Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4133/2011
Urteil v o m 2 9 . Januar 2013 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-4133/2011 Sachverhalt: A. Die 1976 geborene ukrainische Staatsangehörige B._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 25. Januar 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Kiew ein Schengen-Visum für einen 12-tä-gigen Besuchsaufenthalt bei A._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Basel. Der Gastgeber war am 1. Januar 2011 mit einem Einladungsschreiben an die schweizerische Auslandvertretung gelangt. Darin erläuterte er, er kenne die Gesuchstellerin seit bald vier Jahren. Sie habe während dieser Zeit regelmässig als Tänzerin in Basel gearbeitet und sie hätten sich angefreundet. Während des geplanten Aufenthaltes wolle er ihr Sehenswürdigkeiten in der Schweiz zeigen. B. Mit Formularentscheid vom 25. Januar 2011 lehnte es die Schweizer Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit Zweifeln am angegebenen Aufenthaltszweck. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber am 26. Januar 2011 Einsprache bei der Vorinstanz. Dabei wendete er ein, für ihn und seinen Gast sei die Verweigerung in ihrer Begründung nicht nachvollziehbar. Die Gesuchstellerin würde während ihres Aufenthalts bei ihm wohnen und sie würden Ausflüge unternehmen. In gleichem Sinne habe er sich schon in seinem Einladungsschreiben geäussert. D. Am 4. Mai 2011 richtete die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt einen Fragenkatalog an den Gastgeber, den dieser am 11. Mai 2011 beantwortete. E. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Auch in den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Ver-
C-4133/2011 hältnissen der Gesuchstellerin seien keine Umstände ersichtlich, die besondere Gewähr für die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt leisten könnten. Zwar sei sie verheiratet und lebe zusammen mit Ehemann, Sohn und Mutter in familiärer Gemeinschaft. Zwingende Verantwortlichkeiten gegenüber ihrer Familie seien aber keine erkennbar. In wirtschaftlicher Hinsicht stehe die Gesuchstellerin zwar in einem Anstellungsverhältnis, dies allerdings erst seit kurzem und zu einem Lohn, der selbst für ukrainische Verhältnisse als gering betrachtet werden müsse. Schliesslich gelte zu bedenken, dass die Gesuchstellerin in den vergangenen Jahren immer wieder in der Schweiz gearbeitet habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem gewünschten Aufenthalt in der Schweiz ein anderer Zweck als der vorgegebene verfolgt werde. F. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2011 beantragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das gewünschte Besuchsvisum sei zu erteilen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise seines Gastes nicht gesichert sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck hege. Er (der Beschwerdeführer) habe die Gesuchstellerin 2007 in einer Bar in Basel kennen gelernt, als sie dort als Nachtclub-Tänzerin gearbeitet habe. Er habe sie danach regelmässig während ihrer Arbeitseinsätze in der Schweiz getroffen, und zwischen ihnen sei eine freundschaftliche Beziehung entstanden. Im März 2010 habe die Gesuchstellerin wegen gesundheitlicher Probleme ihren Aufenthalt in der Schweiz abbrechen müssen. Deswegen und aufgrund ihres Alters habe sie entschieden, ihre Erwerbstätigkeit als Tänzerin aufzugeben. Sie habe dann begonnen, sich in ihrer Heimatstadt Sumy eine Existenz als Kosmetikerin aufzubauen. Dort wohne sie zusammen mit ihrem 12-jährigen Sohn in einer Eigentumswohnung. Von ihrem Ehemann lebe sie getrennt, und ihre Mutter wohne entgegen einer Feststellung der Vorinstanz nicht im gleichen Haushalt. Die Gesuchstellerin habe somit als alleinerziehende Mutter durchaus zwingende familiäre Verpflichtungen. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei sie in ihrer Heimat verankert: Sie habe eine Arbeitsstelle, sei Besitzerin einer Eigentumswohnung und verfüge über Bankguthaben. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Gesuchstellerin während ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz kaum Zeit gefunden habe, touristische Sehenswürdigkeiten zu besuchen. Deswegen habe er sie hierher eingeladen. Die Befürchtung der Vorinstanz, die Gesuchstellerin könnte ohne
C-4133/2011 Bewilligung hier bleiben und arbeiten, sei schon deshalb nicht begründet, weil sie schon während ihrer früheren Aufenthalte die Möglichkeit gehabt hätte, sich hier "abzusetzen", falls das ihr Ziel gewesen wäre. Schliesslich betont der Beschwerdeführer, dass zwischen ihm und der Gesuchstellerin keine Heiratsabsichten bestünden. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führt sie dabei unter anderem aus, die eingereichten Arbeitsbestätigungen hätten von der Schweizerischen Vertretung in Kiev nicht verifiziert werden können und ihr Kind habe die Gesuchstellerin schon in der Vergangenheit nicht von längeren Auslandaufenthalten abgehalten. H. Mit Replik vom 16. Oktober 2011 hält der Beschwerdeführer seinerseits an seinem Rechtsbegehren und an dessen Begründung fest. Der Sohn der Gesuchstellerin würde während deren Auslandabwesenheit von seiner Grossmutter betreut. Das bedeute aber nicht, dass die Grossmutter eine solche Aufgabe auch auf Dauer übernehmen würde. Zur Verifizierung des Arbeitsverhältnisses edierte der Beschwerdeführer diverse amtliche Dokumente und eine neue Bestätigung der Arbeitgeberin. Schliesslich reichte er einen von der Gesuchstellerin abgeschlossenen Vertrag über den Kauf eines Autos ein. Darin und in der bereits geleisteten Anzahlung sei ein weiteres Indiz für den vorhandenen Rückkehrwillen zu erblicken. Abschliessend wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er die Gesuchstellerin in den vergangenen Monaten zweimal besucht habe; u.a. auch, um mit ihr die nun eingereichten Belege zu organisieren. I. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten neuen Belege sah sich das Bundesverwaltungsgericht zur Einleitung eines nochmaligen Schriftenwechsels veranlasst. Die Vorinstanz hielt in einer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Oktober 2012 an ihrem Rechtsstandpunkt fest. Aus der Tatsache, dass sich die Gesuchstellerin während ihrer früheren Aufenthalte in der Schweiz an die einschlägigen Vorschriften gehalten habe, könne nicht auf besondere Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise nach einem künftigen Besuchsaufenthalt geschlossen werden. Denn schliesslich habe sie bei ihrer Arbeit in der Schweiz ein regelmässi-
C-4133/2011 ges "höheres" Einkommen erzielt, während sie mit ihrer aktuellen Tätigkeit nur noch ein – selbst für ukrainische Verhältnisse niedriges – durchschnittliches Monatsgehalt von umgerechnet ca. 344 Franken verdiene. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bestünden weiterhin nicht unerhebliche Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck. J. Mit einer Stellungnahme vom 22. November 2012 hält der Beschwerdeführer seinerseits an seinem Rechtsbegehren fest. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe die Gesuchstellerin mit ihrem monatlichen Einkommen im Jahre 2011 klar über dem ukrainischen Durchschnitt gelegen. In der Zwischenzeit habe sie ihre berufliche Situation noch verbessern können. Sie arbeite seit Dezember 2011 – nach einer entsprechenden Weiterbildung – als Buchhalterin in einer Immobilienfirma in Sumy, wobei ihr monatliches Einkommen nun auf rund 4'000 ukrainische Hrywnja (umgerechnet ca. 452 Franken) gestiegen sei. Im Übrigen habe sie den Vertrag über einen Autokauf Ende 2011 definitiv erfüllt. K. Auf den weiteren Akteninhalt und die zusammen mit der Beschwerde, der Replik und der ergänzenden Stellungnahme eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
C-4133/2011 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, 2011/43 E. 6.1). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer ukrainischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 12-tägigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es
C-4133/2011 sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-
C-4133/2011 dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung in Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Die Gesuchstellerin unterliegt als ukrainische Staatsangehörige der Visumspflicht (Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach
C-4133/2011 Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz vor allem aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland sowie der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 5.3 In der Ukraine sind zweifellos grosse Teile der Bevölkerung von schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen betroffen. Die dortige Volkswirtschaft ist stark erneuerungsbedürftig, und mit einem jährlichen Pro- Kopf-Einkommen von rund 3'600 USD gehört das Land in der Kategorisierung der Weltbank zu den "lower middle income"-Staaten. Zwar gelang es in den Jahren 2000 bis 2008, die Armut deutlich zu senken. Vom Wirtschaftswachstum konnten aber nicht alle Regionen gleichermassen profitieren. Nach wie vor gibt es ein starkes Einkommensgefälle zwischen der Hauptstadt Kiew und den übrigen Landesteilen. Als Folge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnete die Ukraine zudem im Jahre 2009 einen massiven Einbruch beim Wirtschaftswachstum (15%). Mit einem Wachstum von 5,2% hat das Land auch im Jahre 2011 das Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung nicht erreicht. Wegen weit verbreiteter Korruption und Rechtsunsicherheit blieben ebenfalls die ausländischen Direktinvestitionen unter den Erwartungen (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Ukraine > Wirtschaft, Stand Oktober 2012, besucht im Dezember 2012). 5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-
C-4133/2011 günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 36-jährige, verheiratete Frau, die zusammen mit ihrem 13-jährigen Sohn in der Stadt Sumy wohnt. Von ihrem Ehemann ist sie gemäss Darstellung des Beschwerdeführers getrennt. In der gleichen Stadt wohnt zudem die Mutter der Gesuchstellerin. Als alleinerziehende Mutter eines Kindes in der Adoleszenz hat die Gesuchstellerin zweifellos familiäre Verpflichtungen qualifizierter Art wahrzunehmen. 6.2 In beruflicher Hinsicht hat die Gesuchstellerin nach definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Oktober 2010 eine Arbeit als Angestellte in einem Schönheitssalon aufgenommen. Seit Dezember 2011 ist sie als Buchhalterin in einem Anstellungsverhältnis berufstätig. Die Grundlagen für diesen Aufstieg eignete sie sich gemäss Darstellung des Beschwerdeführers mit einer Weiterbildung an, die sie berufsbegleitend absolvierte. Unter den gegebenen Umständen kann durchaus von einer erfolgreichen beruflichen Reintegration der Gesuchstellerin in ihrer Heimat seit ihrer Rückkehr dorthin ausgegangen werden. Tritt hinzu, dass das von ihr aktuell erzielte Erwerbseinkommen – gemessen am Durchschnittseinkommen in der Ukraine bzw. in der Stadt Sumy – durchaus als ansprechend bezeichnet werden kann. Deshalb und angesichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin in ihrer Heimat über Wohneigentum und sonstige Vermögenswerte verfügt, ist jedenfalls weder von einer wirtschaftlichen Notsituation noch auch nur von entbehrungsreichen Lebensverhältnissen auszugehen, die unmittelbar Anlass für Emigrationsabsichten geben könnten. 6.3 Aus den Akten der Vorinstanz zu schliessen, war die Gesuchstellerin in einem Zeitraum von zehn Jahren in unregelmässigen Abständen als Cabaret-Tänzerin mit Bewilligungen zum Kurzaufenthalt in der Schweiz erwerbstätig. Dabei hat sie sich – wie die Vorinstanz selbst ausführt – offenbar immer an die einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften gehalten. Das gilt es im vorliegenden Zusammenhang zu würdigen, hatte die Gesuchstellerin doch eine Vielzahl von Ein- und Ausreisen zu organisieren und entsprechende Fristen einzuhalten. Tritt hinzu, dass die von der Gesuchstellerin deklarierte Dauer des beabsichtigten Besuchsaufent-
C-4133/2011 halts mit zwölf Tagen moderat ausfällt und sich im Rahmen der arbeitsvertraglich normalerweise zustehenden Ferienansprüche bewegen dürfte. Ausgewiesen ist auch die inzwischen schon langjährige Bekanntschaft zwischen der Gesuchstellerin und ihrem Gastgeber, dem Beschwerdeführer. In den erwähnten Umständen kann durchaus eine gewisse Gewähr dafür erblickt werden, dass über den tatsächlich beabsichtigten Zweck der Reise nicht getäuscht wird und mit einer anstandslosen und fristgerechten Wiederausreise zu rechnen ist. 6.4 Diese Einschätzung ist mit den von der Vorinstanz geäusserten Bedenken nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Dass die Gesuchstellerin während ihrer Aufenthalte in der Schweiz ein vergleichsweise gutes Einkommen erwirkt habe, beruht auf reiner Mutmassung und kann angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in diesem Berufssektor nicht ohne weiteres angenommen werden. Entsprechend ist auch die Befürchtung nicht zu teilen, wonach ein von der Gesuchstellerin konkret erlebtes Einkommensgefälle schon für sich allein Risiken in Bezug auf die fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bergen könnte. Dass die Gesuchstellerin die Betreuung ihres Sohnes während ihrer Arbeitstätigkeit in der Schweiz jeweils über längere Zeit organisieren konnte, heisst noch lange nicht, dass dies auch jetzt wieder möglich wäre und von ihr auch tatsächlich ausgenützt würde. 7. Die aufgezeigten Verhältnisse lassen bei der Gesuchstellerin auf eine genügende Gewähr für lautere Absichten bzw. die Wahrscheinlichkeit regelkonformen Verhaltens schliessen. Auch wenn das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, erscheint es vorliegend doch als gering. Es ist mit anderen Worten nicht davon auszugehen, es bestünden Hinderungsgründe dieser Art gemäss Art. 5 SGK bzw. Art. 5 AuG für die Erteilung des beantragten Visums. 8. Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob auch die übrigen in Art. 5 SGK genannten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.
C-4133/2011 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zur wirksamen Verfolgung seiner Interessen im Beschwerdeverfahren vermutungsweise keine notwendigen und verhältnismäss hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 13
C-4133/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der vom Beschwerdeführer am 5. August 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. Zemis […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer Denise Kaufmann
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