Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-109/2018 mel
Urteil v o m 1 6 . M a i 2018 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…).
D-109/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. August 2017 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. B. Per Zufallsprinzip wurde er am 15. August 2017 dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. C. Er wurde am 18. August 2017 zu seinen Personalien befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 29. September 2017 fand eine Erstbefragung zu den Asylgründen statt. Am 12. Oktober 2017 und 16. November 2017 wurde er eingehend zu den Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass ihn Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) verfolgen würden. Er reichte eine Identitätskarte sowie Kopien einer Geburtsurkunde und einer Heiratsurkunde ein. D. Am 21. November 2017 wurde er dem erweiterten Verfahren und dem Kanton B._______ zugewiesen. E. Mit Verfügung vom 29. November 2017 (Eröffnung am 4. Dezember 2017) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dispositivziffern vier und fünf aufzuheben und wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
D-109/2018 In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um Bestätigung ersucht, dass dieser zufällig bestimmt worden sei. Zudem wurde um Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ersucht, verbunden mit einer angemessenen Frist für eine Beschwerdeergänzung. Ferner sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen ärztlich abzuklären. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und trat auf den Antrag auf Bestätigung dessen zufälligen Zusammensetzung nicht ein. Der Antrag auf Offenlegung der Quellen wurde abgewiesen. Hinsichtlich des Antrags auf Abklärung des Gesundheitszustands wurde der Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht und die Möglichkeit hingewiesen, ein Arztzeugnis einzureichen, ohne dafür eine separate Frist einzuräumen. Schliesslich wurde ein Kostenvorschuss erhoben, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet wurde. H. Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 bemerkte der Beschwerdeführer, dass sein Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers noch korrekt zu behandeln sei. Das Gesuch um Einsicht in die Quellen des SEM wurde erneuert und das Gericht ersucht, den Antrag ernst zu nehmen und in einer juristisch korrekten Argumentation abzuhandeln. Der Eingabe lag eine vom Rechtsvertreter teilweise geschwärzte Version des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-109/2018 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 1.3 Der Beschwerdeführer beantragte die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Auf diesen Antrag ist unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 sowie das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-109/2018 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei und aus C._______, D._______ stamme. Im Jahre 1998 sei er nach E._______ (Ostprovinz) gezogen, wo er (…) gewesen sei. Von 2005 bis 2007 habe er der Karuna- Fraktion der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld bezahlen müssen. In den Jahren 2005 bis 2006 sei er im Rahmen von Razzien zu seinen LTTE-Kontakten befragt worden, habe aber nichts zugegeben. In seinem (…) hätten auch Angehörige des CID eingekauft. Im (…) 2017 sei seine Ehefrau von zwei CID-Angehörigen belästigt worden. Der Beschwerdeführer habe beide zur Rede gestellt und zusammengeschlagen. Anlässlich dieser Auseinandersetzung hätten die CID-Mitarbeiter zu ihm gesagt, dass er wegen seiner LTTE-Kontakte Probleme bekommen werde. Einen Monat später seien die beiden Beamten wieder zu ihm gekommen und hätten ihn zu einer Befragung mitnehmen wollen. Seine Frau und Dorfbewohner hätten dies jedoch verhindert. Im (…) 2017 sei er mittels Telefonanrufs von angeblichen Kunden an eine Kreuzung gelockt worden. Dort hätten sich diese Kunden als CID-Beamte entpuppt. Er sei in einen Van gezerrt und zu einem Haus gebracht worden, wo er in einen Raum gesperrt worden sei. Sie hätten ihn drei Tage zu seinen LTTE-Kontakten befragt und ihn misshandelt. Anschliessend sei er zu derselben Kreuzung verbracht worden. Aus Angst sei er für einige Zeit zu seiner Mutter nach D._______ gegangen und schliesslich ausgereist.
D-109/2018 5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Hinsichtlich der Belästigungen der Ehefrau habe er an einer Stelle ausgesagt, diese hätten bereits vor (…) 2017 angefangen, während er an anderer Stelle ausgeführt habe, diese hätten mit dem Vorfall im (…) 2017 begonnen. Zudem habe er erklärt, er habe zwischen dem ersten Vorfall im (…) 2017 und dem erneuten Erscheinen der CID-Mitarbeiter im (…) 2017 nicht mehr zuhause übernachtet, wohingegen er gemäss anderer Aussage in dieser Zeit ganz normal zu Hause übernachtet habe. Gemäss Erstbefragung sei er allein gewesen, als die Beamten im (…) 2017 zu ihm gekommen seien, und er habe seine Ehefrau erst im Laufe des Gesprächs gerufen, während gemäss Anhörung beide anwesend gewesen seien, als die Beamten vorgefahren seien. Ausserdem seien gemäss Erstbefragung zwischen dem Vorfall im (…) und der Entführung im (…) einmal zwei Männer mit einem Motorrad vorbeigekommen und hätten nach seiner Telefonnummer verlangt, und er sei von einem Tuktuk verfolgt worden, während es gemäss Anhörung zwischen (…) und (…) zu keinen Problemen gekommen sei. Hinsichtlich des Ablaufs der Entführung widerspreche er sich, indem er einmal ausgesagt habe, zuerst seien ihm die Augen verbunden und dann die Hände gefesselt worden, wohingegen er an anderer Stelle die Reihenfolge umgekehrt habe. In der Erstbefragung habe er gesagt, ihm sei bei der Freilassung gedroht worden, er werde umgebracht, während er an der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, sie hätten lediglich gesagt, er müsse wieder für eine Befragung vorbeikommen. Gemäss Erstbefragung habe er nach der Freilassung weiterhin (…) verkauft, wohingegen er gemäss Anhörung keinen mehr verkauft habe. Er habe ferner an einer Stelle angegeben, er habe nach der Freilassung eine telefonische Vorladung erhalten. An anderer Stelle habe er jedoch angefügt, er habe nach der Freilassung nie einen Anruf angenommen. Er widerspreche sich auch dahingehend, dass er einerseits nach der Freilassung noch zwei Monate zuhause gelebt habe und erst dann zu seiner Mutter gegangen sei, an anderer Stelle aber geltend gemacht habe, er sei noch im (…) zu ihr gezogen. Auf Nachfrage habe er sich in weitere Ungereimtheiten verstrickt, indem er etwa ausgeführt habe, er sei erst Ende (…) nach F._______ gegangen, während er zuvor angegeben habe, bereits im (…) dorthin gegangen zu sein. Es gelinge ihm somit nicht, die Widersprüche überzeugend aufzulösen.
D-109/2018 Seine Aussagen würden auch der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Zahlungen an die LTTE im (…) 2017 plötzlich ein Thema gewesen seien, während er zuvor jahrelang keine Probleme gehabt habe. Es müsse auch bezweifelt werden, dass er zwei CID-Beamte einfach zusammengeschlagen habe, obwohl er dafür schlimme Folgen habe befürchten müssen. Der entsprechende Dialog mit den Beamten sei als realitätsfern zu qualifizieren. Ebenso unrealistisch sei die Behauptung, die Beamten hätten immer auf ihn gezeigt und über ihn geredet, als er bei ihnen vorbeigegangen sei. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass er nicht gleich nach dem tätlichen Angriff verhaftet worden sei. Er habe ferner nicht plausibel erklären können, woher er bei zwei Gelegenheiten gleich gewusst habe, dass es sich bei den Männern um CID-Mitarbeiter handle. Die Aussagen seien ferner unsubstanziiert. So sei es ihm nicht gelungen, die Fahrt von der Kreuzung bis zum Haus konkret zu beschreiben, obwohl man auch mit verbundenen Augen etwa Geräusche mitbekomme. Es gelinge ihm auch nicht, die drei Tage in Haft konkret und differenziert zu schildern. Vielmehr beschränke er sich auf die Wiederholung, er sei geschlagen und befragt worden. Die Verfolgung durch Beamte des CID sei daher nicht glaubhaft. Auch aufgrund der Geldzahlungen von 2005 bis 2007, nach welchen er anlässlich von Razzien zwischen 2005 und 2006 gefragt worden sei, drohe ihm keine Verfolgung, zumal er seit 2006 keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bezüglich der letzten zehn Jahre keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen habe glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis (…) 2017 in Sri Lanka
D-109/2018 wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch acht Jahre dort gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. 5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Lageeinschätzung des SEM unrichtig sei, da im Juli 2017 ein früheres LTTE-Mitglied, welches einen Rehabilitationsprozess durchlaufen habe, in Sri Lanka strafrechtlich verurteilt worden sei. Die Annahme des SEM im Lagebild, wonach es keine politische Verfolgung von früheren LTTE-Aktivisten und LTTE-Unterstützern gebe, sei daher unrichtig. Vielmehr drohe jederzeit eine politisch motivierte Strafverfolgung, selbst wenn das Delikt jahrelang zurückliege. Der Lagebericht stütze sich auf eine Vielzahl nicht öffentlich zugänglicher Quellen. Diese seien dem Beschwerdeführer offenzulegen, da sich nur so der fehlerhafte Standpunkt des SEM, wonach es zu keiner grossflächigen Verfolgung von früheren LTTE-Unterstützern und -Aktivisten komme, widerlegen lasse respektive aufzeigen lasse, dass das SEM bei seiner Abklärung der Gefährdungslage bewusste oder fahrlässige Unsorgfalt habe walten lassen, was einen Kassationsgrund darstellen würde. Länderinformationen komme entscheidende Bedeutung zu. Das SEM stütze sich auf Länderinformationen, welche zu einem grossen Teil nicht öffentlich seien, weshalb es nicht möglich sei, diese zu überprüfen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG müsse aber in alle als Beweismittel dienende Aktenstücke Einsicht gewährt werden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine aufgrund mehrerer Übergriffe schwer traumatisierte Person. Er habe grosse Mühe, seine Asylgründe chronologisch wiederzugeben, er schweife oft ab und verwechsle Jahreszahlen und die Reihenfolge von Ereignissen. Er leide an Angstgefühlen, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlaflosigkeit und Albträumen. Er habe sich bereits im Oktober 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) beim Arzt angemeldet und stehe in psychiatrischer Behandlung. Der Beschwerdeführer wisse um seine Schwierigkeiten, weshalb er bei der Anhörung beim SEM äusserst nervös gewesen sei und sich dadurch noch mehr in widersprüchliche Schilderungen verwickelt habe. Obwohl die psychischen Probleme offenkundig seien, sei seine gesundheitliche Situation nie abgeklärt worden und die angefochtene Verfügung
D-109/2018 erwähne sie mit keinem Wort. Die psychischen Beschwerden seien nicht nur im persönlichen Kontakt klar sichtbar, sondern würden auch deutlich aus den Protokollen hervorgehen, da er in der Anhörung etwa aufgrund seiner Nervosität die ganze Zeit ein Stück Papier auf- und zugefaltet oder sich anderweitig beschäftigt habe. Die Befragerin habe auch mehrmals den Redeschwall unterbrechen müssen, da er völlig abgeschweift sei. Das SEM nehme die Unstimmigkeiten als Begründung für die Unglaubhaftigkeit. Von der Behandlung im EVZ befinde sich keine Spur in den Akten und das SEM habe den Beschwerdeführer auch nicht zu seinen Leiden befragt. Die psychischen Probleme hätten direkten Einfluss auf das Aussagenverhalten, und das Versagen des SEM habe zu einem unrichtigen Entscheid geführt. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des schlechten psychischen Zustands in den Anhörungen nicht in der Lage gewesen sei, seine Asylgründe chronologisch oder in gut nachvollziehbarer Weise zu schildern. Das SEM hätte zwingend eine ärztliche Untersuchung veranlassen müssen, welche sich auf die Auswirkungen auf das Aussageverhalten fokussiert hätte. Indem das SEM Abklärungen unterlassen habe, habe es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit versagt, in der notwendigen Ausführlichkeit über seine Asylgründe berichten zu können, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Gleichzeitig stelle diese Unterlassung eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung dar. Der Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. Hinsichtlich der Geldzahlungen an die Karuna-Gruppe verkenne das SEM, dass im gegenwärtigen sri-lankischen Kontext jede auch weit zurückliegende Unterstützung der LTTE zu einer Verfolgung führen könne, was sich aus dem bereits angesprochenen sri-lankischen Urteil vom Juli 2017 ergebe. Durch dieses Urteil würden die bisherigen Versuche des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts, sogenannte niederschwellige Aktivitäten zugunsten der LTTE zu definieren, welche nicht asylrelevant seien, respektive mit einem fehlenden Kausalzusammenhang zu argumentieren oder mit den weit zurückliegenden Ereignissen, als hochgradig unrichtig entlarvt. Vorliegend habe die Auseinandersetzung mit den CID-Beamten dazu geführt, dass sie sich für seine Vergangenheit interessiert hätten und die niederschwellige Hilfstätigkeit als Vorwand für eine Verhaftung und Folterungen gedient habe. Die Feststellung des SEM, dass seine Unterstützungstätigkeit zu weit zurückliegen würde, sei daher falsch, weshalb der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei.
D-109/2018 Die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft setze eine korrekte Ermittlung des Länderkontextes voraus. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Referenzurteil E-1866/2015 korrekterweise mit aktuellen Länderinformationen auseinandergesetzt und Risikogruppen definiert. Das SEM orientiere sich jedoch nicht an diesen Risikogruppen, sondern verwende seine fehlerhafte Lageanalyse. Der Beschwerdeführer reiche einen aktuellen Lagebericht ein, welchem die derzeitige Situation in Sri Lanka entnommen werden könne. Das SEM gehe fälschlicherweise von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka aus. Dies stelle eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung dar. Tatsächlich sei die Menschenrechtslage verheerend. Es gebe verlässliche Berichte, wonach Personen gefoltert würden, welche kein oder ein sehr geringes politisches Profil hätten. Der aufgeblähte sri-lankische Sicherheitsapparat suche sich systembedingt immer neue Ziele. Eines der Opfer sei offenbar ein abgewiesener Asylsuchender aus der Schweiz, der nach seiner Rückkehr entführt und misshandelt worden sei. Es seien nicht nur Personen gefährdet, welche ein hohes LTTE-Profil vorweisen würden, sondern auch junge Tamilen, welche über keine oder nur sehr schwache Verbindungen zu den LTTE verfügen würden. Die pauschale Behauptung des SEM, wonach Personen mit geringem Profil nicht gefährdet seien, sei somit unzutreffend und es bedürfe einer genaueren Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer müsste vor seiner Ausschaffung zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. Aus einem Formular des sri-lankischen Generalkonsulats im Verfahren N (…) werde ersichtlich, dass bei der Papierbeschaffung überprüft werde, ob die entsprechende Person auf einer Black-List geführt werde oder aufgeführt werden solle. Es würden somit systematisch Gründe für eine Verfolgung abgeklärt und auch die Aufnahme auf eine Black-List angeordnet, was automatisch zu einer Verhaftung führe. Das einzige Interesse der sri-lankischen Behörden liege somit darin, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller nach Belieben einer Verfolgung zu unterziehen, dies ausgehend vom Drang, alles und jedes zu bestrafen und nötigenfalls zu eliminieren, was mit den Aktivitäten der LTTE im Zusammenhang stehe oder zum Wiederaufleben einer tamilisch-separatistischen Bewegung führen könnte. Aus dem politischen Profil, der bereits erfolgten Behelligung, seiner exilpolitischen Aktivität und seiner Verbindung zu seinen beiden Brü-
D-109/2018 dern mit LTTE-Vergangenheit werde klar, dass der Beschwerdeführer einen entsprechenden Eintrag erhalten würde. Das SEM thematisiere im Entscheid nicht korrekt, dass die standardmässigen Background-Checks, welche bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz beginnen würden, bei einer Rückkehr regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würden. Würden die Antworten anlässlich des Verhörs bei der Ankunft nicht zufriedenstellend ausfallen, würden weitere Vernehmungen folgen, wobei die Intensität der Verhörmethoden permanent gesteigert werde, was bereits eine Verletzung des Folterverbots bedeute. Gebe die betreffende Person eine Verbindung zu den LTTE oder deren Nachfolgeorganisation zu, käme es zu erneuten Befragungen respektive Verfolgungsmassnahmen. Die Background-Checks würden somit eine systemische Gefahr einer Eskalation beinhalten. Die Abgleichung der Ergebnisse des Background- Checks mit den Ergebnissen weiterer Ermittlungen führe regelmässig zu erneuten Verfolgungshandlungen. Diesbezüglich werde auf die Ausschaffungen im (…) 2015 verwiesen. Die Schweizer Botschaft in Colombo nehme bei Ausschaffungen eine aktive Rolle ein. Unmittelbar nach einer Ausschaffung im (…) 2016 seien die Namen der Zurückgeschafften in den sri-lankischen Medien erschienen, welche die Informationen wohl von der Botschaft erhalten hätten. Diese Personen seien nun in Gefahr. Sie würden unter prekären Bedingungen leben und sich zu ihrer Sicherheit verstecken respektive zurückgezogen leben. Daraus werde ersichtlich, dass auch Personen gefährdet seien, welche keine sehr speziellen Risikofaktoren aufweisen würden. Die Rückschaffung an sich stelle einen Asylgrund dar, welchen es zu berücksichtigen gelte. Das SEM habe die Vorladung auf dem Konsulat und die Background- Checks nicht eruiert und dadurch den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Bei der Verfolgungsgefahr von zurückgeschafften Asylgesuchstellern gehe es um eine Verwirklichungsprognose im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Länderinformationen würden klar machen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bestehe. In einem Fall sei der Bruder eines Zurückgeschafften aufgrund einer Verwechslung im (…) 2017 ermordet worden. Die Akten dieses Verfahrens seien beizuziehen. Anlässlich einer anderen Rückschaffung im (…) 2017 sei die Betroffene bei ihrer Ankunft verhaftet und zu ihrem im Exil lebenden Bruder, welcher ein hochrangiges Mitglied der LTTE gewesen sei, befragt worden. Auch dieses Dossier solle beigezogen werden.
D-109/2018 Zur Glaubhaftigkeit sei zu bemerken, dass die Vorbringen tatsächlich widersprüchlich seien. Es sei beim Lesen der Protokolle nur schwer nachvollziehbar, wie sich der Beschwerdeführer innerhalb weniger Minuten mehrmals so habe widersprechen können, ohne sich dessen wirklich bewusst zu werden. Wie bereits erwähnt, sei er stark traumatisiert. Es lohne sich deshalb nicht, auf die einzelnen Widersprüchlichkeiten einzugehen. Vielmehr sei angezeigt, das Ausmass der posttraumatischen Störung zu eruieren und das Aussageverhalten dann im Lichte dieser Analyse zu beurteilen. Der Beschwerdeführer habe an die Karuna-Fraktion Geldzahlungen geleistet. Er sei 2005 mehrmals zu seinen Verbindungen zu den LTTE befragt und auch misshandelt worden. Nachdem er zwei CID-Beamte angegriffen habe, hätten diese seine Unterstützungshandlung zum Anlass genommen, ihn festzunehmen. Wie bereits erwähnt worden sei, vermögen auch niederschwellige Unterstützungsleistungen eine Verfolgungsgefahr zu begründen. Es sei anzunehmen, dass er behördlich registriert sei und die CID-Beamten ihn auf eine Watch- oder Stop-List gesetzt hätten. Mit seiner Flucht ins Ausland mache er sich zusätzlich verdächtig. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes sei ferner zu berücksichtigen, dass bei Personen, welche durch eine frühere Verfolgung erheblich psychisch traumatisiert seien, bereits eine niederschwellige künftige Verfolgung zur Flüchtlingseigenschaft führe. Der Beschwerdeführer erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft. 6. 6.1 Die Rüge, das SEM habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht abgeklärt und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie den Sachverhalt mangelhaft ermittelt, ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer war während des Verfahrens in der Testphase ein Rechtsvertreter beigeordnet. In der Erstbefragung vom 29. September 2017 wurde er explizit auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, worauf er mit „Ich bin gesund. Hier ist alles neu für mich. Ich bin ein wenig aufgeregt.“ antwortete. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Testverfahren von einer rechtskundigen Person begleitet wurde, welche auch an den Befragungen teilgenommen hat, und den Akten keine Anhaltspunkte entnommen werden können, welche eine Abklärung als angezeigt hätten erscheinen lassen, war das SEM nicht gehalten, von Amtes wegen medizinische Abklärungen einzuleiten.
D-109/2018 6.2 Der Einwand, die Argumente des SEM zu den weit zurückliegenden Geldleistungen und zum Länderkontext seien unrichtig, betrifft einen materiellen Gesichtspunkt und folglich nicht die Erhebung des Sachverhalts, sondern dessen Würdigung (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Das Argument des Beschwerdeführers, das SEM habe diesbezüglich den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt, ist daher unbegründet. Auch der Umstand, dass das SEM nicht explizit auf die Papierbeschaffung eingeht, stellt keine mangelhafte Sachverhaltsermittlung dar. 6.3 Der Antrag, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka seien offenzulegen und es sei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist abzuweisen. Der vorinstanzliche Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ist öffentlich zugänglich und darin werden – neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Einzelnen offengelegter Referenzen Genüge getan (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 7. 7.1 Auch in materieller Hinsicht ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Das SEM erwägt zu Recht, dass die Kernvorbringen des Beschwerdeführers (Verfolgung durch CID-Beamte) diverse Widersprüchlichkeiten sowie unsubstanziierte Passagen aufweisen und daher nicht glaubhaft sind. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Einwand, diese Unstimmigkeiten würden sich durch seine Traumatisierung erklären lassen, nicht durchzudringen. Vielmehr ist dieser als nicht substanziiert zu betrachten, weshalb auch keine amtliche Abklärung des Gesundheitszustandes angezeigt ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 auf die Möglichkeit hingewiesen, ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Ein solches wurde bisher nicht eingereicht, obwohl sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in medizinischer Behandlung befinde. Den Akten sind auch keine Anhaltspunkte
D-109/2018 zu entnehmen, welche den Schluss aufdrängen würden, dass die Widersprüchlichkeit der Aussagen auf psychische Probleme zurückzuführen wäre. Mangels Glaubhaftigkeit ist das Kernvorbringen somit nicht auf seine Asylrelevanz zu prüfen. 7.2 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Geldleistungen eine Verfolgung droht. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht im Fokus der sri-lankischen Behörden steht. Die gegenteilige Ansicht in der Beschwerdeschrift vermag nicht zu überzeugen. Das Argument, die Geldzahlungen seien Anlass für die Verfolgung im Frühjahr 2017 gewesen, scheitert bereits daran, dass letztere Verfolgung nicht glaubhaft ist. Der Hinweis auf das sri-lankische Urteil vom Juli 2017 übersieht, dass es dem Urteil einerseits an einem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer mangelt und sich anderseits dessen Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichen lässt. Das Argument, der Beschwerdeführer sei in einer Stop-List vermerkt, da er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei und zwei seiner Brüder eine LTTE-Vergangenheit hätten, ist als unsubstanziiert zu bezeichnen, zumal sich aus den Akten weder exilpolitische Aktivitäten noch eine Verbindung zu zwei Brüdern mit LTTE-Vergangenheit ergeben. 7.3 Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus den vorgebrachten Ereignissen im Zusammenhang mit Rückschaffungen von Landsleuten in den Jahren 2016 und 2017. Auch diesen Vorfällen liegt kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern diese Akten für das vorliegende Verfahren relevant sein könnten, zumal damit offenbar primär gezeigt werden soll, welche Auswirkungen die von SEM und Bundesverwaltungsgericht erlassenen angeblichen Fehlentscheide gehabt hätten. Damit besteht keine Veranlassung, die entsprechenden Asylakten für das vorliegende Beschwerdeverfahren beizuziehen. 7.4 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag für sich genommen kein Verfolgungsrisiko darzustellen. Nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden sind per se einer Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]).
D-109/2018 7.5 Schliesslich droht dem Beschwerdeführer weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund einer bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten (vgl. Urteil des BVGer E-6154/2017 vom 19. April 2018 E. 7.3). 7.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
D-109/2018 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift ist nicht davon auszugehen, dass jedem zurückkehrenden tamilischen Asylgesuchsteller eine Misshandlung droht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-109/2018 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit damit, dass der Beschwerdeführer aus C._______ (D._______) stamme und seit 1998 in E._______ (Ostprovinz) gelebt habe. Gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar, wenn das Vorliegen begünstigender Umstände bejaht werden könne. Der Beschwerdeführer habe in E._______ offenbar ein gutes Auskommen als (…). Seine Kinder hätten (…) besuchen und er selbst habe die teure Ausreise finanzieren können. Ausserdem sei er jung und gesund. Eine Rückkehr sei daher zumutbar. 9.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Beschwerdeführer sei dem Risiko einer jederzeitigen Festnahme, Verschleppung oder Tötung ausgesetzt. Zurückkehrenden Tamilen, insbesondere aus Ländern wie die Schweiz, wo die LTTE nicht verboten seien, und in dem sie ein Asylgesuch gestellt hätten, würden bereits am Flughafen Verhöre und Verhaftung, verbunden mit Misshandlungen drohen. Die Gefahr einer Behelligung, Belästigung oder Misshandlung bestehe nach der Einreise weiter. Die Behörden würden bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers – ausgehend von den Abklärungen bei der Papierbeschaffung – sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit in Sri Lanka erlangen. Er könne sich den standardisierten Verhören nicht entziehen und aufgrund der LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe eine akute Gefahr für Leib und Leben. Aufgrund der Folterungen leide er zudem an schweren psychischen Störungen. 9.7 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Dem Beschwerdeführer drohen bei einer Rückkehr keine behördlichen Massnahmen, welche zur Unzumutbarkeit führen würden. Wie das SEM zu Recht bemerkte, ist der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar, wenn begünstigende Faktoren (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) vorliegen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4 [als Referenzurteil publiziert]). Das Vorliegen begünstigender Faktoren ist unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Schliesslich stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine medizinischen Gründe entgegen, zumal solche vom Beschwerdeführer nicht substanziiert wurden.
D-109/2018 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-109/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Für die Bezahlung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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