Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4395/2015
Urteil v o m 2 3 . Februar 2016 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Florian Hausherr, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
C-4395/2015 Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. 1985), welcher im Jahre 2009 unter falscher Identität erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hatte, reiste am 10. März 2010 legal von seinem Heimatland in die Schweiz ein, wo er am 7. Mai 2010 die gleichaltrige Schweizerbürgerin B._______ heiratete. Am 22. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Diese Bewilligung wurde letztmals am 20. April 2011 bis zum 6. Mai 2013 verlängert. B. Nachdem der Beschwerdeführer am 29. Februar 2012 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen, in den Kanton Aargau gezogen und die Ehe am 22. Mai 2012 vom Kreisgericht Rheintal, Altstätten/SG geschieden worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 12. November 2012 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens 21. Januar 2013 zu verlassen. Dies mit der Begründung, die Ehegemeinschaft habe keine drei Jahre bestanden. Eine Rückkehr ins Heimatland könne ihm ohne weiteres zugemutet werden. In der Folge verliess der Beschwerdeführer unkontrolliert die Schweiz. Bereits am 3. August 2012 hatte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau dem Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau nicht stattgegeben. C. Am 15. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer von der Regionalpolizei Lenzburg polizeilich angehalten. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab er zu Protokoll, am 11. Januar 2015 von Mazedonien kommend via Flughafen Basel in die Schweiz eingereist zu sein. Er habe seine Ex-Ehefrau wieder treffen wollen in der Hoffnung, sie vielleicht wieder heiraten zu können, bzw. um anschliessend in der Schweiz Arbeit zu suchen. Er habe nicht gewusst, dass er die Schweiz nach drei Monaten wieder hätte verlassen sollen und sich hierzulande hätte anmelden müssen. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör zur Anordnung allfälliger Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt. D. Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer vom Amt
C-4395/2015 für Migration und Integration des Kantons Aargau aus der Schweiz weggewiesen, wobei ihm eine Ausreisefrist bis zum 23. Juni 2015 angesetzt wurde. E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 verhängte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen-Raum aufgehalten. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, das Einreiseverbot sei vollständig aufzuheben und ihm sei der Aufenthalt in der Schweiz sowie in den Schengen-Mitgliedstaaten weiterhin zu bewilligen; eventualiter sei die Fernhaltemassnahme jeweils temporär aufzuheben für geschäftlich bedingte Lastwagenfahren in das Gebiet der Schengen-Mitgliedstaaten und anlässlich von Besuchen bei seiner Ex-Ehefrau sowie seiner Tante in der Schweiz. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es treffe zwar zu, dass er die maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten im Schengen- Raum überschritten habe. Dies sei jedoch aus humanitären Gründen geschehen, habe doch die Mutter seiner Ex-Ehefrau am 8. Juni 2015 notfallmässig hospitalisiert und aufgrund eines bösartigen Hirntumors behandelt werden müssen. Da ihn auch nach der Ehescheidung eine tiefe Freundschaft mit seiner Ex-Ehefrau verbinde, habe er dieser während der für sie äusserst schweren Zeit emotionalen Beistand geleistet. Aus wirtschaftlichen Gründen sei er im Rahmen seiner Tätigkeit als Lastwagenchauffeur der Firma "X._______" in Skopje/Mazedonien auf eine Einreisemöglichkeit in die Schweiz und die übrigen Schengen-Mitgliedstaaten für Aufenthalte von kurzer Dauer angewiesen. Ausserdem möchte er gelegentlich seine
C-4395/2015 Tante sowie die Ex-Ehefrau in der Schweiz besuchen. Der Eingabe beigelegt waren unter anderem Kopien der mazedonischen Arbeitsbestätigung des Beschwerdeführers sowie seines Führerausweises der Kategorie B und C. Am 22. Juli 2015 wurde die in Aussicht gestellte Bestätigung betreffend den Spitalaufenthalt der Mutter von B._______ nachgereicht. G. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2015 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der Beschwerdeführer habe die mit der SIS-Ausschreibung einhergehende Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit und namentlich seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten in Kauf zu nehmen. Abschliessend weist die Vorinstanz auf die Möglichkeit der Schengen-Mitgliedstaaten hin, den davon betroffenen Personen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichten die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. In Bezug auf die geltend gemachten familiären Gründe könne der Beschwerdeführer die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). H. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz gemäss gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Mangels Anfechtung ist dieser in Rechtskraft erwachsen. I. Mit Replik vom 14. Oktober 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest. Die durch die Ausschreibung im SIS ausgelöste Beeinträchtigung in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit, seinem Recht auf Familie sowie nicht zuletzt in seiner Wirtschaftsfreiheit stehe in keinem angemessenen Verhältnis zur geringen Überschreitung der zeitlichen Beschränkung seiner Aufenthaltsbewilligung, zumal das von ihm ausgehende Gefährdungspotential zur Wiederholung einer Verletzung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen äusserst gering sei.
C-4395/2015 J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft und nicht das Gesuch um ein (befristetes) Aufenthaltsrecht in der Schweiz sowie in den Schengen-Mitgliedstaaten beinhaltet, kann doch Streitgegenstand nur sein, was vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
C-4395/2015 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entspre-
C-4395/2015 chende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5 m.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vor, sich während mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen-Raum aufgehalten zu haben. Damit liege gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. 4.2 Die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum fällt in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schengen-Rechts (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32], Art. 1 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens, SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62), das widersprechendem Landesrecht vorgeht (Art. 2 Abs. 4 AuG). Es vermittelt visumspflichtbefreiten Ausländern, zu denen der Beschwerdeführer als Inhaber eines (biometrischen) mazedonischen Reisepasses gehört (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 539/2001, ABl. L 336 vom 18. Dezember 2009, S. 1-3), unter anderem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten frei zu bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d, und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen (Art. 20 Abs. 1 SDÜ). Ohne Bedeutung ist, ob sich der zulässige Höchstaufenthalt von drei Monaten auf einen oder mehrere Aufenthalte verteilt und ob er einen oder mehrere Schengen-Staaten betrifft (vgl. Urteil des BVGer C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.1 m.w.H.). 4.3 Dagegen werden Aufenthalte von mehr als drei Monaten je Sechsmonatszeitraum und Einreisen zu solchen Aufenthalten vom Schengen-Recht nicht erfasst. Ihre Rechtsmässigkeit richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht, das im Falle der Schweiz Einreisen von zusätzlichen Voraussetzungen, namentlich der Einholung eines nationalen Visums, abhängig macht
C-4395/2015 (Art. 2 und Art. 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) und Aufenthalte ausserhalb des vom Schengen-Recht zeitlich gezogenen Rahmens der Bewilligungspflicht unterstellt (vgl. Art. 10 AuG i.V.m. Art. 9 VZAE für nicht erwerbstätige Personen und Art. 11 AuG für erwerbstätige Personen). Im zuletzt erwähnten Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass an den bewilligungsfreien Aufenthalt, den Art. 10 Abs. 1 AuG nicht erwerbstätigen Ausländern zugesteht, Aufenthalte in anderen Schengen-Staaten angerechnet werden (vgl. Ziff. 3.1.1 der Weisungen des SEM zur Aufenthaltsregelung [Stand: 6. Januar 2016], online verfügbar auf: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung, besucht am 18. Januar 2016; ferner PHILIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 9 zu Art. 10; vgl. Urteil des BVGer C-3333/2011 E. 7.2). 4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten zu haben, macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, dies sei aus humanitären Gründen geschehen, habe doch die Mutter seiner Ex-Ehefrau am 8. Juni 2015 notfallmässig hospitalisiert und aufgrund eines bösartigen Hirntumors behandelt werden müssen. Da ihn auch nach der Ehescheidung eine tiefe Freundschaft mit seiner Ex-Ehefrau verbinde, habe er dieser während der für sie äusserst schweren Zeit emotionalen Beistand leisten wollen. Dieser, nicht bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme, sondern erst auf Beschwerdeebene erhobene Einwand vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sich der Beschwerdeführer – nach vorgängigem bewilligungsfreiem 90-tägigen Aufenthalt – bereits seit dem 11. April 2015 widerrechtlich in der Schweiz aufhielt, die ins Feld geführte notfallmässige Spitaleinlieferung der Mutter seiner Ex-Ehefrau jedoch erst rund acht Wochen später erfolgte. In Bezug auf die Verfehlungen, derentwegen der Beschwerdeführer straf- und ausländerrechtlich belangt wurde, gilt zudem allgemein, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich ist. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreiseoder Aufenthaltsvorschriften – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem http://www.sem.admin.ch/
C-4395/2015 Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren. Ein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, von dem allerdings der Strafrichter ausging, ist mithin nicht erforderlich (vgl. Urteil des BVGer C-2438/2014 vom 14. November 2014 E. 5.4 m.H.). 4.5 Vor diesem Hintergrund gilt es als erstellt, dass der Beschwerdeführer mit der nicht unerheblichen Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthaltes im Schengen-Raum fraglos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben hat. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer hielt sich – wie oben erwähnt – während mehr als zwei Monaten rechtswidrig im Schengen-Raum auf. Vorliegend kann somit nicht von einem leichten Fehlverhalten ausgegangen werden, besteht doch an der Einhaltung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dabei liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vor, dies auch im Sinne einer kontinuierlichen Praxis. Zudem ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-2772/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer (mehrjährigen) Fernhaltung des Beschwerdeführers.
C-4395/2015 5.3 Das öffentliche Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers lässt sich mit den von ihm geltend gemachten familiären und beruflichen Interessen (gelegentlicher Besuch von Tante und Ex-Ehefrau in der Schweiz, Einschränkung in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur) nicht ernsthaft in Frage stellen. Zum einen ist die Fernhaltemassnahme nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet. Sie stellt vielmehr ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt dar. Dem Beschwerdeführer bleibt es freigestellt, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG), wobei diese aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird (vgl. Urteil des BVGer C-1712/2011 vom 12. September 2012 E. 6.3 m.H.). Im Übrigen hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2015 explizit darauf hingewiesen, dass sämtliche Schengen-Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, betroffenen Personen auf Gesuch hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Angesichts dessen vermögen die geltend gemachten privaten Interessen weder eine Aufhebung noch eine Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen. 5.4 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist (vgl. etwa Urteil des BVGer C-1712/2011 vom 12. September 2012 E. 6.4 m.w.H.). 6. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum andern hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie unter
C-4395/2015 E. 5.3 ausgeführt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten. Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind demnach ebenfalls erfüllt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-4395/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 22. August 2015 in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] sowie N […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Aargau – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (zur Kenntnisnahme)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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