Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5851/2013, C-5850/2013
Urteil v o m 3 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, B._______, Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Altersrente, Einspracheentscheide vom 18. September 2013.
C-5851/2013, C-5850/2013 Sachverhalt: A. A.a A._______, geboren am (…) 1947, Schweizerischer Staatsbürger (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in (…), war gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) - mit Unterbrüchen - ab 1965 bis September 1978 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz betreffend A._______ [im Folgenden: act. I] 35, S. 7). Von (…) unterstand er während 52 Monaten der Luxemburgischen Pensionsversicherung (act. I.26, S. 1). In der Zeit von (…leistete er als Erwerbstätiger beziehungsweise Arbeitsloser wieder in der Schweiz Beiträge an die AHV/IV. Von (…) bis (…) leistete er als Nichterwerbstätiger und von (…) bis (…) wieder als unselbstständig Erwerbstätiger Beiträge an die AHV/IV (IK-Auszug; act. I.35, S. 1-15; 58, S. 4). A.b Am 28. August 2009 (Eingang: 1. beziehungsweise 10. September 2009) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse Banken zum Vorbezug der Altersrente per 1. Januar 2011 an (act. I.39, S. 1-4). Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine um zwei Jahre vorbezogene ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'390.- pro Monat zu (act. I.46, S. 1). Der Berechnung legte sie dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 61'248.-, eine anrechenbare Beitragsdauer beziehungsweise Versicherungszeit von 32 Jahren und 10 Monaten, bei einer Versicherungsdauer des Jahrganges von 42 Jahren, sowie die Rentenskala 35 zugrunde (act. I.45 f.). A.c Am 14. November 2012 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten mit, dass sie aufgrund eines Rentenantrages seiner Ehefrau mit Wohnsitz im Ausland neu auch für die Zahlung seiner AHV-Rente zuständig sei (act. I.51). A.d Nachdem er sich zum Bezug einer ordentlichen AHV-Rente angemeldet hatte (act. I.52 f.), teilte die SAK dem Versicherten am 12. Dezember 2012 mit, dass er ab 1. Januar 2013, gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 61'776.- und in Anwendung der Rentenskala 35, Anspruch auf eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'402.- habe (act. I.55).
C-5851/2013, C-5850/2013 A.e Mit Bescheid vom 20. Februar 2013 sprach die Nationale Pensionsversicherungsanstalt von Luxemburg dem Versicherten ab dem 25. Dezember 2012 eine Alterspension von monatlich EUR 574.94 zu (act. I.65, S. 4). A.f Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 kündigte die SAK dem Versicherten an, sie habe gestützt auf die um ein Jahr vorbezogene Altersrente der Ehefrau per 1. August 2013 eine Vorausberechnung seiner Altersrente vorgenommen. Sobald beide Ehegatten rentenberechtigt seien, werde sich die Höhe seiner Rentenleistung ab 1. August 2013 auf Fr. 1'328.- pro Monat belaufen (act. I.66, S. 1-3). A.g Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 sprach die Vorinstanz dem Versicherten - aufgrund der Neuberechnung wegen Eintritts des Versicherungsfalles bei der Ehefrau des Beschwerdeführers - ab 1. August 2013 eine ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'328.- pro Monat zu. Der Berechnung legte sie dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von neu Fr. 54'756.- zugrunde; gestützt auf die Anerkennung von 33 vollen Versicherungsjahren und Versicherungsjahre des Jahrganges von 42 Jahren wurde die AHV-Rente auf Basis der Rentenskala 35 ermittelt (act. I.67). A.h Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. August 2013 Einsprache mit dem Antrag, seine Altersrente sei in Anwendung der Rentenskala 39 beziehungsweise 40 zu berechnen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich die schweizerischen Beitragsjahre berücksichtigt. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie die einschlägigen Verordnungen Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hätten die in beiden Ländern abgerechneten Beitragszeiten von 52 (Luxemburg) und 406 Monaten (Schweiz) zusammengerechnet und dementsprechend - aufgrund der Summe dieser Beitragszeiten - die Rentenskala 39 beziehungsweise 40 ermittelt werden müssen (act. I.68). B. B.a B.______, geboren am (…) 1950, seit (…) 1984 verheiratet mit A._______, deutsch-schweizerische Doppelbürgerin (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in (…), war - mit Unterbrü-
C-5851/2013, C-5850/2013 chen - von (…) bis (…), von (…) bis (…) und von (…) bis (…) bei der deutschen Rentenversicherung versichert und erwarb während dieser Zeit Entgeltpunkte für 227 Monate deutsche Beitragszeit (Akten der Vorinstanz betreffend B._______ [im Folgenden: act. II] 5, S. 1; act. II.31, S. 132; II.77, S. 5). Von (…) bis (…) und von (…) bis (...) entrichtete sie in der Schweiz AHV-Beiträge als Erwerbstätige (vgl. dazu act. II.19 S. 2; vgl. dazu auch Angaben der Versicherten im Formular E 207, act. II.35, S. 7). B.b Gestützt auf einen Antrag auf Rentenvorausberechnung vom 11. September 2011 ermittelte die SAK am 7. November 2011 eine ordentliche AHV-Altersrente ab 1. August 2014 (recte wohl: 2013) in der Höhe von Fr. 489.- pro Monat (act. II.31, S. 2-5; II.49, S. 1 f.). B.c Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 sprach die SAK der Versicherten per 1. August 2013 eine um ein Jahr vorbezogene ordentliche Altersrente von Fr. 501.- pro Monat zu. Die Berechnung nahm sie dabei auf der Grundlage eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 70'200.-, einer Versicherungszeit von 10 Jahren und 7 Monaten, bei einer Versicherungsdauer des Jahrganges von 42 Jahren, und der Rentenskala 11 vor (act. II.75, S. 1 ff.). B.d Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 13. August 2013 (Posteingang SAK: 21. August 2013) Einsprache mit dem Antrag, die Rentenberechnung sei in Anwendung der Rentenskala 29 beziehungsweise 30 vorzunehmen. Zur Begründung brachte sie - entsprechend der Argumentation ihres Ehemannes - vor, die SAK habe zu Unrecht lediglich die schweizerischen Beitragsjahre berücksichtigt. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie die einschlägigen Verordnungen Nrn. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hätten die in beiden Ländern abgerechneten Beitragszeiten von 227 (Deutschland) und 118 Monaten (Schweiz) zusammengerechnet und die Rentenskala dementsprechend in Anwendung der Summe der Beitragszeiten und der Skala 29 respektive 30 ermittelt werden müssen (act. II.77, S. 1 f.). B.e Mit (an die Ehefrau eröffnetem) Einspracheentscheid vom 18. September 2013 wies die SAK die Einsprachen der Versicherten ab und bestätigte die Verfügungen vom 26. Juli 2013. Zur Begründung führte sie aus, ausländische Versicherungszeiten könnten vorliegend nicht ange-
C-5851/2013, C-5850/2013 rechnet werden. Eine Ausnahmesituation liege lediglich vor, wenn die Mindestbeitragsdauer zur Erlangung eines Rentenanspruchs nicht erfüllt sei, was hier nicht zutreffe. Nach den einschlägigen Verordnungen zum Freizügigkeitsabkommen und der entsprechenden Praxis setze jedes Land die Rente aufgrund der eigenen Beitragszeiten fest. Zusammenfassend bestätigte sie, dass die Rentenberechnung für die beiden Versicherten korrekt vorgenommen worden sei (act. II.79; vgl. auch Verfahren C- 5850/2013, BVGer act. 2). C. C.a Gegen diese Entscheide erhoben die Versicherten mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, für den Beschwerdeführer sei die AHV-Rente auf der Grundlage einer Beitragszeit von 462 Monaten (in Luxemburg und in der Schweiz) in Anwendung der Rentenskala 39 beziehungsweise 40 und für die Beschwerdeführerin gestützt auf eine gesamte Beitragszeit von 345 Monaten (in Deutschland und in der Schweiz) und in Anwendung der Rentenskala 29 beziehungsweise 30 zu berechnen. Zur Begründung dieser Anträge hielten sie an der im Einspracheverfahren vorgebrachten Argumentation fest, indem sie eine Zusammenrechnung sämtlicher in den jeweiligen Ländern angerechneten Beitragszeiten forderten (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1). C.b Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2013 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren (C- 5851/2013 und C-5850/2013; BVGer act. 2, weitere Aktenführung im Verfahren C-5851/2013). C.c Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides. Neben der bereits im Einspracheentscheid vorgebrachten Begründung führte sie ergänzend aus, die von den Beschwerdeführenden verlangte Zusammenrechnung der Beitragszeiten sei aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zulässig, zumal derzeit die beteiligten Staaten je eine Teilrente gewähren würden, so dass die Totalisierung zu einer doppelten Anrechnung und damit zu klar überhöhten Renten führen würde (BVGer act. 3). C.d Mit Replik vom 15. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest (BVGer act. 5).
C-5851/2013, C-5850/2013 C.e Mit Duplik vom 7. Januar 2014 hielt auch die Vorinstanz, unter Verweis auf ihre Ausführungen in der Beschwerdevernehmlassung, an ihren Anträgen fest (BVGer act. 7). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Einspracheentscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Einspracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die angefochtenen Einspracheentscheide datieren vom 18. September 2013, und die Be-
C-5851/2013, C-5850/2013 schwerde wurde am 14. Oktober 2013 der Post übergeben (Beilage zu BVGer act. 1). Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt. Da die Beschwerde auch formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 VwVG), ist auf sie einzutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheide vom 18. September 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 3.1 Die Beschwerdeführenden machen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend, aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits (darunter auch Deutschland und Luxemburg) über die Freizügigkeit (im Folgenden: Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) hätten sie einen Anspruch darauf, dass die ihnen in den ausländischen Staaten gutgeschriebenen Beiträge auch bei der Festsetzung der schweizerischen Altersrenten berücksichtigt werden. 3.2 Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist (BGE 128 V 315 E. 1) und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbereich fällt.
C-5851/2013, C-5850/2013 3.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA ) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im Folgenden: VO 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im Folgenden: VO 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Art. 153a AHVG verweist in Bst. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687). 3.2.2 Durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind die Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 per 1. April 2012 ersetzt worden (AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). Ab diesem Zeitpunkt wenden die Vertragsparteien untereinander grundsätzlich die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; im Folgenden: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften an (im Folgenden: VO 987/2009). Hiervon ausgenommen sind die besonderen Regelungen gemäss den Übergangsbestimmungen in Art. 87 VO 883/2004 (vgl. dazu auch Ziff. 3.6 der Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL- Durchführungsstellen Nr. 301 und Rz. 1010 des Kreisschreibens über das Verfahren der Leistungsfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL]). 3.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beruht die Ablösung einer einfachen Altersrente durch eine Ehepaar-Altersrente auf einem neuen Versicherungsfall (Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau des Altersrentners). Die ursprüngliche Rente wird durch eine neue Hauptrente abgelöst. Mit dem Eintritt des neuen Versicherungsfalles erfolgt somit die http://www.koordination.ch/fileadmin/files/abkommen/vo_574_72.pdf http://www.koordination.ch/fileadmin/files/abkommen/vo_574_72.pdf http://www.koordination.ch/fileadmin/files/abkommen/vo_574_72.pdf
C-5851/2013, C-5850/2013 verfügungsweise Zusprechung einer anderen Rentenart (BGE 117 V 121 E. 3). 3.2.4 Die am (…) 1950 geborene Beschwerdeführerin erreichte das 63. Altersjahr und damit das Alter für die (ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter vorbezogene) Altersrente am (…) 2013. Die Rentenverfügung erging am 26. Juli 2013 und der Rentenanspruch entstand per 1. August 2013 (vgl. dazu Art. 40 Abs. 1 AHVG; in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1996 2466; vgl. act. II.75). Dementsprechend ist in Bezug auf die Beschwerdeführerin die zeitliche Anwendbarkeit des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Koordinierungsverordnungen (VO 883/2004 und VO 987/2009) ohne weiteres zu bejahen. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist der erste Versicherungsfall - gemäss Rentenverfügung vom 6. Januar 2011 - mit dem Erreichen des 63. Altersjahres am (…) 2010, der zum Rentenvorbezug per 1. Januar 2011 berechtigt hat, eingetreten (vgl. act. I.46, S. 1). Mit der Ablösung der ursprünglichen Altersrente durch die neue Hauptrente per 1. August 2013 ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung ein neuer Versicherungsfall eingetreten. Damit ist der zeitliche Geltungsbereich des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Koordinierungsverordnungen (VO 883/2004 und VO 987/2009) auch bezüglich des Beschwerdeführers gegeben. Die genannten Verordnungen sind sodann auch in persönlicher Hinsicht auf die Beschwerdeführenden anwendbar, weil sie als Arbeitnehmer gelten, welche Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist und für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Die hier zur Beurteilung stehenden AHV- Renten werden zudem als Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d VO 883/2004 vom sachlichen Anwendungsbereich der Koordinierungsnormen erfasst. Dementsprechend sind das Freizügigkeitsabkommen und die neuen Koordinationsverordnungen in der ab 1. April 2012 geltenden Version sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für den Beschwerdeführer anwendbar.
4.
C-5851/2013, C-5850/2013 4.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung ihrer Anträge geltend, für die korrekte Berechnung ihrer schweizerischen AHV-Altersrenten seien auch die ihnen in den Vertragsstaaten (Luxemburg beziehungsweise Deutschland) gutgeschriebenen Beitragszeiten zu berücksichtigen, weil die Koordinierungsverordnungen den Grundsatz der Zusammenrechnung der Beitragszeiten vorsehen würden (BVGer act. 1). Dagegen wendet die Vorinstanz ein, nach der geltenden Rechtslage setze jedes Land die Rente aufgrund der eigenen Beitragszeiten fest. Eine globale Zusammenrechnung aller in der Schweiz und in einem Mitgliedstaat erworbenen Beitragszeiten sei jedenfalls nach dem derzeit geltenden Recht nicht vorgesehen. Jedes Land gewähre auch eigene Rentenleistungen. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Zusammenrechnung würde unter diesem Gesichtspunkt zu überhöhten und nicht gerechtfertigten Rentenleistungen führen (BVGer act. 3 und Beilage zu BVGer act. 1). 4.2 Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 (H 132/03, publiziert in: BGE 130 V 51) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) unter dem Geltungsbereich des bis zum 31. März 2012 geltenden Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Koordinationsverordnungen (VO 1408/71 und VO 574/72) - zur Frage der Berücksichtigung der in einem anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung einer schweizerischen AHV-Rente Stellung bezogen. Hierzu hat das Bundesgericht insbesondere ausgeführt, aufgrund von Art. 46 Abs. 1 VO 1408/71 habe, falls die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auch ohne Berücksichtigung von Versicherungszeiten anderer Mitgliedstaaten gemäss Art. 45 und Art. 40 Abs. 3 VO 1408/71 erfüllt seien, eine Vergleichsberechnung zu erfolgen: Zum einen sei die Rente allein nach innerstaatlichem Rentenrecht, das heisst vor allem nur unter Berücksichtigung der nach inländischem Rentenrecht anrechenbaren Zeiten, zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. i VO 1408/71). Zum zweiten sei die Rente gemeinschaftsrechtlich nach Art. 46 Abs. 2 VO 1408/71 zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii VO 1408/71). Danach finde bei Beteiligung von zwei oder mehreren Staaten ein Totalisierungs- und Proratisierungsverfahren statt, auf Grund dessen die Höhe des Rentenbetrags jedes Staates im Verhältnis zwischen den dort zurückgelegten Versicherungszeiten und der Gesamtheit der in den verschiedenen Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten festgesetzt werde. Während die nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a
C-5851/2013, C-5850/2013 VO 1408/71 durchzuführende Berechnung darauf abziele, dem Arbeitnehmer den höchsten theoretischen Betrag zu sichern, den er beanspruchen könnte, wenn alle seine Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat zurückgelegt worden wären, habe die nach Bst. b desselben Absatzes durchzuführende Berechnung nur den Zweck, die jeweilige Last der Leistungen nach dem Verhältnis der Dauer der in jedem dieser Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten auf die Träger der beteiligten Mitgliedstaaten zu verteilen (BGE 130 V 51 E. 5.2). Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b VO 1408/71 könne auf die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führe. Anhang IV, Teil C, der VO Nr. 1408/71 zähle die Fälle im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. b der Verordnung auf, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 46 Abs. 2 der Verordnung verzichtet werden könne. Für die Schweiz sei die ergänzende Bestimmung von Ziff. 1 Bst. m Anhang II, Abschnitt A, FZA massgebend, wonach alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems sowie auf Altersrenten des Systems der beruflichen Vorsorge als solche Fälle gelten würden, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 46 Abs. 2 VO 1408/71 verzichtet werden könne. Die Schweiz habe dementsprechend die autonome Rentenberechnung beibehalten können, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstosse, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein dürfe als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-Rata- Methode ergebe (BGE 130 V 51 E. 5.3 und 5.4). 4.3 Wie vorstehend (vgl. E. 3.2.4 hiervor) dargelegt, sind für beide Beschwerdeführenden die am 1. April 2012 in Kraft getretenen VO Nrn. 883/2004 und 987/2009 anwendbar. Bezüglich der hier interessierenden Frage der Berücksichtigung der in einem anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung einer schweizerischen AHV-Rente haben die neuen Verordnungen, wie nachfolgend darzulegen ist, an der bestehenden Rechtslage nichts geändert. 4.3.1 Nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 gilt diese Verordnung insbesondere für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates. Gemäss Art. 4 VO 883/2004 haben Personen, für welche diese Verordnung gilt (sofern in dieser Ver-
C-5851/2013, C-5850/2013 ordnung nichts anderes bestimmt ist) die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt neu auch für alle Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und die ausserhalb eines EU-Mitgliedstaates Wohnsitz haben (Art. 7 VO 883/2004). Bei schweizerischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen der Europäischen Union werden Leistungen der AHV demnach weltweit exportiert. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt die VO 883/2004 an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 VO 883/2004). 4.3.2 In Bezug auf die Alters- und Hinterbliebenenrenten sieht Art. 50 Abs. 1 VO 883/2004 vor, dass bei einem Leistungsantrag des Versicherten alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten feststellen, die für die betreffende Person galten (Art. 50 Abs. 1 VO 883/2004). Der zuständige Träger berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag grundsätzlich allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung), es sei denn, die betreffende Person beantrage ausdrücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 52 Abs. 1 VO 883/2004). Analog der bis 31. März 2012 in Kraft gestandenen Regelung (vgl. hierzu E. 4.2 hiervor) sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. b VO 883/2004 vor, dass der zuständige Träger alsdann eine Vergleichsrechnung vornimmt, bei welcher er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (anteilige Leistung) wie folgt berechnet:
C-5851/2013, C-5850/2013 i) Der theoretische Betrag der Leistung entspricht der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und oder Wohnzeiten nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag. ii) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen Leistung auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach den für ihn geltenden Rechtvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten. Nach Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004 kann auf diese Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt als die nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VO 883/2004 berechnete anteilige Leistung; dieser Verzicht auf die Berechnung der anteiligen Leistung nach dieser Methode steht allerdings unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII Teil 1 aufgeführt ist (Bst. i) und keine Doppelleistungsbestimmungen (im Sinne von Art. 54 und 55 der VO 88/2004) anwendbar sind (Bst. ii) und Art. 57 in diesem bestimmten Fall nicht auf Zeiten anwendbar ist, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegt wurden (Bst. iii). 4.3.3 Auch unter dem Geltungsbereich der ab 1. April 2012 anwendbaren Koordinationsvorschriften sind die Voraussetzungen für den Verzicht auf die (zusätzliche) Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode erfüllt (Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004), zumal in Anhang VIII Teil 1 der VO 883/04 für die Schweiz ausdrücklich (auch) die Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente nach dem AHVG als Fälle aufgeführt werden, in denen auf die zusätzliche Berechnung verzichtet wird, und die erwähnten Ausnahmetatbestände gemäss Bst. ii und Bst. iii des Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004 hier nicht vorliegen. Die schweizerische AHV-Rente wird was die Beitragsdauer betrifft - gänzlich linear berechnet; es gibt somit nicht Beitragsjahre, welche ein höheres Gewicht als andere haben. Deshalb kann die Schweiz entsprechend der Ausnahmebestimmung im Anhang VIII Teil 1 auf die Durchführung des Totalisierungs- und Proratisierungsverfahrens verzichten und die Berechnung autonom vornehmen. Die vorstehend dargelegte Rechtsprechung (vgl. E. 4.2 hiervor) entspricht damit nach wie vor der geltenden Praxis und hat auch unter dem Anwendungsbereich des per 1. April 2012 revidierten Freizügigkeitsabkommens und der neuen Koordinierungsverordnungen Geltung. Daraus folgt, dass
C-5851/2013, C-5850/2013 sich der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine Rente der AHV, insbesondere auch die Berechnung der Rentenhöhe, weiterhin ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht richtet. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers scheidet damit die Berücksichtigung der in Deutschland beziehungsweise in Luxemburg erworbenen Beitragszeiten für die Rentenberechnung der schweizerischen AHV-Renten aus. Daraus folgt, dass sich der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine Rente der AHV, insbesondere auch die Berechnung der Rentenhöhe, weiterhin ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht richtet und damit autonom ermittelt wird. Die schweizerische AHV-Rente ist somit ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und die von ihnen geleisteten Beiträge nach dem AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) zu ermitteln. 5. Nach dem Gesagten steht fest, dass die von den Beschwerdeführenden geforderte Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht und damit ausser Betracht fällt. Die AHV-Renten sind zu Recht autonom, das heisst ausschliesslich nach schweizerischen Rechtsvorschriften und Berechnungsgrundlagen, ermittelt worden. Die Beschwerdeführenden haben zu Recht nicht behauptet, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der AHV-Renten gegen die schweizerischen Rechts- und Berechnungsvorschriften verstossen würde. Eine summarische Prüfung der Rentenberechnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt denn auch, dass die SAK die Berechnungen auf der Basis der richtigen Berechnungsgrundlagen (schweizerische Versicherungsjahre, massgebendes durchschnittliches Einkommen und Aufwertungsfaktoren) korrekt vorgenommen hat. Die AHV-Renten sind dementsprechend nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von einer Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode abgesehen hat, weil die Berechnung der Altersrenten ausschliesslich nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zum gleichen beziehungsweise zu einem besseren Ergebnis führt als die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode. Eine Kombination der beiden ge-
C-5851/2013, C-5850/2013 nannten Methoden ist weder staatsvertraglich noch nach schweizerischem Recht vorgesehen, zumal diese - wie die Vorinstanz mit Recht einwendet (BVGer act. 3) - zu überhöhten Renten führen würde. Die von den Beschwerdeführenden geforderte Anrechnung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten fällt demnach ausser Betracht. Die AHV- Rentenberechnungen wurden dementsprechend zu Recht ausschliesslich in Anwendung der in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und der hier geleisteten Beiträge sowie nach Massgabe des AHVG und der AHVV ermittelt. Die Einspracheentscheide vom 18. September 2013 und die diesen zugrunde liegenden Verfügungen vom 26. Juli 2013 sind daher zu bestätigen, und die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-5851/2013, C-5850/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______, Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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