bezogen, während die Aussage, er sei ihn Ohnmacht gefallen, sich auf den Schuss am Kopf bezogen habe. Somit liege kein Widerspruch vor. Bei der Anhörung habe er präzisiert, er sei erst nach der Flucht zu seinem Onkel in Ohnmacht gefallen. Er habe bereits bei der BzP klargestellt, dass die Kugel nicht mehr in seinem Kopf stecke, was sich mit der Aussage bei der Anhörung decke, die Kugel habe ihn nur gestreift. Das SEM schliesse aus seiner Aussage bei der BzP, dass die Kugel durch den Kopf gegangen und wieder ausgetreten sei. Er habe auf die Frage, ob die Kugel noch in seinem Kopf stecke, geantwortet, «sie sei wieder ausgetreten». Dass das SEM angesichts der tatsächlich und offensichtlich vorhandenen Schusswunde am Kopf darauf bestehe, es liege ein Widerspruch vor, sei unverständlich. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er die Wunden nicht ärztlich habe versorgen lassen. Er habe bei beiden Befragungen gesagt, sein Onkel sei zu einer Apotheke gegangen, bei der Anhörung habe er lediglich präzisiert, dass er mitgegangen sei. Es liege kein Widerspruch in den Angaben, der Onkel habe die Wunde behandelt beziehungsweise, die Wunde sei notfallmässig in der Apotheke behandelt worden, da es sich einmal um die Person, das andere Mal um den Ort handle. Der Beschwerdeführer habe einige Details zur Entführung seiner Schwester genannt. So habe er erwähnt, die Entführung sei der Polizei gemeldet worden und man habe versucht, Informationen über die Angehörigen des Mannes zu erhalten. Bezüglich seiner Meldung an die Behörden sei festzuhalten, dass er die Fragen, die ihm dazu gestellt worden seien, allesamt beantwortet habe. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich bei der Schilderung des Angriffs durch die Al-Shabaab teilweise wiederholt habe, sei er doch aufgefordert worden, den Angriff nochmals zu schildern und er habe weitere Details genannt. Die Angaben seien weder detailarm noch unsubstanziiert gewesen. Es sei auch zu würdigen, dass beim Beschwerdeführer zwei traumatische Ereignisse katastrophenartigen Ausmasses und damit zusammenhängende Nachhallerinnerungen, Ängste, Hyperarousal und Vermeidung von Triggersituationen festgestellt worden seien, die einen Verdacht auf eine PTBS begründeten. Schwer traumatisierte Personen seien nicht in der Lage, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu erlittenen Misshandlungen zu machen. Es sei auf die Praxis der Asylrekurskommission und des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der ärztlichen Berichte sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht durchwegs detaillierte
D-1135/2019 Angaben zur Entführung seiner Schwester, die Suche nach ihr und den folgenden Angriff auf ihn gemacht habe. Er habe selbst gesagt, er sei psychisch kaputt und habe im Alltag Konzentrationsprobleme. Der Beschwerdeführer habe auch den Ärzten gegenüber von den bei den Befragungen geschilderten Vorkommnissen berichtet; im Bericht des (…) vom 6. Dezember 2018 werde auf seine klaren Äusserungen zu Kriegstraumata verwiesen. Die von der Vorinstanz erwähnten Widersprüche hätten entweder aufgelöst werden können oder bezögen sich nur auf Details. Die Aussagen seien teilweise detailliert und substanziiert, anderseits erkläre die ärztliche Diagnose, weshalb er nicht durchwegs detaillierte Angaben habe machen können. Seine Aussagen seien glaubhaft. Da die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhaft seien, sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Somalia asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5.2 5.2.1 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer, seine Familie sei von der Al-Shabaab angegriffen worden, weil er einen Jungen, der auch im Dorf gelebt habe, nach D._______ gefahren habe. Später sei dieser von Soldaten der Regierung verhaftet worden; die Al-Shabaab habe ihn verdächtigt, diesen Jungen verraten zu haben (vgl. SEM-act. A4/15 S. 10). Im Rahmen der Anhörung brachte er erstmals vor, ein Al-Shabaab-Mann habe während seiner (des Beschwerdeführers) Arbeitszeit um die Hand seiner Schwester angehalten. Da sein Vater den Antrag abgelehnt habe, habe der Mann kurz darauf seine Schwester entführt. Zirka eineinhalb Jahre später sei der Entführer in sein (des Beschwerdeführers) Fahrzeug gekommen. An einem zwischen I._______ und D._______ gelegenen Checkpoint habe er gemeldet, dass dieser Mann der Entführer seiner Schwester sei (vgl. SEM-act. A37/25 S. 4). Gefragt, weshalb er sich sicher gewesen sei, dass der Mann, der ins Fahrzeug gestiegen sei, der Entführer gewesen sei, antwortete der Beschwerdeführer, der Mann sei zu seinen Eltern gekommen und habe um die Hand seiner Schwester angehalten – gerade in dieser Zeit sei er ihm begegnet (vgl. SEM-act. A 37/25 S. 21).
D-1135/2019 Es erstaunt vorweg, dass der Beschwerdeführer die Entführung seiner Schwester, deren Schicksal gemäss seinen Aussagen eng mit seiner späteren Verfolgung verknüpft gewesen sein soll, bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnte. Auffallend sind zudem seine stark voneinander abweichenden Angaben. Gemäss den Angaben bei der BzP sei ein im gleichen Dorf lebender Junge, den er nach D._______ mitgenommen habe, später verhaftet worden, wonach die Al-Shabaab ihn verdächtigt habe, diesen verraten zu haben. Bei der Anhörung sagte er indessen, er habe den Entführer seiner Schwester – der gemäss seinen Angaben keineswegs im gleichen Dorf gelebt habe – bei einem Checkpoint angezeigt und dieser sei sofort festgenommen worden. Anfangs der Anhörung gab er an, der Entführer habe um die Hand seiner Schwester angehalten, als er (der Beschwerdeführer) bei der Arbeit gewesen sei, im weiteren Verlauf wiederum sagte er, er habe den Mann gesehen, als er um die Hand seiner Schwester angehalten habe. An den geltend gemachten Problemen des Beschwerdeführers mit der Al-Shabaab bestehen vor diesem Hintergrund erhebliche Zweifel. 5.2.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer alsdann an, an einem Nachmittag seien verhüllte Männer zu ihrem Haus (in B._______ [vgl. SEM-act. A4/12 S. 9]) gekommen, sein Onkel und er seien zu Hause gewesen. Sie hätten ihn mitnehmen wollen; weil er laut geschrien habe, habe man auf ihn geschossen und ihn am Kopf getroffen, er sei zu Boden gefallen und ohnmächtig geworden. Am rechten Oberschenkel habe er auch eine Schusswunde gehabt. Später habe er erfahren, dass sein Onkel, der ebenfalls anwesend gewesen sei, umgebracht worden sei (vgl. SEM-act. A4/15 S. 9). Bei der Anhörung erklärte er hingegen, er habe eines nachts bei seinem Vater (in J._______ [vgl. SEM-act. A37/25 S. 4]) übernachtet, sein Onkel sei auch noch dabei gewesen. Leute der Al-Shabaab hätten sie überfallen – der erste Schuss habe seinen Onkel getroffen, der sofort tot gewesen sei. Er habe zu fliehen versucht und sei von einem Schuss an der rechten Hüfte getroffen worden. Er sei weiter geflüchtet und ein weiterer Schuss habe ihn am Hinterkopf gestreift (vgl. SEM-act. A37/25 S. 4). Der Beschwerdeführer machte somit einerseits abweichende Angaben zur Tageszeit, als sie überfallen worden seien, anderseits machte er solche auch zu den anwesenden Personen, zum Ort des Überfalls und zum Ablauf der Ereignisse, die miteinander nicht zu vereinbaren sind. Die Zweifel dadurch begründeten Zweifel am Wahrheitsgehalt des geltend gemachten Überfalles auf den Beschwerdeführer und seine Familie werden zudem durch weitere Ungereimtheiten bestärkt. So brachte er bei der BzP vor, die
D-1135/2019 Al-Shabaab-Leute hätten ihn mitnehmen wollen und hätten, weil er geschrien habe, auf ihn geschossen, wobei aus seinen Aussagen eindeutig hervorgeht, dass er, nachdem er am Kopf getroffen worden sei, zu Boden gefallen und ohnmächtig geworden sei. Die Erklärung, er sei erst nach Ankunft bei einem anderen Onkel ohnmächtig geworden, ist somit nicht stichhaltig. Von einer Flucht, bei der er zweimal angeschossen worden sei, war bei der BzP nie die Rede. 5.2.3 Gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht der (…) vom 29. März 2019 gab der Beschwerdeführer an, er habe bereits als Jugendlicher seine Verwandten bei der Arbeit unterstützt und als (…) gearbeitet. 2011 sei seine Schwester von der Al-Shabaab verschleppt und 2013 sei sie von der Polizei nach Hinweisen durch die Familie befreit worden. Im Zusammenhang mit der Rache der Al-Shabaab sei ein Onkel im September 2013 vor seinen Augen erschossen worden. Mitglieder der Al- Shabaab hätten an die Türe geklopft und nach seinem Vater gefragt; als sein Onkel die Türe geöffnet habe, sei er sofort erschossen worden. Er habe sich auch im Flur befunden, sei nach hinten in die Wohnung gerannt und sei durch Streifschüsse verletzt worden, bevor er aus dem Fenster habe springen und wegrennen können. Auch diese Schilderung des Überfalls durch die Al-Shabaab weicht in mehreren Punkten von den bisherigen Angaben des Beschwerdeführers ab. Weder bei der BzP noch bei der Anhörung brachte er vor, dass die Al- Shabaab-Leute nach seinem Vater gefragt hätten. Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, zur Zeit des Überfalls habe er sich drinnen in seinem Zimmer aufgehalten, sein Onkel sei draussen gewesen und habe die Zähne geputzt (vgl. SEM-act. A37/25 S. 16). Dies steht im Widerspruch zur Aussage, sein Onkel habe die Türe geöffnet und er sei auch im Flur gewesen. Bei der Anhörung sagte er ferner, sein Zimmer habe aus Wellblech bestanden und er sei auf das Wellblech gestürzt beziehungsweise, er habe versucht, die Wellblechwand wegzustossen und zu fliehen, als er den Schuss gehört habe (vgl. SEM-act. A37/25 S. 4 und S. 16). Diese Darstellung weicht wiederum von derjenigen, die er gegenüber den Ärzten machte, deutlich ab. 5.2.4 Auch zu seiner Biographie machte der Beschwerdeführer divergierende Angaben. So gab er bei der BzP an, er habe seit seinem zweiten Lebensjahr bis zur Ausreise in B._______ gelebt (vgl. SEM-act. A4/12 S. 5), während er bei der Anhörung sagte, er habe von seinem 10. bis 15. Lebensjahr in B._______ bei einem Onkel gelebt. Zirka drei Jahre lang
D-1135/2019 habe er in K._______ gelebt (vgl. SEM-act. A37/25 S. 3). Zu seinen beruflichen Tätigkeiten befragt, machte er bei der BzP geltend, er habe von 2006 bis 2014 auf dem Markt von L._______ in D._______ (…) verkauft (vgl. SEM-act. A4/12 S. 5). Bei der Anhörung sagte er, ab 2008 sei er stetig (…) gewesen, der seinem Onkel gehört habe (vgl. SEM-act. A37/25 S. 3). Später brachte er vor, er habe von 2010 bis zum März 2014 (…) transportiert. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erweckt den Eindruck, dass er den Asylbehörden gegenüber in verschiedener Hinsicht unzutreffende Angaben machte. 5.2.5 Hinsichtlich der Entführung seiner Schwester äusserte sich der Beschwerdeführer zu verschiedenen Punkten nicht übereinstimmend. So sagte er bei der Anhörung, sie sei 2010 entführt und zirka Mitte 2011 befreit worden. Eine Gruppe von bewaffneten Soldaten sei an ihren Aufenthaltsort gegangen und habe sie befreit – sein Vater habe die Befreiungsaktion mitorganisiert (vgl. SEM-act. A37/25 S. 14). Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 29. März 2019 sei seine Schwester hingegen 2011 entführt und im Jahr 2013 durch die Polizei befreit worden (vgl. S. 2 des Berichts). 5.3 In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei der Übersetzung der Aussagen des Beschwerdeführers zu Missverständnissen kam, die im Rahmen der Rückübersetzung korrigiert wurden. Soweit Fragestellungen korrigiert wurden, handelt es sich nicht um Übersetzungsfehler, sondern um eine fehlerhafte Protokollierung der Fragen. Hinsichtlich der Kerngeschichte kam es indessen zu keinen nennenswerten Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher. Angesichts der zahlreichen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers ist vielmehr der Schluss zu ziehen, dass die von ihm geltend gemachte Verfolgung auf einem Konstrukt basiert. Daran ändern auch die in der Beschwerde angeführten psychischen Probleme des Beschwerdeführers nichts. Dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 29. März 2019 ist zu entnehmen, dass er sich gut und detailliert an die Ereignisse der Belastungen erinnern könne (vgl. S. 3 des Berichts). Die Ausführungen in der Beschwerde, schwer traumatisierte Personen seien mehrheitlich nicht der Lage, präzise, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu erlittenen Misshandlungen zu machen, vermögen somit nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer in wesentlichen Punkten deutlich voneinander abweichende «Verfolgungsgeschichten» schilderte. 5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen Widersprüche und den klaren Ungereimtheiten in seinen Aussagen
D-1135/2019 nicht gelungen, eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung durch die Al- Shabaab glaubhaft zu machen. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Schwester des Beschwerdeführers entführt und später befreit wurde. Ebenfalls möglich erscheint, dass sich die Al-Shabaab an seinem Vater rächen wollte, weil dieser an der Befreiungsaktion der Schwester beteiligt gewesen sein soll. Sollte sich der Überfall so, wie ihn der Beschwerdeführer bei der (…) schilderte, zugetragen haben, wäre sein Onkel möglicherweise irrtümlich erschossen worden, weil der Überfall seinem Vater gegolten hätte. Ob der Beschwerdeführer bei diesem Überfall, sollte er stattgefunden haben, die den vorhandenen Narben zugrundeliegenden Verletzungen erlitt, oder ob er sich diese Verletzungen bei anderer Gelegenheit zuzog, die er gegenüber den Asylbehörden nicht schildern will, kann mangels glaubhafter Angaben des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilt werden. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sollen sein Vater und ein Bruder, nachdem er (der Beschwerdeführer) ausgereist war, bei einem Bombenangriff beziehungsweise einem Angriff mit Handgranaten verletzt worden sein (ob es sich bei den auf den Fotografien abgebildeten Personen um Verwandte des Beschwerdeführers handelt, kann nicht festgestellt werden). Von wem dieser Anschlag ausging, steht nicht fest. Der Vater des Beschwerdeführers lebt immer noch in Somalia und es wurden auf ihn keine weiteren Anschläge verübt. Auch die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers werden offenbar von der Al-Shabaab nicht verfolgt. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr ins Visier der Al-Shabaab geraten wird. 6. 6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).
D-1135/2019 6.2 Wie vorstehend zur Frage der Glaubhaftigkeit erwogen wurde, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine ihm persönlich drohende Verfolgung durch die Al-Shabaab glaubhaft zu machen. Ob er von den Leuten der Al-Shabaab bei einem Überfall auf seinen Vater verletzt wurde, oder sich die den Narben zugrundeliegenden Verletzungen bei einer anderen Gelegenheit zuzog, kann angesichts der widersprüchlichen Angaben nicht abschliessend beurteilt werden. Aufgrund der gesamten Aktenlage kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Al-Shabaab nach dem Beschwerdeführer sucht, um gegen ihn vorzugehen. Sollten seine Angehörigen anlässlich von Übergriffen der Al-Shabaab gezielt oder bei im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen durchgeführten Aktionen «zufällig» getötet beziehungsweise verletzt worden sein, wäre nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich vor einer Rückkehr nach Somalia subjektiv gesehen fürchtet. Da eine ihm konkret drohende, gezielte Verfolgung als nicht glaubhaft zu erachten ist, kann ihm jedoch objektiv gesehen keine begründete Furcht vor in naher Zukunft drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 6.3 Angesichts des vorstehend Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des geltend gemachten Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM ist zutreffend zur Einschätzung gelangt, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, und hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
D-1135/2019 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9. 9.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Vollzug von Wegweisungen nach D._______ sei nicht als generell unzulässig einzustufen. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die somalischen Behörden von den in der Schweiz begangenen Straftaten des Beschwerdeführers erfahren hätten und ihn deshalb bestrafen würden. Da verschiedene Fluggesellschaften Flüge dorthin anböten, bestehe auch kein «real risk», dass ihm auf dem Reiseweg eine unmenschliche Behandlung widerfahre. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs erübrige sich, wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen habe. Dies sei vorliegend der Fall und eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergebe, dass die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG verhältnismässig sei.
D-1135/2019 9.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das Urteil des Bezirksgerichts E._______ sei nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb für den Beschwerdeführer die Unschuldsvermutung gelte. Die im Strafbefehlsverfahren erfolgte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung reiche nicht aus, darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft derartige Delikte begehen werde. 9.3 9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Vorliegend ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seitens der Al-Shabaab eine zielgerichtete Verfolgung zu befürchten hat, weshalb diesbezüglich eine konkrete Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.3.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Voraussetzung dafür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien
D-1135/2019 vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, sondern auch, wenn Personen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Staat, in den sie zurückkehren müssen, einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen, ausgesetzt wären. Solche aussergewöhnlichen Umstände können vorliegend hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1, 2009/2 E. 9.1.3). Dem beim SEM eingereichten ärztlichen Bericht des (…) vom 7. Februar 2019 ist zu entnehmen, dass die (…)-Therapie voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen sein werde. Es wurde darum ersucht, die Ausschaffung des Beschwerdeführers auf Herbst 2019 aufzuschieben. Da der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht keine weiteren ärztlichen Berichte zur (…)-Behandlung einreichte, ist davon auszugehen, dass die notwendige Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers liegt es in seiner Verantwortung, sich zusammen mit den ihn behandelnden Ärzten und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in seine Heimat vorzubereiten, wobei er allenfalls ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen kann. Mit Blick auf die in den ärztlichen Berichten erwähnten suizidalen Gedanken des Beschwerdeführers verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suizidabsichten von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Es obliegt dem SEM im Rahmen des Vollzugs, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-1135/2019 9.4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AIG unter anderem nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), oder sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 9.4.3 Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Der Beschwerdeführer wurde gemäss Akten am 8. November 2018 zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (18 Monate) in obgenanntem Sinne verurteilt (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG). Zudem wurde er mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2018 zu einer Geldstrafe von Fr. 1800 – verurteilt. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme sind aufgrund der erstgenannten Verurteilung grundsätzlich erfüllt. Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG ist somit gegeben. 9.4.4 Bei Bejahung des Ausschlusstatbestands von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und/oder b AIG, erfolgt indessen kein automatischer Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Es bedarf gemäss konstanter Praxis vielmehr der Vornahme einer Interessenabwägung, da ein Automatismus dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwiderlaufen würde (vgl. dazu SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Rz. 23 zu Art. 83 AIG, m.w.H.); im Rahmen dieser Beurteilung ist zu prüfen, ob der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im konkreten Einzelfall verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). 9.4.5 Bei der entsprechenden Prüfung haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen von der Schweiz fernzuhalten, dessen
D-1135/2019 privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H., Urteile des BVGer E-5898/2017 vom 9. April 2019 E. 7.8, E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.3, je m.w.H.). Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. Urteil BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3). 9.4.5.1 Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung und damit am Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist im vorliegenden Fall erheblich, zumal der Beschwerdeführer zweimal wegen einfacher Körperverletzung verurteilt wurde. Er hat mit seinen Taten besonders wertvolle Rechtsgüter wie die körperliche Integrität und Unversehrtheit anderer Menschen verletzt. Dem Urteil des Obergerichts des Kantons G._______ vom (…) 2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine qualifizierte einfache Körperverletzung beging, indem er ein Messer mit einer Klingenlänge von zirka 7 cm behändigte, um dieses im Streit aus nichtigem Anlass gegen einen anderen Menschen einzusetzen, ohne dass ein Angriff von dessen Seite im Gange gewesen wäre oder gedroht hätte. Als Beweggrund stellte das Gericht pure Streitlust und Aggressionsabbau bei übermässigem Alkoholkonsum fest. Die Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers erachtete das Obergericht als höchstens leicht vermindert. Das Verschulden des Beschwerdeführers taxierte es als «keineswegs mehr leicht». Dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom 16. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen anderen Menschen mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe, wobei die Verletzungen des Opfers einen Spitalaufenthalt nach sich zogen. Der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass sein Verhalten dazu geeignet war, beim Opfer Verletzungen hervorzurufen, was er zumindest in Kauf genommen habe. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ungünstig aus. 9.4.5.2 Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz ist festzustellen, dass er sich hier trotz
D-1135/2019 bald viereinhalbjährigem Aufenthalt weder in wirtschaftlicher noch in persönlicher Hinsicht integriert hat. Gemäss den Akten ist er in der Schweiz seit seiner Ankunft im Oktober 2015 nie einer Arbeitstätigkeit nachgegangen und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass er sich persönlich in der hiesigen Gesellschaft zurechtgefunden hat. Da nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer drohten bei einer Rückkehr in sein Heimatland in persönlicher Hinsicht Nachstellungen, sind seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz nicht als gewichtig zu bezeichnen. 9.4.5.3 Insgesamt ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug im vorliegenden Einzelfall höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG ist als verhältnismässig zu erachten. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12. 12.1 Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 wurde das Gesuch um Beiordnung von MLaw Nadia Zink als amtliche Rechtsbeiständin aufgrund der nicht genügend langen beruflichen Tätigkeit im Bereich Asyl abgewiesen.
D-1135/2019 Gestützt auf das Gesuch vom 8. Mai 2019 wird die Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 in Wiedererwägung gezogen und Frau MLaw Nadia Zink als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Es erübrigt sich demnach auf die diesbezüglichen weitergehenden Ausführungen in der Eingabe vom 8. Mai 2019 einzugehen. 12.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Nadia Zink als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten. 12.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asylbereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 2 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 12.4 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote vom 27. Dezember 2019 eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von 6 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 30.– aufgeführt werden. Der angeführte Aufwand und der Stundenansatz von Fr. 220.– sind angemessen. Der Rechtsbeiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1570.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-1135/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Beiordnung von MLaw Nadia Zink als amtliche Rechtsbeiständin wird gutgeheissen. 4. MLaw Nadia Zink wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1570.– ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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