Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6103/2014
Urteil v o m 3 0 . M a i 2016 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien X._______, Kosovo, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Rückvergütung Beiträge (Einspracheentscheid vom 30. September 2014).
C-6103/2014 Sachverhalt: A. Der am (…) 1947 geborene X._______ ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt in seinem Heimatland. In den Jahren 1972 bis 1974 hatte er mit Unterbrüchen in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (SAK-act. 66). A.a Mit Datum vom 28. Februar 2012 meldete sich X._______ zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an (SAK-act. 2). Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) wies den Rentenantrag mit Verfügung vom 30. Juli 2012 ab, stellte aber zunächst fest, dass X._______ Anspruch auf eine einmalige Abfindung von CHF 17'598.- hätte, sofern eine zwischenstaatliche Vereinbarung den Rentenexport vorsehen würde. Nachdem die Anwendung des mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossenen Abkommens (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 [SR 0.831.109.818.1]; im Folgenden: Abkommen mit Jugoslawien) im Verhältnis zu Kosovo am 31. März 2010 geendet habe, gelte X._______ als Nichtvertragsausländer (SAK-act. 10). Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 fest (SAK-act. 17). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein in Rechtkraft erwachsenes Urteil C-4828/2010 vom 7. März 2011, wonach das Abkommen mit Jugoslawien im Verhältnis zu Kosovo weiterhin anwendbar sei, gut und wies die Sache zur Weiterbehandlung des Rentenbegehrens an die Vorinstanz zurück (Urteil C- 1116/2013 vom 5. Juni 2013; SAK-act. 30). Die SAK führte Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 9C_510/2013 vom 14. Oktober 2013 hob das Bundesgericht das Urteil C-1116/2013 auf und bestätigte den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 (IV-act. 40). Zur Begründung verwies es namentlich auf BGE 139 V 263 (Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013), wonach das Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden sei. A.b Mit Datum vom 9. April 2014 beantragte X._______ die Rückvergütung der AHV-Beiträge (SAK-act. 43). Die SAK nahm ergänzende Abklärungen zur Richtigkeit der im Auszug aus dem individuellen Konto (IK) aufgeführten Einkommen vor (vgl. SAK-act. 48 ff.). Mit Verfügung vom 12. August 2014 sprach sie dem Antragsteller einen Rückvergütungsbetrag von CHF 3'121.85 zu (SAK-act. 57). Der Betrag wurde am 9. September 2014
C-6103/2014 überwiesen (vgl. SAK-act. 60). Mit Datum vom 9. September 2014 erhob X._______ Einsprache und machte sinngemäss geltend, gemäss Urteil des Bundesgerichts habe er Anspruch auf mindestens CHF 17'598.-. Bei richtiger Berechnung wäre sogar ein Betrag von CHF 40'933.68 geschuldet (SAK-act. 63). Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2014 wies die SAK die Einsprache ab. In ihrer Begründung legte sie namentlich die Berechnung des Rückvergütungsbetrages dar. Weiter wies sie darauf hin, dass das Bundesgericht den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 geschützt habe, mit welchem der Anspruch auf eine einmalige Abfindung von CHF 17'598.- verneint worden sei (SAK-act. 64). B. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Oktober 2014 beantragte X._______ sinngemäss, es sei ihm ein Betrag von mindestens CHF 17'598.- (beziehungsweise nach Abzug der bereits erfolgten Auszahlung von CHF 3'121.85 noch CHF 14'476.15) zurückzuvergüten. Zur Begründung machte er unter anderem geltend, er habe nicht einmal 8% seiner "Hinterlassenenversicherung" in der Höhe von CHF 51'167.10 erhalten, seine Kollegen hätten in früheren Gerichtsverfahren wenigstens 20% bekommen. Weiter brachte er vor, in den Jahren, in welchen er in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, sei das Abkommen in Kraft gewesen, weshalb er sich darauf berufen könne. Eine rückwirkende Nichtanwendung des Abkommens sei unzulässig (act. 1). C. Am 17. November 2014 leitete die Vorinstanz eine an sie gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. November 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter (act. 4). Darin teilt der Beschwerdeführer mit, er habe sich entschieden, den ihm ausbezahlten Betrag von CHF 3'121.85 wieder zurückzuüberweisen und abzuwarten, bis die Schweiz und der Kosovo ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hätten. Er bitte die SAK daher, ihm die massgebenden Kontoangaben mitzuteilen. D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 (zugestellt über die Schweizerische Botschaft in Kosovo am 8. Januar 2015 [act. 8 und 14]) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 30 Tagen nach Empfang der vorliegenden Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide des Gerichts durch Publikation
C-6103/2014 im Bundesblatt eröffnet würden (act. 5). Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. April 2015, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). F. Mit Verfügung vom 22. April 2015 (eröffnet durch Publikation im Bundesblatt vom 5. Mai 2015 [act. 13]) wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt (act. 11). Dieser liess sich nicht vernehmen. G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 1.1 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Nicht einzutreten ist auf den (sinngemässen) Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erteilen, weil dies eine nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz fallende beziehungsweise ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a) liegende Frage betrifft. 1.2 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn
C-6103/2014 sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Mit dem Kosovo besteht kein entsprechendes Abkommen. Da der Beschwerdeführer auch nach förmlicher Aufforderung kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, ist dieses Urteil (im Dispositiv) gemäss Art. 36 Bst. b VwVG durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen. 2. In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Ist die Rückvergütung von AHV-Beiträgen zu beurteilen, ist auf die im Zeitpunkt der Antragstellung (vorliegend am 9. April 2014) geltenden Bestimmungen abzustellen (BGE 136 V 24 E. 4.4; Urteil BVGer C- 5012/2014 vom 25. März 2015 E. 3.1). 2.1 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen haben gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG grundsätzlich nur Anspruch auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Satz 1). Satz 3 dieser Bestimmung behält namentlich abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen vor. 2.2 Eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen dem Kosovo und der Schweiz besteht seit dem 1. April 2010 nicht mehr (BGE 139 V 263; vgl. auch Sachverhalt A.a in fine). 2.3 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Satz 1). Satz 2 beauftragt den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. Dazu hat der Bundesrat die Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV [SR 831.131.12]) erlassen. 2.3.1 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten AHV-Beiträge – ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG – voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach
C-6103/2014 endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). 2.3.2 Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6 RV-AHV). Nach Art. 7 RV-AHV geht der Anspruch auf Rückvergütung unter mit dem Tod des Berechtigten. Er verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall. 2.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt. 2.4.1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30ter Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 137 ff. AHVV [SR 831.101]). Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG). 2.4.2 Versicherte können einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK- Auszug) und anschliessend eine Berichtigung verlangen (vgl. Art. 141 Abs. 1 und 2). Wird kein IK-Auszug (oder keine Berichtigung) verlangt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles eine Kontenberichtigung nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a; Urteil BGer 9C_899/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.1). 2.4.3 Weiter kann nach der Rechtsprechung eine Eintragung im IK gestützt auf Art. 30ter Abs. 2 AHVG nur erfolgen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass der Arbeitgeber die Beiträge vom Lohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung
C-6103/2014 getroffen haben (BGE 117 V 261 E. 3.a; Urteil BGer 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E. 4 m.w.H.). 2.4.4 Der geforderte volle Beweis zur Berichtigung von IK-Eintragungen schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b - d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile EVG [heute Bundesgericht] H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1). 3. Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. September 2014, mit welchem die Vorinstanz den verfügungsweise zugesprochenen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von CHF 3'121.- bestätigt hat. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe das Abkommen mit Jugoslawien zu Unrecht als nicht anwendbar erklärt, ist festzuhalten, dass diese Frage bereits mit dem Bundesgerichtsurteil 9C_510/2013 vom 14. Oktober 2013 rechtskräftig entschieden wurde. Das Bundesgericht hat das den Beschwerdeführer betreffende Urteil C- 1116/2013 des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und den Einspracheentscheid der SAK vom 21. Januar 2013 bestätigt. Zur Begründung verwies es namentlich auf BGE 139 V 263, wonach das Abkommen mit Jugoslawien ab 1. April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden sei, und hielt fest, der Beschwerdeführer verfüge lediglich über die Staatsangehörigkeit von Kosovo. Weiter führte es aus, der Beschwerdeführer habe am 25. Januar 2012 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das Abkommen mit Jugoslawien im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar gewesen sei. Demnach verfüge er über keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine – ehemals mögliche – Abfindung. Die Rückvergütung der Beiträge sei vorbehalten. Der Anspruch verjähre gemäss Art. 7 RV- AHV mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall, wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handle. Anzufügen sei die Möglichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesse (9C_510/2013 E. 3.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus diesem höchstrichterlichen Urteil nicht abgeleitet werden, er habe Anspruch auf eine Rückvergütung von mindestens CHF 17'598.-, denn dieser Betrag bezieht
C-6103/2014 sich auf die einmalige Abfindung, auf die der Beschwerdeführer mangels Sozialversicherungsabkommen eben gerade nicht Anspruch hat, wie das Bundesgericht unmissverständlich und verbindlich festgestellt hat. Unbehelflich ist im Übrigen das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nun Bürger von Serbien. Das Bundesgericht hat einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, verneint (BGE 139 V 263 E. 12.2). Eine kosovarisch-serbische Doppelbürgerschaft wäre bereits im ersten (mit dem Bundesgerichtsurteil vom 14. Oktober 2013 abgeschlossenen) Verfahren nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern auch rechtsgenüglich zu belegen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt auch im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde", wonach diese in der Regel unbefangener und zuverlässiger ist als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können. Eine erst später behauptete serbische Staatsbürgerschaft muss als nachgeschoben qualifiziert werden und ist unbeachtlich (Urteil BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.1.2). 3.2 Nachdem der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegend zu beurteilende Beschwerde erhoben hatte, erklärte er mit Eingabe an die Vorinstanz vom 14. November 2014 sinngemäss den Rückzug seines Antrags auf Rückvergütung der Beiträge. Er ersuche um die entsprechenden Kontoangaben, damit er den Betrag von CHF 3'121.85 wieder an die Kasse überweisen könne. Dann werde er abwarten, bis sein Land mit der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe. 3.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). Weiter hat das Gericht die Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverfügung in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im
C-6103/2014 Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen oder das Verfahren auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende Frage ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des Verfahrens in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht ist jedoch nur zulässig, wenn die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage spruchreif ist, diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1; 122 V 34 E. 2a). In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis muss sich die Verwaltung mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (BGE 130 V 501 E. 1.2; Urteil 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015 mit weiteren Hinweisen). 3.2.2 Ein allfälliger Rückzug des Antrags auf Rückvergütung der Beiträge bildete nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, weshalb die Vorinstanz über diese Frage auch nicht verfügt hat. Der vom Beschwerdeführer erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (sinngemäss) erklärte Rückzug betrifft eine zweifellos spruchreife Frage, die in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht. Mit der Rückzugserklärung im Beschwerdeverfahren bezweckt der Beschwerdeführer nämlich, den von der Vorinstanz beurteilten und hier streitigen Sachverhalt pendente lite zu ändern, mit der Absicht, gegenwärtig keine und künftig eine andere Rechtsfolge eintreten zu lassen. Zwar hat sich die Verwaltung nicht explizit in Form einer Prozesserklärung geäussert; sie hat jedoch die an sie gerichtete Eingabe "zuständigkeitshalber" an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (vgl. Art. 54 und Art. 8 Abs. 1 VwVG) und wurde eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung auch zur Eingabe vom 14. November 2014 zu äussern. Von dieser Möglichkeit hat sie indessen keinen Gebrauch gemacht. Hätte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe den Antrag auf Rückvergütung der Beiträge rechtsgültig zurückgezogen, würde sich eine gerichtliche Überprüfung des Rückvergütungsbetrages erübrigen. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es daher angezeigt, zunächst auf die Frage des Rückzuges einzugehen. 3.3 Art. 6 RV-AHV schliesst die Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge aus. Die Vorinstanz hat den Rückvergütungsbetrag praxisgemäss bereits nach Erlass ihrer Verfügung, mithin vor Abschluss des Verwaltungs-
C-6103/2014 verfahrens, ausbezahlt (vgl. Sachverhalt A.b). Allein deshalb ist der Rückzug eines Rückvergütungsgesuchs aber nach der Rechtsprechung noch nicht grundsätzlich unzulässig. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits verschiedentlich festgehalten hat, wird das Verwaltungsverfahren betreffend Rückvergütung durch den entsprechenden Antrag des Gesuchstellers eingeleitet und unterliegt der Dispositionsmaxime. Daher liegt nicht nur die Einleitung, sondern auch die Beendigung des Verfahrens in der Verfügungsmacht der betreffenden Partei (Urteile BVGer C-5012/2014 vom 25. März 2015 E. 6.1 und C-6182/2009 vom 19. Mai 2010 E. 6.3 mit Hinweisen). Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Rückzug auch im Beschwerdeverfahren noch möglich ist. 3.4 Der Rechtsprechung lässt sich dazu Folgendes entnehmen: 3.4.1 Im Fall, der dem Urteil C-6182/2009 zugrunde lag, wurde der Rückzug des Rückvergütungsgesuchs – ausdrücklich – erst in der Beschwerdeschrift erklärt. Der Beschwerdeführer hatte aber bereits im Einspracheverfahren den Rückvergütungsbetrag zurückbezahlt (vgl. C-6182/2009 Sachverhalt B). Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer umgehend reagierte und damit konkludent zum Ausdruck brachte, dass er auf die Rückvergütung verzichten wollte, hat das Gericht erhebliches Gewicht beigemessen (vgl. C-6182/2009 E. 6.3) und festgestellt, dass ein rechtsgültiger Rückzug vorliege. 3.4.2 Mit Urteil BVGer C-3112/2010 vom 1. März 2012 wurde ein erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärter Rückzug des Rückvergütungsgesuchs akzeptiert (vgl. E. 7.2). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_327/2012 vom 7. September 2012 gut. Es erwog, die blosse Absichtserklärung, in die Schweiz zurückzukehren und hier den Lebensabend zu verbringen, genüge nicht, um hier wieder Wohnsitz zu begründen. Da die Rentenberechtigung von Ausländern Wohnsitz in der Schweiz voraussetze (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG), könne ein Rückzug des Gesuchs um Rückvergütung keine Rechtswirkung haben, soweit er im Hinblick auf den Bezug einer Rente der AHV erklärt worden sei (9C_327/2012 E. 3.3). Weiter erachtete das Bundesgericht den Rückzug des Rückvergütungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich, weil höchst ungewiss sei, ob der Beschwerdeführer einmal in der Lage sein könnte, den bereits ausgerichteten Rückvergütungsbetrag wieder zurückzuerstatten (9C_327/2012 E. 4).
C-6103/2014 3.4.3 Im Urteil C-5012/2014 war zu beurteilen, ob der im Verwaltungsverfahren erklärte Rückzug rechtsgültig war. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechtsgültigkeit des Rückzugs an die Bedingung knüpfte, dass der Beschwerdeführer den bereits ausbezahlten Rückvergütungsbetrag vor Erlass des Einspracheentscheids vollständig zurückerstatte (vgl. E. 6.2 bis E. 6.4). Da bis zum Erlass des Einspracheentscheids die Rückerstattung nicht vollständig erfolgt war, war die Vorinstanz zu Recht nicht von einem rechtsgültigen Rückzug des Rückvergütungsgesuchs ausgegangen. An dieser Beurteilung vermochte auch die blosse Absichtserklärung des Beschwerdeführers, den Differenzbetrag noch zu bezahlen, nichts zu ändern. 3.5 Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Herrschaft über die Einleitung des Verfahrens, über den Verfügungs- beziehungsweise den Streitgegenstand sowie die Beendigung des Verfahrens bei der Partei und nicht bei der Behörde liegt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 48). 3.5.1 Im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime in der Regel bei den mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten (KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 49). Im Sozialversicherungsverfahren kommt der Dispositionsmaxime erhebliche Bedeutung zu, denn es gilt der Grundsatz, dass Leistungen erst auf Anmeldung hin ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 29, Rz. 11 ff.) und die berechtigte Person nach Massgabe von Art. 23 ATSG auf Versicherungsleistungen verzichten kann. Die Zulässigkeit eines Rückzuges der Anmeldung zum Leistungsbezug ist in analoger Anwendung von Art. 23 ATSG (Verzicht auf Leistungen) zu beurteilen (Urteil BGer 9C_1051/ 2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.2; THOMAS FLÜCKIGER, § 4 Verwaltungsverfahren, in: Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, Rz. 4.17 S. 102). Der Rückzug hat daher schriftlich zu erfolgen und es dürfen dadurch keine schutzwürdigen Interessen von Dritten im Sinne von Art. 23 Abs. 2 ATSG beeinträchtigt werden. Insofern gilt die Dispositionsmaxime nicht absolut (vgl. auch 9C_1051/2012 E. 3.2). Mit einem (vorbehaltlosen) Rückzug der Anmeldung kann die antragstellende Person das Sozialversicherungsverfahren beenden, was voraussetzt, dass der Rückzug erklärt wird, bevor der Sozialversicherungsträger mit seiner Verfügung oder dem Einspracheentscheid das Verfahren abgeschlossen hat (vgl. LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014 § 69 Rz. 17 und 21).
C-6103/2014 3.5.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt weitgehend (vgl. Art. 62 VwVG [reformatio in peius vel melius]) die Dispositionsmaxime. Die betroffene Partei leitet mit ihrer Beschwerde das Verfahren ein, bestimmt mit ihren Begehren den Streitgegenstand und sie kann das Verfahren durch Rückzug der Beschwerde beenden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., S. 48 f.). Ein Rückzug der Beschwerde ist aber nur bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens möglich, wobei als massgebender Zeitpunkt die Urteilsfällung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 229 Rz. 3.201) oder die Eröffnung des Urteils (THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 35 zu Art. 62) bezeichnet wird. 3.5.3 Ist ein von der Partei eingeleitetes Verfahren durch die Verwaltungsoder Gerichtsbehörde mittels Sachentscheid erledigt worden, kann die Partei mit Beschwerde allenfalls geltend machen, die Vorinstanz habe den von ihr erklärten Rückzug zu Unrecht nicht beachtet (vgl. Urteil BGer 8C_ 826/2010 vom 29. September 2011). Sie kann aber den von ihr im vorinstanzlichen Verfahren bestimmten Verfügungs- oder Streitgegenstand bei einem Weiterzug nicht mehr abändern. Aufgrund der Dispositionsmaxime kann sie nur gegen den ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel einlegen (oder darauf verzichten), im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes den Streitgegenstand bestimmen und bevor der Sachentscheid ergeht, ihr Begehren zurückziehen. Eine Partei kann beispielsweise nicht das ihr ungünstig erscheinende erstinstanzliche Gerichtsurteil anfechten und in ihrer Beschwerde den Rückzug der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde erklären. Ebenso wenig kann eine versicherte Person ihre Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung im Beschwerdeverfahren zurückziehen, wenn ihr dies mit Blick auf eine erneute Anmeldung günstiger erscheint. 3.5.4 Die aus der Dispositionsmaxime fliessende Befugnis, ein selber eingeleitetes Verfahren durch Rückzug zu beenden, gilt demnach nur für das betreffende Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahren und endet, wenn die funktionell zuständige Instanz ihr Verfahren mittels Sachentscheid erledigt hat. Nicht entscheidend ist, ob beziehungsweise wann dieser Entscheid in Rechtskraft erwächst. 3.6 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich für die vorliegend zu beurteilende Frage, dass ein rechtsgültiger Rückzug des Antrages auf Rückvergütung der AHV-Beiträge voraussetzt, dass der Gesuchsteller spätestens bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (d.h. spätestens im
C-6103/2014 Einspracheverfahren) seinen Rückzug erklärt und den ihm ausgerichteten Rückvergütungsbetrag umgehend und vollständig zurückbezahlt hat. Da der Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren die Absicht geäussert hat, er wolle den bereits erhaltenen Betrag wieder einzahlen, liegt kein rechtsgültiger Rückzug des Rückvergütungsantrags vor. 3.7 Aus dem nicht weiter substantiierten Vorbringen, er sei über die Rückvergütung der AHV-Beiträge nicht richtig informiert gewesen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass ein Rückzug des Gesuchs um Rückvergütung des Beschwerdeführers keine Rechtswirkungen entfalten könnte, soweit er im Hinblick auf eine Altersrente (oder eine einmalige Abfindung) erklärt wurde, weil der Rentenanspruch von Ausländern den Wohnsitz in der Schweiz oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung voraussetzt (vgl. 9C_327/2012 E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer seit 1975 keinen Wohnsitz in der Schweiz hat und keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, stand bereits mit Urteil 9C_510/2013 vom 14. Oktober 2013 fest. Daran hat sich nichts geändert. Dass der Beschwerdeführer mithin keinen Anspruch auf eine Altersrente respektive eine einmalige Abfindung hat, ist – wie dargestellt – rechtsgültig und verbindlich entschieden. Ob für den Beschwerdeführer das Abwarten auf ein in Zukunft möglicherweise abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo allenfalls von Vorteil hätte sein können, ist vorliegend aufgrund des Dargelegten nicht zu entscheiden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass das Bundesgericht in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil im Oktober 2014 nicht ohne Grund darauf hingewiesen hat, dass der Anspruch auf eine mögliche Rückvergütung der Beiträge einer fünfjährigen Verwirkungsfrist unterliegt (dasselbe würde im Übrigen auch für einen allfälligen Anspruch auf eine Abfindung gelten, vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG und BGE 127 V 209 E. 1a mit Hinweis) und der die Verwirkungsfrist auslösende Versicherungsfall vorliegend am 25. Januar 2012 eingetreten ist (9C_510/2013 E. 3.2). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss IK-Auszug (Beilage zu act. 1) in den Jahren 1972 bis 1974 während 32 Monaten Beiträge geleistet und er hat keinen Anspruch auf eine Rente. Im Dezember 1974 hat er die Schweiz (definitiv) verlassen und ist aus der Versicherung ausgeschieden. Seine Ehefrau und Kinder waren nie in der Schweiz wohnhaft (vgl. SAK-act. 43).
C-6103/2014 Die Voraussetzungen für eine Rückvergütung der Beiträge sind demnach gegeben. 4.2 Zu überprüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag richtig berechnet hat. 4.2.1 Im IK-Auszug des Beschwerdeführers werden folgende AHV-pflichtige Einkommen ausgewiesen: 1972 CHF 13'075.-, 1973 CHF 15'055.-, 1974 CHF 16'252.- (Beilage zu act. 1). Mit seinem Rückvergütungsantrag hat der Beschwerdeführer eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers (A._______) vom 2. Juni 1976 eingereicht, wonach er in den fraglichen Jahren höhere Einkommen erzielte, nämlich CHF 13'354.90 im Jahr 1972, CHF 17'140.20 im Jahr 1973 und CHF 20'672.- im Jahr 1974 (SAKact. 44). 4.2.2 Die Vorinstanz ist ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen und hat die zuständige Ausgleichskasse B._______ aufgefordert, die für die Jahre 1972-1974 massgebenden Einkommen zu überprüfen (SAK-act. 48). Die Ausgleichskasse B._______ teilte am 5. August 2014 mit, die Kontrolle der Lohnabrechnungen 1972-1974 habe ergeben, dass die Buchungen korrekt seien. In der Arbeitsbestätigung sei vermutlich der Bruttolohn angegeben worden, welcher auch nicht AHV-pflichtiges Einkommen (bspw. bei Krankheit oder allfällige Kinderzulagen) enthalten könne (SAK-act. 55). 4.2.3 Vorliegend ist der (volle) Beweis für eine Berichtigung der IK-Eintragungen nicht erbracht worden, weshalb auf die Einkommen gemäss IK- Auszug abzustellen ist. 4.2.4 Der Rückvergütung unterliegen sowohl die vom Arbeitnehmer als auch die vom Arbeitgeber entrichteten Beiträge (vgl. Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 und Art. 13 AHVG; eine allfällige Reduktion gemäss Art. 4 Abs. 3 - Abs. 5 RV-AHV steht vorliegend nicht in Frage). Im Jahr 1972 betrug der Beitragssatz 5.2% (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG in der ab 1. Januar 1969 geltenden Fassung). In den Jahren 1973 und 1974 wurden Beiträge von je 3.9% bzw. insgesamt 7.8% erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG in der ab 1. Januar 1973 geltenden Fassung [8. AHV-Revision]). Für den Beschwerdeführer wurden somit folgende Beiträge entrichtet:
1972: CHF 679.90 (CHF 13'075.00 x 5.2%) 1973: CHF 1'174.30 (CHF 15'055.00 x 7.8%)
C-6103/2014 1974: CHF 1'267.65 (CHF 16'252.00 x 7.8%) Die Summe der 1972 bis 1974 geleisteten Beiträge beträgt CHF 3'121.85. Dies ergibt den Betrag, der dem Beschwerdeführer zurückzuvergüten ist. Die vorinstanzliche Berechnung der Rückvergütungssumme erweist sich demnach als korrekt. 4.3 Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-6103/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: