Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5137/2013
Urteil v o m 1 8 . November 2014 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
1. X._______, 2. Y._______, beide vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher, Beschwerdeführende
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-5137/2013 Sachverhalt: A. Der indische Staatsbürger Y._______ (geb. 1953; nachfolgend Beschwerdeführer 2, Gesuchsteller) reichte am 22. April 2013 bei der schweizerischen Auslandvertretung in New Delhi ein Visumsgesuch für sich und seine Ehefrau ein für einen Besuchsaufenthalt beim Beschwerdeführer 1, einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling. Die Gesuche wurden am 25. April 2013 mittels Formular-Verfügung abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer 2 als auch seine Ehefrau am 20. Mai 2013 Einsprache beim BFM. Daraufhin liess die Vorinstanz durch den Migrationsdienst des Kantons Bern weitere Abklärungen zum Sachverhalt durchführen. Zusammen mit diesen Inlandsabklärungen reichte der Migrationsdienst des Kantons Bern eine Stellungnahme ein, in der er die Verweigerung des Besuchsvisums beantragte, da der Gastgeber trotz Aufforderung keine Ausreiseverpflichtung eingereicht habe. Des Weiteren scheine eine fristgerechte Ausreise nicht sichergestellt. C. Mit Verfügung vom 8. oder 9. August 2013 (je nach Kopieexemplar) wies das BFM die Einsprache des Gesuchstellers ab mit der Begründung, dass keine Angaben über die familiäre Situation gemacht wurden, welche besondere Verpflichtungen belegen könnten. Somit könne das allgemeine Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise, welches aufgrund des Migrationsdrucks in der Herkunftsregion des Gesuchstellers angenommen werde, nicht als gering betrachtet werden. Des Weiteren bestehe keine nahe Verwandtschaft zwischen Gast und Gastgeber. D. Gegen die Abweisung der Einsprache erhoben die Beschwerdeführenden am 13. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung eines Einreisevisums. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, da sie offenbar den Umfang der Rente des Gesuchstellers nicht ermitteln konnte bzw. die eingereichten Dokumente nicht vollständig waren. Der Gesuchsteller erhalte als ehemaliger Berufssoldat eine Pension von monatlich 16'274 Rupien (umgerechnet Fr. 239.-) und verfüge über Vermögen in Form eines Hauses und von Land, das er verpachte. Des Weiteren sei er verheiratet, lebe mit
C-5137/2013 seiner Ehefrau zusammen; seine Tochter wohne in Indien und sein Sohn sei nach Kanada emigriert. E. Das BFM beantragt mit Vernehmlassung vom 18. November 2013 die Abweisung der Beschwerde, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten seien, welche eine Änderung des Entscheides rechtfertigen könnten. F. Am 5. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein, welche die finanzielle Situation des Gesuchstellers belegen sollen. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen- Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt (vgl. BVGE 2014/1 E.1.3 – 1.3.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
C-5137/2013 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines indischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 15-tägigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA- Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für
C-5137/2013 Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vissakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die rechtmässige Einreise nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen- Raum geltendes "einheitliches Visum" nicht erteilt werden. Allerdings kann ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" erteilen, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25
C-5137/2013 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; BVGE 2011/48 E. 4.6). 5.3 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) zeigen diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Indien in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht. 6. 6.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die Wiederausreise des Gesuchstellers nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. Insbesondere ist die Ausstellung eines Visums zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des geplanten Aufenthalts nicht genügend belegt wurden (Art. 32 Visakodex i.V. Art. 12 VEV). 6.2 6.2.1 Indien gehört zu den aufstrebenden Schwellenländern und ist eine der am stärksten expandierenden Volkswirtschaften der Welt. Trotzdem sieht sich das Land in Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur, der Förderung der Bildung sowie der Armutsbekämpfung vor grosse Aufgaben gestellt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei etwa 1000 USD pro Jahr. Etwa 30 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 1 USD pro Kopf und Tag; weniger als 2 USD pro Tag zur Verfügung haben sogar 70 % der Bevölkerung (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reiseund Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Indien > Wirtschaft, Stand März 2014, abgerufen im November 2014). Weitere Vertiefungen zur wirtschaftlichen Lage in Kapurthala (dem Herkunfts-/Aufenthaltsort) erübrigen sich, da der Gesuchsteller anscheinend in stabilen finanziellen Verhältnissen
C-5137/2013 lebt (E. 6.2.4). 6.2.2 Bei der dargelegten wirtschaftlichen Lage und dem grossen Migrationsdruck in Indien ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Indien allgemein als hoch einschätzt, insbesondere, wenn durch die Anwesenheit von Bekannten oder Verwandten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 6.2.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 6.2.4 Der Gesuchsteller verfügt als ehemaliger Berufssoldat über eine solide Pension von monatlich 16'274 Rupien (umgerechnet ca. Fr. 239.-). Er hat ein Haus und Land, das von einem Pächter genutzt wird. Insgesamt lebt der Gesuchsteller in Indien anscheinend in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Dass der Gesuchsteller für im Punjab herrschende Bedingungen gut situiert ist, beeinflusst die Risikoeinschätzung nur geringfügig, besteht doch immer noch ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen dem Punjab und der Schweiz. Überdies müssen für die Erteilung eines Visums weitere Voraussetzungen erfüllt sein. 6.2.5 Der Gesuchsteller ist pensioniert. Seine Tochter wohnt gemäss den Akten in Indien. Der Gesuchsteller lebt zusammen mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt. Über die Beziehung zwischen dem Gesuchsteller und der Tochter bzw. dem Gesuchsteller und seiner Ehefrau lässt sich den Akten nichts entnehmen. Ebenso wird völlig offen gelassen, weshalb nur bezüglich des Visums des Gesuchstellers Beschwerde erhoben wurde und nicht auch bezüglich des Visums seiner Ehefrau. Generell ergeben sich aus den Unterlagen keine gewichtigen persönlichen, familiären oder beruflichen Verpflichtungen des Gesuchstellers in Indien, welche die Prognose für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise begünstigen würden.
C-5137/2013 6.2.6 Eine weitere wichtige Voraussetzung bezüglich des Visavergabeverfahrens ist ausserdem die Bekanntgabe und genügende Belegung des Zwecks und der Umstände des geplanten Aufenthaltes. Die Beschwerdeführer machen vordergründig geltend, dass der Gesuchsteller nach seiner Pensionierung den Onkel seines Schwiegersohns und die Schweiz besuchen möchte. Da die Tochter des Gesuchstellers jedoch (nach eigenen Angaben) in Indien lebt, hat er keinerlei enge Verwandtschaftsverhältnisse in der Schweiz. Hinweise auf eine weitere Tochter in der Schweiz ergeben sich aus den Unterlagen nicht. Des Weiteren stellt sich die Frage, weshalb ein so entfernter Verwandter in der Schweiz, jedoch noch nicht der eigene Sohn in Kanada besucht werden soll. Überdies ergibt sich aus den Akten, dass das United Kingdom und Spanien bereits Visa des Gesuchstellers zum Besuch seines Bruders verweigert haben (2005). Zweifel ergeben sich ebenfalls bezüglich der Besuchsfrist, da gemäss dem Visagesuch und den Flugdaten der Aufenthalt 15 Tage dauern sollte (5. - 20. Mai 2013), der Gastgeber jedoch eine Aufenthaltsdauer von 4 Wochen angegeben hatte. Der Wunsch, den nur sehr entfernt verwandtschaftlich verbundenen Onkel des Schwiegersohns - dessen Verhältnis zur Tochter völlig offengelassen wird - zu besuchen, vermag als alleiniger Besuchsgrund ebenfalls nicht zu überzeugen. 7. 7.1 Somit ergibt sich, dass sowohl die Situation des Gesuchstellers im Heimatland als auch die zu wenig belegten Umstände des Besuchsaufenthalts nicht geeignet sind, die aufgrund der allgemeinen Lage im Punjab negativ ausgefallene Prognose (E. 6.2.1) zu Gunsten des Gesuchstellers zu beeinflussen. Die sich aus den Unterlagen ergebenden Ungereimtheiten, Fragen und Zweifel, konnten nicht durch Belege oder Erläuterungen behoben werden. 7.2 Insgesamt ist somit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Wiederausreise des Gesuchstellers angesichts der allgemeinen Lage in Indien und seiner individuellen Situation nicht gesichert sei, nicht zu beanstanden. Die Ausstellung eines einheitlichen Schengen-Visums kommt nach dem Gesagten nicht in Betracht. Ebenso wenig sind Gründe ersichtlich, die für die Ausstellung eines räumlich beschränkten Visums nur für die Schweiz sprechen (E. 5.2). Es wird von den Beschwerdeführenden denn auch nichts Derartiges geltend gemacht.
C-5137/2013 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-5137/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden – die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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