Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 30.11.2018 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_794/2018)
Abteilung III C-4471/2018
Urteil v o m 1 7 . Oktober 2018 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien A._______, (Portugal), Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Vorinstanz.
Gegenstand KV, Befreiung Versicherungspflicht; Einspracheentscheid der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 16. Juli 2018.
C-4471/2018 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (nachfolgend GE KVG oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 9. Mai 2018 ein Gesuch von A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz abgelehnt hat (vgl. Akten der GE KVG [GE] 2), dass diese Verfügung dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2018 zugestellt worden ist (vgl. GE/3 i.V.m. GE/2 letzte Seite), dass der Beschwerdeführer am 4. Juli 2018 (Datum Poststempel) sinngemäss Einsprache gegen diese Verfügung erhoben hat (vgl. GE/4), dass die GE KVG diese Einsprache mit Entscheid vom 16. Juli 2018 beurteilt hat (GE/5) und darin gemäss Ziffer 1 des Dispositivs die Einsprache abgewiesen hat, hingegen in den Erwägungen keine materiellen Argumente für diese Abweisung aufgeführt hat, dass sie ihren Entscheid stattdessen damit begründet hat, dass die Einsprachefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) 30 Tage betrage, dass der Beschwerdeführer – angesichts der am 15. Mai 2018 erfolgten Eröffnung der Verfügung vom 9. Mai 2018 und der Einspracheerhebung am 4. Juli 2018 – diese Einsprachefrist klar verpasst habe und deswegen keine materielle Beurteilung der Einsprache erfolge, sondern es aufgrund dieses Fristversäumnisses bereits aus formellen Gründen mit dem Einspracheverfahren sein Bewenden habe, dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde vom 2. August 2018 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss dessen Aufhebung und die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz beantragt hat (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1 [Original], 5 [Übersetzung]), dass der Beschwerdeführer seinen Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass sein endgültiger Wohnsitz in Portugal sei, wo er eine private Krankenversicherung abgeschlossen habe und über den portugiesischen nationalen Gesundheitsdienst versichert sei, dass daher kein Interesse an einer Schweizer Krankenversicherung mehr bestehe, und er ausserdem B._______ (schweizerischer Krankenversicherer) im Oktober 2017 und – im Dezember 2017 und erneut im März 2018 – die GE KVG entsprechend informiert und dokumentiert habe,
C-4471/2018 dass die GE KVG mit Vernehmlassung vom 19. September 2018 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids – unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers – beantragt hat (vgl. B-act. 7), dass die GE KVG diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Verfügung vom 9. Mai 2018 dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2018 eröffnet worden sei, die Frist zur Einsprache daher am 14. Juni 2018 geendet habe und die Einsprache vom 4. Juli 2018 somit verspätet erhoben worden sei, weshalb die GE KVG zurecht darauf nicht eingetreten sei, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 21. September 2018 (eröffnet am 28. September 2018) die Vernehmlassung der GE KVG inkl. Beilagen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und den Schriftenwechsel abgeschlossen hat (vgl. B-act. 8 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der GE KVG betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht zuständig ist (vgl. Art. 90a Abs. 1 KVG [SR 832.10] i.V.m. Art. 18 Abs. 2ter KVG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt, indes das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen findet, soweit das ATSG – wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG) – anwendbar ist, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht worden ist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist, dass einleitend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die Einsprache eingetreten oder (entsprechend expliziter Stellungnahme in der Vernehmlassung) nicht eingetreten ist, zumal sich die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach dieser Frage richtet (vgl. zur beschränkten Kognition: BGE 132 V 74 E. 1.1),
C-4471/2018 dass der wirkliche Rechtssinn der angefochtenen Verwaltungsverfügung – unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben – nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_162/2017 vom 19. April 2017 E. 2.2 m.w.H.), dass aus den oben aufgeführten Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids ohne Zweifel hervorgeht, dass die GE KVG auf die Einsprache vom 4. Juli 2018 nicht eingetreten ist und keine materielle Beurteilung durchgeführt hat, welche sie zur Abweisung der Einsprache veranlasst hat, dass hier kein Fall von Treu und Glauben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. oben) vorliegt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nur die Eintretensfrage Anfechtungsobjekt sein kann, d.h. die Frage, ob die GE KVG zu Recht wegen verspäteter Eingabe nicht auf die Einsprache eingetreten ist (vgl. bspw. Urteil des BGer B 53/03 vom 14. November 2003 E. 1; vgl. für viele auch Urteil des BVGer C-1786/2013 vom 12. August 2013), dass deshalb nicht Anfechtungsobjekt ist, ob die GE KVG zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz abgewiesen hat, dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG), dass gegen diese Verfügungen – mit Ausnahme von prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen – innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann (Art. 52 Abs. 1 ATSG), dass diese Frist am Tag nach ihrer Mitteilung an die betroffene Partei zu laufen beginnt (vgl. Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 ATSG) und, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 38 Abs. 3 ATSG), dass die Einsprachefrist (nur) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
C-4471/2018 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still steht (vgl. Art. 38 Abs. 4 ATSG) und nicht erstreckt werden kann (Art. 40 Abs. 1 ATSG), dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind (Art. 39 Abs. 1 ATSG), dass die Einsprachefrist gegen die am 15. Mai 2018 zugestellte Verfügung vom 9. Mai 2018 – entsprechend den dargelegten gesetzlichen Grundlagen – am 16. Mai 2018 zu laufen begonnen und – wie die GE KVG zu Recht geltend macht – am 14. Juni 2018 abgelaufen ist, dass der Beschwerdeführer betreffend die Chronologie der Eröffnung der besagten Verfügung und den Versand seiner Einsprache keine Ausführungen macht und auch keine Argumente ersichtlich sind, warum (trotzdem) von einer rechtzeitigen Einspracheerhebung auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer daraus, dass er im März 2018 weitere Unterlagen bei der GE KVG eingereicht haben will, nichts zu seinen Gunsten herleiten kann, da eine Einsprache systembedingt erst nach dem Erlass der umstrittenen Verfügung erhoben werden kann, dass somit zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer die Einsprachefrist verpasst hat und die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache vom 4. Juli 2018 nicht eingetreten ist, dass die Beschwerde unter diesen Umständen im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG [SR 831.10]; vgl. auch Art. 23 Abs. 1 VGG), dass das Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario, sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-4471/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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