Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-6017/2010 Urteil vom 19. April 2011 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien T._______, vertreten durch lic. iur. Urs Keller, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Einreiseverbot.
C-6017/2010 Sachverhalt: A. Die aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Beschwerdeführerin reiste am 10. November 2009 in die Schweiz ein und hielt sich besuchshalber bei ihrem Freund in Genf auf. Anlässlich ihrer Ausreise vom 22. April 2010 stellte die Grenzkontrollbehörde am Genfer Flughafen fest, dass sie (für den in der Schweiz verbrachten Aufenthalt) nicht im Besitze einer entsprechenden Bewilligung war. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 verhängte die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5457) aus, es liege ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wegen illegalen Aufenthalts vor. C. Mit Rechtmitteleingabe vom 24. August 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einreiseverbots und rügt dabei insbesondere, dass die vorinstanzliche Verfügung nicht begründet sei. Im Übrigen habe sie ein überwiegendes Interesse an Einreisen in die Schweiz (langjähriger Freund in Genf). Ferner habe sie sich wegen einer Infektion am 11. Januar, 2. März und 14. April 2010 in ärztliche Behandlung begeben müssen, was ihre Ausreise verunmöglicht habe. D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 10. November 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde und deren Begründung fest. F. Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die eingereichten Bestätigungen bzw. Abrechnungen betr. die ärztlichen Behandlungen) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-6017/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 BGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
C-6017/2010 3. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin vorab, die angefochtene Verfügung sei nicht begründet worden. Sie enthalte lediglich den Hinweis, wonach ein Verstoss gegen eine gesetzliche Bestimmung (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) vorliege. Inwiefern die Beschwerdeführerin gegen Einreisevorschriften verstossen haben solle und aus welchen Gründen die Vorinstanz gerade eine zweijährige Fernhaltemassnahme verhängt habe, ergebe sich nicht aus der Verfügung. Ferner sei die Verfügung nicht unterschrieben und somit auch deshalb nicht rechtsgültig. 3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG, sowie BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht der Behörden soll verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 3.2. Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist wohl knapp ausgefallen. Es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchem Grund ("séjour illegal") die Vorinstanz ein Einreiseverbot für angezeigt erachtete. Hinzu kommt der Verweis auf die zur Anwendung gelangende Rechtsgrundlage. Unabhängig davon, was auf dem Grenzkontrollrapport vom 22. April 2010 festgehalten wurde ("… cette personne séjourne sans autorisation depuis le 10.11.2009"), worauf sich die Vorinstanz – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – im Übrigen nicht
C-6017/2010 explizit abstützte, wusste die Beschwerdeführerin auch genau, auf welchen Zeitraum sich der illegale Aufenthalt bezog. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich Wegweisung und Fernhaltemassnahme vom 22. April 2010 am Flughaben Genf gab sie nämlich zu Protokoll, sie habe bei der Einreise nicht realisiert, dass sie nur drei Monate bleiben dürfte ("When I come I did not realize I could only stay for 3 months"). Die Beschwerdeführerin war somit durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs vor (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-785/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 4.2). 3.3. Dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf die individuellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin einging (Krankheit, Freund in Genf), kann ihr nicht vorgeworfen werden. Schliesslich wäre es an der Beschwerdeführerin selbst gelegen, darauf hinzuweisen, als ihr vor der Ausreise Gelegenheit gegeben wurde, sich zur angekündigten Fernhaltemassnahme zu äussern. Selbst wenn man jedoch aufgrund dessen von einer Verletzung der Begründungspflicht und damit des Gehörsanspruchs ausginge, so wäre eine solche – nicht als schwerwiegend zu qualifizierende – Verletzung als nachträglich geheilt zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-785/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat bereits in der Rechtsmitteleingabe vom 24. August 2010 entsprechende Einwände vorgebracht. Die Vorinstanz ihrerseits hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung – zumindest teilweise – auf die persönlichen Verhältnisse Bezug genommen und die Beschwerdeführerin konnte im Rahmen des ihr gewährten Replikrechts ihren Standpunkt nochmals erläutern. Das zur Überprüfung der angefochtenen Verfügung angerufene Bundesverwaltungsgericht verfügt zudem über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. 3.4. Schliesslich stellt – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – die Unterschrift von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung dar (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1346/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Unterschrift bei Verfügungen kommt lediglich eine Beweis- sowie eine Identifikationsfunktion zu. Bei Einreiseverboten handelt es sich um Verfügungen, welche in grosser Zahl (über 10'000 Verfügungen jährlich) erlassen werden und welche bei der Ausstellung und der Eröffnung grosse Unterschiede zur Mehrzahl der im
C-6017/2010 Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen aufweisen. Ein Einreiseverbot wird immer von einem aufgrund des Pflichtenheftes dazu berechtigten Mitarbeiter des BFM erlassen. Die entsprechende Verfügung wird dazu elektronisch im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst, wobei eine Zuordnung zu einem bestimmten Mitarbeiter aufgrund der elektronischen Protokollierung im ZEMIS jederzeit gewährleistet ist. Dieser Mitarbeiter wird in der Referenz (Referenz/Aktenzeichen) der Verfügung mit seinem Kürzel genannt und ist daher jederzeit identifizierbar. Zudem kann der Verfügungsadressat nachträglich eine eigenhändig unterschriebene Verfügung verlangen. Das Aktenzeichen mit Kürzel ist mit Blick auf die Identifikationsfunktion einer Faksimileunterschrift, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Originalunterschrift ersetzen kann (vgl. BGE 97 IV 205 E. 1), gleichwertig. Die Form der Verfügung ist somit auch im vorliegenden Fall als rechtsgenüglich zu erachten. 4. Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 5. 5.1. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung des in Art. 67 AuG geregelten Einreiseverbots in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und
C-6017/2010 AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896). Da der bisherige Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG mit dem neuen Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG identisch ist und vorliegend kein Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zur Diskussion steht, ändert sich für die Beschwerdeführerin im Ergebnis ohnehin nichts. 5.2. Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG (seit dem 1. Januar 2011: Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG) bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie RAINER J.
C-6017/2010 SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 6. 6.1. Gemäss Eintrag in ihrem Reisepass (Einreisestempel) reiste die Beschwerdeführerin am 10. November 2009 via Genf in den Schengenraum ein, womit der bewilligungsfreie 90-tägige Aufenthalt spätestens am 10. Februar 2010 ablief. Unbestrittenermassen dauerte ihr Aufenthalt in der Schweiz aber noch bis zum 22. April 2010. Es steht somit fest, dass sie die bewilligungsfreie Aufenthaltsdauer um zwei Monate und 12 Tage überschritten und sich dadurch widerrechtlich in der Schweiz bzw. im Schengenraum aufgehalten hat. Ob es ihr bewusst war, sich widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten zu haben, ist für die Verhängung eines Einreiseverbots grundsätzlich unerheblich, weil ein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen dafür nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn ihr – wie im vorliegenden Fall – eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es nämlich, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4338/2008 vom 30. Dezember 2009 E. 5.2 mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin wegen ihres illegalen Aufenthalts nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, spielt ebenfalls keine Rolle. Denn das Einreiseverbot knüpft nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-131/2006 vom 21. Februar 2007 E. 7). 6.2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit der nicht unerheblichen Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthalts gegen ausländerrechtliche Vorschriften von zentraler Bedeutung verstossen,
C-6017/2010 womit die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2011 erfüllt sind. 7. 7.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HAEFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.). 7.2. An der Einhaltung der fremdenpolizeilichen Ordnung im Allgemeinen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einerseits präventiv, indem sie andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die fremdenpolizeiliche Rechtsordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwaltungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der fremdenpolizeilichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7543/2007 vom 18. März 2008 E. 7.2 mit Hinweisen). 7.3. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Fernhaltemassnahme wird insbesondere vorgebracht, aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes sei ihr eine Ausreise nach Ablauf der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer nicht möglich gewesen. Wenn es ihr tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, die Schweiz rechtzeitig zu verlassen, wäre sie – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhielt – gehalten gewesen, sich an die zuständige kantonale Migrationsbehörde zu wenden und eine entsprechende (temporäre) Bewilligung einzuholen, was sie aber
C-6017/2010 unterlassen hat. Dass sie dazu im Stande gewesen wäre, ist nicht zu bestreiten. Schliesslich war sie nicht hospitalisiert und konnte sich mit Hilfe ihres Freundes auch drei Mal in ärztliche Behandlung begeben. Auf die gleiche Weise hätte sie sich bei der zuständigen Migrationsbehörde melden können. Hinzu kommt, dass für sie bereits im Jahre 2008 versucht wurde, im Kanton Genf eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erhalten (vgl. das von ihr selbst unterzeichnete Formulargesuch vom 12. August 2008 in den kantonalen Akten). Der Umgang mit kantonalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden ist demnach für die Beschwerdeführerin nichts Neues. 7.4. Als Beeinträchtigung der persönlichen Interessen macht die Beschwerdeführerin ferner die Liebesbeziehung zu ihrem Freund in Genf geltend. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass es ihr auch bei einer Aufhebung des Einreiseverbots nicht möglich wäre, sich dauernd bei ihrem Freund in der Schweiz aufzuhalten. Im Übrigen können die persönlichen Kontakte auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz gepflegt werden (Briefverkehr, Telefonate, Internet oder durch Reisen des Freundes in den Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin). Ausserdem gilt das Einreiseverbot nicht absolut. Der Beschwerdeführerin steht vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8229/2008 vom 8. Juli 2009 E. 6.4 mit Hinweisen). 7.5. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Sie entspricht auch der Praxis in vergleichbaren Fällen. So hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst ein zweijähriges Einreiseverbot für das Überschreiten der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer um etwas mehr als 30 Tage bestätigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1667/2010 vom 21. März 2011). Es liegen keine besonderen Gründe vor, die es rechtfertigen würden, in casu von der bisherigen Praxis abzuweichen.
C-6017/2010 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 7. September 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – à l'Office de la population du canton de Genève (Beilage: Kantonale Akten) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
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