Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3896/2015
Urteil v o m 9 . Januar 2017 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung; Einspracheentscheid der SAK vom 13. Mai 2015.
C-3896/2015 Sachverhalt: A. Der am (…) 1956 geborene Schweizer Bürger A._______ erklärte mit Formular vom 10. August 1981 (Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act. 1]) den Beitritt zur Schweizerischen freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: freiwillige Versicherung), nachdem er sich gemäss eigenen Angaben im Jahre 1977 in Costa Rica niedergelassen hatte. Am 4. September 1981 bestätigte die SAK die Aufnahme von A._______ (nachfolgend: Versicherter) in die freiwillige Versicherung mit Wirkung ab dem 1. September 1981 (SAKact. 2/1). B. B.a Mit amtlicher Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 (SAK-act. 58/1-2) setzte die SAK den Beitrag des Versicherten an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2013 auf den Betrag von Fr. 10‘495.80 fest, welcher innert 30 Tagen zu bezahlen war. Aus dem der Verfügung beigelegten Kontoauszug ging per 17. Juni 2014 ein Guthaben zu Gunsten der SAK von Fr. 10‘532.80 hervor (SAK-act. 58/3). B.b Mit einer ersten (uneingeschrieben versendeten) Mahnung vom 28. August 2014 (SAK-act. 59/1-2) ersuchte die SAK den Versicherten um Einzahlung des für die freiwillige Versicherung 2013 geschuldeten Beitrags von Fr. 10‘495.80 innert einer zusätzlichen Frist von 30 Tagen, unter Hinweis auf den beiliegenden Kontoauszug, welcher einen ausstehenden Betrag von Fr. 10‘532.80 festhielt (SAK-act. 59/3). Gleichzeitig wurde in der Mahnung darauf aufmerksam gemacht, dass die verspätete Bezahlung der Beiträge Verzugszinsen von 5% sowie den Ausschluss von der freiwilligen Versicherung zur Folge haben könne. B.c Laut Einschreiben vom 28. Oktober 2014 (SAK-act. 60/1-2) mahnte die SAK den Versicherten hinsichtlich des ausstehenden Betrags von Fr. 10‘495.80 ein zweites Mal und gewährte ihm eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen. Ausserdem machte die SAK ihn darauf aufmerksam, dass bei Nichtzahlung der Beiträge der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung und/oder bei einer Teilzahlung Verzugszinsen von 5% die Folge sein könnten. Auch der zweiten Mahnung lag ein aktueller Kontoauszug bei, welcher ein Guthaben zu Gunsten der SAK von Fr. 10‘532.80 aufwies (SAK-act. 60/3). Das Einschreiben wurde der SAK (Eingang: 5. Januar
C-3896/2015 2015) von der costa-ricanischen Post allerdings retourniert, nachdem es vom Versicherten nicht abgeholt worden war (SAK-act. 61). B.d Mit E-Mail vom 25. November 2014 (SAK-act. 62) meldete sich der Versicherte bei der SAK und teilte mit, er habe die Mahnung vom 28. August 2014 erhalten, die ihm zugestellte Beitragsrechnung über den Betrag von Fr. 10'033.- entspreche aber nicht seinen Einkommensverhältnissen, weshalb ihm der letztjährige Beitrag in Rechnung zu stellen sei. Die SAK antwortete am 1. Dezember 2014 per E-Mail, dass die Nichtbeachtung der Weisungen betreffend Einreichung der Einkommens- und Vermögenserklärung samt Belegen eine amtliche Veranlagung zur Folge haben könne, welche eine Erhöhung um bis zu 45% auf das letzte bekannte und massgebende Einkommen und/oder Vermögen beinhalte (SAK-act. 63). Der Versicherte erneuerte mit weiteren E-Mails sowie den beigefügten Unterlagen sein Anliegen (SAK-act. 65) und wies auf eine am 26. Dezember 2014 vorgenommene Zahlung an die SAK im Betrag von Fr. 8‘455.67 hin (SAKact. 66, 68, 69). C. Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 (SAK-act. 64) schloss die SAK den Versicherten aus der freiwilligen Versicherung aus mit der Begründung, er habe trotz der zweiten Mahnung die geschuldeten Beträge innert Frist nicht vollständig bezahlt. D. Der Versicherte erhob gegen die Ausschlussverfügung mit Schreiben vom 5. März 2015 (SAK-act. 69) Einsprache und beantragte die Aufhebung der Ausschlussverfügung. Er machte geltend, die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2014 (recte: 2013) entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Realität. Er befinde sich nun nicht mehr in einem Angestelltenverhältnis, sei jedoch mit einem um 32% höheren Einkommen eingeschätzt worden. Am 26. Dezember 2014 habe er den Betrag von Fr. 8‘455.67 überwiesen. E. Mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 (SAK-act. 71/2-3) wurde die Einsprache abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Versicherte habe auf die Einreichung der für die Taxation 2013 erforderlichen Unterlagen verzichtet und eine amtliche Veranlagung verlangt, weshalb mit – inzwischen rechtskräftiger – Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 für das Beitragsjahr 2013 ein Jahresbeitrag von Fr. 10‘495.80 festgesetzt worden
C-3896/2015 sei. Trotz Mahnung sei der Versicherte bis am 31. Dezember 2014 den Betrag von Fr. 2‘089.13 schuldig geblieben. F. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Juni 2015 (BVGer-act. 1) sinngemäss Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Postaufgabe: 3. Juni 2015, Eingang: 22. Juni 2015) mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Möglichkeit zu geben, seine Beiträge zu leisten. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, der Einschätzungsentscheid sei ihm nicht per E-Mail gesendet worden, weshalb er nicht habe rechtzeitig Einsprache erheben können. Dennoch sei er bereit, den per Ende 2014 ausstehenden Betrag von Fr. 2‘089.13 zu begleichen, und er wolle auch alle künftigen Beitragszahlungen aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenverhältnisse leisten. G. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 24. Juni 2015 eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben (BVGer-act. 2). Dieser Einladung kam er mit Eingabe vom 15. Juli 2015 nach und er bezeichnete in der Schweiz ein Zustelldomizil (BVGeract. 4). H. Die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (BVGer-act. 6). Der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 sei dem Beschwerdeführer gleichentags auch per E-Mail zugestellt worden. Seine Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2015 sei beim Bundesverwaltungsgericht aber erst am 22. Juni 2015 und damit verspätet eingegangen. I. Mit Replik vom 4. Oktober 2015 (BVGer-act. 9) machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich vom 14. Mai 2015 bis am 28. Mai 2015 im Ausland (d.h. nicht in Costa Rica) aufgehalten und nach seiner Rückkehr die Beschwerde am 3. Juni 2015 der lokalen Post übergeben in der Annahme, deren Zustellung in der Schweiz würde vor dem 13. Juni 2015 erfolgen. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, die Beschwerde trotz der verspäteten Zustellung zu behandeln.
C-3896/2015 J. Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 25. November 2015 (BVGer-act. 11) an ihren in der Vernehmlassung gemachten Ausführungen und dem darin gestellten Antrag auf Nichteintreten fest. Aufforderungsgemäss nahm die Vorinstanz auch zu den Ausschlussgründen Stellung. Sie legte zusammengefasst dar, der Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 13. Januar 2015 per 31. Dezember 2014 rechtsgültig ausgeschlossen worden, nachdem er sich nach erfolgter Mahnung mit der amtlichen Einschätzung einverstanden erklärt habe, für den offenen Betrag von Fr. 10‘532.80 unbestrittenermassen gemahnt worden sei, die zweite Mahnung nicht abgeholt und ihr daher retourniert worden sei, und schliesslich von ihm nur Fr. 8‘406.67 bezahlt worden seien. K. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 wurde der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlossen (BVGeract. 12). L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom 13. Mai 2015, mit welchem der am 13. Januar 2015 verfügte Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung bestätigt wurde. 1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des
C-3896/2015 ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Zu prüfen ist die strittige Frage, ob die vorliegende Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. 1.4.1 Es obliegt grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b). Der (volle) Beweis kann aber praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). 1.4.2 Ist ein gerichtliches Schriftstück oder eine Verwaltungsverfügung im Ausland zuzustellen, so hat dies mangels einer anderslautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen (BGE 124 V 47 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 5 mit Hinweisen), soweit es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswirkungen nach sich zieht und deshalb direkt per Post zugestellt werden darf. Ein anderes Vorgehen verstösst gegen Völkerrecht (BGE 136 V 295 E. 5.1 und 124 V 47 E. 3b, je mit Hinweisen; siehe auch die Verfügung des EVG [heute: BGer] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2 sowie das Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Folgen einer in Verletzung
C-3896/2015 des Territorialitätsprinzips bzw. Völkerrechts erfolgten direkten postalischen Zustellung anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des BGer 2C_827/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.4 mit Hinweisen). 1.4.3 Die Eröffnung der Verfügung erfolgt schriftlich (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 55 Abs. 1bis ATSG kann der Bundesrat vorsehen, dass die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für Verfahren im Bereich des ATSG gelten. Demnach könnte die Eröffnung von Verfügungen unter gewissen Voraussetzungen und mit dem Einverständnis der Partei auf dem elektronischen Weg erfolgen (Art. 34 Abs. 1bis VwVG). Der Bundesrat hat aber von der ihm in Art. 55 Abs. 1bis ATSG übertragenen Kompetenz vorerst keinen Gebrauch gemacht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 55 N. 27). Die Eröffnung einer Verfügung in elektronischer Form ist im Beitragsrecht der Sozialversicherung somit nicht vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer C- 947/2011 vom 27. November 2012 E. 7.3). 1.4.4 Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG aber kein Nachteil erwachsen. Aus diesem Grundsatz folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet. So lässt sich mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an das Gericht weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (statt vieler: BGE 106 V 93 E. 2a). Bei einer mangelhaften Eröffnung muss so verfahren werden, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wird. Dabei sind die Folgen je nach Einzelfall festzulegen. Gegebenenfalls ist das Rechtsmittel trotz verspäteter Einreichung entgegenzunehmen (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 49 N. 62 mit weiteren Hinweisen).
C-3896/2015 1.4.5 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 wurde laut den vorinstanzlichen Akten (SAK-act. 71/1) dem in Costa Rica wohnhaften Beschwerdeführer am 13. Mai 2015 "auch per E-Mail" (an: …) übermittelt. Der Eingang der E-Mail wurde noch am 13. Mai 2015 verdankt mit dem Hinweis, man werde sich an das Bundesverwaltungsgericht wenden; die Angabe der die E-Mail verfassenden Person fehlte allerdings (SAKact. 72/1). Aus dem Wortlaut der vorinstanzlichen E-Mail ist zu schliessen, dass der Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer auch noch auf anderem Weg übermittelt wurde. Unklar ist allerdings, ob, wann und auf welche Weise diese Zustellung erfolgt ist. Aus den Akten ergeben sich diesbezüglich keine Hinweise. Zulässig wäre einzig der diplomatische oder konsularische Weg gewesen, nachdem zwischen der Schweiz und Costa Rica keine anderslautende Vereinbarung besteht (vgl. E. 1.4.2). Auch die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung vom 13. Januar 2015 wurde offenbar auf dem diplomatischen Weg zugestellt (vgl. SAK-act. 75/16). Die hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs beweispflichtige Vorinstanz hat in Bezug auf die diplomatische Zustellung des Einspracheentscheides aber keine Angaben gemacht und damit den erforderlichen Nachweis nicht erbracht, weshalb sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. E. 1.4.1). Die elektronische Zustellung des Einspracheentscheides ist im ATSG sodann nicht vorgesehen (vgl. E. 1.4.3). Der angefochtene Einspracheentscheid wurde somit mangelhaft eröffnet. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 13. Mai 2015 vom Einspracheentscheid per E-Mail Kenntnis erhielt, auch wenn die Bestätigungsmail keinen Verfasser nennt. Die Kenntnisnahme durch den Beschwerdeführer ist unbestritten und die Bestätigungsmail wurde von der E-Mailadresse des Beschwerdeführers versendet. Irreführend war jedoch der Hinweis in der vorinstanzlichen E-Mail, der Beschwerdeführer bekomme den Entscheid "auch per E-Mail". Der Beschwerdeführer durfte aufgrund dieses Hinweises die Eröffnung des Entscheides auf anderem, namentlich diplomatischem Weg erwarten, zumal ihm die Verfügung vom 13. Januar 2015 ebenfalls auf diesem ordentlichen Weg eröffnet worden war. Damit war aber unklar, wann die Rechtsmittelfrist tatsächlich zu laufen begann. Dass der (rechtlich nicht geschulte) Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren diesbezüglich keine expliziten Erläuterungen macht und eine Korrespondenz via E-Mail grundsätzlich begrüsst (vgl. BVGer-act. 1), ändert nichts daran, dass die Vorinstanz unter den konkreten Umständen bzw. insbesondere angesichts ihres unkorrekten Verhaltens eine (um sieben Tage) verspätete Beschwerdeeinreichung
C-3896/2015 nicht geltend machen kann. Vielmehr ist als Rechtsfolge des Vertrauensschutzes die (hier massgebliche) Übergabe der Beschwerde an die schweizerische Post am 19. Juni 2015 (BVGer-act. 7) als innert einer vernünftigen Frist erfolgt zu betrachten. Somit gilt die Beschwerde als frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 13. Mai 2015) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt des Einspracheentscheides gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
C-3896/2015 3. Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Normen sowie die hier anwendbaren Rechtsprechungsgrundsätze darzulegen. 3.1 Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). 3.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.3 Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV). 3.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV werden die Versicherten aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig die Androhung des Ausschlusses zu erfolgen hat. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3
C-3896/2015 von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden. 3.5 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208). 3.6 An die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung erfolgenden Mahnungen sind schwerwiegende Folgen geknüpft, weshalb auch an den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind (vgl. z.B. Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3). 4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Januar 2015 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen mit der
C-3896/2015 Begründung, er habe trotz der zweiten Mahnung seine Verpflichtungen gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VFV nicht erfüllt. Der ausstehende Betrag und das betroffene Beitragsjahr blieben in der Ausschlussverfügung unerwähnt. Der (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführer erwähnt die zweite Mahnung zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise. Dies erstaunt nicht, ergibt sich doch aus den Akten, dass die von der Vorinstanz eingeschrieben an den Wohnort des Beschwerdeführers in Costa Rica verschickte zweite Mahnung vom 28. Oktober 2014 dort nicht abgeholt und folglich an die Vorinstanz retourniert wurde (Eingang: 5. Januar 2015; SAKact. 61/5). Die zweite Mahnung konnte den Beschwerdeführer somit nicht erreichen. Deren (versuchte) direkte postalische Zustellung war zudem nicht ordnungsgemäss. Die Mahnung hätte auf diplomatischem oder konsularischem Weg zugestellt werden müssen (vgl. E. 3.7). Angesichts der schwerwiegenden Folgen, welche an die Nichtbeachtung der gemäss Art. 13 Abs. 1 VFV erfolgenden Mahnungen geknüpft sind (vgl. E. 3.6), konnte die vorinstanzlich angewendete Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG (vgl. BVGer-act. 11 S. 2) unter den vorliegenden Umständen nicht greifen. Dass der Beschwerdeführer offensichtlich Kenntnis hatte von der ersten Mahnung, welche vom 28. August 2014 datierte und einen betreffend die Beitragsverfügung 2013 ausstehenden Betrag von Fr. 10‘495.80 nannte (SAK-act. 59, 62), ändert daran nichts. Vielmehr fehlt angesichts der nicht rechtswirksamen Zustellung der zweiten Mahnung eine der unabdingbar notwendigen Voraussetzungen für den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung (Urteil des BVGer C-1473/2011 vom 30. Juli 2012 E. 3.3 mit Hinweis). Aus dem Gesagten folgt, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung nicht rechtens ist. 4.2 Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde liegende Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2015 sind aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt somit weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen. 5. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
C-3896/2015 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Beschwerdeführer vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist, keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und ihm aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen. Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde liegende Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2015 werden aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-3896/2015 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: