Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1026/2014
Urteil v o m 2 0 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / N (…).
D-1026/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 9. Dezember 2011 und gelangte am 27. Februar 2012 nach einem etwa dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei via weitere, ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 19. März 2012 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2012 wies ihn das BFM für die Dauer seines Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Am 13. November 2013 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe etwa eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl vom Juli 2009 begonnen, zusammen mit Freunden Werbung für den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi zu machen. Er selbst habe damals sein Auto mit Bildern von Mussawi beklebt. Nach dem Wahlsieg des bisherigen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinejad habe sich sein Geschäft, ein Kleiderladen im Teheraner Quartier D._______ im E._______, zur Informationsstelle für all jene Leute entwickelt, welche ebenfalls gegen eine weitere Regierung unter Ahmadinejad gewesen seien. Nachts habe er zusammen mit Gesinnungsgenossen Anti-Regierungssprüche an die Wände gesprayt. Ausserdem habe er an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen, in denen gegen den Wahlbetrug protestiert worden sei. Am Freitag, dem 18. September 2009, sei es auch in seinem Quartier zu einer Demonstration gekommen, an welcher er zusammen mit einigen Freunden teilgenommen habe. Zunächst seien die Demonstrationsteilnehmer von zwei bis drei Basidis (bewaffnete regierungstreue Paramilitärs) auf Motorrädern bedrängt worden, deren Angriff sei jedoch von den Protestierenden abgewehrt worden. In der Folge seien die Demonstranten weiter marschiert. Einige Zeit später seien sie auf Strassensperren von Spezialeinheiten getroffen, während die Versammlungsteilnehmer gleichzeitig von hinten von etwa 60 bis 80 Basidis auf Motorrädern mit Messern und Schlagstöcken angegriffen worden seien. Dabei seien er und einige Freunde von den Sicherheitskräften verhaftet und ins Gefängnis der Zentraleinheit 1 der Police Amniat (Sicherheitspolizei) gebracht worden.
D-1026/2014 In der Folge sei er während 20 Tagen in Haft gewesen, wobei er verhört und dabei auch gefoltert worden sei. Dabei habe man von ihm wissen wollen, mit wem er zusammenarbeite beziehungsweise welcher Gruppe oder Partei er angehöre. Danach sei er unter der Bedingung freigelassen worden, dass er Teheran nicht verlasse und den iranischen Behörden für weitere Untersuchungen zur Verfügung stehen würde. Ausserdem habe sein Vater für ihn eine Kaution in Höhe von 15 Millionen Tuman (ungefähr Fr. 15'000.–) leisten müssen. Ausserdem habe er seinen iranischen ID- Ausweis (Shenasnameh) bei der Polizei hinterlegen müssen. Ungefähr 20 Tage nach seiner Freilassung habe er via seinen Freund F._______ vernommen, dass die iranischen Behörden ihn und einen weiteren Freund (G._______) angerufen und aufgefordert hätten, sich wieder bei ihnen zu melden. G._______, welcher sich daraufhin bei den Behörden gemeldet habe, sei in der Folge verhaftet worden. Daraufhin habe er – der Beschwerdeführer – sich dazu entschlossen, unterzutauchen, da er sich vor erneuter Inhaftierung und Folter gefürchtet habe, was er seiner Mutter via eine öffentliche Telefonzelle mitgeteilt habe, nachdem er zuvor sicherheitshalber sein Handy ausgeschaltet habe. Während der ersten fünf Tage habe er bei seinem Freund H._______ wohnen können. Nach dem ersten oder zweiten Tag habe er anlässlich eines Telefonats mit seinen Familienangehörigen erfahren, dass die Behörden auch bei ihm zuhause angerufen hätten. Ein paar Tage später habe H._______ seinen (des Beschwerdeführers) Vater treffen können, der ihm den Schlüssel einer leerstehenden Wohnung eines Freundes, I._______, und etwas Geld übergeben habe. Während der nächsten fünf Monate habe er in der Wohnung von I._______ in Teheran gelebt. In diesem Zeitraum hätten die Behörden bei ihm zuhause alles durchsucht und dabei unter anderem seine ID-Karte (Melli-Karte), seinen PC sowie weitere Dokumente mitgenommen. Auf dem PC hätten sich regimekritische Artikel und entsprechende Fotos und Videos befunden. Im Verlaufe des Jahres 2010 hätten die iranischen Behörden sodann sein Geschäft durchsucht, wo sie Bilder von Mussawi sichergestellt hätten. Daraufhin sei er nach J._______ gezogen, wo er insgesamt sechs Monate lang gelebt habe. Anschliessend sei er nach K._______ gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Iran geblieben sei. Später habe er von seinem Vater erfahren, dass ihn die iranischen Behörden zweimal im Jahr 2009 und zweimal im Jahr 2010 zu Hause gesucht hätten. Er habe bis zuletzt gehofft, dass sich sein Leben normalisie-
D-1026/2014 ren könnte. Schliesslich sei er aber im Dezember 2011 auf Anraten seines Vaters mit Hilfe eines Schleppers aus dem Iran ausgereist. Wie er von der Schweiz aus in Erfahrung gebracht habe, hätten sich die heimatlichen Behörden letztmals im Verlauf des Jahres 2013 bei seinen Eltern gemeldet und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Dies sei wohl passiert, weil seine Schwester damals krank gewesen sei und deren Mann oft vor seiner Wohnung parkiert habe, weshalb die Behörden gedacht hätten, er sei möglicherweise nach Hause zurückgekehrt. Er habe bis heute seinen Militärdienst noch nicht abgeleistet. Dies sei auch der Grund dafür, dass er keinen iranischen Reisepass habe erhältlich machen können. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 – eröffnet am 28. Januar 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Beschwerde vom 27. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Schliesslich stellte er den Antrag, es sei ihm vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit zur Einreichung einer Honorarnote einzuräumen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Am 4. März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der
D-1026/2014 unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gut. Ebenso hiess er den Antrag auf Nachreichung einer Honorarnote gut. Schliesslich forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 14. April 2014 die Bankbestätigung seines Vaters über die von diesem zugunsten des Beschwerdeführers geleistete Kautionszahlung inklusive deren Übersetzung in eine der Amtssprachen der Schweiz einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. F. Mit Begleitschreiben vom 18. März 2014 reichte der Rechtsvertreter eine vom 13. März 2014 datierende Unterstützungsbestätigung zugunsten seines Mandanten ein. G. Mit Eingabe vom 14. April 2014 reichte der Rechtsvertreter das Original einer Bestätigung der Sepah Bank über vom Vater (L._______) des Beschwerdeführers getätigte Bankbezüge (Kontonummer: […]) im Zeitraum zwischen dem 5. Oktober 2009 und dem 6. Oktober 2009 ein. Dieses Geld habe der Vater seines Mandanten in der Folge in bar zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt. Laut Angaben des Vaters des Beschwerdeführers lägen keine diesbezüglichen Zahlungsquittungen vor. H. Am 2. Mai 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 19. Mai 2014 ein. I. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 9. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde. J. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM am 21. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, bis zum 5. Juni 2014 eine Replik einzureichen. K. Am 5. Juni 2014 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um eine zweiwöchige Fristerstreckung zur Einreichung der Replik.
D-1026/2014 Zur Begründung führte er aus, nach dem letzten Instruktionsgespräch mit seinem Mandanten am 2. Juni 2014 habe sich herausgestellt, dass dieser im Rahmen eines kürzlich mit Urteil des Obergerichts C._______ abgeschlossenen Strafverfahrens, in welchem er als Beschuldigter vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung freigesprochen worden sei, mehrfach auch zu seiner Person befragt worden sei. Diesbezüglich habe er auch zu seinen Fluchtgründen aus dem Iran relativ ausführlich Stellung genommen. Da seinem Mandanten von der Vorinstanz mitunter vorgeworfen worden sei, seine Aussagen liessen an Substanz zu wünschen übrig, sei er mit der Bitte an dessen damaligen Strafverteidiger herangetreten, ihm die fraglichen Einvernahmeprotokolle zukommen zu lassen. Da letzterer indessen, wie er erst heute erfahren habe, nicht in deren Besitz sei, habe er heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Unter Umständen liessen diese Akten in Ergänzung zu den Akten des Asylverfahrens weitere Rückschlüsse auf das im Iran Vorgefallene zu. L. Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2014 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Einreichung der Replik antragsgemäss bis zum 19. Juni 2014. M. Am 19. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, und fügte dieser ein Befragungsprotokoll der Kantonspolizei C._______ vom 7. November 2012 bei. N. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Einreichung einer Kostennote, welche dem Gericht am 6. Oktober 2014 zuging.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-1026/2014 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere
D-1026/2014 nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 4. 4.1 Das BFM führte in seiner Verfügung vom 24. Januar 2014 zur Begründung der Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dieser habe zwar seine politischen Tätigkeiten und seine Teilnahme an einer Demonstration ausführlich und mit Details beschreiben können. Demgegenüber seien seine Schilderungen in Bezug auf seinen Gefängnisalltag vage, generell und stereotyp ausgefallen. So sei er nicht in der Lage gewesen, einen Tagesablauf im Gefängnis anschaulich darzustellen. Auch seine Aussagen zu den Verhören seien vage und stereotyp gewesen. So habe er beispielsweise nicht auszuführen vermocht, wie die Verhöre genau abgelaufen seien beziehungsweise was man von ihm habe wissen wollen. Der Beschwerdeführer habe ferner geltend gemacht, seine Heimat im Dezember 2011 als Folge der Vorkommnisse anlässlich der Demonstration vom 18. September 2009 verlassen zu haben. Er habe sich demnach während knapp zweier Jahre vor den heimatlichen Behörden versteckt und eigenen Aussagen zufolge auf eine Verbesserung der Situation gehofft, obwohl er immer wieder von den Behörden gesucht worden sei, um schliesslich im Dezember 2011 auszureisen. In diesem Zusammenhang sei allerdings unklar, weshalb er hätte darauf vertrauen sollen, in Zukunft nicht mehr behördlich gesucht zu werden, falls gegen ihn tatsächlich ein Haftbefehl bestanden hätte. Selbst wenn indessen seiner Darstellung, auf eine Verbesserung der Situation gehofft zu haben, gefolgt werden könnte, sei dann umso weniger nachvollziehbar, weshalb er seine Heimat Ende Dezember 2011 wegen angeblicher Unerträglichkeit seiner Situation hätte verlassen sollen, nachdem er letztmals im Verlaufe des Jahres 2010 behördlich gesucht worden sein soll, was ja gerade eine Beruhigung seiner persönlichen Situation nahe gelegt hätte. Schliesslich habe er sich auch bezüglich der Anzahl der behördlichen Suchen nach seiner Person bei sich zu Hause in den Jahren 2009 und 2010 widersprochen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner Gesamtvorbringen spreche.
D-1026/2014 4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde unter anderem gelten, er habe entgegen der Einschätzung der Vorinstanz äusserst detaillierte Schilderungen zu seinem Gefängnisaufenthalt machen können. Zudem sei ein Gefängnisaufenthalt im Iran klarerweise nicht mit einem solchen in der Schweiz zu vergleichen, wo Inhaftierten weitere Betätigungsmöglichkeiten offenstehen würden. Vielmehr sei absolut glaubhaft, dass für die Inhaftierten jeder Tag mehr oder weniger gleich verlaufen sei. Es falle dem Beschwerdeführer überdies sichtlich schwer, über das Geschehene zu sprechen. Er sei in der Zwischenzeit an einen Psychotherapeuten überwiesen worden. Ein fachärztlicher Bericht über dessen psychische Probleme, die ihren Ursprung mitunter in seinen Erlebnissen im Gefängnis im Iran haben dürften, werde dem Gericht hiermit in Aussicht gestellt. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei es auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht zuletzt wegen seiner damaligen guten wirtschaftlichen Situation seine Heimat nicht einfach habe verlassen wollen. Die ursprüngliche Hoffnung auf Besserung sei aufgrund der Unberechenbarkeit des iranischen Systems durchaus gerechtfertigt gewesen. Er habe diese Hoffnung allerdings aufgegeben, nachdem er mehrmals von den heimatlichen Behörden gesucht worden sei und dieser Umstand auch einen negativen Einfluss auf den Gesundheitszustand seiner Mutter gehabt habe. Allein der Umstand, dass man eine Weile nichts von den iranischen Behörden höre, bedeute mit Blick auf deren willkürliche Vorgehensweise nicht, dass sie einen registrierten Regimegegner wie ihn einfach vergessen würden. Sein Vater habe zudem bereits im Jahr 2010 einen Schlepper mit seiner Ausschleusung beauftragt, der indessen nach Erhalt des Geldes einfach untätig geblieben sei, weshalb sich die Ausreise des Beschwerdeführers durch die Suche nach einem weiteren, vertrauenswürdigen Schlepper verzögert habe. Die unterschiedliche Darstellung des Beschwerdeführers, wie viele Male er in der Vergangenheit behördlich gesucht worden sei, rühre daher, dass er wenig Kontakt zu seiner Familie gepflegt und ein verstecktes Leben geführt habe. Zudem sei er von den Ereignissen im Gefängnis traumatisiert gewesen, weshalb es ihm als Information gereicht habe, dass die iranischen Behörden weiterhin nach ihm gefragt hätten. Schliesslich komme hinzu, dass sein Vater ihm ohnehin grundsätzlich nur wenig erzählt habe, da er ihm kein schlechtes Gewissen habe bereiten wollen.
D-1026/2014 4.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung fest, der eingereichte Bankauszug sei als Beweismittel untauglich, weil erstens dessen Echtheit nicht bestätigt werden könne und zweitens auch nicht ersichtlich sei, zu welchem Zweck diese Beträge abgehoben worden seien. In Bezug auf die Feststellung der fehlenden Substanziiertheit der Haftschilderungen des Beschwerdeführers sei vorab darauf hinzuweisen, dass längere Ausführungen nicht unbedingt mit Substanz gleichzusetzen seien. Aussagen des Beschwerdeführers, welche an Substanz zu wünschen übrig liessen, gebe es mehrere. Dabei sei auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer eine gute Bildung genossen habe und sich entsprechend auszudrücken wisse. Die Substanz seiner Aussagen sei auch seiner Sozialisierung entsprechend zu prüfen. Deshalb sei das BFM zum Schluss gelangt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Haft unsubstanziiert ausgefallen seien. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer auf Besserung seiner Situation hätte hoffen sollen, nachdem auf seinem Laptop regierungskritisches Material sichergestellt worden sei. Bezüglich des von den Behörden sichergestellten Laptops sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer und dessen Familie allfälliges belastendes Material nicht rechtzeitig hätten verschwinden lassen, zumal der Beschwerdeführer ursprünglich ja geplant habe, weiterhin in seiner Heimat zu leben. 4.4 In der Replik wandte der Beschwerdeführer ein, dem Bankbeleg dürfe die Beweistauglichkeit nicht abgesprochen werden, zumal er im Gesamtzusammenhang seiner Aussagen zu würdigen sei. So sei ihm bereits vom BFM die Wichtigkeit eines Belegs für die Zahlung eröffnet worden, weshalb er diesen nunmehr auch eingereicht habe. Ausserdem könnten aus den Angaben auf dem Bankbeleg auch Rückschlüsse über das Empfängerkonto sowie die Art und den Grund der Zahlung gezogen werden. Eine entsprechende Überprüfung könnte etwa durch die Schweizerische Vertretung im Iran vorgenommen werden. Auch die Substanz seiner Aussagen müsse als ausreichend erachtet werden. So könne nicht generell – und insbesondere nicht bei einer Person, die zufolge traumatisierender Erlebnisse offensichtlich gesundheitlich angeschlagen sei – erwartet werden, dass sie sämtliche Details von sich aus vorbringe. Seine Bemerkung, er zöge es vor, auf konkrete Fragen zu antworten, dürfe deshalb bei einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung
D-1026/2014 nicht als Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen gedeutet werden. Ob sodann gegen ihn ein offizielles Verfahren eröffnet worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Alleine das mehrmalige behördliche Aufsuchen der Wohnung seiner Eltern lasse diese Schlussfolgerung nicht zu. Vor diesem Hintergrund sei auch seine Hoffnung auf Besserung seiner Situation nachvollziehbar. Schliesslich habe er zufolge seiner Unerfahrenheit mit der neuen Situation nicht mit einer Hausdurchsuchung sowie der Beschlagnahmung seines Laptops gerechnet, sondern einzig die behördliche Suche nach seiner Person vor Augen gehabt. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise im Wesentlichen damit, die iranischen Behörden hätten ihn gesucht, als er – nachdem er an einer Demonstration in Teheran am 18. September 2009 festgenommen und gegen Kaution nach 20-tägiger Haft freigelassen worden sei – einer anschliessenden Aufforderung der iranischen Sicherheitsbehörden keine Folge geleistet habe, sich bei diesen zwecks Fortsetzung der Strafuntersuchung zu melden. 5.2 Einleitend ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Geschehnisse bei der Demonstration vom 18. September 2009 in Teheran sehr anschaulich und detailliert ausgefallen sind. Im Weiteren ist es nach den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 tatsächlich zu Monate lang anhaltenden öffentlichen Protesten und Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis gekommen, wobei die iranischen Behörden Tausende von Demonstranten festgenommen, inhaftiert und später vereinzelt auch zum Tode verurteilt und hingerichtet haben. Aufgrund der Quellenlage sind auch am 18. September 2009, wie vom Beschwerdeführer erwähnt, erneut zahlreiche Demonstranten in verschiedenen Städten des Irans, darunter auch den Grossstädten Teheran, K._______ und Shiraz, auf die Strasse gegangen. Aus diesem Grunde ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2009 an der von ihm geschilderten Demonstration in Teheran teilgenommen haben dürfte, wo erneut gegen die Rechtmässigkeit des Wahlsiegs des bisherigen und neuen iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad protestiert worden war.
D-1026/2014 5.3 Demgegenüber teilt das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 20-tägigen Haft mit Blick auf seine gute schulische Ausbildung (Reifeprüfung und Universitätsabschluss) eher als unglaubhaft erachtet werden müssen. Dabei hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht erwogen, in diesem Zusammenhang müsse auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. So fällt in der Tat auf, dass der Beschwerdeführer in seiner freien Erzählung zwar ausführlich über seine politischen Aktivitäten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und danach berichtet hat (vgl. act. A11/16 S. 3 ff. F und A 21 bis 26), indessen die Haft im Rahmen seiner freien Erzählung zunächst "übersprungen" (vgl. act. A11/16 S. 5 F und A 26 in fine und F und 27 am Anfang) beziehungsweise dazu nur sehr knappe Ausführungen gemacht hat (A 26: " […] Dann haben sie uns an die Zentraleinheit Nr. 1 der Polizei gebracht. Das ist die Sicherheitspolizei (Police Amniat). Wir waren dort gefangen. Ich war zwanzig Tage dort gefangen gewesen. Soll ich weiter erzählen?" F 27: "Ja gerne. Sie erzählen mir die komplette Geschichte und ich werde Ihnen dann Fragen dazu stellen." A 27: "Nach vielen Sachen und Geschichten, die uns während der Haft passiert sind, wurden wir dann entlassen.") Auf die erste konkrete Frage, was passiert sei, nachdem er ins Gefängnis gekommen sei, antwortete er zunächst ausweichend ("Als ich freigelassen wurde?" [act. A11/16 S. 7 F und A 40]), um die wenig später gestellte Frage nach dem Tagesablauf im Gefängnis einleitend dahingehend zu beantworten, es seien dies die schlimmsten Tage seines Lebens gewesen (act. A11/16 S. 7 F und A 45). Auch auf die anschliessend gestellte Frage, wo er wiederum um möglichst detaillierte Schilderung gebeten wurde, begann er mit der sehr allgemeinen Aussage zu antworten, er und seine Mithäftlinge seien den ganzen Tag zusammengeschlagen worden (act. A11/16 S. 7 A 46 ). Auch seine weitere Bemerkung, dass er lieber nicht mehr über die Haftumstände erzählen wolle, indessen Fragen beantworten würde (act. A11/16 S. 7 A 46 in fine), sowie die weitere generelle Aussage in act. A11/16 S. 13 A 94, wonach er lieber Fragen beantworten würde als selber zu erzählen, sprechen im Ergebnis ebenfalls indiziell dafür, dass er die 20-tägige Haft nicht selber erlebt hat. Der Beschwerdeführer wandte diesbezüglich zwar auf Beschwerdeebene ein, es falle ihm zufolge seiner Traumatisierung schwer, über die Vorkommnisse während seiner 20-tägigen Haft zu erzählen, und stellte in diesem Zusammenhang auch die Nachreichung eines entsprechenden fachärztlichen Berichts in Aussicht (vgl. Beschwerde S. 6/7 und Replik S. 1 f., Ziff. 2). Er hat diesen
D-1026/2014 allerdings bis heute nicht zu den Akten gereicht, weshalb sein Hauptargument, sein ungewöhnliches Aussageverhalten im Zusammenhang mit seiner 20-tägigen Haft im September/Oktober 2009 gründe in einer Traumatisierung, letztlich eine reine Parteibehauptung bleibt. 5.4 Doch selbst wenn die 20-tägige Inhaftierung im Herbst des Jahres 2009 den Tatsachen entsprechen sollte, erscheint – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – aufgrund mehrerer Punkte nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung einer anhaltenden Verfolgungssituation seitens der iranischen Behörden ausgesetzt gewesen ist. 5.4.1 So reichte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene als angeblichen Beweis einer Kautionszahlung durch seinen Vater einen vom 26. März 2014 datierenden Bankauszug ein. Diesem zufolge wurden am 6. Oktober 2009 vom Bankkonto des Vaters 15 Millionen Tuman abgehoben, was sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt der Zahlung der Kaution als auch der Kautionshöhe mit den Aussagen des Beschwerdeführers bei den Schweizer Asylbehörden übereinstimmt (act. A11/16 S. 5 A 26 in fine und S. 8 F und A 53). Nun fällt aber auf, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. April 2014 (vgl. Sachverhalt Bst. G) zunächst behauptete, sein Vater habe das Geld damals bei seiner Bank abgehoben und anschliessend in bar zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt, ohne dass diesbezüglich Zahlungsquittungen bestünden. Demgegenüber machte der Rechtsvertreter in seiner Replik geltend, aus dem Bankbeleg könnten auch Rückschlüsse in Bezug auf Empfängerkonto und Zahlungsgrund gezogen werden. Diese Behauptung kann nun aber schwerlich zutreffen, wenn der Vater des Beschwerdeführers, wie Letzterer anfänglich behauptete, tatsächlich eine Barzahlung zugunsten der Gerichtskasse vorgenommen hätte. Aus diesem Grunde erübrigt es sich auch, betreffend den zu den Akten gereichten Bankauszug weitergehende Abklärungen via die Schweizer Vertretung in Teheran vornehmen zu lassen, weshalb der diesbezügliche, zumindest sinngemäss gestellte Antrag in der Replik abzuweisen ist. Die widersprüchliche Darstellung der Art der Überweisung der Kaution führt zum Schluss, dass die damalige Zahlung einer Kaution für den Beschwerdeführer nicht glaubhaft erscheint. 5.4.2 Gegen die Glaubhaftigkeit eines nachhaltigen Interesses der iranischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen spricht weiter der Umstand, dass der Beschwerdeführer allem Anschein nach keinerlei Vorkehrungen getroffen hat, um kompromittierendes Material auf
D-1026/2014 seinem zu Hause befindlichen und später behördlich sichergestellten Computer zu löschen, wiewohl er beziehungsweise seine (an derselben Adresse wohnhaften) Eltern (vgl. act. A4/14 S. 4 Ziff. 2.01 und 2.02 i.V.m. S. 5 Ziff. 3.01) hierzu reichlich Zeit gehabt hätten. So erfuhr der Beschwerdeführer ja eigenen Angaben zufolge bereits wenige Tage nach seinem Untertauchen anlässlich eines Telefonats mit seinen Eltern, dass sich die heimatlichen Behörden dort telefonisch nach ihm erkundigt hätten (vgl. act. A11/16 S. 10 F und A 73). Die Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung und in seinem Geschäft fanden indessen erst Monate später statt, erklärte der Beschwerdeführer doch unmissverständlich, Teheran erst nach ungefähr fünf Monaten (in Richtung J._______) verlassen zu haben, nachdem diese Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten (vgl. act. A11/16 S. 10 f. F und A 73 f.). Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Replik, der Beschwerdeführer habe damals aus Unerfahrenheit überhaupt nicht mit einer Hausdurchsuchung gerechnet, sondern einzig eine Festnahme seiner Person befürchtet (a.a.O. S. 2 Ziff. 4), vermag das Gericht in keiner Weise zu überzeugen. 5.4.3 Der Beschwerdeführer blieb seit der erstmaligen behördlichen Suche nach ihm im Oktober 2009 noch bis Anfang Dezember 2011 im Iran. Er begründete dies im Wesentlichen mit seiner anfänglichen Hoffnung, es könne Gras über die Sache wachsen (vgl. act. A4/14 S. 8 Ziff. 7.01 und act. A11/16 S. 12 F und A 79). Vor diesem Hintergrund erstaunt freilich, dass der Beschwerdeführer seine Heimat im Dezember 2011 ohne ersichtlichen unmittelbaren Ausreiseanlass verlassen hat, nachdem die letzte behördliche Suche nach ihm irgendwann im Jahr 2010 erfolgt sein soll, hätte ihn doch gerade die Tatsache, zwischenzeitlich ein gutes Jahr lang nicht mehr gesucht worden zu sein, in seinen Hoffnungen auf eine Normalisierung seiner persönlichen Situation bestärken müssen. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, die Organisation eines zweiten Schleppers habe sich bis Ende des Jahres 2011 verzögert, nachdem ein erster kontaktierter Schlepper nur das Geld behalten, aber nichts gemacht habe (vgl. act. A11/16 S. 12 F und A 79 und Beschwerde S. 7, Abs. 4), erscheint aus Sicht des Gerichts wenig überzeugend: Hätte der Vater tatsächlich direkt um das Leben und die Sicherheit seines Sohnes gefürchtet, was im Ergebnis spätestens nach der Hausdurchsuchung im Frühjahr 2010 in der Wohnung des Beschwerdeführers – bei der ein Computer mit regimekritischen Artikeln und witzigen Videos über Khamenei sichergestellt worden sei (vgl. act. A11/16 S. 11 F und A 76) – hätte der Fall sein müssen, hätte dieser trotz der angeblich misslungenen Anwerbung eines ersten Schleppers im Jahre 2010 mit Bestimmtheit nicht
D-1026/2014 bis 2011 zugewartet, um die Ausreise seines Sohnes zu erwirken. Damit erscheint auch die späte Ausreise des Beschwerdeführers als starkes Indiz dafür, dass er seine Heimat in Wirklichkeit aus anderen als den von ihm im Rahmen des Asylverfahrens angegebenen Gründen verlassen hat. 5.5 Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer die angeblichen drei bis vier behördlichen Vorsprachen bei seinen Eltern zeitlich nicht genauer fixieren konnte, sondern in diesem Zusammenhang lediglich anzugeben wusste, diese hätten sich in den Jahren 2009 und 2010 ereignet. Angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, er habe seine Heimat nicht zuletzt aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Situation nicht verlassen wollen (vgl. act. A11/16 S. 12 F und A 79), erstaunt zumindest, dass er hinsichtlich des genaueren Zeitpunkts dieser behördlichen Vorsprachen keine präziseren Angaben machen konnte. Sein Hinweis, er wisse nichts Genaueres, weil er ein verstecktes Leben geführt habe, selbst nicht vor Ort gewesen sei, und sein Vater ihm nicht viel erzählt habe, um ihm kein schlechtes Gewissen zu bereiten (vgl. act. A 11/ 16 S. 11 F und A 78 und S. 13 F und A 88 sowie Beschwerde S. 8 f. Ziff. 2.3), mutet lebensfremd an. Vielmehr wäre anzunehmen gewesen, dass der Vater seinen Sohn sehr genau und umfassend über die behördlichen Vorsprachen informiert hätte, da es letztlich ja um die Vermittlung einer Entscheidungsgrundlage für die Frage gegangen wäre, ob der Beschwerdeführer nunmehr seine Heimat endgültig verlassen müsse oder nicht. 5.6 Selbst wenn somit davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer im September 2009 tatsächlich anlässlich einer Demonstration in Teheran festgenommen wurde und anschliessend 20 Tage lang in Haft war, vermochte er nicht glaubhaft zu machen, nach seiner Entlassung aus der Haft einer anhaltenden staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit vermag er auch aus seiner angeblichen 20-tägigen Haft im Herbst 2009 keinen Asylanspruch abzuleiten, da seiner damaligen Inhaftierung bereits mangels eines hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zum Ausreisezeitpunkt keine Asylrelevanz zuerkannt werden könnte. Dem Beschwerdeführer ist es somit aufgrund des Gesagten nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
D-1026/2014 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, 2009/50 E. 9 S. 733, 2008/34 E. 9.2 S. 510). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-
D-1026/2014 bungsverbots nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§. 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. PE- TER BOLZLI, in: Spescha et. al., Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Nr. 15 zu Art. 83 AuG). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den
D-1026/2014 Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet sind Personen, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., 2009/51 E. 5.5 S. 748, 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 7.3.1 Im Iran herrscht mit Bezug auf den massgeblichen, momentanen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. 7.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. So verfügt der, soweit aktenkundig, gesunde Beschwerdeführer über eine sehr gute Ausbildung (Maturaabschluss und abgeschlossenes Informatikstudium) und war vor seiner Ausreise aus dem Iran Inhaber eines Kleiderladens (vgl. act. A4/14 S. 4 Zffn. 1.17.04 und 1.17.05 sowie act. A11/16 S. 3 F und A 12 bis 14). Ausserdem leben in Teheran seine Eltern sowie vier Geschwister (vgl. act. A4/14 S. 5 Ziff. 3.01), weshalb er in seiner Heimat auch über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. 7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Iran als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-1026/2014 7.5 Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 14. März 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gut. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 sandte der Rechtsvertreter dem Gericht seine Kostennote ein. Der darin geltend gemachte Aufwand von 11 Stunden (inkl. Telefonate) sowie der diesbezügliche Ansatz von Fr. 300.– erscheinen indes nicht vollumfänglich angemessen. Das Gericht setzt mithin den Aufwand auf 10 Stunden à Fr. 250.– (Praxis in vergleichbaren Fällen) fest. Demgegenüber erscheint die veranschlagte Spesenpauschale angemessen. Demnach ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar auf insgesamt (gerundet) Fr. 2771.– festzulegen (Aufwand Fr. 2500.–, Auslagen Fr. 65.70, MWSt Fr. 205.25).
(Dispositiv nächste Seite)
D-1026/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten auferlegt. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Anwalt ein Honorar in der Höhe von Fr. 2771.–. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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