Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4897/2012
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A._______, Z._______ (Deutschland), Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 29. August 2012.
C-4897/2012 Sachverhalt: A. A.a Die am (…) 1958 geborene, verheiratete und in Deutschland wohnhafte A.______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war von 2002 bis Mitte 2008 in der Schweiz als Kleinklassenlehrerin an der Sekundarschule Y._______ angestellt und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Vorakten der IV-Stelle des Kantons X._______ [IV-X._______] 1, 10, 16, 37, 66). A.b Am 19. November 2007 stellte sie bei der IV-X.________ ein Gesuch um Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente (IV-X.________ 1). Nach Abklärungen zur medizinischen Situation, zur Erwerbssituation, einer polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) W._______ vom 13. Januar 2009 und nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst vom 21. Januar 2009 (IV-X.________ 10 ff., 55, 90 S. 8 f.) stellte die IV-X.________ der Versicherten mit Vorbescheid vom 22. November 2007 – bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 68% – die Gewährung einer Dreiviertelsrente ab 1. August 2007 in Aussicht (IV-X.________ 82). Da die Versicherte zwischenzeitlich wieder in Deutschland Wohnsitz genommen hatte, sprach die (neu) zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) am 8. Oktober 2009 eine ordentliche Dreiviertels-Invalidenrente ab 1. August 2007 zu (IVSTA 1.1; IV-X.________ 94). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 12. September 2011 wandte sich die Versicherte an die IVSTA und ersuchte diese um Überprüfung des Rentenbescheides vom 8. Oktober 2009; es sei ein falscher Arbeitsfähigkeitsgrad bei der Berechnung des Invaliditätsgrades berücksichtigt worden (IVSTA 8). Die IVSTA nahm die Eingabe als Revisionsgesuch entgegen (IVSTA 10 f.) und veranlasste medizinische und die Erwerbssituation betreffende Abklärungen bei der Deutschen Rentenversicherung, der Versicherten, den behandelnden Ärzten und den Gutachtern Dres. B._______ und C._______ in V._______ (IVSTA 13 ff.). B.b Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die IVSTA der Versicherten mit, sie habe aufgrund unveränderter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (IVSTA 42).
C-4897/2012 B.c Am 12. Juni 2012 wandte sich die Versicherte an die IVSTA und ersuchte sie um Korrektur des Invaliditätsgrades, um Gewährung einer ganzen Invalidenrente und um Einsicht in das bidisziplinäre Gutachten vom 18. Mai 2012 (IVSTA 43). Auf Nachfrage hin ersuchte die Versicherte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung, welche die IVSTA am 29. August 2012 erliess (Beschwerdeakten [B-act.] 1 Beilage 1). C. C.a Gegen die Verfügung der IVSTA vom 29. August 2012 erhob A._______ am 13. September 2012 (Datum Postaufgabe: 17. September 2012) Beschwerde und ersuchte darin sinngemäss um Berücksichtigung des korrigierten Arbeitsfähigkeitsgrades und Gewährung einer höheren Rente (B-act. 1). C.b Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2012 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-, welchen die Beschwerdeführerin fristgerecht leistete (B-act. 2-4). C.c Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 („Ergänzung der Beschwerde“) erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Anträge (B-act. 5). C.d In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz, gestützt auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 24. Januar 2013, die Gutheissung der Beschwerde und Gewährung einer ganzen Rente ab 1. September 2011 (B-act. 9). C.e Mit Replik vom 18. Februar 2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Rente rückwirkend ab 1. August 2007 zu gewähren sei (B-act. 11). C.f Mit Duplik vom 1. März 2013 hielt die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (SR 831.201, IVV) an ihrem Antrag auf Rentengewährung ab dem 1. September 2011 fest (B-act. 13). C.g Mit Verfügung vom 11. März 2013 gab das Bundesverwaltungsgericht die Duplik zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 14).
C-4897/2012 D. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin hatte während ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz in den Jahren 2002 bis 2008 Wohnsitz in U._______, weshalb die IV-rechtlichen Abklärungen zu Recht durch die IV-X.________ vorgenommen und der Vorbescheid von letzterer Stelle eröffnet, der Rentenentscheid vom 8. Oktober 2009 jedoch – infolge Wohnsitznahme der Be-
C-4897/2012 schwerdeführerin in Deutschland ab Oktober 2008 – durch die neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland eröffnet und auch das nachfolgende Revisionsverfahren durch die Vorinstanz durchgeführt wurde (Art. 40 Abs. 1 IVV; IV-X.________ 1, 38 S. 3, 43, 46, 94). 2.2 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. 2.3 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). 2.4 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt
C-4897/2012 sind. Letzteres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz nicht der Fall. 2.5 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Auskünfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu lassen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durchführung einer solchen Untersuchung. 2.6 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 29. August 2012) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 2.7 Bei den materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (SR 831.20, IVG) und der IVV ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]). Nachfolgend wird auf die ab 1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen verwiesen, ausser diese hätten mit der IV-Revision 6a eine Änderung erfahren. 3. 3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge-
C-4897/2012 setzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Vorliegend sind die revisionsweisen Feststellungen in medizinischer Hinsicht (Ergebnisse der bidisziplinären Begutachtung) seitens der Beschwerdeführerin weder in der Beschwerde noch in der ergänzenden Eingabe vom 15. Oktober 2012 oder der Replik bestritten worden (B-act. 1, 5, 11). Die Beschwerdeführerin rügt jedoch, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die sowohl im Gutachten der MEDAS W.________ vom 13. Januar 2009 (IV-X.________ 55 S. 24) als auch im bidisziplinären Gutachten der Dres. B._______ und C._______ vom 18. Mai 2012 (IVSTA 39 S. 27) festgehaltene Arbeitsunfähigkeit von 60% in einer angepassten Verweistätigkeit nicht bzw. nur zu 40% berücksichtigt habe, die bei einer korrekten Berücksichtigung zu einem Invaliditätsgrad von 78% und damit der Gewährung einer ganzen Invalidenrente (rückwirkend) ab 1. August 2007 führe (insb. B-act. 11). 3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung bestätigt, dass die Beschwerdeführerin, welcher seit 1. August 2007 eine Dreiviertelsrente ausgerichtet wird (IV-X.________ 94), weiterhin Anspruch auf die Ausrichtung einer Rente in gleicher Höhe habe (B-act. 1 Beilage 1). In ihrer Vernehmlassung und in der Duplik führte die Vorinstanz – gestützt auf die Stellungnahme von Dr. D._______ ihres medizinischen Dienstes vom 24. Januar 2013 – aus, die von der IV-X.________ festgestellte Arbeitsfähigkeit von 60% in angepassten Tätigkeiten sei zweifellos unrichtig. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festgehalten habe, wäre ein Invaliditätsgrad von mindestens 78% festzustellen gewesen, welcher Anspruch auf eine ganze Rente gegeben hätte. Die ursprüngliche Verfügung vom 8. Oktober 2009 sei deshalb in Wiedererwägung zu ziehen. Gestützt auf Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV könne die Dreiviertelsrente jedoch frühestens ab 1. September 2011 (Wiedererwägungsgesuch vom 12. September 2011) durch eine ganze Rente ersetzt werden (B-act. 9, 13). Die Be-
C-4897/2012 schwerdeführerin bestätigte mit Replik vom 18. Februar 2013 die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung, hielt jedoch dafür, dass die Rente rückwirkend ab 1. August 2007 auszurichten sei. 3.4 Zutreffend ist mit der Vorinstanz (B-act. 9 und 13) festzustellen, dass die MEDAS W.________ in ihrem Gutachten vom 13. Januar 2009 betreffend die Restarbeitsfähigkeit in angepassten Verweistätigkeiten einen Grad von durchschnittlich 40% ermittelte und diesem die psychiatrische Erkrankung in Verbindung mit epileptischen Anfällen, welche die Arbeitsunfähigkeit ausgelöst hätten, und einer kombinierten Schwerhörigkeit zugrunde legte (IV-X.________ 55 S. 24), Dr. E._______ des RAD in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2009 – ohne persönliche Begutachtung der Beschwerdeführerin und in für das Gericht nicht nachvollziehbarer Weise – von dieser Beurteilung abgewichen ist („Bezüglich Beginn und Verlauf der AF/AUF ist das MEDAS- Gutachten schwammig und entsprechen [diese] nicht nachvollziehbar nicht der Aktenlage. Es wird daher auf die Aktenlage/Arztzeugnisse und Arbeitgeberbericht zurückgegriffen. […] AUF adaptiert: 40% ab 01.01.07. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiert aus der depressionsassoziierten psychomotorischen Verlangsamung, Einengung des Denkens und herabgesetzter Affektmodulation mit Weinerlichkeit und emotionaler Instabilität.“) und eine Arbeitsfähigkeit in angepassten Verweistätigkeiten von 60% festgehalten hat (IV-X.________ 90 S. 8 f.), sich die IV-X.________ im Vorbescheid und die IVSTA in der Verfügung vom 8. Oktober 2009 kommentarlos dieser Beurteilung angeschlossen haben (IV-X.________ 84 S. 2, 94 S. 3), die Dres. B._______ und C._______ in ihrem bidisziplinären Gutachten vom 18. Mai 2012 in – den Kriterien des Bundesgerichts an die Beweiskraft von Gutachten – rechtsgenüglicher Weise schlossen, es hätten sich seit der MEDAS-Begutachtung keine wesentlichen Veränderungen des psychischen Gesundheitszustandes ergeben und seit Frühjahr 2007 liege eine Restarbeitsfähigkeit in angepassten Verweistätigkeiten von 40% vor (IVSTA 39 S. 27), Dr. D.________ des medizinischen Dienstes der IV-Stelle in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2013 bestätigte, dass das bidisziplinäre Gutachten in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbar sei, entgegen den „Feststellungen“ des RAD X.________, die „nicht gerade gut begründet“
C-4897/2012 seien, von einer Restarbeitsfähigkeit von 40% seit Frühjahr 2007 auszugehen sei und seit der Beurteilung der MEDAS im Jahre 2009 keine relevante Änderung bzw. ein stationärer Zustand vorliege (B-act. 9 Beilage 2), und damit aufgrund der Aktenlage seit dem Jahre 2007 eine Restarbeitsfähigkeit von 40% in angepassten Verweistätigkeiten vorliegt, die unter Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 117‘999.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 25‘176.28 (40% von Fr. 62‘940.71, Leidensabzug von 0%; vgl. IV-X.________ 93, 94 S. 4) eine Erwerbseinbusse von 78.66%, gerundet 79%, und damit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ergibt. 3.5 Damit sind sich die Parteien über den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente seit Anspruchsbeginn im August 2007 grundsätzlich einig und bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Gewährung einer ganzen Rente erfüllt sind und, falls ja, ab wann eine ganze Rente ausgerichtet werden kann. 4. 4.1 Die Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung, sei es im Rahmen der substituierten Begründung bei Gelegenheit eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 ff. IVV (vgl. BGE 125 V 368 E. 2), sei es sonst von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, gilt es, wenn spezifisch invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion stehen (worunter alle Tatsachenänderungen verstanden werden, welche im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind), mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Art. 85 Abs. 2, Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV). Um die Frage nach dem zukünftigen Rentenanspruch prüfen zu können, muss die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung festgestellt sein. Ist dies der Fall und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft, sind die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu prüfen. Es ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheids zu ermitteln, woraus sich die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs ergeben
C-4897/2012 (Urteil des Bundesgerichts 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz stützt ihren Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung einer ganzen Rente (nur) ab 1. September 2011 auf Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV und auf die Feststellung, beim Fehler der IV-X.________ habe es sich – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – weder um einen blossen Rechnungsfehler noch um ein Versehen, noch um einen AHV-analogen Gesichtspunkt gehandelt, sondern eindeutig um einen materiellen Fehler der Invaliditätsbemessung (B-act. 13). 4.3 4.3.1 Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV bestimmt, dass die Erhöhung der Renten und Hilflosenentschädigungen bei einem zweifellos unrichtigen Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten frühestens von dem Monat an erfolgt, in dem der Mangel entdeckt wurde. Sofern der zur Wiedererwägung führende Fehler einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkt betrifft, geht Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV als Sonderregel der Grundregel von Art. 85 Abs. 1 IVV [aufgehoben seit 1. Januar 2008] vor (BGE 129 V 433 E. 5.2). Obwohl sich Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV dem Wortlaut nach nur auf laufende Renten oder Hilflosenentschädigungen bezieht, ist diese Bestimmung nach der Rechtsprechung auch anwendbar, wenn sich die Abweisung eines Leistungsbegehrens nachträglich als zweifellos unrichtig erweist (BGE 110 V 291 E. 3d; vgl. auch BGE 129 V 433 E. 5). 4.3.2 Entscheidend für eine wiedererwägungsweise nachträgliche Zusprechung einer Rente ist somit, wann der Mangel der formell rechtskräftigen Verfügung entdeckt wurde bzw. als entdeckt zu gelten hat. Nach der mit BGE 110 V 291 begründeten Rechtsprechung ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Verwaltung vom Mangel Kenntnis erhalten hat, was nicht voraussetzt, dass die Unrichtigkeit der Verfügung – allenfalls nach Vornahme ergänzender Abklärungen – mit Sicherheit feststeht. Vielmehr genügt es, dass die Verwaltung – aufgrund eines Wiedererwägungsgesuches oder von Amtes wegen – Feststellungen getroffen hat, die das Vorliegen eines relevanten Mangels als glaubhaft oder wahrscheinlich erscheinen lassen. Mit BGE 129 V 433 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung insoweit präzisiert, als der Mangel bereits in dem Zeitpunkt als entdeckt zu gelten hat, in welchem das Vorliegen eines relevanten Mangels als wahrscheinlich erschien und die Verwaltung damit ausreichend Anlass gehabt hätte, von Amtes wegen
C-4897/2012 Abklärungen zu treffen oder der Versicherte ein Revisionsgesuch eingereicht hat, das die Verwaltung zum Tätigwerden und weiteren Abklärungen verpflichtet hätte (BGE 129 V 433 E. 6.4). 4.4 4.4.1 Festzuhalten ist einleitend, dass vorliegend ein Anwendungsfall von Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV gegeben ist, zumal (wiedererwägungsweise) eine bereits laufende Rente erhöht werden soll (BGE 129 V 433 E. 5.2; 109 V 108 E. 1b). 4.4.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig war. Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (BGE 109 V 108 E. 1c S. 113). Nicht ausgeschlossen ist, dass die Verwaltung aufgrund ergänzender Abklärungen vom Mangel Kenntnis nehmen kann. Die Unrichtigkeit der Verfügung muss jedoch nicht mit Sicherheit feststehen (BGE 129 V 433 E. 6.2; 110 V 291 E. 4a). Vorliegend ging die IV-X.________ und mit ihr die IVSTA aufgrund der Stellungnahme der Ärztin des RAD vom 21. Januar 2009 (vgl. zitierte Stellungnahme in E. 3.4) davon aus, es liege in angepassten Verweistätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 40% vor. Jedoch wäre sie aufgrund der klaren Abweichung zu den Schlussfolgerungen der MEDAS-Gutachter gehalten gewesen, bei der RAD-Ärztin nochmals nachzufragen und die Stellungnahme beweisrechtlich zu würdigen, bevor sie diese Einschätzung unkommentiert ihrem Rentenentscheid zugrunde legte (vgl. BGE 137 V 2010 E. 1.2.1 m.w.H.). Weitere Klärung brachten die Ergebnisse der am 16. Januar 2012 in Auftrag gegebenen bidisziplinären Begutachtung durch die Dres. B._______ und C._______, welche in ihrer Beurteilung vom 18. Mai 2012 – unter Bezugnahme auf das MEDAS- Gutachten – deren Einschätzung, die Beschwerdeführerin dürfte in Verweistätigkeiten „in den letzten Jahren [in der bisherigen Tätigkeit seit Frühjahr 2007] zwischen 50-70% arbeitsunfähig gewesen sein“ (IV- X.________ 55 S. 24), übernahmen und auf eine Arbeitsfähigkeit von 40% in Verweistätigkeiten seit Frühjahr 2007 schlossen (IVSTA 39 S. 27). Die zweifellose Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 stand damit erst nach Vorliegen der Ergebnisse der bidisziplinären Begutachtung fest. Diese waren Grundlage zur Feststellung, dass die RAD-Ärztin zu Unrecht eine von den Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens
C-4897/2012 abweichende Beurteilung vorgenommen hatte und aufgrund zweier bibzw. polydisziplinärer Gutachten die Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten mit 40% hätte bemessen werden müssen, womit die rentenzusprechende Verfügung, die auf einen Arbeitsfähigkeit von 60% abstellte, zweifellos unrichtig war. Ergänzend sei erwähnt, dass es sich hierbei – entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht um einen „AHV-analogen Sachverhalt“ (B-act. 5) bzw. einen „AHV-rechtlichen Bestandteil (Berechnungsfehler)“ (B-act. 1, 5), sondern um einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkt handelt, zumal – wie oben dargelegt – die Vorinstanz nicht einen blossen Rechnungsfehler begangen hat, sondern die RAD- Ärztin den Arbeitsfähigkeitsgrad in angepassten Verweistätigkeiten abweichend zum Gutachten beurteilt hatte und diese Beurteilung von den beiden IV-Stellen ungeprüft übernommen worden war (BGE 129 V 433 E. 5.2 und 6.1). 4.4.3 Vorliegend führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin habe ihr Wiedererwägungsgesuch am 12. September 2011 gestellt. Bei diesem Datum handle es sich um den frühest möglichen Zeitpunkt, in welchem die IVSTA von der Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung habe Kenntnis erhalten können. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt dabei auf den Zeitpunkt ab, in welchem die Verwaltung Feststellungen trifft, die das Vorliegen eines relevanten Mangels als glaubhaft bzw. wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 129 V 433 E. 6.2; 110 V 291 E. 4a). Da – wie die Vorinstanz in der Duplik zutreffend festhält – nicht ein blosser Berechnungsfehler vorliegt, sondern die Ärztin des RAD sich in ihrer Beurteilung nicht den Ergebnissen des MEDAS-Gutachtens anschloss, war der frühest mögliche Zeitpunkt, in welchem die IVSTA vorliegend von der Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung (im Sinne der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung) Kenntnis erhalten konnte, der Zeitpunkt der Eingabe des Schreibens vom 12. September 2011, das zur revisionsweisen Überprüfung der Rente und der Veranlassung einer ergänzenden Begutachtung führte (IVSTA 8; vgl. auch Sachverhalt Bst. B und C). Auch diesbezüglich sind die Ausführungen der Vorinstanz zutreffend. 4.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2013 zu Recht beantragt hat, die Verfügung vom 8. Oktober 2009 sei infolge zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung zu ziehen und der Beschwerdeführerin rückwirkend eine ganze Invalidenrente aus-
C-4897/2012 zurichten, die Rückwirkung jedoch unter Beachtung von Art. 88 bis Abs. 1 Bst. c IVV auf den 1. September 2011 zu beschränken. 4.6 Die angefochtene Revisionsverfügung vom 29. August 2012 ist damit aufzuheben. Die rentenzusprechende Verfügung vom 8. Oktober 2009 ist dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführerin ab 1. September 2011 eine ordentliche ganze Invalidenrente auszurichten ist. Die Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die Rentendifferenz berechne und die entsprechenden Betreffnisse der Beschwerdeführerin – unter Berücksichtigung von Art. 26 Abs. 2 ATSG – nachzahle. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin weitestgehend (sinngemässer Antrag um Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 und rückwirkende Gewährung einer ganzen Invalidenrente), weshalb ihr insoweit ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Insoweit sie teilweise unterliegt (Gewährung der ganzen Rente ab 1. August 2007), ist vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Der nicht-anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-4897/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Revisionsverfügung der IVSTA vom 29. August 2012 wird aufgehoben. 2. Die Rentenverfügung vom 8. Oktober 2009 wird dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführerin ab 1. September 2011 eine ordentliche ganze Invalidenrente ausgerichtet wird. Die Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Rentendifferenz berechne und die entsprechenden Betreffnisse der Beschwerdeführerin – unter Berücksichtigung von Art. 26 Abs. 2 ATSG – nachzahle. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular „Zahladresse“) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
C-4897/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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