Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7273/2013
Urteil v o m 8 . M a i 2015 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.
Parteien
A._______ AG, vertreten durch Dr. iur. Otto Pfammatter, Advokat, Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz.
Gegenstand
Unfallversicherung, Prämienerhöhung, Einspracheentscheid vom 22. November 2013.
C-7273/2013 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) mit Sitz in X._______ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag Hoch- und Tiefbauarbeiten aller Art (www.zefix.ch; zuletzt besucht am 1. April 2015). Als Betrieb des Baugewerbes ist die Arbeitgeberin für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: Suva oder Vorinstanz) angeschlossen und in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 41A zugeteilt (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 69). B. Mit Verfügung vom 8. September 2008 ordnete die Vorinstanz aufgrund wiederholter Missachtungen von Vorschriften der Arbeitssicherheit rückwirkend ab 1. Januar 2008 für die Dauer von einem Jahr eine Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung an (act. 16). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (act. 17) wurde mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2008 abgewiesen (act. 18). Nach einer Besprechung reduzierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 die Dauer der Prämienerhöhung auf sechs Monate, verbunden mit der Auflage der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts (act. 19). C. Anlässlich von Kontrollen auf Baustellen der Beschwerdeführerin stellte die Vorinstanz ab dem Jahr 2009 wiederholt Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften fest (act. 21, 22, 25, 30, 31, 33, 35, 36, 38, 40, 41, 49, 51, 52, 53, 55, 57, 62). Am 25. September 2009 (act. 23), am 30. September 2011 (act. 43) und am 18. September 2012 (act. 59) ermahnte sie die Beschwerdeführerin schriftlich, die Vorschriften der Arbeitssicherheit einzuhalten und die notwendigen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zu treffen. Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass die beanstandeten Zuwiderhandlungen jederzeitig eine Versetzung in eine höhere Stufe des Prämientarifs begründen könnten. D. Nachdem erneut Sicherheitsmängel festgestellt worden waren, sah sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 veranlasst, für den Betrieb der Beschwerdeführerin eine Prämienerhöhung anzukünden. Der Beschwerdeführerin wurde zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine Frist von zwanzig Tagen eröffnet, um allfällige Einwendungen schriftlich und be-
C-7273/2013 gründet mitzuteilen. Für den Fall, dass sie weitere Zuwiderhandlungen feststellen sollte, drohte die Vorinstanz eine zusätzliche Prämienerhöhung sowie eine Strafanzeige an (act. 64). E. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 bat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um einen Termin, um die beanstandeten Punkte besprechen und die notwendigen Erklärungen und Berichtigungen darlegen zu können. Sie hielt sinngemäss fest, eine Prämienerhöhung sei nicht angebracht, da ihr Betrieb zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit erhebliche Anstrengungen unternehme. Die Gesundheit der Mitarbeiter sei oberstes Gebot des Unternehmens (act. 68). Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 ordnete die Vorinstanz eine Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung an. Die Prämie der Klasse 41A wurde per 1. Januar 2013 für die Dauer von einem Jahr von der Stufe 115 auf die Stufe 119 angehoben (act. 69). F. Mit E-Mail vom 1. Februar 2013 zeigte Dr. iur. Aron Pfammatter der Vorinstanz an, er sei mit der Interessenwahrung für die Beschwerdeführerin beauftragt worden (act. 70). Mit Einsprache vom 11. Februar 2013 wies die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin, sie lege grossen Wert auf die Sicherheit und investiere in diesen Bereich jährlich einen hohen Geldbetrag. Es seien zahlreiche Anstrengungen unternommen worden (Sicherheitskurse, Sicherheitsparcours, Sicherheitshandbuch und Sicherheitsorganisation). Die Beschwerdeführerin beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 72). Nach Gewährung der Akteneinsicht (act. 80) reichte sie am 25. Oktober 2013 eine ergänzende Stellungnahme ein (act. 82). Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache vollumfänglich ab (act. 84). G. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. November 2013 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erheben (BVGer act. 1). Sie beantragte primär die Aufhebung des Einspracheentscheids und subsidiär die Rückweisung der Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz. Zudem wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, vor Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69)
C-7273/2013 sei keine Sitzung einberufen worden, um die beanstandeten Punkte zu besprechen. Die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben verstossen und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, sich zur Angelegenheit zu äussern. Schon wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs müsse der Einspracheentscheid aufgehoben werden. Auf der beanstandeten Baustelle würden zahlreiche Handwerker von verschiedenen Firmen gleichzeitig arbeiten. Der Beschwerdeführerin sei es nicht möglich, für sämtliche involvierten Firmen die notwendigen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen vorzunehmen. Insbesondere seien die Fassadengerüste nicht von der Beschwerdeführerin installiert worden. Die Fassadengerüste würden nicht Bestandteil ihres Auftrags bilden. Die Vorinstanz habe nicht bewiesen, wer für die beanstandeten Sachverhalte verantwortlich sei. Im Zweifelsfall müsse zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden werden. Die angeprangerten Sachverhalte könnten sich von Minute zu Minute verändern und seien von den Kontrolleuren falsch aufgenommen worden. So sei beispielsweise eine Absperrung entfernt worden, damit Mauerarbeiten hätten in Angriff genommen werden können, oder es seien die Stützen der Wandschalungselemente nur deshalb nicht regelkonform installiert gewesen, weil die Wandschalungselemente gerade entfernt worden seien. Trotz der ihr zukommenden Beweislast gehe die Vorinstanz im Einspracheentscheid nicht auf die aufgezeigten fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen ein. Weiter sei nicht dargestellt worden, ob vier relevante Regelverstösse als Voraussetzung für eine Prämienerhöhung vorliegen würden. Die Vorinstanz komme der Begründungspflicht nicht im Ansatz nach. Die Prämienerhöhung für die Dauer von einem Jahr sei aufgrund des beanstandeten Sachverhalts unverhältnismässig. Aufgrund der spärlichen und fehlerhaften Sachverhaltsdarstellung und der kooperativen Haltung der Beschwerdeführerin sei die Prämienerhöhung im ausgesprochenen Umfang nicht gerechtfertigt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt. H. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids (BVGer act. 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Rechtsgrundlage der Berufsunfallversicherung sei die Möglichkeit einer direkten Besprechung im Rahmen einer Sitzung nicht vorsehen. Die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin mehrfach die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu ihren Feststellungen äussern. Davon habe die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein könne. Die angeblich
C-7273/2013 durch einen Suva-Mitarbeiter in Aussicht gestellte Besprechung sei ferner nicht aktenkundig. Die Vorinstanz habe die Mängel auf der Baustelle detailliert aufgelistet. Es sei in allen Punkten auf die relevanten Rechtsvorschriften Bezug genommen worden. Die festgestellten Regelverletzungen seien fotografisch dokumentiert. Unter den gegebenen Umständen erweise sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin, wonach sich die Suva auf fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen abstütze und sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, als reine Schutzbehauptung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Frage, wer für einen unsicheren Zustand verantwortlich und für dessen Behebung zuständig sei, nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Vielmehr müsse jeder Arbeitgeber, der sein Personal auf eine Arbeitsstätte schicke, dafür besorgt sein, dass es dort sicher arbeiten könne. Falls der Arbeitgeber die notwendigen Sicherheitsmassnahmen nicht selber treffen könne oder dürfe, beispielsweise weil die Bauleitung oder eine andere Unternehmung dafür zuständig sei, müsse er die Arbeiten vorübergehend einstellen lassen, bis die Mängel behoben seien. Die Beschwerdeführerin müsse sich diverse Verstösse gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit anrechnen lassen. Sie habe ihr Personal in unzulässiger Weise einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Seit der ersten strafweisen Erhöhung der Berufsunfallprämie im Jahr 2008 seien insgesamt vier Fälle dokumentiert, in denen die Beschwerdeführerin auf Baustellen gegen elementare Arbeitssicherheitsvorschriften verstossen habe. Auch unter diesem Aspekt erweise sich die angeordnete strafweise Erhöhung der BUV-Prämienstufe als verhältnismässig. Neben der minimalen Erhöhung der Prämienstufe sei auch die zeitliche Dauer von einem Jahr vom Gesetzgeber definiert. I. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2014 wurde das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (BVGer act. 7). Die Zwischenverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. J. Mit Replik vom 27. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin mit im Wesentlichen unveränderter Begründung an ihren Beschwerdeanträgen fest (BVGer act. 10). Mit Eingabe vom 17. April 2014 verzichtete die Vor-instanz auf eine Duplik (BVGer act. 12). Mit Verfügung vom 23. April 2014 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 13).
C-7273/2013 K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 22. November 2013 und ging der Beschwerdeführerin am 25. November 2013 zu. Die Beschwerdeschrift datiert vom 27. Dezember 2013 und ging am 30. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 1). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG wurde die Beschwerde fristge-
C-7273/2013 recht innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG). 1.4 Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unterschrieben. Kopien des angefochtenen Einspracheentscheids und der Vollmacht vom 7. Februar 2013 wurden beigelegt (BVGer act. 1, Beilage). Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 800.- rechtzeitig einbezahlt wurde (BVGer act. 4), kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist vorab Folgendes anzumerken: 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).
C-7273/2013 2.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch-stehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vor-instanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechts-pflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 2.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
C-7273/2013 bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIE- SER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212 Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen). 2.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. 3. 3.1 Das Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) bestätigende Einspracheentscheid der Suva vom 22. November 2013 (act. 84), mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2013 (act. 72) gegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30) verfügte Höhereinreihung im Prämientarif abgewiesen wurde. 3.2 Die Durchführung der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt der Suva (vgl. Art. 85 Abs. 1 UVG). Zu ergänzen ist, dass die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit
C-7273/2013 (EKAS) die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander abstimmt, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes verbindlich und sie kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit (im Folgenden: E- KAS-Leitfaden) gemacht hat. 3.3 Die Prämienerhöhung wird nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) über die Unfallversicherung festgesetzt und, unter Angabe von Beginn und Dauer, vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden. Der Versicherer übermittelt dem Durchführungsorgan eine Kopie seiner Verfügung (Art. 66 Abs. 2 VUV). Für Betriebe des Baugewerbes ist die Suva gemäss Art. 49 Abs. 1 Ziff. 11 VUV das zuständige Durchführungsorgan für die Aufsicht betreffend Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der zuständige Unfallversicherer. Vorliegend war die Suva sowohl für die Anordnung der Prämienerhöhung mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) als auch für den Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. November 2013 (act. 84) zuständig. 3.4 Nach dem vorstehend Dargelegten ist einzig streitig und zu prüfen, ob die von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. November 2013 (act. 84) bestätigte Prämienerhöhung innerhalb der Klasse 41A von der Stufe 115 mit Prämiensatz 5.21 % auf die Stufe 119 mit Prämiensatz 6.33 % für die Dauer von einem Jahr rechtmässig gewesen bzw. unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt worden ist. 3.5 Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG, wonach Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden können, ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist.
C-7273/2013 4. Nachfolgend sind die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze zur Prüfung der verfügten BUV-Prämienerhöhung wiederzugeben: 4.1 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Netto-prämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 4.2 Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73 E. 3).
C-7273/2013 4.3 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört unter anderem namentlich die Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung [BauAV], SR 832.311. 141). 4.4 Nach Art. 62 Abs. 1 VUV macht das für die Kontrolle zuständige Durchführungsorgan, wenn sich aufgrund eines Betriebsbesuchs herausstellt, dass Vorschriften über die Arbeitssicherheit verletzt sind, den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einhaltung der Vorschrift. Diese Ermahnung ist dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Wird einer Ermahnung keine Folge geleistet, so ordnet das zuständige Durchführungsorgan, nach Anhörung des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und setzt dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zum Vollzug der Massnahmen (Art. 64 Abs. 1 VUV). In dringenden Fällen ist die Verfügung nach Art. 64 Abs. 1 VUV ohne vorgängige Ermahnung zu erlassen (vgl. Art. 62 Abs. 2 VUV). Leistet der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, hat in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 VUV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 3 UVG, wonach bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden können, eine Prämienerhöhung zu erfolgen (BVGE 2010/37 E. 2.4.1). In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahmen (gemäss Art. 67 VUV) getroffen. 4.5 Wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten soll der Betrieb nach Art. 113 Abs. 2 UVV in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20 % höheren Prämiensatz versetzt werden. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht. Die Prämienerhöhung wird gemäss Art. 66 Abs. 2 VUV unter Angabe von Beginn und Dauer vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das Durchführungsorgan eine Kopie dieser Verfügung erhält. Die Sanktion
C-7273/2013 greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004, veröffentlicht in Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 2004 Nr. U 525 S. 549 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 116 V 255 E. 4b und c). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). 4.6 Jeder Verstoss gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit könnte gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG mit einer Prämienerhöhung geahndet werden. Es wäre indessen unverhältnismässig, jeden einzelnen Verstoss auf diese Weise zu sanktionieren. Je nach der Schwere der Zuwiderhandlung hat das Durchführungsorgan nach pflichtgemässem Ermessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entscheiden, ob die Zwangsmassnahme im Einzel- oder nur im Wiederholungsfall ergriffen werden soll. Zuwiderhandlungen mit erhöhter oder noch grösserer Gefährdung führen in der Regel zu einer Ermahnung bzw. einer höheren Ermahnungsstufe (E- KAS-Leitfaden, Ziff. 5.2.7 S. 27). Nach der vierten Feststellung eines erheblichen Sicherheitsmangels verfügt die Suva im Normalfall eine Erhöhung der Versicherungsprämie (EKAS-Leitfaden, Ziff. 5.3.5 S. 30). 4.7 Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks mitwirkt, ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden. Soweit es um Massnahmen der Unfallverhütung geht, hat nicht nur derjenige, der die spezifische Unfallgefahr geschaffen hat, für die vorschriftsgemässe Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt zu sein, sondern jeder Arbeitgeber hat erkennbare Mängel, welche für seine Leute eine vermeidbare Gefährdung bilden, zu beheben oder durch zweckmässige Intervention die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Ein Hinweis auf die Gefahr anstelle der Durchsetzung von Sicherungsmassnahmen genügt nicht. Dem Arbeitgeber kommt in dieser Hinsicht in Bezug auf seine Untergebenen eine strafrechtlich relevante Garantenstellung zu. Die Verantwortung des Sorgfaltspflichtigen für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften hängt nicht von der finanziellen Bedeutung des Arbeitsauftrags ab. Auch bei kleinen Arbeiten sind die einschlägigen Regeln zu beachten. Ein geringes Arbeitsvolumen rechtfertigt das Tolerieren einer vorschriftswidrigen Gefahrensituation nicht (vgl. BGE 109 IV 15 E. 2).
C-7273/2013 5. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der angefochtene Einspracheentscheid sei schon wegen einer Gehörsverletzung aufzuheben, nachdem vor Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2013 keine Sitzung für eine Besprechung abgehalten worden sei. Eine solche sei ihr vom Suva- Mitarbeiter B._______ in Aussicht gestellt worden. 5.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch umfasst insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 5.2 Bei der Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. ULRICH HÄFELIN/ WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 mit Hinweisen, BGE 124 V 180 E. 1a, BGE 118 V 56 E. 5b). 5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst führt eine Gehörsverletzung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
C-7273/2013 den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann im Beschwerdeverfahren selbst eine schwerwiegende Gehörsverletzung geheilt werden, um – im Interesse der Verfahrensökonomie – eine überlange Verfahrensdauer zu vermeiden (BGE 132 V 387 E. 5.1). 5.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 (act. 64) Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen zu den festgestellten Sicherheitsmängeln Stellung zu beziehen. Zugleich wurde gestützt auf Art. 92 Abs. 3 UVG eine Prämienerhöhung angekündigt. Das Schreiben vom 5. Dezember 2012 wurde ausdrücklich als "rechtliches Gehör" deklariert. Eine Besprechung wurde darin nicht in Aussicht gestellt, was allerdings nicht zu beanstanden ist, nachdem Arbeitgeber gemäss EKAS-Leitfaden (Ziff. 4.7.2 S. 19) sowohl schriftlich als auch mündlich angehört werden können. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 bat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz in der Folge um einen Termin, um die beanstandeten Punkte besprechen und die notwendigen Erklärungen und Berichtigungen darlegen zu können. Sie hielt sinngemäss fest, eine Prämienerhöhung sei nicht angebracht, da ihr Betrieb zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit erhebliche Anstrengungen unternehme. Die Gesundheit der Mitarbeiter sei oberstes Gebot des Unternehmens (act. 68). Damit ist aktenkundig und steht fest, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin schon vor Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2013 angehört hat. 5.5 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen aber nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (vgl. auch Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG). Nach der gesetzlichen Ordnung ist es zulässig, die Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Einspracheverfahren zu verschieben (vgl. BGE 132 V 368 E. 4, BGE 136 V 113 E. 5.3). Da über keinen Streitgegenstand aus einem der in Art. 1 Abs. 2 UVG genannten Bereiche zu befinden ist, ist Art. 42 ATSG anwendbar. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt mithin nicht vor, nachdem die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, sich sowohl vor Erlass der Verfügung als auch im Einspracheverfahren zu äussern, wovon sie mit Eingaben vom 11. Februar 2013 (act. 72) und vom 25. Oktober 2013 (act. 82) Gebrauch gemacht hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die vom Suva-Mitarbeiter B._______ angeblich in Aussicht gestellte Besprechung ist unter diesen Vorzeichen unbehelflich.
C-7273/2013 5.6 Ferner hat die Vorinstanz auch nicht gegen die Begründungspflicht verstossen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 (act. 64), der zugehörigen Massnahmenübersicht und dem entsprechenden Photodossier hat sie einlässlich dargelegt, welche Mängel und Versäumnisse auf der betreffenden Baustelle festgestellt wurden. Die relevanten Rechtsvorschriften und Sicherheitsbestimmungen wurden angegeben. Gleiches gilt für die früheren Ermahnungen ab dem Jahr 2009, welche nachfolgend in der Erwägung 6 ausführlicher dargestellt werden. Die Ermahnungen und das Schreiben vom 5. Dezember 2012 samt Beilagen wurden der Beschwerdeführerin per Einschreiben zugestellt. Deren Kenntnis konnte daher vorausgesetzt werden. Mithin war die Vorinstanz berechtigt, in der Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) summarisch festzustellen, dass wiederholt Mängel im Bereich der Sicherheit festgestellt worden seien, ohne dabei nochmals die jeweiligen Einzelheiten zu nennen. Der Beschwerdeführerin war es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände möglich zu erkennen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei Erlass der Verfügung leiten liess. 5.7 Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2013 hat die Vorinstanz sodann den Sachverhalt dargestellt, die massgeblichen Normen wiedergegeben und auf die formellen und materiellen Rügen geantwortet (act. 84). Da aus Sicht der Vorinstanz in der Einsprache keine substantiierten Argumente vorgebracht wurden, fielen die Erwägungen diesbezüglich relativ kurz aus. Nachdem die Vorinstanz indes auch im Einspracheentscheid auf den bisherigen Aktenstand Bezug nehmen konnte, in dem die einzelnen Regelverstösse dokumentiert sind, ist die Begründung dennoch ausreichend. Die Beschwerdeführerin konnte den Ausführungen im Einspracheentscheid den Grund für die verhängte Sanktion und die rechtliche Grundlage für diesen Schritt entnehmen. Der Beschwerdeführerin war es wiederum möglich zu erkennen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. 5.8 Das Vorgehen der Vorinstanz verletzt den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren formellen Rügen nicht durch. 6. In einem nächsten Schritt ist zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild:
C-7273/2013 6.1 Mit Ermahnung vom 25. September 2009 stellte die Vorinstanz fest, sie habe am 14. und 16. September 2009 zwei Baustellen der Beschwerdeführerin besucht. Auf der einen Baustelle habe das Gerüst gefehlt, obwohl ein Gerüst zum fraglichen Zeitpunkt unverzichtbar und obligatorisch gewesen sei. Auf der anderen Baustelle seien die im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erforderlichen Massnahmen teilweise nicht getroffen worden. Es sei nur ein ungenügendes oder gar kein Gerüst installiert gewesen. Bei einer Absturzhöhe von mehr als drei Meter sei ein Fassadengerüst zu erstellen, welches die höchste Absturzkante um mindestens 80 Zentimeter zu überragen habe (act. 23). In der Rückmeldung vom 8. Oktober 2009 führte die Beschwerdeführerin aus, bei den bemängelten Baustellen sei das Gerüst nicht Bestandteil ihres Auftrags gewesen. In beiden Fällen sei mehrmals auf die Montage des Gerüsts hingewiesen worden. Bis das Gerüst montiert gewesen sei, sei von ihr ein Deckengeländer erstellt worden (act. 24). 6.2 Mit Ermahnung und zugehöriger Massnahmenliste vom 30. September 2011 stellte die Vorinstanz fest, beim Besuch einer Baustelle am 27. September 2011 seien die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz noch nicht umgesetzt gewesen (act. 43, Seite 1). Im Einzelnen seien Bauarbeiten nicht so geplant oder ausgeführt worden, dass das Unfallrisiko oder die Gesundheitsgefährdung möglichst gering gewesen sei. Die Materialumschlagspodeste würden nicht den Regeln der Baukunde und der Sicherheit entsprechen. Die Arbeitsplätze könnten teilweise nicht über sichere Verkehrswege erreicht werden. Die zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitsplätze und Verkehrswege erforderlichen Absturzsicherungen würden teilweise fehlen oder seien nicht sicherheitskonform installiert gewesen. Die Gerüstgänge könnten teilweise nicht regelkonform erreicht werden. Die Gerüste seien nicht täglich einer Sichtkontrolle durch die Benutzer unterzogen worden. An der Schutzhaube der Tischkreissäge würden die gelben Gleitschienen fehlen. Die Wandschalungen seien nicht sicherheits- und technikgerecht nach den Anweisungen des Herstellers gestellt und gesichert gewesen. Als sofortige Massnahme dürften die Bauarbeiten am kranseitigen Balkonbereich nicht fortgesetzt werden, bis das Fassadengerüst vollständig hochgezogen sei. Die Materialumschlagpodeste seien nach den Regeln der Baukunde instand zu stellen. Der Unterakkordant sei anzuhalten, die Wandschalungen nach den Anweisungen des Herstellers fach- und sicherheitsgerecht zu stellen (act. 43, Seite 4 f.). Die Vorinstanz bezeichnete je-
C-7273/2013 weils die verletzten Bestimmungen von BauAV und VUV. Die beanstandeten Mängel wurden in einem Photodossier bildlich dokumentiert (act. 43, Seite 6 ff.). In der Rückmeldung vom 5. Oktober 2011 führte die Beschwerdeführerin aus, nach der Kranmontage werde das Fassadengerüst sofort ergänzt. Der Subunternehmer sei sofort informiert und die Anweisungen umgesetzt worden. Der Gerüstbauer sei informiert worden, um die Beanstandungen zu beheben (act. 44). 6.3 Mit Ermahnung und zugehöriger Massnahmenliste vom 18. September 2012 stellte die Vorinstanz fest, beim Besuch einer Baustelle am 14. September 2012 seien die im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erforderlichen Massnahmen noch nicht getroffen gewesen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz werde von den Betrieben ein systematisches Vorgehen verlangt (act. 59, Seite 1). Im Einzelnen seien die Bauarbeiten nicht so geplant oder ausgeführt worden, dass das Unfallrisiko oder die Gesundheitsgefährdung möglichst gering gewesen sei. Die notwendigen Schutz-massnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, seien einzuhalten. Das Arbeitsgerüst für die Wandschalungen würde sich nicht in einem sicheren und vorschriftskonformen Zustand befinden. Das Rollgerüst sei nicht fachund vorschriftsgemäss nach den Anleitungen des Herstellers aufgebaut gewesen. Als sofortige Massnahme seien die Arbeiten auf dem Arbeitsgerüst einzustellen, bis es vorschriftsgemäss instand gestellt sei. Der Kranführerstand sei zu demontieren (act. 59, Seite 3 f.). Die Vorinstanz bezeichnete die verletzten Bestimmungen der BauAV. Die beanstandeten Mängel wurden in einem Photodossier bildlich dokumentiert (act. 59, Seite 6 f.). In der Rückmeldung vom 18. September 2012 führte die Beschwerdeführerin aus, das bemängelte Gerüst sei am 13. September 2012 demontiert und gleichentags durch eine Gerüstbaufirma neu montiert worden (act. 60). 6.4 Nachdem beim Besuch einer Baustelle am 28. November 2012 ein weiteres Mal Sicherheitsmängel festgestellt worden waren, sah sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 veranlasst, für den Betrieb der Beschwerdeführerin eine BUV-Prämienerhöhung anzukünden (act. 64, Seite 1). In der Massnahmenübersicht hielt die Vorinstanz im Einzelnen fest, die Bauarbeiten seien nicht so geplant oder ausgeführt worden, dass das Unfallrisiko oder die Gesundheitsgefährdung möglichst gering gewe-
C-7273/2013 sen sei. Die notwendigen Schutzmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, seien einzuhalten. Die auf der Baustelle für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständige Person nehme die Aufgaben und Pflichten nicht genügend wahr. Die Arbeitsplätze könnten teilweise nicht über sichere Verkehrswege erreicht werden. Die zur Gewährleistung der Sicherheit von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen erforderlichen Absturzsicherungen würden fehlen. Als sofortige Massnahme seien sämtliche ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als zwei Meter umgehend mit einem Seitenschutz zu sichern. Alle Bodenöffnungen seien entweder mit einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer durchbruchsicheren und unverrückbaren Abdeckung zu sichern. Die Mägert Konsolen müssten nach den Anleitungen des Herstellers montiert und verwendet werden. Bei den vorausgezogenen Bauteilen mit einer Absturzhöhe von mehr als drei Meter müsse ein Schutzgerüst hochgezogen werden. Dabei müsse der oberste Holm des Gerüstes die höchste Absturzkante um 80 Zentimeter überragen (act. 64, Seite 5 f.). Die Vorinstanz bezeichnete die verletzten Bestimmungen von BauAV und VUV. Die beanstandeten Mängel wurden in einem Photodossier bildlich dokumentiert (act. 64, Seite 7 ff.). Mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 bat die Beschwerdeführerin um einen Termin, um die beanstandeten Punkte besprechen und die notwendigen Erklärungen und Berichtigungen darlegen zu können. Sie hielt sinngemäss fest, eine Prämienerhöhung sei nicht angebracht, da ihr Betrieb zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit erhebliche Anstrengungen unternehme. Die Gesundheit der Mitarbeiter sei oberstes Gebot des Unternehmens (act. 68). 6.5 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 8. September 2008 aufgrund wiederholter Missachtungen von Vorschriften der Arbeitssicherheit rückwirkend ab 1. Januar 2008 für die Dauer von einem Jahr schon einmal eine Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung an (act. 16). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 wurde die Dauer der Prämienerhöhung auf sechs Monate reduziert, verbunden mit der Auflage der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts (act. 19). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Folge ab dem Jahr 2009 wiederum mehrfach Vorschriften über die Arbeitsplatzsicherheit und Unfallverhütung missachtete. Dies wurde von der Beschwerdeführerin in den Rückmeldungen sinngemäss zum Teil auch selbst eingeräumt. Neben den vorerwähnten Ermahnungen finden sich zudem diverse Besuchsrapporte in den Akten, in
C-7273/2013 denen weitere Mängel auf Baustellen der Beschwerdeführerin dokumentiert sind und Vorkehrungen zur Gewährleistungen der Sicherheit aufgezeigt werden (act. 21, 22, 25, 30, 31, 33, 35, 36, 38, 40, 41, 49, 51, 52, 53, 55, 57, 62). Die Aktenlage ist insofern eindeutig. 6.6 Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: 6.6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf der Baustelle würden (jeweils) zahlreiche Handwerker von verschiedenen Firmen gleichzeitig arbeiten. Der Beschwerdeführerin sei es nicht möglich, für sämtliche involvierten Firmen die notwendigen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen vorzunehmen. Hinsichtlich der Gerüste und Absturzsicherungen, wo etliche Mängel dokumentiert sind, wird geltend gemacht, die Fassadengerüste seien nicht von der Beschwerdeführerin installiert worden. Die Fassadengerüste würden (jeweils) nicht Bestandteil ihres Auftrags bilden. Die Vorinstanz habe sodann nicht bewiesen, wer für die beanstandeten Sachverhalte verantwortlich sei. Im Zweifelsfall müsse zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden werden. 6.6.2 Diese Argumentation vermag die Beschwerdeführerin nicht zu entlasten. Der Arbeitgeber muss nach Art. 3 Abs. 1 VUV zur Wahrung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen und Schutzmassnahmen treffen, die den einschlägigen Vorschriften über die Arbeitssicherheit und den sonstigen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrere Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 1 VUV die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführt (BVGer act. 6, Ziff. 10), muss jeder Arbeitgeber, der sein Personal auf eine Arbeitsstätte schickt, dafür besorgt sein, dass es dort sicher arbeiten kann. Soweit es um Massnahmen der Unfallverhütung geht, hat nicht nur derjenige, der die spezifische Unfallgefahr geschaffen hat, für die vorschriftsgemässe Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt zu sein, sondern jeder Arbeitgeber hat erkennbare Mängel, welche für seine Leute eine vermeidbare Gefährdung bilden, zu beheben oder durch zweckmässige Intervention die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Der Beschwerdeführerin kommt in dieser Hinsicht in Bezug auf seine Untergebenen eine strafrechtlich relevante Garantenstellung zu (vgl. BGE 109 IV 15 E. 2a). Die Frage, wer für einen unsicheren
C-7273/2013 Zustand verantwortlich und für dessen Behebung zuständig ist, ist bei dieser Regelung nicht von ausschlaggebender Bedeutung und braucht daher auch nicht weiter erörtert werden (vgl. auch Urteil des BVGer C-5278/2010 vom 22. Oktober 2012 E. 4.1.1). 6.6.3 Wenn die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist, muss der Arbeitgeber die Arbeit an den betreffenden Arbeitsstätten nach Art. 4 VUV bis zur Behebung des Schadens oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass dadurch die Gefahr erhöht würde. Bei mangelhaften Gerüsten und Absturzsicherungen werden die Arbeitnehmer auf einer Baustelle einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt. Wenn die Arbeiten - wie dies nach den Akten mehrfach vorgekommen ist - trotzdem fortgesetzt werden, verstösst dies gegen Art. 4 VUV. Dass die Beschwerdeführerin nicht für die Erstellung der Gerüste zuständig war, ist dabei unerheblich. Auch die finanziellen Folgen eines Baustopps können nicht als Argument zur Rechtfertigung von Regelverstössen anerkannt werden (vgl. BGE 109 IV 15 E. 2b). Die Unfallschutzbestimmungen und die Verantwortung, die den Arbeitgebenden bei der Umsetzung zukommt, sind zwingender Natur (vgl. Art. 82 Abs. 1 UVG, Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 VUV). Im Zusammenhang mit den mangelhaften Gerüsten und Absturzsicherungen ist im Übrigen auf Art. 3 Abs. 1 BauAV zu verweisen. Demnach müssen Bauarbeiten so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden können (vgl. Urteil des BVGer C- 5278/ 2010 vom 22. Oktober 2012 E. 4.1.1). 6.6.4 Beim Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sich die angeprangerten Sachverhalte von Minute zu Minute verändern könnten und von den Kontrolleuren falsch aufgenommen worden seien, handelt es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. Die Tatsache, dass sich die Verhältnisse auf einer Baustelle naturgemäss mit dem Fortschritt der Bauarbeiten laufend verändern, entbindet die Arbeitgebenden nicht von der Einhaltung der Schutzvorschriften. Diesen muss aufgrund der mit der steten Veränderung verbundenen Gefahr im Gegenteil noch ein erhöhtes Gewicht zu kommen. In Anbetracht der Aktenlage scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Suva in all ihren Besuchsrapporten auf fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen abstützte. Dies gilt im Besonderen auch für die Feststellungen im Schreiben vom 5. Dezember 2013 (act. 64), die umfassend dokumentiert sind und in der vorinstanzlichen Vernehmlassung nochmals nachvollziehbar kommentiert wurden (vgl. BVGer act. 6, Ziff. 9).
C-7273/2013 6.6.5 Ferner ändert der Umstand, dass es sich bei einer beanstandeten Bodenöffnung um eine Bodenplattenvertiefung mit einer Höhe von fünfzig Zentimeter und nicht um eine Liftschachtgrube gehandelt haben soll, nichts an der Tatsache, dass die Bodenöffnung vorschriftswidrig nicht abgeschrankt war (vgl. act. 64, Seite 5 f. und die entsprechenden Photos auf Seiten 10 und 12). Bodenöffnungen, in die man hineintreten kann, sind nach Art. 17 Abs. 1 BauAV mit einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer durchbruchsicheren und unverrückbaren Abdeckung zu versehen. Das mit der dokumentierten Missachtung dieser Vorschrift verbundene Gefahrenmoment ist auch für den Laien offensichtlich. Im Übrigen werden die von der Suva festgestellten Verstösse nicht substantiiert bestritten. 6.6.6 Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich abgeklärt und erstellt. Die Einwände der Beschwerdeführerin zum Vorwurf der Missachtung von Vorschriften zur Arbeitsplatzsicherheit und Unfallverhütung vermögen nicht zu überzeugen. 7. In einem weiteren Schritt muss geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist. 7.1 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 8. September 2008 aufgrund wiederholter Missachtungen von Vorschriften der Arbeitssicherheit rückwirkend ab 1. Januar 2008 für die Dauer von einem Jahr schon einmal eine Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung an (act. 16). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 wurde die Dauer der Prämienerhöhung auf sechs Monate reduziert, verbunden mit der Auflage der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts (act. 19). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Folge ab dem Jahr 2009 wiederum mehrfach Vorschriften über die Arbeitsplatzsicherheit und Unfallverhütung missachtete. Dies wurde von ihr in den Rückmeldungen sinngemäss zum Teil auch selbst eingeräumt. Die Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin mehrmals, namentlich mit den drei Ermahnungen (act. 23, 43, 59), auf diese Verfehlungen aufmerksam und drohte ihr schon frühzeitig eine Erhöhung der Prämien an. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz, nachdem ein weiteres Mal gravierende Sicherheitsmängel zu konstatieren waren (act. 64), mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) eine Prämienerhöhung anordnete. Die Erhöhung der Versicherungsprämie
C-7273/2013 nach der vierten Feststellung eines erheblichen Sicherheitsmangels entspricht dem "ausserordentlichen Durchführungsverfahren", wie es im E- KAS-Leitfaden (Ziff. 5 S. 25 ff.) beschrieben wird. 7.2 Die Prämienerhöhung innerhalb der Klasse 41A um vier Stufen von Stufe 115 mit Prämiensatz 5.21 % auf Stufe 119 mit Prämiensatz 6.33 % wurde rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 ausgesprochen und bedeutete eine Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung von rund 21,5 %. Die mit dem Einspracheentscheid vom 22. November 2013 (act. 84) bestätigte Verfügung vom 11. Januar 2013 (act. 69) entspricht damit den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV. Die zeitliche Dauer der Prämienerhöhung von einem Jahr ist nicht übermässig. Die Prämienerhöhung für die Dauer von einem Jahr ist nach dem EKAS-Leitfaden (Ziff. 5.3.5 S. 31) der Regelfall. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin geht fehl. Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des BUV-Prämientarifs sodann ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Die von der Suva am 11. Januar 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 für die Dauer von einem Jahr rechtmässig verfügte Prämienerhöhung ist für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. 7.3 Die Beschwerdeführerin rügt in pauschaler Weise eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. 7.3.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtssetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung hat. Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit Hinweisen, BGE 129 V 271 E. 4.1.2, 128 II 297 E. 5.1, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 51 E. 4b; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch die Urteile des BVGer C-2363/2012 vom 11. November 2013 E. 4.4.2 sowie C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.2. ff.). 7.3.2 Nachdem die Beschwerdeführerin auf Baustellen verschiedentlich Vorschriften zur Unfallverhütung missachtete, kann eine Erhöhung des Prämiensatzes von 5.21 % auf 6.33 % gerade auch unter dem Aspekt des Präventionsgedankens nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.
C-7273/2013 Arbeitsunfälle können für die davon Betroffenen, ihre Angehörigen und Freunde unermessliches Leid verursachen und namentlich in der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu immensen Kosten führen. Den Fehlbaren drohen zudem arbeitsrechtliche, strafrechtliche und haftpflichtrechtliche Konsequenzen, welche mittels Beachtung der Vorschriften zur Unfallverhütung ebenfalls vermieden werden können. 7.3.3 Die BUV-Prämienerhöhung stellt jedenfalls ein wirksames Mittel dar, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur pflichtgemässen Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen und die körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer zu bewahren. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht im Einzelnen dar, weshalb die innerhalb des gesetzlichen Rahmens verfügte Prämienerhöhung ungeeignet oder übermässig sein soll und inwiefern zwischen Ziel und Mitteln ein unvernünftiges Verhältnis besteht. Sie trägt lediglich pauschale Kritik vor. Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz sich bereits in der Vergangenheit als gemässigt agierender Verhandlungspartner gezeigt und in einem früheren Verfahren eine Prämienerhöhung auf ein halbes Jahr reduziert hat (act. 19). Sie hat auch im aktuellen Verfahren eher zurückhaltend agiert. 7.4 Die verfügte Prämienerhöhung erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Einklang stehend. Daran ändern im Übrigen auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anstrengungen zur Unfallverhütung nichts (Kurse, Sicherheitsparcours, Sicherheitshandbuch und Sicherheitsorganisation). 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin mehrfache Verstösse gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung anrechnen lassen muss. Die stufenweise Erhöhung der BUV- Prämie, welche die Vorinstanz als Sanktion angeordnet hat, ist in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen. Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurden von der Vorinstanz verletzt. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich gestützt auf die obigen Erwägungen als rechtmässig und ist zu bestätigen. Die Beschwerde ist daher unbegründet und vollumfänglich abzuweisen.
C-7273/2013 9. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen und mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13, BGE 126 V 143 E. 4a und BGE 123 V 309 E. 19 mit Hinweisen). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-7273/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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