Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5278/2010
Urteil v o m 2 2 . Oktober 2012 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien A._______ AG, Z._______, Beschwerdeführerin,
gegen SUVA Abteilung Arbeitssicherheit, Vorinstanz.
Gegenstand Prämienerhöhung infolge Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit; Verfügung der SUVA vom 24. Juni 2010.
C-5278/2010 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (nachfolgend Betrieb oder Beschwerdeführerin) mit Sitz in Z.________ wurde am (…) 2005 unter der Firmennummer CH-[…] ins Handelsregister des Kantons Y._______ eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb eines Baugeschäfts, Ausführungen von Hoch- und Tiefbauarbeiten sowie die in der Baubranche einschlägigen Arbeiten aller Art, kann ferner eine Autogarage betreiben und Filialen errichten. B. Die SUVA führte im Zeitraum von September 2007 bis November 2009 auf folgenden Baustellen der Beschwerdeführerin Sicherheitskontrollen durch: – am 11. September 2007 in X.________ (EFH B.________, VI act. 2) – am 30. Oktober 2007 in W._______ (EF Häuser V._______, VI act. 3) – am 2. Februar 2009 in U._______ (Überbauung T._______, VI act. 5) – am 19. Mai 2009 in S._________ (R._______, VI act. 8) – am 30. Oktober 2009 in Q.________ (P.________, VI act. 15) – am 18. November 2009 in N.________ (MFH M._______, VI act. 18).
C. Bei allen erwähnten Kontrollen stellte die SUVA Sicherheitsmängel fest und sprach dabei insgesamt drei Ermahnungen aus. Im Anschluss an die Kontrolle in S.________ fand auf Anregung der SUVA am 23. Juni 2009 ein gemeinsames Gespräch mit der Beschwerdeführerin statt (act. 14). Mit Schreiben vom 6. November 2009 wies die SUVA auf die neu festgestellten Mängel in Q.________ hin und räumte der Beschwerdeführerin eine Frist ein, um sich zu den gemachten Feststellungen zu äussern. Gleichzeitig kündigte sie unter Hinweis auf Art. 93 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) eine Prämienerhöhung an und gab der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich dazu zu äussern (VI act. 15). Mit Schreiben vom 19. November 2009 teilte die Beschwerdeführerin der SUVA u.a. mit, dass sie die Prämienerhöhung nicht akzeptiere. D. Mit Verfügung vom 22. April 2010 reihte die SUVA den Betrieb rückwirkend auf den 1. Januar 2009 für die Dauer von einem Jahr in eine um vier Stufen höhere Prämienstufe ein (VI act. 21). Der Prämiensatz erhöhte sich dadurch von 4,720 Prozent (Stufe 113) auf 5,740 Prozent (Stufe 117)
C-5278/2010 der Klasse 41A. Die dagegen erhobene Einsprache vom 20. Mai 2010 (VI act. 22) wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2010 (VI act. 24) ab. E. In ihrer Beschwerde vom 19. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, "das Bundesverwaltungsgericht soll den Entscheid der SUVA betreffend Prämienerhöhung vom 6.11.2009 für nichtig erklären und den Entscheid der SUVA vom 24.6.2010 zurückweisen" (act. 1 S. 1). Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Entscheid sei willkürlich und einseitig, zudem habe die SUVA im Baubereich eine Monopolstellung inne. Weiter verwies sie auf ihre beiden Schreiben vom 19. November 2009 sowie vom 20. Mai 2010 an die SUVA. F. Der mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2010 auf Fr. 800.- festgesetzte Kostenvorschuss (act. 2) wurde am 27. August 2010 (act. 4) einbezahlt. G. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2010 beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde (act. 8). In der Replik vom 6. Dezember 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin die beschwerdeweise gestellten Anträge, unter Kostenfolge zu Lasten der SUVA (act. 10). In ihrer Duplik vom 22. Dezember 2010 bestätigte die SUVA ihrerseits den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 12). H. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2011 wurde die Duplik der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 13). I. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
C-5278/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Nach Art. 109 Bst. b UVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). 2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 49 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 3. Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden. Diese Höhereinreihung richtet sich gemäss Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) nach den Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Be-
C-5278/2010 trieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Laut Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV, SR 832.30) kann ein Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden, sofern der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge leistet oder er auf andere Weise Vorschriften über Arbeitssicherheit zuwider handelt. Die Prämienerhöhung wird unter Angabe von Beginn und Dauer vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das Durchführungsorgan eine Kopie dieser Verfügung erhält (Art. 66 Abs. 2 VUV). 4. Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüfte werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist. 4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeit konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich die Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung [BauAV], SR 832.311.141). Gemäss Art. 15 Abs. 1 BauAV ist bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als 2 m und bei solchen im Bereich von Böschungen und Gewässern ein Seitenschutz zu verwenden. Gemäss Art. 18 BauAV ist ein Fassadengerüst zu erstellen, wird bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3 m überschritten. Der oberste Holm des Gerüsts hat während der ganzen Bauarbeiten die höchste Absturzkante um mindestens 80 cm zu überragen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BauAV müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei allen Arbeiten, bei denen sie durch herunterfallende Gegenstände oder Materialien gefährdet werden können, einen Schutzhelm tragen. Abs. 2 legt zudem fest, bei welchen Tätigkeiten in jedem Fall ein
C-5278/2010 Schutzhelm getragen werden muss. Dies gilt bspw. bei Hoch- und Brückenbauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus (Bst. a), bei Arbeiten im Bereich von Kranen, Aushubgeräten und Spezialtiefbaumaschinen (Bst. b), beim Graben- und Schachtbau sowie beim Erstellen von Baugruben (Bst. c) oder bei Holzbau- und Metallbauarbeiten (Bst. h). 4.1.1 Die SUVA stellte anlässlich aller erwähnten Baustellenkontrollen Gerüstmängel bzw. Mängel im Bereich Absturzsicherung fest. So fehlte in X._______ der Seitenschutz und der Baustellenzugang bestand nur aus einem Gerüstbrett. Weiter war der Drehbereich des Baustellenkrans nicht abgeschrankt und keiner der im Schwenkbereich des Baustellenkrans arbeitenden Beschäftigten trug einen Schutzhelm (VI act. 2). Die SUVA hat deshalb eine Ermahnung ausgesprochen. In W._______ wurden ebenfalls etliche Mängel am Gerüst festgestellt, so der mangelnde Seitenschutz und die teilweise mangelhafte Abstützung des Gerüsts (VI act. 3). In U._______ wurden nebst einem fehlenden Seitenschutz über dem Zugang zur Garage sowie der Nichteinhaltung der Helmtragepflicht Mängel im Zusammenhang mit der Sicherung der Lichtschachtöffnung festgestellt, was wiederum zu einer Ermahnung führte (VI act. 5). In S.________ konstatierte die SUVA am 19. Mai 2009 eine fehlendes Fassadengerüst bei einer Absturzkante von 9,0 m sowie weitere Mängel am Gerüst, weshalb am 23. Juni 2009 eine weitere Ermahnung ausgesprochen werden musste (VI act. 10). Am 30. Oktober 2009 stellte die SUVA in Q.________ fest, dass das Fassadengerüst am Rohbau teilweise fehlte, obwohl die Absturzhöhe 3 Meter überschritt, dass zum Teil der Seitenschutz fehlte, und dass während der Rohbauarbeiten der Schutzhelm von den Mitarbeitern nicht getragen wurde, weshalb die SUVA der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. November 2009 eine Prämienerhöhung in Aussicht stellte. Am 18. November 2009 wurden in N._______ anlässlich einer weiteren Baustellenkontrolle wiederum Gerüstmängel (fehlende Absturzsicherung) sowie Mängel in der Helmtragepflicht festgestellt. Bei allen erwähnten Kontrollen wurden Mängel im Zusammenhang mit dem Gerüst bzw. mit der Absturzsicherung festgestellt. Mehrfach fehlten Gerüstteile, mehrfach der Seitenschutz. Die Beschwerdeführerin macht im Fall Q.________ geltend, das Gerüst sei von einer anderen Firma im Auftrag des Bauherrn direkt erstellt worden. Trotz mehrerer Reklamationen seien die Mängel nicht behoben worden und aus Kostengründen sei kein Baustopp erfolgt (act. 1 S. 2). Dies vermag indes die Beschwerdeführerin nicht zu entlasten. Sind an einem Arbeitsplatz mehrere Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber
C-5278/2010 die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VUV). Dass die Beschwerdeführerin nicht für die Erstellung des Gerüsts zuständig war, ist somit unerheblich, was sich im Übrigen auch aus Art. 3 BauAV ergibt. Dort wird die Planung von Bauarbeiten wie folgt geregelt: Bauarbeiten müssen so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden können (Abs. 1). Auch der Einwand, dass ein Baustopp aus finanziellen Gründen nicht erfolgt sei, kann die Beschwerdeführerin nicht entlasten. Damit verkennt sie in grundlegender Art die zwingende Natur der Unfallschutzbestimmungen und der Verantwortung, welche den Arbeitgebenden bei der Umsetzung zukommt (vgl. Art. 82 Abs. 2 UVG, Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 VUV). Im Schreiben vom 19. November 2009 (VI act. 20) machte die Beschwerdeführerin zur Baustelle Q.________ zusätzlich geltend, dass sie "die jetzigen Mängel so interpretiere, dass beim Ausschalen gewisse Gerüstpartien kurzfristig entfernt und nicht sofort wieder montiert worden seien". Auch dieser Einwand ist unbehelflich, da diese Interpretation durch nichts gestützt wird und zudem diese Gerüstpartien sofort wieder hätten montiert werden müssen. Insgesamt sind etliche dokumentierte Mängel im Bereich Gerüst/Absturzsicherung festzustellen. 4.1.2 Die Helmtragepflicht wurde mehrfach verletzt. Der wiederholt vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Helmtragpflicht jeden Tag "doktriert", aber nicht zu 100 Prozent durchgesetzt werden könne (VI act. 22, act. 1, S. 2) kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht entlasten. Gemäss Art. 4 Abs. 1 BauAV muss der Arbeitgebende auf jeder Baustelle eine Person bezeichnen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständig ist; diese Person kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diesbezügliche Weisungen erteilen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 BauAV ist von der Baustelle wegzuweisen, wer durch sein Verhalten oder seinen Zustand sich selbst oder andere gefährdet. Die Beschwerdeführerin macht geltend, "die Mitarbeiter seien bestens unterrichtet und instruiert, wie und wo die SUVA-Vorschriften eingehalten werden müssen" (act. 1 S. 2). Dies sowie die Übertragung von Aufgaben der Arbeitssicherheit entbindet den Arbeitgeber aber nicht von seiner Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitssicherheit (vgl. Art. 82 Abs. 1 UVG, Art. 7 Abs. 2 VUV; unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission UV REKU 585/04 vom 14. November 2005 E. 7). Widersetzt sich ein Arbeit-
C-5278/2010 nehmender beharrlich, sich dem Helmobligatorium zu unterziehen, kann dies als besonders schwere Verfehlung qualifiziert werden, die – entgegen der im Schreiben vom 20. Mai 2010 (VI act. 22) geäusserten Ansicht der Beschwerdeführerin – eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 4C.161/2000 vom 28. Juli 2000 E. 2). Weiter machte die Beschwerdeführerin zunächst geltend, es stehe nicht fest, dass es sich um eigene Mitarbeiter handle, welche auf der Baustelle in Q.________ ohne Helm arbeiteten, da dort Arbeiter von ca. 10 Firmen tätig gewesen seien (act. 1, S. 2). In der Replik äussert sie sich dann dahingehend, dass tatsächlich ein eigener Kranführer den Helm nicht trage, dies aus gesundheitlichen Gründen. Die SUVA hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass auf dem Beweisfoto mindestens 3 Mitarbeiter der Beschwerdeführerin zu sehen seien (act. 12) und dass der vor Ort anwesende Mitarbeiter der Vorinstanz nach Rücksprache mit den anwesenden Mitarbeitern mindestens 3 Personen ohne Helm dem Betrieb der Beschwerdeführerin habe zuordnen können (act. 8). Letztlich kann die Frage, wie viele firmeneigene Mitarbeiter den Helm auf der Baustelle in Q.________ nicht trugen, offengelassen werden. Denn es ist unbestritten, dass einerseits zumindest der Kranführer keinen Helm trug und er auch nicht davon befreit werden kann. Der "Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit" der EKAS (EKAS-Leitfaden) sieht in der Wegleitung Nr. 306.11 u. a. Folgendes vor: "Wer eine bestimmte Schutzeinrichtung beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht verwenden kann, eignet sich für die betreffende Tätigkeit nicht." Andererseits steht auch fest, dass es sich auf anderen kontrollierten Baustellen mehrfach um Mitarbeiter der Beschwerdeführerin handelte, welche der Helmtragepflicht nicht nachgekommen waren. 4.1.3 Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass etliche Verstösse gegen geltende Bauvorschriften vorliegen; insbesondere wurden immer wieder Mängel bei der Absturzsicherung sowie die Verletzung der Helmtragepflicht festgestellt. 4.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Höhereinreihung im Prämientarif in korrekter Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt wurde. 4.2.1 Nach Art. 66 Abs. 2 VUV ordnet das zuständige Durchführungsorgan die Prämienerhöhung nach Art. 113 Abs. 2 UVV an. Der zuständige Versicherer hat unverzüglich eine Verfügung betreffend Höhereinreihung
C-5278/2010 zu erlassen. Für Betriebe des Baugewerbes ist die SUVA gemäss Art. 49 Ziff. 11 VUV zuständiges Durchführungsorgan für die Aufsicht betreffend Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der zuständige Unfallversicherer. Vorliegend war die SUVA demnach sowohl für die Anordnung der Massnahme als auch für den Erlass der Verfügung zuständig. 4.2.2 Gemäss Art. 113 Abs. 2 UVV haben Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen in der Regel eine Höhereinreihung des betreffenden Betriebs in eine Stufe mit einem mindestens 20 % höheren Prämiensatz zur Folge. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004, veröffentlicht in Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 2004 Nr. U 525 S. 549 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 116 V 255 E. 4b und c). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b, BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2, Urteil REKU 556/03 vom 17. Juni 2004, VPB 68.170, E. 5). 4.2.3 Die SUVA hat den Betrieb der Beschwerdeführerin für die Dauer von einem Jahr um 4 Stufen höher im Prämientarif eingereiht. Der Prämiensatz erhöhte sich dadurch von 4,720 Prozent (Stufe 113) auf 5,740 Prozent (Stufe 117), d. h. um ca. 22 Prozent. Damit hat die Vorinstanz die Höhereinreihung gemäss der in Art. 113 Abs. 2 UVV vorgegebenen Regel vorgenommen, denn die Anwendung des nächst tieferen Satzes (Stufe 116) mit einem Prämiensatz von 5,470 Prozent hätte nur eine Erhöhung um ca. 16 Prozent zur Folge gehabt. Die Beschwerdeführerin wurde seit 2007 insgesamt drei Mal ermahnt, weil auf ihren Baustellen verschiedene Vorschriften zur Unfallverhütung nicht eingehalten wurden. In den beiden Ermahnungen vom 2. Februar 2009 und vom 23. Juni 2009 wies die SUVA den Betrieb auf die mögliche Sanktion gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG hin. Mit Schreiben vom 6. November 2009 im Zusammenhang mit der erneuten Feststellung von Mängeln auf einer Baustelle (N._______) kündigte sie die Prämienerhöhungen und gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör. Vor diesem Hintergrund kann eine Erhöhung des Prämiensatzes von 4'720% auf 5'740% für die Dauer eines Jahres nicht als unverhältnismässig und auch nicht als "willkürlich und nur im Interesse der SUVA", wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 1, S. 1), bezeichnet werden.
C-5278/2010 4.2.4 4.2.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die SUVA habe eine Monopolstellung inne (act. 1 S. 1). Dazu ist festzuhalten dass der Gesetzgeber ausdrücklich wollte, dass gewisse Betriebe je nach Tätigkeitsbereich ausschliesslich von der SUVA zu versichern sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 UVG). Diese gesetzliche Regelung ist vom Bundesverwaltungsgericht an dieser Stelle nicht zu überprüfen; es prüft nur, ob die SUVA die gesetzlichen Regelungen beachtet und richtig angewendet hat. 4.2.4.2 In der Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin auf ihre Einsprache vom 20. Mai 2010. Dort machte sie sinngemäss geltend, das Gleichbehandlungsgebot würde verletzt. Als Beweis legte sie mehrere Kopien von Digitalfotos bei, auf welchen einige fremde Baustellen zu sehen seien, bei welchen – prima vista – ebenfalls Mängel im Bereich Sicherheit vorhanden sind und welche laut der Beschwerdeführerin nicht kontrolliert würden. Dies führe zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. Hier ist den Ausführungen der Vorinstanz beizupflichten, wonach eine flächendeckende Kontrolle aller Baustellen durch die SUVA als Durchführungsorgan nicht möglich und deshalb nach dem Stichprobenprinzip vorzugehen sei (VI act. 24, S. 4). Dies hat tatsächlich zur Folge, dass oftmals Baustellen von den Durchführungsstellen nicht kontrolliert und deshalb die dortigen Mängel nicht geahndet werden können. Dies hat indes nicht zur Folge, dass das Rechtsgleichheitsgebot verletzt wird. Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Rechtsgleichheitsgebot wäre demnach dann verletzt, wenn die anlässlich von Stichproben festgestellten Mängel nicht gleich geahndet oder z. B. immer dieselben Arbeitgeber kontrolliert würden und andere nicht. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Die Nachfrage der SUVA bei der Beschwerdeführerin nach dem genauen Standort der fotographierten Baustellen blieb im Übrigen mit Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Veränderung im Baufortschritt unbeantwortet (VI act. 24, S. 4). 4.2.4.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, "es sei nicht akzeptabel, dass eine Prämienerhöhung wegen eventuellem Versagen der Mitarbeiter alleine der Arbeitgeber tragen muss" (act. 1 S. 2).
C-5278/2010 Hier ist ebenfalls der Vorinstanz beizupflichten, wonach Art. 82 UVG, der vorweg den Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Berufsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden, zwingenden Charakter hat (VI act. 14 und 21; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [6S.447/2003] vom 1. April 2004 E. 3.1). Art. 6 Abs. 3 VUV schreibt zudem vor, dass Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhalten; Art. 7 Abs. 2 VUV wiederum hält fest, dass die Übertragung solcher Aufgaben an einen Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht von seinen Verpflichtungen für die Arbeitssicherheit entbinden. Letztlich ist immer der Arbeitgeber für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Direkte präventive Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Arbeitnehmern wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften sind im UVG nicht vorgesehen. Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, allenfalls fehlbare Mitarbeiter im Rahmen der arbeitsvertraglichen Regelung zur Verantwortung zu ziehen. 4.2.4.4 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die SUVA v.a. die Leistungen an Scheininvalide besser kontrollieren solle, wodurch willkürlich Prämienerhöhungen vermieden werden könnten (VI act. 22), betrifft die angefochtene Verfügung nicht und ist deshalb hier nicht weiter zu erörtern. 4.3 Zusammenfassend erweist sich die Verfügung vom 22. April 2010 betreffend Prämienerhöhung als korrekt. Die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Beschwerde zurecht abgewiesen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juni 2010 ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und 5'000.- (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind vorliegend
C-5278/2010 auf Fr. 800.- festzulegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
C-5278/2010 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: