Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5995/2009
Urteil v o m 4 . März 2013 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic.iur. Cuno Jäggi, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-5995/2009 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1977) gelangte am 27. August 1998 als Asylsuchender in die Schweiz. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) wies sein Asylgesuch mit Verfügung 20. Juli 1999 ab, ordnete jedoch gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme bestimmter Personengruppen mit letztem Wohnsitz im Kosovo die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Die gruppenweise vorläufige Aufnahme wurde kurz darauf per 16. August 1999 aufgehoben. B. Am 18. Dezember 1999 heiratete der Beschwerdeführer die 28 Jahre älter Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1949) und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. C. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 18. März 2004 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Die Ehegatten unterzeichneten am 5. Oktober 2004 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen die Ehegatten unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde P._______ (BE). D. Am 13. August 2008 machte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern der Vorinstanz davon Mitteilung, dass die Ehe des Beschwerdeführers am 12. Juli 2008 rechtskräftig geschieden wurde, und ersuchte angesichts des grossen Altersunterschieds der Ehegatten um
C-5995/2009 Prüfung, ob die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 41 BüG für nichtig zu erklären sei. E. Mit Schreiben vom 25. November 2008 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und lud ihn zur Stellungnahme ein. Bei dieser Gelegenheit und im weiteren Verlauf des Verfahrens unterbreitete sie ihm zusätzlich eine Reihe von Fragen zur Beantwortung. Der Beschwerdeführer liess sich dazu am 27. November 2008 (gemeinsam mit seiner Ex-Ehefrau), 8. Januar 2009 (vertreten durch seine Ex-Ehefrau), 18. Mai 2009 (vertreten durch seine Ex- Ehefrau) und 4. Juni 2009 (vertreten durch den heutigen Rechtsvertreter) vernehmen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer am 14. April 2009 im Auftrag der Vorinstanz von der Migrationsbehörde seines Wohnkantons persönlich zur Sache einvernommen. F. Am 8. Juli 2009 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. G. Mit Verfügung vom 19. August 2009 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. September 2009 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2009 auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Replik vom 9. März 2010 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-5995/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt
C-5995/2009 es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen) 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1 BüG in der hier massgebenden, bis 28. Februar 2011 geltenden Fassung vom 29. September 1952 [AS 1952 1087], nachfolgend: Art. 41 alt Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.4 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die
C-5995/2009 vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (BGE 132 II 113 E. 3.2). 4. 4.1 Das Verfahren betr. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Behörde hat daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 4.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswürdigung an (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie dient der Beweiserleichterung, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer
C-5995/2009 Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 5. Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde mit Zustimmung des Heimatkantons Bern innert 5 Jahren nach ihrer Anordnung für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 alt Abs. 1 BüG sind demnach erfüllt. 6. Gestützt auf die Aktenlage stellt sich die Streitsache in materieller Hinsicht wie folgt dar: 6.1 Der Beschwerdeführer gelangte im Jahr 1998 als Asylsuchender in die Schweiz. Zusammen mit der Abweisung seines Asylgesuchs erhielt er am 20. Juli 1999 die vorläufige Aufnahme, die indessen bereits wenige Wochen später, am 16. Augst 1999, aufgehoben wurde. Bevor dem damals 22-jährigen Beschwerdeführer eine Ausreisefrist gesetzt werden konnte, heiratete er am 18. Dezember 1999 eine 50 Jahre alte Schweizer Bürgerin, die er gemäss eigenen Aussagen in der Einvernahme vom 14. April 2009 sechs Monate zuvor kennengelernt hatte. Auf diese Weise sicherte er sich den weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Gut vier Jahre später, am 18. März 2004, stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 5. Oktober 2004 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft und 14 Tage später, am 19. Oktober 2004, erfolgte die erleichterte Einbürgerung. Während eines Ferienaufenthaltes in Albanien im Verlauf des Jahres 2007 – im erstinstanzlichen Verfahren nannte der Beschwerdeführer als Datum den August 2007, auf Beschwerdeebene spricht er vom Dezember 2007 – machte der Beschwerdeführer die Bekanntschaft mit der albanischen Staatsangehörigen C._______ (geb.1985) und zeugte mit ihr den am 24. Oktober 2008 im Kosovo geborenen Sohn D._______. Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau wurde bereits einige Monate vor der Geburt des Kindes, am 12. Juli 2008, rechtskräftig geschieden. Die Kindsmutter, damals mit ihm verlobt, zog im Oktober 2009 dem Beschwerdeführer in die Schweiz nach und erhielt nach dem Eheschluss eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. 6.2 Der Beschwerdeführer und seine geschiedene Ehefrau beteuern, sie hätten aus Liebe geheiratet und ihre Ehe sei bis weit über den Zeitpunkt
C-5995/2009 der erleichterten Einbürgerung harmonisch verlaufen und auf die Zukunft ausgerichtet gewesen. Auch heute noch seien sie sich innig verbunden. Zerbrochen sei ihre Ehe erst, nachdem der Beschwerdeführer seine heutige Ehefrau kennen gelernt hätte und sie von ihm schwanger geworden sei. Als er vor seiner bevorstehenden Vaterschaft erfahren habe, habe er erstmals einen starken eigenen Kinderwunsch gespürt. Er habe umgehend mit seiner Ehefrau gesprochen, die sich mit einer raschen Scheidung einverstanden erklärt habe, um ihm den Aufbau einer Familie noch vor der Geburt des Kindes zu ermöglichen. Zur Qualität der Beziehung sagte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren klar aus, er habe sich damals in seine heutige Ehefrau verliebt und diese habe ihm ein Kind geschenkt. In der Beschwerdeschrift äussert er sich zu diesem Punkt nicht, während er in der Replik den ersten ausserehelichen Kontakt mit seiner heutigen Ehefrau erstmals und ohne Bezugnahme zu anderslautenden früheren Vorbringen als einmaligen Seitensprung bezeichnet, der höchstwahrscheinlich keine weiteren Folgen gehabt hätte, hätte sich seine heutige Ehefrau nicht Monate später (April 2008) mit ihm in Verbindung gesetzt und ihn über ihre Schwangerschaft informiert. Die letztere Darstellung überzeugt nicht. Sie ist als wenig glaubwürdiger Versuch zu werten, die Anfänge der Beziehung zur heutigen Ehefrau mit Blick auf den von der Vorinstanz erhobenen Vorwurf eines ehewidrigen Verhaltens kleinzureden. 6.3 In der angefochtenen Verfügung zeigt sich die Vorinstanz von den Beteuerungen des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau nicht überzeugt, sie hätten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine intakte Ehe geführt. Sie weist darauf hin, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine aussereheliche sexuelle Beziehung, wie sie vom Beschwerdeführer aufgenommen worden sei, im offenkundigen Widerspruch zum Bestand einer intakten ehelichen Gemeinschaft stehe. Das Verhalten des Beschwerdeführers in Bezug auf Eheschliessung, Einbürgerung, Scheidung und Verlobung lasse keine andere Schlussfolgerung zu, als dass er seine Ehe mit der Schweizer Bürgerin für den Erhalt des Bürgerrechts und für die nachfolgende Gründung einer neuen Familie, die damit in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erhalten werde, missbraucht habe. Beim Beschwerdeführer sei in Wahrheit ein latenter Trennungswunsch vorhanden gewesen, der sich mit der Zeugung eines Kindes und der sich daraus für ihn angeblich ergebenden Verpflichtung zur Heirat der Kindsmutter verwirklicht habe. Ab dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe er parallel zur ehelichen Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin eine neue Familienstruktur in seinem Herkunfts-
C-5995/2009 land aufgebaut. Dadurch habe er den ausschliesslichen Ehewillen zu seiner schweizerischen Ehefrau aufgegeben. Dabei sei fraglich, ob ein solcher Ehewille je bestanden habe. Gebrauche aber ein Ehegatte das Institut der Ehe dazu, seine eigenen persönlichen Interessen – in casu die Schaffung anderer Rahmenbedingungen für eine neue Ehe – durchzusetzen, so handle es sich, auch wenn der äussere Anschein auf das Gegenteil hinweise, nicht um eine wirklich intakte Beziehung. Von einer echten Lebensgemeinschaft könne dann keine Rede sein. Indem der Beschwerdeführer diese tatsächlichen Motive für sein Festhalten an der Ehe mit seiner damaligen schweizerischen Ehefrau verschwiegen habe, habe er seine erleichterte Einbürgerung erschlichen. Die Voraussetzungen für deren Nichtigerklärung nach Art. 41 Abs. 1 BüG seien daher erfüllt. 6.4 Die Argumentation der Vorinstanz kann nicht geteilt werden. Wohl trifft es zu, dass eine aussereheliche Beziehung oder gar die Existenz einer Parallelfamilie im Widerspruch zu einer intakten Ehe steht. Es steht auch ausser Frage, dass von einer intakten Ehe nicht gesprochen werden kann, wenn die Ehe für den gesuchstellenden Ausländer nur (noch) ein Instrument zur Erlangung der erleichterten Einbürgerung darstellt. In casu lautet die entscheidende Frage jedoch, ob aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im August 2007 erstmals eine aussereheliche Beziehung aufnahm – frühere ehewidrige Aktivitäten sind nicht erstellt –, irgendwelche Schlüsse auf den Zustand seiner Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung rund drei Jahre zuvor gezogen werden können. Das ist klarerweise nicht der Fall. Ein als allgemein durchgesetzt geltender Satz der allgemeinen Lebenserfahrung zur Dauer ehelicher Zerfallsprozesse, der über eine derartig lange Zeitspanne wirken und eine natürliche Vermutung für das Fehlen einer intakten Ehe begründen könnte, existiert nicht. Die aussereheliche Beziehung des Beschwerdeführers stellt mangels relevanter "Tatbestandstypizität" nicht einmal ein einfaches Indiz dar, dass die Ehe bereits drei Jahre zuvor nicht intakt war. Was bleibt, ist der ausserordentlich grosse Altersunterschied der Ehegatten und der prekäre ausländerrechtliche Status des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Eheschliessung. Beide Elemente mögen zwar Indizien für das Vorliegen einer vorrangig ausländerrechtlich motivierten Ehe sein. Für sich alleine genügen sie jedoch nicht. Sie verhinderten denn auch weder die Aufenthaltsregelung noch die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers, obwohl angesichts des Altersunterschiedes der Ehegatten gerade im Einbürgerungsverfahren besonderes Augenmerk auf das Erfordernis einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft gelegt wurde.
C-5995/2009 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Nachweis nicht erbracht wurde, die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner damaligen schweizerischen Ehefrau sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht bzw. nicht mehr intakt gewesen. Entsprechend der Beweislastverteilung kann somit auch nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe seine Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen zum damaligen Zustand der Ehe erschlichen. Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit nicht erfüllt. Indem die angefochtene Verfügung vom Gegenteil ausgeht, verletzt sie Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 8. Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands und in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.- festzusetzen (inkl. MwSt.). Dispositiv S. 11
C-5995/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
C-5995/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: