Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral Entscheid teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil vom 03.03.2021 (9C_555/2020)
Abteilung III C-6245/2019
Urteil v o m 2 9 . Juli 2020 Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.
Parteien A._______, (Fürstentum Liechtenstein), vertreten durch Ramin Christian Nasseri-Rad, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf Kinderrenten, Verfügung der IVSTA vom 24. Oktober 2019.
C-6245/2019 Sachverhalt: A. Der am (…) 1958 geborene, liechtensteinische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelernter Schreiner, war zuletzt als Verkäufer tätig und entrichtete in den Jahren 1981 bis 2012 Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Seit dem 1. September 2013 bezieht er bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV; Akten der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom [nachfolgend: IVSTA-act.] 2; 3; 62; 72; 91; 99; 102; 113; 114). Am 23. Dezember 2014 verlegte er seinen Wohnsitz nach (…), Fürstentum Liechtenstein (IVSTA-act. 89; 90; 124). B. B.a Am 2. Juli 2018 heiratete der Versicherte in vierter Ehe die philippinische Staatsangehörige B._______ (IVSTA-act. 230), was er der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Schreiben vom 14. August 2018 mitteilte (IVSTA-act. 227). Darin informierte der Versicherte die IVSTA ebenfalls, dass seine Frau ein Kind in die Ehe mitbringen würde und eine Adoption durch ihn geplant sei. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 liess er der IVSTA den Eheschein sowie die Geburtsurkunde von C._______ vom (…) 2012 zukommen und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Ausrichtung einer IV-Kinderrente zugunsten von C._______ (IVSTA-act. 229). B.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 bestätigte die IVSTA den Empfang des Schreibens vom 10. Dezember 2018 und ersuchte den Versicherten, ihr den Fragebogen betreffend Stiefkinder ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren und überdies einen Auszug aus dem Familienregister der Heimatgemeinde, eine von der Schweizer Vertretung beglaubigte Geburtsurkunde des Stiefkindes, eine aktuelle Wohnsitzbestätigung des Versicherten, seiner Ehefrau und seines Stiefkindes, allfällige Urteile bezüglich der Unterhaltspflicht seiner Ehefrau, eine Kopie des Mietvertrags sowie Belege, aus denen hervorgehe, dass er finanziell für das Kind aufkomme, beizulegen (IVSTA-act. 231). B.c Am 16. April 2019 reichte der Versicherte die entsprechenden Unterlagen sowie ergänzend eine Einkommensbestätigung seiner Ehefrau und Kopien der Monatsabrechnungen ihres Lohnes ein und führte aus, er könne sich aus gesundheitlichen Gründen nicht für einen ständigen Wohnsitz auf die Philippinen abmelden (IVSTA-act. 239-243).
C-6245/2019 B.d Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die IVSTA das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer IV-Kinderrente zugunsten der Stieftochter C._______ ab und entzog der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilage 1; vgl. auch IVSTA-act. 253). Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den Fragebogen betreffend Stiefkinder sowie die eingereichten Wohnsitzbestätigungen, aus welchen hervorgehe, dass der Versicherte nicht mit seiner Stieftochter zusammenlebe. C. C.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ramin Christian Nasseri-Rad, mit Eingabe vom 21. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei C._______ eine Kinderrente auszurichten. Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt besser und umfassender abklären müssen, da der Anspruch auf Kinderrente bereits dann bestehe, wenn Pflegekinder unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden seien (BVGer act. 1 samt Beilagen). C.b Der mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– (BVGer act. 3) wurde am 23. Dezember 2019 fristgerecht geleistet (BVGer-act. 4). C.c Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 6). C.d Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 (BVGer-act. 8) nahm die Instruktionsrichterin Vormerk, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik einreichte, und schloss den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – ab. D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C-6245/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a bis 26bis IVG und 28bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG). Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hat (BVGeract. 4), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. November 2019 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 24. Oktober 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.3 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1). Deshalb finden Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 24. Oktober 2019 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
C-6245/2019 2.4 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversicherungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Das ATSG sieht hierzu präzisierend vor, dass wer Versicherungsleistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen muss, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). 2.5 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der IV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 224 E. 2b). 3. Der Beschwerdeführer lässt in formeller Hinsicht einwenden, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung und zu Unrecht nicht auf die von ihm eingereichten Beweismittel und die diesbezüglichen Ausführungen eingegangen (BVGer act. 1, Rz. 3). 3.1 3.2 Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als
C-6245/2019 auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 124 V 180 E. 1a). 3.2.1 Wie der Beschwerdeführer zu Recht feststellt, hat sich die Vorinstanz nicht mit allen vom Versicherten eingereichten Unterlagen und Ausführungen auseinandergesetzt. Es zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Oktober 2019 ausschliesslich auf den fehlenden gemeinsamen Wohnsitz zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Stieftochter eingeht. Ohne diesen sah sich die Vorinstanz nicht veranlasst, die Frage der finanziellen Unterstützung zu prüfen. Damit war sie nicht gehalten, sich mit den entsprechenden Einwänden und Beweismitteln des Versicherten auseinanderzusetzen. Auch wenn die Begründung recht kurz ausgefallen ist, genügt sie, hat die Vorinstanz damit doch kurz die Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung ist somit zu verneinen. Ob die von der Vorinstanz vorgenommene Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Würdigung materiell korrekt sind, ist nachfolgend unter E. 4 f. zu prüfen. 3.3 3.3.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV; SR 831.201). Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens ist es, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern und die Gerichte zu entlasten (BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106; vgl. dazu auch Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung vom 4. Mai 2005], BBl 2005 S. 3079 ff., insbesondere 3084 f.). Die IV-Stelle hat zum Einwand kurz Stellung zu nehmen. Sie darf sich nicht darauf beschränken, die vom Versicherten vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, sondern sie hat ihre Überlegungen
C-6245/2019 dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich auch ausdrücklich mit den entscheidwesentlichen Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (Urteil des BGer 8C_177/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 3.1; vgl. dazu auch Art. 74 Abs. 2 IVV). Das Vorbescheidverfahren geht mithin über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (BGE 142 V 380 E. 5.3 S. 387 mit Hinweis auf BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 und Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1). Mit Blick auf die Funktion des Vorbescheidverfahrens sind an die Begründungspflicht erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Urteile des BVGer C-6147/2019 vom 14. April 2020 E. 3.2 mit Hinweisen; C-5082/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.1.2; C-4400/2014 vom 26. Mai 2016 E. 3.2.1). 3.3.2 Es findet sich in den Akten kein Vorbescheid zur angefochtenen Verfügung, so dass – obschon durch den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht gerügt – davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz kein korrektes Vorbescheidverfahren nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c bis f IVG i.V.m. Art. 57a Abs. 1 IVG durchgeführt hat; zumal auch in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht an einen Vorbescheid angeknüpft wird (vgl. Beilage 1 zu BVGer-act. 1). Die entsprechende Unterlassung der Vorinstanz begründet grundsätzlich eine schwere Verletzung des Gehörsanspruchs. 3.3.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 Rz. 106). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung kann indes auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I
C-6245/2019 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 126 V 130 E. 2b; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2). 3.3.4 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2019 aufgefordert hat, Unterlagen, die zur Prüfung des Leistungsbegehrens notwendig sind, einzureichen (IV- STA-act. 231). Dieses Schreiben enthielt den Hinweis, dass Stiefkinder nur Anspruch auf eine Rente hätten, solange sie mit dem Versicherten im gleichen Haushalt leben würden, worauf sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2019 umfassend zum Erfordernis des gemeinsamen Haushalts äusserte (IVST-act. 239). Aufgrund des Schriftenverkehrs war dem Beschwerdeführer der Umstand, dass die Vorinstanz für die Ausrichtung einer IV-Kinderrente auf den gemeinsamen Haushalt mit dem Stiefkind abstellt, bekannt. Demzufolge stellte die Abweisung seines Gesuchs auf Ausrichtung einer Kinderrente keine neue, unerwartete Rechtsfolge dar. Es kann zwar nicht Sinn des Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem allfälligen Gerichtsverfahren behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c). Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass eine Rückweisung einen formalistischen Leerlauf bewirken würde, weil die Vorinstanz mit grösster Wahrscheinlichkeit erneut eine vollumfängliche Abweisung verfügen würde. An einem solchen Vorgehen besteht kein schutzwürdiges Interesse. Aus verfahrensökonomischen Gründen rechtfertigt es sich deshalb, den an sich nicht gering zu schätzenden Verfahrensmangel mit dem vorliegenden Verfahren, in welchem das Gericht mit voller Kognition ausgestattet ist, zu heilen. Im Weiteren hatte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nochmals die Möglichkeit, sich in materieller Hinsicht zu äussern. Hiervon macht er ebenfalls keinen Gebrauch, als er keine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz einreichte (vgl. BVGer-act. 7 und 8). 4. In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 den Anspruch des Versicherten auf die Ausrichtung einer Kinderrente für dessen Stieftochter zu Recht verneint hat. Zunächst sind im Folgenden die gesetzlichen Grundlagen sowie die massgebenden Grundsätze der Rechtsprechung darzulegen. 4.1 Der Beschwerdeführer ist liechtensteinischer Staatsangehöriger und wohnt im Fürstentum Liechtenstein (vgl. IVSTA-act. 3; 241). Damit gelangt
C-6245/2019 das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zwischen den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen (nachfolgend: EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31, in der Fassung des Abkommens von 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation [AS 2003 2685], in Kraft seit 1. Juni 2002) zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2016 gelangen auch im Bereich des EFTA-Übereinkommens die (im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Gemeinschaft bereits seit 1. Januar 2012 massgebenden) Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 zur Anwendung. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich auch im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ausschliesslich aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m. H.; BASIL CARDINAUX § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 281 Rz. 7.23; Urteil des BVGer C-998/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 2.4. m. H.). Das gilt auch für die vorliegend in Frage stehende Ausrichtung einer zur Hauptrente des Beschwerdeführers akzessorischen Kinderrente, die sich mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen beziehungsweise abkommensrechtlichen Regelung ausschliesslich nach schweizerischem Recht beurteilt. 4.2 Die Kinderrente ist dann geschuldet, wenn der (unterhaltspflichtige) Vater oder die (unterhaltspflichtige) Mutter noch lebt (vgl. Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 22ter Abs. 1 AHVG); sie ersetzt dem Kind nicht den Wegfall des Elternteils wie bei der Waisenrente, sondern dient der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen oder im AHV-Alter stehenden Unterhaltsschuldners und soll dessen (durch Alter oder Invalidität bedingte) Einkommenseinbusse ausgleichen. Mit anderen Worten soll sie dem invaliden oder im AHV-Alter stehenden Elternteil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, aber nicht der Bereicherung des Unterhaltsempfängers dienen. Der Anspruch steht daher dem Rentenempfänger zu, nicht direkt dem Kind (BGE 134 V 15, E. 2.3.3 mit Hinweisen).
C-6245/2019 4.3 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht ein Anspruch jedoch nur, wenn es sich um die Kinder des anderen Ehegatten handelt (Art. 35 Abs. 3 IVG). 4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV). 4.5 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl.1999, S. 76 N 10.04 sowie Urteil des BVGer C-5523/2009 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.1 mit Hinweis auf TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, ZGB, das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., 2015, § 43 Rz. 1 ff. und 25 und PETER MÖSCH PAYOT, Rechtsstellung der Pflegeeltern, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2011, S. 87 ff., S. 89). Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteil BGer 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2). 4.6 Bereits im Entscheid H 123/02 vom 24. Februar 2003 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, einem Pflegekind gleichgestellt sei, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen sei (E. 1 mit weiteren Hinweisen). Stiefeltern, die ein Stiefkind in die
C-6245/2019 Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (vgl. auch Urteil des EVG B 14/04 vom 19. September 2005 E. 1; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2019], Rz. 3308; vgl. zum Charakter von Verwaltungsverordnungen wie der RWL: Urteile des BVGer C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 E. 7.2.1; C- 6519/2014 vom 19. August 2016 E. 5.1; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 87). Das Stiefkind ist gegenüber dem «einfachen» Pflegekind insofern privilegiert, als ein Anspruch auf Kinderrente auch nach Eintritt der Invalidität des Stiefvaters oder der Stiefmutter entstehen kann (vgl. Art. 22ter Abs. 1 Satz 2 AHVG; Urteil des BVGer C-5523/2019 vom 9. Mai 2012 E. 3.3.2). 4.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ausschlaggebend ist, dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben (vgl. anstelle Vieler: Urteil des BVGer C-6920/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.6; C-4405/2017 vom 20. Februar 2019 E. 6.3.1; C-6839/2016 vom 27. Februar 2019 E. 4.2.1; C-5669/2018 vom 24. Juni 2020 E. 5.2). Gleiches ergibt sich aus Rz. 3329 RWL: Danach erlischt der Anspruch auf eine Waisenrente mit Ablauf des Monats, in welchem ein rentenberechtigtes Pflegekind die Hausgemeinschaft verlässt. Kann das Pflegekind mithin lediglich solange in den Genuss einer Waisenrente kommen, als es in einer Hausgemeinschaft mit seinen Pflegeeltern lebt, muss dies auch für das Stiefkind, welches dem Pflegekind gleichgestellt ist, sowie gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 AHVV und Art. 35 Abs. 1 IVG ebenfalls in Bezug auf eine IV-Kinderrente gelten. 4.7 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 vgl. Art. 25 f. ZGB [SR 210]). Der Wohnsitz ergibt sich einerseits aus dem objektiv physischen Aufenthalt und andererseits aus der subjektiven Absicht des dauernden Verbleibens. Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (DANIEL STAEHELIN, in: Geiser/Fountoulakis (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Rz. 5). 5. Die Vorinstanz hat den Antrag auf Zusprechung der Kinderrente mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer lebe nicht mit seiner
C-6245/2019 Stieftochter zusammen, was auch die eingereichten Wohnsitzbestätigungen belegen würden (Beilage 1 zu BVGer-act. 1). 5.1 Vorab ist der Zeitrahmen darzulegen, in welchem hier die Voraussetzungen zur Entstehung eines allfälligen Pflegekinderrentenanspruchs erfüllt sein müssen. Da keine Hinweise dafür ersichtlich sind, dass vor Eintritt des IV-Rentenanspruchs des Beschwerdeführers am 1. September 2013 bereits ein entsprechendes Pflegekindverhältnis zu seiner Stieftochter bestand, konnte gemäss Art. 22ter Abs. 1 AHVG vor dem Heiratsdatum am 2. Juli 2018 kein Anspruch entstehen. Demnach ist entscheidend, ob zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 24. Oktober 2019 die dargelegten Anspruchsvoraussetzungen nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben und belegt sind (vgl. E. 2.5 hiervor). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2014 vom 14. November 2014 geltend, dass trotz fehlendem Zusammenleben von einem Pflegeverhältnis bzw. einer Hausgemeinschaft auszugehen sei. Ausserdem legte er eine Bestätigung der philippinischen Behörden für den gemeinsamen Wohnsitz vom 13. August 2019 bei. Es sei ihm nicht möglich gewesen, diese Bescheinigung vor Erlass der Verfügung vorzulegen, da er diese erst unmittelbar davor erhalten habe (BVGer-act. 1 sowie Beilage 2 zu BVGer-act. 1). 5.2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem 2. Juli 2018 mit der philippinischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet ist (IVSTA-act. 230). Ferner ist unter den Parteien nicht bestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter auf den Philippinen Wohnsitz haben. Dass es sich vorliegend um eine Scheinehe respektive einen Missbrauchstatbestand handeln würde, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Hingegen weist die Vorinstanz zu Recht daraufhin, dass der Beschwerdeführer im Formular «Fragebogen betreffend Stiefkinder» selbst ausführt, es könne noch kein gemeinsamer Wohnsitz nachgewiesen werden, da dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Er komme für seine Stieftochter überwiegend finanziell auf. Nichts anderes ergibt sich aus der Wohnsitzbestätigung von (…) vom 16. April 2019, wo der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2015 gemeldet ist (IVSTA-act. 241). In den Akten fehlt es denn
C-6245/2019 auch an einer Mitteilung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz betreffend eine Wohnsitzverlegung auf die Philippinen, wozu der Beschwerdeführer aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG verpflichtet wäre. Schliesslich führte der Versicherte auch in seinem Schreiben vom 16. April 2019 aus, er müsse unter ständiger ärztlicher Kontrolle bleiben und könne sich versicherungsmässig nicht für einen ständigen Wohnsitz auf den Philippinen abmelden (IVSTA-act. 239). Dass er einen grossen Teil seiner Zeit trotz seines Wohnsitzes in Liechtenstein auf den Philippinen und somit mit seiner Stieftochter verbringen würde, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und es fehlt denn auch an Hinweisen, welche auf ein gelebtes, konkretes Familienverhältnis schliessen lassen würden (vgl. hierzu das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des BGer 9C_340/2014 vom 14. November 2014; Urteil des BVGer C 5523/2019 vom 9. Mai 2012 E. 3.2.2). Allein eine finanzielle Unterstützung vermag kein Pflegekindverhältnis zu begründen. Es ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer während des hier massgeblichen Zeitraums von Juli 2018 bis Oktober 2019 nicht zusammen mit seiner Stieftochter auf Dauer in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, und damit fehlt es offensichtlich an einer massgeblichen Anspruchsvoraussetzung. Die beschwerdeweise eingereichte Wohnsitzbestätigung vom 13. August 2019, wonach der Beschwerdeführer seit 2016 im gleichen Haushalt wie seine Frau und seine Stieftochter in (…) leben würde (Beilage 2 zu BVGer-act. 1), tritt mit Blick auf die eigenen Angaben des Versicherten in den Hintergrund, zumal diese ebenfalls nur Indiziencharakter aufweist und für die Ermittlung des materiellen Lebensmittelpunkts nicht von entscheidender Bedeutung ist. Auf den Willen einen gemeinsamen Haushalt zu begründen, wie dies der Versicherte vorbringt (vgl. IVSTA-act. 239), kann es schliesslich gerade nicht ankommen. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Anwendung der vorstehend wiedergegebenen gesetzlichen Normen, der einschlägigen, höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rz. 3308 und 3329 RWL – von denen das Bundesverwaltungsgericht vorliegend mangels ersichtlichen Grundes nicht abweicht (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4) – kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Kinderrente während der Zeit von Juli 2015 bis Oktober 2019 besteht. 6. Die Beschwerde vom 21. November 2019 erweist sich vorliegend als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis
C-6245/2019 Abs. 3 AHVG) und die angefochtene Verfügung vom 24. Oktober 2019 zu bestätigen ist. 7. Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann dann abgewichen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, was hier mit Blick auf die Frage des Wohnsitzes und des gemeinsamen Haushalts der Fall ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 und BGE 122 V 47 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_751/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.2), weshalb von der Durchführung einer öffentlichen mündliche Verhandlung abzusehen ist. Im Weiteren sind auch die Voraussetzungen für eine öffentliche Beratung vorliegend offensichtlich nicht erfüllt (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VGG). 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-6245/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– entnommen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Rahel Schöb
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
C-6245/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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