Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-8867/2010
Urteil v o m 6 . November 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A._______, Z.______ (Deutschland), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand
Anspruch auf AHV-Kinderrente, Rückerstattung; Einspracheentscheid der SAK vom 10. Dezember 2010.
C-8867/2010 Sachverhalt: A. Der im Jahr 1943 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete von […] 1969 – […] 1976 in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 29. September 2008 stellte er via den Deutschen Sozialversicherer einen Antrag auf eine Altersrente der Schweizer AHV (act. SAK/10).
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) ihm eine ordentliche Altersrente von Fr. 262.- ab 1. Januar 2009 sowie eine ordentliche Kinderrente (zur Rente des Vaters) für die im […] 1991 geborene B._______ (nachfolgend: Tochter) von Fr. 105.- zu (act. SAK/36). B. B.a Am 1. November 2009 forderte die SAK die Tochter auf, eine Bescheinigung der Schule oder Universität über die Einschreibung für das Jahr 2009/2010 einzureichen. Am 4. November 2009 bestätigte die C.________-Schule, Y._______, dass B._______ die Werkstufe 3. Stufenjahr besuche und diese voraussichtlich im Juli 2010 beende. Der Versicherte fügte an, dass der Besuch der nächsten Klasse ab August 2010 ab dann vom Schulsekretariat bestätigt werde (act. SAK/45 f.).
Am 2. Mai 2010 reichte der Versicherte eine Kopie des Behindertenausweises seiner Tochter sowie eine Bescheinigung der C.________-Schule vom 26. April 2010 ein, wonach B.________ voraussichtlich bis Juli 2011 die Schule besuchen werde (act. SAK/47-49). B.b Mit Verfügung vom 2. August 2010 stellte die Vorinstanz fest, dass die Tochter schwerbehindert sei und eine Schule für behinderte Personen besuche. Bei dieser Ausbildung handle es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Es bestehe demzufolge nach Vollendung des 18. Altersjahrs des Kindes ab Januar 2010 kein Anspruch mehr auf eine Waisenrente (recte: Kinderrente). Unter diesen Umständen verfügte sie die Rückerstattung der bereits ausbezahlten, nicht geschuldeten Leistungen von Fr. 630.- (Kinderrenten von Januar bis Juni 2010; act. SAK/53 f.).
C-8867/2010 B.c Der Versicherte erhob am 25. September 2010 gegen die Verfügung Einsprache. Er führte aus, die Tochter befinde sich gemäss den Vorgaben der Schweizer AHV in Ausbildung für eine anstehende Erwerbstätigkeit, die leider im Moment kein Einkommen beinhalte. Es seien verschiedene Praktika absolviert worden oder würden noch zu absolvieren sein, auch in der freien Wirtschaft. Diese Vorgehensweise ziele darauf ab, den Lebensunterhalt später selbständig zu erarbeiten. Bezüglich der Rückforderung von Fr. 630.- gab er an, diese stelle einen Härtefall dar, er bitte deshalb um Erlass (act. SAK/63). B.d In der Folge holte die SAK bei der C._______-Schule weitere Auskünfte ein (act. SAK/65 – 69). Mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010 wies sie die Einsprache vom 25. September 2010 ab. Sie begründete dies ausführlich, indem sie sich zum Begriff der "Ausbildung" äusserte und darlegte, weshalb der Schulbesuch der Tochter keine "Ausbildung" gemäss diesem Begriffsverständnis darstelle. Weiter äusserte sie sich zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen und den Bedingungen eines allfälligen Erlasses (act. SAK/70-72). C. C.a Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 27. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2010. Er begründete dies damit, dass die Tochter bis Juli 2011 in Ausbildung sei und anschliessend im Café D._______, X._______, arbeiten werde. Er könne dem Einspracheentscheid ausserdem nicht entnehmen, dass für behinderte Personen andere Bedingungen gelten würden als für Nichtbehinderte. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien Behinderte Nichtbehinderten gleichgestellt (Bact. 1). C.b In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorinstanz am 10. Februar 2011 Stellung und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Sie begründete dies wiederum damit, dass der vorliegend in Frage stehende Schulbesuch nicht einer "Ausbildung" gemäss dem definierten Begriff entspreche (B-act. 5). C.c Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 28. Februar 2011 an seiner Beschwerde fest (B-act. 7).
C-8867/2010 C.d In ihrer Duplik vom 6. April 2011 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihrem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, fest (B-act. 9). C.e Mit Verfügung vom 12. April 2011 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab (B-act. 10). C.f Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, seine Ausführungen zur Behinderung seiner Tochter, zu deren Berufsbildung und späteren (beruflichen) Tätigkeit seit Januar 2010 zu ergänzen und mit Beweismitteln zu belegen (B-act. 11). C.g Am 22. April 2013 nahm der Beschwerdeführer ergänzend Stellung (B-act. 12). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.
C-8867/2010 1.3 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids und als Empfänger der Kinderrente ist der Beschwerdeführer vom Entscheid berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer gemäss dem Betreuerausweis für seine Tochter vom 4. November 2009 rechtlich bevollmächtigt, sie im Gerichtsverfahren zu vertreten (act. SAK/61). 1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mithin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 46, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2013, Rz. 687 und 861 ff.). 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2010, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG und des AHVV gemäss der damals in Kraft stehenden Fassungen anwendbar (AHVG in seiner Fassung vom 24. September 2009, die AHVV in ihrer Fassung vom 30. September 2009 [AS 2009 5183]). 2.3 Der Beschwerdeführer und seine Tochter sind deutsche Staatsangehörige und wohnen in Deutschland. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfol-
C-8867/2010 gend FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. Art. 153a AHVG). Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zulässigkeit der Einstellung der Kinderrente nach schweizerischem Recht. 3. Streitig ist, ob die Ausbildung der Tochter des Beschwerdeführers in der C._______-Schule ab Januar 2010 (nach Vollendung deren 18. Altersjahres) bis Juli 2011 (Abschluss der Schule) als Ausbildungszeit anzuerkennen ist, demnach ein Anspruch auf eine Kinderrente gemäss Art. 22 ter
Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG besteht und die von Januar bis Juni 2010 bereits bezogenen Kinderrenten in Gesamthöhe von Fr. 630.- nicht zurückzuerstatten sind.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Begehrens massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 3.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 22 ter Abs. 1 Satz 1 AHVG). 3.2 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1, erster Satz AHVG). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
C-8867/2010 Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Von dieser Befugnis hat er mit Erlass der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht (BGE 138 V 286 E. 4.2.1). Diese beiden Verordnungsbestimmungen sind vorliegend nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 2.2), jedoch können die Materialien zu Art. 49 bis und 49 ter AHVV beigezogen werden, da sie vornehmlich den zuvor von Verwaltungs- und Gerichtspraxis entwickelten allgemeinen Grundsätzen entsprechen (BGE 138 V 286 a.a.O.). In Art. 49 bis AHVV hält der Verordnungsgeber neu fest: 1 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. 2 Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten. 3 Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV. 3.3 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wiederum hat in seiner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2013; zuletzt besucht am 2. Oktober 2013) zum Begriff der Ausbildung festgehalten, dass sie mindestens vier Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein müsse (Rz. 3358- 3360, 3362 ff., Formulierung in Kraft seit Januar 2011). Das angestrebte Bildungsziel führe entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermögliche eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss, oder, falls die Ausbildung nicht zum Vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung müsse auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu
C-8867/2010 rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt sei. Keine Rolle spiele es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder eine Zweitausbildung sei (Rz. 3358). Als Ausbildung gälten grundsätzlich auch von der Invalidenversicherung gewährte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, sofern sie, wie beispielsweise die erstmalige berufliche Ausbildung, systematisch das für eine spätere Erwerbstätigkeit nötige Wissen und Können vermittelten (Rz. 3365). 3.4 Wie das Bundesgericht mehrfach gestützt auf die Botschaft des Bundesrates vom 5. März 1990 zur 10. AHV-Revision (BBl 1990 II 93) festhielt, ist es Sache der Verwaltung und der Gerichte zu definieren, was unter Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG zu subsumieren ist (Urteile I 546/01 vom 27. Februar 2002 E. 1b, I 176/01 vom 5. November 2001). 3.4.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann der gesetzliche Begriff der Ausbildung verstanden werden im Sinne der beruflichen Ausbildung; andererseits geht es um Ausbildung aber auch dort, wo entweder zum vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen Umständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten Ziele hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. In allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen voraus, einem im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Erwin Murer/ Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2012, 3. Aufl., Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-695/2010 vom 17. Dezember 2012, C-5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3, C-7916/2010 vom 27. September 2012 E. 3.3, C-6567/2009 vom 17. September 2010 E. 4.3 und C-3062/2010 vom 13. September 2010 E. 4.3).
C-8867/2010 3.4.2 In seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht das Vorliegen einer Ausbildung bejaht bei einem volljährigen Versicherten, der nach der Matura ohne Unterbruch die Rekrutenschule, Unteroffiziersschule und die Offiziersschule absolvierte und danach ein Medizinstudium aufnahm (Urteil 9C_283/2010 vom 17. Dezember 2010 E. 4), bei einer volljährigen Tochter, die nach Abschluss der Mittelschule und Anmeldung zum Medizinstudium dazwischen einen zweijährigen obligatorischen Militärdienst im Ausland leistete (Urteil 9C_910/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3), bei einer volljährigen Versicherten, die eine Ausbildung in einer Fachschule für Betreuung im Behindertenbereich in Angriff genommen hatte, welche sowohl Schulbesuch (zu 20-30%) als auch (minder) entlöhnte Arbeit im Ausbildungsbetrieb (zu 70-80%) umfasste (Urteil 9C_165/2007 vom 14. September 2007 E. 3.2), bei einer volljährigen Versicherten in Lehrlingsausbildung (Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004 E. 7.6), bei einem volljährigen Sohn, der vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bereich Web-Design und Marketing sowie späterer Tätigkeit als selbständigerwerbender Computerfachmann für Grafik und Web-Design ein Praktikum in der Grafik-Abteilung einer Firma absolviert hat und für die Zeit des Praktikums eine Kinderrente erhielt (Urteil H 138/01 vom 15. Oktober 2002 E. 2.1). In Präzisierung seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 7. März 2013 (publiziert als BGE 139 V 122) und 10. April 2013 (publiziert als BGE 139 V 209, E. 5.3) festgestellt, dass ein faktisch notwendiges Praktikum, d.h. ein Praktikum, das zwar für einen bestimmten Bildungsgang weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschrieben ist, aber im Hinblick auf eine mögliche spätere Ausbildung von einem Arbeitgeber verlangt wird, als Ausbildung gilt, wenn mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (vgl. auch Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 330 vom 15. Mai 2013).
Verneint hat es den Anspruch auf Kinderrente bei einem volljährigen Versicherten für die Zeit des Militärdienstes und die Überbrückungszeit, der nach abgeschlossener Matura seinen Militärdienst leistete und weiteren drei Monaten Überbrückungszeit eine Lehre als Tierpfleger aufnahm, diese jedoch in der ordentlichen Lehrzeit von drei Jahren absolvierte (8C_690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 4 f., publiziert in BGE 138 V 286), bei volljährigen Versicherten, die ein arbeitsmarktliches Motivationssemester absolvierten (Urteile 9C_95/2008 vom 9. Februar 2009 und I 176/01 vom 5. November 2001 E. 5b), bei einem volljährigen Versicherten, der ein unbezahltes Praktikum in einer Filmproduktionsfirma ohne systematischen, strukturierten Lehrgang und ohne Berufsabschluss absolvierte (Urteil
C-8867/2010 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E. 1.2), bei einem volljährigen Versicherten, der ein arbeitsmarktliches „Motivationssemester Passage“ besuchte (Urteil I 546/01 vom 27. Februar 2002 E. 3), bei einer volljährigen Tochter, die vor einem Universitätsstudium in Wirtschaft in Deutschland einen Sprachkurs besuchte, der nicht der Befähigung der Aufnahme des Studiums diente (Urteil H 354/01 vom 20. Februar 2002 E. 2b), bei einer volljährigen Versicherten, die nach missglückter Prüfung zur Erlangung des Handelsdiploms im Rahmen der Weiterbildung einen wöchentlich während zweieinhalb Stunden angebotenen Sprachkurs besuchte und erst nach umstrittener Zeitperiode eine weiterführende Ausbildung aufnahm und diese abschloss (Urteil I 220/00 vom 15. September 2000 E. 2), bei einer volljährigen Versicherten, die ihre Ausbildung zur Krankenschwester gesundheitsbedingt abbrach, während eines Dreivierteljahres einer Erwerbstätigkeit nachging und danach eine Lehre in der Verwaltung aufnahm (BGE 119 V 36) und bei einer volljährigen Versicherten, die nach Abbruch der Wirtschaftsschule während einigen Monaten im Ausland einen Sprachkurs besuchte, bevor sie eine Lehrstelle annahm (BGE 102 V 208). 3.5 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 4. 4.1 B._______, leibliche Tochter des Beschwerdeführers (vgl. SAK/11), ist am […] 1991 geboren und hat ihr 18. Altersjahr am […] 2009 erreicht. Ein Anspruch auf Kinderrente nach diesem Zeitpunkt besteht nur bei Durchlaufen einer Ausbildung im vorerwähnten Sinne (E. 3.4). Die Kinderrente wird bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 4.1.1 Den Akten kann entnommen werden, dass B._______ den Schulunterricht im E._______ in Y._______ besuchte – im Januar 2010 den Unterricht in der Werkstufe 3. Stufenjahr und ab September 2010 den Unterricht in der Berufsschulstufe 4. Studienjahr –, es sich dabei um einen Vollzeitunterricht mit kurzen Praktika handelt und die Schulausbildung voraussichtlich im Juli 2011 beendet werden sollte (SAK/45-48, 62). Dem Einlegeblatt zum Antragsformular E 202 (SAK/7), einer internen Notiz der SAK (offensichtlich handelt es sich um einen [undatierten] Auszug aus der Internetseite der C._______-Schule [SAK/50 f.]) und einer Telefonnotiz vom 23. Juni 2010 mit dem Schulleiter des E._______ (SAK/52), ist zu
C-8867/2010 entnehmen, dass es sich beim E._______ um einen Teil der C._______- Schule, einer staatlich anerkannten Ersatzschule in freier Trägerschaft für körperlich und geistig behinderte Kinder handelt, in welcher die Kinder in Kleinklassen mit zirka sechs Kindern in der Grund-, Haupt- und Berufsschulstufe unterrichtet werden. Gemäss dem aktenkundigen, unbefristet gültigen Behindertenausweis von B._______ besteht ein Grad der Behinderung von 100 (SAK/24, 49). Nach Auskunft der Schule besuche sie eine berufliche Vorbereitung (nicht jedoch eine Berufsbildung), die mit dem Wechsel in ein Arbeitsverhältnis bei einer betreuten Werkstätte ende und mit einem Taschengeld von 100 – 300 Euro entschädigt werde (SAK/52).
Auf Nachfrage der Vorinstanz hin (SAK/65) präzisierte die Schule mit Schreiben vom 26. November 2010, dass die Berufsschulstufe an einer Schule für geistig Behinderte nicht in einem erlernten Berufsfeld ende. Nach der Schulzeit stehe in den meisten Fällen der Übergang in den Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und somit nicht in ein Arbeitsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt offen. Nur wenige Schüler schafften es mit Sondermassnahmen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt platziert zu werden; für B._______ treffe dies im jetzigen Kenntnisstand nicht zu (SAK/69). 4.1.2 In seiner Eingabe vom 25. September 2009 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Ausbildung seiner Tochter auf eine anstehende Erwerbstätigkeit vorbereite, welche leider im Moment kein (Erwerbs-)Einkommen beinhalte. Jedoch sei das Ziel, dass der Lebensunterhalt später selber erarbeitet werden könne (SAK/63). In der Beschwerde ergänzte er, dass seine Tochter nach Abschluss des Schulbesuches (im Juli 2011) im Café D._______ in X._______ arbeite (B-act. 1). 4.1.3 Mit Stellungnahme vom 22. April 2013 reichte der Beschwerdeführer ein kurzes Gutachten von Dr. med. F._______ in W._______ vom 11. August 2009 zu den Akten, das dieser zuhanden des Amtsgerichts V._______ verfasst hatte. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass B.________ an einer geistigen Behinderung bei Williams-Beuren-Syndrom leide (Grad der Ausprägung der Krankheit/Behinderung: Hilflosigkeit). Eine Verständigung mit ihr sei möglich, jedoch fehle eine klare zeitliche und räumliche Orientierung. Sie sei nicht in der Lage, ihren Willen frei zu bestimmen. Die im Fragebogen aufgeführten Aufgabenbereiche (Bestimmung des Aufenthalts, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Versicherungen/Behörden/Heimen, Wohnungsangelegenheiten, Bearbeitung der eingehenden Post) sei B._______
C-8867/2010 nicht in der Lage zu besorgen, weshalb ein Betreuer unbedingt erforderlich sei. Es handle sich um einen lebenslangen Zustand (B-act 12 Beilage 1). In seiner Stellungnahme ergänzte der Beschwerdeführer, seine Tochter habe im letzten Schuljahr im E._______ in zirka 14-tägigem Wechsel verschiedene Praktika absolviert (Näherei, Küche, Schreinerei, Gärtnerei, Probewohnen in Gruppe ausserhalb der Schule) und dazwischen den Unterricht in der Klasse besucht. Als Praktikum auf dem freien Markt nannte er ein dreiwöchiges Praktikum in einer Gärtnerei in X.________. Nach dem Schulende, ab September 2011, habe B._______ in die G._______- Werkstatt in X._______ gewechselt, dort alle Abteilungen für behinderte Menschen im Wechsel durchlaufen und im Café D._______, das zur G.________-Werkstatt gehöre, ein zweites Praktikum absolviert (B-act. 12). 4.2 Die vom Gesetzgeber genannte Ausbildung zielt – wie den Ausführungen in E. 3 und dem Hinweis in der Vernehmlassung auf den Bundesgerichtsentscheid EVGE 1950 62 (vgl. B-act. 5 S. 2 und 3) entnommen werden kann – darauf ab, die berufliche Ausbildung zu fördern (zuletzt: BGE 139 V 122 E. 4.3) und den Bezüger einer (Witwen- oder Witwer-)Rente von zusätzlichen Beiträgen an die Ausbildung des eigenen Kindes bis zu dessen Eintritt in eine Erwerbstätigkeit zu entlasten, damit es später einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die es ihm ermöglicht, den eigenen Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Allerdings ist dieses Ausbildungsziel auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Das volljährige Kind eines invaliden (bzw. eine Altersrente beziehenden) Elternteils soll durch die Invalidität seines Vaters oder seiner Mutter (bzw. weil sein Vater oder seine Mutter kein Erwerbseinkommen mehr bezieht) in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. Liegt – über die Ausbildung in der obligatorischen Schulzeit hinaus – keine Ausbildung vor, die auf eine den eigenen Lebensunterhalt ermöglichende Erwerbstätigkeit hinzielt oder im Sinne einer Überbrückung die Aufnahme einer solchen Tätigkeit ermöglicht, liegt keine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG vor. 4.3 Wie den eingereichten ärztlichen Unterlagen und den Akten zu entnehmen ist, wird es B._______ aufgrund ihrer Behinderungen zeitlebens nicht möglich sein, eine lebensunterhaltende Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt eigenständig ausführen zu können. Wie Dr. med. F._______ in seinem kurzen Gutachten ausführte, fehle ihr eine klare zeitliche und räumliche Orientierung und sei sie nicht in der Lage, ihren Willen frei zu bestimmen und wichtige Aufgabenbereiche des täglichen Lebens selb-
C-8867/2010 ständig zu besorgen, weshalb ein Betreuer unbedingt erforderlich sei. Den Auskünften des Schulleiters des E._______ zufolge ist nicht davon auszugehen, dass B.________ auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt platziert werden kann. Der Beschwerdeführer selber wies darauf hin, dass seine Tochter bisher ein dreiwöchiges Praktikum in einer Gärtnerei und ein zeitlich nicht benanntes Praktikum im Café D.______ im Rahmen des Wechsels in die G.______-Werkstätten absolviert habe. Hinweise auf eine eigenständige berufliche Tätigkeit sind nicht aktenkundig. 4.4 Die im dritten und vierten Stufenjahr der Werk- oder Berufsschulstufe der C._______-Schule absolvierte Ausbildung stellt zweifellos eine Ausbildung im eigentlichen Sinne dar. Jedoch erfüllt sie – entgegen der Überzeugung des Beschwerdeführers – nicht die Anforderungen an die vom Gesetzgeber beabsichtigte Berufsbefähigung und Entlastung des Alters- (oder Invaliden-)Rentenbezügers bei der Kostenübernahme an die (berufsbefähigende) Ausbildung seiner Kinder für den ersten Arbeitsmarkt. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unterricht im E._______ ermöglichte nicht, auch nicht im Sinne einer kurzfristigen Überbrückung (vgl. E. 3.3), den Eintritt von B._______ ins Erwerbsleben und kann daher nicht als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG gelten. Dasselbe gilt auch für die geltend gemachten durchlaufenen Praktika, aus welchen keinerlei Hinweise dazu hervorgehen, dass B.________ gestützt auf diese Vorbereitung in die Lage versetzt würde, ihren Lebensunterhalt im ersten Arbeitsmarkt selbständig zu bestreiten.
Zu keinen anderen Ergebnissen führt der vom Bundesrat per 1. Januar 2011 neu eingeführte 49 bis AHVV (vgl. E. 3.3), zumal B._______ mit Abschluss der C._______-Schule kein berufsbefähigendes Diplom erworben hat und es sich auch nicht um eine Allgemeinbildung handelt, die als Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe dient (Abs. 1). Auch das Vorliegen eines Brückenangebotes im Sinne von Absatz 2 dieser Bestimmung muss verneint werden, zumal an das vierte Stufenjahr weder eine Lehre noch eine berufsbefähigende Ausbildung anknüpft. Als nicht einschlägig erweist sich auch 49 ter AHVV (vgl. E. 3.3), zumal diese Bestimmung die vorliegend nicht interessierende Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung betrifft. 5. 5.1 Die AHVV beruht auf der Delegationsnorm von Art. 25 Abs. 5 AHVG und ist dementsprechend als unselbständige, gesetzesvertretende Verordnung zu qualifizieren (vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O.,
C-8867/2010 Rz. 136 f.). Das Bundesverwaltungsgericht ist befugt und gehalten, im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die Gesetzmässigkeit solcher Verordnungen vorfrageweise zu überprüfen und jenen Verordnungsbestimmungen die Anwendung zu versagen, welche den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen überschreiten. Soweit das Gesetz den Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit von derartigen Verordnungen zu prüfen (vgl. etwa WALTER HALLER, in: J.-F. AUBERT et al. [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel, Zürich und Bern 1996, Kommentar zu Art. 113, N. 184 f.). Im Gesetz angelegte Verfassungswidrigkeiten von Verordnungsbestimmungen bleiben für das Gericht aufgrund von Art. 190 BV massgeblich (vgl. BGE 131 II 735 E. 4.1 und 4.4). Wenn das Gesetz dem Verordnungsgeber ein weites Rechtsetzungsermessen einräumt, ist dieser Ermessensspielraum für das Gericht verbindlich. Bezüglich bundesrätlicher Verordnungen hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, es dürfe "nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist" (BGE 129 II 249 E. 5.4, vgl. auch 130 I 26 E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen). 5.2 Daran anknüpfend liegt eine gesetzeskonforme Legiferierung durch den Verordnungsgeber vor, der den Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente nach Vollendung des 18. Altersjahres an das Absolvieren einer berufsbefähigenden Ausbildung, der faktisch berufszulassenden Ausbildung, der Allgemeinausbildung als Grundlage zur Aufnahme verschiedener Berufe oder des Absolvierens eines Brückenangebotes knüpft, weshalb mit Blick auf die gerügte Ungleichbehandlung von behinderten Menschen, denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen einer selbständigen Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwehrt bleibt, kein unzulässiges Vorgehen des Verordnungsgebers zu erkennen ist (vgl. aber nachfolgend E. 6 ff.). 6. Zu prüfen bleibt, ob der Gesetzgeber mit Art. 25 Abs. 5 AHVG (und der darauf gestützten, dargelegten Praxis) das in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) bzw. Art. 14 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
C-8867/2010 0.101) verfassungsmässige Diskriminierungsverbot von Behinderten verletzt (E. 6.1 ff.), wie der Beschwerdeführer indirekt rügt, indem er geltend macht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stelle Behinderte Nichtbehinderten gleich (vgl. B-act. 1). 6.1 6.1.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 6.1.2 Der Genuss der in dieser Konvention [EMRK] anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten (Art. 14 EMRK). 6.2 6.2.1 Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV untersagt die Benachteiligung von Personen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auf Grund von Merkmalen, die sie nicht frei wählen und verändern können. Nach herrschender Auffassung gewährt sie den Angehörigen der betreffenden Gruppen einen besonderen Schutz vor herabwürdigender Behandlung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., St. Gallen 2010, Rz. 493 mit Hinweisen). Das Bundesgericht führt dazu in BGE 135 I 49 E. 4.1 aus: "Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; (...). Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal – wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung
C-8867/2010 oder religiöse Überzeugung – nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. – Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (…)." Ungleiche Behandlungen von Angehörigen solcher Gruppen und anderen Personen müssen deshalb besonders eingehend begründet werden (vgl. BGE 129 I 392 E. 3.2.2). 6.2.2 Auch das in Art. 14 EMRK verankerte Diskriminierungsverbot erheischt keine absolute Gleichstellung. Eine Massnahme oder Regelung ist u.a. dann diskriminierender Natur, wenn zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel kein angemessenes Verhältnis besteht. Nicht jede noch so geringfügige Ungleichheit verstösst demnach von vornherein gegen Art. 14 EMRK. Geahndet wird mit anderen Worten nur eine unterschiedliche Behandlung, die einer sachlichen oder vernünftigen Rechtfertigung entbehrt (vgl. BGE 122 III 414 E. 3c/cc m.H.). 6.3 In Art. 8 Abs. 4 BV hat die Bundesverfassung den Gesetzgeber beauftragt, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen durch entsprechende Massnahmen besser in ihre Umwelt integriert werden. Diese Aufgabe erfüllt das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3; vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., Rz. 494a). Gemäss BehiG liegt eine Benachteiligung vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 BehiG). Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden (Bst. a), die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind (Bst. b; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 BehG, der den Kantonen die Zuständigkeit dafür zuweist, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist). Betreffend die den Kantonen obliegende Aus-
C-8867/2010 bildung regelt das Behindertengleichstellungsgesetz jedoch nur die Grundschulung und nicht auch die postobligatorische Bildung bis zum vollendeten 20. Altersjahr (PETER UEBERSAX, Der Anspruch Behinderter auf ausreichende Grund- und Sonderschulung, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Kinder und Jugendliche mit Behinderungen – Zwischen Sozialversicherung und Sonderpädagogik, Kapitel IV Abschnitt A. Das Behindertengleichstellungsgesetz, S. 35 f. sowie BGE 138 I 162 E. 3 m.H.). 6.4 Mit dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hat der Gesetzgeber für Menschen mit Geburtsgebrechen und unfall- oder krankheitsbedingter Behinderung ein Gefäss geschaffen, das in erster Linie deren Eingliederung ins Erwerbsleben beabsichtigt. Hierzu stehen verschiedene Eingliederungsmassnahmen wie medizinische Massnahmen, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe) und die Abgabe von Hilfsmitteln zur Verfügung (Art. 8 Abs. 3 IVG). Erst wenn sich eine Eingliederung als unmöglich erweist, kann eine Invalidenrente zugesprochen werden, die den Erwerbsausfall ersetzen soll. Benötigen behinderte Menschen wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung, können sie zusätzlich eine Hilflosenentschädigung beantragen (Art. 42 ff. IVG). Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland gewährt (Art. 9 Abs. 1 IVG), die Hilflosenentschädigung (nur) bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 42 Abs. 1 IVG). 6.5 In Anwendung der hievor dargestellten Rechtslage ergibt sich demnach Folgendes: Durchläuft eine jugendliche Person (zwischen vollendetem 18. und vollendetem 25. Altersjahr) eine Ausbildung mit berufsbefähigendem Abschluss, mit daran anschliessend faktischem Zugang zu einem Beruf oder eine Allgemeinausbildung, welche die Grundlage bietet für den Erwerb mehrerer Berufe, so kann – falls diese Person im Falle des Todes eines Elternteils eine Waisenrente beanspruchen könnte – eine Kinderrente ausbezahlt werden. Besteht hingegen aufgrund der Beeinträchtigung eine (teilweise) Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und damit die Unmöglichkeit, selbständig den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist eine Unterstützung durch die Invalidenversicherung vorgesehen. Gestützt auf dieses Konzept erlischt mit der Entstehung eines selbständigen Anspruchs des Kindes auf eine eigene Invalidenrente auch der Anspruch auf die subsidiäre, vom Elternteil abgeleitete Kinderrente (vgl.
C-8867/2010 RWL Rz. 3351, zuletzt besucht am 2. Oktober 2013, vgl. hiezu auch E. 6.8.2). Eine diskriminierende Behandlung von Menschen mit Behinderungen ist in dieser vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweiteilung der Unterstützung der jugendlichen Person in der genannten Altersperiode – da eine klare sachliche und nachvollziehbare Unterscheidung vorgenommen wird bzw. verschiedene Sachverhalte geregelt werden – nicht zu erkennen.
Auch aus den dargelegten Grundlagen im Behindertengesetz (E. 6.3) – soweit sie nicht die hievor behandelte Frage der Diskriminierung als solche betreffen (Art. 2 BehiG) – lässt sich für den vorliegenden Fall kein weiterer Anspruch auf die Ausrichtung einer AHV-Kinderrente über das 18. Altersjahr hinaus ableiten: Die Regelungen betreffen lediglich den Anspruch auf genügenden Grundschulunterricht in der Schweiz für behinderte Kinder und die Pflicht der Kantone, diesen zu gewähren bzw. zu organisieren (Art. 19 und 62 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BehiG). Sie betreffen indes nicht die vorliegend interessierende Frage nach der Weiterleistung einer AHV-Kinderrente für ein behindertes Kind, das nach Vollendung seines 18. Altersjahres im Ausland eine Berufsschule besucht. 6.6 Unter diesen Umständen stellt die vom Gesetzgeber vorgenommene Ungleichbehandlung keine diskriminierende Benachteiligung dar, sondern trägt der unterschiedlichen Ausgangslage Rechnung: Einerseits erfolgt die Unterstützung der Ausbildung mit Blick auf die Ausübung einer eigenständigen Erwerbstätigkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts (via Weiterzahlung der Kinderrente), anderseits übernimmt die Invalidenversicherung bei Vorliegen einer Invalidität die Finanzierung der Eingliederungsmassnahmen oder bei Unmöglichkeit, im bisherigen Aufgabengebiet tätig zu werden, die Ausrichtung einer Rente zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es besteht somit eine "begründete" Ungleichbehandlung, indem zwei unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich geregelt werden. Eine mittelbare Diskriminierung ist auch nicht ersichtlich, da die unterschiedliche Behandlung sachlich begründet ist. 6.7 Soweit der Beschwerdeführer eine menschenrechtsverletzende Ungleichbehandlung seiner Tochter rügt (vgl. Bst. C.a), hat er nicht weiter begründet, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die Rechtsprechung des EGMR nicht beachtet haben und damit die EMRK verletzt haben soll.
C-8867/2010 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine behauptete Verletzung von Art. 14 EMRK ("Diskriminierungsverbot") nur zusammen mit der Umsetzung eines konventionsgeschützten Anspruchs zur Anwendung gelangen (bspw. Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde nicht angegeben, auf welches Grundrecht er sich hierbei berufe. Soweit die Anwendung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Frage stehen könnte, hat das Bundesgericht im obgenannten Urteil festgehalten, dass aus Art. 8 EMRK keine Pflicht der Mitgliedstaaten ableitbar sei, bestimmte Sozialleistungen zu erbringen. Demnach kann der Beschwerdeführer hieraus keinen Anspruch auf Kinderrente ableiten. 6.8 Der Vollständigkeit halber bleibt zu prüfen, ob gestützt auf Art. 2 FZA – wonach Wanderarbeitnehmer der europäischen Union und ihre Familienangehörigen gegenüber inländischen Arbeitnehmern nicht diskriminiert werden dürfen (Diskriminierungsverbot) – ein Anspruch auf Weiterleistung der Kinderrente abgeleitet werden kann. 6.8.1 Gestützt auf Art. 2 FZA dürfen Wanderarbeitnehmer der europäischen Union und ihre Familienangehörigen gegenüber inländischen Arbeitnehmern nicht diskriminiert werden (vgl. zuletzt das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_984/2012 vom 12. Juli 2013 E. 5 ff. mit Hinweisen, sowie BEATE SCHNEIDER DUFFNER, Sozialversicherungsrechtliche Leistungen für ausländische Kinder bei Geburtsgebrechen unter dem Blickwinkel menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote; in: SZS 54/2010 S. 334, 352 ff. m.H.). Soweit das Diskriminierungsverbot gilt, ist es den Vertragsstaaten verwehrt, die Gewährung eines Rechts an eine Person, die sich in einer durch das Freizügigkeitsabkommen geregelten Situation befindet, von der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates abhängig zu machen (BGE 137 II 242 E. 3.2.1 6. Satz, vgl. auch BGE 132 V 184 E. 5). Demnach darf ein Wanderarbeitnehmer oder einer seiner Angehöriger durch einen Vertragsstaat nicht deshalb diskriminiert werden, weil er nicht über die vom Vertragsstaat vorgesehene Nationalität verfügt. 6.8.2 Wie oben aufgezeigt (E. 4.2 ff.), ergibt sich aus der gesetzgeberischen Konzeption der Unterstützung von behinderten Jugendlichen (zwischen 18 und 25 Jahren) in Ausbildung keine Diskriminierung, dies unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. Ist es der jugendlichen Person infolge ihrer Behinderung nicht möglich, eine berufsbefähigende Ausbildung
C-8867/2010 mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung auf dem primären Arbeitsmarkt zu durchlaufen, kann sie Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung beantragen oder besteht unter Umständen ein Anspruch auf eine (ausserordentliche) Invalidenrente (vgl. E. 6.4 f.). Sowohl Eingliederungsmassnahmen wie ausserordentliche Renten sind jedoch an den Wohnsitz in der Schweiz gebunden (Art. 9 Abs. 3 IVG; Art. 39 IVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 AHVG und Art. 9 Abs. 3 IVG). Die Tochter des Beschwerdeführers hätte allenfalls einen Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente, welche die Kinderrente ablösen würde, jedenfalls dann, wenn sie in der Schweiz geboren oder aufgewachsen wäre und ihren Wohnsitz in der Schweiz hätte. Das Bundesgericht hat dazu in BGE 134 V 236 E. 5 f. festgehalten, dass bei Gewährung der ausserordentlichen Invalidenrente auf das Erfordernis der schweizerischen Staatsangehörigkeit nicht abgestellt werden dürfe, andernfalls eine durch das FZA als unzulässig erklärte Diskriminierung vorliege (E. 4 ff.). Indessen ist die Frage, ob B._______ einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung oder eine (ausserordentliche) Invalidenrente der Schweizer Invalidenversicherung haben könne, im vorliegenden Verfahren weder Anfechtungsobjekt noch Streitgegenstand (siehe oben E. 2.1), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 6.9 Daraus ergibt sich, dass vorliegend das Recht nach Schweizer Rechtsauffassung anzuwenden ist (oben E. 2.3), was im vorliegenden Fall für den Beschwerdeführer bzw. für seine Tochter zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen mag, jedoch nichts daran ändert, dass die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2010 zu Recht die Einsprache abgewiesen hat. Nichts anderes ergibt sich aus den Koordinationsregeln des FZA oder der EMRK. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Kinderrente für B._______ zu Recht eingestellt hat, da es sich bei der von ihr besuchten Schule nicht um eine Ausbildung gemäss Art. 25 Abs. 5 AHVG handelt. Mit der Vollendung ihres 18. Altersjahres per Ende 2009 ist ihr Anspruch auf eine Kinderrente erloschen. Die für Januar – Juni 2010 ohne Rechtsanspruch geleisteten Renten in der Höhe von Fr. 630.- (6 x Fr. 105.-) sind demnach gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten.
Ergänzend ist anzumerken, dass ein allfälliges Gesuch um Erlass der Rückerstattung der ohne Rechtsanspruch geleisteten Renten innert 30
C-8867/2010 Tagen nach Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bzw. dieses Urteils schriftlich begründet und mit den nötigen Belegen versehen einzureichen ist (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11] und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4587/2008 vom 26. Mai 2010 E. 3.2). 8. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-8867/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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