Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4577/2012
Urteil v o m 6 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______, vertreten durch ihren Vater B._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Beitritt zur freiwilligen Versicherung AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 15. August 2012.
C-4577/2012 Sachverhalt: A. A.a A._______, geboren am (…) 2007, ist österreichische Staatsangehörige. Ab Geburt bis Ende Oktober 2011 lebte sie in der Schweiz und zog anschliessend nach X._______/Jordanien (Vorakten 3/3). Der Vater von A._______ blieb in der Schweiz wohnhaft. Es wurde ihm ab 1. August 2011 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Vorakten 8/11-13). A.b Mit Formular vom 20. Juni 2012 (Vorakten 3/1-2) beantragte B._______ die Aufnahme seiner Tochter A._______ in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung AHV/IV (nachfolgend: freiwillige Versicherung). A.c Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) wies das Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2012 ab (Vorakten 4/3-4). Sie führte zur Begründung aus, dass A._______ die Beitrittsbedingungen nicht erfülle, da sie nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei. A.d Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (Vorakten 4/1-2) erhob B._______ für seine Tochter A._______ bei der SAK Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Annahme des Beitrittsgesuchs zur freiwilligen Versicherung. Die Einsprache wurde von B._______ im Wesentlichen wie folgt begründet: Er lebe und arbeite seit April 1992 in der Schweiz. Seine Tochter A._______ und ihr älterer Bruder C._______ seien in der Schweiz geboren und hier obligatorisch versichert gewesen, bis sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 mit ihrer Mutter nach Jordanien ausgereist seien. Durch die – für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung vorausgesetzte – mindestens fünfjährige ununterbrochene obligatorische Versicherung werde seine Tochter A._______ benachteiligt, auch im Vergleich zu ihrem älterem Bruder C._______, der in der Schweiz freiwillig versichert sei. Die Mutter der beiden Kinder habe auf das Sorgerecht verzichtet und sei an einer freiwilligen Versicherung nicht interessiert. A._______ leide an einem 50%-igen Hörverlust und benötige dringend entsprechende IV-Leistungen. Eine freiwillige Versicherung in Österreich sei mangels dortigem Wohnsitz nicht möglich.
C-4577/2012 A.e Die SAK wies mit Entscheid vom 15. August 2012 (Vorakten 7/1-2) die Einsprache ab und erneuerte die in der bestätigten Verfügung enthaltene Begründung. B. B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Vater von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als ihr Vertreter mit Eingabe vom 30. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 4. September 2012; act. 1). Er stellte das Begehren, es sei seiner Tochter A._______ der Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen durch eine spezielle Auslegung des Gesetzes oder andernfalls durch dessen entsprechende Anpassung. Zur Begründung wiederholte er die in der Einsprache vorgetragenen Argumente. Ergänzend führte er aus, dass seine beiden Kinder A._______ und C._______ von ihrer Mutter gegen seinen Willen nach Jordanien verbracht worden seien. Seit März 2012 würden sich die beiden Kinder aber nicht mehr bei der Mutter, sondern bei einer Pflegefamilie in X._______ befinden. Weiter machte der Vater der Beschwerdeführerin geltend, er verfüge zwar über das alleinige Sorgerecht, könne die Kinder aber wegen einer von der Mutter erwirkten Ausreisesperre nicht in die Schweiz holen. Im Übrigen ersuchte der Vater der Beschwerdeführerin um ganzen oder teilweisen Erlass der Gerichtsgebühren, da er seit einem Herzinfarkt im Jahre 2010 nur noch beschränkt arbeitsfähig sei und die Auszahlung der ihm zugesprochenen IV- Rente noch nicht erfolgt sei. Mit der Beschwerde wurden Beilagen eingereicht (act. 1/1-9). B.b Mit Vernehmlassung vom 6. November 2012 (act. 3) beantragte die SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass die in Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Versicherung enthaltene Bedingung der mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Versicherungsdauer nicht erfüllt sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass ihr als ausführendem Organ keine Kompetenz für eine Gesetzesänderung zukomme und sie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben betreffend Auslegungsfragen auch keinen Spielraum habe. B.c Der Vater der Beschwerdeführerin erneuerte in der Replik vom 23. November 2012 (act. 5) seine bisherigen Ausführungen und betonte nochmals, dass er das Sorgerecht für seine Tochter A._______ habe, welche sich nicht unter der Obhut ihrer Mutter, sondern bei einer Pflege-
C-4577/2012 familie in Jordanien befinde, da er in der Schweiz noch für drei weitere Kinder sorgen müsse. Er reichte weitere Dokumente ein (act. 5/1-3). B.d Mit Duplik vom 4. Dezember 2012 (act. 7) hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest. B.e Am 14. Dezember 2012 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben (act. 8). C. C.a Mit Verfügung vom 24. September 2013 (act. 9) ersuchte das Bundesverwaltungsgericht B._______, bis zum 25. Oktober 2013 darzulegen, wem das Sorge- und Obhutsrecht für seine minderjährige Tochter A._______ im Zeitraum von Ende Oktober 2011 bis heute zustand, und innert der gesetzten Frist die entsprechenden Urkunden (wie Scheidungsurteil oder andere behördliche Entscheide zur Sorgerechts- und Obhutszuteilung) einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. In der Verfügung wurde dargelegt, dass die Klärung dieser Frage entscheidend ist für die Prüfung der Beitrittsvoraussetzungen zur freiwilligen Versicherung und der gesetzlichen Vertretungsmacht von B._______. C.b Mit Schreiben, datiert vom 23. November 2012 und beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 7. Oktober 2013 (act. 10), teilte B._______ fristgemäss mit, dass hinsichtlich des Sorgerechts für seine Tochter A._______ von keinem jordanischen Gericht ein Urteil ergangen sei. Aus dem Dokument des Scharia-Gerichts X._______ vom 3. Juli 2012 (act. 1/9) gehe allerdings hervor, dass die Mutter von A._______ auf ein gerichtliches Urteil bezüglich Zusammenführung der minderjährigen Kinder verzichte und die gemeinsame Tochter in seiner Obhut belasse. Die Ehe mit der Kindsmutter sei am 15. Juli 2012 rechtskräftig geschieden und am 18. Dezember 2012 erneut geschlossen worden. Seit August 2013 wohne seine Tochter wieder bei ihm in der Schweiz und am 30. September 2013 habe er ihren Ausländerausweis erhalten. B._______ reichte diesen Ausweis sowie das auf Deutsch übersetzte Scheidungsurteil des Scharia-Gerichts und ein Dokument betreffend den erneuten Ehevertrag ein (act. 10/1-3).
C-4577/2012 D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid der SAK vom 15. August 2012, wonach die Aufnahme der im Jahre 2007 geborenen Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin ist durch diese Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Aufgrund ihres Kindesalters wird die Beschwerdeführerin im vorliegenden Gerichtsverfahren (wie bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren) durch ihren Vater vertreten. Die Prozessführung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder richtet sich im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach dem Bundeszivilrecht (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 61 Rz. 100). Gemäss Art. 13, 14 und 18 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ist eine urteilsunfähige minderjährige Person handlungsunfähig und
C-4577/2012 damit auch prozessunfähig, weshalb sie ihr Beschwerderecht nur durch eine gesetzliche Vertretung ausüben kann (vgl. auch UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 333). Den Eltern steht die gesetzliche Vertretungsmacht im Umfang ihrer elterlichen Sorge zu (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Aus den vorliegenden Akten (insbesondere act. 1/8, 1/9, 10/1) ergeben sich keine Hinweise darauf, dass B._______ das Sorgerecht für seine Tochter A._______ entzogen worden wäre. Die Beschwerdeführerin kann daher im vorliegenden Verfahren durch ihren Vater vertreten werden. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 28 Rz. 6, 16 ff.). 3. 3.1 Die in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und wohnte bis Ende Oktober 2011 mit ihren Eltern in der Schweiz. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (15. August 2012) lebte sie in Jordanien. Es ist folglich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten. Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt sind ausserdem anzuwenden die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG)
C-4577/2012 Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). Unter Vorbehalt der einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben sind die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Beitritts zur freiwilligen Versicherung aber Sache des schweizerischen Rechts (vgl. BGE 131 V 209 E. 5.3). 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 15. August 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt der Einreichung des Beitrittsgesuchs (Juni 2012) gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 4. Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen darzulegen. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Art. 7 Abs. 1 VFV hält fest, dass der freiwilligen Versicherung Personen beitreten können, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Da eine Bei-
C-4577/2012 tragszahlung nicht erforderlich ist, können auch Minderjährige der freiwilligen Versicherung beitreten (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung [nachfolgend: AHV], in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1223 Rz. 71). Art. 8 Abs. 1 VFV sieht vor, dass die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden muss. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Gemäss Abs. 2 von Art. 8 VFV beginnt die Versicherung mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung. 4.2 Obligatorisch versichert nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) sowie natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Die Versicherteneigenschaft, wie sie in Art. 1a AHVG umschrieben ist, ist persönlich zu erfüllen. Es ist somit für jede Person einzeln zu beurteilen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Grundsatz der persönlichen Versicherteneigenschaft gilt auch für minderjährige Kinder (UELI KIESER, AHV, a.a.O., S. 1209 Rz. 39). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich aufgrund von Art. 13 Abs. 1 ATSG nach den Art. 23-26 ZGB. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Verweis in Art. 13 Abs. 1 ATSG den abgeleiteten Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB (Wohnsitz des Mündels am Sitz der Vormundschaftsbehörde) aber nicht (BGE 135 V 249, BGE 130 V 404). 4.3 Die obligatorische Unterstellung kann sich auch aus einem internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit oder aus einem Sitzabkommen ergeben (UELI KIESER, AHV, a.a.O., S. 1223 Rz. 71; vgl. auch Rz. 2008 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2012, [WFV]).
C-4577/2012 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat. 5.1 Die Vorinstanz hat die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung abgelehnt mit der Begründung, dass sie nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei. 5.2 Der Abmeldebescheinigung des Einwohneramtes der Gemeinde Y._______/SG vom 22. Juni 2012 (Vorakten 3/3) ist zu entnehmen, dass die am 16. Oktober 2007 in Z._______/SG geborene Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt bis am 4. November 2011 in Y._______/SG gemeldet war und am 31. Oktober 2011 nach X._______/Jordanien weggezogen ist. Bei der einwohnerkontrollmässigen Behandlung handelt es sich zwar lediglich um ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel und nicht um die Feststellung des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Urteil des Bundesgerichts 9C_230/2008 vom 28. Juli 2008 E. 5). Da der Vater und Vertreter der Beschwerdeführerin die in der erwähnten Abmeldebescheinigung enthaltenen Angaben aber mehrmals bestätigt hat, ist gestützt auf dessen Aussagen (act. 1, 5, 10) und die vorliegenden Akten (Vorakten 3/1-3, act. 10/3) von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin lebte seit ihrer Geburt am 16. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2011 mit ihren Eltern in der Schweiz. Danach zog sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder nach X._______. Der Vater blieb in der Schweiz wohnhaft. Die beiden Kinder lebten bis März 2012 bei der Mutter und anschliessend bei einer Pflegefamilie in X._______. Seit August 2013 wohnt die Beschwerdeführerin wieder bei ihrem Vater in der Schweiz. 5.3 Die Beschwerdeführerin hatte somit seit dem 16. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2011 ihren Wohnsitz in der Schweiz, da sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihren Eltern, unter deren Sorge sie stand, in der Schweiz wohnte (Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Ab Anfang November 2011 lebte die Beschwerdeführerin sodann unbestrittenermassen bei ihrer Mutter in Jordanien. Ihr Vater blieb in der Schweiz wohnhaft. Die Eltern der Beschwerdeführerin hatten somit spätestens ab diesem Zeitpunkt keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr. Nachdem auf richterliche Nachfrage hin weder dargetan noch nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihres Wegzugs aus der Schweiz gestützt auf einen behördlichen Entscheid unter der (formellen) Obhut ihres Vaters stand, bestimmt sich ihr Wohnsitz ab November 2011
C-4577/2012 nach ihrem Aufenthaltsort (DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, ZGB I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 25 Rz. 5, 8, 9), welcher bis August 2013 in X._______/Jordanien lag (Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 letzter Teilsatz ZGB). Angesichts dieser überjährigen Aufenthaltsdauer ist von einem längerfristigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Jordanien auszugehen, welcher zudem nicht aus nachweislich zwingenden Gründen erfolgte (vgl. dazu BGE 111 V 180 E. 4). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem Wegzug aus der Schweiz lediglich in der Zeit vom 16. Oktober 2007 bis 31. Oktober 2011, d.h. vier Jahre und 16 Tage, im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG obligatorisch versichert war. Die für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erforderliche obligatorische Versicherungsdauer von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren ist damit klar nicht erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin im Juli 2012 allenfalls unter die alleinige elterliche Sorge des Vaters gestellt wurde, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit August 2013 wieder bei ihrem Vater in der Schweiz lebt. Unbehelflich ist auch der Hinweis, dass der Bruder der Beschwerdeführerin freiwillig versichert sei. Die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung sind von der Beschwerdeführerin persönlich zu erfüllen. Schliesslich ergibt sich vorliegend eine obligatorische Unterstellung unter die freiwillige Versicherung weder aus einem internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit noch aus einem Sitzabkommen. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung per Ende Oktober 2011 nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angehörte. Die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung sind damit nicht erfüllt. Das entsprechende Beitrittsgesuch der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz daher zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. 6. 6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend unentgeltliche Prozessführung ist daher als gegenstandslos abzuschreiben.
C-4577/2012 6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilagen: Kopie der am 7. Oktober 2013 eingegangenen Eingabe der Beschwerdeführerin [act. 10] samt Beilagen [act. 10/1-3]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
C-4577/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: