Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3871/2011
Urteil v o m 6 . Februar 2014 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
S._______, vertreten durch Advokat Stephan Müller, Leimenstrasse 4, Postfach 466, 4003 Basel, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-3871/2011 Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin (geb. 1965) reichte am 11. November 1999 ein erstes Asylgesuch ein, auf welches das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) am 4. Januar 2000 nicht eintrat und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg wies. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge galt die Beschwerdeführerin als verschwunden. Am 27. November 2006 ersuchte sie zum zweiten Mal um Asyl. Das nunmehr zuständige Bundesamt für Migration lehnte das Gesuch am 24. Juli 2007 mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses mit Urteil vom 12. September 2007 nicht ein. Trotz gesetzter Frist zur Ausreise verblieb die Beschwerdeführerin illegal im Land. B. Am 10. Dezember 2007 ehelichte die Beschwerdeführerin einen um 15 Jahre älteren, in der Schweiz niedergelassenen Mazedonier, worauf ihr im Rahmen des Familiennachzugs im Kanton N._______ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde letztmals bis zum 24. März 2010 verlängert. C. Mit Verfügung des Zivilgerichts N._______ vom 21. April 2009 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Hierauf gelangte das Migrationsamt des Kantons N._______ (nachfolgend: Migrationsamt) am 17. Februar 2010 mit separaten Schreiben an die Ehegatten und forderte diese auf, verschiedene Fragen schriftlich zu beantworten. Die Beschwerdeführerin äusserte sich hierzu am 9. März 2010, ihr Ehemann am 18. August 2010. Mit Schreiben vom 15. September 2010 wurde der Ehemann zur Beantwortung weiterer Fragen aufgefordert. Dieser reichte am 1. Oktober 2010 seine Stellungnahme ein. D. Am 10. November 2010 unterbreitete das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Härtefallregelung dem BFM zur Zustimmung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im Verfügungsrapport vom 3. November 2010 verwiesen, welcher dem Gesuch beigelegt war.
C-3871/2011 E. Mit Schreiben vom 21. April 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Am 23. Mai 2011 reichte sie ihre Stellungnahme ein. Diese wurde unter Anderem mit einem Abschlussbericht vom 28. Juni 2010 (nachfolgend: Abschlussbericht), einem Bericht der Hausärztin vom 15. Mai 2011 (nachfolgend: Arztbericht) sowie einem Schreiben der Sozialberaterin vom 17. Mai 2011 (nachfolgend: Schreiben I) ergänzt. F. Die Vorinstanz verweigerte mit Verfügung vom 6. Juni 2011 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Familiengemeinschaft sei spätestens im April 2009 aufgelöst worden. Das eheliche Zusammenleben habe lediglich 16 Monate gedauert, womit kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) bestehe. Die Voraussetzungen eines persönlichen nachehelichen Härtefalles im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 50 Abs. 2 AuG seien ebenfalls nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin sei vor viereinhalb Jahren im Alter von 41 Jahren zum zweiten Mal in die Schweiz gereist und besitze erst seit 10. Dezember 2007 einen Anspruch auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Somit halte sie sich nicht sehr lange in der Schweiz auf. Sie habe die prägenden Kindheitsund Jugendjahre sowie den grössten Teil ihres Lebens in der Heimat verbracht, die dort gesprochene Sprache sei ihre Muttersprache und sie sei mit den dortigen soziokulturellen Verhältnissen bestens vertraut, sei sie doch im Jahr 2010 ferienhalber in die Heimat gereist. Zwar mache sie geltend, sie könne wegen der erlittenen psychischen häuslichen Gewalt durch den Ehemann, aufgrund des durch die Ehetrennung erfolgten Verstosses durch die Familie im Kosovo sowie wegen ihrer gesundheitlichen Gebrechen nicht mehr in die Heimat zurückkehren. Doch werde dies insgesamt als Schutzbehauptung gewertet. So habe bereits das BFM in seiner rechtskräftigen Verfügung vom 24. Juli 2007 sowie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 20. August 2007 im Asylverfahren die Einwände bezüglich der familiären Situation und einer Rückkehr als alleinstehende Frau in den Kosovo als unglaubhaft eingestuft. Aus den eingereichten Dokumenten lasse sich keine neue Erkenntnis gewinnen, welche die Widersprüche im Asylverfahren auflösten. Sodann seien die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme im Kosovo
C-3871/2011 behandelbar. Ihre wenig substantiierten und letztlich widersprüchlichen Ausführungen seien nicht geeignet, die soziale Wiedereingliederung in der Heimat als stark gefährdet erscheinen zu lassen. Schliesslich sei weder ersichtlich noch dargelegt, dass die geltend gemachte psychische eheliche Gewalt eine Intensität aufweise, welche für sich alleine bereits einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG begründen könne. Im Weiteren halte sich ihre Integration im Rahmen des Üblichen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. G. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Juli 2011 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Hauptsache lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie bereits wenige Monate nach der Trennung die Unterstützung der Opferhilfe aufgesucht habe. Damit erscheine es plausibel, dass sie tatsächlich Opfer ehelicher Gewalt geworden sei. Aufgrund dieser Umstände liege ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG vor. H. Mit ergänzender Eingabe vom 14. September 2011 lässt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Beilagen weiter ausführen, aus den Unterlagen der Opferhilfe gehe klar hervor, dass sie aufgrund der durch ihren Ehegatten erlittenen psychischen Gewalt bereits im August 2009 professionelle Hilfe in Anspruch genommen habe. Zudem sei sie am 21. August 2009 an die PUP überwiesen worden. Auch bei der Ausländerberatung sei die psychische Gewalt thematisiert worden. Da die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst 2010 zum Thema geworden sei, könne die geltend gemachte psychische Gewalt nicht als Schutzbehauptung gewertet werden. Was die Integrationsbemühungen betreffe, arbeite sie fortwährend an der Verbesserung ihrer beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten. Aufgrund ihrer seit bald eineinhalb Jahren andauernden Erwerbstätigkeit sei sie auch wirtschaftlich unabhängig. Im Weiteren bestehe eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland, habe sie doch vor ihrem Wegzug in die Schweiz als unverheiratete Frau einen ganz anderen sozialen Status gehabt, als dies heute nach der Trennung der Fall sei. Dies gehe klar aus der unabhängigen wissenschaftlichen Dokumentation der Flüchtlingshilfe (recte: Sorgerechtsregelung und
C-3871/2011 Rückkehrperspektive für eine alleinerziehende Frau aus Kosovo – Gutachten der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, Bern, 15. August 2004; nachfolgend: Länderanalyse) hervor, wozu das BFM jedoch nicht Stellung genommen habe. Ebenfalls könne eine kurze Urlaubsreise in die Heimat kein Indiz für gute Eingliederungschancen darstellen. Schliesslich sei nicht abgeklärt worden, welche Bezugspersonen bei einer Reintegration helfen könnten, obwohl die Vorinstanz im Rahmen der Offizialmaxime dazu verpflichtet gewesen wäre. Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die eheliche Gewalt und die Gefährdung der Wiedereingliederung je für sich einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründen könne, sei bei gleichzeitigem Vorliegen beider Sachverhalte erst recht von einem Härtefall auszugehen. I. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wird festgehalten, es habe an der Beschwerdeführerin gelegen, geeignete Beweismittel für ihre Behauptungen beizubringen, was diese jedoch unterlassen habe. J. In ihrer Replik vom 13. Dezember 2011 lässt die Beschwerdeführerin weiter vorbringen, hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung bei einer allfälligen Rückkehr könne nicht auf die rechtskräftige Verfügung vom 27. Juli 2007 im Asylverfahren abgestellt werden, da sie heute nicht bloss ledig, sondern auch noch geschieden sei. K. Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2013 erhielt die Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Aktualisierung des Sachverhalts. Diese reichte am 20. September 2013 ihre Stellungnahme bzw. Unterlagen ein. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-3871/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der vorliegenden Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der Wegweisung eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig, soweit nicht die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).
C-3871/2011 3. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt indes die Zustimmung durch das BFM. Diese ergibt sich vorliegend aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) sowie Ziff. 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 25. Oktober 2013 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Das Bundesamt kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es ist bei seinem Entscheid über die Zustimmung nicht an die kantonale Beurteilung gebunden, selbst wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. BGE 127 II 49 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-670/2007 vom 19. Januar 2010 E. 3.4 sowie C-3788/2008 vom 16. November 2009 E. 3.4). 4. 4.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). 4.2 Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass die eheliche Gemeinschaft vom 10. Dezember 2007 bis April 2009 und damit lediglich ein Jahr und vier Monate dauerte. Das BFM erkannte daher zutreffend, dass die Ehe der Beschwerdeführerin weniger als drei Jahre gedauert hat, weshalb sie weder gestützt auf Art. 43 i.V.m. Art. 49 AuG noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG einen Anspruch auf Bewilligungsverlängerung hat. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist somit einzig, ob ein Anspruch auf
C-3871/2011 Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft besteht, weil wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AuG). 5. 5.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – unabhängig von der bisherigen Dauer der Ehegemeinschaft – auch dann fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; Art. 77 Abs. 2 VZAE). Diese Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sinn und Zweck dieser – einen Anspruch auf Bewilligungsverlängerung vermittelnden – Norm ist es, Härtefälle nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist, wie sich die Verpflichtung der betroffenen Person, die Schweiz nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu verlassen, auf ihre persönliche Situation auswirkt. Sowohl die eheliche Gewalt als auch die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland können ihrem Ausmass und den Umständen entsprechend je für sich alleine einen wichtigen persönlichen Grund darstellen (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3). Bei der Beurteilung sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehören namentlich die Gründe, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben, der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand (vgl. Art. 31 Abs. 1 VZAE; BGE 138 II 229 E. 3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Steht fest, dass die betroffene Person in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet war und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht zugemutet werden konnte, ist dies besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3754). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der betroffenen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituatihttp://links.weblaw.ch/BBl-2002-3813
C-3871/2011 on nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1 mit Hinweisen). 5.2 Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.1 sowie BGE 136 II 1 E. 5 je mit Hinweisen). Ein Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz wird erst begründet, wenn physische oder psychische Zwangsausübung von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität vorliegt. Die erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffenen Person nicht erwartet werden kann, dass sie in einer ihre Würde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. In solchen Fällen dürfen keine unzumutbar hohen Anforderungen an einen Verbleib im Land gestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen Ausfluss der sich aus dem Verfassungs- und Konventionsrecht ergebenden staatlichen Schutzpflichten (Art. 7 und Art. 35 Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 3 und Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Die Abhängigkeit des Opfers häuslicher Gewalt bzw. psychischer Unterdrückung vom Täter soll durch die Bewilligungsfrage nicht verstärkt und die gewaltbetroffene nachgezogene Person nicht vor das Dilemma gestellt werden, in der Zwangssituation verbleiben oder den Verlust des Aufenthaltsrechts hinnehmen zu müssen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zwar können die eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung andererseits je für sich allein einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG darstellen. Dies schliesst indes nicht aus, beide Elemente zu berücksichtigen und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich selber hierzu nicht genügen würden, ihre Kombination aber einem wichtigen persönlichen Grund gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1591/2011 vom 6. Mai 2013 E. 5.2. sowie BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. mit Hinweisen). 5.3 Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Unterdrückung in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], glaubwürdige Zeugenaussagen etc.). Die Systematik der Misshandlung und die daraus entstehende subjektive Belastung muss ob-
C-3871/2011 jektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3 mit Hinweisen). 5.3.1 In ihrer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 23. Mai 2011 schildert die Beschwerdeführerin die eheliche Gewalt wie folgt: Ihr Ehemann habe die meiste Zeit tatenlos in der Wohnung verbracht, was sie nicht habe verstehen können. Sie habe ihn aufgefordert, sich doch wenigstens zu beschäftigen, eine Teilzeitstelle zu suchen. Dies sei ihm schliesslich zu viel geworden und er habe ihr die Trennung eröffnet. Sie habe sich wie eine Marionette gefühlt, welche sich nach den Wünschen des Ehemannes verhalten und keinen eigenen Willen zeigen sollte. Der Ehemann habe mit dem Geld, das sie verdient habe, seine Kinder in der Heimat unterstützt, hingegen habe er sie zu übertriebener Sparsamkeit aufgefordert. Eine vernünftige Haushaltführung und eine individuelle Lebensgestaltung seien damit für sie unmöglich gewesen. Der Abschlussbericht, der Arztbericht sowie das Schreiben I bestätigten die so vorgebrachte psychische Gewalt in der Ehe. 5.3.2 Die Beschwerdeführerin geht indessen fehl in der Annahme, das von ihr geschilderte Verhalten des Ex-Gatten vermöge einen Fall häuslicher Gewalt darzustellen. Überdies war sie ohne Weiteres in der Lage ihren Ex-Gatten zur Betätigung aufzufordern und ihm damit zu verstehen zu geben, dass sie seine Untätigkeit nicht tolerieren würde. Behauptet die Beschwerdeführerin weiter, Opfer psychischer Gewalt im Sinne der einseitigen Ausübung von Macht durch ihren Ex-Gatten geworden zu sein, stellt dies einen Widerspruch zu ihren vorherigen Schilderungen dar. Dass die Beschwerdeführerin eine an eheliche Gewalt grenzende Einschränkung ihrer Freiheit erfahren haben soll, erscheint daher wenig glaubhaft. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 5.3.3 Entsprechend lassen die Ausführungen im Schreiben I wenig Raum für die Annahme einer einseitig unterdrückten, in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkten Beschwerdeführerin. Darin wird die Trennung der Ehegatten als Folge von mehreren Auseinandersetzungen umschrieben. Sie habe sich nicht alles gefallen lassen. Es wird betont, dass die Beschwerdeführerin sich "gewehrt" und Forderungen gestellt habe. Doch seien ihre Ansprüche dem damaligen Ehemann zu unangenehm und herausfordernd gewesen, weshalb er auf einmal beschlossen habe, dass es so nicht weiter gehe, und sich von ihr getrennt habe. Er habe sie stehen lassen, weil sie sich nicht alles habe gefallen lassen. Für die Annahme einer
C-3871/2011 systematischen Misshandlung mit dem Ziel Macht und Kontrolle auszuüben bleibt bei dieser Sachverhaltsdarstellung kein Raum. Im Weiteren wird festgehalten, dass dem Ex-Gatten bewusst gewesen sei, dass sie von ihm abhängig war, "auch wegen der Aufenthaltsbewilligung". Dass der Ex-Gatte die Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt oder diesen Umstand auf eine andere Weise zu seinem Vorteil genutzt hätte, wird hingegen nicht behauptet. Das Wissen allein, dass eine Trennung die Aufenthaltssituation der Beschwerdeführerin gefährden könnte, stellt noch keine eheliche Gewalt dar, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine Hinweise vorliegen, dass der Ex-Gatte die Beschwerdeführerin ehelichem Zwang ausgesetzt hätte. 5.3.4 Die Beschwerdeführerin hat sich ebenfalls nicht dazu geäussert, weshalb sie (erst) vier Monate nach der Trennung von ihrem damaligen Ehemann an die Opferhilfe gelangt ist und von dort an die psychiatrische Einrichtung verwiesen wurde, welche die von ihr behauptete eheliche Gewalt belegen sollte. Das Aufsuchen einer Institution, deren Aufgabe es ist gewaltbetroffene Frauen zu beraten und zu unterstützen, stellt keinen Beweis für tatsächlich erlittene Gewalt dar, wenn keine weiteren Hinweise bestehen. Vorliegend enthält der Abschlussbericht – wie die Vorinstanz bereits festgestellt hat – keinen Hinweis auf eheliche Gewalt. Ein solcher ist auch nicht aus der Begründung der Opferhilfe, wonach die Weiterverweisung der Beschwerdeführerin an die psychiatrische Einrichtung vorwiegend aufgrund der angeblich erlebten psychischen Gewalt erfolgte (vgl. Fax an die ärztliche Leitung der psychiatrischen Einrichtung vom 21. August 2009; nachfolgend: Faxschreiben) ersichtlich, zumal sich der im Abschlussbericht aufgeführte Therapieverlauf darüber ausschweigt. Demzufolge hatte der damalige Zustand der Beschwerdeführerin andere Gründe. So wird in den Ausführungen zu Therapie und Verlauf festgehalten, zu Beginn der Behandlung habe die sozialpsychiatrische Intervention im Vordergrund gestanden. Die Beschwerdeführerin sei mit der selbständigen Lebensführung in einem unbekannten Land und bei sehr rudimentären Sprachkenntnissen deutlich überfordert gewesen. Laut diesem habe die Beschwerdeführerin bei Eintritt unter anderem an einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion gelitten. Sie habe über Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie Angst, verrückt zu werden, weil sie Selbstgespräche (im Sinne von lautem Überlegen) führe, berichtet. Sie sei traurig, verzweifelt und habe keine Interessen mehr. Sie mache sich selbst Vorwürfe und leide unter Gedankenkreisen aufgrund der Trennungssituation. Zusätzlich sei sie sehr nervös und habe ambivalente Ge-
C-3871/2011 fühle gegenüber ihrem Ehemann. Hinweise dafür, dass sie von ihrem damaligen Ehegatten unterdrückt worden wäre oder dass ihre Beschwerden auf psychische Gewalt durch den Ehegatten zurückzuführen wären, können dem Abschlussbericht keine entnommen werden. Einzig die Trennung, welche für die Beschwerdeführerin völlig überraschend gekommen sei, habe sie schockiert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt die einseitige Auflösung des gemeinsamen Haushalts durch den Ehemann ohnehin nicht eheliche Gewalt im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_73/2012 vom 25. März 2013 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen). Der Arztbericht lässt ebenfalls keine andere Schlussfolgerung zu. Demzufolge sei die Trennung ursächlich für die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin gewesen sei. Weitere Gründe werden nicht genannt. 5.4 Auf Rechtsmittelebene reichte die Beschwerdeführerin am 14. September 2011 eine Bescheinigung der Opferhilfe vom 17. August 2011, (nachfolgend: Bescheinigung), ein Beratungsprotokoll vom 13. August bis 22. Dezember 2009 (nachfolgend: Beratungsprotokoll), einen Fax an die ärztliche Leitung der psychiatrischen Einrichtung vom 21. August 2009, ein weiteres Schreiben der Sozialberaterin vom 9. August 2011 (Schreiben II) sowie ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Psychiaters vom 4. Juli 2011 (nachfolgend: Bestätigung) ein. Ergänzend wird vorgebracht, weil die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst im Jahr 2010 zum Thema geworden sei, könne die geltend gemachte psychische Gewalt – vor dem Hintergrund der eingereichten Beweismittel – nicht als Schutzbehauptung im Hinblick auf die angestrebte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bewertet werden. So könne damit belegt werden, dass bei der Opferhilfe bis im Dezember 2009 mehrere längere Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Bei der Ausländerberatung sei die psychische Gewalt ebenfalls thematisiert worden. Zu beachten sei sodann, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor in ambulanter psychiatrischer Betreuung sei und eine Wegweisung aus der Schweiz zu einer Verschlimmerung der psychischen Situation führen würde. 5.4.1 Bringt die Beschwerdeführerin vor, die Aufenthaltsbewilligung sei erst später, im Jahr 2010 zum Thema geworden, widerspricht dies den Ausführungen im Schreiben I, wonach es offensichtlich beiden Ehegatten bewusst gewesen sein soll, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin von der Ehe abhing. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass es einem Ausländer, welcher sein Aufenthaltsrecht durch Ehe-
C-3871/2011 schluss erwirbt, bewusst ist, dass dieses (zumindest noch für eine gewisse Zeit) vom Bestand der Ehe abhängig ist. Angesichts der gesamten Umstände kann sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, erst nachträglich erfahren zu haben, dass ihre Aufenthaltsberechtigung von der Ehe mit dem Ex-Gatten abgeleitet wurde. 5.4.2 Aus dem Beratungsprotokoll sodann geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 13. August 2009 bis am 22. Dezember 2009 von der Opferhilfe unterstützt wurde. Im Rahmen des ersten Gesprächs am 20. August 2009 habe sie ausgeführt, sie sei von ihrem Ehemann regelmässig wie "Dreck" behandelt, attackiert und auf das Übelste beleidigt worden. Dabei nahm sie jedoch weder auf konkrete Situationen Bezug, noch sind Intensität oder genauere Umstände der behaupteten verbalen Angriffe bekannt. Es kann damit weder festgestellt werden, inwiefern die Beschwerdeführerin damit lediglich ihre subjektive Sicht der Auseinandersetzungen wiedergab, noch lässt sich daraus verbindlich schliessen, ob es sich dabei tatsächlich um Konflikte handelte, welche als in ehelichen Krisensituationen nicht mehr üblich zu gelten haben. Fest steht jedoch, dass die Beschwerdeführerin in der einzigen persönlich verfassten Stellungnahme vom 9. März 2010 die Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann als "eher harmlos" bezeichnete, was zu weiteren Zweifeln an der behaupteten ehelichen Gewalt führt. Weiter bedauerte sie es, dass kein Kontakt mehr stattfinde. Dass die Opferhilfe die Schilderungen der Beschwerdeführerin bei ihrem ersten Gespräch als Gewaltsituation betitelt, vermag die behauptete Gewalt ebenfalls nicht zu belegen. Daran ändert auch die Bescheinigung nichts. Denn diese wurde erst nachträglich eigens für das vorliegende Verfahren ausgestellt und stützt sich ohnehin auf den Inhalt des Beratungsprotokolls ab. Als im Vordergrund der Beratung stehend wird in der Bescheinigung pauschal und ohne zusätzliche Erläuterungen "die erlittene psychische Gewalt durch den Ehemann" genannt. Während auf die Situation während der Ehe kaum Bezug genommen wird, wird ausführlich auf die Trennung eingegangen und insbesondere hervorgehoben, dass diese für die Beschwerdeführerin sehr traumatisierend gewesen sei. Folglich ist auch die Bescheinigung nicht geeignet, die behauptete Gewalt zu belegen. 5.4.3 Zudem äussert sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, weshalb sie die fragliche Situation auf Beschwerdeebene als verbale Angriffe umschreibt, obwohl sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Verfügungserlass noch behauptet hatte, eheliche Gewalt durch erhebliche Einschränkungen in der Lebensgestaltung erfahren zu haben. Eine derart in-
C-3871/2011 konsequente Argumentation verstärkt die bereits bestehenden erheblichen Zweifel an der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ehelichen Gewalt. Dies insbesondere deshalb, weil weder die eine noch die andere Behauptung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden konnte. 5.4.4 Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern die Bestätigung des behandelnden Psychiaters einen Beweis für eheliche Gewalt darstellen sollte. Nachdem die psychiatrische Einrichtung in ihrem Abschlussbericht eine weitere psychotherapeutische Behandlung als nicht mehr indiziert erachtet hatte, hätte die Beschwerdeführerin zunächst die Behandlungsbedürftigkeit behaupten und belegen müssen. Einer einfachen Bestätigung ohne Diagnosestellung oder Verlaufsbericht kann jedoch ohnehin kein Beweiswert zukommen. Sodann hat die Beschwerdeführerin das Schreiben II eingereicht. Die Sozialberaterin hat sich bereits im Schreiben I zur Situation der Beschwerdeführerin geäussert und in keiner Weise auf mögliche erlittene Gewalterfahrungen hingewiesen. Hingegen berichtete sie im Schreiben II, knapp drei Monate später, nachdem das Fehlen geeigneter Beweismittel von der Vorinstanz bemängelt wurde, von Beschimpfungen und Demütigungen durch den Ehegatten. Doch scheitert der Beweis, die Behauptungen der Beschwerdeführerin glaubhaft erscheinen zu lassen bereits aufgrund der wenig konkreten Hinweise. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob das Schreiben II eine persönliche Gefälligkeit darstellen könnte und damit zum Beweis untauglich wäre. Denn anders als das Schreiben I enthält dieses keinen der beiden Stempelaufdrucke der Ausländerberatung. 5.5 Soweit die Ansicht vertreten wird, die Umstände bzw. Folgen der Trennung, insbesondere der plötzliche, unwiderrufliche "Rauswurf" der Beschwerdeführerin, stellten eheliche Gewalt im Sinne des Ausländergesetzes dar, gilt es dies zu relativieren. So mag das Verhalten des Ehegatten zwar befremdend wirken, doch darf bei der Beurteilung der Trennungssituation das Schutzziel von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG für Opfer von familiärer Gewalt nicht aus den Augen verloren werden. Dieses bezieht sich nämlich auf Situationen, in denen die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann (Botschaft zum AuG in BBl 2002 S. 3754). Folglich könnte ein "einmaliger Rauswurf" erst dann Bedeutung erlangen, wenn die Beschwerdeführerin im Vorfeld schwere Beeinträchtigungen erleiden musste und ihr Widerspruch dage-
C-3871/2011 gen trotz Vermittlungsversuchen zum Scheitern der Ehe geführt hat. Da jedoch nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Beschwerdeführerin Opfer häuslicher Oppression geworden ist, kann auch in diesem Zusammenhang von ehelicher Gewalt nicht die Rede sein. Da mit einer Trennung der Anspruch aus Art. 43 AuG untergeht, kommt ein nachträgliches Wiederaufleben gestützt auf Art. 50 AuG nicht in Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Damit sind auch sämtliche Ereignisse nach der Trennung, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft – wie die behauptete Weigerung des Ehegatten, ihr die Post herauszugeben oder der Umstand, dass sie in der Folge bei diversen Arbeitskolleginnen habe übernachten müssen – für die vorliegende Beurteilung nicht von Belang. 5.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin keine geeigneten Beweismittel vorlegen kann, welche die behaupteten Gewalterfahrungen belegen. Solche sind im Übrigen auch nicht aus den weiteren Akten ersichtlich. Es wird nicht angezweifelt, dass die Trennung vom Ehegatten, insbesondere unter Berücksichtigung der gesamten Lebensumstände (kinderlos, fortgeschrittenes Alter, wiederholte Versuche, in der Schweiz zu bleiben) für die Beschwerdeführerin mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden und belastend war. Jedoch sind das unglückliche Ende einer Ehe und die sich daraus ergebenden persönlichen Umstände nicht geeignet, einen Anspruch auf Aufenthaltsregelung zu schaffen. 6. 6.1 Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privatund Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Da die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG darstellt, ist zu prüfen, ob aufgrund dessen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern ist. Die befürchtete Beeinträchtigung muss dabei im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Im Weiteren hat sie in einem hinreichend engen Zusammenhang zur anspruchsbegründenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen Aufenthalt in der Schweiz stehen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3). http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=h%E4usliche+gewalt+intensit%E4t&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-345%3Ade&number_of_ranks=0#page345
C-3871/2011 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland sei gefährdet. Sie sei im Verhältnis zum Zeitpunkt des negativen Asylentscheids heute nicht bloss ledig, sondern auch noch geschieden, was mit einem erheblichen Ansehensverlust verbunden sei und zur Folge habe, dass sie in ihrer Herkunftsfamilie kaum mehr willkommen sei. Es sei somit sehr zu bezweifeln, dass sie heute noch von ihrer Familie aufgenommen und unterstützt würde. Nicht nur sei sie für die dortigen Verhältnisse ausserordentlich lange ledig gewesen, sondern sei sie nun auch noch mit dem Makel behaftet, geschieden zu sein. Dies nach einer ehelichen Gemeinschaft von gerade einmal 16 Monaten. Es sei somit von einer offensichtlichen Gefährdung bei einer Rückkehr auszugehen. 6.3 Die Beschwerdeführerin ist mit 42 Jahren zum zweiten Mal in die Schweiz eingereist. Ihr erstes Asylgesuch hat sie im Jahr 1999 mit bereits 34 Jahren gestellt. Sie hat folglich den weitaus grössten Teil ihres bisherigen Lebens im Kosovo verbracht und ist mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. Die pauschale Behauptung, die Scheidung gehe mit einem erheblichen Ansehensverlust einher, genügt nicht, um die Wiedereingliederung als gefährdet zu beurteilen. Es wurde unterlassen weiter zu konkretisieren bzw. zu belegen, was unter einem "erheblichen" Ansehensverlust zu verstehen ist und inwiefern sich der soziale Status im Herkunftsland aufgrund der gescheiterten Ehe im Vergleich zur Situation vor Eheschluss oder im Vergleich mit anderen sich in einer ähnlichen Situation befindlichen Landsfrauen verschlechtert haben soll. Die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf eine unabhängige wissenschaftliche Dokumentation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Diese bezieht sich jedoch primär auf alleinerziehende Mütter, welche gemeinsam mit ihren Kindern in den Kosovo zurückkehren. Die Beschwerdeführerin jedoch ist kinderlos. Sie beschreibt nicht, inwiefern die Länderanalyse auf sie Anwendung findet. Damit ist ihre Stellungnahme als unsubstantiiert und äusserst vage zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere nicht dargelegt, inwiefern sie nach der Scheidung sozial schlechter gestellt sei. Im Wesentlichen beschränkt sie sich darauf, ihre bereits im Asylverfahren vorgebrachten Behauptungen hinsichtlich ihrer familiären Situation in der Heimat zu wiederholen, verbunden mit dem Hinweis, dass sie nun auch noch geschieden sei. So war die Beziehung zu zwei ihrer Brüder – gemäss ihren Aussagen im Asylverfahren vom 19. Dezember 2006 – bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz belastet ("visto che gli altri due non li considero nemmeno miei fratelli"). Inwiefern sich weitere (familiäre) Beziehungen der Beschwerdeführerin aufgrund der Scheidung verschlechtert haben sollten, ist nicht er-
C-3871/2011 sichtlich. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sie weiterhin Kontakt mit gewissen Familienangehörigen und Freunden pflegt, zumal sie im Jahr 2010 sowie bereits 2009 (vgl. Schreiben an das Migrationsamt vom 9. März 2010) in ihre Heimat gereist ist und im Jahr 2011 erneut versucht hat, mittels Rückreisevisum in die Heimat zu reisen (vgl. Aktennotiz des Migrationsamtes vom 26. August 2011). Diese familiären und sonstigen Kontakte dürften ihr eine Wiedereingliederung ohne Weiteres ermöglichen. Doch selbst und gerade wenn ihre Herkunftsfamilie nach streng traditionellen Vorstellungen leben sollte, hätte die Beschwerdeführerin ein Recht, nach dem Scheitern der Ehe notfalls in den elterlichen (vorliegend jenen ihres jüngsten Bruders) Haushalt zurückzukehren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_363/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.2 sowie 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.4 mit Hinweisen). Sie ist im Übrigen gesund bzw. hat keine Beschwerden, die in der Heimat nicht behandelbar wären, und hat keine Kinder, die sie allenfalls alleine zu erziehen hätte. Zudem ist ihr Aufenthalt in der Schweiz von sieben Jahren von vergleichsweise kurzer Dauer. 6.4 Mit Blick darauf sind die wenig substantiierten und letztlich widersprüchlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, ihre soziale Wiedereingliederung in der Heimat als stark gefährdet erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu verneinen. 7. 7.1 Wurde sowohl eheliche Gewalt als auch starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland geltend gemacht und genügen diese je für sich allein nicht, um einen nachehelichen Härtefall zu bejahen, gilt es im Einzelfall zu beurteilen, ob deren Kombination wertungsmässig dennoch einem wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG gleichkommt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2). 7.2 Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdeführerin nicht nachweisen, tatsächlich Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein. Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Wiedereingliederungschancen der Beschwerdeführerin aufgrund der Ehe und der Scheidung bedeutend erschwert sein sollten. Auch eine kombinierte Betrachtung beider Elemente lässt die persönliche Situation nicht als schwerwiegenden nachehelichen Härtefall erscheinen.
C-3871/2011 8. 8.1 Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da der Gesetzgeber in Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet hat. Entscheidend ist in jedem Einzelfall die persönliche Situation der betroffenen Person. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind insbesondere der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und auch die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, zu berücksichtigen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3; BGE 137 II 1 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7294/2008 vom 23. November 2011 E. 6.1; Art. 31 Abs. 1 VZAE). 8.2 Die Beschwerdeführerin gelangte am 27. November 2006 als Asylsuchende in die Schweiz. Mit rechtskräftiger Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 24. Juli 2007 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Sie reiste jedoch nicht aus und verweilte zunächst unrechtmässig in der Schweiz. Am 10. Dezember 2007 ehelichte sie einen in der Schweiz niedergelassenen Mazedonier und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Mittlerweile hält sie sich sieben Jahre in der Schweiz auf, was als relativ kurze Aufenthaltsdauer anzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-535/2006 vom 10. Juli 2008 E. 6.1, ausländische Person mit bald sechseinhalbjähriger Anwesenheit in der Schweiz). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen. Eine solche Konstellation ist wie eben dargetan nicht gegeben. Ohne das Vorliegen ganz besonderer Umstände kann folglich nicht auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden. 8.3 In wirtschaftlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie fortwährend an der Verbesserung ihrer beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten arbeite und aufgrund ihrer eineinhalbjährigen Erwerbstätigkeit auch wirtschaftlich unabhängig sei und keiner Unterstützung durch die Sozialhilfe bedürfe. Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin von 1. November 2009 bis 30. Juni 2010 monatlich Fr. 1'536.20 Sozialhilfe bezogen hat. Gemäss Steuererklärung verdiente sie im Jahr 2010 Fr. 24'544.–. Sie war als Reinigungsmitarbeiterin für di-
C-3871/2011 verse Institutionen tätig. Die von einem Arbeitgeber angebotenen Ausund Weiterbildungen wurden nicht genutzt. Gemäss Zwischenzeugnis vom 6. Mai 2011 seien die Kunden mit der Beschwerdeführerin sehr zufrieden gewesen. Auch das Team im Büro habe sie sehr geschätzt. Gestützt auf den in den Kontoauszügen von Juni und Juli 2011 ausgewiesenen Negativsaldo ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Schwierigkeiten hat ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres zu bestreiten. Erst am 3. März 2012 hat sie eine von einem anderen Arbeitgeber angebotene "Basisschulung nach Cleaning Excellence" besucht. Seit 16. April 2013 arbeitet sie während 10 Stunden pro Woche für einen neuen Arbeitgeber. Sodann liegt eine weitere Anstellung ab 1. Juli 2013 vor. Der aktuelle Bruttolohn der Beschwerdeführerin dürfte sich derzeit auf weniger als 1'800.- pro Monat belaufen. Es ist zu bezweifeln, dass sich die Beschwerdeführerin in einer stabilen finanziellen Lage befindet. Auch wenn sie sich stets um ihr wirtschaftliches Fortkommen bemüht hat, hielten sich ihre Bemühungen, sich weiter zu bilden und auf diese Weise auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, in Grenzen. Entsprechend sind ihre Anstrengungen eher im unteren Rahmen dessen, was von einer ausländischen Person nach vergleichbarem Aufenthalt erwartet werden kann. Eine überdurchschnittliche Integration liegt indessen nicht vor. 8.4 Ähnlich verhält es sich mit der sprachlichen und sozialen Integration. Gestützt auf die Akten kann nicht festgestellt werden, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die deutsche Sprache beherrscht. Eingereicht wurde lediglich eine Kursbestätigung für einen Deutschkurs auf der Stufe Alphabetisierung vom 11. Oktober 2010 bis 7. Februar 2011. Ein weiterer Deutschkurs wurde von September bis Dezember 2011 besucht. Dass die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin über eine rudimentäre Sprachanwendung hinaus gehen, kann damit jedoch nicht belegt werden. Über ihre soziale Integration äussert sie sich nicht explizit, woraus zu schliessen ist, dass diese nicht über den Durchschnitt hinaus geht. Zwar ist von einem der Aufenthaltsdauer entsprechenden Freundes- und Bekanntenkreis auszugehen. Ausserordentliche Bindungen oder sonstige Engagements sind nicht aktenkundig. Dem Umstand, dass eine Schwester und ein Neffe in der Schweiz leben, kommt im vorliegenden Zusammenhang kein bedeutendes Gewicht zu. Insgesamt erscheint die sprachliche und soziale Integration mithin nicht so aussergewöhnlich und die zur Schweiz geknüpften Beziehungen präsentieren sich nicht derart eng, dass sie die vergleichsweise kurze Anwesenheit hierzulande zu kompensieren und einen Anspruch auf weiteren Verbleib zu begründen vermöchten.
C-3871/2011 8.5 Insgesamt unterscheidet sich der Integrationsgrad der Beschwerdeführerin nicht von dem, was von einer ausländischen Person nach vergleichbarem Aufenthalt verlangt werden kann. 9. Die Beschwerdeführerin besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums von Art. 18–30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen. Daher beruft sich die Beschwerdeführerin zu Unrecht auf Art. 33 Abs. 3 AuG (i.V.m. Art. 86 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 VZAE). Denn mit dem Wegfall des Privilegierungsgrundes (Art. 42 Abs. 1 AuG) ist die Beschwerdeführerin wieder den ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen unterstellt (vgl. Art. 86 Abs. 2 Bst. c Ziff. 2 VZAE). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 10. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Zu prüfen bleibt demnach, ob die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar,
C-3871/2011 wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend nichts angeführt, was gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, und die vorliegenden Akten lassen nicht darauf schliessen, dass der Vollzug der Wegweisung sie in eine existenzbedrohende Situation führen könnte. Dass die Beschwerdeführerin in Kosovo andere wirtschaftliche und soziale Bedingungen als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie dargelegt, nicht ausschlaggebend. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu erachten. 11. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtsmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2011 die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist sie jedoch von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine solche wurde mit Datum vom 17. Juli 2012 eingereicht. Der Rechtsvertreter weist darin einen Zeitaufwand von insgesamt 16.4 Stunden aus. In Berücksichtigung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und dem Umstand, dass mit Eingabe vom 20. September 2013 vorwiegend Unterlagen eingereicht wurden, welche sich bereits in den Akten befanden sowie der aktenkundigen Bemühungen ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 3'167.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), entsprechend einem Zeitaufwand von 13.5 Stunden à
C-3871/2011 Fr. 200.–, festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG in Verbindung mit Art. 9, 10, 12 und 14 VGKE). Die Zugrundelegung eines geringeren Zeitaufwands als der in der Kostennote ausgewiesene rechtfertigt sich insbesondere angesichts des Umstands, dass der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Erstellung der Beschwerdeschrift auf die im Rahmen des rechtlichen Gehörs dem kantonalen Migrationsamt eingereichte Stellungnahme vom 23. Mai 2011 zurückgreifen konnte. Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, sollte sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
Dispositiv Seite 23
C-3871/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ist für das Rechtsmittelverfahren aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von CHF 3'167.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […]; Akten retour) – dem Migrationsamt (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
C-3871/2011 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: