Bundesverwaltungsgericht 13.01.2016 C-657/2012

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung III C-657/2012

Urteil v o m 1 3 . Januar 2016 Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien

A.________, wohnhaft in Kanada, vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand

Versicherung AHV/IV (Rückvergütung der Beiträge); Einspracheentscheid der SAK vom 29. Dezember 2011.

C-657/2012 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist am (…) 1946 geboren und sri-lankischer Staatsangehöriger (vgl. Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse [nachfolgend: SAK oder Vorinstanz] SAK 1, 3.4, 3.24 – 26 3.28, 4.13). Er arbeitete von Juni 1983 bis Mai 2007 (ab September 2005 im Teilzeitpensum mit Unterbrüchen) in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung AHV/IV. Von Januar 2008 bis September 2010 bezahlte er als Nichterwerbstätiger Versicherungsbeiträge (vgl. SAK 3.29 ff., 8; Beschwerdeakten [B-act.] 11.2 – 5). B. B.a Mit Verfügung vom 9. April 2008 sprach die IV-Stelle Z._______ dem damals im Kanton Z.________ lebenden Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2007 eine Viertelsinvalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 280.– zu, welche ab 1. Januar 2009 auf monatlich Fr. 289.– erhöht wurde (SAK 3.3, 3.81 ff.; SAK 4.24 ff.). B.b Am 15. September 2010 hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA die IV-Rente anlässlich des Wegzugs des Versicherten aus der Schweiz per 1. Oktober 2010 auf (SAK 3.1). Am 27. September 2010 zog der Versicherte nach Kanada, wo er seither lebt (vgl. SAK 3.64, 4.14–16). C. C.a Mit Antragsformular vom 4. August 2010 und Schreiben seiner damaligen Vertreterin vom 21. Dezember 2010 beantragte der Versicherte die Rückvergütung seiner AHV-Beiträge (SAK 4.1 ff., 4.21). C.b Die Vorinstanz liess die rückzuvergütenden Beiträge berechnen (SAK 6 f.). Am 2. März 2011 verfügte sie zu Gunsten des Versicherten eine Beitragsrückvergütung in der Höhe von Fr. 63'097.80. Sie ging dabei von einem Rückvergütungsbetrag von Fr. 72'806.80 aus und verrechnete diesen mit dem Versicherten bereits ausbezahlten IV-Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 9'709.– (Fr. 3'640.– für Dezember 2007 bis Dezember 2008 [13 Monate à Fr. 280.–] und Fr. 6'069.– für Januar 2009 bis September 2010 [21 Monate à Fr. 289.–]; vgl. SAK 9).

C-657/2012 C.c Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. März 2011 Einsprache (SAK 11) und stellte die folgenden Anträge: "1. Die Verfügung vom 2. März 2011 sei insoweit aufzuheben, als dass kein den Betrag von Fr. 63'097.80 übersteigender Rückvergütungsbeitrag ausgerichtet wurde. 2. Dem Versicherten seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere sei eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 75'424.35 zu entrichten. 3. Eventualiter sei die Rückvergütung in der Höhe von Fr. 78'285.35 auszurichten. 4. Subeventualiter sei die Rückvergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35 auszurichten." Er begründete seine Anträge im Wesentlichen mit einem Verstoss gegen das Prinzip der Kongruenz und das Versicherungsprinzip sowie das Diskriminierungsverbot, soweit die bezogenen IV-Renten von der Rückerstattungssumme abgezogen würden, und beanstandete, es fehle dafür eine gesetzliche Grundlage. Weiter rügte er, bei der Berechnung der Rückvergütung sei auch von einer zu tiefen Beitragssumme ausgegangen worden. Eventualiter seien – wenn die IV-Renten gemäss Auffassung des Gerichts trotzdem mit den AHV-Beiträgen verrechnet werden sollten – auch die geleisteten IV-Beiträge zur Rückerstattungsleistung anzurechnen. C.d Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2011 wies die SAK die Einsprache vollumfänglich ab und bestätigte ihre Verfügung vom 2. März 2011 (SAK 13). Sie verwies dabei im Wesentlichen auf die für sie verbindliche Weisung der Aufsichtsbehörde, wonach geleistete IV-Renten abzuziehen und bezahlte IV-Beiträge nicht zurückzuerstatten seien. Sie hielt zudem an der von ihr berechneten Beitragssumme fest. C.e Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1) und stellte die folgenden Anträge: "1. Der Einspracheentscheid vom 29.12.2011 sowie die zugrunde liegende Verfügung vom 2.3.2011 seien insoweit aufzuheben, als dass kein den Betrag von Fr. 63'097.80 übersteigender Rückvergütungsbeitrag ausgerichtet wurde.

C-657/2012 2. Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 75'424.35 zu entrichten. 3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 81'877.70 auszurichten. 4. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35 auszurichten. 5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin." Zur Begründung führte der Beschwerdeführer wiederum aus, die Vorinstanz sei von einem zu tiefen Einkommen, auf welchem Beiträge entrichtet worden seien, ausgegangen (vgl. Anträge 1 und 4). Zudem sei die temporär geleistete IV-Rente zu Unrecht vom AHV-Beitragsrückerstattungsbetrag abgezogen worden. Hierzu fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, zumal die Vorinstanz sich nur auf eine Weisung berufe. Gemäss systematischer, grammatikalischer und teleologischer Auslegung stehe diese Praxis auch im Widerspruch zum Versicherungsprinzip und zur Kongruenz, zudem sei der Abzug diskriminierend im Vergleich zu Versicherten, die nach Bezug einer IV-Rente eine ungekürzte AHV-Rente erhalten würden (Anträge 1 und 2). Ergänzend beantragte er, eventualiter seien – wenn die IV-Renten gemäss Auffassung des Gerichts mit den AHV-Beiträgen verrechnet werden sollten – konsequenterweise zu den AHV-Beiträgen auch die geleisteten IV-Beiträge zur Rückerstattungsleistung anzurechnen (Antrag 3). C.f Mit Vernehmlassung vom 29. März 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Dezember 2011 sowie der diesem zu Grunde liegenden Verfügung vom 2. März 2011 (B-act. 5). Sie legte darin ihre Berechnung dar und führte aus, der Betrag von Fr. 72'806.80 (vor Abzug der geleisteten IV-Renten) sei korrekt berechnet worden. Weiter führte sie aus, der Abzug der IV-Rente ergebe sich aus Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1999 (RV-AHV; SR 831.131.12), wonach "bezogene Renten" abzuziehen seien. Der Verordnungsgeber habe sicherlich Renten der AHV und der IV gemeint. Die Rückvergütung der AHV-Beiträge sei eine besondere Art der Ab-

C-657/2012 geltung einer Altersrente für Nichtvertragsstaatsausländer für ihre bezahlten AHV-Beiträge. Die Nichtvertragsstaatsausländer dürften nicht besser gestellt werden als rentenberechtigte Personen in gleichen Verhältnissen. Die Verrechnung der bereits ausbezahlten AHV- oder IV-Renten stelle sicher, dass die versicherte Person nicht von einer Überversicherung profitieren könne. C.g In seiner Replik vom 14. Juni 2012 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Beschwerdeanträgen fest (B-act. 9). Bezüglich der Berechnung rügte er, die Vorinstanz lege nunmehr einen anderen Auszug des individuellen Kontos (nachfolgend: IK-Auszug) vor als in der Rückvergütungsverfügung vom 2. März 2011. Dieser weise insbesondere für die Jahre 2008 – 2010 deutlich tiefere Einkommen aus. Die Differenz sei nicht begründet worden, weshalb sie von der SAK zu erläutern sei. Weiter hielt er an seinem Vorbringen, der Abzug der IV-Renten vom Rückerstattungsbetrag sei rechtswidrig, fest. C.h Mit Duplik vom 31. Juli 2012 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde und reichte ein Schreiben der Ausgleichskasse (nachfolgend: AK) Z._______ vom 23. Juli 2012 und drei Verfügungen betreffend die vom Beschwerdeführer für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu leistenden Beiträge zu den Akten (B-act. 11). Die SAK führte dazu aus, die Berechnung der Beiträge stütze sich auf den IK-Auszug des Versicherten. In der Verfügung vom 2. März 2011 seien tatsächlich für die Jahre 2008 – 2010 zu hohe Einkommen aufgeführt worden. Es handle sich dabei aber um Tippfehler. Entscheidend für die Berechnung seien indessen der IK- Auszug und die tatsächlich geleisteten Beiträge, welche die AK Z.________ festgesetzt habe. Im Übrigen hielt sie an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest. C.i In seiner Triplik vom 11. Oktober 2012 äusserte sich der Beschwerdeführer insbesondere zur Berechnung der Beitragssumme und deren allfällige Fehlerhaftigkeit. Er widersprach den Ausführungen der Vorinstanz, wonach es sich dabei um Tippfehler handle, und führte aus, die Vorinstanz sei auf die Angaben in ihrer Verfügung zu behaften. Selbst wenn die Vorinstanz nicht auf die Zusammenstellung in der Verfügung vom 2. März 2011 behaftet werde, sei jedoch zumindest in prozessualer Hinsicht zu berücksichtigen, dass die Differenz bereits im Einspracheverfahren gerügt worden und die Vorinstanz im Einspracheentscheid nicht auf den Einwand eingegan-

C-657/2012 gen sei. Die Differenz sei mit ein Grund für die Beschwerdeerhebung gewesen. Im Übrigen hielt er an seinem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde fest (B-act. 15). C.j Mit Quadruplik vom 19. Oktober 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids (B-act. 17). Betreffend die falsch ausgewiesenen Beiträge auf der Verfügung vom 2. März 2011 verwies sie darauf, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer schon nach Erhalt der Einspracheverfügung einen IK-Auszug hätte anfordern können. Es sei indessen trotz dieses Fehlers nicht möglich, nicht bezahlte AHV-Beiträge zurückzuerstatten. C.k Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Quadruplik zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen ab (B-act. 18). C.l Am 2. Juli 2013 nahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) aufforderungsgemäss Stellung zur Frage der Rückvergütung von AHV-Beiträgen (B-act. 20). Es führte im Wesentlichen aus, dass gestützt auf die Gesetzeskonzeption und deren Geschichte immer davon ausgegangen worden sei, dass auch IV-Renten bei der Rückerstattung von den AHV- Beiträgen abzuziehen seien, seit nach Eintreten eines IV-Versicherungsfalls überhaupt AHV-Beiträge zurückgezahlt werden könnten. Entsprechend seien unter dem Begriff "Renten" in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV auch IV-Renten zu subsumieren. Dies deshalb, weil auch eine IV-Rente nur gestützt auf rentenbildende AHV-Beiträge gewährt werden könne. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts reichte das BSV am 11. Juli 2013 Kopien verschiedener Unterlagen (Weisungen, Erläuterungen des BSV sowie ältere Verordnungsfassungen, geltend je vor dem Jahr 2003) nach (B-act. 22). C.m Am 6. August 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Parteien ein, zu den Eingaben des BSV Stellung zu nehmen (B-act. 23). C.n Mit Stellungnahme vom 13. September 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Bezugnehmend auf die Ausführungen des BSV bestritt er weiterhin, dass für den Abzug der IV-Renten von AHV-Beiträgen bei deren Rückerstattung eine genügende Delegationsnorm bestehe. Ausserdem fehle bei Ausländern, die keinen Anspruch auf Rentenleistungen hätten, eine adäquate Gegenleistung, wenn nur die AHV-Beiträge

C-657/2012 (ohne die IV-Beiträge) zurückvergütet und die bereits geleisteten IV-Renten davon abgezogen würden. Zudem müssten Personen, die in der Schweiz verblieben und nach einer IV-Rente eine AHV-Rente bezögen, auch keine Abzüge hinnehmen. Im Übrigen würden die AHV und die IV aus unterschiedlichen Kassen mit separaten Beitragserhebungen finanziert (B-act. 24). C.o Die Vorinstanz schloss sich in ihrer Eingabe vom 16. September 2013 der Stellungnahme des BSV an und hielt an ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2012 fest (B-act. 25). C.p Mit Verfügung vom 24. September 2013 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahmen der Parteien an die jeweils andere Partei und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 26). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Gehring, welcher die Beschwerde

C-657/2012 unterzeichnet hat, ist vom Beschwerdeführer am 26. März 2011 rechtsgültig bevollmächtigt worden, ihn betreffend Rückvergütung seiner AHV-Beiträge zu vertreten. Die von ihm unterzeichnete und eingereichte Beschwerde ist demnach rechtsgültig. 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, ist vorliegend auf die Rechtslage im Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Beschwerdeführer sein Rückvergütungsgesuch gestellt hat (21. Dezember 2010; vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4 und BGE 129 V 1 E. 1.2). Demnach sind die Bestimmungen des AHVG, des IVG (SR 831.20) sowie die dazugehörigen Verordnungen in den damals in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 2.3 Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger und lebt in Kanada. Während seinem Aufenthalt in der Schweiz hat er Ansprüche gegenüber der AHV/IV erworben.

Da die Schweiz mit Sri Lanka, dem Heimatstaat des Beschwerdeführers, kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, beurteilt sich vorliegend der Rückerstattungsanspruch des Beschwerdeführers nach schweizerischem Recht. Keine Anwendung findet im vorliegenden Fall das Abkommen vom 24. Februar 1994 über die Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada – dem Land, in welchem der Beschwerdeführer wohnt (vgl. Art. 3 Bst. d in Verbindung mit Art. 4 des Abkommens [SR 0.831.109.232.1] und Urteil des BVGer C- 329/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.1). 3. Es ist unbestritten, dass der Versicherte, der während mehr als einem Jahr Beiträge an die Schweizerische AHV und IV leistete, mit seinem Wegzug nach Kanada die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf

C-657/2012 Beitragsrückvergütung erfüllt (siehe hiernach E. 3.1. ff.).

Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist einerseits, ob die Vorinstanz den Bruttorückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt berechnet hat und von der korrekten Beitragssumme ausgegangen ist (E. 4). Andererseits ist zu prüfen, ob sie zu Recht die geleisteten Invalidenrenten von der Beitragssumme abgezogen hat (E. 5 ff.). Vorab ist die im Wesentlichen anwendbare materielle Rechtslage darzulegen. 3.1 Der Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenleistungen von Schweizer Bürgern, Ausländern und Staatenlosen richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). 3.2 Der Bundesrat hat die Einzelheiten zur Rückvergütung in der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV- AHV, SR 831.131.12) geregelt. 3.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch

C-657/2012 nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). 3.2.2 Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet. Nicht rückvergütet werden die von den Ausländern nach Vollendung des ordentlichen AHV- Rentenalters entrichteten Beiträge. Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen (Art. 4 Abs. 1 und 3 RV-AHV). 3.2.3 Gemäss Art. 6 RV-AHV können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen. 4. 4.1 Zunächst ist auf den Antrag Nr. 2 und den Subeventualantrag Nr. 4 des Beschwerdeführers einzugehen, worin er geltend macht, gemäss der Darlegung der in der Verfügung vom 2. März 2011 aufgelisteten Einkommen sei ein Gesamtbeitrag von Fr. 897'909.– ausgewiesen worden. Entsprechend resultierten unter Anwendung eines Beitragssatzes von 8.4 % geleistete Beiträge von Fr. 75'424.35 und nicht von Fr. 72'806.80, wie die Vorinstanz darlege. 4.1.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Verfügung vom 2. März 2011 (SAK 9) Einkommen des Beschwerdeführers für die Perioden 1983 –2010 auflistet, wovon für die Perioden 2008 – 2010 folgende Einkommen als Nichterwerbstätiger enthalten sind: 2008: Fr. 15'531 (12 Monate), 2009: Fr. 16'029 (12 Monate) und 2010: Fr. 11'938 (9 Monate). Die Verfügung enthält keine Summe der Einkommen. Auf Seite 2 der Verfügung wird der Brutto-Rückvergütungsbetrag vor Abzug bereits ausbezahlter IV-Renten auf Fr. 72'806.80 festgelegt. 4.1.2 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 29. März 2012 (B-act. 5) hielt die Vorinstanz für die Jahre 2008 – 2010 jedoch Einkommen von Fr. 4'406 (2008 [12 Monate]), Fr. 4'554 (2009 [12 Monate]) und Fr. 3'413 (2010 [9 Monate]) fest. In Berücksichtigung dieser Beträge ergab dies für die gesamte geleistete Beitragszeit von 1983 – 2010 ein Gesamteinkommen von Fr. 866'784 und entrichtete Beiträge von Fr. 72'806.80.

C-657/2012 4.1.3 Aus den duplikweise eingereichten Verfügungen der AK Z._______ für persönliche Beiträge als Nichterwerbstätiger zu Handen des Versicherten ergibt sich, dass diesem für das Jahr 2008 Beiträge von Fr. 445.–, für das Jahr 2009 von Fr. 460.– und für das Jahr 2010 von Fr. 344.70 je zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge auferlegt wurden. Daraus ergaben sich folgende, oben genannte IK-Beiträge: für das Jahr 2008 Fr. 4'406, für das Jahr 2009 Fr. 4'554 und für das Jahr 2010 Fr. 3'413 (SAK 8). 4.2 Die Vorinstanz macht duplikweise geltend, die Angaben der für die Jahre 2008 – 2010 tatsächlich geleisteten (tieferen) Beiträge stützten sich auf den IK-Auszug des Versicherten. Die Verfügung vom 2. März 2011 sei betreffend die dargelegten Einkommen für die Jahre 2008 – 2010 tatsächlich fehlerhaft, es handle sich dabei allerdings um Tippfehler. Abzustützen sei nicht auf die (diesbezüglich fehlerhafte) Verfügung vom 2. März 2011, sondern auf das korrekt geführte individuelle Konto (IK). Sie legt hierzu die Beitragsverfügungen der AK Z._______ für die Jahre 2008 – 2010 vor (Bact. 11 mit Beilagen). 4.3 Gestützt auf die dargelegten Unterlagen finden sich keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 – 2010 höhere Beiträge als diejenigen geleistet hätte, die durch die Beitragsverfügungen der AK Z._______ belegt sind. Er behauptet dies auch nicht. Demnach erweisen sich die in der Verfügung vom 2. März 2011 für die Jahre 2008 – 2010 vermerkten Beiträge als fehlerhaft. Es findet sich in der genannten Verfügung auch keine Summe der Einkommen. Der gleichzeitig deklarierte Brutto-Rückvergütungsbetrag von Fr. 72'806.80 war hingegen korrekt, auch wenn die rechnerische Herleitung dazu unklar bleibt. Da gemäss Art. 4 Abs. 1 RV-AHVG nur tatsächlich geleistete Beiträge rückvergütet werden können, ist grundsätzlich zu Recht von einem Rückvergütungsbetrag von Fr. 72'806.80 auszugehen. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer sich gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV auf die in der Verfügung vom 2. März 2011 zu hoch deklarierten Beiträge für die Jahre 2008 – 2010 berufen kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010 Rz. 622 ff.). 4.4.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten. In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes ver-

C-657/2012 leiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Um sich auf Vertrauensschutz berufen zu können, bedarf eine betroffene Person eine Vertrauensgrundlage als Anknüpfungspunkt, das heisst ein Verhalten des staatlichen Organs, das bei der betroffenen privaten Person bestimmte Erwartungen auslöst. Weiter kann sich eine betroffene Privatperson nur auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Zudem kann in der Regel nur Vertrauensschutz geltend gemacht werden, wenn die betroffene Person gestützt auf ihr Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Dies ist unter anderem der Fall, wenn auf Grund einer behördlichen Zusage behördliche Investitionen vorgenommen worden sind (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN a.a.O. Rz. 631 ff., 655 ff., 660 ff.). 4.4.2 Als Vertrauensgrundlage dient vorliegend die Verfügung vom 2. März 2011. Für den Beschwerdeführer konnte – zufolge der falschen Deklaration der Einkommen für die Jahre 2008 – 2010, der fehlenden Summe der Einkommen in der Verfügung und des resultierenden Brutto-Rückerstattungsbetrags von Fr. 72'806.80 – nicht nachvollziehbar sein, wie mit dem dargelegten Prozentsatz von 8.4 % der dargelegte Brutto-Rückerstattungsbetrag berechnet worden war. Er hat dies auch mehrfach gegenüber der Vorinstanz gerügt (SAK 11, B-act. 1, 9).

Die für die Jahre 2008 bis 2010 falsch deklarierten Beiträge in der Verfügung vom 2. März 2011 erweisen sich als Kanzleifehler (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN a.a.O., Rz. 1046), zumal die angegebene (Brutto)-Rückerstattungssumme in der genannten Verfügung korrekt dargelegt worden war. Somit war dem Beschwerdeführer auch keine Disposition darüber möglich. Zudem hatte er selbst festgestellt, dass bei der Berechnung der Summe und beim Rückerstattungsbetrag "etwas nicht stimmte". Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen auf die Verfügung vom 2. März 2011 nicht zu schützen. Zu beachten bleibt allerdings, dass die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt – sich erst im Rahmen der Duplik zu den falsch deklarierten massgeblichen Einkommen äusserte, was im Rahmen der Parteientschädigung zu beachten sein wird. Hätte die Vorinstanz die Fehlerhaftigkeit ihrer Angaben früher festgestellt, hätte der Beschwerdeführer seinen Aufwand reduzieren können. Was allerdings die Behauptung des Beschwerdeführers angeht, er habe

C-657/2012 (auch) wegen der Diskrepanzen in der Berechnung der Rückerstattungssumme Beschwerde erhoben, ist anzunehmen, dass er wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Verrechnung der Beiträge mit den bezogenen Invalidenrenten (siehe hierzu nachfolgend E. 5 ff.) ebenso Beschwerde geführt hätte, wenn die einzelnen Einkommensbeträge in der Verfügung vom 2. März 2011 korrekt aufgeführt gewesen wären. 4.4.3 Im Zwischenergebnis ist deshalb festzustellen, dass sich die von der Vorinstanz berechnete Brutto-Rückerstattungssumme von Fr. 72'806.80 als korrekt erweist. Zudem sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, dass der Beschwerdeführer sich auf den Vertrauensschutz berufen könnte. Der Antrag Nr. 2 der Beschwerde vom 3. Februar 2012 ist deshalb abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer mit Antrag Nr. 4 fordert, die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 65'715.35 (statt der ausgezahlten Fr. 63'097.80) auszurichten, ist dieser Antrag – soweit er die reine Berechnung der Beitragssumme aufgrund der geleisteten AHV-Beiträge betrifft – demnach ebenfalls abzuweisen.

Auf den in der Triplik gestellten Antrag auf Berücksichtigung des erhöhten Aufwands des Rechtsvertreters ist im Rahmen der Festlegung der Parteientschädigung einzugehen (siehe unten E. 8.2). 5. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Nichtstaatsvertragsausländer nach seiner Ausreise nach Kanada keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente hat (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 4 IVG). Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Rückerstattung seiner AHV-Beiträge hat (vgl. oben E. 3 f.). Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die Vorinstanz von der Brutto-Rückerstattungssumme von Fr. 72'806.80 die geleisteten IV-Renten im Wert von Fr. 9'709.– abziehen durfte. Insbesondere stellt sich die Frage, ob für den Abzug der IV-Renten eine genügende gesetzliche Grundlage besteht, was der Beschwerdeführer bestreitet. 5.1 Die Vorinstanz beruft sich hierzu auf die bisherige Praxis und Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV: "Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen." Sie führt dazu aus, der Begriff "Renten" beziehe sich auf Invalidenrenten der Invalidenversicherung ebenso wie auf Alters- und Hinterlassenenren-

C-657/2012 ten. Sie verweist hierzu auf Ziff. 11 der Weisungen des BSV über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (nachfolgend: Weisung Rück, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2008). Diese seien für die SAK als dem BSV untergeordnete Amtsstelle verbindlich. Die Bestimmung lautet wie folgt: "Ausländische Staatsangehörige, die bereits Leistungen der AHV oder der IV bezogen haben, deren Anspruch aber wegen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland erlischt, können die Rückvergütung der AHV-Beiträge verlangen. Dabei werden die bereits bezogenen Leistungen der AHV oder der IV angerechnet (Art. 4 Abs. 3 RV)." Explizit zur Formulierung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV führt die SAK aus, diese sei wahrscheinlich vom Verordnungsgeber bewusst offen formuliert worden, damit ein weiterer noch konkretisierungsbedürftiger Beurteilungsspielraum für die rechtsanwendenden Behörden offen bleibe. Der Verordnungsgeber habe sicherlich beide Rentenleistungen, sowohl der AHV als auch der IV darunter subsumieren wollen. Die Rückvergütung der AHV-Renten sei das Leistungssubrogat (recte: Leistungssurrogat) für Altersrenten für Nichtvertragsstaatsausländer und sei eine adäquate Gegenleistung für die einbezahlten AHV-Beiträge. Nichtvertragsstaatsausländer könnten nach der Rückerstattung keine Leistungsansprüche mehr gegenüber der Versicherung geltend machen. Zudem dürften sie mit der Beitragsrückerstattungszahlung nicht besser gestellt werden als eine rentenberechtigte Person in gleichen Verhältnissen. Die Verrechnung der bereits ausbezahlten AHV- oder IV-Renten stelle sicher, dass die versicherte Person nicht von einer Überversicherung profitieren könne (B-act. 5). 5.2 Das BSV führt zur Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV aus, mit der Schaffung der Rückvergütungsmöglichkeit von geleisteten AHV-Beiträgen sei die Absicht im Vordergrund gestanden, die nicht rentenbegründenden, persönlichen Beiträge den Versicherten, die keinen Anspruch auf eine AHV-Rente hätten, beim endgültigen Ausscheiden aus der Versicherung oder bei Eintritt des Versicherungsfalls (65. Altersjahr, Tod) zurückzuvergüten. Im damaligen Zeitpunkt im Jahr 1952 habe es noch keine Invalidenversicherung gegeben und für eine AHV-Rente sei für einen Ausländer zehn Jahre Beitragsdauer vorausgesetzt gewesen. Entsprechend habe diese erste Verordnungsfassung noch keine Bestimmung bezüglich bereits bezogener Renten enthalten. In den Verwaltungsweisungen des BSV über die Rückvergütung im Jahr 1975 sei man noch davon ausgegangen, dass

C-657/2012 keine Beitragsrückvergütung möglich sei, wenn vorher eine Invalidität eingetreten sei. Erst zehn Jahre später hätten die Beiträge auch rückvergütet werden können, wenn eine Person vor der endgültigen Ausreise bereits Invalidenrenten bezogen habe. Diese Erweiterung der Voraussetzungen sei indessen daran geknüpft worden, dass bereits ausgerichtete Leistungen (Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV, Sachleistungen der IV), davon abgezogen werden müssten. Auch nach Überarbeitung der RV-AHV im Rahmen der 10. AHV-Revision habe in den Weisungen daran nichts geändert, dass bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge bezogene Leistungen der AHV und der IV anzurechnen seien.

1985 habe man die Rückvergütung für Personen, die vorgängig eine IV-Rente bezogen hätten, "geöffnet" – unter Abzug der bereits bezogenen IV-Leistungen (vgl. B-act. 22.4, Fassung der Rück in Kraft seit 1. September 1985 [Rz. 30]). Dies rechtfertige sich damit, dass grundsätzlich nur Beiträge rückvergütet werden könnten, die keine Renten bilden könnten. Ein IV-Rentenbezüger müsse sich aber wie ein AHV-Rentenbeziehender anrechnen lassen, dass seine Beiträge bereits Renten gebildet hätten. Die Höhe der IV-Rente habe ihre Basis gleichermassen wie diejenige der AHV- Renten auf dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. Im Rückvergütungsfall sei deshalb nicht nur der Altersrentenbezug, sondern auch der IV-Rentenbezug zu berücksichtigen, als wäre die IV-Rente eine Art vorgezogene Altersrente. Insofern habe man in der Praxis unter dem Begriff "Renten" in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nie etwas anderes als Renten der AHV und der IV verstanden.

Das BSV führt abschliessend aus, dem Institut der Beitragsrückvergütung sei von Anfang an der Gedanke einer definitiven Abgeltung allfälliger Rentenansprüche zugrunde gelegen. Die vollständige Ablösung bedeute für die betroffene Person auch, dass sämtliche in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten verfallen würden, als wäre die betroffene Person gar nie in der AHV/IV versichert gewesen. Unter diesem Gesichtspunkt sei es auch gerechtfertigt, dass alle Geldleistungen verrechnet würden, welche aus der AHV/IV bereits geleistet worden seien. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle für den vorgenommenen Abzug eine gesetzliche Grundlage. Zudem verletze die Vorinstanz seine Eigentumsfreiheit und das Diskriminierungsverbot (vgl. Art. 26 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs. 2 BV, je in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BV). Er führt dazu aus, es sei in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für

C-657/2012 den Abzug der IV-Renten von der AHV-Bruttobeitragssumme keine gesetzliche Grundlage ersichtlich. Zudem würden Nichtstaatsvertragsausländer ohne Rentenanspruch gegenüber Versicherten mit Rentenanspruch schlechter behandelt, da diese keine Abzüge hinnehmen müssten. Im Übrigen handle es sich hier um verschiedene Versicherungen mit verschiedenen versicherten Risiken sowie verschiedener Finanzierung, weshalb der Abzug auch gegen das Kongruenz- und das Versicherungsprinzip verstosse. Der Beschwerdeführer argumentiert, aus systematischer Sicht betreffe Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nur die AHV gemäss der Delegationsnorm von Art. 18 Abs. 3 AHVG. Es finde sich in der letzteren Gesetzesbestimmung keine Delegationsnorm, die sich auch auf Invalidenleistungen beziehe. Auch im IVG finde sich keine entsprechende Delegationsnorm, welche eine Grundlage für eine Rückforderungsregelung auf Verordnungsebene bilden könnte. Zudem sei die Sicherung der Altersvorsorge ausländischer Versicherter in einem Nichtstaatsvertragsstaat Sinn und Zweck der Rückerstattungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG. Dies lasse sich unter anderem daran erkennen, dass lediglich die Rückerstattung der Beiträge der AHV (und keiner anderen Sozialversicherungszweige) vorgesehen sei. Der Abzug bereits bezogener Invalidenrenten finde keine Grundlage im Zweck der Rückerstattungsbestimmungen. Im Rahmen des Methodenpluralismus zur Auslegung der erwähnten Bestimmungen sei zudem das Kongruenzsowie das Versicherungsprinzip zu beachten. Gemäss Versicherungsprinzip müsse bei sämtlichen Versicherungsleistungen ein Zusammenhang zwischen den geleisteten Beiträgen und den daraus resultierenden Ansprüchen bestehen. Sowohl auf Beitrags- als auch auf Leistungsseite werde zwischen der AHV und der IV eine strikte Trennung vorgenommen. Aufgrund dieser Regelungen könnten im Rahmen der AHV-Beitragsrückerstattung nicht Leistungen eines anderen Versicherungszweigs angerechnet werden (B-act. 1 Rz. 9.1 ff.). 5.4 Die Vorinstanz und das BSV sind sich einig, dass es sich bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge um das Leistungssurrogat anstelle der vorgehenden AHV-Rente handelt, auf welche zufolge voraussichtlich endgültigen Wegzugs ins Ausland kein Anspruch mehr besteht (B-act. 5 und 20). Als geldwerter Anspruch untersteht dieser grundsätzlich dem Legalitätsprinzip in dem Sinne, als dass der Abzug eines Teilanspruchs einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; BGE 124 II 570 E. 3b).

C-657/2012 Demnach sind in der Beurteilung der Frage, ob die SAK die bezogenen IV- Renten von der AHV-Bruttobeitragssumme abziehen durfte, vorab die Intentionen des Gesetzgebers aufzuzeigen (E. 5.5), danach auf die im Beurteilungszeitpunkt bestehenden Regelungen im ATSG einzugehen (E. 5.6) und schliesslich zu prüfen, ob einzelne Koordinationsbestimmungen in AHVG und IVG Rückschlüsse auf die Zulässigkeit eines Abzugs bereits bezogener Invalidenrenten zulassen (E. 5.7 – 5.9) oder ob Rückschlüsse aus „verwandten“ gesetzlichen Regelungen gezogen werden können (E. 5.10). 5.5 5.5.1 Der vorliegend interessierende Art. 18 Abs. 3 AHVG lautet in seiner Fassung gemäss 10. AHV-Revision (ohne seither erfolgte Änderungen) wie folgt: „Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.“ In seiner Botschaft zur 10. AHV-Revision vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 1) führte der Bundesrat unter dem Titel „Neuregelung der Rückvergütung von AHV-Beiträgen“ zu Art. 18 Abs. 3 AHVG aus, Ausländer, mit deren Heimatstaat kein Sozialversicherungsabkommen bestehe, sollten im Ausland für ihre Beitragszahlungen zwar keine Rente, wohl aber eine adäquate Gegenleistung erhalten. Er beantragte daher zuhanden des Parlaments, auf das bisher geltende Erfordernis des Gegenrechts des Heimatstaates zu verzichten und (auch) die Arbeitgeberbeiträge rückzuvergüten. Die Rückvergütung der Arbeitgeberbeiträge dürfe als massvolle Verbesserung bezeichnet werden, könnten doch nach wie vor die Beiträge an die IV, EO und ALV nicht rückvergütet werden. Die rückzuvergütenden Beiträge sollten auch weiterhin wegen Unbilligkeit gekürzt werden, wenn ihre Summe höher sei als die Rentenanwartschaft (…). Diese Punkte seien wie bisher auf Verordnungsstufe zu regeln (S. 58 f.). (…). Im Übrigen sei die Aufzählung der rückvergütbaren Beiträge abschliessend. IV und EO-Beiträge könnten somit nicht rückvergütet werden (S. 85). 5.5.2 Der Botschaft sind für den vorliegend interessierenden Sachverhalt zwei Erkenntnisse zu entnehmen: Zum einen sind die geleisteten IV-Bei-

C-657/2012 träge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht Gegenstand der Rückvergütung an den Versicherten nach seiner definitiven Ausreise in einen Nichtvertragsstaat. Damit steht fest, dass der Bezug von IV-Renten nicht aus demselben Beitragssubstrat wie die spätere AHV-Rente finanziert wird, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Zum anderen erfolgt die allfällige Kürzung der Beiträge zur Vermeidung von unbilligen Situationen, wenn die Summe der Beiträge des Versicherten höher ausfallen als dessen Rentenanwartschaften. Ob im Falle des Beschwerdeführers eine unbillige Situation vorgelegen hat, ist von der Vorinstanz nicht geprüft worden; eine solche Situation wird offenbar immer bei Vorbezug einer IV-Rente mit anschliessender Rückerstattung der AHV-Beiträge angenommen. 5.6 5.6.1 Die Leistungskoordination der verschiedenen Sozialversicherungen wird in Art. 63 ATSG ff. geregelt (vgl. Art. 63 Abs. 1 ATSG). Die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung gelten zusammen als eine Sozialversicherung. Die Koordination von Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz (Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG; vgl. auch Art. 111 und 112 BV). 5.6.2 Die AHV und die IV werden wegen ihrer Nähe koordinationsrechtlich als eine Versicherung betrachtet (vgl. Art. 112 BV und Art. 63 Abs. 2 ATSG, siehe auch Botschaft zur 2. IVG-Revision vom 21. November 1984 [BBl 1985 I 19, S. 29] sowie Parlamentarische Initiative ATSG [BBl 1991 II 264]; Verweise bei UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015 Rz. 22 zu Art. 63 sowie SCARTAZZINI/HÜRZELER, 4. Aufl. 2012, Bundessozialversicherungsrecht § 23 Rz. 61). Da jedoch die Koordination von Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz richtet (Art. 63 Abs. 3 ATSG), sind die allgemeinen Koordinationsbestimmungen nach ATSG zwischen verschiedenen Sozialversicherungen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 ff. ATSG) für die Koordination innerhalb der AHV und IV grundsätzlich nicht anwendbar und ist auf die intrasystemischen Koordinationsbestimmungen in AHVG und IVG abzustellen (LOCHER/ GÄCHTER, Grundriss Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 60 Rz. 4, teilweise anderer Meinung: UELI KIESER, ATSG-Kommentar a.a.O., Rz. 23 – 30 zu Art. 63 und Rz. 7 zu Art. 69; vgl. zur Überentschädigung im Besonderen: DERSELBE, Art. 63 Rz. 25 – 27 und 61 – 65 sowie BGE 135 V 29 E. 4.3).

Der Abzug bereits bezogener IV-Renten vom Anspruch auf Rückerstattung von AHV-Beiträgen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 ff.

C-657/2012 RV-AHV hat sich demnach in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG aus der Spezialgesetzgebung des IVG und/oder des AHVG zu ergeben. 5.6.3 Trotz der Nähe zwischen AHV und IV sind die beiden Versicherungszweige, die die Risiken Alter/Hinterlassenschaft beziehungsweise Invalidität abdecken, nicht deckungsgleich konzipiert. Dies betrifft beispielsweise die Finanzierung, wie der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Recht darlegt (vgl. B-act. 1 Rz. 9.4). Unter anderem können die Arbeitnehmerund Arbeitgeberbeiträge für die IV – anders als die Beiträge an die AHV – nicht zurückerstattet werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 AHVG e contrario sowie Botschaft über die 10. AHVG-Revision vom 5. März 1990 [BBl 1990 II 1 S. 58]; Hinweise bei UELI KIESER in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rz. 230 und Fn. 775).

Da jedoch die beiden Versicherungszweige gemäss Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG trotz ihrer Unterschiede koordinationsrechtlich als eine Sozialversicherung betrachtet werden, hat die Vorinstanz sich – soweit vorliegend bereits bezogene Leistungen aus der IV dem Anspruch aus der AHV angerechnet werden sollen – auf intrasystemische rechtliche Grundlagen, das heisst Grundlagen in der Spezialgesetzgebung der Alters-, Hinterlassenenund der Invalidenversicherung beziehungsweise allenfalls deren Ausführungsbestimmungen, zu stützen. Andere spezifische Rückvergütungsregelungen gestützt auf das ATSG (insb. die Anwendbarkeit von Art. 64 ff. ATSG) sind nicht ersichtlich. 5.7 5.7.1 Gemäss Art. 30 IVG erlischt der IV-Rentenanspruch mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten. Für die Berechnung von Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem IVG treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist (Besitzstandsgarantie; vgl. Art. 33bis Abs. 1 AHVG).

Demnach erhält ein IV-Rentner nach Erreichen des AHV-Alters anstelle seiner IV-Rente neu eine AHV-Rente (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG). Erweist sich die kalkulierte AHV-Rente tiefer als die bisherige IV-Rente, wird die AHV-Rente in der Höhe der bisherigen IV-Rente ausgerichtet. Notabene ist der Abzug oder die Anrechnung bisher gewährter IV-Renten

C-657/2012 beim Wechsel von der IV- zur AHV-Rente nicht vorgesehen, wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt (B-act. 1 Rz. 9.6 und 9 S. 4). 5.7.2 Soweit das BSV ausführt, im vorliegenden Fall sei die gewährte IV-Rente als eine Art vorbezogene Altersrente zu betrachten (oben E. 5.2) und entsprechend bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge zu berücksichtigen, verkennt es, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Ablöseregelung von IV-Renten durch AHV-Renten eine Besitzstandsgarantie vorgesehen hat (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG, siehe E. 5.7.1). Anders ist der Gesetzgeber bei der Regelung des flexiblen Rentenalters verfahren: Ein AHV- Rentenvorbezug um ein oder zwei Jahre hat eine lebenslange Kürzung der AHV-Rente zur Folge (vgl. Art. 40 AHVG). 5.7.3 Werden nunmehr einem Versicherten infolge Wegzugs ins Ausland und Verlustes eines (AHV- oder IV-)Rentenanspruchs die kapitalisierten AHV-Beiträge als Surrogat anstelle der Rente ausgerichtet, könnte darin – analog – ein AHV-Rentenablösungsfall gemäss Art. 30 IVG in Verbindung mit Art. 33bis AHVG erkannt werden. Eine solche Betrachtungsweise spricht gegen einen Abzug der gewährten IV-Renten vom auszubezahlenden Surrogat nach AHVG, zumal die IV-Rente durch die AHV-Rente bzw. deren Surrogat abgelöst wurde und damit untergegangen ist. Zudem profitierte ein Versicherter bei der Ablösung der IV-Rente von der Besitzstandsgarantie (Art. 33bis AHVG). Daraus ergibt sich, dass für das Surrogat der Altersrente kein Kürzungsgrund ersichtlich ist. 5.7.4 Des Weiteren bilden bei der Ablösung der IV-Rente durch eine AHV- Rente dieselben AHV-Beiträge die Anspruchsgrundlage für die AHV-Rente, wie diese Beiträge bereits einen Anspruch auf IV-Renten gebildet hatten (Art. 36 Abs. 2 IVG, siehe hiernach E. 5.9.1 f.). In casu bestand ein IV-Rentenanspruch gestützt auf die geleisteten Beiträge vor dem Entstehen des Anspruchs auf Rückerstattung. Mit dem definitiven Verlegen des Wohnsitzes des Beschwerdeführers ins Ausland ist der Rentenanspruch sowohl für die IV-Rente als auch für die diese bei Eintritt des Versicherungsfalls Alter ablösende AHV-Rente weggefallen, während das Surrogat übrig geblieben ist. Auch aus dieser Optik ist nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Vorinstanz beziehungsweise das die Weisung erlassende BSV den Abzug der ausgerichteten IV-Renten vom Surrogat begründet, zumal es sich bei diesem Abzug um einen Eingriff in eine Rechtsposition des Versicherten handelt und die Vorinstanz sich dafür grundsätzlich auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn berufen können müsste (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV, sowie bereits oben E. 5.4 erster Abschnitt).

C-657/2012 5.8 Anders geregelt ist die Koordination einer Witwer- oder Witwenrente mit einer IV- oder AHV-Altersrente, in welcher der Gesetzgeber explizit vorgesehen hat, dass nicht beide Renten gleichzeitig bezogen werden können (vgl. Art. 24b AHVG). Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss dem IVG, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (Art. 24b AHVG). 5.8.1 Die beim Anspruch auf Witwen- und Witwerrente im AHVG geregelte Koordination in Art. 23 ff. AHVG soll die Kumulation von Leistungen der AHV mit solchen der IV verhindern und schliesst aus, dass gleichzeitig eine Alters- beziehungsweise eine Invalidenrente und eine Hinterlassenenrente fliessen. Auch in dieser Fallkonstellation beruht die Grundlage für beide Renten auf denselben geleisteten Beiträgen. Da indessen eine Überentschädigung verhindert werden soll, ist nur eine der beiden Renten – und zwar die höhere – auszahlbar (vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 24b m.H. auf Urteil BGer 9C_602/2010 vom 21. September 2010 E. 3 sowie BGE 107 V 211 E. 2b, worin sich das Bundesgericht zum Koordinationsfall von IV-Leistungen mit Hinterlassenenleistungen nach Art. 43 IVG und dem gesetzgeberischen Willen bei der Delegation an den Bundesrat in Art. 43 Abs. 3 IVG äussert. Auch in dieser Konstellation sollten doppelte Leistungen aus der AHV und der IV verhindert werden). 5.8.2 Beim Verhältnis zwischen einer AHV-Rente und einer IV-Rente nach Art. 30 IVG (siehe oben E. 5.7) liegt damit eine sich von Art 24b AHVG unterscheidende Konstellation vor: Die AHV-Rente löst die IV-Rente in jedem Fall ab und die IV-Rente geht ex lege unter (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu Art. 30 – 31). Eine betroffene Person hat dabei nicht gleichzeitig Anspruch auf zwei Renten wie bei der Konstellation nach Art. 24b AHVG, wovon ihr wegen eines Überentschädigungsverbots nur die eine ausgerichtet werden kann. Im Ergebnis gilt jedoch in beiden Fällen eine Besitzstandsgarantie, indem die versicherte Person die höhere der beiden Renten erhält. 5.8.3 Für die hier zu beantwortende Frage, ob IV-Renten von geleisteten AHV-Beiträgen abgezogen werden dürfen, ist im Zwischenergebnis festzustellen, dass der Gesetzgeber im Verhältnis Witwen- beziehungsweise Witwerrente und AHV-Altersrente beziehungsweise Invalidenrente explizite Regelungen zur Vermeidung einer Überentschädigung getroffen hat, wäh-

C-657/2012 rend im Abgrenzungsverhältnis zwischen Invalidenrente und diese ablösender Altersrente keine diesbezügliche Regelung auf Gesetzesebene vorgesehen ist. 5.9 5.9.1 Die Berechnung der IV-Renten erfolgt anhand der geleisteten AHV- Beiträge (Einträge im individuellen Konto: Beitragsdauer und während der Beitragsdauer erzielte Einkommen; Art. 36 Abs. 2 IVG, vgl. MEYER/REICH- MUTH, a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 36). 5.9.2 Das IVG äussert sich nicht zu den Folgen einer Ausreise eines IV- Rentners aus der Schweiz, während er noch eine IV-Rente bezieht, ausser insoweit, als der Anspruch des in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen auf Rentenzahlung mit der Ausreise grundsätzlich wegfällt (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG). Die Rückerstattung von Beiträgen regelt das IVG (wie analog Art. 18 Abs. 3 AHVG) nicht. Es findet sich zu dieser Frage im IVG auch kein Verweis auf das AHVG; dies ist folgerichtig deshalb, weil die Rückvergütung von IV-Beiträgen nicht vorgesehen ist (siehe oben E. 5.5, 5.7.1). 5.9.3 Im Rahmen der zweiten IV-Revision vom 9. Oktober 1984 (Inkrafttreten am 1. Januar 1988) wurde in der Invalidenversicherung die Viertelsrente eingeführt und dabei gleichzeitig im Gesetz festgehalten, dass Viertelsrenten nicht ins Ausland ausbezahlt werden können (vgl. Botschaft vom 21. November 1984 [BBl 1985 Bd. I S. 17 ff.], Art. 28 Abs. 1ter in der Fassung vom 9. Oktober 1986 bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008 [5. IVG-Revision AS 2007 5129]). Indessen findet sich im IVG bis heute zur hier interessierenden Frage, wie mit geleisteten AHV/IV-Beiträgen und bereits gewährten Leistungen der Invalidenversicherung bei der endgültigen Ausreise eines Versicherten ins Nichtvertragsausland zu verfahren sei, keine Regelung und insbesondere keine Bestimmung, wonach diese Leistungen zurückzuerstatten wären. Anders verhält es sich bei zu Unrecht ausbezahlten oder vorbezogenen Renten, die nachträglich wegfallen (siehe E. 5.10.4). 5.9.4 Demnach lässt sich zum in Frage stehenden Abzug der (hier unbestritten zu Recht [oben Bst. B.a] ausgerichteten) Invalidenrenten von den zurückzuerstattenden AHV-Beiträgen auch aus dem IVG nichts ableiten. 5.10 Es ist weiter zu prüfen, ob die Regelungen zur Verrechnung im AHVG eine Antwort zur Abzugsfähigkeit von bereits geleisteten IV-Renten geben.

C-657/2012 5.10.1 Nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG können die Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG mit fälligen Leistungen des AHVG verrechnet werden. Für die Verrechnung findet Artikel 20 Abs. 2 AHVG sinngemäss Anwendung (Art. 50 Abs. 2 IVG). 5.10.2 Mit der Wohnsitzverlegung per 1. Oktober 2010 verlor der Versicherte seinen Rentenanspruch der Invalidenversicherung (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG e contrario) und seine AHV-Rentenanwartschaft gemäss Art. 21 Abs. 1 AHVG. Er hat dafür wie bereits dargelegt das Recht erworben, sich seine AHV-Beiträge kapitalisiert auszahlen zu lassen (Leistungssurrogat, oben E. 5.4, 5.7.3). Die geleisteten AHV-Beiträge werden damit zu einem Leistungsanspruch des Versicherten.

Als entscheidend erweist sich nunmehr mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG, ob mit dem Begehren um Auszahlung der geleisteten AHV-Beiträge ein fälliger Rückforderungsanspruch der Sozialversicherungsbehörde für bereits geleistete IV-Renten entstanden ist. 5.10.3 In BGE 141 V 139 hat das Bundesgericht festgehalten, dass gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG eine Verrechnungs- bzw. Ausgleichspflicht zwischen Sozialversicherungen entweder auf einem unrechtmässigen Leistungsbezug oder auf einer Vorleistung beruht. 5.10.4 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführer hat von Dezember 2007 bis September 2010 IV-Renten erhalten, da er seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, die Beitragsdauer erfüllt und ein IV-Grad ermittelt worden war, der Anspruch auf eine IV-Rente gibt. Mit seinem Wegzug nach Kanada ist sein Anspruch auf eine IV-Rente weggefallen und die Rente eingestellt worden (SAK 3.1 und 4.1). Ein unrechtmässiger IV-Rentenbezug ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Demnach ergibt sich – auch aus sinngemässer Auslegung von Art. 25 Abs. 1 ATSG – kein Anspruch auf Rückerstattung der gewährten IV-Renten zu Gunsten der AHV/IV. Invalidenrenten stellen ein Ersatzeinkommen dar, das entweder ein aus Invaliditätsgründen dauerhaft vermindertes oder weggefallenes Erwerbseinkommen im gesetzlichen Rahmen abgilt (vgl. LOCHER/GÄCHTER a.a.O., § 54 Rz. 1 ff.).

Gestützt auf diese Definition handelte es sich bei den an den Beschwerdeführer seit Dezember 2007 ausgerichteten Invalidenrenten unbestritten um

C-657/2012 ein Ersatzeinkommen für den seit diesem Zeitpunkt wegen der Invalidität festgestellten Erwerbsausfall, das heisst, um einen laufenden Leistungsanspruch nach IVG, jedenfalls solange der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnte. Es besteht daher – aufgrund der verschiedenen versicherten Risiken der Alters- und Hinterlassenenversicherung einerseits und der Invalidenversicherung andererseits – auch kein Raum dafür, die bezahlten IV-Renten als Vorbezug im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu betrachten. Daraus folgt, dass die Auffassung des BSV, es habe sich bei den ausgerichteten IV-Renten um eine Art vorgezogene AHV-Rente gehandelt, sich als unzutreffend erweist. 5.10.5 Da die ausgerichteten IV-Renten demnach weder unrechtmässig bezogen wurden noch einen Vorbezug darstellen, besteht auch insoweit kein Raum für eine Verrechnung gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG. Im Übrigen ist zu beachten, dass mit dem Verrechnen von IV-Leistungen mit den kapitalisierten AHV-Beiträgen nicht Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt würden (vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1 f.). Damit kann auch den Bestimmungen zur Verrechnung keine Regelung für die vorliegend interessierende Frage entnommen werden. 5.11 Der Gesetzgeber hat somit auf Gesetzesebene folgende Vorkehrungen getroffen: Die AHV und die IV gelten koordinationsrechtlich als eine Versicherung, auch wenn es sich materiell um unterschiedliche Sozialversicherungen handelt, diese in verschiedenen Gesetzen geregelt sind und teilweise unterschiedliche Risiken abdecken. Die Berechnung der IV-Renten erfolgt anhand der geleisteten AHV-Beiträge (d.h. Beitragsdauer und während der Beitragsdauer erzielte Einkommen berechnen sich nach den Einträgen im individuellen Konto), nach den Bestimmungen des AHVG. Innerhalb der AHV und der IV sind verschiedene explizite Koordinationsregelungen vorgesehen, so auch zur Überentschädigung (vgl. z.B. Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG, Art. 24b AHVG), nicht jedoch für die vorliegend interessierende Frage. Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber verschiedene Konstellationen zum Schicksal des Beitragssubstrats im Bereich AHV/IV (insbesondere zur Vermeidung von Überentschädigungen) auf Gesetzesstufe explizit geregelt hat, den Anspruch auf Rückerstattung der Rentenbeiträge jedoch ohne genaue Anweisungen („Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung“) und mit dem Hinweis in der Botschaft,

C-657/2012 rückzuvergütende Beiträge seien (weiterhin) wegen Unbilligkeit zu kürzen, an den Verordnungsgeber delegiert hat. 6. 6.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob mit der Regelung in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV eine rechtsgenügliche Grundlage für den Abzug der bezogenen IV-Renten vorliegt und ob die Delegation in Art. 18 Abs. 3 AHVG den Umfang der Regelung deckt (vgl. hierzu Urteil BVGer C-3164/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 2.3). 6.1.1 Vorinstanz und BSV stützen den Abzug der bezogenen IV-Renten auf Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV, wonach bereits bezogene Renten vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen sind. Sie führen dazu aus, dass unter "bezogene Renten" auch IV-Renten gemeint seien. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Auffassung, diese Formulierung könne sich – gestützt auf die üblichen Auslegungsmethoden – nur auf AHV-Renten beziehen. Da die Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV demnach umstritten ist, ist dessen Bedeutung nachfolgend durch Auslegung zu ermitteln. 6.1.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei dienen die Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 133 V 9 E. 3.1 mit Hinweisen). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung und bei Verordnungsnormen zudem dem Gesetz am besten entspricht. Allerdings findet die verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung im klaren Wortlaut und Sinn einer Bestimmung ihre Schranke (vgl. Urteil des BVGer C-6513/2010 E. 5.4.1 mit Verweisen auf C-6969/2007 E. 5.3.1 sowie BGE 131 II 217 E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1, je mit Hinweisen sowie BGE 128 V 5 E. 3a ff.). 6.1.2.1 Was den Wortlaut in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV betrifft, erweist sich dieser nicht als eindeutig, da darin nicht weiter definiert wird, welche „bereits bezogenen Renten“ abgezogen werden sollen. Nichts anderes ergibt sich aus dem französischen beziehungsweise dem italienischen Gesetzestext: "Les rentes qui ont déjà été perçues (…)" beziehungsweise "Le rendite già percepite (…)".

C-657/2012 6.1.2.2 Im Rahmen seiner systematischen Auslegung legt der Beschwerdeführer dar, die hier einschlägige Bestimmung befinde sich in der RV-AHV. Sie beziehe sich einzig auf die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge. Es existierten weder im AHVG und seinen Ausführungsverordnungen noch im IVG (und seinen Ausführungsverordnungen) Hinweise dazu, dass hier auch IV-Renten gemeint seien (B-act. 1 Rz. 9.1). 6.1.2.3 Nach dem Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, (…) nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern (…). Hingegen können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden (vgl. Art. 6 Satz 1 RV-AHV).

In Berücksichtigung der dargelegten Grundlagen auf formell-gesetzlicher Ebene (oben E. 5.5 ff.) sowie der Tatsache, dass sich die Regelung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV in einer Verordnung zum AHVG befindet und diese die Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge regelt, ohne dass sich IV-rechtlich ein Bezug auf die in Frage stehende Regelung findet, ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass mittels der systematischen Auslegungsmethode keine Hinweise dafür ersichtlich sind, dass in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV auch IV-Renten eingeschlossen wären. Daran ändert auch der Verweis der Vorinstanz auf die Invalidenversicherung in Art. 6 RV-AHV nichts, da dabei ein anderer Sachverhalt geregelt wurde (siehe dazu unten E. 6.2) 6.1.2.4 Aus der Entstehungsgeschichte zur Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge an Nichtstaatsvertragsausländer ist Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der 1. AHV-Revision wurde die Rückvergütung von AHV-Beiträgen eingeführt. Der AHV-Rentenanspruch für Ausländer war zum damaligen Zeitpunkt noch sehr restriktiv ausgestaltet (Beitragspflicht von zehn Jahren, um einen AHV-Rentenanspruch zu erwerben). Die Beiträge der eigenen Altersvorsorge sollten dennoch für Nichtstaatsvertragsausländer zurückerstattbar sein, wenn kein Rentenanspruch resultierte, allerdings nur unter sehr restriktiven Bedingungen und nur ausnahmsweise, da dabei die AHV belastet werde (vgl. Botschaft zur 1. AHVG-Revision [BBl 1950 II S. 185 ff.] sowie Art. 18 Abs. 3 AHVG in der ab 1. Januar 1951 geltenden Fassung [AS 1951 391]). Die Invalidenversicherung gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die Rückvergütung der AHV-Beiträge betraf jedoch in der

C-657/2012 Folge – auch nachdem die Invalidenversicherung geschaffen worden war – nur die AHV, zumal die Invalidenversicherung als Risikoversicherung die Rückvergütung der als Zuschläge zu den Beiträgen der AHV erhobenen IV-Beiträge (bis heute) nicht kennt (siehe B-act. 20 und oben E. 5.5, 5.6.3 sowie ausführlich zur Schaffung und Entwicklung der AHV-Beitragsrückvergütung: FeLIX BENDEL, Rückvergütung und Überweisung von AHV-Beiträgen, in: SZS 1976 S. 99 ff., 100 ff.). 6.1.2.5 Was die hier interessierende Frage betreffend den Abzug bereits bezogener IV-Renten betrifft, finden sich wie bereits dargelegt in den Gesetzen und den Materialien dazu kaum Hinweise (oben E. 5.5 ff.). Das BSV bezieht sich bezüglich der Koordination mit der Invalidenversicherung auf die Verwaltungsweisungen aus dem Jahr 1975 (Rz. 12; B-act. 22.3.2 S. 3) wonach bei Invalidität keine Rückvergütung möglich gewesen sei. Allerdings finden sich im vom BSV eingereichten Verordnungstext der RV-AHV vom 14. März 1952, Stand 1. Juni 1975 (B-act. 22.2), weder Hinweise auf einen Abzug von bereits geleisteten Renten (auch der AHV) noch auf eine eingetretene Invalidität. Das BSV führt weiter aus, ab 1985 hätten die Beiträge auch rückvergütet werden können, wenn eine Person vor der endgültigen Ausreise bereits Invalidenrenten bezogen habe. Die Rückerstattung sei allerdings an die Bedingung geknüpft worden, dass bereits ausgerichtete Leistungen abgezogen werden müssten. Wiederum führt das BSV nicht aus, auf welcher Rechtsgrundlage diese Praxisänderung beruht. Aus der historischen Betrachtung des vom BSV genannten letzten Zeitraums (um 1985) geht hervor, dass die Botschaft zur zweiten IVG-Revision vom 21. November 1984 auf diesen Zeitpunkt fällt, in welcher unter anderem die Einführung der Viertels-Invalidenrente (oben E. 5.9.3) dem Parlament vorgeschlagen wurde. Die zweite IVG-Revision vom 9. Oktober 1986 trat am 1. Juli 1987 und am 1. Januar 1988 in Kraft (AS 1987 447). Im Herbst 1984 wurde weiter der «Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung» der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungsrecht einer 24-köpfigen Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Sozialversicherungsrechts (SGVR) publiziert (vgl. Parlamentarische Initiative, Allgemeiner Teil Sozialversicherung, Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 [BBl 1991 185, S. 239]), woraus später das ATSG entstand.

Neun Jahre früher war im Rahmen der 9. AHV-Revision (Botschaft vom 9. Juli 1976 [vgl. BBl 1976 III 1 ff., 21 ff., 29 ff. Ziff. 432]) auch eine IVG- Revision geplant worden, im Hinblick auf Einsparungen in der AHV und der

C-657/2012 IV, die Koordination der beiden Versicherungen, die Beseitigung von Überentschädigungen sowie die Einführung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte. In der Botschaft wurde auf S. 29 ausgeführt, der Bundesrat solle unter anderem ermächtigt werden, zur Verhinderung von Überentschädigungen beim Zusammenfallen von Leistungen Vorschriften zu erlassen (Art. 48bis AHVG und Art. 45bis IVG). Es könne hier selbstverständlich nur um Fälle gehen, in denen Versicherte einen entgegen der Absicht des Gesetzgebers ungerechtfertigten Gewinn oder Vorteil erzielten. Hingegen erhalte der Bundesrat damit nicht die Kompetenz, Leistungen allgemein herabzusetzen. Die 9. AHV-Revision vom 24. Juni 1977 trat am 1. Januar 1979 in Kraft (AS 1978 391). Soweit der Bundesrat in der Folge mit Art. 48bis AHVG und Art. 45bis IVG (je in Kraft bis 31. Dezember 2002; AS 2002 3371) relativ weit reichende Rechtsetzungskompetenzen zur Verhinderung von Überentschädigungen erhielt, kann daraus indessen keine Kompetenz für die Anrechnung der bezogenen IV-Renten an eine allfällige AHV-Beitragsrückvergütung abgeleitet werden, zumal weder im IVG noch in der IVV (SR 831.201) diesbezügliche Verweisregelungen aufgenommen wurden. 6.1.2.6 Der hier in Frage stehende Verordnungstext von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 stammt aus dem Jahr 1995 und wurde gleichzeitig mit der 10. AHVG-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Die Regelung des Rentenabzugs von der Rückerstattungssumme (AHV- und/oder IV-Renten) wird indessen nicht kommentiert (vgl. Ausführungen dazu in: AHI-Praxis 1/1996 S. 53). Allenfalls könnte diese Ergänzung des Verordnungstextes im Zusammenhang damit stehen, dass ab Inkrafttreten der RV-AHV neu die Arbeitgeberbeiträge auch zurückerstattet werden konnten (zu letzterem: AHI-Praxis 1/1996 S. 54 zu Art. 4; vgl. B-act. 22.2: Art. 5 Abs. 2 RV-AHV in der Fassung vom 14. März 1952 und oben E. 5.5). 6.1.2.7 Die einschränkenden Regelungen in der RV-AHV gründen demnach historisch darin, dass die Rückvergütung von AHV-Beiträgen nur ausnahmsweise gewährt werden sollte; dies war so vom Gesetzgeber explizit im AHVG verankert worden (vgl. BENDEL a.a.O., S. 103), und zu einem Zeitpunkt, in welchem die Hürden für Ausländer, eine AHV-Rente zu erhalten, deutlich höher lagen als heute. Eine Rückvergütung der Beiträge nach eingetretenem Rentenanspruch war damals ohnehin nicht vorgesehen (vgl. B-act. 22.2). Der für die zurückzuerstattenden Beiträge zuständigen Behörde stand zudem ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. bspw. die umfangreiche Kasuistik zur Voraussetzung des "aller Voraussicht nach endgültigen" Ausscheidens aus der AHV: BENDEL, a.a.O., S. 116 ff.).

C-657/2012 Bis heute bleibt die Rückerstattung der AHV-Beiträge aufgrund der ausgebauten Rechtslage mit Staatsverträgen die Ausnahme, auch wenn zusätzliche Einschränkungen wie die "Unwürdigkeit" der Auszahlung (vgl. noch Art. 5 RV-AHV in der Fassung vom 29. November 1995, aufgehoben per 31. Dezember 2002 [AS 2002 3344] sowie BGE 128 V 1), oder die Voraussetzung des Gegenrechts im anderen Staat aus Praktikabilitätsgründen (vgl. Botschaft zur 10. AHVG-Revision vom 5. März 1990 [BBl 1990 II 1 S. 58 f.] und AHI-Praxis 1/1996 S. 52) mittlerweile weggefallen sind. Zurückgeblieben sind traditionelle Einschränkungen gestützt auf den Ausnahmegedanken, die teilweise mit der sich veränderten Rechtslage nicht mehr vereinbar sind (vgl. dazu bspw. BVGE 2013/57 [= BVGer C-342/2012 vom 18. Dezember 2013], worin das Bundesverwaltungsgericht feststellte, dass die doppelte Nichtberücksichtigung von AHV-Beiträgen bei der Rückvergütung von AHV-Beiträgen nach Aufschub des Rentenbezugs nicht rechtmässig sei). 6.1.2.8 Soweit demnach Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nachvollzogen werden kann, steht er in Zusammenhang damit, dass der Versicherte, welcher sich seine Beiträge und damit seine in der Schweiz geleistete Altersvorsorge aus der AHV auszahlen lässt, neben der Billigkeitsregel in Art. 4 Abs. 4 RV-AHVG nicht besser gestellt werden soll als ein Versicherter, der eine AHV-Rente bezieht (vgl. ALFONS R. SCHMID, Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer, die vorübergehend in der Schweiz erwerbstätig waren; in: Steuer Revue 24/1969 S. 242 ff.). 6.1.2.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass aus dem Wortlaut und der systematischen Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV keine Rückschlüsse auf die Frage, ob bereits ausgerichtete IV-Renten vom Rückerstattungsbetrag abgezogen werden dürfen, gezogen werden können. Auch aus der historischen Entwicklung der Rückvergütungsregelungen für geleistete AHV-Beiträge sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch IV-Renten vorgesehen hätte. Was schliesslich die teleologische Auslegung der Norm betrifft, erweist sich die Auslegung der Verwaltung, welche die abzuziehenden Renten auf gewährte IV-Renten ausdehnt, als nicht vom Sinn und Zweck der Norm gedeckt: Die besagten IV-Renten stehen nicht im Zusammenhang mit der Altersvorsorge, sondern stellen Ersatzeinkommen für die eingetretene (Teil-)Invalidität dar. Damit erfolgt keine Besserstellung des Beschwerdeführers gegenüber einem Versicherten, welcher weiter in der Schweiz seine IV-Rente und später seine AHV-Rente bezogen hätte (oben E. 5.7).

C-657/2012 6.2 Die Vorinstanz und das BSV argumentieren, der Abzug der gewährten IV-Renten von der AHV-Beitragsrückerstattungssumme ergebe sich daraus, dass mit der Rückzahlung der AHV-Beiträge ein Versicherter sämtliche Ansprüche der AHV und auch der IV verliere (vgl. Art. 6 RV-AHVG, oben E. 3.2.3, 5.1 f.). 6.2.1 Entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV besteht in Art. 6 RV-AHV eine unzweideutige, klare Verordnungsregelung. Diese besagt, dass aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden können (Satz 1). Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Satz 2). Der Verlust eines AHV-beziehungsweise IV-Rentenanspruchs nach der Rückerstattung der AHV-Beiträge wurde auch mehrfach höchstrichterlich bestätigt (vgl. BGE 136 V 33 E. 4.3.1 m. H. und sinngemäss Urteil des BGer 8C_250/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.2). Art. 6 RV-AHV ergibt sich daraus, dass AHV- und IV-Renten gestützt auf das IK gemäss AHVG berechnet werden (oben E. 5.9.1 f.). Schlüsse in Bezug auf die Auslegung des Begriffs "Renten" bzw. eine Geltung auch für "IV-Renten" in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHVG können indessen aus Art. 6 RV-AHV nicht gezogen werden, zumal die AHV- beziehungsweise IV-Rentenansprüche gemäss Art. 6 RV-AHV erst mit der Auszahlung der Beiträge untergehen und mit den rückvergüteten Beiträgen nur AHV-Beiträge gemeint sind. 6.2.2 Daher erweist sich auch die Argumentation, die bezahlten Renten seien abzuziehen, weil der Beschwerdeführer die AHV- und die IV-Rentenansprüche mit der Auszahlung verliere, nicht als stichhaltig. 6.3 Demnach ergibt sich zwar, dass der Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 3 Satz 2 AHVG dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt hat, die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung zu regeln. Der Bundesrat hat diese Kompetenz mit dem Erlass der RV-AHV wahrgenommen. Es findet sich aber weder im IVG noch im AHVG, noch in der RV-AHV ein Verweis zur Anrechnung von bereits bezogenen IV-Renten an AHV-Beiträge – auch nicht in Art. 4 Abs. 3 RV-AHV. Die einzige Ausnahme bildet Art. 6 RV-AHV, wonach ein Versicherter, der AHV-Beiträge gestützt auf Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 ff. RV-AHV zurückerhält, auch seine IV-Leistungsansprüche verliert (siehe oben E. 6.2). Die Regelung von Art. 6 RV-AHV spricht für die gesetzgeberisch vorgesehene Einheit von AHV und IV (vgl. Art. 63 Abs. 2 ATSG, oben E. 5.6.2) und wurde explizit festgehalten. Indessen findet sich kein Verweis in den beiden Gesetzge-

C-657/2012 bungen dafür, dass die unterschiedlichen Leistungen (IV-Rente als Ersatzleistung bei einer Invalidität) beziehungsweise Ansprüche (Anwartschaft auf eine AHV-Rente) gegenseitig angerechnet werden könnten. Dies erweist sich aufgrund der unterschiedlichen Konzeption und Risikodeckung in den beiden Sozialversicherungszweigen (Risiko Alter und Hinterlassenschaft bzw. Risiko Invalidität [oben E. 5.6.3]) als folgerichtig. 6.4 Die verfügende SAK stützt in ihrem Einspracheentscheid den in Frage stehenden Abzug der geleisteten IV-Renten auf Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV, wonach bereits bezogene "Renten" vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen seien. Gemäss Ziffer 11 der (für die SAK verbindlichen) Weisung Rück zählen zu den bezogenen Renten im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV sowohl bezogene Leistungen der AHV als auch der IV (siehe oben E. 5.1 und MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-viellesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011 Rz. 880). 6.4.1 Verwaltungsweisungen sind Dienstanweisungen, die eine Verwaltungsinstanz einer hierarchisch tieferen anderen Verwaltungsinstanz erteilt. Sie sollen die einheitliche Rechtsanwendung fördern. Sie sind für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichte verbindlich und dienen der Rechtsgleichheit. Verwaltungsweisungen dürfen indessen einen materiellen Rechtsanspruch nicht dadurch einschränken, dass sie über Gesetz und Verordnung hinausgehen (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., 2012 § 6 Rz. 6 und Fn. 7 mit Hinweisen sowie BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 121 E. 4.4). 6.4.2 Verwaltungsweisungen wie die Rück sind für den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 m.H.). Er weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (vgl. BGE 123 V 70 E. 4a, 125 V 377 E. 1c, 126 V 421 E. 5a, 5c, je mit Hinweisen). 6.4.3 In seiner Argumentation äussert sich das BSV zur Entwicklung der RV-AHV seit der ersten Fassung und ausführlich zur Weiterentwicklung der Rück seit 1985 (B-act. 20 und 22). Es vermag indessen nicht nachvollziehbar darzulegen, auf welche gesetzliche Grundlage es diese Entwicklung – soweit die bereits bezogenen IV-Renten von den zurückzuvergütenden AHV-Beiträgen abzuziehen seien – stützt.

C-657/2012 6.4.4 Wie dargelegt besteht für den hier in Frage stehenden Abzug der gewährten IV-Renten von der AHV-Rückerstattungssumme keine genügende gesetzliche Grundlage, weder auf Stufe eines formellen Gesetzes (fehlende Regelung) noch auf der Ebene einer Verordnung (mangelnde Konkretisierung). Das Bundesgericht hatte notabene bereits in BGE 128 V 1 E. 3b festgehalten, dass die RV-AHV (dort in Bezug auf Art. 5) über die Delegationskompetenz in Art. 18 Abs. 3 AHVG hinausgehe und für eine weitergehende Rückvergütung eine Grundlage im formellen Gesetz vorgesehen sein müsse. Zudem erweist sich der Abzug aufgrund der verschiedenen versicherten Risiken und der Verschiedenheit der Versicherungen als systemwidrig (vgl. E. 5.5.2, 5.6 ff. und 6.3). Die Anweisung in Ziffer 11 der Verwaltungsweisung Rück, welche auf eine weite Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV abstützt, ist somit – soweit sie den Abzug von bereits bezogenen IV-Renten betrifft – nicht eine Vollzugsregel, welche eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet (siehe hiervor E. 6.4.1 f., Urteil BVGer C-2903/2006 vom 7. November 2008 E. 3 mit Hinweisen, BGE 134 I 322 E. 2.6 ff.; 130 I 140 E. 5.1 je mit Hinweisen sowie HÄFE- LIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 1860), sondern stellt einen über die Gesetzgebung hinausgehenden Eingriff in einen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers dar und ist damit im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. 6.4.5 Der Abzug von bereits entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHVG ist vom Bundesgericht als rechtmässig beurteilt worden (Urteil 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4). Dessen Ausführungen betrafen jedoch die – mit der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht deckungsgleiche – Rückvergütung von AHV-Beiträgen unter Abzug einer Witwenrente der AHV, das heisst ausschliesslich Rentenansprüche derselben Person innerhalb der AHV aufgrund der Risiken "Alter und Hinterlassenschaft" (vgl. hierzu auch Urteil des BGer 9C_602/2010 vom 21. September 2010 E. 3, worin das Bundesgericht die AHV-interne Überentschädigungsregel in Art. 24b AHVG bestätigte [siehe hierzu E. 5.8]). Soweit AHV-intern bereits Leistungen aus dem vorhandenen AHV- Beitragssubstrat geflossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV als rechtmässig, denn würden die bereits ausbezahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Rentenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzulässige Überentschädigung (siehe hierzu auch U. KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung a.a.O., Art. 18 Rz. 14 mit Verweis auf BGE 107 V 195 E. 3).

C-657/2012 Eine Überentschädigung ergibt sich jedoch nicht in der vorliegenden Konstellation, in welcher der Abzug von bereits bezogenen IV-Leistungen vom Anspruch aus den AHV-Beiträgen in Frage steht. Dieser Abzug erweist sich – wie hiervor ausführlich dargelegt wurde – als systemfremd. 6.4.6 Auch aus dem Blickwinkel der intrasystemischen Leistungskoordination gemäss Art. 63 Abs. 2 ATSG liegt – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des BSV (siehe oben E. 5.1 f.) – keine Überentschädigung vor. Zwar fallen hier verschiedene Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung an (vgl. oben E. 5.6). Die in Frage stehenden Leistungen erweisen sich jedoch als verschiedenartig, zumal sie nicht für denselben Zweck ausgerichtet wurden (Ersatzeinkommen wegen [Teil-]Invalidität versus Altersvorsorge; bei den IV-Renten handelt es sich nicht um eine vorbezogene Altersrente [oben E. 5.7 ff.]), und ist auch nicht dasselbe schädigende Ereignis ([Teil-]Invalidität versus Erreichen des Pensionsalters) Auslöser für das Entstehen des jeweiligen Leistungsanspruchs (vgl. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 ATSG analog). 7. 7.1 Unter diesen Umständen steht fest, dass der Abzug von Leistungen der Invalidenversicherung im Rahmen der Rückvergütung von AHV-Beiträgen vom Gesetzgeber weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsebene vorgesehen ist. In casu ist daher die Ziffer 11 der Weisung Rück nicht anzuwenden. Soweit im Urteil des BVGer C-3112/2010 vom 1. März 2012 in E. 6.1 der Abzug von gewährten IV-Leistungen von der zurückzuvergütenden Summe der AHV-Beiträge und damit Ziffer 11 der Weisung Rück ohne weitere Begründung als rechtmässig bestätigt worden ist, ist aufgrund der obigen Erörterungen an diesen Ausführungen nicht festzuhalten. 7.2 Die Beschwerde ist demnach, soweit der Beschwerdeführer den Abzug der gewährten IV-Renten von der AHV-Bruttorückerstattungssumme angefochten hat, gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2011 und die am 2. März 2011 ergangene Verfügung sind insoweit aufzuheben, als dass dem Beschwerdeführer IV-Renten in der Summe von Fr. 9'709.– abgezogen wurden. Die Vorinstanz wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer die ausstehende Beitragssumme von Fr. 9'709.– auszurichten und diese gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen (vgl. Urteile BVGer C-4897/2012 vom 20. Dezember 2013 E. 4.6 und C-6480/2008 vom 16. Mai 2011 E. 5.9 sowie BGer 9C_35/2013 vom 13. August 2013 E. 5.2).

C-657/2012 7.3 In Anbetracht dieses Verfahrensausgangs kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Anträge und Begründungen des Beschwerdeführers einzugehen. 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens und unter Berücksichtigung der ungenügenden Begründung der Beitragshöhe durch die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (siehe oben E. 4.4.2 f.) und des damit verbundenen gebotenen Aufwands eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), die vorliegend pauschal auf Fr. 4'000.– inklusive Auslagen (Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet [vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG, SR 641.20 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG]), festgelegt wird. Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv: siehe nächste Seite)

C-657/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, soweit von der Brutto-Rückvergütungssumme IV-Renten von Fr. 9'709.– abgezogen wurden. Die Vorinstanz wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer die offene Beitragssumme von Fr. 9'709.– auszurichten und gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: