Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C7924/2009 Urteil v om 4 . J a nua r 2012 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richterin Elena AvenatiCarpani, Richterin Madeleine HirsigVouilloz, Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt. Parteien A._______ Beschwerdeführerin, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz, Gegenstand Beitragsverfügung vom 16. November 2009.
C7924/2009 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin), gegründet am 14. November 2000, hat gemäss Handelsregistereintrag folgenden Zweck: Betrieb eines Restaurants mit allen dazugehörigen Tätigkeiten im Gastro und Pararestaurantbereich; kann alle Arten von Geschäften und Handel im In und Ausland betreiben und sich bei anderen Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder errichten sowie Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen. Gesellschafter und Geschäftsführer mit je Einzelunterschrift sind B._______ und C._______. Mit Statutenänderung vom 10. Oktober 2011 wurde eine vollständige Zweckumschreibung der GmbH vorgenommen mit neuer Firma "technoStar Biochemische Erzeugnisse GmbH", mit Sitz in Zug und neuem Zweck: Herstellung und Vertrieb von Spezialreinigungsmittel für hochwertige Oberflächen (Handelsregisterauszug vom 21. November 2011). B._______ ist neu Vorsitzender der Geschäftsführung und nicht mehr Gesellschafter. B. Am 25. Juni 2007 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Stiftung BVG) den Zwangsanschluss der Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2005 (act. 2). Die Arbeitgeberin wurde aufgefordert, alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse innert 10 Tagen anzugeben. Weiter wurden der Arbeitgeberin die Kosten für die Anschlussverfügung von Fr. 450. sowie zusätzliche Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375. in Rechnung gestellt. Zur Begründung führte die Stiftung BVG aus, aus der Jahresrechnung des Jahres 2005 der zuständigen Ausgleichskasse des Kantons Zug ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2005 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) sei nicht ersichtlich. Weiter könne der erwähnten Jahresrechnung entnommen werden, dass mit den Dienstaustritten mehrere Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Anschluss nach Art. 12 BVG an die Stiftung BVG erfüllt seien. Die Arbeitgeberin habe sich innert der angesetzten Frist geäussert aber keinen Nachweis erbracht, welcher einen Zwangsanschluss als nicht notwendig erscheinen lasse.
C7924/2009 C. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 stellte die Vorinstanz fest, dass der Anschluss an die Stiftung BVG erst per 1. Januar 2006 erfolgen müsse, weil bis 31. Dezember 2005 ein Vorsorgevertrag bei der Pensionskasse X._______ bestand. Die Vorinstanz verzichtete zudem auf die Durchführungskosten für den Zwangsanschluss in der Höhe von Fr. 375. und stellte gleichzeitig fest, dass die Kosten der Verfügung vom 25. Juni 2007 in der Höhe von Fr. 450. bestehen blieben, wie auch die Ziffern 34 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 25. Juni 2007. Die Wiedererwägungsverfügung war für die Beschwerdeführerin zudem kostenlos. Diese Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. D. Die Stiftung BVG erstellte am 20. Juni 2008 eine Beitragsrechnung (act. 8) über die Periode vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2008 für die Arbeitnehmerinnen D._______ und E._______, ausmachend total Fr. 327. zuzüglich rückwirkende Zinsen (Fr. 16.) sowie Verfügungsgebühren (Fr. 450.) und Durchführungsgebühren für den Zwangsanschluss (Fr. 375.), ausmachend total Fr. 1'168.. Die Vorinstanz fügte der Beitragsrechnung u.a. bei, der Totalbetrag sei innert 30 Tagen zahlbar und sie danke "für die Überweisung mit einem Einzahlungsschein (bereits in Ihrem Besitz)" im Voraus. E. Die Stiftung BVG stellte in der Folge aufgrund der ausgebliebenen Zahlung beim Betreibungsamt Zug am 11. Dezember 2008 (act. 10) ein Betreibungsbegehren über eine Forderung von Fr. 1'168. (Saldo am 1. Dezember 2008) nebst Zins zu 5.00% seit dem 2. Dezember 2008 sowie Fr. 150. für Mahn und Inkassokosten, ausmachend total Fr. 1'318.. F. B._______ der Y._______ wandte sich für die Arbeitgeberin per EMail am 18. Dezember 2008 (act. 11) an die Stiftung BVG und bezog sich auf ein Schreiben der Stiftung BVG vom 5. Dezember 2008 (nicht in den Akten), welches er erst am 18. Dezember 2008 erhalten habe. Die A._______ beschäftige seit 2006 kein Personal mehr und es erstaune daher, dass sie immer noch Post von der Stiftung BVG erhalte.
C7924/2009 G. Der Zahlungsbefehl (Betreibungsnummer 135270) über eine Forderungssumme von Fr. 1'168. nebst Zins zu 5% seit dem 2. Dezember 2008 zuzüglich Fr. 150. Mahn und Inkassokosten sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70. wurde der Arbeitgeberin am 6. Januar 2009 zugestellt. Am 7. Januar 2009 erhob die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag (act. 13). H. Am 16. November 2009 (act.16) verfügte die Stiftung BVG, die fällige Forderung, Gegenstand des Zahlungsbefehls, setze sich wie folgt zusammen: Saldo des laufenden Prämienkontos per 2. Dezember 2008 von Fr. 1'168. zuzüglich 5% Sollzinsen seit dem 2. Dezember 2008, Mahn und Inkassokosten von Fr. 150. sowie Betreibungskosten von Fr. 70.. Sie hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1'388. zuzüglich 5% Sollzinsen auf. Die Kosten der Verfügung von total Fr. 450. auferlegte sie der Arbeitgeberin. I. Die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragte mit Beschwerde vom 17. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1) sinngemäss die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 16. November 2009. Sie begründete ihren Antrag damit, dass das Treuhandbüro Y._______ der Stiftung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 18. Juni 2008 um die Zustellung eines Einzahlungsscheins gebeten habe, um die Ausstände zu begleichen. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, die Arbeitgeberin mit weiteren Verfahrenskosten und einer Betreibung zu konfrontieren. J. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2010 (BVGer act. 5) beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde keine konkreten Anträge enthalte und aufgrund der Begründung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin lediglich die ihr auferlegten Mahn, Inkasso und Betreibungskosten für ungerechtfertigt halte. Die Vorinstanz sei weder zur Annahme einer Teilzahlung verpflichtet noch müsse sie der angebotenen Schuldübernahme zustimmen. Aus dem Umstand, dass die Y._______ die Übernahme von insgesamt Fr. 335. angeboten habe, lasse sich nicht a priori auf die Unrechtmässigkeit der Mahn und Inkassomassnahmen
C7924/2009 schliessen. Nach dem Eingang des Schreibens der Y._______ vom 18. Juni 2008 habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juni 2008 die Beitragsrechnung in Höhe von Fr. 1'168. zukommen lassen und ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Einleitung der Betreibung am 11. Dezember 2008 genügend Zeit gehabt, die fällige Forderung zu bezahlen. Die Mahn und Inkassokosten seien daher gerechtfertigt. Die Kosten für die angefochtene Verfügung vom 16. November 2009 seien nur nötig geworden, weil die Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2009 Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Kosten würden sich auf das Kostenreglement der Vorinstanz stützen. K. Die Beschwerdeführerin bezahlte den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 600. innert der nach der Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs angesetzten Frist (BVGer act. 715). L. Replikweise beantragte die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2010 (BVGer act. 16), es sei auf die Beschwerde einzutreten. Sie habe die Vorinstanz rechtzeitig am 18. Juni 2008 orientiert, dass die Gesellschaft mittellos sei und somit einer Schuldübernahme der Y._______ nichts im Wege stehe. B._______ sei seinerzeit Geschäftsführer der Y._______ sowie der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift gewesen. Das Rechtsbegehren sei so zu interpretieren, dass die fällige Summe von Fr. 327. zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 16. von der Y._______ bezahlt werde. Die Beschwerdeführerin argumentierte u.a. weiter, es mache keinen Sinn, Gelder von einer inaktiven Gesellschaft zu verlangen, wenn dies im Vorfeld bereits bekannt gewesen sei. Die Verfügungen der Vorinstanz seien in keinem Verhältnis zu den Ausständen. Es könne nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gesetzgebers sein, solche unverhältnismässig hohen Kosten wie Verfügungsgebühren ZWA und Gebühren Durchführung ZWA der Beschwerdeführerin aufzubürden, zumal diese nicht korrekt und auf falschen Annahmen erfolgt seien. Die Stiftung BVG habe ohne ersichtlichen Grund eine Betreibung eingeleitet, ohne sämtliche Fakten und Umstände bzw. falschen Verfügungen aus der Vergangenheit zu berücksichtigen. M. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 (BVGer act. 18) forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz auf, innert Frist in den Akten fehlende
C7924/2009 Unterlagen, insbesondere die Mahnung, ein Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 sowie allfällige Korrespondenz zwischen den Parteien zwischen 7. Januar 2009 und 16. November 2009 einzureichen. Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 (BVGer act. 20), dass es systembedingt nicht mehr möglich sei, Mahnungen, welche vor der Migration der Stiftung BVG nach Rotkreuz im Januar 2009 erstellt worden seien, auszudrucken. Es sei daher nicht mehr möglich, das besagte Mahnschreiben, welches der Beschwerdeführerin nach Rechnungsstellung sowie nach Ablauf der Zahlungsfrist zugestellt worden sei einzureichen. Zudem habe sie im Rahmen der Vernehmlassung bereits sämtliche vorhandenen Vorakten eingereicht. Es finde sich somit weder ein Schreiben vom 5. Dezember 2008 noch weitere allfällige Korrespondenz zwischen den Parteien in den Vorakten. N. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen). 1.1. Anfechtungsobjekt bildet die Beitragsverfügung der Vorinstanz inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 16. November 2009. Diese stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge
C7924/2009 öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 BVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde frist und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss nach Wiederherstellung der Frist durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 15) innert der gesetzten Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). 2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
C7924/2009 3. Die Beschwerdeführerin anerkennt die Forderung für die in Rechnung gestellten Beiträge von Fr. 327. und die rückwirkenden Zinsen von Fr. 16., jedoch nicht die Auferlegung der Kosten und Gebühren. Streitig und zu prüfen ist daher die Forderung der Vorinstanz betreffend die Gebühren für die Anschlussverfügung von Fr. 450. und die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375., enthalten im "Saldo des laufenden Prämienkontos per 02.12.2008" von Fr. 1'168., die Mahn und Inkassokosten von Fr. 150., die Betreibungskosten von Fr. 70. sowie die Kosten von Fr. 450. für die Beitragsverfügung. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, es sei unnötig gewesen, die Kosten zu erheben und eine Betreibung einzuleiten, da das Treuhandbüro um die Zustellung eines Einzahlungsscheines gebeten habe, um die Beiträge und Zinsen zu begleichen. Zudem mache es keinen Sinn, Gelder von einer inaktiven Gesellschaft zu verlangen. Die Kosten seien unverhältnismässig hoch im Verhältnis zu den Ausständen. Die Gebühren seien nicht korrekt und würden auf falschen Annahmen beruhen. 4.1. Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerde und Replik geltend macht, die Y._______ habe die Übernahme der geschuldeten Beiträge von Fr. 327. und Zinsen von Fr. 16. angeboten und um die Zustellung eines Einzahlungsscheines gebeten, so gilt es, Folgendes festzuhalten: Schuldnerin der von der Vorinstanz geltend gemachten Forderung war A._______, und nicht etwa die Y._______. Die Beschwerdeführerin hat auch keineswegs nachgewiesen, dass die Y._______ sie im Verwaltungsverfahren vertreten hätte. Die Forderung war überdies fällig, weshalb die Vorinstanz sich nicht auf ein Zahlungsangebot eines Dritten einlassen musste (vgl. BGE 128 III 44 E. 5). Die einschlägige Rüge der Beschwerdeführerin geht daher fehl. 4.2. Die Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, und der Betrag von Fr. 450. entspricht dem Kostenreglement der Stiftung BVG, welches integrierender Bestandteil der Anschlussbedingungen der Anschlussverfügung bildet. Die Vorinstanz hat daher zu Recht Gebühren von Fr. 450. für die Anschlussverfügung in Rechnung gestellt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
C7924/2009 4.3. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008, Ziffer 2 des Dispositivs, hat die Vorinstanz explizit auf die Erhebung der Durchführungskosten von Fr. 375. für den Zwangsanschluss verzichtet. Die "Beitragsrechnung" vom 20. Juni 2008 ist daher diesbezüglich fehlerhaft, und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 4.4. Die Vorinstanz fordert in der angefochtenen Verfügung Zinsen zu 5% seit dem 2. Dezember 2008 auf dem Rechnungsbetrag von Fr. 1'168.. Gemäss Begründung der Vorinstanz erfolgte die Zinserhebung ab dem 2. Dezember 2008 aufgrund des Saldos per 1. Dezember 2008. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. Die Arbeitgeberin hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an sie bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Der Verzugszins entspricht dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C2381/2006 vom 27. Juli 2007, E. 7.1 und 7.2). Die Höhe des Verzugszinses richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und – wo eine solche fehlt – nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102ff. des Obligationsrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). In den Anschlussbedingungen der Vorinstanz findet sich keine Festlegung der Zinshöhe, weshalb vorliegend grundsätzlich Verzugszinsen von 5% geschuldet sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] B21/02 vom 11. Dezember 2002, E 8.1.1). Die Berechnung von Zinsen von 5% Zinsen ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, doch dürfen sie nur auf dem geschuldeten Betrag von Fr. 793. berechnet werden. 4.5. Die Vorinstanz fordert mit ihrer Beitragsverfügung zusätzlich Mahn und Inkassokosten von Fr. 150.. In ihrer Vernehmlassung begründet sie diese Kostenerhebung damit, dass der Beschwerdeführerin für die Begleichung der Beitragsrechnung in der Höhe von Fr. 1'168. eine
C7924/2009 Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt worden sei. Da die Beschwerdeführerin die fällige Forderung innert Frist nicht bezahlt habe, sei am 11. Dezember 2008 die Betreibung eingeleitet worden. Die Beschwerdeführerin habe genügend Zeit gehabt, die Forderung zu begleichen. Die Mahn und Inkassokosten seien daher gerechtfertigt gewesen. Die Höhe der Mahn und Inkassokosten würden sich auf das Kostenreglement der Stiftung BVG, welches integrierender Bestandteil der Anschlussbedingungen der Anschlussverfügung bilde, stützen (Vernehmlassung Ziff. 2.3 und 2.4). Gemäss Kostenreglement der Vorinstanz können für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 50. eingefordert werden. Eine solche Kostenerhebung ist jedoch nur zulässig, wenn die Vorinstanz auch tatsächlich gemahnt hat. Die Vorakten der Vorinstanz enthalten jedoch keine Mahnung. Auf die Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 5. Dezember 2011 hin, die Mahnung zu den Akten zu geben, hat die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 geantwortet, systembedingt sei es nicht mehr möglich, Mahnungen, die vor der Migration nach Rotkreuz im Januar 2009 erstellt worden seien, auszudrucken. Des Weiteren habe sie im Rahmen ihrer Vernehmlassung sämtliche vorhandenen Vorakten eingereicht. Die Vorinstanz kann somit den Beweis nicht erbringen, dass sie der Beschwerdeführerin tatsächlich ein Mahnschreiben zugestellt hat. Die Mahngebühr von Fr. 50. wurde daher zu Unrecht eingefordert. 4.6. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten "Inkassokosten" von Fr. 100. entsprechen dem Kostenreglement in den Anschlussbedingungen der Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung. Da jedoch die Beitragsrechnung vom 20. Juni 2008 falsch war und damit auch die Einleitung der Betreibung für den geforderten Betrag von Fr. 1'168. zu Unrecht erfolgt ist, hat die Beschwerdeführerin für die einschlägigen Kosten der Vorinstanz nicht aufzukommen. 4.7. Die Vorinstanz erhebt in der Beitragsverfügung vom 16. November 2008 zusätzlich Betreibungskosten von Fr. 70..
C7924/2009 Diese Kosten entsprechen den Kosten für den Zahlungsbefehl, welche die Vorinstanz bei der Erhebung der Betreibung beim Betreibungsamt zahlen musste. Da die mit Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2008 geforderte Summe auf einer falschen "Beitragsrechnung" beruht, können der Beschwerdeführerin die einschlägigen Kosten von Fr. 70. nicht auferlegt werden (vgl. im Übrigen auch Pra 73 Nr. 195, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). 4.8. Für die Erstellung der Beitragsverfügung vom 16. November 2009 erhob die Vorinstanz Verfügungskosten von Fr. 450. (Ziff. 7 des Dispositivs). Da auch die angefochtene Beitragsverfügung vom 16. November 2009 inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags auf einer falschen "Beitragsrechnung" beruht und daher aufzuheben ist, können der Beschwerdeführerin auch diese Kosten nicht auferlegt werden. Die Gebührenerhebung für Beitragsverfügungen sind im Übrigen nicht gestützt auf das Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sondern gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zu erheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 3567/2008 vom 13. September 2010). Gemäss Art. 48 GebV SchKG können für gerichtliche Entscheide in betreibungsrechtlichen Summarsachen bei einem Streitwert bis Fr. 1'000. Fr. 40. bis Fr. 150. und bei einem Streitwert von Fr. 1'000 Fr. 10'000. Fr. 50. bis Fr. 300. in Rechnung gestellt werden. Der von der Vorinstanz geforderte Betrag von Fr. 450. erweist sich daher als zu hoch. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde zum grossen Teil gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz zu bezahlen: Fr. 450. Gebühren für die Anschlussverfügung, Fr. 327. für ausstehende Prämienbeiträge, Fr. 16. rückwirkenden Zinsen, ausmachend total Fr. 793., zuzüglich Zinsen von 5% seit 2. Dezember 2008. 6. Festzuhalten ist abschliessend, dass die Vorinstanz ihre
C7924/2009 Aktenführungspflicht verletzt hat, indem sie dem Gericht offensichtlich unvollständige Vorakten zugestellt hat. So befinden sich insbesondere das im Mail der Beschwerdeführerin erwähnte Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 sowie die (in Rechnung gestellte) Mahnung nicht bei den Vorakten. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1. Dieser Ausgang des Verfahrens entspricht einem grossmehrheitlichen Obsiegen der Beschwerdeführerin, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. ist ihr zurückzuerstatten. Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG werden Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt. 7.2. Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. November 2008 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz Fr. 450. für Gebühren für die Anschlussverfügung, Fr. 327. für ausstehende Prämienbeiträge, Fr. 16. rückwirkenden Zinsen, ausmachend total Fr. 793., zuzüglich Zinsen von 5% seit 2. Dezember 2008 zu bezahlen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. wird ihr zurückerstattet.
C7924/2009 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
C7924/2009 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Vorinstanz vom 7. Dezember 2011) – die Vorinstanz (RefNr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Christine Schori Abt Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: