Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1062/2012/was
Urteil v o m 1 0 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / N (…).
D-1062/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 4. Dezember 2007 und gelangte über ihm unbekannte Länder am 7. Dezember 2007 in die Schweiz, wo er am 11. Dezember 2007 ein Asylgesuch stellte. Am 27. Dezember 2007 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 3. Februar 2009 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er sie mit Lebensmitteln und Kleidern beliefert habe. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 habe er zudem Stimmen für die DTP (Demokratik Toplum Partisi) gesammelt, bei welcher er seit 2005 Mitglied sei. Er sei deshalb oft festgenommen und bei drei Festnahmen gefoltert worden. Nach vier bis fünf Stunden beziehungsweise nach zwei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen worden. Das letzte Mal sei er während einem Transport von Lebensmitteln und Kleidern für die PKK im Oktober oder November 2007 verhaftet worden. Auf dem Posten sei er nach seinen Verbindungen zur PKK und DTP befragt und gefoltert worden. Im Weiteren habe er Ende August, Anfang September 2007 in einem Restaurant eine Schlägerei mit faschistischen Jugendlichen gehabt, die ihn und seine Freunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Aleviten beschimpft hätten. Danach habe er sich wegen einer Verletzung an der Schulter im Spital behandeln lassen müssen. Die Polizei habe die Täter aber wieder freigelassen. Aus Angst habe er auf eine Anzeige verzichtet. Stattdessen sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden und er werde nun vom Staatsanwalt gesucht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Bericht aus einer türkischen Zeitung mit einem Foto, auf welchem er an einer Demonstration in Z._______ zu sehen ist, ohne dass er im Bericht namentlich erwähnt würde, zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 machte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – auf seine psychischen Probleme aufmerksam. C. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 rügte der Beschwerdeführer, dass die Anhörung vom 3. Februar 2009 entgegen der Praxis des BFM in Anwe-
D-1062/2012 senheit weiblicher Personen (Protokollführerin) durchgeführt worden sei, obwohl er bereits bei der Erstbefragung ausgeführt habe, er sei an seinen Genitalien gefoltert worden. D. Mit Verfügung vom 24. März 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, nähere Angaben zum in der Türkei laufenden Verfahren zu machen und entsprechende Dokumente einzureichen. E. Am 20. April 2009 reichte der Beschwerdeführer die Anklageschrift aus dem Verfahren wegen des Vorfalls im Restaurant ein, in dem er als Opfer auftrete, und machte noch einmal auf seine gesundheitlichen Beschwerden aufmerksam, wegen derer er sich in Behandlung befinde. F. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, einen ärztlichen Bericht einzureichen, was dieser mit Eingabe vom 25. Mai 2009 auch tat. Das BFM forderte den Beschwerdeführer dann am 23. Dezember 2009 auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 führte der Beschwerdeführer aus, er befinde sich weiterhin in hausärztlicher Behandlung, da bis anhin kein türkischsprachiger Psychiater hätte gefunden werden können, und verwies auf den am 25. Mai 2009 eingereichten ärztlichen Bericht. G. Mit Verfügung vom 31. August 2010 – eröffnet am 9. September 2010 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, lehnte seinen Antrag auf Bestimmung eines Facharztes für Psychiatrie zur Ausstellung eines spezialärztlichen Berichts ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer am 25. November 2010 einen ärztlichen Bericht vom 16. November 2010 zu den Akten.
D-1062/2012 I. Die Beschwerde vom 11. Oktober 2010 wurde mit Urteil vom 8. Juni 2011 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 31. August 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die nötigen Massnahmen (Anhörung durch ein reines Männerteam) vornehmen könne. J. Am 30. August 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zum zweiten Mal in einem reinen Männerteam zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er die PKK unterstützt habe, indem er sie mit Lebensmitteln beliefert habe. Dabei sei er mehrmalig von den Angehörigen des Gendarmeriepostens angehalten worden. Zudem habe er die DTP unterstützt und politische Propaganda für sie gemacht. Aus diesen Gründen sei er oft auf den Posten mitgenommen, dort unter anderem mit Elektroschocks gefoltert und nach maximal einem Tag wieder freigelassen worden. Seit 2007 sei dies mindestens zehn Mal geschehen. Ende August, Anfang September 2007 seien er und seine Freunde in einem Restaurant wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Aleviten beschimpft worden, woraufhin es zur Schlägerei gekommen sei. Dabei sei er mit einer Waffe bedroht und an der Schulter verletzt worden. Der angeklagte Täter habe ihm zu einem späteren Zeitpunkt gedroht, dass er ihn umbringen würde. Da die staatlichen Behörden mit diesen Tätern zusammenarbeiten würden, fürchte er nun bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und getötet zu werden. K. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, lehnte den Antrag auf Bestimmung eines Facharztes für Psychiatrie zur Ausstellung eines spezialärztlichen Berichts ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. L. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren oder die
D-1062/2012 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen und das Spruchgremium mitzuteilen. Zudem wurde eine Kostennote des Rechtvertreters zu den Akten gereicht. M. Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm – unter Vorbehalt nachträglicher Veränderungen – das Spruchgremium mitgeteilt. N. Am 16. März 2012 wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– fristgerecht einbezahlt. O. In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Eingabe vom 25. April 2012 nahm der Beschwerdeführende zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Kopie des Urteils des Landstrafgerichts Y._______/X._______ vom (…) und dessen deutsche Übersetzung sowie zwei Berichte aus dem Internet ein. Q. Am 21. Juni 2012 ersuchte das Migrationsamt des Kantons W._______ um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens und reichte eine Kopie eines Festnahmerapports zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
D-1062/2012 waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 24. Februar 2012 geltend, dass das Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, da das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt habe und den Anspruch auf das rechtliche Gehör massiv verletzt worden sei, indem das BFM nur auf das ärztliche Zeugnis vom Hausarzt Dr. med. B._______ vom 22. Mai 2009 verweise. Die ärztlichen Stellungnahmen, welche im ersten Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurden, darunter eine ärztliche Stellungnahme vom 6. Oktober 2010 (eingereicht mit der Beschwerde vom 11. Oktober 2010), ein ausführlicher psychiatrischer Bericht vom 16. November 2010 (eingereicht am 25. November 2010) sowie eine weitere Stellungnahme vom 20. Dezember 2010 (eingereicht
D-1062/2012 am 31. Dezember 2010) von C._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, seien vom BFM hingegen übersehen und somit in der Verfügung vom 16. Januar 2012 weder erwähnt noch berücksichtigt worden. 3.2 Diese Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gilt es vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen kann. 3.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen). 3.4 Im vorliegenden Fall ist das BFM im Rahmen seiner Verfügung vom 16. Januar 2012 zwar nicht auf die ärztlichen Stellungnahmen und den psychologischen Bericht von C._______, welche im ersten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden waren, eingegangen und hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2012 ging es hingegen explizit auf die erwähnten Berichte ein, indem es ausführte, dass kein Arztbericht mit einer PTBS-Diagnose etwas an der Einschätzung des BFM bezüglich der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asyl- und Beschwerdevorbingen des Beschwerdeführers ändern könne. Im Übrigen halte das BFM an den Erwägungen vollumfänglich fest. Damit hat es die erwähnten Arztberichte einer antizipierten Beweiswürdigung unterzogen und dem rechtlichen Gehör genüge getan. 3.5 Demnach kann der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör – soweit dieser als verletzt zu erkennen war – als auf Beschwerdeebene geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist. Daher wird auch der Antrag einen medizinischen Sachverständigen zu beauftragen sowie der Antrag einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Stel-
D-1062/2012 lungnahme eines Facharztes der Psychiatrie beziehungsweise auf Abklärungen vor Ort abgelehnt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So seien sie realitätsfremd und in sich widersprüchlich. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Frage, wie oft er auf den Polizeiposten mitgenommen und gefoltert worden sei, widersprüchliche Angaben gemacht. Anlässlich der summarischen Befragung habe er nur von einer Mitnahme auf den Posten gesprochen, wogegen er bei der ersten Anhörung angegeben habe, oft auf den Posten mitgenommen, dabei jedoch "nur" dreimal gefoltert worden zu sein. Bei der zweiten Anhörung habe er sodann zu Protokoll gegeben, dass er mindestens zehn Mal auf den Posten mitgenommen und dabei auch gefoltert worden sei. Auch auf Nachfrage habe er diese Widersprüche nicht entkräften können. Zudem erscheine es realitätsfremd, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer zwar mehrmalig mitgenommen, jedoch nie Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Weiter sei es auch zu bezweifeln, dass die PKK-Angehörigen den verdächtigten und beobachteten Beschwerdefüh-
D-1062/2012 rer weiterhin aufgesucht hätten, obwohl das Risiko einer Entdeckung sehr hoch gewesen wäre. Dies führe zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes beziehe. Diesen Schluss vermöge auch das ärztliche Zeugnis vom 22. Mai 2009 nicht zu ändern, da dieses nur von einem wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Misshandlungen und den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ausgehe. Da die Festnahme und die Misshandlung nicht glaubhaft erschienen, vermöge die attestierte PTBS keine Beweiskraft für die angeblich erlittene Folter zu entfalten. Es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer psychische Probleme habe, diese müssten aber andere Ursachen haben. Unter diesen Umständen sei es nicht nötig, einen psychiatrischen Bericht einzuholen, da eine medizinische Diagnose die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Misshandlungen nicht zu widerlegen vermöge. Des Weiteren hätten die schlechte Behandlung und die daraus folgende Kopfverletzung des Beschwerdeführers während des Militärdienstes – wobei es sich lediglich um eine unbewiesene Behauptung handle – schon bei der Ausreise aus der Türkei über ein Jahr zurückgelegen, sodass der geforderte enge Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben sei. Ferner handle es sich bei den geltend gemachten Übergriffen im Restaurant um Übergriffe privater Dritter. Solche Übergriffe seien nur relevant, wenn der Staat den Beschwerdeführer nicht vor solchen schützen würde. Da aber Anklage erhoben und ein Täter schon verurteilt worden sei, stehe fest, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer Schutz gewähren würden. Zudem sei der Beschwerdeführer auch entgegen seiner Aussage auf der Anklageschrift als Geschädigter und nicht als Angeklagter zu erkennen, was seine Aussagen, dass er der Angeklagte sei, als realitätsfremd und unglaubhaft erscheinen liessen. Da es sich bei dem geschilderten Vorfall im Restaurant zudem um ein Offizialdelikt handle, mache es überdies keinen Sinn, wenn der Täter vom Beschwerdeführer verlangen würde, die Anzeige zurückzuziehen. Aus diesem Grund sei es auch normal, dass er zu den Verhandlungen eingeladen werde, an welchen er sich jedoch auch von einem Rechtsanwalt vertreten lassen könne. Bezüglich der Drohungen des Angeklagten könne sich der Beschwerdeführer an die türkischen Behörden wenden, bei welchen davon ausgegangen werden könne, dass diese dagegen vorgehen würden. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer bereits in der Türkei Schutz gefunden habe und daher nicht auf die Schweiz angewiesen sei. Somit sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant.
D-1062/2012 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des BFM in der Beschwerde, dass er sich nach wie vor in psychotherapeutischer/ psychiatrischer Behandlung befinde. Das BFM habe die ärztlichen Berichte und Stellungnahmen ignoriert, weshalb auch nicht eruiert werden könne, ob Zweifel an diesen Berichten bestehen würden. Daher sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines weiteren ausführlichen psychiatrischen Berichtes anzusetzen. Weiter habe es das BFM unterlassen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung herauszufinden, ob das Verfahren bezüglich des gewalttätigen Übergriffs im Restaurant abgeschlossen sei. Eine solche Abklärung würde durchaus ergeben können, dass die befürchtete Rache eine reelle Gefährdung darstelle und der notwendige Schutz durch die türkischen Sicherheitskräfte nicht gewährt werden könne. Ferner könne bei einer PTBS nicht von einer normalen Gedächtnisleistung und Vergessenskurve ausgegangen werden, was sein Aussageverhalten ohne Weiteres nachvollziehbar erscheinen lasse. So sei es typisch, dass Patienten mit PTBS die traumatischen Ereignisse immer wieder erleben und gleichzeitig die Erinnerungen an tatsächliche Ereignisse verwischen würden. Es würde gerade für ihn sprechen, dass er je länger die traumatisierenden Erlebnisse zurücklägen, umso mehr darüber berichte, wobei schlussendlich nicht mehr eruiert werden könne, was nun tatsächlich in der Realität geschehen sei und was das Ergebnis eines in Erinnerung erlebten Ereignisses darstelle. Die divergierenden Aussagen in den Befragungen seien daher nur auf die Erkrankung zurückzuführen. Des Weiteren bedeute eine Vorladung in der Türkei im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Übergriffe im Restaurant eine weitere Konfrontation mit den Ereignissen und so würde er erneut den Bedrohungen und Druckversuchen der Angeschuldigten sowie, aufgrund des gegen ihn gerichteten Verdachts der PKK-Unterstützung, Behelligungen durch die Sicherheitskräfte ausgeliefert werden. Da das Verfahren überdies nicht beendet sei, sei er in der Türkei massivem Druck und Racheaktionen Dritter ausgesetzt, damit er seine Aussage zurückziehe. Aufgrund seiner Unterstützung der PKK sei es zweifelhaft, ob die Sicherheitskräfte ihm Schutz gewähren würden, da diese auch wiederum mit den rechtsextremen Kreisen verbandelt seien. Des Weiteren müsse die PTBS behandelt werden, was in der Türkei nicht möglich sei. 5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, dass der Beschwerdeführer versuche, die Widersprüche auf medizinische beziehungsweise gedächtnispsychologische Art und Weise zu erklären. Aufgrund der Aussagenanalyse des BFM stehe jedoch fest, dass die angeblich erlittene Verfolgung nicht glaubhaft sei. Daher könnten auch aus der Verfolgungs-
D-1062/2012 situation abgeleitete Foltererlebnisse nicht geglaubt werden. Zudem verwies das BFM auf eine Abhandlung über posttraumatische Belastungsstörungen im Rahmen von Asylverfahren (vgl. BFM Akten, A63), welche davon ausgehe, dass auch traumatisierte Menschen zu den Kernelementen einer traumatisierenden Situation konsistente Aussagen machen könnten. Gedächtnis- beziehungsweise Erinnerungsprobleme seien zudem bei PTBS ohne zusätzliche Einflussfaktoren nicht krankheitsimmanent. Erinnerungslücken bezüglich anderer, nicht mit dem Thema zusammenhängender Geschehnisse seien ebenfalls nicht regelhaft mit einer PTBS verknüpft. Ebenso seien Steigerungen und Widersprüche im Verlauf für PTBS-Patienten nicht typisch, da sie ihre PTBS-Symptome, das heisst die Erinnerungen, ständig und relativ konstant vor sich hätten. 5.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, das BFM versuche, medizinische Zusammenhänge aus Laiensicht zu klären. Zudem werde in der vom BFM zitierten Abhandlung auch die Unfähigkeit erwähnt, sich an einen wichtigen Bestandteil des Traumas zu erinnern. Weiter werde zusätzlich darauf verwiesen, dass zur Vermeidung von Stimuli, die mit dem Trauma in Verbindung stünden oder eine Einschränkung der allgemeinen Reagibilität zur Folge hätten, Versuche, Gedanken und Gefühle oder Gespräche, welche mit dem Trauma in Verbindung stünden, vermieden würden. Dies beschreibe genau die Situation im Rahmen einer Anhörung, bei welcher die betroffene Person versuche, den entsprechenden Fragen auszuweichen und sich auch an wichtige Bestandteile des traumatischen Erlebnisses nicht erinnern könne. Diese Ausführungen aus der gleichen Abhandlung stünden im klaren Widerspruch zu den Aussagen des BFM. Die ausgeführten Zitate des BFM würden nur darlegen, dass solche Phänomene nicht regelhaft und zwingend bei allen durch eine PTBS Betroffenen auftreten würden. Jedoch könne auch beim Fehlen solcher Symptome von einer PTBS ausgegangen werden. Das BFM habe wesentliche Elemente, die im gesamten Zusammenhang des Textes stünden, übersehen und sich auf ein einzelnes Element fixiert. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zudem zwei Internetartikel zu den Akten, welche über Farbschmierereien an Häusern von Aleviten und Sunniten vom Frühling 2012 in den Provinzen X._______, V._______ und U._______ berichten und bei ihm grosse Ängste ausgelöst hätten. Da die Täter in rechtsgerichteten Kreisen zu suchen seien, würde er, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei, im Vergleich zu den übrigen Aleviten besonders gefährdet sein. Zudem reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Urteils des Landstrafgerichts
D-1062/2012 Y._______/X._______ vom (…) sowie dessen deutsche Übersetzung zu den Akten, in welchem er als Kläger, respektive Geschädigter aufgeführt wird. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwanzig Tagen auf Bewährung verurteilt. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers verändere dieses Urteil seine Gefahrensituation, da er nicht mehr damit rechnen müsse, für eine günstige Aussage unter Druck gesetzt zu werden, sondern sich nun vor der direkten Rache des Verurteilten oder seiner nationalistischen Parteifreunde fürchten müsse. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3 S. 826f.). 6.2 Vorauszuschicken ist, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als wirr und widersprüchlich zu beurteilen sind. So schilderte er oft die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei, anstatt persönlich erlebte Ereignisse (A53, F38, F42). Er gab zudem äusserst kurze Antworten, sodass der Befrager mehrmals nachfragen musste, woraufhin der Beschwerdeführer das Erlebte nicht eingehender ausführte
D-1062/2012 und auch die Widersprüche nicht zu erklären vermochte (A53, F29ff., F35f.). Zudem endete auch die freie Erzählung des Beschwerdeführers an der ersten Anhörung schon nach zwei Zeilen, indem er aussagte: "In der TR (Türkei) wurde ich unter Druck gesetzt. Ich musste das Land verlassen. Als Kurde und Alevit wurde ich in der Türkei immer unter Druck gesetzt." (A16, F14). Auch in der zweiten Anhörung wurde er in der freien Erzählung nicht spezifischer (A53, F4). 6.3 Dem BFM kann weiter gefolgt werden, wenn es ausführt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich seien. Zunächst machte er zum Grund, weshalb die Beamten ihn jeweils auf den Posten mitgenommen hätten, unterschiedliche Angaben. So sagte er an der ersten Anhörung aus, dass er das erste Mal wegen seinem Einsatz für die DTP gefoltert worden sei (A16, F35). Wenig später erläuterte er hingegen, dass er bei der ersten Mitnahme wegen eines Lebensmitteltransportes für die PKK gefoltert worden sei (A16, F122, F131). Weiter verstrickt er sich in zentralen Punkten bezüglich der Anzahl, der Beteiligten und der Vorgehensweisen in massive Widersprüche, sodass der Ablauf der Ereignisse nicht klar ersichtlich wird und nur schwer nachvollzogen werden kann. So gab er beispielsweise in der Befragung an, nur einmal gefoltert worden zu sein (A1, S. 5f.), wohingegen er bei der ersten Anhörung sagte, dass er oft auf den Polizeiposten mitgenommen und dabei drei Mal gefoltert worden sei (A16, F112f.). Bei der zweiten Anhörung gab er an, dass er mindestens zehn Mal auf dem Posten gewesen und dabei jedes Mal gefoltert worden sei (A53, F25-33). Auch wenn der Beschwerdeführer angibt, dass er sich nicht genau an die Anzahl erinnern könne, ist eine derartige Diskrepanz zwischen den einzelnen Anhörungen kaum verständlich und lässt auf eine Überzeichnung des Sachverhaltes schliessen. Als der Beschwerdeführer gebeten wurde, zu schildern, wie es zu den Übergriffen auf dem Polizeiposten kam, verblieben seine Aussagen widersprüchlich, unsubstanziiert und er schweifte nach wenigen Sätzen ab (A53, F34). So beschrieb er beispielsweise, dass ihm beim Eintritt in den Posten die Augen verbunden worden seien, beschrieb jedoch umgehend, dass es im Kellergeschoss alles gehabt habe, wie zum Beispiel Kabel und Knüppel, um im nächsten Satz zu präzisieren, dass im doch eigentlich erst im Folterzimmer die Augen verbunden worden seien (A53, F34). Weiter vermag der Beschwerdeführer die Unterschiede der verschiedenen Mitnahmen auf den Posten nicht zu beschreiben und führte lediglich aus, dass sich die Vorfälle nur dadurch unterschieden, dass er manchmal nicht ins Kellergeschoss gebracht, sondern bereits oben nach Schlägen und Drohsprüchen freigelassen worden sei (A53, F37). Zudem
D-1062/2012 verblieben seine Erzählungen bezüglich der Folter sehr schematisch. So zählt er beispielsweise bei beiden Anhörungen jeweils lediglich die Methoden auf, ohne dass der Eindruck entsteht, er habe das Gesagte selbst erlebt (A16, F19; A53, F34). So wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Erzählungen mit mehr Details anreichern könnte und nicht lediglich kurz etwas erzählt, was auch ein Unbeteiligter hätte nacherzählen können. Ferner scheint es auch nicht glaubhaft, dass – wie das BFM richtig schliesst – die türkischen Behörden den Beschwerdeführer mindestens zehn Mal folterten, jedoch nie weitergehende Massnahmen gegen ihn ergriffen, ihre Vorgehensweise anpassten oder ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffneten. Nach dem Gesagten sind die vorgebrachten Folterungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als nicht glaubhaft zu bewerten. 6.4 An diesen Einschätzungen vermögen auch die eingereichten Arztberichte nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis davon ausgeht, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens durch ein ärztliches Zeugnis kaum je schlüssig nachgewiesen werden kann. Vorliegend wird eine Traumatisierung des Beschwerdeführers seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Die Diagnose PTBS wird durch mehrere ärztliche Zeugnisse ausführlich belegt, womit für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der in medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln. Hingegen vermag die Diagnose PTBS für sich allein besehen die behaupteten Verhaftung und Folterungen nicht zu belegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378 mit weiteren Hinweisen). Somit vermag die Diagnose keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der PTBS zugrunde liegenden Traumatisierung zu geben. Ebenso wenig vermag die PTBS eine Erklärung für die Ungereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu liefern. Diese beziehen sich nicht nur auf die traumatischen Erlebnisse an sich, sondern auf verschiedenste Elemente und Aspekte seiner Vorbringen. Zudem sind die Unglaubhaftigkeitselemente zu umfassend und lassen sich auch nicht allein durch verdrängte oder vergessene Sachverhaltsumstände beziehungsweise Hemmungen in den Schilderungen erklären. Die Erklärung, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Traumatisierung nicht in der Lage gewesen, detailliert, widerspruchsfrei und ausführlich zu berichten, muss somit als Schutzbehauptung von der Hand gewiesen werden.
D-1062/2012 Folglich ist festzuhalten, dass die ärztlichen Berichte die Einschätzung der Vorinstanz betreffend der fehlenden Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers nicht zu entkräften vermögen und daher unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit aus den besagten Berichten nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann. 6.5 Was die Transporte des Beschwerdeführers für die PKK anbelangt, so waren die Aussagen diesbezüglich konstanter und substanziierter (A16, F75-79). Jedoch widersprach sich der Beschwerdeführer auch hier, indem er in den ersten beiden Befragungen angab, Lebensmittel und andere Waren wie zum Beispiel Kleider transportiert zu haben (A1, S. 4; A16, F19-33), wohingegen er bei der letzten Anhörung klar zu Protokoll gab, nur Lebensmittel transportiert zu haben (A53, F11-23). Weiter brachte er vor, nur einmal "in dieser Form" Transporte für die PKK durchgeführt zu haben (A16, F28). Später gab er jedoch zu Protokoll, dass er oft Waren für die PKK transportiert habe (A16, F89; A53, F14f). Unklar bleibt zudem, unter welchen Umständen der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Posten mitgenommen wurde. So beschrieb er, dass er oft, wenn er einen Kontrollpunkt passiert hätte, angehalten und mitgenommen worden sei (A53, F21). Auf Nachfragen der Hilfswerksvertretung gab er aber wenig später zu Protokoll, dass er die Kinder im Kleinbus noch ins Dorf fahren durfte und die Soldaten ihn dann vom Dorf aus mitgenommen hätten (A53, F63). Das beschriebene Vorgehen der Soldaten erscheint als realitätsfremd und kaum plausibel. Auch seine enge Beziehung zur PKK vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen. So erscheint es beispielsweise nicht plausibel, dass er trotz der ständigen Beobachtung die PKK-Kämpfer noch vor seiner Abreise in den Bergen besuchte und diese sowie auch sich selber einem erheblichen Risiko aussetzte (A16, F96). Zudem antwortete er auf die Frage, ob er etwas über die PKK-Kämpfer erzählen könne, was nicht im Internet nachgelesen werden könne, lediglich: "Er trägt eine breite Hose, trägt Bart und hat braune Turnschuhe an." (A16, F147) und ergänzte, dass sie in den Bergen bewaffnet seien (A16, F148). Nach dem Gesagten sind auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Dienstleistungen für die PKK als unglaubhaft zu bewerten. 7. Was die Schlägerei im Restaurant angeht, gilt es festzustellen, dass es sich bei diesem Vorfall um einen Übergriff privater Dritter handelt, welcher aus diesem Grund keine Asylrelevanz aufweist. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil zeigt zudem, dass die türkischen Behörden willens
D-1062/2012 und in der Lage sind, ihn vor derartigen Übergriffen zu schützen und einen Täter bereits verurteilt haben. Daraus lässt sich schliessen, dass sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der vorgebrachten Drohungen oder der nun befürchteten Rache des Täters oder dessen Parteifreunde an die Behörden richten kann und daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Es ist weiter auch nicht nachzuvollziehen, warum der Beschwerdeführer aufgrund dieser Tatsache von den türkischen Behörden verfolgt werden sollte. Seine Aussagen diesbezüglich bleiben auch auf mehrmaliges Nachfragen des Befragers wirr und realitätsfremd (A53, F47-51) und wurden auch in der Beschwerde nicht genauer dargelegt. 8. Dem BFM kann weiter gefolgt werden, als dass die vorgebrachten Misshandlungen im Militärdienst zwischen September 2005 und November 2006 (A16, F119ff.) nicht ausschlaggebend für die Flucht aus der Türkei im Dezember 2007 waren. Da die Misshandlungen im Militärdienst und die Flucht mehr als ein Jahr auseinanderliegen, muss die zeitliche Kausalität dazwischen verneint werden. Somit sind die Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht asylrelevant. 9. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
D-1062/2012 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
D-1062/2012 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Seit der Aufkündigung des – zuvor ebenfalls nur einseitig erklärten – Waffenstillstandes durch die PKK im Frühjahr 2011 ist es in der Türkei wieder zu einzelnen Anschlägen auf Sicherheitskräfte sowie Militär- und Polizeieinrichtungen gekommen. Dennoch kann bezüglich der Türkei und insbesondere auch bezüglich der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers (X._______) im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. 11.4.2 Auch sprechen keine individuellen Umstände gegen den Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer schloss die Schule ab, fuhr vor
D-1062/2012 seiner Ausreise einen ihm gehörenden Minibus, mit welchem er Transporte ausführte, verfügte gemäss eigenen Angaben über eigene Felder mit Pistazien und betrieb Viehzucht. So bezeichnete er seine wirtschaftliche Situation vor der Ausreise als gut (A16, F88). In seinem Herkunftsort leben zudem gemäss seinen Angaben seine Eltern und eine Schwester. Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihm bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration behilflich sein wird. 11.4.3 Aus den verschiedenen, sowohl im vorinstanzlichen als auch im ersten Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer sich seit seiner Einreise in die Schweiz in regelmässiger ambulanter Gesprächstherapie befindet. Durch den ausführlichen psychiatrischen Bericht von C._______ vom 16. November 2010 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Entgegen dem Bericht von C._______ ist aber festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Einer allfälligen psychischen Dekompensation des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem drohenden Vollzug der Wegweisung kann mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Des Weiteren weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers im Heimatstaat hin. Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihm sowohl bei der sozialen und wirtschaftlichen Integration im Heimatstaat als auch bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme behilflich sein wird. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass der noch junge Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Türkei in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. 11.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-1062/2012 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 13. 13.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen ging das BFM in der Verfügung vom 16. Januar 2012 auf die fachärztlichen Berichte des C._______ nicht ein und verletzte damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, welches erst im Rahmen des Instruktionsverfahrens mit der Vernehmlassung des BFM und der Replik des Beschwerdeführers gewahrt wurde. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 3.3f. vorstehend). Es erscheint daher gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 400.– erscheint angemessen. Der Betrag wird mit dem bereits einbezahlten Kostenvorschuss Fr. 600.– verrechnet. Dem Beschwerdeführer sind demnach Fr. 200.– zurückzuerstatten. 13.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliesslich trotz des Umstandes, wonach er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit seinen Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus
D-1062/2012 der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. In der eingereichten Kostennote vom 24. Februar 2012 macht der Rechtsvertreter unter Hinweis auf seine Mehrwertsteuerpflicht insgesamt einen Arbeitsaufwand von 9.88 Stunden (à Fr. 240.–) und Auslagen von Fr. 20.30 geltend, was zu einer Parteientschädigung von Fr. 2'391.50 führen würde. Vorliegend ist eine Parteientschädigung jedoch nur für diejenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind. Der Aufwand ist zudem insofern zu relativieren, als der zeitliche Aufwand des in Asylfragen versierten Vertreters für die Eingaben vom 4. Februar 2012 in der Höhe von insgesamt 7 Stunden als zu hoch erscheint, zumal sich in der Eingabe sachlich nicht notwendige Wiederholungen finden. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1062/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 16. März 2012 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Fr. 200.– sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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