Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6802/2017
Urteil v o m 2 . November 2018 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien A._______, (Italien), Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Einforderung einer Lebens- und Zivilstandsbescheinigung, Einspracheentscheid vom 10. November 2017.
C-6802/2017 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1963, Schweizer Bürgerin ist seit dem (…) 2004 verwitwet. Am 29. März 2004 meldete sich die damals in (…) wohnhafte Beschwerdeführerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (Akten der Vorinstanz [act.] 4), welche ihr in der Folge mit Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons B._______ vom 30. April 2004 zugesprochen wurde (act. 11 S. 1-2, 5- 6). A.b Per 18. September 2008 meldete sich die Versicherte von ihrer Wohnsitzgemeinde C._______ ins Ausland ab (act. 8), um dort gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, dem Schweizer Bürger D._______, geboren 1946, herumzureisen. Die ursprüngliche Wohnadresse blieb dabei zunächst als Zustelladresse bestehen (act. 9 S. 86). Schliesslich meldete das Amt für AHV und IV des Kantons B._______ der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) am 11. Februar 2013 den Wegzug der Beschwerdeführerin ins Ausland (act. 13). A.c Hierauf teilte die SAK am 22. Februar 2013 der Beschwerdeführerin ihre neue Zuständigkeit sowie den Leistungsanspruch ab 1. März 2013 mit und forderte die Beschwerdeführerin unter anderem auf, der Meldepflicht nachzukommen und sich bei den zuständigen Behörden im Ausland zu registrieren (act. 14 und 15). Am 6. Juni 2013 teilte das Amt für AHV und IV des Kantons B._______ der Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeführerin momentan in Italien angemeldet sei und gab die entsprechende Adresse in (…) bekannt (act. 18). Die italienische Wohnsitzgemeinde bestätigte am 18. Oktober 2013 die Lebens- und Zivilstandsbescheinigung (act. 21). Im September 2014 reichte die Beschwerdeführerin auf Verlangen der Vorinstanz (act. 48 S. 8) eine weitere Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ein (act. 66). Sodann wurde eine Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung unterzeichnet durch die Wohnsitzgemeinde am 17. September 2015 (act. 69 S. 5) eingereicht. A.d Mit Schreiben vom 19. August 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass künftige Post an die neue Adresse in (…) zuzustellen sei (act. 76). Sie reichte in der Folge eine Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ein, die am 25. August 2016 von der Gemeinde E._______ ausgestellt worden ist (act. 78).
C-6802/2017 B. B.a Mit diversen Eingaben, insbesondere vom 21. Juli 2017, 13. August 2017, 16. August 2017, 22. August 2017 und 7. September 2017 ersuchten die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner unter anderem sinngemäss um die Bestätigung, dass sie künftig keine Lebensbescheinigung mehr einreichen müssen (act. 94 S. 1-4, 6-8, act. 96 S. 1-2, 10-11, act. 99). B.b Hierauf verfügte die Vorinstanz am 10. Oktober 2017, dass den Einwänden nicht stattgegeben werden könne. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, wenn sie bis zum 27. Dezember 2017 keine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung schicke, die Auszahlung ihrer Rente vorübergehend eingestellt werde (act. 103). B.c Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 25. Oktober 2017 Einsprache (act. 114 S. 2-7). B.d Am 10. November 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab (act. 115). B.e Mit Beschwerde vom 28. November 2017 bzw. 30. Dezember 2017 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids (Akten im Beschwerdeverfahren [Bact. 1 und 5]). Ferner leitete die Vorinstanz am 2. Februar 2018 eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht weiter (B-act. 7). B.f Unter Hinweis auf ihren Einspracheentscheid vom 10. November 2017 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde (B-act. 9). B.g Mit Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2018 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 10). B.h In der Folge wurden weitere Eingaben gemacht (B-act. 11, 13, 16, 17, 19 und 20). B.i Mit Instruktionsverfügung vom 21. September 2018 wurde die Vorinstanz zur erneuten Stellungnahme bis zum 8. Oktober 2018 aufgefordert (B-act. 21). B.j Die Vorinstanz reichte am 4. Oktober 2018 ihre Stellungnahme ein.
C-6802/2017 B.k Am 11. und 25. Oktober 2018 erfolgten weitere Eingaben seitens der Beschwerdeführerin (B-act. 23 und 24). C. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) der Fall, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Bei der SAK handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der
C-6802/2017 Einspracheentscheid vom 10. November 2017. In diesem Entscheid hat die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2017 abgewiesen. 2.2 In der Verfügung vom 10. Oktober 2017 wurde einerseits der Beschwerdeführerin eine Frist zum Einreichen einer gültigen Lebens- und Zivilstandsbescheinigung bis zum 27. Dezember 2017 eingeräumt, unter Androhung im Unterlassungsfalle die Rentenzahlungen vorübergehend einzustellen. Andererseits wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Lebens- und Zivilstandsbescheinigung auch künftig fristgerecht einzureichen sei, ansonsten die Rentenzahlungen unterbrochen würden. Die Verfügung vom 10. Oktober 2017 besteht folglich aus zwei Elementen. 2.3 Aus der Eingabe vom 25. Oktober 2017, wie auch aus früheren Eingaben (vgl. Sachverhalt B.a.) geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin künftig keine Lebens- und Wohnsitzbestätigungen mehr einreichen möchte. Sinngemäss ersuchte sie um Feststellung, dass sie dies nicht mehr müsse. Ferner hat sie eine Wohnsitzbestätigung, ausgestellt von ihrer Wohnsitzgemeinde vom 16. Oktober 2017 (Vorakten 248 im Beschwerdeverfahren C-6680/2017) sowie eine Zivilstandsbescheinigung vom 29. November 2017 auf dem amtlichen Formular der Vorinstanz (act. 116) eingereicht und damit die in der Verfügung genannten Unterlagen eingereicht. Da die Vorinstanz eine Frist bis zum 27. Dezember 2017 gesetzt hatte, erfolgte das Einreichen der Unterlagen überdies fristgerecht. 2.4 Obwohl sich der Einspracheentscheid vom 10. November 2017 nicht zu den einzelnen Elementen der Verfügung vom 10. Oktober 2017 äussert, sondern die Einsprache ohne Differenzierung abweist, ist nachfolgend einzig der Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch künftig ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, als angefochten zu betrachten. Dies geht einerseits aus der Beschwerde vom 28. November 2017 hervor, worin die Beschwerdeführerin sinngemäss darum ersucht, künftig keine Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen mehr einzureichen. Diese Schlussfolgerung bestätigt sich auch in der Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. Oktober 2018 worin diese erstmals ausdrücklich dazu Stellung nimmt. 2.5 Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand können übereinstimmen (vgl. Urteil des BVGer B-607/2009 vom 17. September 2009 E. 2.2). Es braucht aber nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; viel-
C-6802/2017 mehr können auch nur Teile des Verfügungsdispositivs angefochten werden (BGE 125 V 413 E. 1b). Dies ist vorliegend der Fall. Streitgegenstand bildet einzig der Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch in den künftigen Jahren fristgerecht eine Lebens- und Zivilstandsbescheinigung einzureichen habe, anderenfalls die Rentenzahlungen unterbrochen werden müssten. 3. 3.1 In einem weiteren Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob der Hinweis der Vorinstanz resp. die umstrittene Passage als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entgegenzunehmen und auf die dagegen erhobene Beschwerde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzutreten ist. 3.2 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Ferner gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG). 3.3 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 849 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen
C-6802/2017 Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304). 3.4 Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Hinweis der Vorinstanz in der Verfügung vom 10. Oktober 2017 die genannten Merkmale erfüllt. 3.4.1 Das Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, darüber eine Feststellung trifft oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt. Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2016, Rz. 94 zu Art. 5). Demgegenüber geht, mangels (beabsichtigter) Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit, staatlichen Informationsaktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind die individuellen Informationsakte (Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Meinungsäusserungen etc.). Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unterschiedlichste Inhalte kommunizieren. Die individuellen Rechte und Pflichten des Adressaten bleiben durch solche Akte unverändert. Dasselbe gilt auch für generelle Informationsakte wie Pressemitteilungen von Amtsstellen (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 52 zu Art. 5; Urteil BVGer A-2723/2007 vom 30.1.2008 E. 5.2.3). Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können (zur Informationstätigkeit der Bundesbehörden und zur Haftung des Bundes vgl. BGE 118 Ib 473; zu polizeilichen Massnahmen vgl. BGE 130 I 369 E. 6). In der Kasuistik wurde etwa der Verfügungscharakter verneint für die schriftliche Orientierung über die Sach- und Rechtslage (MÜLLER, a.a.O., Rz. 53 zu Art. 5). Auch keine Rechtwirkungen erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst ankündigt, anbietet oder androht. Rechtsverbindlichkeit geht erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus. Das In-Aussicht-Stellen einer Verfügung stellt noch keine Verfügung dar (UHLMANN, a.a.O., Rz. 99 zu Art. 5). 3.4.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit der „Feststellung“ in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2017 keine konkrete Massnahme getroffen, sondern sie hat die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass sie auch künftig eine Lebens- und Zivilstandsbescheinigung innerhalb einer (noch
C-6802/2017 anzusetzenden) Frist einzureichen habe. Eine Konkretisierung oder gar eine Fristansetzung ist jedoch nicht enthalten. Ebensowenig liegt eine Zwischenverfügung vor, welche vorfrageweise eine bestimmte materiellrechtliche Frage beurteilt und anschliessend eine Endverfügung in Aussicht stellt, zumal die Vorinstanz die Beschwerdeführerin jedes Jahr von neuem, unter neuer Fristansetzung, zur Einreichung der Lebens- und Zivlistandsbescheinigung konkret aufzufordern hat. Damit hat die Vorinstanz noch keine Rechtswirkungen ausgelöst. Vielmehr stellt die Passage lediglich ein Hinweis dar, der im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin nicht anerkannten jährlichen Mitwirkungspflicht zur Einreichung einer Lebens- und Zivilstandsbescheinigung steht. 3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 10. November 2017 bzw. der darin umstrittene Vermerk als Hinweis der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin zu charakterisieren ist, welche keine Rechtswirkungen auslöst, so dass es damit an einem wesentlichen Element der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG fehlt. 3.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vorliegende Streitgegenstand die Voraussetzungen eines anfechtbaren Entscheids nicht erfüllt, weshalb auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 28. November 2017 im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist. 4. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. E. 1.1). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
C-6802/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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