Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 C-5239/2021

Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral

Abteilung III C-5239/2021

Urteil v o m 2 . August 2023 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.

Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHVG, freiwillige Versicherung (Einspracheentscheid vom 5. November 2021).

C-5239/2021 Sachverhalt: A. A.a Der am (…) 1987 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist Schweizer Staatsangehöriger und lebt in Kambodscha. Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 ersuchte der Versicherte, vertreten durch seinen Vater, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons C._______ (im Folgenden: SVA C._______) um Zusendung eines Auszugs aus dem Individuellen Kontos (IK-Auszug) an die Adresse seines Vaters, da er zurzeit im Ausland weile. Gleichzeitig ersuchte er um Auskunft, für welche Jahre und in welcher Höhe noch eine Nachzahlung möglich sei. Die SVA C._______ leitete dieses Schreiben am 3. März 2021 zuständigkeitshalber an die Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) weiter und bediente den Versicherten mit einer Kopie des Übermittlungsschreibens. Dieser, weiterhin vertreten durch seinen Vater, ersuchte daraufhin mit Eingabe vom 23. April 2021 die SAK zwecks Nachzahlung fehlender Beiträge um Zusendung entsprechender Einzahlungsscheine für die Jahre 2017 bis 2020 (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 1 und 3). A.b Die SAK nahm die Anfrage vom 7. Januar 2021 als implizites Gesuch um Beitritt zur freiwilligen Versicherung entgegen und übermittelte dem Versicherten unter Erläuterung der formellen Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung sowie unter Angabe weiterer Hinweise am 11. Mai 2021 das entsprechende Formular betreffend Beitrittserklärung inklusive eines Merkblatts 10.02 sowie eines Formulars zwecks Vollmachtserteilung an seinen Vater (SAK-act. 4). B. B.a Der weiterhin vom Vater vertretene Versicherte liess mit Eingabe vom 21. Mai 2021 das ausgefüllte Formular betreffend Beitrittserklärung vom 21. Mai 2021 (Eingang bei der Vorinstanz am 26. Mai 2021) samt eines IK- Auszugs vom 20. Januar 2021, einer Meldebestätigung der Stadt D._______ vom 28. Dezember 2020 sowie einer Kopie seiner handschriftlich verfassten Generalvollmacht für seinen Vater vom 28. Dezember 2020 einreichen und erneut um Zusendung eines Einzahlungsscheins zwecks Nachzahlung der Beiträge ersuchen (vgl. SAK-act. 7). In der Folge wies die SAK das Beitrittsgesuch des Versicherten mit Verfügung vom 9. Juni 2021 ab und führte zur Begründung aus, das Gesuch sei nicht innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung eingereicht worden (vgl. SAK-act. 8).

C-5239/2021 B.b Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 liess der Versicherte, vertreten durch seinen Vater, Einsprache erheben und um Aufnahme in die freiwillige Versicherung beantragen. Zur Begründung liess er im Wesentlichen ausführen, er sei lediglich informiert worden, dass die Frist zur Nachzahlung fünf Jahre betrage. Wie solle er informiert sein, dass er Fristen zu beachten habe, wenn diverse Gesuche an die SVA C._______ um Zustellung eines Einzahlungsscheins mit Zustellung der (IK-)Auszüge nie dahingehend beantwortet worden seien (vgl. SAK-act. 11). B.c Die Vorinstanz ersuchte in der Folge den Versicherten mit Schreiben vom 3. September 2021, ihr unter Beilage entsprechender Belege (E- Mails, Briefe in Kopie etc.) mitzuteilen, wann die in der Einsprache erwähnten Kontaktaufnahmen mit der SVA C._______ erfolgt seien, da lediglich ein an die SVA C._______ gerichtetes Gesuch vom 7. Januar 2021 an die SAK weitergeleitet worden sei. Insbesondere ersuchte sie den Versicherten um Mitteilung, ob auch ein zeitlich davor liegender Schriftverkehr vorliege, und was das Motiv für dessen Wegzug aus der Schweiz und dessen Verbleiben in Kambodscha gewesen sei (SAK-act. 12). B.d Der Versicherte liess mit Eingabe vom 29. September 2021 eine mit der SVA C._______ im Jahr 2019 geführte Korrespondenz einreichen und im Wesentlichen ausführen, eine erste Kontaktaufnahme habe leider nur telefonisch im Jahr 2017 stattgefunden, wobei er informiert worden sei, für eine rückwirkenden Nachzahlung für fehlende Jahre fünf Jahre Zeit zu haben. Dass eine Anmeldung innert Jahresfrist erfolgen müsse, sei ihm weder im Mai 2019 noch im Januar 2021 mitgeteilt worden. Im Weiteren habe er sich ursprünglich dazu entschieden, eine Auszeit von ein bis zwei Jahren zu nehmen und anschliessend wieder in die Schweiz zurückzukehren. Jedoch habe er sich in Kambodscha verliebt und mittlerweile auch eine Tochter. Im Weiteren sei er wegen eines Drogenvergehens zwei Jahre inhaftiert gewesen (SAK-act. 13). B.e Auf entsprechende schriftliche Nachfrage der Vorinstanz vom 7. Oktober 2021 (SAK-act. 15) hin liess der Versicherte eine Geburtsurkunde seiner am (…) 2018 geborenen Tochter, ein Schreiben des kambodschanischen Gefängnisses vom 30. November 2020 betreffend die Entlassung aus dem Gefängnis per 18. Dezember 2020 sowie eine Bürgschaftserklärung seiner Ehefrau vom 3. Mai 2021 einreichen; gemäss letzterer sei die Ehe noch nicht registriert, jedoch lebten die Ehefrau, der Versicherte und die gemeinsame Tochter zusammen (vgl. SAK-act. 16).

C-5239/2021 B.f Mit Einspracheentscheid vom 5. November 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache vom 6. Juli 2021 ab im Wesentlichen mit der Begründung, gemäss Einwohnerkontrolle der Stadt D._______ sei der Versicherte am 16. November 2016 nach Kambodscha verzogen. Spätestens mit der Geburt seines Kindes im Jahr 2018, wenn nicht bereits davor, habe er seinen Lebensmittelpunkt nach Kambodscha verlagert. Damit sei er aus der (obligatorischen) AHV-Versicherung ausgeschieden und bei Einreichung der Beitrittserklärung sei die erforderliche Jahresfrist weit überschritten gewesen. Bezüglich des Einwands, von der SVA E._______ (recte: SVA C._______) nicht umfassend informiert worden zu sein, gehe aus den eingereichten Kopien der Briefe aus dem Jahre 2019 hervor, dass seinerzeit IK-Auszüge angefordert worden seien; ein Gesuch oder ein Antrag auf Weiterführung der obligatorischen AHV-Versicherung oder auf Beitritt zur freiwilligen AHV/IV-Versicherung sei hingegen nicht eingereicht worden (vgl. SAK-act. 17). C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (fortan: Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Vater, mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und die Aufnahme in die freiwillige AHV/IV-Versicherung ab 1. Januar 2017 beantragen. Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, er sei weder anlässlich seiner Abmeldung aus der Schweiz noch anlässlich seiner Anfrage nach Auszügen (aus dem Individuellen Konto) darauf hingewiesen worden, dass eine Anmeldung innerhalb eines Jahres zu erfolgen habe. Mit dem Beitritt und der Bezahlung der Beiträge könne vermieden werden, dass bei einer Rückkehr in die Schweiz und dem Erreichen des AHV-Alters die Rente massiv gekürzt werden müsse sowie Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe angefordert werden müssten (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act-] 1). C.b Der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2021 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– wurde am 28. Dezember 2021 der Gerichtskasse gutgeschrieben (vgl. BVGer-act. 2-4). C.c Mit Vernehmlassung vom 9. März 2022 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. November 2021. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, spätestens mit Kennenlernen seiner Partnerin und der Geburt des Kindes vom 17. Juni 2018, mithin noch vor seiner Inhaftierung, habe der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in Kambodscha begründet; zu

C-5239/2021 diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass er in Kambodscha bleiben wolle. Die Einjahresfrist sei zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung vom 26. Mai 2021 bereits abgelaufen gewesen. Im Weiteren habe sich die Anfrage des Beschwerdeführers an die SVA C._______ vom Mai 2019 auf eine Anforderung eines Kontoauszugs beschränkt. Aus dieser Handlung könne objektiv betrachtet nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Mitgliedschaft bei der AHV beibehalten werden sollte. Was die späteren Anfragen gegenüber der SVA C._______ betreffe, so seien diese im Jahre 2021, also nach Ablauf der Einjahresfrist nach Ausscheiden aus der obligatorischen AHV-Versicherung und somit verspätet erfolgt (vgl. BVGer-act. 7). C.d Mit Stellungnahme vom 29. April 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend führte er aus, es gehe nicht darum, jemandem einen «Fehler» betreffend Information respektive Einhaltung der Fristen nachzuweisen, sondern darum, dass der Versicherte künftig minimal durch die Leistungen der AHV abgesichert sei (BVGer-act. 9). C.e Mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai 2022 wurde ein Doppel der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. April 2022 zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz übermittelt und gleichzeitig der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen (vgl. BVGer-act. 10). C.f Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Einspracheentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerden zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1)

C-5239/2021 anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar (insbesondere die in Art. 2 AHVG geregelte freiwillige Versicherung), soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 5. November 2021, mit welchem die Vorinstanz die am 9. Juni 2021 verfügte Abweisung des Gesuchs um Beitritt zur freiwilligen Versicherung bestätigt und die dagegen erhobene Einsprache vom 6. Juli 2021 abgewiesen hat. Vorliegend strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Abweisung des Beitrittsgesuchs durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. 3. 3.1 Der Beschwerdeführender ist Schweizer Staatsbürger und wohnt in Kambodscha (zum Wohnsitz vgl. E. 5.2 ff. hiernach). Mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Kambodscha richtet sich die Prüfung seines Gesuchs um Beitritt zur freiwilligen Versicherung allein nach schweizerischen Rechtsvorschriften. 3.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Daher ist vorliegend auf die im Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (Mai 2021) geltende Rechtslage abzustellen (vgl. Urteil des BVGer C-3231/2019 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvoll-

C-5239/2021 ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 3.4 Das Sozialversicherungsverfahren wie auch der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweisen). Mitwirkungspflichten gelten insbesondere für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nur mit einem unvernünftig hohen Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; 137 II 313 E. 3.5.2). 3.5 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2; 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, n. publ. in: BGE 140 V 220). 3.6 Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 m.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert a) die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz; b) die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben und c) Schweizer Bürger, die unter bestimmten Bedingungen (Ziff. 1-3) im Ausland tätig sind.

C-5239/2021 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 AHVG). 4.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) können der freiwilligen Versicherung die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. 4.2.2 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 Abs. 2 VFV). 4.2.3 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die SAK auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken (Art. 11 VFV). 4.3 Aufgrund des soeben Dargelegten sind für den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV folgende vier Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen: (1) die versicherte Person muss die Schweizerische Staatangehörigkeit oder diejenige eines EU/EFTA-Mitgliedstaats besitzen, (2) der Wohnort der versicherten Person muss ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA liegen, (3) die Beitrittserklärung muss innert Jahresfrist nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei einer zuständigen Stelle eingereicht worden sein und (4) es muss eine Versicherungsunterstellung von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren unmittelbar vor dem Ausscheiden

C-5239/2021 aus der obligatorischen Versicherung bestanden haben, wobei praxisgemäss nicht nur die Jahre in der obligatorischen Versicherung, sondern auch die Jahre der Unterstellung unter die freiwillige AHV/IV berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.2). 5. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die soeben Dargelegten Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV erfüllt. 5.1 Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Schweizer Staatsangerhöriger ist und von Januar 2005 bis Juli 2016 Beiträge an die AHV/IV geleistet hat; letzteres kann ohne Weiteres dem mit Eingabe vom 21. Mai 2021 eingereichten IK-Auszug vom 20. Januar 2021 (SAK-act. 7 S. 3 f.) entnommen werden. 5.2 Im Weiteren ist grundsätzlich unbestritten, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers mittlerweile ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA, namentlich in Kambodscha liegt. In casu war jedoch – worauf die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. März 2022 zutreffend hinweist – zunächst fraglich, wann der Beschwerdeführer aus der obligatorischen Versicherung ausgeschieden ist und seinen Wohnsitz in Kambodscha begründet hat. 5.2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 AHVG) befindet sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen demnach zwei Merkmale (kumulativ) erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1; 127 V 238 E. 1). Massgebend ist somit der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Urteil des EVG H 267/03 vom 21. Januar 2004 E. 3.1; RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a; ASA 64 S. 405 E. 3a; BGE 138 V 186 E. 3.3.2; Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bzw. in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, so dass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort bzw. Staat (BGE 125 III 102 mit Hinweisen, ZAK 1990 S. 247 E. 3a). Es handelt sich dabei

C-5239/2021 im Normalfall um den Wohnort, d.h. wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt (Urteile des BGer 9C_546/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2; 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genügen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (Urteil des EVG H 267/03 vom 21. Januar 2004 E. 3.1; RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a; ASA 64 S. 405 E. 3a; BGE 138 V 186 E. 3.3.2; Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2). Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt – im Sinne eines «bis auf Weiteres-Aufenthalts» – ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). 5.2.2 Aus den Akten ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer letztmals im Juli 2016 Beiträge an die obligatorische AHV/IV-Versicherung geleistet hat (vgl. SAK-act. 7 S. 3 f. und E. 5.1 hiervor). Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer gemäss Meldebestätigung der Stadt D._______ vom 28. Dezember 2020 am 16. November 2016 bei der Wohnsitzgemeinde abgemeldet und ist ins Ausland gezogen (vgl. SAK-act. 7 S. 5). Zwar hat der Beschwerdeführer am 29. September 2021 gegenüber der Vorinstanz erläutert, er habe ursprünglich geplant, lediglich eine Auszeit von ein bis zwei Jahren zu nehmen und anschliessend wieder in die Schweiz zurückzukehren. Jedoch scheint es sich dabei lediglich um eine – erst auf vorinstanzliche Nachfrage vom 3. September 2021 hin – abgegebene Schutzbehauptung zu handeln, da den vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte entnommen werden können, dass der Beschwerdeführer damals seinen Wohnsitz in der Schweiz tatsächlich nicht aufgeben wollte. Vielmehr deutet die oben erwähnte Meldebestätigung der Stadt D._______ vom 28. Dezember 2020 auf das Gegenteil hin. Ebenso spricht der Umstand, dass es der Beschwerdeführer damals unterlassen hat, sich bei der damals zuständigen Ausgleichskasse zwecks «Auszeit» als Nichterwerbstätiger anzumelden, gegen diese Behauptung (vgl. z.B. Urteil des BVGer C-3231/2019, C-3807/2019 vom 8. Juli 2021, in welchem u.a. die Frage der Nichterwerbstätigkeit aufgrund einer Weltreise strittig war).

C-5239/2021 5.2.3 Diese Frage kann jedoch vorliegend letztlich offengelassen werden. Denn die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerde-führer spätesten mit der Geburt seiner Tochter am (…) 2018 (vgl. SAK-act. 16 S. 2 f.) seinen Lebensmittelpunkt nach Kambodscha verlegt und demzufolge dort spätestens zu diesem Zeitpunkt, mithin noch vor seiner Inhaftierung (welche gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB für sich allein keinen Wohnsitz begründet), einen neuen Wohnsitz begründet hat; dieser besteht nach wie vor, was sich insbesondere auch aus der Bürgschaftserklärung seiner Lebensgefährtin vom 3. Mai 2021 ergibt (SAK-act. 16 S. 3). Dies wurde respektive wird vom Beschwerdeführer denn auch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestritten. 5.2.4 Aus dem soeben Dargelegten folgt, dass die mit Eingabe vom 21. Mai 2021 eingereichte Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung offensichtlich nicht innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung erfolgt ist, weshalb auch die gesetzlich vorgesehene einjährige Frist versäumt wurde. 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass die gesetzlich vorgesehene Frist für die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nicht eingehalten wurde, sondern macht in diesem Zusammenhang – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – vielmehr geltend, von den zuständigen Stellen nicht über die geltende Beitrittsfrist informiert worden zu sein. Damit rügt er implizit eine Verletzung der sich aus Art. 27 ATSG ergebenden Auskunftspflicht der zuständigen Durchführungsorgane. 5.3.1 Grundsätzlich kann die Behörde durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt allerdings eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 154 Rz. 671). 5.3.1.1 In BGE 131 V 472 E. 4.1 hat das Bundesgericht ausgeführt, Art. 27 Abs. 1 ATSG regle eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen habe, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt werde. Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlage hingegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person könne vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Gemäss Bundesgericht gehört es auf jeden Fall zum Kern der

C-5239/2021 Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden könne (vgl. BGE 131 V 472 E. 4.2 f. mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 4.2). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 27 N. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Allerdings kann vom Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte (BGE 133 V 256 E. 7.2). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 241 E. 5.2.1). 5.3.1.2 Abweichend von der soeben dargelegten allgemeinen Bedeutung von Art. 27 Abs. 2 ATSG gilt bei der freiwilligen Versicherung bzw. bei der Frage nach einem allfälligen Übertritt in die freiwillige Versicherung zur Weiterführung der AHV jedoch Folgendes: Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in BGE 121 V 69 E. 4a ausgeführt und später – auch nach Inkrafttreten des ATSG – verschiedentlich wiederholt hat, sind die schweizerischen Auslandvertretungen zwar befugt, aber nicht verpflichtet, Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren. Es besteht demnach kein Anspruch auf Beratung durch die zuständigen Behörden von Amtes wegen (vgl. EVG H 226/04 vom 29. März 2005 E. 6 und H 216/03 vom 19. Oktober 2005 E. 6, je mit Hinweisen), da es sich um eine freiwillige Versicherung handelt. Dies gilt umso mehr seit der Neukonzipierung der freiwilligen Versicherung seit Januar 2001, in welcher eine Weiterführungsversicherung (der obligatorischen Versicherung) geschaffen wurde und eine Beschränkung im Kreis der versicherten Personen erreicht werden sollte (vgl. Urteil H 216/03 E. 4.2.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-728/2018 vom 10. Juli 2019 E. 3.3 und 4.2.3). 5.3.2 5.3.2.1 In casu finden sich in den Akten keine konkreten Anfragen des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Weiterversicherung bei der AHV, weder bezüglich der obligatorischen noch bezüglich der freiwilligen Versicherung. Insbesondere vor der spätestens am 17. Juni 2018 erfolgten Wohnsitznahme in Kambodscha (vgl. E. 5.2.3 hiervor) finden sich in den Akten

C-5239/2021 gar keine Anfragen des Beschwerdeführers. Zwar hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, dass bereits im Jahr 2017 eine erste Kontaktaufnahme mit der SVA C._______ per Telefon erfolgt sei. Jedoch ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft praxisgemäss zum Beweis von vornherein nicht geeignet (BGE 143 V 341 E. 5.3.1; Urteile des BGer 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer C-537/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.5.2 mit Hinweis; C- 1147/2014 vom 21. Dezember 2016 E. 6.2), weshalb der Beschwerdeführer aus dieser Aussage offensichtlich nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 5.3.2.2 Dasselbe gilt auch in Bezug auf seine nach Wohnsitznahme in Kambodscha erfolgten schriftlichen Anfragen. Wie bereits dargelegt, ergibt sich gemäss der dargestellten Rechtsprechung aufgrund der Freiwilligkeit der freiwilligen Versicherung gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ATSG auch kein Rechtsanspruch auf Beratung von Amtes wegen durch die zuständige Behörde (zuständige Auslandvertretung oder SAK). Eine allgemeine Beratungspflicht von Amtes wegen besteht nicht (vgl. auch Urteil des BGer 9C_562/2015 vom 19. Oktober 2015). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die Anfrage des Beschwerdeführers an die SVA C._______ vom 10. Mai 2019 lediglich darauf beschränkt hat, einen Kontoauszug anzufordern (vgl. SAK-act. 13 S. 2). Aus diesem Schreiben kann offensichtlich keine konkrete Anfrage im Hinblick auf eine Weiterversicherung bei der AHV erblickt werden, weshalb für die SVA C._______ auch kein erkennbarer Anlass bestanden hat, dem Beschwerdeführer irgendwelche Auskünfte hinsichtlich einer Weiterversicherung bei der AHV zu erteilen. Und was die Anfrage vom 7. Januar 2021 – sofern sie denn überhaupt als konkrete Anfrage im Hinblick auf eine Weiterversicherung bei der AHV qualifiziert werden kann, was aufgrund der Formulierung («Bitte teilen Sie mir mit, für welche Jahre noch eine Nachzahlung möglich ist und in welcher Höhe») zumindest als zweifelhaft erscheint (vgl. SAK-act. 3 S. 1) – anbelangt, so ist diese klar nach Ablauf der einjährigen Frist nach Ausscheiden aus der obligatorischen AHV-Versicherung und somit eindeutig verspätet erfolgt. 5.3.2.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verhältnissen gehört, die es erlauben, die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 V 1 E. 4 und BGE 97 V 213 E. 2 m.H.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 27 Abs. 1

C-5239/2021 ATSG Informationen und Merkblätter zu den Voraussetzungen für die Weiterführung der AHV in der freiwilligen Versicherung ohne Weiteres bei der SAK (abrufbar unter www.zas.admin.ch > Private > Freiwillige AHV/IV, zuletzt besuch am 27. Juli 2023) und der Auslandschweizer-Organisation (ASO) erhältlich sind (abrufbar unter www.swisscommunity.org > Leben im Ausland > Finanzen & Vorsorge > AHV/IV > AHV/IV ausserhalb der EU/EFTA, zuletzt besucht am 27. Juli 2023). 6. Aufgrund des insgesamt Ausgeführten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung eindeutig zu spät eingereicht hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Verfahren betreffend die freiwillige Versicherung sind kostenpflichtig und richten sich nach Art. 63 VwVG (Art. 85bis Abs. 2 Satz 2 AHVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.– festzusetzen und werden und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/cotiser-a-l-avs-ai-facultative.html https://www.aso.ch/de/beratung/leben-im-ausland/sozialversicherungen/ahv-iv/freiwillige-ahviv https://www.aso.ch/de/beratung/leben-im-ausland/sozialversicherungen/ahv-iv/freiwillige-ahviv

C-5239/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

C-5239/2021 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: