Bundesverwaltungsgericht 01.10.2014 C-6422/2012

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung III C-6422/2012

Urteil v o m 1 . Oktober 2014 Besetzung

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

Parteien

A._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

C-6422/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1985 geborener Staatsangehöriger der Republik Kosovo, kam im August 1986 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz und wurde im Kanton Luzern ausländerrechtlich geregelt; vorerst mit einer Aufenthalts-, später mit einer Niederlassungsbewilligung. B. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wie folgt strafrechtlich in Erscheinung:  Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 11. Mai 2004: Verurteilung zu einer Geldbusse von Fr. 450.- wegen eines Strassenverkehrsdelikts (Nichtgewährung des Vortritts gegenüber Fussgängern).  Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 13. Dezember 2004: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'000.- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts und anderer Strassenverkehrsdelikte.  Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 3. Januar 2007: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 300.- wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs.  Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 18. Juli und 6. August 2007: Verurteilung zu je einer Busse von Fr. 60.- wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten.  Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 17. Juni 2008: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.- wegen unsachgemässen Bedienens eines Fahrzeugs.  Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 1. Juli 2008: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 100.- wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren.  Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 24. September 2008: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren) und zu einer Busse von Fr. 800.- wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln

C-6422/2012 (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 40 km/h).  Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 30. September 2010: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, und wegen Hehlerei.  Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 8. Juli 2011: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 50.und einer Busse von Fr. 250.- wegen falscher Anschuldigung, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges (Kollision) und Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis.  Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 30. Mai 2012: Verurteilung zur einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 50.und einer Busse von Fr. 300.- wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und unter Drogeneinfluss, wegen Führens eines Lieferwagens trotz entzogenem Führerausweis, der Verweigerung der Angabe von Personalien und des Besitzes und Konsums von Kokain.  Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 26. November 2012: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 300.- wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts. C. Am 9. November 2006 hatte der Beschwerdeführer im Kosovo eine Frau gleicher Herkunft und Ethnie geheiratet. Diese stellte – so den kantonalen Akten zu entnehmen – Ende Juli 2009 ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum anschliessenden Verbleib beim Beschwerdeführer. Das Gesuch wurde von der Migrationsbehörde des Kantons Luzern in einer Verfügung vom 20. August 2009 mit der Begründung sistiert, dass der weitere Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht gesichert erscheine (vgl. nachfolgend Sachverhalt Bst. D). D. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 12. November 2008 entsprechend verwarnt worden war, widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Luzern mit Verfügung vom 20. Mai 2011 dessen Niederlassungsbewilli-

C-6422/2012 gung und wies ihn aus der Schweiz weg (gleichzeitig wurde das Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers um Erteilung einer Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzugs abgelehnt). Diese Verfügung wurde auf Beschwerden hin vom Justiz- und Sicherheitsdepartement und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigt (Entscheid vom 24. Januar 2012 bzw. Urteil vom 6. August 2012). Am 29. September 2012 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz Richtung Kosovo. E. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 informierte die Migrationsbehörde des Kantons Luzern den damaligen Rechtsvertreter über ihre Absicht, gegen den Beschwerdeführer beim BFM ein Einreiseverbot zu beantragen, und gab die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Davon machte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers mit einer Eingabe vom 5. November 2012 Gebrauch. F. Am 13. November 2012 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot, gültig ab 17. November 2012. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In ihrer Begründung nahm die Vorinstanz Bezug auf das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 30. September 2010 und führte an, dass der Beschwerdeführer in schwerer Weise gegen die öffentlich Sicherheit und Ordnung verstossen habe beziehungsweise diese gefährde. Private Interessen des Beschwerdeführers, die das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung überwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. G. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 11. Dezember 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Dauer der Fernhaltemassnahme sei angemessen zu reduzieren. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in zweifacher Hinsicht verletzt worden. Erstens habe ihn die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung pflichtwidrig nicht angehört. Diese Unterlassung habe ihn zur Anhebung des Beschwerdeverfahrens gezwungen, was wiederum bei der Kostenverteilung im Endurteil zu be-

C-6422/2012 rücksichtigen sei. Zweitens sei die Begründung der Fernhaltemassnahme äusserst knapp gehalten und lasse nicht erkennen, ob seine Interessen am Verzicht auf eine solche Massnahme überhaupt berücksichtigt worden seien. Es sei deshalb auch von einer Verletzung der Begründungspflicht auszugehen. In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Dauer des von der Vorinstanz verfügten Einreiseverbots sei unverhältnismässig. Er sei im Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz kokainsüchtig gewesen und habe einen grossen Teil des von ihm erworbenen Kokains selbst konsumiert. Seit Ende Februar 2009 konsumiere er keine Drogen mehr, und seit seiner Verhaftung am 20. Juni 2009 bis zu seiner Ausreise im Herbst 2012 sei er nicht mehr straffällig geworden. Im Falle künftiger Einreisen wäre deshalb nur noch von einer eher geringen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen. Komme hinzu, dass in der Schweiz seine Eltern und seine beiden Geschwister sowie all seine Freunde und Bekannten lebten. Er könne kein Interesse daran haben, bei einer allfälligen späteren Wiedereinreise in die Schweiz die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten aufs Spiel zu setzen, geschweige denn zu verlieren. Es sei weder aus general- noch aus spezialpräventiver Sicht notwendig, ein Einreiseverbot für die überaus lange Dauer von zehn Jahren zu verhängen. In einem Vergleichsfall habe das Bundesverwaltungsgericht denn auch ein Einreiseverbot von insgesamt sieben Jahren auf fünf Jahre reduziert. H. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 an der angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dabei wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sinngemäss bestritten. Entgegen seiner Behauptung habe der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Einreiseverbot zu äussern und davon mit einer schriftlichen Stellungnahme auch Gebrauch gemacht. Was die Dauer des verfügten Einreiseverbots betreffe, so müsse aufgrund der konkreten Umstände von einer "ernsthaften Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, weshalb der Erlass einer "längerfristigen Fernhaltemassnahme" im Sinne von Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe schon vor seiner Verurteilung durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern und auch noch danach delinquiert.

C-6422/2012 I. Der Beschwerdeführer hält in einer Replik vom 15. März 2013 an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Seinem Anspruch auf rechtliches Gehör sei schon deshalb nicht nachgelebt worden, weil er sich zur Dauer der gegen ihn beabsichtigten Fernhaltemassnahme nicht habe äussern können. Komme hinzu, dass zuständig für den Erlass eines Einreiseverbots das BFM sei und diese Behörde ihm die Möglichkeit zu einer vorgängigen Stellungnahme hätte einräumen müssen. In Bezug auf die Dauer der angefochtenen Massnahme halte er daran fest, dass diese nicht verhältnismässig sei. Er habe entgegen der Behauptung der Vorinstanz nach seiner Verurteilung durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern am 30. September 2010 nicht mehr weiter delinquiert. J. Mit Schreiben vom 7. November 2013 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über die sofortige Niederlegung seines Vertretungsmandates. Auf entsprechendes Ersuchen hin teilte er dem Bundesverwaltungsgericht am 15. November 2013 eine Auslandadresse des Beschwerdeführers mit, die sich in der Folge allerdings als fehlerhaft und deshalb unbrauchbar erwies. Entsprechend konnte keine Zustelladresse in der Schweiz erhältlich gemacht werden. K. Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde bzw. der Vorinstanz zu schliessen erging gegen den Beschwerdeführer am 12. Dezember 2013 und damit während hängigem Rechtsmittelverfahren noch ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde (ohne Gewährung des bedingten Strafvollzuges) wegen mehrfachen Vergehens gegen das AuG und Urkundenfälschung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

C-6422/2012 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 sowie 2012/21 E. 5.1). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne ihm vorgängig überhaupt beziehungsweise in korrekter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Im Weiteren sei die Verfügung nur mangelhaft begründet worden. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

C-6422/2012 pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 3.3 3.3.1 Entgegen seiner Behauptung hatte der Beschwerdeführer durchaus Gelegenheit, vor Erlass der Fernhaltemassnahme Stellung zu nehmen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Sein damaliger Rechtsvertreter beanstandete in seiner Eingabe vom 5. November 2012 zwar zu Recht den Umstand, dass die Migrationsbehörde des Kantons Luzern eine Frist von lediglich 13 Tagen (wovon 8 Arbeitstage) gewährte und diese von vornherein als nicht erstreckbar erklärte. Die Fristansetzung und die Tatsache, dass die kantonale Migrationsbehörde auf ein trotzdem noch gestelltes Erstreckungsgesuch nicht mehr reagierte, waren sicherlich problematisch, zumal sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt schon im Ausland aufhielt. Andererseits waren dem Rechtsvertreter die Verhältnisse und persönlichen Interessen des Beschwerdeführers bereits bekannt, hatte er diesen doch schon im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht in Sachen Widerruf der Niederlassungsbewilligung vertreten. In seiner Stellungnahme vom 5. November 2012 äusserte er sich denn auch eingehend zur aus der Sicht des Beschwerdeführers vorzunehmenden Interessenabwägung sowie zum zeitlichen und räumlichen Umfang eines allenfalls noch als verhältnismässig erachteten Einreiseverbots. 3.3.2 Dass sich die kantonale Migrationsbehörde bei Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht auch schon zur Dauer eines allfälligen Einreiseverbots äusserte, kann nicht als Mangel erachtet werden. Der Beschwerdeführer übersieht bei seinem Einwand, dass die Aufforderung zur Stellungnahme eben gerade dazu dienen sollte, die gegenläufigen persönlichen Interessen zu erfassen, welche ihrerseits wiederum wesentlich wa-

C-6422/2012 ren für den Entscheid, ob und falls ja, in welchem Umfang ein Einreiseverbot zu verfügen war. Dass das rechtliche Gehör nicht von der Vorinstanz, sondern von der kantonalen Migrationsbehörde gewährt wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 6 zu Art. 30 sowie anstelle mehrerer Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 3.3.3 3.3.3.1 Demgegenüber enthält die angefochtene Verfügung schon angesichts der Tragweite der angeordneten Massnahme eine kaum genügende Begründung. Diese liess knapp erkennen, dass die Verurteilung durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern vom 30. September 2010, die gegen den Beschwerdeführer insbesondere wegen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ergangen war, zum Anlass genommen wurde, um auf einen schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine damit einhergehende Gefährdung dieser polizeilichen Schutzgüter zu schliessen. Weiter wurde festgestellt, dass keine privaten Interessen erkennbar seien, die das öffentliche Interesse an der besonderen Beschränkung künftiger Einreisemöglichkeiten überwiegen könnten; dies ohne die berücksichtigten privaten Interessen namentlich zu erwähnen. Immerhin war mit dieser Begründung erkennbar, welche Delinquenz ausschlaggebend für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme war. Der Beschwerdeführer war denn auch nicht daran gehindert, ein materiell begründetes Rechtsmittel dagegen zu erheben. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das BFM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 3.3.3.2 Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von zehn Jahren Dauer verhängte, ging sie allerdings davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren überhaupt zulässt. Wie die Vorinstanz zu dieser Schlussfolgerung gelangte, dazu äusserte sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung in nachvollziehbarer Weise. In der Vernehmlassung

C-6422/2012 nahm sie zwar Bezug auf Art. 67 Abs. 3 AuG und führte explizit eine "ernsthafte Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Für die Annahme einer qualifizierten Gefährdungslage kann das aber nicht genügen. Die Anforderungen an die Begründung sind in diesem Zusammenhang schon deshalb hoch und eine exakte Begriffsverwendung ist unerlässlich, weil ein längerfristiges Einreiseverbot schwer wiegt und der Ermessensspielraum der Behörde erheblich ist. Das BFM muss daher im Einzelfall eine Gefährdungsprognose erstellen und diese in nachvollziehbarer Weise begründen; d.h. der Betroffene muss erkennen können, weshalb die Behörde von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr ausgeht (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 E. 3.3 mit Hinweisen). 3.3.4 Der Vorinstanz ist deshalb eine Verletzung der in Art. 35 Abs. 1 VwVG verankerten Begründungspflicht vorzuhalten, soweit sie vorliegend von einer qualifizierten Gefährdungslage ausging. 3.3.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Dies setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Des Weiteren darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entstehen. Durch eine solche «Heilung» einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden könnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen). 3.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Es handelt sich sodann nicht um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung, zumal der Beschwerdeführer das Einreiseverbot in rechtsgenügender Weise anfechten konnte. Die Vorinstanz hat die Gründe ihrer Entscheidung anlässlich des Schriftenwechsels immerhin ergänzt, dies aber – wie erwähnt – ohne zum Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG ausdrücklich Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat mit dem Verzicht auf den An-

C-6422/2012 trag, die angefochtene Verfügung zu kassieren, zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einer möglichst verzögerungslosen Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz gelegen ist. Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz im Falle einer aus formellen Gründen angeordneten Kassation anders entschieden hätte. Es rechtfertigt sich deshalb insgesamt, von einer Rückweisung der Angelegenheit abzusehen. 4. 4.1 Das BFM kann Einreiseverbote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 5. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü-

C-6422/2012 gungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, mit den von ihm in der Schweiz begangenen Straftaten – insbesondere mit der vom Kriminalgericht des Kantons Luzern abgeurteilten Delinquenz gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung – gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen zu haben bzw. diese polizeilichen Schutzgüter zu gefährden. Er hat mit seiner Delinquenz zweifellos einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass die Verhängung einer Fernhaltemassnahme in seinem Fall am Platz war. Er kritisiert die verhängte Massnahme aber als in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig lange. Er habe seit Februar 2009 keine Drogen mehr konsumiert, sei nach Mitte 2009 nicht mehr straffällig geworden und verkörpere schon deshalb heute ein eher geringes Risiko für erneute Straftaten in der Schweiz. Damit bestreitet er implizit, die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) zu erfüllen, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots ermöglichen. 6.3 Indem die Vorinstanz ein zehnjähriges Einreiseverbot ausgesprochen hat, ging sie von der gegenteiligen Auffassung aus, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der vorerwähnten Gesetzesnorm darstellt. 7. 7.1 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. In einem neuesten Urteil hat das Bundesgericht erwogen, dass eine solche schwerwiegende Gefahr nur zurückhaltend anzunehmen ist. Sie kann sich – so das Bundesgericht – aus der Hochwertigkeit des deliktisch be-

C-6422/2012 drohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon- Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Terrorismus, den Menschen- und den Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann sich die entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3). 7.2 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer begangen, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein, als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. 7.3 Nachdem der Beschwerdeführer schon früher – vor allem mit Delikten gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung – nachteilig in Erscheinung getreten war, wurde er am 30. September 2010 vom Kriminalgericht des Kantons Luzern unter anderem der qualifizierten Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – begangen zwischen August 2008 und Januar 2009 – schuldig gesprochen. Auf eine vollständige Ausfertigung des Urteils wurde zwar seitens der Beteiligten verzichtet. Gemäss Anklageschrift hatte der Beschwerdeführer in den Befragungen durch die Strafermittlungsbehörden aber eingestanden, zwischen August 2008 und Januar 2009 in wechselnder Zusammensetzung mit zwei Kollegen und im Auftrag eines Dritten gesamthaft 4'260 g Kokaingemisch gekauft, mit den Kollegen ungefähr die Hälfte dieser Menge konsumiert und die andere Hälfte an Süchtige auf der Strasse weiterverkauft zu haben. Gemäss der sich bei den Akten der kantonalen Migrationsbehörde befindlichen Abschrift des Plädoyers kritisierte der Strafverteidiger in der Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht zwar die von der Staatsanwaltschaft aufgrund von Aussagen der Beteiligten angenommene Gesamtmenge umgesetzten Betäubungsmittels als zu hoch. Er bestritt allerdings nicht, dass die umgesetzte Menge qualifiziert war im Sinne eines schweren Falles. Es habe sich "mit Sicherheit um eine Menge von mindestens 1,8 Kilo-

C-6422/2012 gramm" gehandelt. Das Strafgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen dessen deliktischen Verhaltens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund der Drogenmenge und des dem Beschwerdeführer attestierten Vorsatzes bejahte das Gericht einen mengenmässig qualifizierten Fall (vgl. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121], dies in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung [AS 1975 1220]). Der Beschwerdeführer nahm demnach in Kauf, dass er mit seinem Verhalten die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen konnte. Das Gericht ging im Weiteren davon aus, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer Bande wirkte, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hatte (aArt. 19 Ziff. 2 Bst. b BetmG). Gleichzeitig wurde er wegen Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in der ersten Hälfte des Jahres 2008 Kleider entgegen nahm, obwohl er wusste, dass es sich um Diebesgut handelte). 7.4 Aber auch nach einer Verwarnung durch die kantonale Migrationsbehörde im November 2008 und dem erwähnten Urteil des kantonalen Kriminalgerichts liess sich der Beschwerdeführer nicht von weiteren Straftaten abhalten, wie die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 8. Juli 2011 und 30. Mai 2012 zeigen. Insbesondere letzteres Urteil fällt schwer ins Gewicht, hatte der Beschwerdeführer doch gemäss den Feststellungen des Strafrichters bei seiner Anhaltung am 15. April 2012 nicht nur erneut Kokain besessen und konsumiert, sondern trotz entzogenem Führerausweis unter Drogeneinfluss und angetrunken ein Motorfahrzeug gelenkt. Die Tatsache, dass er noch während der im Zusammenhang mit der zweijährigen Gefängnisstrafe angesetzten Probezeit wiederum im gleichen Bereich delinquierte, zeugt von einer beträchtlichen kriminellen Energie und von hartnäckiger Uneinsichtigkeit in die Problematik seines Fehlverhaltens. 7.5 Tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer die Schweiz Ende September 2012 verliess und über seine seitherigen Lebensverhältnisse im Heimatland nichts aktenkundig ist. So ist nicht bekannt, ob er sich dort beruflich und sozial integrieren konnte. Tatsache ist allerdings, dass er Ende Oktober 2013 illegal (ohne dass das Einreiseverbot suspendiert und ein entsprechendes Visum ausgestellt worden wäre) in die Schweiz zurückkehrte, hier eine unbewilligte Erwerbstätigkeit antrat und bei seiner Anhaltung mit einem zu diesem Zweck verfälschten Arbeitsvertrag über seine wahre

C-6422/2012 Identität zu täuschen versuchte (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 12. Dezember 2013; vgl. Sachverhalt Bst. K). Aufgrund des Verschuldens, seines Vorlebens und seiner persönlichen Verhältnisse wurde dem Beschwerdeführer in diesem letzten Urteil der bedingte Strafvollzug verwehrt. 7.6 In Anbetracht des bis in die jüngste Vergangenheit verwirklichten strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens, der tangierten hochrangigen polizeilichen Schutzgüter und der zuletzt schlechten Legalprognose ist beim Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG zu bejahen, welche die Verhängung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer rechtfertigen kann. 8. 8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 8.2 Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Die vom Beschwerdeführer über einen

C-6422/2012 langen Zeitraum hinweg begangenen Delikte zeigen eindrücklich, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Nicht nur mit seiner Drogendelinquenz, sondern auch mit gewissen Fehlleistungen im Strassenverkehr nahm er eine Gefährdung Dritter in Kauf. Einschlägige Vorstrafen liessen ihn offensichtlich unbeeindruckt, dies obwohl er gegenüber Behörden und Gerichten immer wieder beteuerte, sich künftig gesetzestreu verhalten zu wollen. Es besteht demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. 8.3 Den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontakten zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten gegenüber. Die Pflege solcher Kontakte setzt aber Einreisen in die Schweiz durch den Beschwerdeführer nicht zwingend voraus. Tritt hinzu, dass die Fernhaltemassnahme dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht schlechthin verunmöglicht. Wie bereits von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 explizit erwähnt, steht ihm die Möglichkeit offen, in begründeten Fällen ein Gesuch um befristete Ausserkraftsetzung der Massnahme zu stellen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Darüber hinaus ist es den Beteiligten in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an der Fernhaltemassnahme zuzumuten, den Kontakt vor allem mittels Telefon, Briefen und modernen Kommunikationsmitteln aufrecht zu erhalten. 8.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die verhängte Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8.5 An dieser Beurteilung vermag der Hinweis auf eine aus Sicht des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte Konstellation nichts zu ändern, bei der das Bundesverwaltungsgericht eine von der Vorinstanz im Anschluss an ein bereits bestehendes dreijähriges Einreiseverbot verhängte vierjährige Fernhaltemassnahme auf die Dauer von zwei Jahren verkürzte (Urteil des BVGer C-56/2011 vom 12. Oktober 2012). Prüfungsgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war in diesem Fall einzig das vierjährige Anschlussverbot, dessen Dauer vor allem deshalb als unangemessen erachtet wurde, weil die Straftaten, die Anlass dazu gaben, "lediglich" in einem Vergehen gegen das Ausländergesetz und mehrfa-

C-6422/2012 cher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes bestanden und mit einer Geldstrafe und einer Busse geahndet worden waren. Hinzu kam, dass der Massnahmenbelastete (ein türkischer Staatsangehöriger) Vater zweier minderjähriger Kinder ist, die in der Schweiz leben und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Ob die Vorinstanz gestützt auf die Sachumstände, die der ursprünglichen Fernhaltemassnahme zugrunde lagen (u.a. Verurteilung zu 25 Monaten Freiheitsstrafe wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz), zu Recht ein – zumindest auf den ersten Blick vergleichsweise "mildes" – dreijähriges Einreiseverbot verhängte, war demgegenüber vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beurteilen. 9. 9.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 9.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreiseund Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 9.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

C-6422/2012 haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung zur Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 9.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Einige der von ihm begangenen Delikte gegen die Betäubungsmittelund die Strassenverkehrsgesetzgebung, aber auch die von ihm begangene Hehlerei, erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II- Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung ein-

C-6422/2012 hergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens grundsätzlich zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer beantragt zwar, ihm seien (für den Fall einer Abweisung der Beschwerde) Verfahrenskosten nur in reduziertem Umfang aufzuerlegen. Begründend führt er aus, er habe vor Erlass der Fernhaltemassnahme keine Stellung nehmen können und sei dadurch gezwungen worden, die vorliegende Beschwerde einzureichen. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.3.1) hatte der Beschwerdeführer aber durchaus Gelegenheit, sich vor Erlass des Einreiseverbots zur Massnahme zu äussern. Tritt hinzu, dass sein hauptsächliches Rechtsbegehren nicht etwa auf Kassation und Rückweisung, sondern auf Reduktion der Fernhaltemassnahme ging und er daran auch nach dem Schriftenwechsel festhielt. Dass die Beschwerde einzig aus formellrechtlichen Gründen erhoben worden sei, trifft daher offensichtlich nicht zu. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, Verfahrenskosten nur in reduziertem Umfang aufzuerlegen. 12. In Ermangelung einer Zustelladresse in der Schweiz ist das Urteil in der Sache dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (Art. 11b Abs. 1 und Art. 36 Bst. b VwVG).

Dispositiv S. 20

C-6422/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Luzern ad LU […]

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

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