Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 06.08.2019 (8C_201/2019)
Abteilung III C-6979/2017
Urteil v o m 6 . Februar 2019 Besetzung Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber David Schneeberger.
Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. Ivo Zellweger, Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz.
Gegenstand Unfallversicherung, Unterstellung / Neueinreihung; Einspracheentscheid vom 8. November 2017.
C-6979/2017 Sachverhalt: A. A.a Die A._______ AG, mit Sitz in (…), (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat per (…) mit dem SUVA-versicherten Betrieb B._______ AG fusioniert. Zur Überprüfung der aktuellen Betriebsverhältnisse wurde die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2016 von der SUVA (hiernach auch: Vorinstanz) aufgefordert, eine Betriebsbeschreibung auszufüllen (SUVA act. 1, S. 1). In ebendieser gab die Beschwerdeführerin an, Handel mit Büromaschinen und Büroinformatik zu betreiben sowie Beratung und Service im Zusammenhang mit Büromaschinen anzubieten (SUVA act. 5, S. 1). A.b Infolgedessen verfügte die SUVA am 1. September 2016, dass der gesamte Betrieb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG ab 1. Januar 2016 der SUVA unterstehe (SUVA act. 9, S. 3). Sie verfügte hierbei, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Berufsunfallversicherung (BUV) der Risikogemeinschaft 15D B0 sowie bzgl. der Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Risikogemeinschaft 15D zuzuordnen sei (S. 4). Mit der Einreihungsverfügung vom 31. August 2016 wurde auch für 2017 die jeweils selbe Risikogemeinschaft festgehalten (SUVA act. 9, S. 10). A.c Nach einer telefonischen Rücksprache der Beschwerdeführerin mit der SUVA wurde die Betriebsunterstellung angepasst und auf Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG i.V.m. Art. 73 lit. d und e UVV festgelegt (SUVA act. 11, S. 4; SUVA act. 24, S. 3 f.). B. B.a Gegen die Unterstellungsverfügung und die daran knüpfenden Einordnungs- und Tarifverfügungen vom 31. August bzw. 1. September 2016 erhob die Beschwerdeführerin am 21. September 2016 Einsprache (SUVA act. 11, S. 1 ff.). Sie beantragte die Feststellung, dass für sie keine obligatorische Versicherungspflicht der SUVA bestehe und sie somit ihren Versicherungsträger für die Betriebsunfall- und Nichtbetriebsunfallversicherung frei wählen bzw. am bisherigen Versicherungsträger festhalten könne. Demzufolge seien die Einreihungs- und Unterstellungsverfügung für nichtig zu erklären sowie die entsprechenden Rechnungen zu sistieren bzw. zu stornieren (S. 1 f.). B.b Die Beschwerdeführerin hielt fest, dass sie ein beratungsstarkes Handelsunternehmen mit eigener Serviceorganisation sei. Sie biete dabei vor
C-6979/2017 allem Leistungen im Bereich der Bedarfsanalyse, der Beratung, der Planung, der Integration von digitalisierten Kopier- und Drucksystemen in bestehende EDV-Architekturen sowie in der kostenoptimierten Ressourcenbeschaffung und –verwaltung an. Die eigentlichen Service- und Unterhaltsarbeiten an den Büromaschinen beschränkten sich heutzutage auf reine Austauschvorgänge, da keine eigentlichen Reparaturen mehr erfolgen würden. Die Inbetriebnahme neuer Kopiermaschinen umfasse die Anlieferung, die Einbindung in bestehende Software-Architekturen sowie das Einstecken des Stromkabels (SUVA act. 11, S. 3 und 4). B.c Hinsichtlich der Unterstellungskriterien machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie über keine eigene Werkstatt verfüge und zu keinem Zeitpunkt des Arbeitsprozesses irgendwelche Reparaturarbeiten stattfinden. Demzufolge könne keine Subsumption unter den Begriff der maschinellen Bearbeitung von Metall, Holz, Kunststoffe, Stein oder Glas gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG erfolgen (SUVA act. 11, S. 4). B.d Gleichzeitig brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass keine ihrer erbrachten Marktleistungen mit denjenigen eines Baubetriebes, des Installationsgewerbes oder eines Betriebes des Leitungsbaus in Verbindung zu bringen sei. Vielmehr sei ihre Tätigkeit mit derjenigen eines IT- Dienstleisters vergleichbar, welcher für seine Kunden bereichsspezifische Hardware- und Softwarelösungen anbiete und welcher mit seinen Produkten und Dienstleistungen die effiziente Nutzung und Einsatzbereitschaft dieser Systeme sicherstelle (S. 5). C. Am 29. September 2016 erteilte die SUVA der Einsprache die aufschiebende Wirkung. Das Inkrafttreten der Versicherung bei der SUVA werde dadurch bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids hinausgeschoben (SUVA act. 13, S. 1). D. Am 13. Juli 2017 bat die SUVA die Beschwerdeführerin um ergänzende Angaben (SUVA act. 18), welche diese am 7. September 2017 lieferte. Im Speziellen wurden Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, der Ausbildung und Tätigkeiten der Mitarbeiter im Bereich Technik und Service, der Umsetzung von (Büro-)Konzepten sowie zur Montage von Produkten der C._______ AG (Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin) erbracht (SUVA act. 22).
C-6979/2017 E. Am 20. Juli 2017 erliess die SUVA eine weitere Einreihungsverfügung ab 1. Januar 2018 (SUVA act. 20). F. F.a Mit Einsprachenentscheid vom 8. November 2017 wies die SUVA die Einsprache ab (SUVA act. 24). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Kunden bei der Beschaffung von grösseren Büromaschinen berate, diese anschliessend verkaufe sowie vor Ort installiere. Des Weiteren würde mit dem Bereich Service und Wartung der Betrieb der Maschinen sichergestellt. Hierbei handle es sich um übliche Tätigkeiten eines Betriebes dieser Art und Grösse, so dass von einem einheitlichen Betriebscharakter gesprochen werden könne. Daraus folge, dass ein ungegliederter Betrieb im Sinne der Rechtsprechung bestünde (S. 3, E. 3.1). F.b Infolge der Qualifikation als ungegliederter Betrieb reiche es aus, wenn mindestens eines der Unterstellungskriterien gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt sei, um eine Zuständigkeit der SUVA zu begründen. Das Ausmass an der Gesamttätigkeit des Betriebes sei hierbei unerheblich (S. 3, E. 3.1). Die SUVA betrachtete dabei die Unterstellungskriterien gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG i.V.m. Art. 73 lit. d und e UVV als erfüllt und sah dabei die Serviceorganisation der Beschwerdeführerin als qualifizierendes Merkmal an (S. 4, E. 3.2). F.c Sie führte hierzu aus, dass im Rahmen der Servicedienstleistungen Unterhaltsarbeiten für etwa 1‘500 Kopier-/Drucksysteme erbracht werden, was dem Unterhalt von Maschinen gemäss Art. 73 lit. e UVV entspräche. Auch reine Austauschvorgänge könnten unter dem Begriff des Unterhalts subsumiert werden, da nicht ausschliessend eine spezifische Art des Unterhalts (namentlich mit Bearbeitung von Stoffen) in der Verordnung definiert worden sei. F.d Überdies führte die SUVA aus, dass Installationen gemäss dem Wortlaut von Art. 73 lit. d UVV keine feste Verbindung mit einer Baute erfordern würden, so dass die Einrichtung und Einbindung in bestehende Netzwerke sowie der Unterhalt von Büromaschinen als Installationen technischer Art bzw. Unterhalt derselben zu qualifizieren haben. Demzufolge sei auch das zweite Unterstellungskriterium erfüllt (SUVA act. 24, S. 5).
C-6979/2017 F.e Hinsichtlich der Vorbringungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Branchenzugehörigkeit argumentiert die SUVA, dass jene für die Unterstellungsfrage irrelevant sei. Massgebend sei die konkrete Tätigkeit des Betriebes, wobei das Ausmass des zur Unterstellung führenden Merkmales an der Gesamttätigkeit des Betriebes für Unterstellung ohne massgebende Bedeutung sei (S. 4 f.). G. G.a Gegen diesen Einsprachenentscheid erhob die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger, am 8. Dezember 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1) und beantragte, es seien die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2016 betreffend Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung sowie die Einreihungsverfügung vom 31. August 2016 aufzuheben und es sei formell festzustellen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin bezüglich obligatorischer Unfallversicherung nicht der SUVA unterstehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen des Betriebs der Beschwerdeführerin bezüglich Unterstellungsmerkmale an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der Beschwerde sei zudem, soweit erforderlich, die aufschiebende Wirkung zu erteilen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (S. 2). G.b Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, dass die Unterstellungskriterien gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG abschliessend seien und daher nicht ausgedehnt werden dürfen. Eine Ausweitung der SUVA-Versicherten sei bei der Änderung der Funktion des Unterstellungsrechts nicht vorgesehen gewesen (BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 3.1; BVGer act. 1, S. 6). Die von der SUVA vorgenommene Unterstellung würde dabei der abschliessenden Branchenaufzählung gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG widersprechen, weswegen die Unterstellungs- und Einreihungsverfügung aufzuheben sei (BVGer act. 1, S. 8). G.c Die SUVA habe es unterlassen, die Branche der Beschwerdeführerin zu bestimmen, und erst die Einreihung in die Prämientarife mache es ersichtlich, dass die SUVA von einem Detailhandelsunternehmen ausgehe. Ihr gesamter Betrieb sei jedoch aufgrund der Branchenzugehörigkeit nicht der SUVA unterstellt (BVGer act. 1, S. 6). Das naheliegende Unterstellungskriterium, der in Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG erwähnte Handelsbetrieb,
C-6979/2017 werde zudem gar nicht erst diskutiert, wohl weil die entsprechenden Kriterien nicht erfüllt seien (S. 6 f.). Dies decke sich mit dem Kenntnisstand der Beschwerdeführerin, wonach die ihr bekannten Unternehmen aus der gleichen Branche nicht der SUVA unterstellt seien (BVGer act. 1, S. 6). G.d Die von der SUVA vorgenommene Unterstellung gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG i.V.m. Art. 73 lit. d und e UVV basiere auf der Annahme der Vorinstanz, dass der Unterhalt von Maschinen als „generelles Unterstellungsmerkmal“ anzusehen und die Branchenzugehörigkeit „für die Unterstellungsfrage irrelevant sei“ (SUVA act. 24, S. 4). Eine solche Begründung widerspreche der Tragweite von Art. 66 UVG sowie der Rechtsprechung hierzu. Im Speziellen wird dabei auf das Bundesgerichtsurteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 verwiesen, gemäss welchem der für die Unterstellung relevante Tätigkeitsbereich einen massgebenden Anknüpfungspunkt zu der betreffenden Branche aufweisen müsse (unter Verweis auf Erwägung 3.2.1 sowie die Erwägung 4.2). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin können somit unter Art. 73 lit. e UVV nur Maschinen verstanden werden, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Bau- oder Installationsgewerbe stehen. Da Fotokopierapparate erst nach der Fertigstellung eines Baus in einen Büroraum geliefert werden, würden diese keinen Bezug zur Erstellung eines Gebäudes, sprich zum Bau- und Installationsgewerbe, aufweisen. Die Installationen (gemäss lit. d) bzw. die Maschinen (gemäss lit. e) hätten somit das Merkmal für einen Betrieb des Bau- und Installationsgewerbes auszumachen, wobei nach Ansicht der Beschwerdeführerin selbst die SUVA nicht davon ausgehe, dass der Betrieb zum Bau- und Installationsgewerbe zu zählen sei. Somit würde die Unterstellung dem abschliessenden Charakter von Art. 66 Abs. 1 UVG widersprechen (BVGer act. 1, S. 7 f.). Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Serviceorganisation kein qualifizierendes Merkmal darstelle. Die Einschätzung als solche beruhe auf einer mangelnden bzw. ungenügenden Abklärung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, welche sich hierzu alleine auf einen Film auf der Website der Beschwerdeführerin berufe (BVGer act. 1, S.8).
C-6979/2017 H. H.a Der von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 geforderte Kostenvorschuss von Fr. 3 000.- wurde am 19. Dezember 2017 fristgerecht auf die Gerichtskasse überwiesen (BVGer act. 4). Am 28. Dezember 2017 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung aufgefordert (BVGer act. 5). Diese schloss mit Beschwerdenantwort vom 2. Februar 2018 (BVGer act. 6) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. H.b Die SUVA machte dabei geltend, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da sie sich gegen eine nicht mehr existente Verfügung richte, denn der materielle Einsprachenentscheid vom 8. November 2017 sei an die Stelle der angefochtenen Verfügungen vom 31. August und 1. September 2016 getreten (unter Verweis auf UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Rz 60 zu Art. 52). Der Einsprachenentscheid sei somit in Rechtskraft erwachsen (BVGer act. 6, S. 3). H.c In materieller Hinsicht qualifizierte die Vorinstanz die Vorbringungen der Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig und begründete dies im Wesentlichen damit, dass namentlich bei Betrieben des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaues (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG) eine Versicherungspflicht bei der SUVA bestünde. Welche Betriebe darunter verstanden werden können, werde vom Bundesrat in Art. 73 UVV genauer umschrieben. Zur Veranschaulichung habe die SUVA diese Tätigkeiten semantisch untersucht und gegliedert. Sie halte hierzu fest, dass im entsprechenden Art. 73 UVV auch Arbeiten genannt werden, welche keine bauoder installationsgewerblichen Tätigkeiten im allgemeinen Sinne darstellen und keine Berührungspunkte mit diesen Branchen aufweisen (BVGer act. 6, S. 4). Die unterstellungsrechtlichen Begriffe gingen somit weiter als diejenigen des gewöhnlichen Sprachgebrauches (S. 5). Die Beschwerdeführerin betreibe den Unterhalt von Maschinen, worunter namentlich Kopierer und Drucker verstanden werden könnten. Diese würden zudem zusammengesetzt sowie mit bestehenden Netzwerken konfiguriert, was als Montage qualifiziert werde. Somit sei der Wortlaut von Art. 73 lit. e UVV erfüllt, welcher von „Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren“ spricht. Eine bau- oder installationsgewerbliche Ausrichtung im landläufigen Sinne, ein Konnex mit der Gebäudeerstellung oder gar eine feste Verbindung mit der Baute sei hingegen nicht eine Anwendungsvoraussetzung (BVGer act. 6, S. 5).
C-6979/2017 Im vorliegenden Fall würden die unterwerfungsrelevanten (Service-)Tätigkeiten einen Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit bilden und seien somit vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst (unter Verweis auf BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 4.2.2). Damit sei der Betrieb unbestrittenermassen ungegliedert, so dass das Ausmass der für die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG bzw. den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen (Art. 73- 78 UVV) ausschlaggebenden Betätigungen keine Rolle spiele (BVGer act. 6, S. 3). Die Beschwerdeführerin sei somit obligatorisch der SUVA zu unterstellen (S. 5). I. Mit Replik vom 7. März 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und bestritt die Ausführungen in der Beschwerdenantwort der SUVA (BVGer act. 8). I.a Die SUVA zeige nicht auf, inwiefern sich der Tätigkeitsbereich der absorbierten B._______ AG auf SUVA-Unterstellungskriterien der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben soll (BVGer act. 8, Rz. 6). I.b Des Weiteren wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie den Einsprachenentscheid sehr wohl angefochten habe, obwohl in diesem nicht festgehalten werde, dass er an die Stelle der ursprünglichen Verfügungen getreten sei. Da die materielle Unterstellung im Einsprachenentscheid nicht wiederholt würde, seien die ursprünglichen Verfügungen folglich als Bestandteil des Einsprachenentscheides anzusehen, was insb. beim Vollzug der Unterstellung gelte. Desweitern hätte das Dispositiv des Einsprachenentscheides auch nicht auf die Erwägungen verwiesen (BVGer act. 8, Rz. 7-10). I.c Die Vorinstanz schweige sich in der Beschwerdeantwort dazu aus, von welcher Branchenzugehörigkeit ausgegangen werde. Sie hätte jedoch die Pflicht gehabt, die Unterstellung unter die gesetzlichen Tätigkeitsbereichen (so auch als Handelsbetrieb) zu prüfen (BVGer act. 8, Rz. 14). Die Vorinstanz gehe jedoch davon aus, dass der Betrieb (nur) nach den Kriterien zu beurteilen sei, welche für das Bau- und Installationsgewerbe gelten. Dabei spiele der gewöhnliche Sprachgebrauch keine Rolle, sondern die Definition der konkreten Betriebszugehörigkeit gemäss UVG (Rz. 16). Letztlich müsse der Betriebscharakter im Sinne von Art. 66 UVG bestimmt werden, da gemäss der Vorinstanz unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit seien und als solche vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst seien (Rz. 15). Demzufolge
C-6979/2017 könne die Zuteilung nicht nach einzelnen ausgewählten Unterstellungskriterien (aus irgendwelchen Branchen) erfolgen, sondern stelle das Resultat im Sinne einer Gesamtbeurteilung der Branchenzugehörigkeit dar (Rz. 17). Des Weiteren weise die Vorinstanz nicht nach, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin überhaupt als dem Bau- und Installationsgewerbe zugehörig bezeichnet werden können (Rz. 17). Dies hänge namentlich mit der falschen Auslegung von Art. 73 UVV zusammen, denn die dort erwähnten Tätigkeiten bezögen sich ausdrücklich und ausschliesslich auf das Bauund Installationsgewerbe (Rz. 20), so dass eine Ausdehnung auf andere (Handels-)Betriebe nicht zulässig sei (Rz. 19). I.d Die Beschwerdeführerin bestand letztlich darauf, dass das Kriterium des ungegliederten Betriebes immer noch nicht entscheidrelevant sei (BVGer act. 8, Rz. 13) und daher zuerst eine klare Zuteilung bzgl. der Branchenzugehörigkeit zu erfolgen habe und erst anschliessend die entsprechenden Unterstellungskriterien der betreffenden Branche zu prüfen seien (Rz. 21). Da die Beschwerdeführerin nicht zum Bau- und Installationsgewerbe gehöre, dürften somit auch die Unterstellungskriterien gemäss Art. 73 UVV nicht geprüft werden (Rz. 21). Ganz im Gegenteil müsse eine Prüfung nach den Kriterien des Handelsbetriebes erfolgen, wobei die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass hierzu keine (aktenbekannten) Abklärungen durch die SUVA erfolgten (Rz. 22). J. J.a Mit Duplik vom 4. April 2018 hielt die SUVA an der Begründung in der Beschwerdenantwort vom 2. Februar 2018 fest (BVGer act. 10) und verwies zu grossen Teilen auf den Bundesgerichtsentscheid 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 und im Speziellen auf die Erwägungen 3.2.2 sowie 4.2.2. Sie hielt dabei fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb handle, welcher als qualifizierendes Element einen vorwiegenden Betriebscharakter vorweise. Die Unterstellung des ganzen Betriebes habe somit nach Art. 66 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 73 ff. UVV zu erfolgen, unabhängig davon, in welchem Ausmass der Tätigkeitsbereich erfüllt sei. Diese Unterstellung bestünde, da die Beschwerdeführerin Maschinen montiere und unterhalte. Dass es sich dabei nicht um den vorwiegenden Betriebscharakter handle, sei irrelevant, da dieses Element nur für die Unterscheidung zwischen gegliederten und ungegliederten Betrieben relevant sei (BVGer act. 10, S. 2).
C-6979/2017 J.b Demzufolge sei auch die Branche des Betriebs nicht entscheidend. Relevant sei lediglich, dass die massgebende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt würde. Dies sei vorliegend zu bejahen, da die Beschwerdeführerin Maschinen montiere sowie unterhalte und somit gemäss Art. 73 lit. e UVV installationsgewerbliche Tätigkeiten vollziehe (BVGer act. 10, S. 2 f.). K. Am 6. April 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen (BVGer act. 11). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einsprachenentscheid vom 8. November 2017 (SUVA act. 24) und erfasst damit auch die Verfügung vom 1. September 2016 (SUVA act. 9, S. 1 ff.), die Einreihungsverfügung vom 31. August 2016 (SUVA act. 9, S. 9 ff.) sowie infolge eines entsprechenden Verweises durch die SUVA auch implizit die Einreihungsverfügung vom 20. Juli 2017 (SUVA act. 20 i.V.m. SUVA act. 13). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die SUVA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einsprachenentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a UVG ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
C-6979/2017 2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, vgl. auch Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einsprachenentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin obligatorisch der SUVA zu unterstellen ist. Diese Prüfung hat nach einem dreiteiligen Schema zu erfolgen (KASPAR GEHRING, KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 66 UVG, Rz. 17). In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob eine Tätigkeit im Bereich von Art. 66 Abs. 1 UVG bzw. den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen (Art. 73 – 87 UVV) ausgeübt wird (E. 4). Falls dies bejaht wird, wird in einem zweiten Schritt analysiert, ob der Betriebsbegriff erfüllt ist oder alternativ dazu eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird (E. 5). Im dritten Prüfschritt wird untersucht, ob es sich beim fraglichen Betrieb um einen ungegliederten Betrieb (mit einheitlichem Betriebscharakter und somit einem einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich) oder um einen gegliederten Betrieb (ohne einheitlichen Betriebscharakter und somit mehreren klar unterscheidbaren Tätigkeitsbereichen) handelt (E. 6). Ist von einem gegliederten Betrieb auszugehen, ist zudem festzulegen, ob es sich um einen gemischten Betrieb (ohne sachlichen Zusammenhang zwischen den Tätigkeitsbereichen) oder um einen Haupt- mit (sachlich zusammenhängendem) Hilfs- und Nebenbetrieb handelt. 4. Zunächst ist zu prüfen (gem. E. 3) ob die Beschwerdeführerin eine Tätigkeit ausübt, welche unter Art. 66 Abs. 1 VGG bzw. den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen (Art. 73 – 87 UVV) fällt.
C-6979/2017 4.1 Die Beschwerdeführerin betreibt nach eigenen Angaben einen Handel mit Büroeinrichtungen, Büromaschinen und Büroinformatik. Desweitern erbringt sie Beratungs-, Service- und Wartungsdienstleistungen und ist auf Kopier- und Drucksysteme für Büros, Ausbildungsstätten und Industriebetriebe spezialisiert (SUVA act. 22, S. 1). Zusätzlich gehören Faxgeräte, Plotter und Aktenvernichter sowie Ersatzteile und Verbrauchsmaterial zu den vertriebenen Produkten (BVGer act. 1, Ziff. 4). Im Bereich von Service und Wartung bietet die Beschwerdeführerin zudem folgende Dienstleistungen an (SUVA act. 22, S. 2 f.): Disponent und Support im Innendienst, First-Level-Support am Telefon, Planung und Kontrolle sämtlicher Arbeitsabläufe der Systemtechniker und der Dispo, Servicetechnik im Aussendienst, Analyse von komplexen Problemen beim Kunden, Behebung einfacher sowie anspruchsvoller Störungen beim Kunden vor Ort, Inbetriebnahme von Neugeräten und Konfiguration derselben für den Netzwerkbetrieb, Erstinstruktionen von Kunden bei Bedarf, Wartung und Reinigung der Geräte, Austausch von Verbrauchsmaterial. 4.2 Die erste zu prüfende Variante ist die Subsumption der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin unter den Begriff des Handelsbetriebs nach Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG. 4.2.1 Besagter Gesetzesartikel unterstellt Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern, der obligatorischen Versicherung. Gemäss Art. 79 Abs. 1 UVV gelten als schwere Waren lose oder verpackte Güter von mindestens 50 kg Gewicht. Als grosse
C-6979/2017 Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwerer Ware (Art. 79 Abs. 2 UVV) und als Maschinen gelten insbesondere Aufzüge, Hubstapler, Krane, Seilwinden und Fördereinrichtungen (Art. 79 Abs. 3 UVV). 4.2.2 Aus den Angaben der Beschwerdeführerin (SUVA act. 11, S. 4) ergibt sich, dass das Warenlager zu 95% aus Kleinteilen besteht, wobei deren Gewicht im tiefen Kilobereich liegen. Das Gesamtgewicht beträgt zudem weniger als 10 Tonnen und es werden auch keine Maschinen zur Lagerbewirtschaftung eingesetzt. 4.2.3 Obwohl ein Handelsbetrieb als solcher vorliegt, was der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin sowie der Einreihung unter die Prämientarife als Detailhandelsunternehmen durch die SUVA entspricht (BVGer act. 1, S. 6), fehlt es somit an den qualifizierenden Merkmalen gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG i.V.m. Art. 79 UVV. 4.3 Als zweite Variante ist die Subsumption unter den Begriff des bearbeitenden Betriebs zu prüfen (Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG). Da die Beschwerdeführerin nebst dem Handel u.a. auch Wartungsaufgaben erledigt, ging die SUVA zunächst bei der Einstufung von einem solchen bearbeitenden Betrieb aus (SUVA act. 9, S. 3). Diese Einschätzung wurde von dieser zu einem späteren Zeitpunkt zurecht fallen gelassen (der Vollständigkeit halber aber in der Einsprache nochmals erwähnt; SUVA act. 11, S. 4), da es sich weder bei der Serviceorganisation noch bei einer anderen Tätigkeit der Beschwerdeführerin um eine maschinelle Bearbeitung von Metall, Holz, Kork, Kunststoffen, Stein oder Glas nach Art. 66 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 76 UVV handeln kann. 4.4 Als dritte Variante ist die Zurechnung zum Bau- und Installationsgewerbe sowie des Leitungsbaus zu prüfen (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG), da die SUVA im Nachgang an die Einreihungsverfügung zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin Tätigkeiten ausführe, die einem Betrieb gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG i.V.m. Art. 73 lit. e UVV zurechenbar seien (SUVA act. 11, S. 4). Diese Unterstellung erweiterte die Vorinstanz argumentatorisch im Einsprachenentscheid zudem um Art. 73 lit. d UVV (SUVA act. 24, S. 4). 4.4.1 Bei den Art. 73 ff. UVV handelt es sich um Konkretisierungen durch den Bundesrat hinsichtlich der in Art. 66 Abs. 1 UVG aufgelisteten Tätigkeitsbereiche (KASPAR GEHRING, KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018,
C-6979/2017 Art. 66 UVG, Rz. 7). Demzufolge sind die korrelierenden Gesetzes- und Verordnungsartikel gemeinsam zu lesen und nicht im Sinne einer zweigeteilten Prüfung, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt (BVGer act. 8, Rz. 21). Es ist nicht so, dass es sich bei den Verordnungsbestimmungen um Unterstellungskriterien handelt, die im Nachgang an eine Betriebszuweisung auf die gesetzlichen Kategorien geprüft werden müssen. Es handelt sich vielmehr um Präzisierungen der jeweiligen gesetzlichen Katalogs- Betriebskategorie. Dies besagt auch der Wortlaut der entsprechenden Verordnungsbestimmungen: „Als Betriebe des […] im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe […] des Gesetzes gelten solche, die …“. Dies hat zur Folge, dass ein Betrieb, der namentlich Maschinen oder Einrichtungen montiert, unterhält oder demontiert bzw. Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellt, abändert, repariert oder unterhält, als Betrieb des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus anzusehen ist. Dies entspricht der Grundannahme der SUVA (BVGer act. 6, Rz. 5.3) und ist nicht zu beanstanden. 4.4.2 Die Vorinstanz ging im Einsprachenentscheid davon aus, dass die Einrichtung und Einbindung in bestehende Netzwerke sowie der Unterhalt von Büromaschinen unter Art. 73 lit. d UVV zu subsumieren seien (SUVA act. 24, S. 5). Dies bestritt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde, da ihrer Ansicht nach die in Art. 73 lit. d UVV erwähnten Installationen einen Bezug zum Bau- und Installationsgewerbe haben müssen (BVGer act. 1, S. 8). In der Beschwerdenantwort wird dieses Argument schliesslich von der SUVA unkommentiert fallengelassen (BVGer act. 6). Mangels einer vorherrschenden Definition von Installationen technischer Art ist deshalb eine Auslegung des Begriffs angebracht. Es ist klar, dass die technischen Installationen nicht einen expliziten Bezug zum Bau- und Installationsgewerbe haben müssen, da dieses Gewerbe unter anderem durch solche Tätigkeiten definiert wird und nicht umgekehrt. Da es sich um eine Unterstellung im professionellen Bereich handelt, sind private bzw. laienhafte Ausführungen vom Anwendungsbereich auszuschliessen. Dies bedeutet, dass ein bestimmtes Mindestmass an technischem Spezialwissen der jeweiligen Mitarbeiter vorausgesetzt werden muss. Ein solches kann bei der Beschwerdeführerin bejaht werden, da sie 5 Techniker eingestellt hat (SUVA act. 24, S. 5). Die Verordnungsbestimmung äussert sich nicht dazu, ob diese Installationen eine feste Verbindung mit der Baute erfordern. Daraus leitete die SUVA
C-6979/2017 ab, dass eine solche nicht begriffsnotwendig sei (SUVA act. 24, S. 5). Dieser Schluss ist jedoch nicht nachvollziehbar – insb. wenn der Satzbaustein „an oder in Bauten“ untersucht wird (Art. 73 lit. d UVV). Dieser impliziert einen starken Konnex mit einem Gebäude, da insbesondere vom „an Bauten“ gesprochen wird und nicht von ausserhalb von Bauten. Eine feste Verbindung mit der Baute kann somit als begriffsnotwendig angesehen werden. Dies kann namentlich in Verbindung mit lit. e gesehen werden, der diesen Gebäudebezug nicht kennt. Da es Druckern und Kopiersystemen an der festen Verbindung mit einer Baute fehlt, kann letztlich nicht von einer Installation technischer Art gesprochen werden. Auf die qualifizierenden Tätigkeiten der Erstellung, Abänderung, Reparatur oder Unterhalt muss somit nicht mehr eingegangen werden. 4.4.3 Die Vorinstanz ging hingegen durchgängig davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Montage und den Unterhalt von Maschinen, insbesondere von Druckern und Kopierern, betreibe und somit Art. 73 lit. e UVV unterstehe (BVGer act. 6, S. 5). Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten, da ihrer Ansicht nach nur Maschinen gemeint sein können, die direkt im Zusammenhang mit dem Bau- oder Installationsgewerbe stehen (BVGer act. 1, S. 7) beziehungsweise das Merkmal für eine solche Betriebsart ausmachen würden (S. 8). Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihre Tätigkeiten nicht von Art. 73 lit. e UVV erfasst sein können, da der Verordnungswortlaut nicht von Maschinen und Einrichtungen „jeglicher Art“ spreche und somit auf das Bau- und Installationsgewerbe sowie den Leitungsbau beschränkt sei (BVGer act. 8, S. 5). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin präzisiert die Verordnungsbestimmung den entsprechenden Gesetzesartikel und legt dadurch fest, was fallspezifisch als Bau- und Installationsgewerbe bzw. Leitungsbau zu gelten hat. Dies gilt nicht im umgekehrten Verhältnis. Desweitern ist anzumerken, dass aus sprachlicher Sicht das Hinzudenken des Satzteils „jeglicher Art“ nicht den Anwendungsbereich der Bestimmung erweitern, sondern höchstens Unklarheiten beseitigen würde. In Abgrenzung zur Norm von Art. 73 lit. d UVV wird in lit. e der Satzbaustein „an oder in Bauten“ nicht im Zusammenhang mit dem Begriffspaar „Maschinen und Einrichtungen“ verwendet. Dies lässt darauf schliessen, dass keine feste Verbindung zur Baute benötigt wird. Demzufolge können in Abgrenzung zu den Installationen gemäss lit. d unter den Maschinen und Einrichtungen nach lit. e letztlich Mobilien verstanden werden. Mangels eines
C-6979/2017 normumfassenden Verweises auf eine allfällige technische Natur kann geschlossen werden, dass als Maschinen technische Mobilien gelten und als Einrichtungen Mobilien nicht technischer Natur. Begriffsimmanent und definitionskonzis fallen somit Büromaschinen (bspw. Drucker und Kopierer) unter den Begriff der Maschinen. Da gemäss der übereinstimmenden Betriebseinschätzung die Beschwerdeführerin mit solchen Büromaschinen (so erstmalig festgehalten in der Betriebsbeschreibung, SUVA act. 5, S. 1; sowie in der [ersten] Verfügung vom 1. September 2016 von der SUVA festgehalten, SUVA act. 9, S. 1) arbeitet, ist eine Subsumption ihrer Tätigkeiten unter Art. 73 lit. e UVV insoweit gerechtfertigt. 4.4.4 Hinsichtlich der qualifizierenden Tätigkeiten der Montage, des Unterhalts und der Demontage (gemäss Wortlaut von Art. 73 lit. e UVV) ist ein Vergleich mit den realen Aktivitäten der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Die „Inbetriebnahme von Neugeräten und konfigurieren derselben für den Netzwerkbetrieb“ (wörtlich in SUVA act. 22, S. 2 f.; sinngemäss in SUVA act. 11, S. 3) qualifiziert als Montage, da hierzu ein technisches Wissen vorausgesetzt ist und nicht bloss eine Anlieferung vorgenommen wird. Zur Demontage liegen hingegen keine Indizien in den Akten vor. Hinsichtlich des Unterhalts stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass ein reiner Austausch von defekten Komponenten keine Reparatur darstellt (SUVA act. 11, S. 3). Der Wortlaut der Verordnungsbestimmung spricht jedoch nicht von der Reparatur sondern vom Unterhalt, wobei erstes unter zweitem subsumiert werden kann. Da es sich sowohl beim Austausch als auch bei der Reparatur um spezifische Arten des Unterhaltes handelt, können beide Tätigkeiten als von der Norm konsumiert betrachtet werden. Die Serviceorganisation der Beschwerdeführerin, welche namentlich für die Behebung anspruchsvoller Probleme beim Kunden vor Ort sowie die Wartung und Reinigung der Geräte verantwortlich ist (SUVA act. 22, S. 2 f.), hat somit den Zweck den Unterhalt der Maschinen durchzuführen. In der Konsequenz qualifiziert somit die Serviceorganisation der Beschwerdeführerin als Montage und Unterhalt von Maschinen gemäss Art. 73 lit. e UVV. Dies entspricht letztlich auch der Einschätzung der Vorinstanz (BVGer act. 10, S. 2).
C-6979/2017 5. In einem zweiten Schritt des Prüfschemas (vgl. E. 3 hiervor) muss untersucht werden, ob bei der Beschwerdeführerin der SUVA-eigene Betriebsbegriff erfüllt ist. Als Kriterium gilt hier die organisatorisch technische Einheit, die Arbeitnehmer beschäftigt (KASPAR GEHRING, KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 66 UVG, Rz. 17). Erfasst sind somit juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmer, nicht jedoch Zweigniederlassungen oder andere Betriebsteile (BGE 113 V 327, E. 4). Die Beschwerdeführerin ist in unbestrittener Weise aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person als Betrieb zu qualifizieren. 6. Im Rahmen des dritten Schrittes des Prüfschemas zur obligatorischen Unterstellung unter die SUVA (vgl. E. 3 hiervor) wird zwischen ungegliederten Betrieben (Art. 66 Abs. 1 UVG) und gegliederten Betrieben (Art. 66 Abs. 2 UVG) unterschieden. Diese Unterscheidung ist relevant zur Beantwortung der Frage, ob nur ein Teil oder gar der ganze Betrieb obligatorisch der SUVA zu unterstellen ist, sofern eine der gesetzlich abschliessend erwähnten Tätigkeitsbereiche von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist. 6.1 Ein ungegliederter Betrieb liegt vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen „auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und hauptsächlich nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines solchen Betriebs fallen“ (Zitat: RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung [UVG], Art. 66 Abs. 2; BGE 113 V 327 E. 4a; BGE 113 V 346 E. 3a; BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009). Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist die organisatorische Gliederung einer Unternehmung in – zentral oder dezentral geführte – Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (BGE 113 V 327 E. 5b; BGE 113 V 346 E. 3b; BVGer-Urteil C-2949/2008 vom 16. März 2010).
C-6979/2017 Resultiert aus der Analyse, dass „der fragliche Betrieb als ungegliedert zu qualifizieren ist, hat in einem zweiten Schritt die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG zu erfolgen. Dabei ist unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist“ (BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 4.2.2). Das Element des vorwiegenden Betriebscharakters gilt dabei als Unterscheidungsmerkmal des ungegliederten Betriebs an sich, nicht aber als dasjenige des einzelnen, in Art. 66 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 73 ff. UVV festgehaltenen, Unterstellungskriteriums anzusehen (BGE 113 V 327 E. 7 i.V.m E. 5a und b; BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 4.2.2). 6.2 Ein gegliederter Betrieb wird hingegen angenommen, wenn sich die Unternehmung „nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt und es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters fehlt. Dies ist auch dann der Fall, wenn neben dem eigentlichen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausgeführt werden, die sich deutlich vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich abheben“ (Zitat: RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung [UVG], Art. 66 Abs. 2; BGE 113 V 327 E. 5c). Gehört eine Tätigkeit weder zum notwendigen, noch zum allgemein üblichen Tätigkeitsbereich, vermag allein der Umstand, dass gewisse Kombinationen verschiedener Tätigkeiten in der Praxis relativ häufig anzutreffen sind, noch keinen einheitlichen Betriebscharakter zu begründen. Heben sich gewisse Tätigkeiten wirtschaftlich deutlich voneinander ab, liegt kein ungegliederter Betrieb vor (vgl. unveröffentlichte Urteile REKU 530/02 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5 sowie REKU 492/01 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5b, je mit Hinweis auf Urteil EVG U 62/89 vom 3. Dezember 1990, in RKUV 1991 U 119 S. 44 nicht publizierte E. 5). Bei einem gegliederten Betrieb handelt es sich entweder um einen gemischten Betrieb, bei dem mehrere Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang zueinander stehen sowie praktisch vollständig räumlich und personell verselbständigt sind (BGE 113 V 327 E. 5c, 6a; BGE 113 V 346 E. 3d) oder um einen Hauptbetrieb einerseits sowie einen Hilfs- bzw. Nebenbetrieb andererseits, wobei für die Unterstellung nur der Hauptbetrieb entscheidend ist (BGE 113 V 327 E. 3c). 6.3 Die SUVA ging durchgehend davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb handelt (SUVA act. 24,
C-6979/2017 S. 3; BVGer act. 6, S. 3; BVGer act. 10, S. 2), wohingegen die Beschwerdeführerin die Vornahme einer Kategorisierung unter dem Verweis mangelnder Relevanz stets ablehnte (BVGer act. 1, S. 6; BVGer act. 8, S. 3). 6.3.1 Die Unterlagen beider Parteien zeigen, dass die Beschwerdeführerin auf den Handel mit Büromaschinen und –informatik spezialisiert ist und hierzu auch Beratungs- und Serviceleistungen anbietet (SUVA act. 5, S. 1; SUVA act. 9, S. 1). Die hierzu angebotenen bzw. im Einzelfall durchgeführten Tätigkeiten weisen einen inneren Konnex auf, so dass von einem einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich ausgegangen werden kann und ein einheitlicher Betriebscharakter bejaht werden muss. Die Beschwerdeführerin bietet letztlich keine Tätigkeiten an, die sich deutlich vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich abheben, da die Serviceorganisation wohl weislich ein starkes Verkaufsargument für die eigentliche Handelstätigkeit darstellt. Die unterwerfungsrelevanten (Service-)Tätigkeiten bilden deswegen einen Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und gelten als vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst. Beim Unternehmen der Beschwerdeführerin handelt es sich somit um einen ungegliederten Betrieb. 6.3.2 Letztlich kann der Betriebscharakter hierbei als Handelsbetrieb festgelegt werden, wobei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin dieser Charakterisierung keine weitere Bedeutung zukommt. Das Element des vorwiegenden Betriebscharakters gilt als Unterscheidungsmerkmal des ungegliederten Betriebs an sich, nicht aber als dasjenige der einzelnen in Art. 66 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 73 ff. UVV festgehaltenen Unterstellungskriterien (BGE 113 V 327 E. 7 i.V.m E. 5a und b; BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 4.2.2). Weitere Abklärungen, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrem Eventualantrag beantragte, sind somit nicht notwendig. Letztlich spiegelt sich die Einschätzung der Beschwerdeführerin als Handelsbetrieb in der Festsetzung der Prämientarife durch die Vorinstanz wider, so dass dem individuellen Charakter der Beschwerdeführerin genügend Rechnung getragen wurde (SUVA act. 9, S. 4). 7. Zusammenfassend handelt es sich beim Unternehmen der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb, so dass die Unterstellung des ganzen Betriebs demzufolge nach Art. 66 Abs. 1 UVG erfolgen kann, sofern eine der gesetzlich abschliessend erwähnten Tätigkeitsbereiche zu bejahen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die Beschwerdeführerin Maschinen montiert und unterhält (Art. 73 lit. e UVV) und dies somit eine Tä-
C-6979/2017 tigkeit eines Betriebes des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG) darstellt. Aufgrund dessen, dass es unerheblich ist, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist (BGer-Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009, E. 4.2.2), ist die Beschwerdeführerin obligatorisch bei der SUVA zu versichern. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 3‘000.- festzulegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13, BGE 126 V 143 E. 4a und BGE 123 V 309 E. 19 mit Hinweisen). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-6979/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein David Schneeberger
C-6979/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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