Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4299/2011
Urteil v o m 2 8 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______ GmbH, Schweiz, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz.
Gegenstand
Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011.
C-4299/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 29. November 2007 die A._______ GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juni 1998 angeschlossen hat (Akten [im Folgenden: act.] der Auffangeinrichtung 4), dass die Auffangeinrichtung am 3. April 2008 Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 65'699.- in Rechnung gestellt hat (act. 7), dass die Arbeitgeberin – unter Beilage eines Kontokorrentauszugs per 8. August 2008 – am 11. August 2008 zur Zahlung von Fr. 68'418.- ermahnt worden ist (act. 8), dass die Auffangeinrichtung am 23. September 2008 eine weitere Beitragsrechnung (Minussaldo von Fr. 68'393.-) erstellt hat (act. 15), dass sich gemäss dem Kontokorrentauszug per 30. September 2008 der Saldo zu Gunsten der Auffangeinrichtung auf insgesamt Fr. 68'468.- belaufen hat (act. 16), dass die Auffangeinrichtung am 29. September 2008 eine Verfügung betreffend Wiedererwägung des Zwangsanschlusses Nr. […] erlassen hat (act. 17), dass mit diesem Wiedererwägungsentscheid der Zwangsanschluss auf die Perioden vom 1. Juni bis 30. Juni 1998 und vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Januar bis 31. Januar 2005 beschränkt worden ist, dass die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 der Auffangeinrichtung Unterlagen der B._______ hat zukommen lassen (act. 18 bis 20), dass die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 13. Januar 2009 – unter Beilage eines Kontokorrentauszuges per 31. Dezember 2008 – neu noch einen Saldo zu ihren Gunsten von Fr. 5'229.95 geltend gemacht und am 31. März 2009 eine Zahlungserinnerung versandt hat (act. 21 und 22), dass die Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 30. April 2009 mitgeteilt hat, es bestünden keine Lücken; sie sei bereit, eine an-
C-4299/2011 gemessene Rechnung für den entstandenen Kontrollaufwand zu begleichen (act. 23), dass die Auffangeinrichtung am 23. Juni 2010 den Anschluss per 30. Juni 2010 auf den 31. Dezember 2010 gekündigt hat (act. 26), dass die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 27. April 2011 über das Total der Restforderung in der Höhe von Fr. 5'379.95 orientiert und zur Zahlung bis spätestens 27. Mai 2011 aufgefordert worden ist (act. 27), dass die Arbeitgeberin dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, dass die Auffangeinrichtung am 22. Juni 2011 beim Betreibungsamt in C._______ ein Betreibungsbegehren gestellt hat (act. 28), dass das Betreibungsamt C._______ am 24. Juni 2011 in der Betreibung Nr. […] einen Zahlungsbefehl über die Summe von Fr. 100.- (nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2009) und Fr. 5'229.95 (nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2009) sowie Fr. 150.- (Mahn- und Inkassokosten) ausgestellt hat (act. 29), dass die Arbeitgeberin hiergegen am 29. Juni 2011 Rechtsvorschlag erhoben hat (B-act. 29), dass die Auffangeinrichtung den Rechtsvorschlag im Umfang von insgesamt Fr. 5'552.95 (zuzüglich 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 100.- seit 31. Januar 2009 und von Fr. 5'229.95 seit dem 28. Februar 2009) mit Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011 aufgehoben hat (act. 30), dass die Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung am 25. Juli 2011 mitgeteilt hat, sie sei – da die Einschreiben nicht beantwortet worden seien – der Meinung gewesen, die Angelegenheit habe sich erledigt; zwei Jahre später sei sie betrieben worden (act. 31), dass die Arbeitgeberin gegen die Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. August 2011 Beschwerde erhoben und (sinngemäss) die Aufhebung dieses Entscheids beantragt hat (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1), dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, die Arbeitgeberin sei einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen gewesen, weshalb die Forderung der Auffangeinrichtung nicht gerechtfertigt sei resp. nicht bestehe,
C-4299/2011 dass die Beschwerdeführerin der Auffangeinrichtung am 3. August 2009 mitgeteilt hat, es werde eine detaillierte Begründung dieser Forderung benötigt, wenn jene auf der Zahlung bestehen sollte (act. 31), dass die Vorinstanz der Arbeitgeberin im Schreiben vom 21. Oktober 2011 aus ihrer Sicht den Sachverhalt resp. die Lücken erläutert und darauf hingewiesen hat, sie werde – sofern die Arbeitgeberin über einen entsprechenden Anschlussnachweis für die erwähnten BVG-Vorsorgelücken verfüge – einen solchen gerne prüfen und im Anschluss daran nochmals eine entsprechende Wiedererwägungsverfügung veranlassen (act. 33), dass die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 31. Oktober 2011 ausgeführt hat, im Juni 1998 habe D._______ in keinem Anstellungsverhältnis gestanden und in der Zeit vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2005 sei dieser bei der E._______ AG angestellt gewesen (act. 34; B-act. 7; Beilagen 3 bis 5), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 4. November 2011 Gelegenheit zur notwendigen Beweiserbringung bis spätestens 30. November 2011 gegeben hat (act. 36; B-act. 13 Beilage 1), dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz am 23. November 2011 die Lohnabrechnungen von D._______ von September 2002 bis und mit Januar 2005 eingereicht und nochmals erwähnt hat, dieser habe im Monat Juni 1998 nicht gearbeitet (B-act. 13 Beilage 2), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2011 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat (B-act. 15), dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, aufgrund des Hinweises der Sozialversicherungsanstalt (SVA) F._______ auf der Jahresabrechnung 1998 habe die Vorinstanz von einer BVG-Pflicht im Monat Juni 1998 auszugehen; der Anschlussvertrag mit der B._______ vermöge nicht das Gegenteil zu beweisen, dass zur Begründung weiter vorgebracht worden ist, hinsichtlich der Versicherungslücken (1. September bis 31. Dezember 2002 und 1. bis 31. Januar 2005) habe die Beschwerdeführerin den Nachweis, dass eine andere Vorsorgeeinrichtungen auch die bisherigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernehme, bis anhin nicht erbringen können, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 26. Januar 2012 an ihrem Rechtsbegehren festgehalten und zur Begründung ergänzend aus-
C-4299/2011 geführt hat, die von der Vorinstanz definierten Vorsorgelücken existierten nicht, was bereits bewiesen worden sei (B-act. 17), dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. Mai 2012 an den vernehmlassungsweise gestellten Rechtsbegehren festgehalten und zur Begründung ergänzend ausgeführt hat, es sei von einem Eintritt per 1. Juni 1998 auszugehen, da sich die Vorinstanz auf die Akten der Ausgleichskasse stütze (B-act. 23), dass zusätzlich vorgebracht worden ist, in den Schreiben vom 21. Oktober und 4. November 2011 sei der Beschwerdeführerin der Sachverhalt genau erörtert und dargelegt worden, welche Versicherungslücken noch bestünden und auf Basis welcher Grundlage (AHV-Lohnbescheinigungen) die BVG-Beiträge berechnet worden seien; es stehe fest, dass drei Vorsorgelücken existierten und die Vorinstanz verpflichtet sei, im Sinne des Gesetzes die BVG-Beiträge zu erheben, dass mit prozessleitender Verfügung vom 23. Mai 2012 der Schriftenwechsel abgeschlossen worden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Auffangeinrichtung gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat, dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 2. August 2011 (B-act. 1) einzutreten ist, dass schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 35 Abs. 1 VwVG),
C-4299/2011 dass die Begründungspflicht ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist, dass jene verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, dass dies nur möglich ist, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 und 124 V 180 E. 1a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 7546/2008 vom 21. Februar 2011 E. 3., C-5562/2008 vom 13. Mai 2011 E. 6.4, C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4., C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2., C-3273/2010 vom 31. Mai 2012, C-5016/2011 vom 2. August 2012), dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz nach Erhalt des Schreibens vom 13. Januar 2009 bzw. der Zahlungserinnerung vom 31. März 2009 (act. 21 und 22) aus ihrer Sicht am 30. April 2009 geschildert hat, weshalb keine Lücken bestünden (act. 23), dass sie zudem die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. August 2009 über die fehlende Beantwortung des Schreibens vom 30. April 2009 orientiert und diese darauf hingewiesen hat, sie benötige – sollte die Auffangeinrichtung auf der Zahlung bestehen – eine detaillierte Begründung der Forderung (act. 31), dass sich die Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geäussert hat, sondern vielmehr – rund zwei Jahre später – am 27. April 2011 über das Total der Restforderung von Fr. 5'379.95 orientiert, zur Zahlung bis spätestens 27. Mai 2011 aufgefordert (act. 27) und am 22. Juni 2011 beim Betreibungsamt in C._______ ein Betreibungsbegehren gestellt hat (act. 28), dass die Vorinstanz am 5. Juli 2011 die vorliegend angefochtene Beitragsverfügung (act. 30) erlassen hat, ohne dass die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. April und 3. August 2009 im Rahmen
C-4299/2011 einer rechtsgenüglichen Verfügungsbegründung beantwortet worden wären, dass die Vorinstanz somit ihre Begründungspflicht verletzt und deshalb der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2011 (act. 29) nicht unbegründet gewesen ist, dass die angefochtene Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist (act. 30), nach vorliegender Rechts- und Sachlage bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, dass die Vorinstanz keine schriftlichen Notizen über den Inhalt der unbestrittenermassen mit der Beschwerdeführerin geführten Telefongespräche verfasst hat und sich das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. August 2009 nicht in den chronologisch geordneten Akten befindet; dieses ist vielmehr von der Beschwerdeführerin zusammen mit der postalischen Bestätigung des Versandes nachgereicht worden resp. am 26. Juli 2011 bei der Vorinstanz eingegangen, dass die Vorinstanz somit auch die Aktenführungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7924/2009 vom 4. Januar 2012 E. 6. und C- 7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2), dass die Beschwerdeführerin ausgeführt hat, D._______ sei im Juni 1998 ohne Anstellung und erst ab 1. Juli 1998 in der Unternehmung der Arbeitgeberin tätig gewesen (act. 34), dass diese Angaben mit dem Anschlussvertrag mit der B._______ übereinstimmen (act. 34), dass sich auf der Jahresabrechnung 1998 der Ausgleichskasse des Kantons F._______ jedoch der Vermerk "Wichtig: Beschäftigungsdauer 1.6.98-31.12.98" befindet (B-act. 15 Beilage 6), dass dieses Dokument von D._______, Gesellschafter mit Einzelunterschrift der Beschwerdeführerin, unterzeichnet worden ist, dass sich die Beschwerdeführerin auf diesen – für die Vorinstanz massgeblichen – Angaben gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons F._______ behaften lassen muss und allfällige Korrekturen bei dieser beantragt werden müssten (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Bundesge-
C-4299/2011 setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dass die Arbeitgeberin somit für den Monat Juni 1998 BVG-pflichtig gewesen ist, dass der erste Anschlussvertrag (Ex-G._______ Nr. […]) vom 1. Juli 1998 bis 31. August 2002 und der zweite (Ex-G._______ Nr. […]) ab 1. Februar 2005 bestanden hat (act. 9 und 10; vgl. auch act. 11 und 19), dass die Beschwerdeführerin betreffend die von der Vorinstanz definierten weiteren Versicherungslücken (1. September bis 31. Dezember 2002 und 1. Januar bis 31. Januar 2005) am 23. November 2011 ausgeführt hat, D._______ sei vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2005 bei der E._______ AG angestellt gewesen und habe BVG-Beiträge entrichtet (B-act. 13), dass gemäss den Lohnabrechnungen der E._______ AG für die Zeit von September 2002 bis und mit Januar 2005 Beiträge an deren Vorsorgeeinrichtung geleistet worden sind (B-act. 13 Beilage 4), dass aus den vorliegenden Akten somit rechtsgenüglich hervorgeht, dass D._______ während des Arbeitsverhältnisses bei der E._______ AG in der Zeit vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2005 der Vorsorgeeinrichtung seiner damaligen Arbeitgeberin angeschlossen gewesen ist, dass ferner darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz nicht befugt ist, mittels Verfügung den Rechtsvorschlag betreffend die Kosten des Zahlungsbefehls sowie Inkasso- und Mahnkosten für falsche Rechnungsstellung aufzuheben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 24. Juli 2007 E. 8. und C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3), dass aufgrund des Dargelegten die angefochtene Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011 aufzuheben ist, dass die Akten an die Vorinstanz zur Erstellung einer neuen Beitragsrechnung zurückzuweisen sind, dass im Rahmen der neuen Rechnungsstellung zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin zwar im Juni 1998, nicht aber in der Zeit
C-4299/2011 vom 1. September 2002 bis und mit 31. Januar 2005 beitragspflichtig gewesen war, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, der Vorinstanz jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6), dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin – da dieser keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemacht hat – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.
C-4299/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 2. August 2011 wird in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene Beitragsverfügung vom 5. Juli 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: