Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4399/2011
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Rusterholz,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.
C-4399/2011 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1980 in Sousse/Tunesien, reiste im Dezember 2002 in die Schweiz ein und heiratete am 17. Januar 2003 eine Schweizer Bürgerin. Der Kanton Zürich erteilte ihm daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmalig bis zum 16. Januar 2006 verlängert wurde. Nachdem sich das Ehepaar im Oktober 2005 getrennt hatte, folgte im April 2007 die Scheidung. B. Am 21. Juni 2007 heiratete A._______ erneut eine Schweizerin. Er erhielt aufgrund dieser Eheschliessung zuerst im Kanton Zürich, dann im Kanton Schwyz eine Aufenthaltsbewilligung. Im März 2010 zog er aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus; am 6. August 2010 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. April 2011 ersuchte A._______ um weitere Verlängerung der ihm zuletzt vom Kanton Schwyz bis zum 20. Juni 2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung. Hierzu beantragte die dortige Migrationsbehörde am 5. Mai 2011 die Zustimmung des Bundesamtes für Migration. C. Da das Bundesamt die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte es A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen nahm A._______ mit Schreiben vom 3. Juni 2011 schriftlich Stellung. D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 verweigerte das Bundesamt die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der ursprünglich aufgrund der ehelichen Gemeinschaft bestehende Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei dahingefallen. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG SR 142.20), da hierfür – neben einer erfolgreichen Integration – die eheliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre hätte Bestand haben müssen. Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bedürfe es mithin wichtiger persönlicher Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG. Diese lägen aber ebenso wenig vor. Der Gesuchsteller sei vor achteinhalb Jahren, 22-jährig, in die Schweiz gekommen, seine beiden Ehen seien kinderlos geblieben, und er habe nun in der Schweiz keine nahen Angehörigen mehr, deren Inte-
C-4399/2011 ressen möglicherweise mit zu berücksichtigen wären. Da er die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht habe, sei er mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen vertraut. Zudem verfüge er über eine Schulbildung, verschiedene Berufserfahrungen und Sprachkenntnisse und habe damit in seiner Heimat intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven. Der Vollzug seiner Wegweisung sei auch möglich, zulässig und zumutbar. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Lage in Tunesien nicht so, dass sich hieraus für ihn bei seiner Rückkehr eine konkrete Gefährdung ergeben könnte. E. Mit dem Antrag, diese Verfügung aufzuheben, erhob A._______ mit Eingabe vom 8. August 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Im weiteren beantragt er, ihm sei die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz zu erteilen. Er macht geltend, er lebe nun seit beinahe neun Jahren in der Schweiz, spreche fliessend Schweizerdeutsch und könne auch einwandfrei Deutsch lesen und schreiben. Er habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz sofort um Arbeit bemüht und sei im August 2004 in einem Gärtnereibetrieb angestellt worden. Seit dem 18. Januar 2011 arbeite er als Robot Operateur bei einem Kanalsanierungsunternehmen; für diese Stelle sei er speziell angelernt worden. Durch seine Arbeit habe er sich eine gesicherte wirtschaftliche Existenz aufgebaut; Schulden habe er nicht. Auch in strafrechtlicher Hinsicht besitze er einen einwandfreien Leumund. Alle seine Freunde und Bekannten befänden sich hier in der Schweiz. Demgegenüber seien die Kontakte in Tunesien über die Jahre hinweg verloren gegangen. Für ihn sei die Rückkehr in sein Herkunftsland auch deshalb nicht zumutbar, weil er am Verlust des an die Ehe geknüpften Aufenthaltsrechts unschuldig sei, habe ihn doch seine zweite Ehefrau aufgrund einer ausserehelichen Beziehung und einer daraus resultierenden Schwangerschaft verlassen. Seine Rückkehr nach Tunesien, insbesondere in die Stadt Sousse, brächte zudem unverhältnismässig hohe Risiken mit sich, sei dort doch die Sicherheitslage kritisch und befinde sich das Land an der Grenze zu einem Bürgerkrieg. Er stünde dort vor dem Nichts und könnte auch nicht davon ausgehen, vor Ort eine Arbeitsstelle zu finden. Abgesehen davon werde in den Reisehinweisen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten – angesichts des grossen Risikos von Terroranschlägen – von Reisen nach Tunesien abgeraten. F. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2011 beantragt die Vorin-
C-4399/2011 stanz die Abweisung der Beschwerde. Die Integration des Beschwerdeführers werde nicht bezweifelt, sie liege im Rahmen des Üblichen. Dessen besonders enge Beziehung zur Schweiz im Sinne kultureller und sozialer Betätigungen werde demgegenüber nur behauptet, aber nicht weiter offen gelegt. Was die politische Situation in Tunesien angehe, so sei diese – gesicherten Kenntnissen des BFM zufolge – zwar immer noch instabil; die Sicherheitslage habe sich jedoch, ohne dass von einer vollständigen Stabilisierung gesprochen werden könne, merklich verbessert. Eine konkrete Gefährdung für sich selbst habe der Beschwerdeführer allerdings nicht substantiiert aufzeigen können. Sie, die Vorinstanz, gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer in Tunesien ein familiäres, soziales und berufliches Umfeld zurückgelassen habe. Dieser habe zwar den Verlust aller sozialen Kontakte im Heimatland behauptet, hierzu aber keine weiteren Erklärungen abgegeben und sich nicht einmal zur Existenz von dort lebenden Familienmitgliedern geäussert. Zumindest könne aber angenommen werden, dass die verloren gegangenen Kontakte wieder reaktivierbar wären. G. In seiner Replik vom 10. November 2011 führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz sei auch in ihrer Vernehmlassung nicht auf die Umstände eingegangen, die zur Beendigung seiner zweiten Ehe geführt hätten und damit ebenfalls als wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu beachten seien. Die Vorinstanz gehe auch zu Unrecht davon aus, dass er zur Schweiz keine enge Beziehung entwickelt habe. Er pflege eine Freundschaft zu einem Trainingskollegen, mit dem er mehrmals die Woche ein Fitnesscenter in Lachen besuche. Ebenso unterhalte er Freundschaften zu einem früheren Arbeitskollegen und seinem früheren Arbeitgeber, dies trotz der räumlichen Distanz zum damaligen Arbeitsort. Auch an seinem neuen Arbeitsort habe er drei Kollegen gefunden, mit denen ihn heute eine enge Freundschaft verbinde. Schliesslich zeige sich seine enge Beziehung zur Schweiz am ausgezeichneten Zeugnis seiner derzeitigen Arbeitgeber, für die er unentbehrlich geworden sei. Dies sei ihm mehrfach, so auch in deren neuestem Schreiben, bestätigt worden. Ebenfalls unzutreffend seien die weiteren Schlussfolgerungen der Vorinstanz, und zwar sowohl in Bezug auf die allgemeine als auch in Bezug auf die persönliche Situation, die er in seinem Heimatland vorfinden würde. Er habe die Verbindungen zu seiner Familie abbrechen müssen, weil sich seine Eltern wegen der Heirat mit einer Europäerin von ihm abgewendet hätten. Seine Freunde aus der Schulzeit seien in alle Winde
C-4399/2011 zerstreut. Es sei daher unrealistisch anzunehmen, dass er bei seiner Rückkehr nach Tunesien noch ein Beziehungsnetz vorfinden würde. H. Der weitere Akteninhalt wird – soweit entscheidungserheblich – in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit er damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, nicht aber, soweit er damit die – in die kantonale Zuständigkeit fallende – Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erreichen möchte. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
C-4399/2011 messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des Ausländergesetzes das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 3.1 Dem Beschwerdeführer sind zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) Aufenthaltsbewilligungen aufgrund seiner beiden Eheschliessungen mit einer Schweizerin erteilt worden; da es jedoch im vorliegenden Fall um die Verlängerung der ihm letztmals bis zum 20. Juni 2011 erteilen Bewilligung geht, ist neues Recht anwendbar. 3.2 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM sowie dessen Zuständigkeit betreffend Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 16. Juli 2012 (www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfahren und Zuständigkeiten). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehe-
C-4399/2011 gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. 3.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft. Eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens besteht gemäss Art. 49 AuG dann, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (vgl. BGE 138 II 229 E. 2 mit Hinweis). 3.4 Sind im Falle der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gegeben, so bleibt gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 4. Die erste, unmittelbar nach seiner Einreise in Schweiz geschlossene Ehe des Beschwerdeführers fällt bei der Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 50 Absatz 1 Bst. a AuG ausser Betracht. Mit seiner zweiten Ehefrau lebte der Beschwerdeführer zwei Jahre und acht Monate lang im selben Haushalt. Dass die eheliche Gemeinschaft länger gedauert habe, wird von ihm nicht behauptet. Dementsprechend fällt ein auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gestützter Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch nur auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG berufen und den Standpunkt vertreten, in seinem Fall müsse die Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen verlängert werden. 4.1 Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG können – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – dann vorliegen, wenn der betref-
C-4399/2011 fende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5). Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1; MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 50 AuG N 7 ff. sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 50 N 23 f.). 4.2 Vergleichbare Umstände bestehen im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass gerade die Trennung und Scheidung von der zweiten Ehefrau die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland erheblich gefährden könnte. Dieser hat zwar behauptet, seine Eltern hätten sich wegen der Heirat mit einer Europäerin von ihm abgewendet; dieser Umstand kann für sich allein betrachtet jedoch nicht dazu führen, dass ihm die Rückkehr nach Tunesien nicht zuzumuten wäre. Gleiches gilt für den Grund, sprich Fremdbeziehung der zweiten Ehefrau, der angeblich zur Trennung des Ehepaares geführt hat. Auf beide Aspekte wird allerdings noch in einem weiter gefassten Zusammenhang eingegangen werden (siehe E. 5.3 und 5.4). 4.3 Demzufolge gibt es keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten: Seine eheliche Beziehung war kurz und blieb kinderlos; allein hieraus lässt sich keine besondere Bindung zur Schweiz oder aber eine Beeinträchtigung der Wiedereingliederungschancen im Heimatland ableiten. 5. Anspruchsbegründend können aber auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines Härtefalls herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen). Ausdrücklich werden dort aufgeführt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Mög-
C-4399/2011 lichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Entscheidend für die Bejahung eines Härtefalls ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person stark gefährdet erscheint, und nicht, ob diese ein Leben in der Schweiz – aus welchen Gründen auch immer – vorziehen würde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 und Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2012 vom 23. August 2012 E. 2.2). 5.1 Zweifelsohne hat sich der Beschwerdeführer in privater und beruflicher Hinsicht in der Schweiz integrieren können. Seine Sprachkenntnisse und Kommunikationsmöglichkeiten sind offensichtlich gut, er hat einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund, keine Schulden und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst. Dass er auf einen Kreis namentlich bezeichneter Freunde verweist, spricht dafür, dass er sich während seines bisherigen Aufenthalts ein der Dauer entsprechendes Beziehungsnetz hat aufbauen können. In beruflicher Hinsicht hat sich der Beschwerdeführer ebenfalls integrieren können. 5.2 Demgegenüber sieht sich der Beschwerdeführer selbst als überdurchschnittlich integriert und beruflich qualifiziert, woraus er eine enge Verbundenheit mit der Schweiz ableitet. Für eine solche Annahme reichen die von ihm beschriebenen sozialen Kontakte – hierzu gehören ein Sport- sowie frühere und derzeitige Arbeitskollegen – jedoch auch unter Berücksichtigung der ihm entgegengebrachten beruflichen Wertschätzung nicht aus. Dass seine Arbeitgeberfirma in ihm einen unentbehrlich gewordenen Mitarbeiter sähe, geht zudem aus den von ihm eingereichten Schriftstücken, mit denen der Beschwerdeführer diese Behauptung untermauern möchte (vgl. Beilagen 5 und 11), gar nicht hervor. Obwohl durchaus wohlwollend, können diese Bescheinigungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschwerdeführer bisher lediglich angelernte und durch learning by doing weiter zu entwickelnde Tätigkeiten ausübt, die schon von daher nicht über das übliche Mass beruflicher Integration hinausgehen. 5.3 Da der Beschwerdeführer erst knapp 32 Jahre alt ist und keine gesundheitlichen Probleme hat, kann von ihm schon aufgrund dessen erwartet werden, dass er sich in seinem Herkunftsland reintegriert. Mittlerweile hält er sich zwar fast zehn Jahre in der Schweiz auf; die blosse Aufenthaltsdauer ist jedoch kein Kriterium, das für sich allein genommen einen nachehelichen Härtefall begründen könnte, kann diese doch – ohne dass hierdurch zwangsläufig ein Aufenthaltsrecht entsteht – durch das
C-4399/2011 Verhalten des Betroffenen beeinflusst werden (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_406/2012 E. 3.3). Im Falle des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass schon dessen an seine erste Ehe geknüpfte Aufenthaltsbewilligung aufgrund der damaligen Trennung nicht mehr über den 16. Januar 2006 hinaus verlängert wurde, dass er aber trotzdem rund weitere anderthalb Jahre in der Schweiz blieb, bevor er aufgrund seiner zweiten Eheschliessung einen erneuten Aufenthaltsanspruch erwarb. Nach der Trennung von seiner zweiten Ehefrau war ihm daher zwangsläufig bewusst, dass sein Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz fraglich war. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die aus seiner Sicht unverschuldete Beendigung seiner zweiten Ehe und die hierdurch zunichte gewordenen Hoffnungen auf ein an diese Ehe geknüpftes Aufenthaltsrecht beruft, können diese Umstände nicht als wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz betrachtet werden. Vielmehr ist die Konstellation einer – auf welche Weise auch immer – aufgelösten Ehe Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a und Bst. b AuG. 5.4 Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ihm die Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei, weil er dort kein Beziehungsnetz mehr vorfände. Hierzu hat er sich allerdings zuerst, in seiner Rechtsmitteleingabe, nur allgemein geäussert. Erst nachdem die vorinstanzliche Vernehmlassung seine fehlenden Angaben zu etwaigen Familienangehörigen beanstandet hatte, führte der Beschwerdeführer zum einen aus, er habe die Kontakte zu seine Familie abbrechen müssen, zum anderen, seine Eltern hätten sich wegen der Heirat mit einer Europäerin von ihm abgewendet. Ob letztere Behauptung geglaubt werden kann, sei dahingestellt. Zumindest lassen die auch in seiner Replik wenig konkreten Ausführungen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über ein familiäres Umfeld verfügt, welches über die Beziehung zu seinen Eltern hinausgeht. Warum er diese weiteren familiären Kontakte nicht mehr sollte in Anspruch nehmen können, ist nicht ersichtlich. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz als animateur touristique beschäftigt war (vgl. sein Visumgesuch um 29. Oktober 2002). Von daher kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er, nicht zuletzt aufgrund der hier erworbenen Deutschkenntnisse, nochmals im Tourismussektor beruflich Fuss fassen kann. Dass der Beschwerdeführer demgegenüber ein Leben in der Schweiz vorziehen würde, ist nicht entscheidend.
C-4399/2011 5.5 Vor dem dargelegten Hintergrund ist eine Härtefallsituation des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Vielmehr kann entgegen dessen eigener Darstellung davon ausgegangen werden, dass ihm die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung in seiner Heimat gelingen wird. Wichtige Gründe, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG die Verlängerung seines Aufenthalts erfordern würden, liegen daher nicht vor. 6. Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 8). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 7. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 7.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. 7.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, bei-
C-4399/2011 spielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe. 7.3 Die Sicherheitslage in Tunesien hat sich weitestgehend stabilisiert. In Reisehinweisen für dieses Land wird dazu geraten, Menschenansammlungen und Demonstrationen, insbesondere auch solche im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet zu meiden. Touristen werden ebenfalls auf die Gefahren bei Reisen in die Sahara im Grenzgebiet zwischen Tunesien, Algerien und Libyen und vor allem auf das dort bestehende Risiko von Entführungen hingewiesen (Quellen: http://www.eda > Reisehinweise > Reisehinweise Tunesien [Stand: 25. November 2011] sowie http://www. auswärtiges amt.de > Reise & Sicherheit > Übersicht > Tunesien > Reiseund Sicherheitshinweise [Stand: 25. November 2011]). Hieraus ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt, der nicht ausgewichen werden könnte, besteht nicht. Aus welchen Gründen die Wegweisung für den Beschwerdeführer zu einer existenzbedrohenden Situation führen könnte, ist auch ansonsten nicht erkennbar. Der Vollzug seiner Wegweisung ist damit als zumutbar zu erachten. 8. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
http://www.eda/ http://www/
C-4399/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz – das Amt für Migration des Kantons Schwyz
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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