Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-939/2012
Urteil v o m 1 8 . September 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
M._______, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-939/2012 Sachverhalt: A. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer (geb. 1967) reiste im Oktober 1989 erstmals in die Schweiz ein. Nach der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche trotz Ehescheidung im Jahre 1999 regelmässig verlängert wurde, letztmals bis 30. März 2008. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am (…) 2004 geborenen Sohnes, dessen Mutter eine Landsfrau mit Aufenthaltsbewilligung ist; der Sohn verfügt seinerseits über eine Aufenthaltsbewilligung. B. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz war der Beschwerdeführer strafrechtlich wiederholt negativ in Erscheinung getreten. So musste er zwischen 1992 und 2006 insgesamt acht Mal verzeigt werden. Nebst zahlreichen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01; u.a. mehrmaliges Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis), erfolgten strafrechtliche Verurteilungen wegen verbotenen Besitzes und Tragens einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit, einfacher Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung. Im Weitern steht fest, dass der Beschwerdeführer seine privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen seit Anbeginn seines Aufenthalts in der Schweiz schlecht erfüllte. So wurden gegen ihn total 29 Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 92'000.‒ ausgestellt. Zudem fielen von Januar 2007 bis Februar 2010 15 Betreibungen im Gesamtwert von über Fr. 26'000.‒ an. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seit März 2008 mit total über Fr. 47'000.‒ wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden musste. C. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 30. März 2006 vom Amt für Migration des Kantons Luzern fremdenpolizeilich verwarnt worden war, lehnte diese Behörde mit Verfügung vom 25. Mai 2010 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Justizund Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements gerichtete Beschwerde ab, wobei die Ausreisefrist neu auf Ende Januar 2012 ange-
C-939/2012 setzt wurde. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 schliesslich trat das Bundesgericht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2011 nicht ein. In der Folge kehrte der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurück. Zuvor war ihm vom Amt für Migration des Kantons Luzern am 5. Januar 2012 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährt worden. D. Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte die Vorinstanz am 24. Januar 2012 gegen den Beschwerdeführer ein vom 12. Februar 2012 bis zum 11. Februar 2017 befristetes Einreiseverbot mit der Begründung, angesichts seiner Verstösse (zahlreiche Strafverfügungen, Fürsorgeabhängigkeit, erhebliche Schuldensituation) und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Im Weitern weist die Vorinstanz darauf hin, dass den geltend gemachten privaten Interessen (leiblicher Sohn sowie Kindsmutter in der Schweiz) durch zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme Rechnung getragen, der Kontakt unter den Betroffenen jedoch auch durch Briefverkehr, Telefonate oder durch Reisen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers gepflegt werden könne. Mit derselben Verfügung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. E. Mit Rechtmitteleingabe vom 16. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. Im Weitern sei die Vorinstanz im Rahmen einer dringlichen, vorsorglichen Massnahme anzuweisen, ihm die für die Wahrnehmung des regelmässigen Besuchsrechts notwendigen Visa zu erteilen, bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm künftig die für die Wahrnehmung des regelmässigen Besuchsrechts notwendigen Visa zu erteilen.
C-939/2012 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz einerseits die eingereichten Unterlagen – insbesondere die Eingabe der Kindsmutter vom 17. Januar 2012 – nicht zur Kenntnis genommen, andererseits in Verletzung ihrer Begründungspflicht dem Umstand keine Rechnung getragen habe, dass er Vater eines minderjährigen Sohnes sei, mit welchem er einen sehr intensiven Kontakt pflege. Der Kindsmutter, welche psychisch angeschlagen und auf seine Unterstützung angewiesen sei, sei es nicht zuletzt aus finanziellen Gründen unmöglich, mit dem gemeinsamen Sohn regelmässig zu ihm in die Heimat zu fahren. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme gelte es zu berücksichtigen, dass er (der Beschwerdeführer) seit der letzten fremdenpolizeilichen Verwarnung im Jahre 2006 nicht mehr straffällig geworden sei. Eine Zunahme der Fürsorgekosten sowie die Anhäufung weiterer Schulden sei bereits aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nahezu ausgeschlossen. Es bestehe somit kein relevantes öffentliches Interesse an einem Einreiseverbot. Der Eingabe waren verschiedene Beweismittel beigelegt (u.a. zwei Schreiben der Kindsmutter, ärztliche Bestätigungen betreffend Kindsmutter bzw. Sohn). F. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Verfahrensantrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht statt und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ab. G. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2012 die Abweisung der Beschwerde. H. In einer ergänzenden Eingabe vom 12. Juni 2013, der ein weiteres Unterstützungsschreiben der Kindsmutter beigelegt war, weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Fernhaltemassnahme den Kontakt zwischen ihm und seinem Sohn praktisch unterbinde. Er sei darauf angewiesen, regelmässig in die Schweiz einreisen zu können, zumal sein Sohn und dessen Mutter ihn höchstens einmal pro Jahr in den Sommerferien in der Heimat besuchen könnten.
C-939/2012 I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft (vgl. Art. 49 ff. VwVG). Seine Begehren im Zusammenhang mit der (vorsorglichen) Erteilung von Einreisevisa sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist, kann doch Streitgegenstand nur sein, was vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird. Dazu gehören nicht Entscheidungen über künftige Gesuche, über welche die Vorinstanz in originärer Kompetenz zu befinden hat. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als
C-939/2012 Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der Rechtsvertreter regt in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Februar 2012, im Sinne einer Beweisofferte, die Einvernahme der Kindsmutter als Zeugin an. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass der Behörde grundsätzlich die Pflicht zukommt, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Die Behörden sind verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweis). Überdies handelt es sich bei der Zeugeneinvernahme gemäss Art. 14 VwVG um ein subsidiäres Beweismittel; eine solche darf – der besonderen Voraussetzungen und Folgen wegen – nur ausnahmsweise angeordnet werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_427/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2). Bei nicht anfechtbaren Entscheiden kann der Entscheid über die Beweisanträge im Endurteil erfolgen (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 33 N 36). 3.2 Der entscheidserhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Von der beantragten Zeugeneinvernahme kann daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist sodann vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (siehe ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
C-939/2012 tungsgericht, Lausanne/Zürich/Bern 2008, Rz. 3.85/3.86 S. 143 ff.) und ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Kindsmutter reichte denn auch sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene entsprechende Unterstützungsschreiben zu den Akten. Zudem hat sich der Beschwerdeführer zu den relevanten strittigen Fragen wiederholt schriftlich äussern können. Dem Antrag auf Zeugeneinvernahme ist daher nicht stattzugeben. 4. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die eingereichten Unterlagen – insbesondere die Eingabe der Kindsmutter vom 17. Januar 2012 – nicht zur Kenntnis genommen habe. Entsprechend sei in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend darauf eingegangen worden. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Sodann ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischem Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen; BVGE 2009/36 E. 7.3 S. 501 f.). 4.3 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass das Amt für Migration des Kantons Luzern am 24. Januar 2012 an die Vorinstanz gelangt ist und diese um Prüfung eines Einreiseverbots ersuchte. Unter den eingereichten Akten befanden sich nicht nur die massgeblichen Verfügungen, Entscheide und Urteile des kantonalen Verfahrens um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, sondern auch die an die Migrationsbehörde des Kantons Luzern gerichtete Stellungnahme der Kindsmutter vom 17. Ja-
C-939/2012 nuar 2012, womit davon auszugehen ist, dass diese ebenfalls Grundlage für den Entscheid gebildet hat. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, besagte Stellungnahme sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen worden, vermag diese Vermutung nicht umzustossen. 5. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer sodann die Verletzung der Begründungspflicht, weil in der angefochtenen Verfügung nicht eingehend auf die Problematik bezüglich des regelmässigen Kontakts zwischen ihm und seinem in der Schweiz verbleibenden Sohn eingegangen worden sei. 5.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). Wie bereits oben (E. 4.2) dargelegt, führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ebenfalls bei der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene geheilt werden (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 5.2 Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein fünfjähriges Einrei-
C-939/2012 severbot erliess. Dass die Vorinstanz dabei die Umstände, die aus ihrer Sicht einen Verstoss gegen bzw. eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen – nämlich die zahlreichen Strafverfügungen, die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers sowie dessen erhebliche Schuldensituation – lediglich aufzählte, erweist sich als ausreichend, zumal die einzelnen Strafverfügungen bereits in der Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 25. Mai 2010 explizit erwähnt wurden und in diesem Entscheid auch die Fürsorgeabhängigkeit und Schuldensituation des Beschwerdeführers eingehend thematisiert wurde. Als aktenwidrig erweist sich der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Problematik bezüglich des regelmässigen Kontakts zwischen Vater und Sohn befasst, hat das BFM in seiner Verfügung doch den Sohn explizit erwähnt und nicht nur auf die Suspensionsmöglichkeit hingewiesen, sondern auch aufgezeigt, auf welche andere Weise der Kontakt zwischen den Beteiligten gepflegt werden kann (siehe Sachverhalt Bst. D vorstehend). Auf der Grundlage der vorinstanzlichen Begründung war der Beschwerdeführer denn auch durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. 6. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Massgabe der Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfolgend SIS-II-Verordnung) – die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung) – wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Schengen-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaa-
C-939/2012 ten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 7. 7.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 7.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.
C-939/2012 7.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (BBl 2002 3809 u. 3813; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b VZAE sowie RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer ist während seines Aufenthaltes in der Schweiz wiederholt strafrechtlich negativ in Erscheinung getreten. So wurde er vom Amtsstatthalteramt Luzern mit Strafverfügung vom 16. April 1992 wegen verbotenen Besitzes und Tragens einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu einer Busse von Fr. 400.‒ verurteilt. Mit Strafverfügung der Strafkommission Obwalden vom 24. März 1994 erhielt der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung eine fünftägige (bedingte) Gefängnisstrafe sowie eine Busse von Fr. 300.‒. Eine weitere Verurteilung zu einer zehntägigen, wiederum bedingten Haftstrafe, erfolgte mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 7. Mai 1997, u.a. wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis. Aus demselben Grund wurde der Beschwerdeführer am 24. Dezember 1997 von der gleichen Strafbehörde zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von zehn Tagen und einer Busse von Fr. 800.‒ verurteilt. Aufgrund desselben Straftatbestandes erhielt er mit Strafbefehl des Verhöramtes Nidwalden vom 24. März 1999 sowie Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 15. September 2003 eine zweiwöchige Haftstrafe und eine Busse von Fr. 1'000.‒ bzw. eine Busse von Fr. 600.‒ . Eine weitere Verurteilung zu einer Geldbusse von Fr. 460.‒ wegen Verstosses gegen das SVG (u.a. Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit bzw. Führens eines Fahrzeuges mit ausländischem Führerausweis) erfolgte mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 24. Februar 2004. Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 16. Februar 2006 schliesslich wurde der Beschwerdeführer – wiederum wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises – zu einer fünftägigen (bedingten) Gefängnisstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.‒ verurteilt.
C-939/2012 Auch wenn nicht alle dieser Verurteilungen – einzeln betrachtet – erheblich ins Gewicht fallen, zeigt sich insgesamt an der Regelmässigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer über einen sehr langen Zeitraum hinweg delinquiert hat, eine Unbelehrbarkeit bzw. eine offenkundig fehlende Bereitschaft seinerseits, sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. Aus fremdenpolizeilicher Sicht negativ ins Gewicht fallen insbesondere seine zahlreichen groben Verstösse gegen das SVG. Ungeachtet seiner einschlägigen Vorstrafen wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis und laufenden Probezeiten liess sich der Beschwerdeführer von weiteren Straftaten nicht abhalten. Aufgrund dessen steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die begangenen Straftaten bereits längere Zeit zurückliegen, zumal – wie die Aufzählung von Art. 67 AuG zeigt – schon weit geringfügigere Verhaltensweisen ein Einreiseverbot nach sich zu ziehen vermögen (zum Ganzen vgl. BBl 2002 3809 und 3813). 8.2 Im Weitern steht fest, dass der Beschwerdeführer seine privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen seit Anbeginn seines Aufenthaltes in der Schweiz schlecht erfüllte. So mussten gegen ihn laut Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2011 total 29 Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 92'000.‒ ausgestellt werden. Von Januar 2007 bis Februar 2010 fielen zudem 15 Betreibungen im Gesamtwert von über Fr. 26'000.‒ an. Gemäss Auffassung der kantonalen Behörden habe der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren keine Bemühungen – insbesondere hinsichtlich seiner Arbeitssituation – unternommen, an seiner Schuldensituation etwas zu verändern. Auch das Bundesgericht wertet das Nichtbezahlen von Schulden, jedenfalls wenn diese wie in casu einen bedeutenden Umfang erreichen, denn als einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (BGE 122 II 385 E. 3b S. 390 f.). Durch das Nichterfüllen finanzieller Verpflichtungen diesen Ausmasses ist der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichend erstellt. 8.3 Mit den dargelegten strafbaren Handlungen sowie der sich über Jahre hinziehenden Verletzung finanzieller Verpflichtungen hat der Beschwerdeführer, wie erwähnt, Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreiseverbotes
C-939/2012 nach dieser Bestimmung erweisen sich demnach ohne weiteres als erfüllt. 8.4 Die Vorinstanz begründet das verhängte Einreiseverbot weiter mit der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers. Indem sie diesem vorwirft, während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht zu haben, stützt sie sich dabei implizit auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG. Die Botschaft führt hierzu aus, ein Einreiseverbot solle insbesondere dann angeordnet werden, wenn die Gefahr bestehe, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstünden (vgl. dazu BBl 2002 3813). Dies spricht dafür, die bisherige, unter Geltung des ANAG entwickelte Praxis zum Fernhaltegrund der sogenannt "vorsorglich armenrechtlichen Gründe" im Rahmen des – in der erwähnten Bestimmung nunmehr kodifizierten – Fernhaltegrundes der Verursachung von Sozialhilfekosten weiterzuführen. Eine Fernhaltemassnahme kann danach gegen mittellose ausländische Personen verhängt werden, welche bereits Sozialhilfekosten verursacht haben, da in diesen Fällen die Gefahr besteht, dass sie erneut auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein könnten. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich naturgemäss nur anhand einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer allein von März 2008 bis März 2010 mit total über Fr. 47'000.‒ wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden musste. Im erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2011 wurde zudem festgehalten, der Beschwerdeführer habe seit mehreren Jahren keine ernsthaften Bemühungen zum Erhalt einer Arbeitsstelle unternommen. Es müsse daher von einer erheblichen und dauernden Sozialhilfeabhängigkeit ausgegangen werden. Damit ist in casu auch diese – alternative – Voraussetzung für die Verhängung eines Einreiseverbots als erfüllt zu betrachten. 9. 9.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-
C-939/2012 trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff). 9.2 Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz wiederholt und zum Teil nicht unerheblich gegen gesetzliche Vorschriften verstossen. Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse, die gesetzliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis gegenüber ausländischen Personen zu schützen, ist gewichtig. Im vorliegenden Fall treten spezialpräventive Gründe hinzu. Diesbezüglich ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über viele Jahre hinweg straffällig geworden ist. Zudem hat er seit Anbeginn seines Aufenthaltes in der Schweiz seine privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nur schlecht erfüllt. Hinzu kommt die erwähnte Fürsorgeabhängigkeit. Sein Verhalten vermittelt allgemein das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus general- wie aus spezialpräventiven Überlegungen besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse daran, ihn mit einem Einreiseverbot von der verhängten Dauer zu belegen (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.2). 9.3 Persönliche Interessen macht der Beschwerdeführer insofern geltend, als er ausführt, zur Pflege der intensiven Beziehung zu seinem minderjährigen Sohn sei er darauf angewiesen, regelmässig in die Schweiz einreisen zu können, zumal die psychisch angeschlagene Kindsmutter auf seine Unterstützung angewiesen sei. Dass das Einreiseverbot mitunter vom BFM in Ausnahmefällen suspendiert werden könne, sei im Hinblick auf die gewünschte, regelmässige Kontaktpflege nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101.0) und Art. 13 Abs. 1 BV, die beide dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen und im Ausländerrecht identische Ansprüche vermitteln (BGE 129 ll 215 E. 4.2 S. 218 f.) sowie in allgemeiner Weise auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).
C-939/2012 9.4 Zunächst gilt es in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweis). Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von den zuständigen kantonalen Behörden rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. Sachverhalt Bst. C vorstehend). Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte mit seinem Sohn scheitert daher bereits an seinem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 9.5 Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten dürfte. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem nicht darin, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz generell verwehrt wäre, ihm während seiner Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen – worauf auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung bereits hingewiesen hat – aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 6.3 mit Hinweis). Sodann ist davon auszugehen, dass der Kontakt mit dem Sohn respektive der Kindsmutter während der Dauer des Einreiseverbots auch auf andere Weise – namentlich durch Briefverkehr, Telefonate, mittels moderner Kommunikationsmittel oder durch Reisen des Sohnes in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers – gepflegt werden kann. Die durch das Einreiseverbot verursachte Beeinträchtigung in der Lebensführung des Beschwerdeführers erweist sich damit als relativ gering-
C-939/2012 fügig. Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.3). 9.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Antrag des Rechtsvertreters, die Verfahrenskosten unbesehen vom Verfahrensausgang der Vorinstanz aufzuerlegen, ist unter Hinweis auf Ziff. 4 und 5 der Erwägungen nicht stattzugeben.
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C-939/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.‒ werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 27. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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