Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 28.06.2016 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_593/2016)
Abteilung III C-4014/2015
Urteil v o m 1 7 . M a i 2016 Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-4014/2015 Sachverhalt: A. A._______ wurde 1977 in der Türkei geboren. Dort heiratete er im September 2009 eine im Kanton Aargau aufenthaltsberechtigte Landsmännin. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 25. Februar 2010 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 28. Februar 2014 verlängert wurde. Der Ehe entstammt ein im September 2010 geborener Sohn (zur Chronologie: Vorakten S. 5). B. Die Ehegatten trennten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2014 (vgl. kantonale Akten S. 132). Am 10. Juni 2014 ersuchte A._______ die kantonale Migrationsbehörde mittels entsprechendem Formular darum, seine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft zu verlängern (kantonale Akten S. 167 ff.). Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Entscheid vom 26. Juni 2014 fest, dass die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt seien und seit dem 31. Januar 2014 getrennt lebten; über ihre Berechtigung zum Getrenntleben hatte das gleiche Gericht schon einmal, am 26. Januar 2012, entschieden (kantonale Akten S. 173 und S. 105). C. Die kantonale Behörde erklärte sich mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einverstanden und unterbreitete der Vorinstanz hierzu am 27. November 2014 einen Antrag auf Zustimmung (Vorakten S. 193). Diese stellte das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angesichts der finanziellen Situation von A._______ – Sozialhilfebezug und Schuldenwirtschaft – mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Frage (Vorakten S. 199 f.). Die kantonale Behörde erwiderte darauf mit Schreiben vom 19. Januar 2015, dass der Betroffene seit Januar 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgehe und damit ein seinen Bedarf deckendes Einkommen erwirtschafte; am Antrag auf Zustimmung werde daher festgehalten (Vorakten S. 201 f.). D. Da die Vorinstanz die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewährte sie A._______ hierzu mit Schreiben vom 10. Februar 2015 das rechtliche Gehör. Er habe, so die Vorinstanz, Sozialhilfe von über CHF 76'000.- bezogen und Schulden von mehr als CHF 33'000 verursacht, weshalb seine erfolgreiche Integration im Sinne Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007
C-4014/2015 (VZAE; SR 142.201) fraglich sei. Die Wiedereingliederung in seinem Heimatland erscheine nicht gefährdet. Mangels einer signifikanten finanziellen Unterstützung seines Sohnes seien auch keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung trotzdem rechtfertigen könnten (Vorakten S. 203 f). E. Hierzu nahm A._______ mit Schreiben vom 5. März 2015 Stellung. Er sei in der Schweiz verschiedentlich – zuletzt temporär – erwerbstätig gewesen. Sein Einkommen habe für den Familienunterhalt jedoch nicht ausgereicht, weshalb er Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Ausserdem sei seine Ehefrau mehrere Male über Monate hinweg in einer psychiatrischen Klinik gewesen, sodass er wegen der Betreuung seines Sohnes keine Arbeit habe suchen können. Zu diesem habe er ein enges Verhältnis, könne ihn aber zurzeit nicht finanziell unterstützen, sondern erst dann, wenn er wieder über ein Einkommen verfüge. Dann werde er auch seine Schulden begleichen (vgl. Vorakten S. 207). In einem weiteren Schreiben vom 14. April 2015 teilte A._______ mit, dass er seit dem 8. Januar 2015 Arbeitslosengeld erhalte und dass "die familiären Verpflichtungen monatlich bei der Gemeinde wahrgenommen werden und ebenfalls eine Schuldentilgung stattfindet" (Vorakten S. 211). F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Es sei davon auszugehen, dass das eheliche Zusammenleben bis Mitte Februar 2014 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. Die Berechtigung zum Getrenntleben sei zwar schon früher einmal, mit gerichtlichem Entscheid vom 26. Januar 2012, erteilt worden, laut Angaben der Ehefrau habe es im Anschluss daran aber keine Trennung gegeben. Folglich stelle sich im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 VZAE die Frage, ob sich der Gesuchsteller in der Schweiz erfolgreich integriert habe. Dies sei angesichts seiner fehlenden beruflichen Integration, seiner Schulden und seines Sozialhilfebezugs zu verneinen. Zudem seien seine Sprachkenntnisse gering, habe er sich doch erst Mitte September 2014, nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und neun Monaten für einen Deutschkurs A2 angemeldet. Für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, so die Vorinstanz, sprächen auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE. Sein Aufenthalt in der Schweiz dauere noch nicht so
C-4014/2015 lange, dass ihm die Reintegration in seiner Heimat, in der er die ihn prägenden Jahre verbracht habe, nicht mehr gelingen könnte. Ein wichtiger Grund ergebe sich auch nicht aus der Beziehung zu seinem Sohn, da diese zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als eng anzusehen sei. Abgesehen davon sei die Distanz zum Heimatland Türkei nicht unüberbrückbar, weshalb die familiären Kontakte durch Besuche, aber auch mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten. Hinweise, die gegen den Wegweisungsvollzug sprächen, seien nicht erkennbar. G. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob A._______ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 27. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs an sie zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während seines mittlerweile fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich von der öffentlichen Hand zu lösen. "Mit einigen wenigen Unterbrüchen" sei er stets arbeitstätig gewesen. Seine jetzige unbefristete Arbeitsstelle habe er am 1. Juni 2015 angetreten. Seine nicht geradlinig verlaufene berufliche Karriere sei, abgesehen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau zurückzuführen, denn ihretwegen sei er zeitweise "rund um die Uhr" mit der Haushaltsführung und Kinderbetreuung beschäftigt gewesen. Dies habe zum grossen Teil zu den hohen Sozialhilfeschulden geführt. Ihm, dem Beschwerdeführer, müsse man jedenfalls zu Gute halten, dass er seit dem Getrenntleben keine Sozialhilfe mehr beziehe. Zur sprachlichen Integration sei anzumerken, dass er vor Aufnahme seiner derzeitigen Berufstätigkeit einen einmonatigen Deutschkurs absolviert habe. Dank dieser Arbeit würden "die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungener Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen". Sollten, so der Beschwerdeführer weiter, seine Bemühungen um Integration im Sinne von Art. 77 Abs. 4 Bst. a und b VZAE als unzureichend beurteilt werden, so sprächen zumindest wichtige persönliche Gründe für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für seinen Sohn sei er von Beginn an eine wichtige Bezugsperson gewesen und dies auch nach der ehelichen Trennung geblieben. Auch in finanzieller Hinsicht nehme er seine
C-4014/2015 Vaterrolle wahr, habe er doch am 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg vereinbart, die seit März 2014 offenen Unterhaltsbeiträge in monatlichen Raten von CHF 200.- abzuzahlen. Weiterhin habe er sich zu künftig pünktlichen Unterhaltszahlungen von CHF 600.- pro Monat bereit erklärt. Ausserdem, so der Beschwerdeführer, sei der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie lediglich mit einem Satz auf Art. 8 EMRK eingegangen sei, obwohl die hier umstrittene Vater-Sohn-Beziehung in den Schutzbereich dieser Norm falle. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel – u. a. zu seiner Erwerbstätigkeit, zu den von ihm besuchten Sprachkursen und zur Ratenzahlungsvereinbarung vom 6. März 2015 – beigefügt. H. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als aussichtslos erachtete. Auf das dagegen gerichtete Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2015 ist das Gericht mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 nicht eingetreten. I. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Angesichts des erst seit Juni 2015 bestehenden neuen Arbeitsverhältnisses sowie der zahlreichen früheren Stellenwechsel und Zeiten der Arbeitslosigkeit sei nicht von einer gefestigten Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Selbst bei Fortdauer des jetzigen Arbeitsverhältnisses könne im Hinblick auf die angehäuften Schulden nicht von einer Integration gesprochen werden, erst recht nicht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, mit einigen wenigen Unterbrüchen stets arbeitstätig gewesen zu sein. Zudem habe er erst mit dem Schuldenabbau begonnen, nachdem ihm mit Eröffnung des vorliegenden Verfahrens der Ernst der Lage klar geworden sei. Das Gleiche gelte für die bezüglich der Kinderalimente vereinbarten Ratenzahlungen, denn zuvor habe der Beschwerdeführer nicht einmal Unterhaltsbeiträge in symbolischer Höhe geleistet. Auch dies relativiere die von ihm geltend gemachte Intensität der Beziehung zu seinem Sohn.
C-4014/2015 J. In seiner darauffolgenden Replik vom 27. November 2015 legt der Beschwerdeführer dar, erst mit Verlassen der ehelichen Wohnung habe er nicht mehr für seine kranke Frau aufkommen müssen und ein unab-hängigeres Leben führen können. Dies habe sich positiv auf seine Arbeitssituation und den dadurch erst möglich werdenden Schuldenabbau ausgewirkt. Dieser sei somit Folge der Trennung, nicht aber Folge des von der Vorinstanz eingeleiteten Aufenthaltsverfahrens gewesen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er seinen finanziellen Pflichten – auch was den laufenden und offenen Kindesunterhalt angehe – auch künftig nachkommen werde. Er, der Beschwerdeführer, besuche seinen Sohn häufig, was mittlerweile auch im Sinne der Kindesmuttermutter sei. In der Regel treffe er ihn zweibis dreimal pro Woche, regelmässig am Wochenende, ansonsten auch zwischen zwei Arbeitsschichten. Bis vor kurzem habe sein Sohn angesichts seiner beengten Wohnverhältnisse immer bei der Mutter übernachten müssen. Jetzt, mit dem Umzug in eine andere Wohnung, seien die Rahmenbedingungen für die Beziehungspflege aber besser geworden. K. Mit Duplik vom 6. Januar 2016 erläutert die Vorinstanz ihre vorhergehende Stellungnahme. Die vom Beschwerdeführer behauptete gute Beziehung zum Sohn – zu der sich die Kindesmutter gegenteilig geäussert habe – werde erst im vorliegenden Verfahren geltend gemacht; Beweise hierzu seien jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich offeriert worden. L. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 8. Januar 2016 geschlossen. Mit nachfolgender Eingabe vom 10. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer verschiedene Fotos von sich und seinem Sohn sowie eine Kopie seines ab 1. Dezember 2015 geltenden Mietvertrages eingereicht. M. Der weitere Akteninhalt – auch der der beigezogenen kantonalen Akten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
C-4014/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82, 83 und 90 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG den Bundesrat ermächtigt. 3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 VZAE, der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeänderten Fassung. Die
C-4014/2015 neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE – Folge der bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Einzelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) – verweist auf die ebenfalls am 1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden. 3.3 Art. 4 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 bezieht sich auf die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in speziellen Fällen, zu denen gemäss Bst. d auch die Konstellation gehört, dass eine ursprünglich nach Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ihre Grundlage verliert, aber gemäss Art. 77 Abs. 1 VZAE verlängert werden kann. Um eine derartige Konstellation geht es auch im vorliegenden Fall. 4. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mehr als drei Jahre zusammenlebten. Demnach fällt die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Integration in Betracht, oder dann, wenn wichtige persönliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderliche machen (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. a und b VZAE). 5. Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (Art. 77 Abs. 4 VZAE). Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 2015 geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sei "mit einigen wenigen Unterbrüchen […]. stets arbeitstätig" gewesen. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass er in jenem Zeitpunkt bereits seit 5 Jahren und 4 Monaten in der Schweiz lebte, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens aber nur während insgesamt 26 Monaten vor allem kurzfristigen Beschäftigungen nachging. Auf diese, seiner Behauptung widersprechende Tatsache hat
C-4014/2015 das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 hingewiesen und angesichts der bestehenden hohen Verschuldung die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers bezweifelt. Sein kurz zuvor, am 1. Juni 2015 erfolgter Antritt einer neuen Arbeitsstelle wurde aufgrund der in der Zwischenverfügung nur summarisch vorgenommen Prüfung als gegenwärtiges – für die insbesondere rückblickend zu beurteilende Eingliederung aber nicht ausreichendes – Bemühen um Teilnahme am Erwerbsleben betrachtet. 5.1 Arbeitslosigkeit, Schulden und Sozialhilfebezug sind zwar Indizien für eine fehlende Integration, dürfen aber nicht ins Gewicht fallen, wenn sie auf eine Situation zurückzuführen sind, die der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer C-5623/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 4.2.3 m.H.). Von daher stellt sich die Frage nach der Würdigung der vom Beschwerdeführer genannten Gründe, welche ihn aus seiner Sicht an umfassenderer Erwerbstätigkeit hinderten und ihn dadurch zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe zwangen. 5.1.1 Der Beschwerdeführer beruft sich, zum einen, auf die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau und macht geltend, er sei dadurch zeitweise "rund um die Uhr mit der Führung des gemeinsamen Haushalts und der Kinderbetreuung betraut" gewesen; insbesondere während ihrer Klinik-aufenthalte habe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auch keine ihm entsprechende Arbeitsstelle suchen können. Die behaupteten Klinikaufenthalte hat der Beschwerdeführer allerdings zeitlich und örtlich weder konkretisiert noch belegt. Die vorinstanzlichen Akten enthalten zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Ehegatten untereinander schwierig war und dass das Familienleben insbesondere für die Ehefrau stark belastend war (vgl. Polizeirapport vom 7. Februar 2011 [S. 69 ff.] sowie Angaben der Ehefrau vom 8. Mai 2014 und 3. Dezember 2014 [S. 146 und 195]); wann und wo Spitalaufenthalte stattfanden, geht aus diesen und den beigezogenen kantonalen Akten nicht hervor. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13 VwVG sowie Art. 90 AuG wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, entsprechende Belege, beispielsweise solche der Krankenversicherung seiner Ehefrau, beizubringen. Seine wenigen, nicht weiter substantiierten Angaben stehen der Abnahme von Beweisen von Amtes wegen entgegen. 5.1.2 In seiner letzten Eingabe vom 10. Februar 2016 macht der Beschwerdeführer, zum anderen, geltend, er habe eine frühere Arbeitsstelle bei […] verloren, weil das kantonale Migrationsamt von ihm den Besuch eines in
C-4014/2015 seine Arbeitszeit fallenden dreimonatigen Sprachkurses verlangt habe. Mit dieser Behauptung hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und in ihrer Verfügung auf eine diesbezüglich von allen Beteiligten gefundene einvernehmliche Lösung hingewiesen. Welche der beiden Varianten zutrifft, kann angesichts der Art des Arbeitsverhältnisses jedoch dahingestellt bleiben. Aus der Zeitangabe der Vorinstanz – 2011 – und dem der Rechtsmitteleingabe beigefügten Lebenslauf geht hervor, dass die fragliche Stelle durch eine Zeitarbeitsfirma – der […] – vermittelt wurde und dass der Beschwerdeführer schon von daher nur auf einen temporären Arbeitseinsatz vorbereitet war. Dass sich eine etwas spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugunsten seiner beruflichen Integration ausgewirkt hätte, ist von daher nicht anzunehmen. 5.2 Die soeben geschilderten Einwände des Beschwerdeführers sind von daher unbegründet. Fest steht, dass er bis zum Abschluss des vor-instanzlichen Verfahrens nur in geringem zeitlichen Ausmass erwerbstätig war und nicht zureichend belegt bzw. glaubhaft gemacht hat, dass jene Arbeitssituation – einhergehend mit Sozialhilfebezug und Verschuldung – auf ihm nicht vorwerfbare Umstände zurückzuführen war. In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz erklärt, dass eine erfolgreiche Integration nicht prospektiv, sondern nur retrospektiv zu prüfen sei. Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer hat, soweit erkennbar, erst im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens Bemühungen unternommen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden und dadurch seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Die daraufhin am 1. Juni 2015 erfolgte Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit lässt noch keine Beurteilung zu, ob diese Situation Bestand haben wird. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass dank dem neuen Anstellungsverhältnis „die weiteren Schritte in Richtung vollständig gelungene Integration, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bälde folgen“ würden. Angesichts der zu verneinenden Integration des Beschwerdeführers kommt es nicht mehr darauf an, wie gut dieser mittlerweile die deutsche Sprache beherrscht. 6. Damit stellt sich die Frage, ob persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. 6.1 Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 77 Abs. 2 VZAE – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde
C-4014/2015 oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die beiden erstgenannten Gründe liegen beim Beschwerdeführer ganz offensichtlich nicht vor, so dass sich im Hinblick auf Art. 77 Abs. 2 VZAE nur die Frage stellt, inwieweit dem Beschwerdeführer nach der Rückkehr in die Türkei die dortige Reintegration möglich wäre. Festzustellen ist, dass der im Oktober 1977 geborene Beschwerdeführer im Februar 2010, d.h. erst im Alter von 32 Jahren, in die Schweiz einreiste. Die prägende Jugendzeit, aber auch die beruflich entscheidenden jungen Erwachsenenjahre hat er somit in der Türkei verbracht; von seiner engen Verbundenheit mit dem Heimatland und einem dort immer noch bestehenden familiären Netz ist daher auszugehen. Angesichts dessen darf auch angenommen werden, dass ihm die Wiedereingliederung in der Türkei sowohl in sozialer als auch in beruflicher Hinsicht gelingen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich ein Leben in der Schweiz einfacher gestalten würde (vgl. Urteil des BGer 2C_308/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4). 6.2 Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann aber auch aus anderen Gründen auf einen Härtefall geschlossen werden, zumal sich im Ausländerrecht ein einheitlicher Härtefallbegriff auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) entwickelt hat (vgl. dazu eingehend (BVGE 2009/40 E. 5). Somit stellt sich angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu seinem jetzt fünfjährigen Sohn die Frage, inwieweit dieser Aspekt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen ist. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergibt sich auch aufgrund des von Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens.
C-4014/2015 7. Zur Frage, wie sich die Beziehung eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindes zum nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil auf dessen Aufenthaltsrecht auswirkt, besteht mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auf die vom Bundesgericht mit BGE 139 I 315 eingeleitete Praxisänderung hingewiesen, der zufolge die u.a. geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt gilt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines üblichen – und nicht mehr, wie früher verlangt, darüberhinausgehenden – Besuchsrechts ausgeübt wird. Auf eine in diesem Sinne intensive affektive Beziehung zu seinem Sohn beruft sich – unter Vorlage von Fotos – auch der Beschwerdeführer, vernachlässigt jedoch die Bedeutung der übrigen Voraussetzungen, die im Hinblick auf den angerufenen Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben sein müssen. 7.1 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben berührt, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts die familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und das gemeinsame Familienleben zumutbarerweise nicht anderorts gepflegt werden kann. Geht es dabei um die Beziehung zwischen einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil und einem hier aufenthaltsberechtigten Kind, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn der Kontakt im oben beschriebenen Sinne gepflegt wird, wenn eine enge Beziehung auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht und die um Aufenthalt ersuchende Person zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 141 II 169 E. 5.2.1 m.H). Diese Rechtsprechung hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Härtefallregelung von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG entwickelt (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 N 8). Bei dieser Konstellation besitzt das besuchsberechtigte Kind, anders als im Fall von Art. 77 Abs. 1 VZAE, in der Regel den Aufenthaltsstatus des sorgeberechtigten Elternteils und verfügt damit ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. das Schweizer Bürgerrecht. 7.2 Die von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 8 EMRK geforderte Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts des Kindes ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Da die seit Ende 2000/Anfang 2001 in der Schweiz lebende Kindesmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers (Sozialhilfe bezieht (vgl. Vorakten S. 54 und S. 139), steht nicht zu erwarten, dass sie in
C-4014/2015 der nächsten Zeit eine Niederlassungsbewilligung erhalten wird. Auch für den gemeinsamen fünfjährigen Sohn zeichnet sich demzufolge kein künftiges gefestigtes Aufenthaltsrecht ab. Von daher ist festzustellen, dass die hier zu beurteilende Vater-Sohn-Beziehung nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt und demzufolge auch keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erfordert. 7.3 In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz lediglich insoweit Bezug auf Art. 8 EMRK genommen, als sie auf die definitive Auflösung der Familiengemeinschaft hingewiesen und diese Bestimmung für nicht anwendbar erklärt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sie mit dem Verzicht auf weitere Erläuterungen ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn wurde in der Verfügung (Ziff. 18) zureichend thematisiert. 7.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebender Anspruch der Beschwerdeführers nicht nur am fehlenden gefestigten Aufenthaltsrecht des Sohnes scheitert, sondern auch mangels wirtschaftlich enger Beziehung nicht gegeben wäre. So hat der Beschwerdeführer lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er für seinen Sohn Unterzahlungszahlungen leistet. Der Umstand, dass er 6. März 2015 mit dem Sozialdienst Aarburg eine Zahlungsvereinbarung über den laufenden Unterhalt und die Unterhaltsrückstände traf (Vorakten S. 205), hat insofern kein entscheidendes Gewicht, als er dem SEM noch mit Schreiben vom 5. März 2015 mitteilte, seinem Kind momentan finanziell nicht beistehen zu können (Vorakten S. 207). Im Übrigen ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer keine Probleme bereiten dürfte, den familiären Kontakt von der Türkei aus weiterzupflegen. 8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergibt, dass aber ansonsten auch aus Art. 77 Abs. 1 VZAE kein Grund für einen weiteren Verbleib abzuleiten ist. Dafür, dass die Vorinstanz im letzteren Fall einen rechtsfehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Die von ihr verweigerte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von daher nicht zu beanstanden. 9. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung
C-4014/2015 hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. 10. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu.
Dispositiv nächste Seite
C-4014/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (mit den Akten […] und einer Kopie der Eingabe vom 10. Februar 2016) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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